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Dokumentenidentifikation DE4422213C2 10.07.2003
Titel Drehkippbeschlag
Anmelder Aug. Winkhaus GmbH & Co. KG, 48291 Telgte, DE
Erfinder Voßkötter, Alfred, 48145 Münster, DE
Vertreter Weickmann & Weickmann, 81679 München
DE-Anmeldedatum 24.06.1994
DE-Aktenzeichen 4422213
Offenlegungstag 04.01.1996
Veröffentlichungstag der Patenterteilung 10.07.2003
Veröffentlichungstag im Patentblatt 10.07.2003
IPC-Hauptklasse E05D 15/523
IPC-Nebenklasse E05D 15/524   E05C 17/04   E05C 17/06   E06B 3/50   

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft einen Drehkippbeschlag für Fenster, Tür oder dergleichen mit im Falzbereich von Flügelrahmenschenkeln angeordneten Treibstangenmitteln, die durch Handbetätigungsmittel in Längsrichtung des jeweiligen Flügelrahmenschenkels bewegbar sind, um den Beschlag nacheinander in eine Kippbereitschaftsstellung, eine Spaltöffnungsfixierstellung, eine Drehbereitschaftsstellung und eine Schließverriegelungsstellung einstellen zu können, umfassend Feststellmittel zum Sichern des Flügelrahmens in einer Spaltöffnungsstellung durch Zusammenwirken eines am Blendrahmen angeordneten Feststellelements mit einem am Flügelrahmen angeordneten und mit den Treibstangenmitteln beweglichen Feststellelement, ferner umfassend eine von den Feststellmitteln beabstandete Kippausstellvorrichtung am oberen Flügelrahmenschenkel mit einem einerseits am Blendrahmen um eine die Drehachse des Flügelrahmens am Blendrahmen festlegenden Achse drehbar gelagerten und andererseits am oberen Flügelrahmenschenkel drehbar und verschiebbar geführten Ausstellarm mit einer Schaltkulisse im Bereich des blendrahmenseitigen Endes des Ausstellarms, die als Doppelkurven-Führungselement ausgebildet und mit einem am Flügelrahmen angeordneten und mit den Treibstangenmitteln beweglichen Schaltnocken zusammenwirkt zur Festlegung des Ausstellarms am oberen Flügelrahmenschenkel in Parallelstellung zum Flügelrahmen für den Drehbetrieb durch Eingriff des Schaltnockens in einen zugeordneten Drehbetriebsabschnitt der Schaltkulisse, sowie umfassend eine Einrichtung für progressiven Anzug mit einem dem Ausstellarm zugeordneten von der Schaltkulisse beabstandeten Anzugselement, das mit einem mit den Treibstangenmitteln beweglichen Anzugselement zusammenwirkt für zunehmendes Heranschwenken des Ausstellarms in Richtung zur Parallelstellung bei einer Bewegung der Treibstangenmittel aus einer eine Einfangstellung der beiden Anzugselemente zugeordneten Übergangsstellung in Richtung von der Kippbereitschaftsstellung zur Drehbereitschaftsstellung.

Ein Drehkippbeschlag dieser Art ist bekannt (DE 30 41 399 C3). Ein derartiger Beschlag gestattet es, den Flügel in der Kippbereitschaftsstellung des Beschlags von Hand aufzukippen (um eine horizontale Kippachse im Bereich des unteren Flügelrahmenschenkels). Der Kippwinkel ist derart bemessen, daß der mit dem Fenster versehende Raum stets gut durchlüftet wird. Darüber hinaus kann der Flügel in eine Spaltöffnungsstellung mit sehr kleinem Kippwinkel eingestellt werden, die in dem Raum über längere Zeit hinweg einerseits eine ausreichende Belüftung gewährleistet, andererseits aber die Auskühlung des Raums, insbesondere bei Kaltwetter und im Winter, verhindert. Die Kippausstellvorrichtung stellt dabei sicher, daß die Spaltöffnungsstellung unabhängig von nach außen bzw. nach innen wirkenden Kräften auf den Flügelrahmen, z. B. Windkräften, erhalten bleibt.

Um aus dieser Spaltöffnungsstellung des Flügelrahmens in den Drehbetrieb überzugehen, wird das Handbetätigungsmittel in Richtung zur Drehbereitschaftsstellung verschwenkt mit gleichzeitigem Andruck gegen den Flügel, damit dieser sich schließt und in der Folge der Ausstellarm in Parallelstellung am Flügelrahmen festgelegt wird durch Eindringen des Schaltnockens in die Schaltkulisse erstmals kurz vor Erreichen der Drehbereitschaftsstellung der Treibstangenmittel. In der Spaltöffnungsfixierstellung der Treibstangenmittel dagegen befindet sich der Schaltnocken noch außerhalb der Schaltkulisse, wobei er sich lediglich einseitig gegen eine Abstützleiste abstützt, um hierdurch eine bestimmte Mindestspaltweite über die gesamte Länge des oberen Flügelrahmenschenkels zu gewährleisten. Die Einrichtung für den progressiven Anzug aus einem im Umriß trapezförmigen, mit den Treibstangenmitteln mitbeweglichen Festlegenocken und einem zugeordneten Nockeneingriffsteil am Ausstellarm dient ebenfalls der Festlegung des Ausstellarms in Parallelstellung am Flügelrahmen sowohl in der Drehbereitschaftsstellung als auch in der Schließverriegelungsstellung der Treibstangenmittel. Um auch dann ein Einfangen des Schaltnockens durch die Schaltkulisse kurz vor dem Erreichen der Drehbereitsschaftsstellung der Treibstangenmittel sicherzustellen, wenn der Flügel nicht ausreichend weit zugekippt ist, wird durch die Einrichtung für progressiven Anzug ein zwangsläufiges Zukippen des Flügels nur aufgrund der Betätigung der Handbetätigungsmittel erzielt. Hierzu treten beide Anzugselemente in einer Einfangstellung zwischen der Spaltöffnungsstellung und der Drehbereitschaftsstellung der Treibstangenmittel in gegenseitigen Eingriff, so daß dann aufgrund einer entsprechenden Anzugsschrägfläche des einen und/oder des anderen Anzugselements der Ausstellarm zwangsläufig zunehmend in Richtung zur Parallelstellung bewegt wird.

Aus der DE 31 20 941 A1 ist eine Schaltkulisse bekannt (Fig. 8), die einen dem Drehbereichabschnitt vorgelagerten Spaltöffnungsfixierabschnitt aufweist, um hierdurch die Spaltöffnungsstellung des Flügels zu fixieren. Hierdurch soll an die bei dem Hauptpatent DE 30 41 399 C3 zur Anmeldung gemäß DE 31 20 941 A1 vorgesehenen von der Kippausstellvorrichtung unabhängigen Feststellmittel vermieden werden.

Der Erfindung liegt das technische Problem zugrunde, einen Drehkippbeschlag bereitzustellen, welcher eine Zwei-Punkt-Fixierung des Blendrahmens in der Spaltöffnungsstellung bei einfacher Bedienbarkeit erlaubt.

Diese Aufgabe wird dadurch gelöst, daß die Schaltkulisse einen in den Drehbetriebsabschnitt übergehenden Spaltöffnungsfixierabschnitt mit Doppelkurven-Führungsfunktion für den Schaltnocken aufweist, und daß die Übergangsstellung zwischen Kippbereitschaftsstellung und Spaltöffnungsfixierstellung liegt. In der Spaltöffnungsstellung ist der Flügel also erstmals an zwei unterschiedlichen Stellen jeweils für sich fixiert, nämlich durch die mit dem Schaltnocken zusammenwirkende Schaltkulisse sowie durch die hiervon beabstandeten und unabhängigen Feststellmittel. Letztere können im Bereich des oberen drehachsenfernen Flügelrahmenecks angeordnet sein, so daß der Flügel sicher in der Spaltöffnungsstellung fixiert ist ohne die Gefahr der Verwindung bei Belastung, insbesondere höheren Winddrücken. Der Übergang aus der Spaltöffnungsstellung des Flügels in den Drehbetrieb ist auch von weniger geschickten Personen ohne weiteres durchführbar, ohne daß viele Fehlfunktionen zu befürchten sind (Vorbeilauf des Schaltnockens neben der Schaltkulisse), da die Einrichtung für progressiven Anzug erfindungsgemäß bereits beim Übergang zwischen der Kippbereitschaftsstellung und der Spaltöffnungsfixierstellung zur Wirkung kommt.

Gemäß einer Weiterbildung der Erfindung sind die beiden Anzugselemente in der Schließverriegelungsstellung der Treibstangenmittel außer gegenseitigem Eingriff. Die Schließverriegelungsfunktion wird daher ausschließlich durch Schaltkulisse und Schaltnocken erreicht (zusätzlich zum üblichen Zusammenwirken von blendrahmenseitigen Schließblechen mit Verriegelungsbolzen an den Treibstangenmitteln). Neben dem Vorteil eines einfachen, kompakten Aufbaus der Anzugselemente der Einrichtung für progressiven Anzug ergibt sich als weiterer Vorteil, daß zur wahlweisen Verstellung des Flügelanpressdrucks eine etwaige Verstelleinrichtung am drehachsennahen Ende des Ausstellarms, vorzugsweise in Form einer entsprechenden seitlichen Verstelleinrichtung der Schaltkulisse, ohne Rücksichtnahme auf die Einrichtung für progressiven Anzug nachjustiert werden kann.

In einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung weist hierzu eines der Anzugselemente, vorzugsweise das dem Ausstellarm zugeordnete Anzugselement, einen im wesentlichen trapezförmigen Umriß auf mit abgerundeten Ecken zwischen den Trapezseiten und der kürzeren der beiden zueinander parallelen Trapezgrundlinien. Bei kompakter Bauform erhält man hier die gewünschte Anzugsschräge mit ruckfreiem Übergang in die Spaltöffnungsfixierstellung. Das jeweils andere Anzugselement kann von einem einfachen Bolzenelement gebildet sein.

In einer Weiterbildung der Erfindung ist vorgesehen, daß eines der Feststellelemente einen zum anderen Feststellelement hin offenen Kippbereitsschaftsstellung-Abschnitt aufweist sowie einen Spaltöffnungsfixier-Abschnitt mit einem in zum oberen Blendrahmenschenkel paralleler Richtung beidseitig offenen Führungskanal für das andere Feststellelement, wobei der Kippbereitschaftsstellungs-Abschnitt derart relativ zum Führungskanal im wesentlichen senkrecht zur Flügelrahmenebene versetzt ausgebildet ist, daß der Flügel in der Kippbereitschaftsstellung der Treibstangenmittel über die Spaltöffnungsstellung hinaus zum Blendrahmen hin kippbar ist. Diese Maßnahme erleichtert die Bedienung des Fensters bzw. Tür. Beim Übergang vom Kippbetrieb in den Spaltöffnungsfixier-Betrieb wird der Flügel zweckmäßigerweise zuerst zugekippt und dann, bei gleichzeitiger Betätigung der Handbetätigungsmittel (insbesondere Fenstergriff), der Flügel durch entsprechendes Nachlassen der Hand-Andruckkraft leicht geöffnet, bis schließlich die Feststellmittel den Flügelrahmen in der Spaltöffnungsstellung fixieren.

Die Erfindung betrifft ferner ein Fenster oder eine Tür oder dergleichen mit einem Drehkippbeschlag der vorstehend beschriebenen Art.

Die Erfindung wird im folgenden an einem bevorzugten Ausführungsbeispiel anhand der Zeichnung erläutert.

Es zeigt

Fig. 1 einen vereinfachten Horizontalschnitt durch ein Drehkippfenster mit Drehkippbeschlag in einer Spaltöffnungsstellung mit Schnitt in Höhe des Flügelüberschlags des oberen Flügelrahmenschenkels;

Fig. 2 einen vertikalen Teilschnitt der Feststellmittel am linken Ende des oberen Flügelrahmenschenkels gemäß Fig. 1 (Schnitt nach Linie II-II in Fig. 3);

Fig. 3 eine Detail-Draufsicht der Feststellmittel gemäß Fig. 2 im Schnitt nach Linie III-III;

Fig. 4 einen Vertikalschnitt einer Einrichtung für progressiven Anzug im Bereich der Längenmitte eines Ausstellarms am oberen Flügelrahmenschenkel gemäß Fig. 1 (Schnitt nach Linie IV-IV in Fig. 5);

Fig. 5 eine Detail-Draufsicht der Einrichtung für progressiven Anzug gemäß Fig. 4 im Schnitt nach Linie V-V;

Fig. 6 einen Vertikalschnitt durch das drehachsenseitige Ende des Ausstellarms mit Schaltkulisse (Schnitt nach Linie VI-VI in Fig. 7) und

Fig. 7 eine Detail-Draufsicht des Ausstellarms mit Schaltkulisse gemäß Fig. 6 im Schnitt nach Linie VII-VII.

In Fig. 1 ist ein vereinfachter Schnitt durch ein Fenster 10 aus feststehendem Blendrahmen 12 und beweglichem Flügelrahmen 14 dargestellt, und zwar im Schnitt durch einen Flügelüberschlag 16 am oberen (horizontalen) Flügelrahmenschenkel 18. Das Fenster 10 ist mit einem Drehkippbeschlag 20 versehen. Dieser erlaubt es, in Abhängigkeit von der Drehstellung eines Handbetätigungsmittels in Form eines Handgriffs 22 den Flügel wahlweise in einen Drehbetrieb um eine vertikale Drehachse DA (in Fig. 1 rechts) auf- und zuzudrehen sowie den Flügelrahmen 18 um eine horizontale Kippachse KA am unteren, nicht dargestellten Flügelrahmenschenkel auf- und zuzukippen. Ferner kann der Flügel 18 in der in Fig. 1 dargestellten Spaltöffnungsstellung mit geringem Kippöffnungswinkel festgelegt werden. Schließlich kann der Flügelrahmen 18 auch noch am Blendrahmen 12 schließverriegelt werden.

Der Handgriff 22 wirkt über ein entsprechendes Umlenkgetriebe auf Treibstangenmittel ein, die aus über Eckumlenkungen verbundenen Treibstangenabschnitten bestehen. In den Fig. 2 bis 7 ist ein entsprechender Treibstangenabschnitt 24 am oberen Flügelrahmenschenkel 18 angedeutet. Der Treibstangenabschitt 24 kann in üblicher Weise von einem Stulpschienenabschnitt 26 abgedeckt sein. Treibstangenabschnitt 24 und Stulpschienenabschnitt 26 können in eine übliche abgestufte Nut in der nach oben gerichteten Flügelfalzumfangsfläche 30 des oberen Flügelrahmenschenkels 18 eingesetzt sein.

Der Drehkippbeschlag 20 ist mit einer Kippausstellvorrichtung 32 am oberen Flügelrahmenschenkel 18 versehen. Diese umfaßt in üblicher Weise einen Ausstellarm 34, der den oberen Flügelrahmenschenkel 18 mit einem die Drehachse DA bildenden oberen Drehlager 36 am entsprechenden vertikalen Blendrahmenschenkel 38 verbindet. Gemäß Fig. 6 kann hierzu ein mehrfach abgebogenes Lagergabelteil 40 (mit zwei Durchtrittsöffnungen 40a für einen die Drehachse DA festlegenden Drehlagerbolzen) am in den Figuren rechten Ende des Ausstellarms 32 in Längsrichtung des Ausstellarms verstellbar angeordnet sein (Doppelpfeil A), um die effektive Ausstellarmlänge hierdurch wahlweise einstellen zu können. Die Verstellung kann durch eine entsprechende Justierschraube 42 vorgenommen werden, die in ein zugeordnetes Innengewinde eines an der Unterseite des Ausstellarms 32 festgelegten Einstellblocks 44 eingreift.

Auf den Einstellblock 44 folgt eine Schaltkulisse 46, die als Doppelkurven-Führungselement ausgebildet ist und mit einem mit dem Treibstangenabschnitt 24 beweglichen Schaltnocken 48 zusammenwirkt (siehe auch Fig. 6 und 7). Die Schaltkulisse 46 ist über einen Drehlagerbolzen 50 mit angenähert vertikal verlaufender Drehachse 50a mit seinem in den Fig. 6 und 7 linken Ende an der Unterseite des Ausstellarms 32 drehbar gelagert. Sein anderes Ende kann über eine entsprechende Einrichtung zur wahlweisen Verstellung der Schaltkulisse 46 (hier in Form eines am Ausstellarm 32 drehbar gelagerten und in eine Lagergabel 46a der Schaltkulisse eingreifenden Exzenterbolzens 52) wahlweise um die Achse 50a verschwenkt werden zur Justierung und ggf. Nachjustierung.

Etwa in Längenmitte des Ausstellarms 32 ist eine Einrichtung 54 für progressiven Anzug vorgesehen aus einem dem Ausstellarm 32 zugeordneten Anzugselement 56 und einem mit dem Treibstangenabschnitt 24 beweglichen Anzugselement 58 in Form wiederum eines mit der Treibstange fest verbundenen und ein Langloch 26a des Stulpschienenabschnitts 26 durchsetzenden Bolzens (entsprechend dem ebenfalls bolzenförmigen Schaltnocken 48, der ein Langloch 26b des Stulpschienenabschnitts 26 durchsetzt). Das Anzugselement 46 ist am dem Flügelüberschlag 16 nächstgelegenen Rand des Ausstellarms 32 an der Ausstellarmunterseite festgelegt. Es hat einen im wesentlichen trapezförmigen Umriß (Fig. 5) mit abgerundeten Ecken 56, 56b zwischen den Trapezseiten und der kürzeren, vom Flügelüberschlag 16 abgelegenen Grundlinie 56c der beiden zueinander parallelen Grundlinien.

Das flügelrahmenseitige, d. h. in den Figuren linke Ende des Ausstellarms 32 ist in üblicher Weise am Stulpschienenabschnitt 26 sowohl um eine im wesentlichen vertikale Drehachse drehbar, als auch in Stulpschienen-Längsrichtung verschiebbar geführt. Ein entsprechendes Langloch 26c ist in Fig. 1 angedeutet. Ein ebenfalls üblicher Zusatzlenker 60 ist mit seinem in Fig. 1 linken Ende am Stulpschienenabschnitt 26 und mit seinem anderen Ende am Ausstellarm 34 (links von der Einrichtung 54) ausschließlich drehbar gelagert, um die gewünschte Funktion der Kippausstellvorrichtung 32 zu sichern.

Im Bereich des von der Drehachse DA fernen oberen Ecks von Blendrahmen 12 und Flügelrahmen 14 (d. h. in entsprechend der Flügelbreite großem Abstand von der Ausstellvorrichtung 32) sind zwischen Blendrahmen 12 und Flügelrahmen 14 im oberen Falzbereich allgemein mit 62 bezeichnete Feststellmittel vorgesehen zum Sichern des Flügelrahmens 18 in einer in den Figuren dargestellten und mit Spaltöffnungsstellung bezeichneten Kippöffnungsstellung mit im Millimeterbereich liegender Spaltöffnungsweite a am oberen Rand des Flügels 18 zwischen Blendrahmen 12 und Flügelrahmen 18. Die Feststellmittel 62 bestehen aus einem dem Blendrahmen 12 zugeordneten Feststellelement 64 und einem dem Flügelrahmen 18 zugeordneten und mit dem Treibstangenabschnitt 24 beweglichen Feststellelement 66. Letzteres Feststellelement 66 kann wiederum von einem mit dem Treibstangenabschnitt 24 vernieteten Treibstangenbolzen gebildet sein, welcher in einem Langloch 26d des Stulpschienenabschnitts 26 hin und her beweglich ist. Es kommen auch andere Bauformen in Frage. So kann der Drehkippbeschlag 10 im Bereich der Feststellmittel 62 eine Eckumlenkung aufweisen zur Verbindung der Treibstangenabschnitte des oberen Flügelrahmenschenkels 18 sowie des handgriffseitigen vertikalen Flügelrahmenschenkels. Das Feststellelement 66 kann dann von einem an der Eckumlenkung hin und her beweglich geführten und mit den Treibstangenmitteln beweglichen Mitnahmevorsprung gebildet sein.

Wie an sich aus der DE 31 11 347 A1 bekannt ist, kann das blendrahmenseitige Feststellelement 64 am Blendrahmen in horizontaler und zur Blendrahmenebene paralleler Richtung (Doppelpfeil B in Fig. 3) hin und her beweglich gelagert sein (insbesondere mit Hilfe entsprechend orientierter Langlöcher 67 im Feststellelement 64 für in den Blendrahmen eingeschraubte Befestigungsschrauben 68). Es findet dann eine ständige Nachjustierung der Lage des Feststellelements 64 bei der Benutzung des Drehkippbeschlags statt, in dem beim Schließen des Flügelrahmens 18 ab einem gewissen Maximalabstand zwischen Flügelrahmen und Blendrahmen im Bereich der Feststellmittel 62 ein am Blendrahmen 18 starr befestigter Justiervorsprung 70 in eine Justieröffnung 72 des Feststellelements 62 einfährt. Der Justieröffnung 72 vorgelagerte Einweisschrägflächen 72a sorgen für einen zuverlässigen Einfang des Justiervorsprungs 70 auch bei größerer Dejustierung.

Im folgenden wird das Zusammenwirken der vorstehend beschriebenen Elemente des Drehkippbeschlags 10 erläutert.

In der mit KB bezeichneten Kippbereitschaftsstellung des Beschlags 10 (Handbetätigungsmittel, beispielsweise mit nach oben weisendem Handgriff 22) kann der Flügelrahmen 14 um die am unteren Flügelrand verlaufende horizontale Kippachse KA aufgekippt werden bis zu einem durch die Länge des Langlochs 26c in Fig. 1 festgelegten Kippwinkel. Die drei Treibstangenbolzen, nämlich das flügelrahmenseitige Feststellelement 66, das flügelrahmenseitige Anzugselement 58 sowie der Schaltnocken 48, befinden sich jeweils in ihrer mit KB für Kippbereitschaftsstellung gekennzeichneten Position.

Der Schaltnocken 48 befindet sich bei momentan geschlossenem Flügel in Fig. 7 links vor der Mündung eines Kulissen-Führungskanals 76 zur Führung des Schaltnockens 48. Der Arm 32 kann in dieser Schaltnockenposition von diesem in Fig. 7 entgegen dem Uhrzeigersinn durch Kippöffnen des Flügelrahmens 14 wegverschwenkt werden.

Diese Schwenkbewegung wird auch nicht durch das Anzugselement 58 gemäß Fig. 4 und 7 gehindert, da sich dieses in seiner Stellung KB links neben dem Anzugselement 56 befindet.

Das Aufkippen des Flügelrahmens 18 wird auch nicht durch die Feststellmittel 62 behindert. In der Stellung KB liegt dem Feststellelement 66 ein Kippbereitschaftsstellungs-Abschnitt 80a einer dem Feststellelement 66 zugewandten Steuerfläche 80 frei gegenüber, so daß der Flügelrahmen 18 ungehindert aufgekippt und zugekippt werden kann bis zur geschlossenen Stellung des Flügelrahmens 14 oder bis zum gegenseitigen Anschlag von Abschnitt 80a und Feststellelement 66.

Wenn der Bedienungsperson die Öffnungsweite a bei maximal aufgekipptem Flügel von beispielsweise 10-20 cm zu groß erscheint, insbesondere bei kalter Witterung, so kann sie den Flügelrahmen 14 in die in den Figuren dargestellte Spaltöffnungsstellung bringen und dort fixieren. Hierzu wird der Flügelrahmen 14 zuerst zugekippt, insbesondere bis zum Anschlag des Feststellelements 60 am Abschnitt 80a. Sodann wird der Handgriff 22 aus seiner vertikal nach oben gerichteten Drehstellung im Uhrzeigersinn verschwenkt, bis schließlich nach einer 45°-Drehung die Spaltöffnungsfixierstellung SF erreicht wird. In dieser in den Figuren dargestellten Stellung SF ist der Flügelrahmen 14 mit seinen beiden oberen Ecken am Blendrahmen 12 fixiert, so daß keine Gefahr besteht, daß der Flügelrahmen 14 weiter zukippt oder weiter aufkippt.

Die Fixierung des Flügels durch die Feststellmittel 62 wird durch einen relativ kurzen, beidseitig offenen Führungskanal 82 erreicht, der horizontal und parallel zur Blendrahmenebene im blendrahmenseitigen Feststellelement 64 verläuft. Er bildet den Spaltöffnungsfixier-Abschnitt 80b. Er ist zudem relativ zum Kippbereitschaftsstellungs-Abschnitt 80a gemäß Fig. 3 in Richtung zum Flügelüberschlag 16 des Flügelrahmens 14 hin versetzt, um die Öffnungsweite a festzulegen. Ein dementsprechend geneigter Übergangsabschnitt 80c verbindet den Abschnitt 80a mit dem die eine Begrenzung des Führungskanals 82 bildenden zur Blendrahmenebene parallelen Abschnitt der Steuerfläche 80. Diesem ebenen Abschnitt der Steuerfläche liegt eine die andere Kanalbegrenzung bildende ebene Fläche eines kurzen Wandstückes 84 des Feststellelements 64 gegenüber, um zwischen sich das flügelrahmenseitige Feststellelement 66 zu halten.

Die Einrichtung 54 für progressiven Anzug gemäß den Fig. 4 und 5 sorgt dafür, daß beim Übergang in die Spaltöffnungsfixierstellung SF der Ausstellarm 34 so weit zum Flügelrahmen 14 hinverschwenkt wird, daß der Schaltnocken 48 zuverlässig in den Kanal 76 der Schaltkulisse 46 eindringen kann, um in der dargestellten Position SF den Ausstellarm 34 am Flügelrahmen 18 in der dargestellten Schwenkposition zu fixieren. In der Stellung SF befindet sich der Schaltnocken 48 also in einem Kanalendabschnitt vor der Kanalmündung, der als Spaltöffnungsfixier-Abschnitt 76a bezeichnet werden kann.

Das zwangsläufige Heranschwenken des Ausstellarms 34 durch die Treibstangenmittel bei deren Übergang von der Stellung KB in die Stellung SF ergibt sich deshalb, weil während der Bewegung des Anzugselements 58 aus der Stellung KB in die Stellung SF dieses dann an die entsprechende Trapezseite des Anzugselements 56 stößt, wenn der Arm 34 noch nicht weit genug an den Flügelrahmen 18 herangeschwenkt ist. Da die Einrichtung 54 dem flügelrahmenseitigen Drehpunkt des Ausstellarms 34 wesentlich näher liegt als die Schaltkulisse 46, erfaßt das Anzugselement 58 das Anzugselement 56 auch noch bei relativ weit aufgekipptem Flügel. In Fig. 5 ist mit einer punktierten Umrißlinie eine Position 58' des Anzugselements 58 angedeutet, in der dieses erstmals am Anzugselement 56 anschlägt. Diese gegenseitige Stellung kann auch als Einfangstellung bezeichnet werden. Die zugeordnete Stellung der Treibstangenmittel bzw. des Treibstangenabschnitts 24 ist in den Fig. 4 und 5 mit ÜG für Übergangsstellung bezeichnet. Diese befindet sich also zwischen der Stellung KB und der Stellung SF.

Zum Übergang in den Drehbetrieb wird der Handgriff 22 weiter um 45° im Uhrzeigersinn gedreht, woraufhin Schaltnocken 48, Anzugselement 58 und Feststellelement 66 die jeweils mit DB für Drehbereitschaft bezeichnete Stellung einnehmen. Aufgrund der in Fig. 7 erkennbaren Neigung des Kanals 76 in seinem mittleren Bereich (Drehbetriebs-Abschnitt 76b) wird der Ausstellarm 34 bei der Bewegung des Schaltnockens 48 aus der Stellung SF in die Stellung DB weiter an den Flügelrahmen 14 herangezogen bis etwa in Parallellage. Hierdurch entfernt sich das Anzugselement 56 auch geringfügig vom in die Stellung DB bewegten Anzugselement 58. In der Stellung DB des flügelrahmenseitigen Feststellelements 66 befindet sich dieses bereits außerhalb des Kanals 82. Der Flügelrahmen 14 kann daher ungehindert um die Achse DA drehgeöffnet werden.

Zum Schließverriegeln des Flügelrahmens 14 wird nach Zudrehen (oder Zukippen) des Flügelrahmens 14 der Handgriff 22 im Uhrzeigersinn senkrecht nach unter verschwenkt, woraufhin Schaltnocken 48, Anzugselement 58 und Feststellelement 66 ihre Stellung SV für Schließverriegelung einnehmen. Der Schaltnocken 48 befindet sich dann im Bereich des inneren Endes des Kanals 76, wobei beim Übergang zwischen den Stellungen DB und SV der Ausstellarm 46 noch etwas weiter in Richtung zum Flügelüberschlag 16 verschwenkt wird, um ein rundum abdichtendes Andrücken des Flügelrahmens 14 gegen den Blendrahmen 12 sicherzustellen in Zusammenarbeit mit den üblichen Schließverriegelungen und um den Flügelrahmen 18. In Fig. 1 links ist vereinfacht ein blendrahmenseitiges Schließblech 90 angedeutet, welches mit einem treibstangenfesten Verriegelungsbolzen 92 zusammenwirkt.

Der Schließdruck kann durch Nachjustieren der Verriegelungskloben verändert werden sowie durch entsprechendes Nachjustieren der Schaltkulisse 46 durch Verdrehen des Exzenterbolzens 52.

Das Anzugselement 58 sowie das Feststellelement 66 befinden sich in der Stellung SV jeweils in Abstand vom Anzugselement 56 bzw. vom Feststellelement 64.

Der Übergang zwischen den verschiedenen Betriebsfunktionen des Fensters in umgekehrter Richtung ergibt sich aus dem Vorstehenden bei Umkehr des beschriebenen Bewegungsablaufs. Beim Übergang vom Drehbetrieb in die Spaltöffnungsstellung wird demzufolge zuerst der Flügelrahmen 14 zugedreht und dann der Handgriff 22 um 45° entgegen dem Uhrzeigersinn verschwenkt mit der Folge, daß das Feststellelement 66 in den Kanal 82 einfährt unterstützt durch entsprechende Einweisschrägflächen als Teil der Steuerfläche 80 sowie des Wandstücks 84. Der Flügelrahmen 14 hierbei zwangsläufig bis in die Spaltöffnungsstellung geringfügig aufgekippt.

Der vorstehend beschriebene Beschlag 10 bietet die Möglichkeit, den Flügel in der Spaltöffnungsstellung zuverlässig zu fixieren, nämlich an zwei Stellen im Bereich seiner beiden oberen Ecken. Darüber hinaus wird beim Übergang vom Kippbetrieb in die Spaltöffnungsstellung zuverlässig auch dann die Fixierung an beiden Punkten sichergestellt, wenn der Blendrahmen 14 zwar handgriffsseitig ausreichend gegen den Blendrahmen 12 gedrückt wird, so daß die Feststellmittel 62 ineinandergreifen, aber gleichzeitig, beispielsweise aufgrund von Winddruck, das drehachsenseitige Flügelrahmeneck nicht ausreichend nahe am Blendrahmen ist.


Anspruch[de]
  1. 1. Drehkippbeschlag (10) für Fenster, Tür oder dergleichen mit im Falzbereich von Flügelrahmenschenkeln angeordneten Treibstangenmitteln, die durch Handbetätigungsmittel (22) in Längsrichtung des jeweiligen Flügelrahmenschenkels bewegbar sind, um den Beschlag (10) nacheinander in eine Kippbereitschaftsstellung (KB), eine Spaltöffnungsfixierstellung (SF), eine Drehbereitschaftsstellung (DB) und eine Schließverriegelungsstellung (SV) einstellen zu können, umfassend

    Feststellmittel (62) zum Sichern des Flügelrahmens (14) in einer Spaltöffnungsstellung durch Zusammenwirken eines am Blendrahmen (12) angeordneten Feststellelements (64) mit einem am Flügelrahmen (14) angeordneten und mit den Treibstangenmitteln beweglichen Feststellelement (66), ferner umfassend

    eine von den Feststellmitteln (62) beabstandete Kippausstellvorrichtung (32) am oberen Flügelrahmenschenkel (18) mit einem einerseits am Blendrahmen (12) um eine die Drehachse (DA) des Flügelrahmens (14) am Blendrahmen (12) festlegenden Achse drehbar gelagerten und andererseits am oberen Flügelrahmenschenkel (18) drehbar und verschiebbar geführten Ausstellarm (34) mit einer Schaltkulisse (46) im Bereich des blendrahmenseitigen Endes des Ausstellarms (34), die als Doppelkurven-Führungselement ausgebildet und mit einem am Flügelrahmen (14) angeordneten und mit den Treibstangenmitteln beweglichen Schaltnocken (48) zusammenwirkt zur Festlegung des Ausstellarms (34) am oberen Flügelrahmenschenkel (18) in Parallelstellung zum Flügelrahmen (14) für den Drehbetrieb durch Eingriff des Schaltnockens (48) in einen zugeordneten Drehbetriebsabschnitt der Schaltkulisse (46),

    sowie umfassend

    eine Einrichtung (54) für progressiven Anzug mit einem dem Ausstellarm (34) zugeordneten, von der Schaltkulisse (46) beabstandeten Anzugselement (56), das mit einem mit den Treibstangenmitteln beweglichen Anzugselement (58) zusammenwirkt für zunehmendes Heranschwenken des Ausstellarms (34) in Richtung zur Parallelstellung bei einer Bewegung der Treibstangenmittel aus einer eine Einfangstellung der beiden Anzugselemente (56, 58) zugeordneten Übergangsstellung (ÜG) in Richtung von der Kippbereitschaftsstellung (KB) zur Drehbereitschaftsstellung (DB),

    dadurch gekennzeichnet, daß

    die Schaltkulisse (46) einen in den Drehbetriebsabschnitt übergehenden Spaltöffnungsfixierabschnitt (76a) mit Doppelkurven-Führungsfunktion für den Schaltnocken (48) aufweist, und daß die Übergangsstellung (ÜG) zwischen Kippbereitschaftsstellung (KB) und Spaltöffnungsfixierstellung (SF) liegt.
  2. 2. Drehkippbeschlag nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden Anzugselemente (56, 58) in der Schließverriegelungsstellung (SV) der Treibstangenmittel außer gegenseitigem Eingriff sind.
  3. 3. Drehkippbeschlag nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß eines der Anzugselemente, vorzugsweise das dem Ausstellarm (34) zugeordnete Anzugselement (56), einen im wesentlichen trapezförmigen Umriß aufweist mit abgerundeten Ecken (56b) zwischen den Trapezseiten und der kürzeren (56c) der beiden zueinander parallelen Trapezgrundlinien.
  4. 4. Drehkippbeschlag nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß eine Einrichtung (Exzenterbolzen 52) zur wahlweisen Verstellung der Schaltkulisse (46) in zur Flügelrahmenebene im wesentlichen senkrechter Richtung vorgesehen ist.
  5. 5. Drehkippbschlag nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß eines (64) der Feststellelemente (64, 66) einen zum anderen Feststellelement (66) hin offenen Kippbereitsschaftsstellung-Abschnitt (80a) aufweist sowie einen Spaltöffnungsfixier-Abschnitt (80b) mit einem in zur Blendrahmenebene paralleler Richtung beidseitig offenen Führungskanal (82) für das andere Feststellelement (66), wobei der Kippbereitschaftsstellungs-Abschnitt (80a) derart relativ zum Führungskanal (82) im wesentlichen senkrecht zur Flügelrahmenebene versetzt ausgebildet ist, daß der Flügelrahmen (14) in der Kippbereitschaftsstellung (KB) der Treibstangenmittel über die Spaltöffnungsfixierstellung (SF) hinaus zum Blendrahmen (12) hin kippbar ist.
  6. 6. Fenster oder Tür oder dergleichen mit einem Drehkippbeschlag mit Merkmalen aus wenigstens einem der vorhergehenden Ansprüche.






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