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Dokumentenidentifikation DE69808451T2 26.06.2003
EP-Veröffentlichungsnummer 0979187
Titel GURTAUFROLLER
Anmelder Breed Automotive Technology, Inc., Lakeland, Fla., US
Erfinder COPPO, Fulvio, I-10045 Piossasco, IT
Vertreter derzeit kein Vertreter bestellt
DE-Aktenzeichen 69808451
Vertragsstaaten DE, ES, FR, IT
Sprache des Dokument EN
EP-Anmeldetag 20.04.1998
EP-Aktenzeichen 989174016
WO-Anmeldetag 20.04.1998
PCT-Aktenzeichen PCT/GB98/01133
WO-Veröffentlichungsnummer 0098049035
WO-Veröffentlichungsdatum 05.11.1998
EP-Offenlegungsdatum 16.02.2000
EP date of grant 02.10.2002
Veröffentlichungstag im Patentblatt 26.06.2003
IPC-Hauptklasse B60R 22/40
IPC-Nebenklasse B60R 22/26   

Beschreibung[de]

Die vorliegende Erfindung betrifft eine Aufrollvorrichtung für eine Sicherheitsgurt- Fahrzeugsicherheitsrückhaltevorrichtung und insbesondere eine Aufrollvorrichtung für eine Verwendung für die hinteren Fahrgastsitze eines Fahrzeuges und eine Sicherheitsverriegelungsanordnung dafür.

Aufrollvorrichtungen für hintere Sicherheitsgurte sind oftmals in der Sitzlehnenauflage selbst montiert, da Platz im hinteren Fahrgastraum hoch im Kurs steht. Damit der Sicherheitsgurt wirksam ist, muß daher die Sitzlehnenauflage sicher an einem stationären Teil des Fahrzeuges befestigt werden. Normalerweise wäre das der Fall. Jedoch kann bei einigen Fahrzeugen, wie beispielsweise in sogenannten Kombiwagen oder Kombinationswagen und in sogenannten Hecktürwagen, die hintere Sitzlehnenauflage aus ihrer befestigten aufrechten Position ausgeklinkt und in eine horizontale Position gedreht werden, um das Gepäckaufnahmevermögen des Fahrzeuges zu vergrößern. Bei einigen Modellen ist die Sitzlehnenauflage geteilt, und ein Teil kann aufrechtstehend bleiben, um einen sitzenden Fahrgast aufzunehmen, während der andere Teil abgesenkt wird, um zu gestatten, daß großes Gepäck aus dem Kofferraum von hinter der Sitzlehne nach vorn gelangen kann.

In beiden Fällen besteht eine Gefahr, daß, wenn die Sitzlehnenauflage in die aufrechte Position zurückgebracht wird, sie nicht sicher gesperrt werden kann. Bei einem Zusammenstoß wird der hintere Fahrgast dann nicht sicher zurückgehalten, weil sich die an der Sitzlehne befestigte Aufrollvorrichtung bewegen wird, wenn sich die Sitzlehne unter der durch den Zusammenstoß hervorgerufenen Trägheitsbelastung bewegt.

Die Aufrollvorrichtung für den hinteren Sitz ist in einer gleichen Weise wie die Aufrollvorrichtung für den vorderen Sitz konstruiert und weist sowohl einen Bandmeßfühler als auch einen Fahrzeugmeßfühler auf. Der Bandmeßfühler sperrt die Aufrollvorrichtung gegen ein Nachlassen, wenn das Gurtband plötzlich gerüttelt wird, wie es geschehen würde, wenn es plötzlich durch die Trägheitsmasse des Benutzers bei einem Zusammenstoß belastet würde. Das ist eine bekannte Technologie. Der Fahrzeugmeßfühler weist eine plötzliche Veränderung der Geschwindigkeit des Fahrzeuges nach und sperrt die Aufrollvorrichtung wiederum in einer Weise, die den Fachleuten bekannt ist.

Der Fahrzeugmeßfühler weist typischerweise eine trägheitsempfindliche Kugel auf, die frei in einer Schale ruht. Ein plötzliches Abbremsen des Fahrzeuges bewirkt, daß sich die Kugel weiter bewegt und an der Seite der Schale nach oben läuft. Eine Klinke, die auf der Kugel aufliegt, wird daher nach oben durchgebogen, und diese Klinke aktiviert einen Sperrmechanismus, um die Aufrollvorrichtungstrommel gegen eine Drehung und daher gegen ein weiteres Nachlassen des Bandes zu sperren.

Die Geometrie des Kugelfahrzeugmeßfühlers bedeutet, daß er ebenfalls aktiviert wird, wenn die Aufrollvorrichtung geneigt wird. Dieser wird im DE 29 27 159 und GB 2249339 als spezifischer Sitzlehnenneigungsmeßfühler zur Anwendung gebracht. Wenn die Sitzlehne nicht aufrechtstehend ist, dann sperrt der Fahrzeugmeßfühler die Aufrollvorrichtung gegen ein Nachlassen, und sie kann nicht benutzt werden.

Diese bekannte Anordnung wird jedoch nicht eine hintere Sitzlehne ermitteln, die sich in der aufrechten Position befindet, aber nicht sicher in der aufrechten Position gesperrt ist. In dieser Situation kann die Aufrollvorrichtung der bekannten Anordnung benutzt werden, um einen Fahrzeuginsassen zu halten, der nichtsahnend ist, daß sich die Aufrollvorrichtung frei bewegt, und daß er daher nicht sicher zurückgehalten wird.

Im GB 2286624 wird ein Meßfühler in der Sitzlehnenklinke selbst angeordnet. Wenn dieser nachweist, daß die Klinke sicher befestigt ist, gibt er eine zusätzliche Sperrvorrichtung an der Aufrollvorrichtung frei, um die Benutzung der Aufrollvorrichtung zu gestatten. Das ist ein kostspieliges System, das erfordert, daß eine zusätzliche Sperrvorrichtung an der Aufrollvorrichtung angebracht wird. Das DE-U-94 02 767, das die charakteristischen Merkmale des vorbeschreibenden Teils des Patentanspruches 1 offenbart, schlägt die Verwendung eines Bolzens vor, der auf die Meßfühlerkugel wirkt, um sie in eine Anhalteposition zu bewegen, damit das Herausziehen des Gurtes zum Stillstand gebracht wird.

Die vorliegende Erfindung strebt danach, eine verbesserte Sicherheitsverriegelungsanordnung für eine Aufrollvorrichtung bei einem hinteren Sitz bereitzustellen.

Eine Aufrollvorrichtung für eine Fahrzeugsicherheitsrückhaltevorrichtung für eine Verwendung bei einem hinteren Fahrzeugsitz, wobei die Aufrollvorrichtung aufweist:

ein Sicherheitsgurtband, das auf eine drehbare Trommel aufgewickelt ist; und einen Fahrzeugmeßfühler, der aufweist:

eine Meßfühlerträgheitsmasse, die in einem Gehäuse gehalten wird und relativ dazu beweglich ist, wenn die Beschleunigung oder das Abbremsen des Fahrzeuges eine vorgegebene Größe übersteigt;

eine Fahrzeugmeßfühlerklinke, die so angeordnet ist, daß sie als Reaktion auf die Bewegung der Masse aus einer Position, in der die Trommel ungehindert drehbar ist, in eine Sperrposition der Trommel bewegt werden kann;

einen Detektor für den Einklinkzustand der Sitzlehne, der so ausgeführt ist, daß er in einer Klinke für die hintere Sitzlehne angeordnet wird;

eine federbelastete Einrichtung, die den Detektor für den Einklinkzustand mit der Fahrzeugmeßfühlerklinke verbindet, wobei die Verbindungseinrichtung betriebsfähig ist, um die Meßfühlerklinke zu berühren und in die Sperrposition der Trommel zu bewegen, wenn ein ausgeklinkter Zustand der Sitzlehne nachgewiesen wird.

Entsprechend einer bevorzugten Ausführung der Erfindung weist die Verbindungseinrichtung einen Bowdenzug aufweist, der bewegt wird, vorzugsweise gezogen wird, wenn sich die Klinke in einem ausgeklinkten Zustand befindet. Der Bowdenzug ist mit einem Kolben in der Aufrollvorrichtung verbunden, der in eine Position mittels Feder vorgespannt ist, in der er keinen Einfluß auf die Aufrollvorrichtung hat. Wenn jedoch die Klinke für die hintere Sitzlehne ausgeklinkt wird, zieht der Bowdenzug den Kolben entgegen der Federvorspannung. Der Kolben betätigt einen Hebel, der die Fahrzeugmeßfühlerklinke in die Sperrposition der Trommel dreht, in der die Trommel gegen ein Nachlassen des Gurtbandes gesperrt ist. Daher kann die Aufrollvorrichtung nicht von einem Insassen benutzt werden, der auf diese Weise vor dem unsicheren Zustand der Sitzlehne gewarnt wird.

Sobald die Klinke für die Sitzlehne richtig in Eingriff ist, wird die Zugkraft auf den Bowdenzug aufgehoben, und der Kolben in der Aufrollvorrichtung kehrt in die normale Position zurück. Die Aufrollvorrichtung ist für ein Nachlassen frei, abhängig vom Trägheitseinfluß auf den Fahrzeugmeßfühler - wie beispielsweise bei einem Zusammenstoß.

Eine Aufrollvorrichtung entsprechend der Erfindung ist verglichen mit bekannten derartigen Aufrollvorrichtungen vorteilhaft. Da die Fahrzeugmeßfühlerklinke für das Sperren der Trommel gegen ein Nachlassen des Gurtbandes verwendet wird, ist eine minimale Anzahl von zusätzlichen Bauteilen mit dazugehörenden Kosteneinsparungen und einer verstärkten Zuverlässigkeit erforderlich. Außerdem wird im Sicherheitssperrzustand die Aufrollvorrichtung vollständig und zwangsläufig in einer lastaufnehmenden Weise gesperrt. Die zusätzlichen Sperrvorrichtungen für die Aufrollvorrichtung, die in bekannten Systemen verwendet werden, weisen viel schwächere einfache Klinkeneingriffssysteme auf, die weniger zuverlässig sind, und die nicht in der Lage sind, hohe Belastungen auszuhalten.

Für ein besseres Verständnis der vorliegenden Erfindung, und um zu zeigen, wie die gleiche realisiert werden kann, beziehen wir uns jetzt auf die beigefügten Zeichnungen, die zeigen:

Fig. 1 eine Schnittdarstellung einer Aufrollvorrichtung entsprechend der vorliegenden Erfindung, die den Zustand veranschaulicht, bei dem der Sitz richtig eingeklinkt und der Fahrzeugmeßfühler inaktiviert ist;

Fig. 2 eine Schnittdarstellung der Aufrollvorrichtung aus Fig. 1, bei der der Sitz richtig eingeklinkt und der Fahrzeugmeßfühler aktiviert ist (Zustand beim Zusammenstoß);

Fig. 3 eine Schnittdarstellung der Aufrollvorrichtung aus Fig. 1, bei der der Sitz nicht richtig eingeklinkt ist;

Fig. 4 eine schematische Seitenansicht eines Fahrzeugsitzes, der eine Aufrollvorrichtung entsprechend der vorliegenden Erfindung enthält;

Fig. 5 eine Seitenschnittdarstellung des Gurtbandes, die einen Teil der Fig. 4 bildet;

Fig. 6 eine Vorderansicht des Gurtbandes, die einen Teil der Fig. 4 bildet.

In den Figur wird eine Aufrollvorrichtung 20 im Querschnitt gezeigt, und sie weist auf: einen Rahmen 1; eine Trommel 2, auf die das Gurtband gewickelt ist; und eine Sperrschale 3; die mit der Trommel in Eingriff kommt und diese gegen eine Drehung unter vorgegebenen Bedingungen sperrt.

Ein Fahrzeugmeßfühler 4 weist eine Meßfühlerkugel 5 auf, die in einer flachen Schale 6 aufliegt. Eine Meßfühlerklinke 7 ist gelenkig am Fahrzeugmeßfühlergehäuse in einem Drehpunkt 8 befestigt und liegt oben auf der Klinke 7 auf. Die Bewegung der Kugel 5 hebt die Klinke 7 durch Drehung an, und die Klinke 7 hebt wiederum einen Steuerarm 9 an, der die Trommel 2 mit der Sperrschale 3 sperrt, wodurch eine weitere Drehung der Trommel und ein Nachlassen des Bandes verhindert wird.

Ein Bowdenzug 10 ist mit einer Sitzklinke (nicht gezeigt) verbunden. Wenn der Sitz vollständig eingeklinkt ist, befindet sich der Bowdenzug in einem herausgezogenen Zustand. Wenn der Sitz ausgeklinkt wird, wird der Bowdenzug 10 in einer Richtung A gezogen. Die Verbindung kann auf vielerlei Weise hergestellt werden, wie es einem Fachmann offensichtlich sein wird.

Der Bowdenzug 10 ist an einem Kolben 11 befestigt, der in einem Kolbengehäuse 12 montiert ist. Der Kolben 11 wird mittels einer Feder 13 in eine obere Position vorgespannt (wie in Fig. 1 gezeigt wird). Eine Blattfeder 14 ist an der Oberseite des Kolbens 11 befestigt und über diese gebogen, wobei sich ein Arm in der Richtung der Fahrzeugmeßfühlerklinke 7 erstreckt.

Fig. 1 zeigt den Zustand, wenn die Klinke für die Sitzlehne richtig in Eingriff ist. Der Bowdenzug 10 befindet sich in der herausgezogenen Position, der Kolben 11 befindet sich in der oberen Position, und die Blattfeder 14 ist völlig frei von der Fahrzeugmeßfühlerklinke 7. Daher kann sich die Trommel ungehindert drehen, und der Fahrzeugmeßfühler wird normal funktionieren, wenn ein Zusammenstoß nachgewiesen wird. In Fig. 1 wird die Fahrzeugmeßfühlerkugel 5 mittig in der Schale 6 angeordnet gezeigt, wie bei einem Zustand des Nichtzusammenstoßens.

Fig. 2 veranschaulicht den Zustand, wenn die Klinke für die Sitzlehne richtig eingeklinkt ist, aber ein Zustand des Zusammenstoßes aufgetreten ist. Wie in Fig. 1 ist der Bowdenzug 10 herausgezogen, der Kolben 11 befindet sich in der oberen Position, und die Blattfeder 14 ist von der Fahrzeugmeßfühlerklinke 7 frei. Die Fahrzeugmeßfühlerkugel 5 wurde jedoch durch die durch den Zusammenstoß hervorgerufene Trägheit in eine außermittige Position bewegt. Daher wurde die Klinke 7 nach oben gedreht, wobei der Steuerarm 9 angehoben und die Sperrschale 3 mit der Trommel 2 in Eingriff gebracht wurde. Daher ist die Trommel gegen ein weiteres Nachlassen des Gurtbandes gesperrt, und der Insasse wird sicher zurückgehalten.

In Fig. 3 ist die Sitzlehne nicht richtig eingeklinkt. Der Bowdenzug 10 wird in der Richtung des Pfeiles A zurückgezogen, und der Kolben 11 wird nach unten gegen die Vorspannung der Feder 13 gezogen. Der sich nach außen erstreckende Arm der Blattfeder 14 berührt den sich nach hinten erstreckenden Arm der Meßfühlerklinke 7 und dreht die Klinke 7 in Eingriff mit dem Steuerarm 9. Auf diese Weise kommt die Sperrschale mit der Trommel in Eingriff, und die Trommel wird gegen ein Nachlassen des Gurtbandes gesperrt. Daher kann die Aufrollvorrichtung nicht benutzt werden, und der Fahrzeuginsasse wird vor dem unsicheren Einklinkzustand der Sitzlehne gewarnt. In diesem Zustand ist der Fahrzeugmeßfühler unwirksam.

Die Blattfeder 14 dreht die Meßfühlerklinke 7 während des ersten Teils des Hubes. Jedes weitere Ziehen am Bowdenzug 10 und daher am Kolben 11 wird durch die Verformung der Feder 14 aufgenommen.

Ein Fachmann wird verstehen, daß die Anordnung in entgegengesetzter Weise betätigt werden könnte, d. h., daß das Signal von der Sitzklinke den Trommelsperrmechanismus eher durch eine Stoßbewegung als einen Ziehvorgang beeinflussen könnte.

Fig. 4 veranschaulicht schematisch den Fahrzeugsitz, der die Aufrollvorrichtung 20 aus Fig. 1 bis 3 enthält.

Der Fahrzeugsitz 21 weist eine Lehne 22 auf, an der die Aufrollvorrichtung 20 befestigt ist, wie gezeigt wird. Eine Kopfstütze 23 ist oben auf der Lehne 22 montiert. Die Lehne 22 dreht sich um den Punkt D in eine Vielzahl von Berührungs- und Vorwärtspositionen, von denen eine durch die gestrichelte Linie 22' gezeigt wird, wobei die Aufrollvorrichtung noch befestigt ist, wie bei 20' gezeigt wird.

Ein Sitzkissen 24 dreht sich um den Punkt C in eine aufrechte Position, wie durch die gestrichelte Linie 24' gezeigt wird.

Das Sicherheitsgurtband 25 ist in einer typischen Drei-Punkt-Anordnung für Sicherheitsrückhaltevorrichtungen angeordnet. Ein Ende des Bandes 25 ist am Fahrzeugchassis bei B befestigt, und das Band gelangt an der Vorderseite der Sitzlehne 22 nach oben über die Oberseite zwischen der Lehne 22 und der Kopfstütze 23 und wird auf die Aufrollvorrichtung 20 aufgewickelt; das andere Ende ist auf die Aufrollvorrichtung 20 gewickelt.

Eine Zunge 26 für das Befestigen des Bandes in einer Schnalle (nicht gezeigt) ist am Band 25 befestigt.

Wenn die Sitzlehne 22 in die abgesenkte Position (punktierte Linien 22') gedreht wird, kann es passieren, daß der wirksame Abstand von der Oberseite A, A' des Sitzes bis zum Befestigungsteil B des Gurtes verkürzt wird. Daher ist AB länger als A'B, und das Gurtband 25 wird locker, und das zusätzliche wird auf die Aufrollvorrichtung 20 aufgewickelt. In diesem Fall wird die Sitzlehne 22 davor bewahrt, daß sie in ihre aufrechte Position durch die kürzere Länge des freien Gurtbandes 25' zurückgeführt wird, da die Aufrollvorrichtung 20' gegen ein Nachlassen des Bandes angeordnet wird.

Dieses Problem kann durch Hinzufügen eines aus Kunststoff geformten Knopfes 27 oder das Band, wie es in Fig. 5 und 6 gezeigt wird, erleichtert werden. Dieser Knopf 27 wirkt mit einem Schlitz 28 in der Bandführung 29 an der Aufrollvorrichtung 20 zusammen, um das Aufnehmen des Gurtes über das Niveau hinaus zu verhindern, bei dem der Gurt dem Insassen beim normalen Gebrauch präsentiert wird. Daher ist ein weiteres Zurückziehen des Gurtes über dieses Niveau hinaus unmöglich, und es wird immer ausreichend Band vorhanden sein, um die Rückkehr der Sitzlehne in eine aufrechte Position zu gestatten.

Fig. 6 veranschaulicht das Band und den Knopf detaillierter. Das Band 25 paßt durch einen Schlitz 30 in einer Zunge 31, damit es ungehindert verschiebbar ist, um die optimale Position beim Band zu erreichen, wenn es befestigt ist. Diese Position hängt natürlich von der Geometrie des Fahrzeugsitzes und der körperlichen Form und Größe des Insassen ab. Der Zungenschlitz 30 weist daher einen breiteren mittleren Bereich 32 auf, damit die Zunge über den Knopf 27 gleiten kann. Fig. 6 zeigt ebenfalls zwei zusätzliche Knöpfe 33, die von der Mitte des Bandes versetzt sind. Diese Knöpfe 33 stoppen das Herunterfallen der Zunge auf beispielsweise unterhalb des Niveaus des Sitzkissens, wenn der Gurt nicht getragen wird.


Anspruch[de]

1. Aufrollvorrichtung für eine Fahrzeugsicherheitsrückhaltevorrichtung für eine Verwendung bei einem hinteren Fahrzeugsitz, wobei die Aufrollvorrichtung (20) aufweist:

ein Sicherheitsgurtband, das auf eine drehbare Trommel (2) aufgewickelt ist; und einen Fahrzeugmeßfühler (4), der aufweist:

eine Meßfühlerträgheitsmasse (5), die in einem Gehäuse gehalten wird und relativ dazu beweglich ist, wenn die Beschleunigung oder das Abbremsen des Fahrzeuges eine vorgegebene Größe übersteigt;

eine Fahrzeugmeßfühlerklinke (7), die so angeordnet ist, daß sie als Reaktion auf die Bewegung der Masse (5) aus einer Position, in der die Trommel (2) ungehindert drehbar ist, in eine Sperrposition der Trommel (2) bewegt werden kann;

einen Detektor für den Einklinkzustand der Sitzlehne, der so ausgeführt ist, daß er in einer Klinke für die hintere Sitzlehne angeordnet wird, gekennzeichnet durch

eine federbelastete Einrichtung (10, 11, 14), die den Detektor für den Einklinkzustand mit der Fahrzeugmeßfühlerklinke (7) verbindet, wobei die Verbindungseinrichtung (14) betriebsfähig ist, um die Meßfühlerklinke (7) zu berühren und in die Sperrposition der Trommel zu bewegen, wenn ein ausgeklinkter Zustand der Sitzlehne nachgewiesen wird.

2. Aufrollvorrichtung nach Anspruch 1, bei der die Verbindungseinrichtung einen Bowdenzug (10) aufweist.

3. Aufrollvorrichtung nach Anspruch 2, bei der der Bowdenzug mit einem Kolben (11) in der Aufrollvorrichtung (20) verbunden ist, der in eine Position mittels Feder vorgespannt ist, in der er keinen Einfluß auf die Aufrollvorrichtung (20) hat, der aber so angeordnet ist, daß, wenn der Detektor für den Einklinkzustand der Sitzlehne einen ausgeklinkten Zustand des Sitzes nachweist, der Bowdenzug (10) dann den Kolben (11) gegen die Federvorspannung zieht.

4. Aufrollvorrichtung nach Anspruch 3, die einen Hebel (14) aufweist, der funktionell den Kolben (11) mit der Fahrzeugmeßfühlerklinke (7) verbindet, und der betriebsfähig ist, um sie in die Sperrposition der Trommel zu bewegen, in der die Trommel (2) gegen ein Nachlassen des Gurtbandes gesperrt ist.







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