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Dokumentenidentifikation DE69808642T2 10.07.2003
EP-Veröffentlichungsnummer 1001695
Titel GELENKIGER BETTRAHMEN
Anmelder Hill-Rom Services, Inc., Batesville, Ind., US
Erfinder HENSLEY, W., David, Milan, US
Vertreter Schulze Horn und Kollegen, 48147 Münster
DE-Aktenzeichen 69808642
Vertragsstaaten AT, BE, CH, DE, DK, ES, FI, FR, GB, GR, IE, IT, LI, NL, SE
Sprache des Dokument EN
EP-Anmeldetag 29.07.1998
EP-Aktenzeichen 989381355
WO-Anmeldetag 29.07.1998
PCT-Aktenzeichen PCT/US98/15826
WO-Veröffentlichungsnummer 0099005941
WO-Veröffentlichungsdatum 11.02.1999
EP-Offenlegungsdatum 24.05.2000
EP date of grant 09.10.2002
Veröffentlichungstag im Patentblatt 10.07.2003
IPC-Hauptklasse A47C 20/04
IPC-Nebenklasse A47C 20/08   

Beschreibung[de]
Hintergrund und Zusammenfassung der Erfindung

Die vorliegende Erfindung bezieht sich auf mit Gelenken versehene Bettgestelle und insbesondere auf die Schaffung mit Gelenken versehener Bettgestelle, die sich geradlinig zur Wand oder zum unbeweglichen Kopfteil bewegen, wenn das Rückenteil des Bettes nach oben gekippt wird, die sich geradlinig zum Fuß des Bettes bewegen, wenn das Rückenteil nach unten gekippt wird, und die außerdem von einem Lieferanten in die Wohnung des Käufers gebracht und von diesem Lieferanten eingebaut werden können.

Mit Gelenken versehene Bettgestelle sind bekannt und werden häufig als "Krankenhausbett"-Gestelle bezeichnet, da die Gestelle verhältnismäßig bewegliche Rückenteile, Mittelteile, Oberschenkelauflagen und Unterschenkelauflagen bereitstellen. Solche Betten sind beschrieben in der internationalen PCT-Veröffentlichung Nr. WO 97/19619, veröffentlicht am 05. Juni 1997 (05.06.97). In solchen Betten können der Kopf und der Rücken der Person, die auf dem Bett ruht, von dem quer verlaufenden Mittelteil in eine ausgewählte Stellung nach oben gekippt werden. Allgemein bleibt das quer verlaufende Mittelteil unbeweglich und flach. Die Oberschenkelauflage wird von dem Mittelteil nach oben gekippt, um die Knie und Oberschenkel des Patienten anzuheben. Daraufhin wird die Unterschenkelauflage auf konventionelle Weise von der Oberschenkelauflage nach unten gekippt.

Zur Erleichterung der Handhabung, des Transports und des Zusammenbaus im Außendienst ist ein mit Gelenken versehenes Bettgestell erwünscht, das im halb demontierten Zustand (SKD-Zustand) versandt wird. Um ein solches mit Gelenken versehenes SKD-Gestell zur Wohnung eines Kunden zu bringen und einzubauen, ist lediglich ein Lieferant erforderlich. Außerdem ist ein mit Gelenken versehenes Bettgestell wünschenswert, das sich geradlinig zum Kopf des Bettes bewegt, wenn das Kopfteil angehoben wird, während es sich zum Fuß des Bettes bewegt, wenn das Kopfteil gesenkt wird. Dies ermöglicht, das Bett an einer Wand oder an einem unbeweglichen Kopfteil anzubringen. Es ermöglicht außerdem, dass die Person im Bett nahe dem angrenzenden Nachttisch bleibt, wenn das Kopfteil nach oben gekippt wird.

GB-A-1230059 offenbart ein Bett, insbesondere ein Krankenhausbett, das ein Untergestell 4, 6 ein oberes mit Gelenken versehenes Matratzengestell 8, das auf dem Gestell 4, 6 abgestützt ist, und Verbindungen 81 und 104, die auf dem Untergestell 4, 6 angebracht und mit dem Kopfteil 56 bzw. mit dem Fußteil 62 des Obergestells 8 verbunden sind, um eine Gelenkbewegung dieser Teile zu erzielen, wenn die Verbindungen 81 und 104 bewegt werden, umfasst.

In Übereinstimmung mit der vorliegenden Erfindung kann ein solches mit Gelenken versehenes Gestell auf einem konventionellen Metallbettgestell, in einem konventionellen Wasserbett oder in einem konventionellen Schlittengestell, das ein unbewegliches Kopfteil und ein unbewegliches Fußteil mit Seitenschienen dazwischen enthält, aufgebaut werden. Ein solches mit Gelenken versehenes Gestell ist an ein Marktparadigma angepasst, ein einstellbares Gestell zu schaffen, das auf ein konventionelles Bettgestell aufgesetzt werden kann und das konventionelle Sprungfedergestell ersetzt. Es wird eine Ausführungsform der vorliegenden Erfindung geschaffen, die auf eine Vielzahl von durch Industrienormen definierte Gestelle passt. Obgleich solche Zusatzgestelle bekannt sein können, ist die Schaffung eines solchen mit Gelenken versehenen Zusatzgestells, das sich geradlinig zur Wand oder zum unbeweglichen Kopfteil hin und von ihnen weg bewegt, das in jedem der Abstützteile des Gestells abnehmbare Abdeckplatten enthält und das in SKD-Form versandt wird, nicht bekannt.

Somit umfasst eine Ausführungsform der Erfindung ein zweiteiliges mit Gelenken versehendes Bettgestell, das auf ein konventionelles Bettgestell passt, das mit Gelenken versehene Abdeckplatten besitzt, die in Bezug auf diese konventionellen Bettgestelle beweglich sind, und das von einer Person ausgeliefert und eingebaut werden kann. Diese Ausführungsform enthält ein Untergestell, d. h. eine Schweißkonstruktion, die sich getrennt von dem mit Gelenken versehenen Obergestell bewegt, und das an jeder seiner in Längsrichtung verlaufenden Seiten nach innen weisende Schienen enthält, die als Führungsspuren dienen. Die Schienen sind mit in Längsrichtung durch einen Zwischenraum getrennten, quer verlaufenden Streben verbunden, so dass die Einheit starr, aber leicht und einfach zu transportieren ist. Die nach innen gerichteten Schienen dienen als Spuren oder Führungen für Rollen, die die längsgerichtete geradlinige Bewegung des Obergestells ermöglichen.

Das Obergestell ist im Wesentlichen ein mit Gelenken versehenes Gestell, das ein Rückenteil, ein Mittelteil, eine Oberschenkelauflage und eine Unterschenkelauflage bereitstellt. Diese Gestellteile sind auf konventionelle Weise in Längsrichtung durch einen Zwischenraum getrennt und verlaufen quer. Die angrenzenden Gestellteile können mit Gelenken aneinander befestigt sein, um ein Verstellen wenigstens des Rückenteils, der Oberschenkelauflage und der Unterschenkelauflage durch Gelenke zu ermöglichen. Das Mittelteil ist konventionell kein durch Gelenke verstellbares Teil und bleibt flach oder horizontal. Auf diesem Mittelteil kann das Steuerorgan für den Antriebsmechanismus für das Rückenteil und für die Oberschenkelauflage vorgesehen sein. Typischerweise können diese Antriebsmechanismen konventionelle Elektromotor-Schneckenanordnungen sein. Zur Steuerung der Relativbewegung des Rückenteils relativ zum Untergestell und außerdem zur Steuerung der Relativbewegung der Oberschenkelauflage und der Unterschenkelauflage sind geeignete Gelenkverbindungen vorgesehen, die im Folgenden beschrieben werden.

In Übereinstimmung mit der vorliegenden Erfindung ist das Rückenteil mit nach innen und nach oben offenen Winkeln zum Abstützen abnehmbarer Abdeckplatten versehen. Das mit Gelenken versehene Gestell der vorliegenden Erfindung umfasst vier getrennte abnehmbare Abdeckplatten, die in ihren jeweiligen Gestellteilen abgestützt sind, um eine Fläche zur Aufnahme einer Matratze zu schaffen. Diese Abdeckplatten können ein Typ von leichten, starren Holzproduktelementen sein, deren Oberseiten mit einem dekorativen Muster oder Material beschichtet oder bedeckt sein können. Durch diese abnehmbaren Abdeckplatten kann das Obergestell wesentlich leichter ausgeliefert und eingebaut werden. Außerdem können alle elektrischen Steuerorgane und die Antriebsmechanismen für das mit Gelenken versehene Gestell an der Unterseite des Mittelteils angebracht sein.

Obgleich eine Ausführungsform der vorliegenden Erfindung so gestaltet ist, dass sie auf einem konventionellen Bettgestell angeordnet werden kann, um ein konventionelles Sprungfedergestell zu ersetzen, beabsichtigt die vorliegende Erfindung auch eine selbstständige Gestelleinheit, die auseinandergenommen und von einem einzelnen Lieferanten in Stücken ausgeliefert werden kann. In dieser Ausführungsform der vorliegenden Erfindung wird ein auf dem Fußboden aufstehendes Untergestell geschaffen, das vier Eckpfosten, in Längsrichtung verlaufende Seitenschienen und quer verlaufende Stirnschienen enthält. Dieses auf dem Fußboden aufstehende Untergestell kann einstellbare Eckpfosten oder Beine enthalten, die an jeder Ecke ein äußeres vertikal verlaufendes Rohrstück und ein inneres Rohrstück, das in dem äußeren Rohrstück ausziehbar ist, so dass es sich in einer eingestellten Stellung nach unten bewegt, um die Höhe des Bettes einzurichten, umfassen. Das äußere und das innere ausziehbare Rohrstück können in Längsrichtung durch einen Zwischenraum getrennte Öffnungen besitzen, durch die Zapfen eingeführt werden können, um die Höhe des auf dem Fußboden aufstehenden Gestells auszuwählen. Das innere Rohrstück kann an seinem unteren Ende eine Schwenkrolle oder eine isolierende Unterlage oder schließlich eine Schwenkrolle, die mittels einer isolierenden Unterlage mit dem inneren Rohrstück verbunden ist, tragen. Die isolierenden Unterlagen sind besonders hilfreich, wenn die auf der Gestelleinheit angeordnete Matratze eine Vibrationsmassagefähigkeit besitzt.

Ferner sind in dieser Ausführungsform die Schienenspuren in den Seitenschienen des auf dem Fußboden aufstehenden Untergestells vorgesehen. Anschließend ist das mit Gelenken versehene Obergestell mit seinen herausnehmbaren Abdeckplatten wie oben beschrieben zur geradlinigen Bewegung auf dem auf dem Fußboden aufstehenden Untergestell montiert.

In einer nochmals weiteren Ausführungsform der vorliegenden Erfindung ist das auf dem Fußboden aufstehende Untergestell mit den Schienenspuren in einem konventionellen Bettgestell oder in einem konventionellen Schlittengestell angeordnet. Für die Längsbewegung ist auf dem auf dem Fußboden aufstehenden Untergestell ein Schlitten montiert. Auf dem Schlitten ist eine Oberbahn montiert, die eine Menge von in Längsrichtung durch einen Zwischenraum getrennten und quer verlaufenden Abdeckplatten umfasst. Die Abdeckplatten sind mit Gelenken aneinander befestigt, um ein Verstellen wenigstens des Rückenteils, der Ober- und der Unterschenkelauflage durch Gelenke zu ermöglichen. Das Mittelteil ist mit dem Schlitten verschraubt und bleibt unbeweglich und flach. Diese Abdeckplatten können ein Typ von leichten, stabilen, starren Holzproduktelementen wie etwa eine Flachpressplatte oder OSB sein.

Somit ist die vorliegende Erfindung ein Bettgestell, das ein Untergestell und ein mit Gelenken versehenes Obergestell umfasst. Das Untergestell umfasst ein Kopfende, ein Fußende und einander gegenüberliegend in Längsrichtung verlaufende Seiten. Ein mit Gelenken versehenes Obergestell oder eine mit Gelenken versehene Oberbahn umfasst ein Rückenteil, ein Mittelteil, eine Oberschenkelauflage und eine Unterschenkelauflage. Diese Teile sind in Längsrichtung durch einen Zwischenraum getrennt und verlaufen quer, wobei wenigstens das Rückenteil, die Ober- und die Unterschenkelauflage in Bezug auf das Mittelteil beweglich sind, um ein Verstellen durch Gelenke zu ermöglichen. Das Obergestell ist auf dem Untergestell angebracht, um das Obergestell relativ zum Untergestell in Längsrichtung zu verschieben. Eine Antriebseinheit zum Anheben und Absenken des Rückenteils relativ zum Untergestell umfasst eine Gelenkverbindung, die mit dem Rückenteil verbunden ist, so dass die Kippbewegung des Rückenteils das Obergestell in Längsrichtung relativ zum Untergestell verschiebt. Wenn das Rückenteil nach oben gekippt wird, wird das Obergestell in Längsrichtung zum Kopfende des Bettes verschoben; und wenn das Rückenteil nach unten gekippt wird, wird das Obergestell in Längsrichtung zum Fußende des Bettes verschoben. Eine zweite Antriebseinheit zum Anheben und Absenken der Oberschenkelauflage relativ zum Untergestell umfasst eine Gelenkverbindung, die mit der Unterschenkelauflage verbunden ist, so dass die Unterschenkelauflage nach unten gekippt wird, wenn die Oberschenkelauflage nach oben gekippt wird.

Weitere Merkmale und Vorteile der vorliegenden Erfindung werden für den Fachmann auf dem Gebiet bei Betrachtung der folgenden ausführlichen Beschreibung der bevorzugten Ausführungsform offensichtlich, die die derzeit als beste erkannte Ausführungsart beispielhaft zeigt.

Kurzbeschreibung der Zeichnung

Die ausführliche Beschreibung bezieht sich insbesondere auf die beigefügten Figuren, in denen:

Fig. 1 eine perspektivische Ansicht einer Ausführungsform der vorliegenden Erfindung von oben, links und vorn ist, die eine mehrteilige SKD-Gestelleinheit zeigt, die ein Untergestell, das auf einem konventionellen Bettgestell montiert werden kann, einen Schlitten, der für die geradlinige Bewegung auf dem Untergestell montiert ist, und ein mit Gelenken versehenes Obergestell, das auf dem Schlitten montiert ist, umfasst,

Fig. 1a grafisch die herausnehmbaren Abdeckplatten oder Bahnen zeigt, die zum Abstützen in dem mit Gelenken versehenen Obergestell angeordnet sind, um eine Fläche für eine Matratze zu bilden,

Fig. 1b grafisch elektrische Handsteuerorgane zum Betätigen des ersten und des zweiten Antriebs zum Anheben und Absenken des Rückenteils bzw. zum Anheben und Absenken der Ober- bzw. der Unterschenkelauflage zeigt;

Fig. 2 eine seitliche Schnittansicht der Gestelleinheit aus Fig. 1 längs der Linie 2-2 in Fig. 1 zeigt, die die nach innen zeigenden Schienen des Untergestells, den Schlitten mit den in den Schienen laufenden Rollen und weiter den an dem Schlitten montierten ersten und zweiten Antrieb zeigt;

Fig. 3 eine Draufsicht der Gestelleinheit aus Fig. 1 zeigt, die das Untergestell, den Schlitten, der in dem Untergestell läuft, und das mit Gelenken versehene Obergestell, das auf dem Schlitten montiert ist, zeigt;

Fig. 4 eine vordere Schnittansicht der Gestelleinheit aus Fig. 1 mit dem in horizontaler Stellung angeordneten mit Gelenken versehenen Obergestell zeigt;

Fig. 5 eine ähnliche Ansicht der Gestelleinheit wie Fig. 4 ist, bei der das Rückenteil und die Oberschenkelauflage angehoben sind;

Fig. 6 eine perspektivische Ansicht einer zweiten Ausführungsform der vorliegenden Erfindung ähnlich der Ausführungsform aus Fig. 1 von unten, links und vorn ist, die ein auf dem Fußboden aufstehendes Untergestell mit Seitenschienen mit Schienenspuren und vier Eckpfosten oder Beinen, einem Schlitten, der auf dem auf dem Fußboden aufstehenden Untergestell montiert ist, so dass er in Längsrichtung gleiten kann, und einem mit Gelenken versehenen Obergestell, das auf dem Schlitten montiert ist, zeigt;

Fig. 7 eine perspektivische Ansicht ist, die eine bevorzugte Beineinheit für die Gestelleinheit aus Fig. 6 zeigt;

Fig. 7a eine Schnittansicht der isolierenden Unterlage zur Verwendung mit einer Matratze mit einer Vibrationsmassagefähigkeit ist;

Fig. 8 eine Schnittansicht der Gestelleinheit aus Fig. 6 ähnlich Fig. 4 ist, die das mit Gelenken versehene Obergestell in der horizontalen Stellung zeigt;

Fig. 9 eine perspektivische Explosionsdarstellung einer dritten Ausführungsform der vorliegenden Erfindung von oben, rechts und vorn ist, die ein auf dem Fußboden aufstehendes Untergestell zeigt, das ähnlich dem auf dem Fußboden aufstehenden Untergestell aus Fig. 6 ist, aber in der Mulde angeordnet ist, die von einem konventionellen Bettgestell, einem Schlitten, der auf den auf dem Fußboden aufstehenden Untergestell montiert ist, und einer auf dem Schlitten montierten mit Gelenken versehenen Oberbahn gebildet wird;

Fig. 9a eine perspektivische Ansicht ist, die eine einstellbare Höhenausgleichsunterlage zeigt, die an den Eckpfosten des auf dem Fußboden aufstehenden Untergestells aus Fig. 9 angebracht ist;

Fig. 10 eine Vorderansicht der Gestelleinheit aus Fig. 9 ähnlich den Fig. 4 und 8 ist, die die mit Gelenken versehene Oberbahn in der horizontalen Stellung zeigt;

Fig. 11 eine Vorderansicht der Gestelleinheit aus Fig. 9 ähnlich Fig. 10 ist, die das Rückenteil und die Unterschenkelauflage in der angehobenen Stellung zeigt;

Fig. 12 eine perspektivische Teilexplosionsdarstellung der mit Gelenken versehenen Oberbahn ist, die die vier Abdeckplatten, eine an die Abdeckplatten um deren Umfang zu klebende dekorative Schürze, zwei Massageeinheiten, eine Matratzenunterlage und einen elektrischen Steuerkasten zeigt;

Fig. 13, 13a grafische Ansichten der Konstruktion einer typischen mit Gelenken versehenen Oberbahn, eines auf der Oberbahn angeordneten Unterlageschaums und einer auf dem Unterlageschaum angeordneten Matratze sind, die ferner die Lage des Drehpunkts für das Rückenteils zeigen; und

Fig. 14, 14a grafische Ansichten der Konstruktion einer mit Gelenken versehenen Oberbahn gemäß der vorliegenden Erfindung und einer auf der Oberbahn angeordneten Matratze sind, die ferner die Lage des dazwischenliegenden Drehpunkts für das Rückenteil zeigen.

Ausführliche Beschreibung der Zeichnung

Die in Fig. 1 gezeigte Gestelleinheit 10 umfasst ein Untergestell oder ein Schienengestell 12, das zwei nach innen weisende in Längsrichtung verlaufende Seitenschienen 14, 16 enthält, die durch vier in Längsrichtung durch einen Zwischenraum getrennte quer verlaufende Strebelemente 18, 20, 22, 24 in einer quer durch einen Zwischenraum getrennten Stellung gehalten werden. Das Untergestell 12 kann von einem einzigen Lieferanten aufgenommen und getragen werden und ist so gestaltet, dass es in der in Fig. 1 gezeigten Stellung auf ein konventionelles Bettgestell gesetzt werden kann. Auf dem Untergestell 12 ist ein Schlitten 30 mit Rollen 32 zur geradlinigen Bewegung montiert. Die nach innen weisenden Schienen 14, 16 des Untergestells 12 dienen als in Längsrichtung verlaufende Führungen oder Spuren für die Rollen 32.

Auf dem Schlitten 30 ist ein mit Gelenken versehenes Obergestell 40 montiert. Dieses mit Gelenken versehene Gestell 40 umfasst ein Rückenteil 42, ein Mittelteil 44, eine Oberschenkelauflage 46 und eine Unterschenkelauflage 48. Wie in den Fig. 3-5 gezeigt ist, sind diese Gestellteile aus nach oben und nach innen offenen Schienenelementen hergestellt und auf konventionelle Weise mit Gelenken aneinander befestigt. Im Wesentlichen drehen sich das Rückenteil 42 und die Oberschenkelauflage 46 auf konventionelle Weise von dem Mittelteil 44 nach oben. Wenn die Oberschenkelauflage 46 nach oben gedreht wird, kippt die Unterschenkelauflage 48 von der Oberschenkelauflage in der in den Fig. 4 und 5 gezeigten Weise nach unten.

Das Untergestell 12, der Schlitten 30 und das mit Gelenken versehene Obergestell 40 sind sämtlich aus einem geeigneten hochfesten, leichten, starren Material wie etwa Aluminium, Stahl, hochfestem Kunststoff oder einem Verbundmaterial hergestellt.

In Übereinstimmung mit der vorliegenden Erfindung trägt jedes dieser Gestellteile 42-48 eine herausnehmbare Abdeckplatte oder Bahn, die in den nach oben und nach innen offenen Schienen des Gestellteils abgestützt ist. Diese herausnehmbaren Abdeckplatten sind in Fig. 1a gezeigt und entsprechend den Gestellteilen 42, 44, 46, 48 jeweils als die Abdeckplatten 42a, 44a, 46a und 48a identifiziert. Die Abdeckplatten können aus irgendeinem Typ eines starren, leichten Plattenmaterials hergestellt sein und sind zweckmäßig aus Sperrholz, Spanplatten oder OSB-Platten hergestellt, die im Möbelgewerbe sehr gut bekannt sind. Diese Abdeckplatten 42a, 44a, 46a, 48a können mit einem dekorativen Material bedeckt oder auf irgendeine Weise beschichtet sein, so dass sie ein gefälliges Aussehen besitzen. Jede Abdeckplatte 42a, 44a, 46a und 48a kann in das jeweilige Gestellteil 42, 44, 46, 48 gesenkt werden, so dass sie durch das Gewicht der Abdeckplatte und irgendeiner auf dem mit Gelenken versehenen Gestell angeordneten Matratze gehalten wird.

Das Mittelteil 44 ist durch den Schlitten 30 abgestützt und wie gezeigt mit einem Satz Schrauben mit ihm verschraubt. Das Mittelteil 44 kann vorzugsweise die elektrischen Steuerorgane für das erste und für das zweite Antriebssystem 50, 52 tragen, die das Rückenteil 42, die Oberschenkelauflage 46 und die Unterschenkelauflage 48 in der unten beschriebenen Weise bewegen. Wie grafisch in Fig. 1b gezeigt ist, kann alternativ eine Kabelfernsteuereinheit 54 für den Betrieb der zwei Antriebssysteme vorgesehen sein. Obgleich in Fig. 1b eine Kabelfernsteuereinheit gezeigt ist, ist beabsichtigt, dass zweckmäßigkeitshalber statt dessen eine kabellose Fernsteuereinheit verwendet werden kann.

Das erste Antriebssystem 50, das das Anheben und Absenken des Rückenteils 42 erzeugt, und das zweite Antriebssystem 52, das das Anheben und Absenken der Oberschenkelauflage 36 erzeugt, sind auf konventionelle Weise vorgesehen. Diese zwei Antriebssysteme 50, 52 können konventionell Elektromotoren und Gewindespindeln umfassen, wie sie konventionell für den Antrieb von mit Gelenken versehenen Gestellteilen verwendet werden. Ein für die Verwendung mit den Antriebssystemen 50, 52 geeigneter Elektromotor ist ein linearer Stellmotor, Modell Nr. LA 31.1, hergestellt von dem Unternehmen Linak aus Dänemark. Es ist aber klar, dass in Übereinstimmung mit der vorliegenden Erfindung irgendeine Anzahl verschiedener Typen von Antriebsmechanismen verwendet werden können. Solche Systeme können Hydrauliksysteme sowie Pneumatikantriebe umfassen. In den bevorzugten Systemen manipuliert die im Bett liegende Person die Elektrosteuerorgane an der Handeinheit 54, so dass sich das Bett in eine bequemere Stellung bewegt.

Wie in den Fig. 1 und 3 gezeigt ist, sind das erste und das zweite Ende 50', 50" des ersten Antriebssystems 50 drehbar mit dem Schlitten 30 bzw. mit dem Strebelement 22 des Untergestells 12 verbunden. Das erste Antriebssystem 52 dient dazu, den Schlitten 30 in Längsrichtung in den Schienen 14, 16 zu bewegen. Ähnlich sind das erste und das zweite Ende 52', 52" des zweiten Antriebssystems 52 drehbar mit dem Schlitten 30 bzw. mit einer an der Oberschenkelauflage 46 befestigten Klammer 56 verbunden. Das zweite Antriebssystem 52 dient zum Anheben und Absenken der Oberschenkelauflage 46.

Das Rückenteil 42 ist über die Verbindungen 60 durch die Stifte 60', 60" mit den Kopfenden der Seitenschienen 14, 16 verbunden. Wenn sich der Schlitten 30 entlang der Schienen 14, 16 zum Kopfteil bewegt, bewirken die Verbindungen 60, dass das Rückenteil 42 aus seiner horizontalen Stellung nach oben gekippt wird. Die Gelenkverbindungseinheit 60 bewirkt, dass sich das Rückenteil 42 in seine horizontale Stellung zurückbewegt, wenn sich der Schlitten 30 zum Fußteil bewegt. Mit den Kopfenden der Seitenschienen 14, 16 sind zwei Stützelemente 62 verschweißt, die das Rückenteil 42 abstützen, wenn das mit Gelenken versehene Bettgestell 40 flach oder horizontal ist.

Um die Bewegung der Unterschenkelauflage 48 relativ zum Untergestell 12 zu steuern, sind zwei Verbindungen 70, 72 vorgesehen. Die ersten und die zweiten Enden 70', 70" der Verbindungen 70 sind drehbar mit dem Schlitten 30 bzw. mit der Unterschenkelauflage 48 verbunden. An der Unterseite der Unterschenkelauflage 48 sind zwei Stützklammern 72 befestigt, die die Rollen 74 tragen. Wenn die Unterschenkelauflage 48 flach ist, ruhen die Rollen 74 auf den Seitenschienen 14, 16. Wenn die Oberschenkelauflage 46 durch das Antriebssystem 52 angehoben wird, bewirken die Verbindungen 70, dass sich die Unterschenkelauflage 48 wie in Fig. 5 nach unten dreht.

In Verbindung mit den Fig. 6-8 wird nun eine zweite Ausführungsform der vorliegenden Erfindung beschrieben. (Es wird angemerkt, dass die gleichen Komponenten in allen Ausführungsformen mit den gleichen Bezugszeichen bezeichnet sind.) Die Gestelleinheit 110 umfasst ein auf dem Fußboden aufstehendes selbstständiges Gestell 112 mit in Längsrichtung verlaufenden Seitenschienen 114, 116, mit quer verlaufenden Strebelementen 118-124 und mit vier Eckpfosten oder Beinen 126 an den vier Ecken des Bettes. Dieses auf dem Fußboden aufstehende Untergestell 112 wird anstelle des oben diskutierten konventionellen Bettgestells genutzt. Von den Seiten- und Endschienen des Bettes können (nicht gezeigte) dekorative Polsterplatten herab hängen, um ihm ein gewünschtes Aussehen zu verleihen.

Der Höheneinstellmechanismus ist am besten in der perspektivischen Ansicht aus Fig. 7 zu sehen. Jedes Bein 126 umfasst ein äußeres Rohrstück 180, das starr an dem auf dem Fußboden aufstehenden Untergestell 112 angebracht ist, und ein ausziehbares inneres Rohrstück 182, das wahlweise nach unten bewegt werden kann, um die Höhe des Oberteils des auf dem Fußboden aufstehenden Untergestells 112 zu erhöhen. Zur Erläuterung kann das innere Rohrstück 182 mit einer Reihe von vertikal beabstandeten Öffnungen 184 versehen sein. An einer steifen Blattfeder 188 kann ein Zapfen 186 geführt werden, der durch eine Öffnung 180' in dem äußeren Rohrstück 180 in eine der ausgewählten Öffnungen 184 in dem inneren Rohrstück 182 verläuft. Das untere Ende des inneren Rohrstücks 182 kann eine isolierende Unterlage 190 tragen.

Die isolierende Unterlage 190 isoliert den auf dem Fußboden aufstehenden Untergestell 112 von dem Fußboden, falls der Nutzer des mit Gelenken versehenen Gestells an der auf dem Gestell angeordneten Matratze eine Vibratorbetriebsart einschaltet.

Wie in Fig. 7a gezeigt ist, enthält die isolierende Unterlage 190 einen Schaft 192, der in dem inneren Rohrstück 192 geführt ist, eine tragfähige Unterlegscheibe 194, ein Elastomerdämpfungsmaterial 196 und ein Gehäuse 198. Der Schaft 192 und die tragfähige Unterlegscheibe 194 können aus einem geeigneten hochfesten Stahl hergestellt sein. Das Gehäuse 198 kann aus einem geeigneten hochfesten Kunststoff hergestellt sein. Das Elastomermaterial 196 kann Styrol-Butadien-Kautschuk sein.

Wenn das auf dem Fußboden aufstehende Untergestell 112 der Gestelleinheit 110 in die Wohnung eines Käufers befördert wird, können ein Schlitten 130 und ein mit Gelenken versehenes Obergestell 140 (wie die in Verbindung mit den Fig. 1-5 gezeigten und beschriebenen) auf dem auf dem Fußboden aufstehenden Untergestell montiert werden, um die gleichen Merkmale zu schaffen, wie sie in Verbindung mit den Fig. 1-5 diskutiert worden sind.

In den Fig. 9-12 ist eine dritte Ausführungsform der vorliegenden Erfindung gezeigt. Die Gestelleinheit 210 umfasst ein auf dem Fußboden aufstehendes Untergestell 212, einen Schlitten 230, der auf dem Untergestell montiert ist, und eine mit Gelenken versehene Oberbahn 240, die auf dem Schlitten montiert ist. In dieser Ausführungsform ist das auf dem Fußboden aufstehende Untergestell 212 in einem konventionellen Bettgestell 200 angeordnet. Das konventionelle Bettgestell 200 kann ein Kopfteil 202, ein Fußteil 204, zwei in Längsrichtung verlaufende Seitenschienen 206, die das Kopfteil und das Fußteil verbinden, und zwei quer verlaufende Strebelemente 208 enthalten.

Wie das auf dem Fußboden aufstehende Untergestell 212 der zweiten Ausführungsform umfasst das auf dem Fußboden aufstehende Untergestell 212 der dritten Ausführungsform zwei in Längsrichtung verlaufende Seiten 214, 216, zwei in Längsrichtung durch einen Zwischenraum getrennte und quer verlaufende Strebelemente 218, 220 und vier vertikal einstellbare Eckpfosten 226. Die Enden der Strebelemente 218, 220 sind von den nach oben und nach innen offenen Seitenschienen 206 des konventionellen Bettgestells 200 abgestützt. Die Aufnahme der Strebelemente 218, 220 in den Seitenschienen 206 des Bettgestells 200 dient zur Stabilisierung des auf dem Fußboden aufstehenden Untergestells 212. Insbesondere verhindert sie die Drehung und die seitliche Bewegung des auf dem Fußboden aufstehenden Untergestells 212 relativ zum Bettgestell 200.

Typischerweise besitzen die Betten in Konsumentenwohnungen verschiedene Höhen und verschiedene strukturelle Integrität. Somit ist es wünschenswert, die Eckpfosten 226 mit hoher Flexibilität für die Höheneinstellung auszustatten. Wie in Fig. 9a gezeigt ist, sind die Eckpfosten 226 hierzu mit Gewindehöhenausgleichsunterlagen 226' versehen. Die Höhenausgleichsunterlagen 226' können in die in die Enden der inneren Rohrstücke 282 montierten Gewindeeinsätze 226" geschraubt sein. Der Rest der Konstruktion der Eckpfosten 226 ist der gleiche wie in der in Fig. 7a gezeigten Konfiguration. Im Betrieb ruhen die Streben 218, 220 auf den Seitenschienen 206 eines existierenden Bettgestells 200, woraufhin die Eckpfosten 226 so eingestellt werden, dass die Last der im Bett liegenden Person über die Eckpfosten auf den Fußboden übertragen wird.

Die an dem Schlitten 230 angebrachten Rollen 232 sind in den nach innen offenen Schienen der Seitenschienen 214, 216 abgestützt, um die geradlinige Bewegung des Schlittens abzustützen. An dem Schlitten 230 sind der erste und der zweite Antrieb 250, 252 zum Anheben und Absenken des Rückenteils bzw. der Oberschenkelauflage der mit Gelenken versehenen Oberbahn 240 montiert.

Wie in Fig. 12 gezeigt ist, umfasst die mit Gelenken versehene Oberbahn 240 ein Rückenteil 242, ein Mittelteil 244, eine Oberschenkelauflage 246 und eine Unterschenkelauflage 248. Die in Längsrichtung durch einen Zwischenraum getrennten, quer verlaufenden Abdeckplatten 242-248 sind mit Gelenken aneinander befestigt, so dass sie eine Fläche für die Matratze bilden und eine Gelenkbewegung der Oberbahn 240 ermöglichen. Die Abdeckplatten 242-248 sind aus einem geeigneten hochfesten, leichten, starren Material wie etwa einer OSB-Platte hergestellt. Offensichtlich beseitigt diese Ausführungsform die in den ersten zwei Ausführungsformen verwendeten getrennten Gestellelemente.

Das Rückenteil 242 besitzt eine Öffnung 242' zur Aufnahme einer Vibrationsmassageeinheit 300 für den Rücken des Körpers. Andererseits besitzt die Unterschenkelauflage 248 zwei Öffnungen 248', 248" - eine für die Aufnahme einer Beinmassageeinheit 302 bzw. die andere für die Aufnahme eines Elektrosteuerkastens 304. Die Massageeinheiten 300; 302 übertragen über die jeweiligen Übertragungsplatten 300', 302' Vibrationen an die im Bett liegende Person. Für den Antrieb der Massageeinheiten 300, 302 kann irgendein geeigneter Mechanismus wie etwa Lautsprecherspulen verwendet werden. In dem Elektrosteuerkasten 304 sind die elektronischen Schaltungen zum Steuern des Betriebs der verschiedenen elektrischen Systeme untergebracht. Auf den Abdeckplatten 242-248 ist eine Matratzenunterlage 306 angeordnet, die aus einem elastischen Schaummaterial hergestellt ist, um das Gefühl der Unterlage abzufedern. Die Vibrationen von den Massageeinheiten 300, 302 werden über die Schaumunterlage 306 auf die im Bett liegende Person übertragen. Außerdem dient die Schaumunterlage 306 dazu, die Wirkungen der Vibrationen auf das Bettgestell zu verringern.

Die Schaumunterlage 306 besitzt eine Öffnung 306', um zur Untersuchung oder i für Reparaturen einen Zugang zu dem Elektrosteuerkasten 304 zu schaffen. Der zweckmäßige Ort des Steuerkastens 304 an der Oberschenkelauflage 248 schafft einen leichten Zugang zu den elektronischen Schaltungen, ohne dass das Bett umgedreht werden muss, wenn Reparaturen erforderlich sind.

Um den Umfang der Abdeckplatten 242-248 ist eine dekorative Polsterabdeckung oder Schürze 308 geklebt, die ebenfalls aus einem elastischen Schaummaterial hergestellt ist. Die Schaumabdeckung 308 dient dazu, der Oberbahn 240 ein bekanntes kastenförmiges Aussehen zu verleihen. Außerdem dient sie dazu, die an der Unterseite der Oberbahn 240 angeordneten Mechanismen und elektrischen Schaltungen zu verbergen und die Gefahr eines Unfalls oder einer Verletzung zu verringern. In der Schaumabdeckung 308 können mehrere Schlitze 308' vorgesehen sein, die ermöglichen, dass sie sich leicht biegen lässt, wenn das Rückenteil 242 und die Oberschenkelauflage 246 durch Gelenke verstellt werden.

Das erste und das zweite Ende des ersten Antriebs 250 sind drehbar an dem Schlitten 230 bzw. an dem Strebelement 220 befestigt. Ähnlich sind das erste bzw. das zweite Ende des zweiten Antriebs 252 an dem Schlitten 230 und an einer drehbar an dem Schlitten angebrachten Hubarmklammer 256 befestigt.

Wie in den Fig. 10 und 11 gezeigt ist, ist das Rückenteil 242 über die Verbindungen 260 drehbar mit den Kopfenden der Seitenschienen 214, 216 des Untergestells 212 verbunden: Ein Ende jeder der Verbindungen 260 ist drehbar mit einer Klammer 260' verbunden, die fest an dem Rückenteil 242 montiert ist. Das andere Ende jeder der Verbindungen 260 ist durch die (in Fig. 9 gezeigten) Stifte 260" drehbar an jeweils einer der Seitenschienen 214, 216 befestigt. Wenn sich der Schlitten 230 entlang der Schienen 214, 216 zum Kopfteil 202 bewegt, wird das Rückenteil 242 aus seiner horizontalen Stellung nach oben gekippt. Wenn sich der Schlitten 230 zum Fußteil 204 bewegt, wird das Rückenteil 242 in seine horizontale Stellung nach unten gekippt. Wenn das Rückenteil 242 horizontal oder flach ist, ruht es auf den zwei in der Nähe des Kopfteils 202 angeordneten Eckpfosten 226.

Wenn der zweite Antrieb 252 aktiviert wird, dreht er die Hubarmklammer 256 wie in Fig. 11 gezeigt um seine Achse. Wenn die Hubarmklammer 256 gedreht wird, gelangen zwei Rollen 258, die an den Armen der Hubarmklammer befestigt sind, mit der Unterseite der Oberschenkelauflage 246 in Eingriff, um sie nach oben zu kippen. Das Rückenteil 246 ist durch die Verbindungen 270 mit dem Schlitten 230 verbunden. Ein Ende jeder der Verbindungen 270 ist drehbar mit einer Klammer 270' verbunden, die fest an der Unterschenkelauflage 248 montiert ist. Das andere Ende jeder der Verbindungen 270 ist durch die Stifte 270" drehbar an dem Schlitten befestigt. Die Verbindungen 270 sind an ihren Enden drehbar so befestigt, dass die Unterschenkelauflage 248 nach unten gekippt wird, wenn die Oberschenkelauflage 246 angehoben wird, während die Oberschenkelauflage 248 in ihre normale horizontale Stellung zurückgestellt wird, wenn die Oberschenkelauflage 246 abgesenkt wird.

In Verbindung mit den Fig. 13, 13a, 14 und 14a wird nun ein weiteres Merkmal der vorliegenden Erfindung beschrieben. Fig. 13 zeigt die Konstruktion eines typischen mit Gelenken versehenen Bettes. Wie gezeigt ist, liegt eine Matratze 400 auf dem Unterlageschaum 402, der seinerseits auf einer mit Gelenken versehenen Oberbahn 440 liegt. Die Bahn 440 wird durch Gelenke um einen Drehpunkt 450 verstellt, der unter den (nicht gezeigten) Bahndurchgangs-Gelenkverbindungen angeordnet ist. Wie in Fig. 13a gezeigt ist, dreht sich das Rückenteil 442 um den Drehpunkt 450 vorwärts, wenn es nach oben gekippt wird, wodurch es den Unterlageschaum 402 zwischen dem Rückenteil und dem Mittelteil 444 zusammendrückt. Dies führt dazu, dass die Matratze 400 über den Unterlageschaum 402 und das Rückenteil 442 hinaus verläuft, was nicht nur das Aussehen beeinträchtigt, sondern auch zu Abnutzung, Geräusch und Reibungselektrizität führt.

Die Fig. 14, 14a demonstrieren die Konstruktion einer Betteinheit gemäß der vorliegenden Erfindung. Wie in Fig. 14 gezeigt ist, liegt eine Matratze 500 auf der mit Gelenken versehenen Oberbahn 540. Obgleich dies nicht gezeigt ist, kann zwischen der Bahn 540 und der Matratze 500 eine dünne Schaumunterlage (wie die in Fig. 12 gezeigte) angeordnet sein. Die Bahn 540 wird (anstatt die Oberbahn um einen Drehpunkt zu drehen, der, wie in den Fig. 13, 13a gezeigt ist, unter der Bahn liegt) durch Gelenke um einen dazwischenliegenden Drehpunkt 550 verstellt, der zwischen dem Rückenteil 542 und dem Mittelteil 544 liegt. Es ist wünschenswert, dass der Drehpunkt 550 so nah wie möglich an der oberen Stützfläche der Bahn 540 liegt. Um den Umfang der Abdeckplatten 542-548 ist eine dekorative Polsterschaumabdeckung 508 geklebt. Somit liegt die Schaumabdeckung 508 unter den Abdeckplatten 542-548 und nicht über ihnen. Wenn das Rückenteil 542, wie in Fig. 14a gezeigt ist, nach oben gekippt wird, dreht es sich um den dazwischenliegenden Drehpunkt 550, ohne dass die Matratze 500 über das Rückenteil 542 hinaus verläuft.

Somit ist zu sehen, dass die mit Gelenken versehene Gestelleinheit (10, 110 oder 210) der vorliegenden Erfindung ein Untergestell (12, 112 oder 212) umfasst, auf das ein Schlitten (30, 130 oder 230) montiert ist, der die Antriebssysteme (50 und 52, 150 und 152 oder 250 und 252) trägt. Der Schlitten (30, 130 oder 230) wird im Einbauprozess in die Schienen (14 und 16, 114 und 116 oder 214 und 216) geschoben. Daraufhin wird das Gelenkoberteil (40, 140 oder 240) durch Verschrauben des Mittelteils (44, 144 oder 244) auf dem Schlitten (30, 130 oder 230) montiert. Daraufhin werden die Antriebssysteme (50 und 52, 150 und 152 oder 250 und 252) und die Verbindungen (60 und 70, 160 und 170 oder 260 und 270) in das Untergestell (12, 112 oder 212) und in das mit Gelenken versehene Obergestell (40, 140 oder 240) eingehängt. Daraufhin werden in den ersten beiden Ausführungsformen die herausnehmbaren Abdeckplatten (42a, 44a, 46a und 48a oder 142a, 144a, 146a und 148a) in die entsprechenden Gestellteile (42, 44, 46 und 48) oder 142, 144, 146 und 148) gesenkt. In der dritten Ausführungsform sind die Gestellteile (42, 44, 46 und 48 oder 142, 144, 146 und 148) weggelassen und statt dessen die Abdeckplatten (242, 244, 246 und 248) mit Gelenken aneinander befestigt, so dass sie die mit Gelenken verbundene Oberbahn (240) bilden.


Anspruch[de]

1. Ein Bettgestell (10) bestehend aus: einem Untergestell (12) mit einem Kopfende und einem Fußende und einander gegenüberliegend in Längsrichtung verlaufenden Seitenteilen (14, 16), einem Schlitten (30), der auf das Untergestell (12) montiert ist, um ein Verschieben des Schlittens (30) in Längsrichtung relativ zum Untergestell (12) zu ermöglichen, einem mit Gelenken versehenen Obergestell (40), das mindestens aus einem Rückenteil (42) und einem Mittelteil (44) besteht, wobei das Rückenteil (42) und das Mittelteil (44) in Längsrichtung durch einen Zwischenraum getrennt sind und quer verlaufen und das Rückenteil (42) so angebracht ist, dass dessen Verstellen mittels Gelenken möglich ist und das Mittelteil (44) so auf dem Schlitten (30) befestigt ist, dass es mit bewegt werden kann, einer ersten Antriebseinheit (50), die eine Wirkverbindung zwischen dem Schlitten (30) und dem Untergestell (12) für die Verschiebung des Schlittens (30) in Längsrichtung relativ zum Untergestell (12) bildet, dadurch gekennzeichnet, dass eine erste Gelenkverbindungseinheit (60) mit dem Rückenteil (42) sowie dem Untergestell (12) so verbunden ist, dass ein Verschieben des Schlittens (30) in Längsrichtung relativ zum Untergestell (12) zum Verstellen des Rückenteils (42) durch Gelenke in Bezug auf das Mittelteil (44) führt.

2. Bettgestell (10) nach Anspruch 1, wobei das Rückenteil (42) mit Gelenken an dem Mittelteil (44) entlang einer zwischen dem Rückenteil (42) und dem Mittelteil (44) angeordneten Achse befestigt ist.

3. Bettgestell (10) nach entweder Anspruch 1 oder Anspruch 2, wobei die erste Gelenkverbindungseinheit (60), verbunden mit dem Rückenteil (42) und dem Untergestell (12), zum Kippen des Rückenteils (42) nach oben führt, wenn der Schlitten (30) in Längsrichtung zum Kopfende des Bettes bewegt wird sowie zum Kippen des Rückenteils (42) nach unten führt, wenn der Schlitten (30) in Längsrichtung zum Fußende des Bettes bewegt wird.

4. Bettgestell (10) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, wobei das Untergestell (12), der Schlitten (30) und das mit Gelenken versehene Obergestell (40) zerlegbar sind um erst bei der Auslieferung zusammengebaut zu werden.

5. Bettgestell nach einem der vorhergehenden Ansprüche, wobei die erste Steuerungseinheit (50) entweder auf den Schlitten (30) oder das Untergestell (12) montiert ist, um beim Zusammenbau mit dem jeweils anderen Teil, also dem Schlitten (30) oder dem Untergestell (12) verbunden zu werden.

6. Bettgestell nach einem der vorhergehenden Ansprüche, wobei die erste Gelenkverbindungseinheit (60) entweder auf das Rückenteil (42) oder das Untergestell (12) montiert ist, um beim Zusammenbau mit dem jeweils anderen Teil, also dem Rückenteil (42) oder dem Untergestell (12), verbunden zu werden.

7. Bettgestell (10) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, wobei die erste Steuerungseinheit (50) über einen Motor und eine Gewindespindel verfügt.

8. Bettgestell (10) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, wobei das Untergestell (12) auf beiden Seiten über eine in Längsrichtung verlaufende Führungsbahn verfügt und wobei der Schlitten (30) auf die Führungsbahnen montiert ist, um das Verschieben des Schlittens (30) in Längsrichtung relativ zum Untergestell (12) zu ermöglichen.

9. Bettgestell (10) nach einem der Ansprüche 1 bis 7, wobei die in Längsrichtung verlaufenden Seitenteile (14, 16) des Untergestells (12) so konstruiert sind, dass sie nach innen offene Schienen bilden, die als Führungsbahnen für am Schlitten (30) angebrachte Rollen (32) dienen, die das Verschieben des Schlittens (30) in Längsrichtung relativ zum Untergestell (12) erleichtern.

10. Bettgestell (10) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, wobei das mit Gelenken versehene Obergestell (40) zusätzlich über eine Oberschenkelauflage (46) sowie eine Unterschenkelauflage (48) verfügt, wobei Ober- und Unterschenkelauflage (46, 48) ebenfalls gegeneinander bewegbar sind, um deren Verstellen mittels Gelenken zu ermöglichen.

11. Bettgestell (10) nach Anspruch 10, wobei das Bettgestell (10) zusätzlich ein zweite Antriebseinheit (52) zum Anheben und Absenken der Oberschenkelauflage (46) relativ zu dem Mittelteil (44) und eine zweite, mit der Unterschenkelauflage (48) verbundene Gelenkverbindungseinheit (70) aufweist, sodass bei Verstellen durch Kippen der Oberschenkelauflage (46) die Unterschenkelauflage (48) relativ zu dem Untergestell (12) gekippt wird.

12. Bettgestell (10) nach Anspruch 11, wobei die zweite Gelenkverbindungseinheit (70) zwischen der Unterschenkelauflage (48) und dem Schlitten (30) so angebracht ist, dass durch die zweite Gelenkverbindungseinheit (70) beim Hochkippen der Oberschenkelauflage (46) die Unterschenkelauflage (48) heruntergekippt wird und dass beim Herunterkippen der Oberschenkelauflage (46) durch die zweite Gelenkverbindungseinheit (70) die Unterschenkelauflage (48) in eine horizontale Stellung gekippt wird.

13. Bettgestell (10) nach Anspruch 10, das zusätzlich eine zweite Antriebseinheit (52), die eine Wirkverbindung zwischen dem Schlitten (30) und der Oberschenkelauflage (46) für das Anheben und Absenken der Oberschenkelauflage (46) relativ zu dem Schlitten (30) bildet, sowie eine zweite Gelenkverbindungseinheit (70), die eine Verbindung zwischen der Unterschenkelauflage (48) und dem Schlitten (30) bildet, umfaßt, sodass beim Verstellen durch Kippen der Oberschenkelauflage (46) die Unterschenkelauflage (48) relativ zum Untergestell (12) gekippt wird, wobei die zweite Antriebseinheit (52) ebenfalls auf den Schlitten (30) montiert ist und beim Zusammenbau mit der Oberschenkelauflage (46) verbunden wird.

14. Bettgestell (10) nach Anspruch 13, wobei die zweite Gelenkverbindungseinheit (70) auf die Unterschenkelauflage (48) montiert ist und beim Zusammenbau mit dem Schlitten (30) verbunden wird.

15. Bettgestell (10) nach einem der Ansprüche 11 bis 14, wobei die zweite Antriebseinheit (52) ebenfalls über einen Motor und eine Gewindespindel verfügt.

16. Bettgestell (10) nach einem der Ansprüche 11 bis 15, wobei das Mittelteil (44) mit einer abnehmbaren Abdeckplatte (44a) versehen ist, um eine Fläche für ein darauf anzuordnendes Längs-Mittelteil einer Matratze zu bieten, und wobei Steuerorgane für die Antriebseinheiten auf der Abdeckplatte (44a) für das Mittelteil (44) angebracht sind.

17. Bettgestell (10) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, wobei jedes Teil (42, 44, 46, 48) aus einem Gestellteil und einer abnehmbaren Abdeckplatte (42a, 44a) besteht, die bei der Anlieferung in das Gestellteil eingebaut wird, um eine Fläche zum Aufnehmen einer Matratze zu bieten.

18. Bettgestell (10) nach Anspruch 17, wobei jedes Teil (42, 44, 46, 48) nach innen und oben offene Gestellelemente aufweist, die eine Mulde für die Aufnahme einer abnehmbaren Abdeckplatte (42a, 44a) bilden.

19. Bettgestell (10) nach einem der Ansprüche 1 bis 16, wobei Rücken- und Mittelteil (42, 44) je eine Abdeckplatte (42a, 44a) aufweisen, welche miteinander durch Gelenke verbunden sind, um eine Fläche zum Aufnehmen einer Matratze zu bilden und das Verstellen des Rückenteils (42) durch Gelenke zu gestatten.

20. Bettgestell (10) nach einem der Ansprüche 17 bis 19, wobei die Abdeckplatten (42a, 44a) auf Sperrholz- oder Spanplattenbasis gefertigt sind.

21. Bettgestell (10) nach einem der vorhergehenden Ansprüche zur Verwendung mit einem konventionellen Bettgestell, wobei das Untergestell (12) entsprechend proportioniert und gestaltet ist, um auf ein konventionelles Bettgestell (10) montiert werden zu können und einen konventionellen Sprungfederrahmen zu ersetzen.

22. Bettgestell (10) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, wobei das Untergestell (12) vier an den in Längsrichtung verlaufenden Seitenteilen (14, 16) befestigte Eckpfosten (126) aufweist, um ein auf dem Fußboden aufstehendes Untergestell (12) zu bilden, wobei das auf dem Fußboden aufstehende Untergestell (12), der Schlitten (30) und das mit Gelenken versehene Obergestell (40) zerlegbar sind, um erst bei der Anlieferung zusammengebaut zu werden.

23. Bettgestell (10) nach Anspruch 22, wobei jeder Eckpfosten (126) ein an dem auf dem Fußboden aufstehenden Untergestell (12) befestigtes äußere Rohrstück (180) und ein ausziehbares inneres Rohrstück (182) aufweist, das nach unten bewegt werden kann, um ein Anheben des auf dem Fußboden aufstehenden Untergestells (12) relativ zum Fußboden zu ermöglichen.

24. Bettgestell (10) nach Anspruch 23, wobei jedes ausziehbare innere Rohrstück (182) über eine Vielzahl von vertikal beabstandeten Öffnungen verfugt und wobei jedes äußere Rohrstück (180) einen Zapfen aufweist, der an einer auf dem äußeren Rohrstück (180) montierten Blattfeder angebracht ist, wobei der Zapfen in eine ausgewählte Öffnung des inneren Rohrstück (182) eingreift, um das Anheben des auf dem Fußboden aufstehenden Untergestells (12) relativ zum Fußboden zu ermöglichen.

25. Bettgestell (10) nach Anspruch 24, wobei jedes innere Rohrstück (182) jedes Pfostens (126) mit einer verstellbaren Höhenausgleichsunterlage (226') versehen ist.

26. Bettgestell (10) nach Anspruch 25, wobei jede Höhenausgleichsunterlage (226') über einen Gewindeschaft verfügt, der in einem am Ende jedes inneren Rohrstücks (182) montierten Einsatz geführt ist.

27. Bettgestell (10) nach Anspruch 23, wobei jedes innere Rohrstück (182) jedes Pfostens (126) mit einer isolierenden Unterlage (190) versehen ist, um das auf dem Fußboden aufstehende Untergestell (12) vom Fußboden zu isolieren.

28. Bettgestell (10) nach Anspruch 27, wobei jede isolierende Unterlage (190) ein einen Hohlraum bildendes Gehäuse (198) aufweist, wobei ein Elastomermaterial (196) im Hohlraums angeordnet ist und wobei eine tragfähige Unterlegscheibe (194) mit dem Elastomermaterial verbunden und an dem jeweiligen inneren Rohrstück (182) befestigt ist.







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