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Dokumentenidentifikation DE10200748A1 24.07.2003
Titel Verschließbare Abgabevorrichtung zur Abgabe eines in einem Behälter enthaltenen flüssigen, viskosen oder pastösen Mediums
Anmelder BMF GmbH, 86911 Dießen, DE
Erfinder Pätz, Werner, 86928 Hofstetten, DE
Vertreter Jannig & Repkow Patentanwälte, 86199 Augsburg
DE-Anmeldedatum 10.01.2002
DE-Aktenzeichen 10200748
Offenlegungstag 24.07.2003
Veröffentlichungstag im Patentblatt 24.07.2003
IPC-Hauptklasse B65D 47/26
Zusammenfassung Es wird eine verschließbare Abgabevorrichtung zur Abgabe eines in einem Behälter enthaltenen flüssigen, viskosen oder pastösen Mediums beschrieben, mit einer zur Abgabe des Mediums dienenden Austrittsöffnung, einem sich zwischen dem Behälter und der Austrittsöffnung erstreckenden Kanal und einer Verschlußvorrichtung zum Verschließen des Kanals. Die beschriebene Abgabevorrichtung zeichnet sich dadurch aus, daß die Verschlußvorrichtung durch ein drehbares Teil mit einer quer zum Kanal verlaufenden Drehachse gebildet wird. Eine solche Abgabevorrichtung läßt sich leicht und einfach bedienen und kann sich dennoch unter keinen Umständen selbständig öffnen.

Beschreibung[de]

Die vorliegende Erfindung betrifft eine Vorrichtung gemäß dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1, d. h. eine verschließbare Abgabevorrichtung zur Abgabe eines in einem Behälter enthaltenen flüssigen, viskosen oder pastösen Mediums, mit einer zur Abgabe des Mediums dienenden Austrittsöffnung, einem sich zwischen dem Behälter und der Austrittsöffnung erstreckenden Kanal, und einer Verschlußvorrichtung zum Verschließen des Kanals.

Solche Abgabevorrichtungen werden beispielsweise bei von Kindern oder von Radfahrern benutzten Trinkflaschen eingesetzt.

Eine Abgabevorrichtung dieser Art ist in der DE 199 37 754 A1 beschrieben. Die in der genannten Schrift beschriebene Abgabevorrichtung ist eine auf eine Trinkflasche aufsetzbare Vorrichtung und besteht aus einem im auf die Trinkflasche aufgesetzten Zustand feststehenden Teil und einem relativ zu diesem bewegbaren, genauer gesagt in diesen hineinschiebbaren und aus diesem herausziehbaren Nippel. Der Nippel wird von einem Kanal durchlaufen, über welchen die Trinkflasche mit einer am oberen Ende des Nippels vorgesehenen Trinköffnung verbunden ist. Dieser Kanal ist im in den feststehenden Teil eingeschobenen Zustand des Nippels geschlossen (auf einen den Kanal verschließenden Stopfen aufgeschoben), und im herausgezogenen Zustand geöffnet. Die besagte Abgabevorrichtung enthält ferner Vorkehrungen, durch welche sichergestellt werden soll, daß der Kanal in der Schließstellung des Nippels vollkommen geschlossen ist, und daß der Nippel die Schließstellung nicht selbständig verlassen kann, andererseits aber mit geringem Kraftaufwand in und aus der Schließstellung gebracht werden kann. Diese Vorkehrungen bestehen in am Nippel vorgesehenen Rastelementen, die in der Schließstellung in zugeordnete Rastelemente des feststehenden Teils einrasten, wobei die am feststehenden Teil der Abgabevorrichtung vorgesehenen Rastelemente an von außerhalb der Abgabevorrichtung zugänglichen, elastisch bewegbaren Elementen angeordnet sind.

Daß die Abgabevorrichtung dicht verschließbar ist, und sich nicht selbständig öffnen kann, ist eine wichtige Voraussetzung dafür, daß die Trinkflasche auch für kohlensäurehaltige Getränke verwendet werden kann. Bei Abgabevorrichtungen, die die genannten Voraussetzungen nicht erfüllen, kann der durch die Kohlensäure in der Trinkflasche entstehende Überdruck die Abgabevorrichtung selbständig öffnen, was zu einem Auslaufen des in der Trinkflasche befindlichen Getränks, und zu einem Ausströmen von Gasen (einer Verringerung des Kohlensäuregehaltes des Getränkes) führen kann. Es bedarf keiner näheren Erläuterung, daß beides unerwünscht ist.

Die Vorkehrungen, die bei der vorstehend beschriebenen, aus der DE 199 37 754 A1 bekannten Abgabevorrichtung getroffen wurden, um die genannten Bedingungen zu erfüllen, erfüllen diese Bedingungen nicht optimal: es kann nicht sicher gewährleistet werden, daß sich die Abgabevorrichtung nicht doch selbständig öffnet, und darüber hinaus wird die Bedienung (das Schließen und vor allem das Öffnen der Abgabevorrichtung) komplizierter.

Der vorliegenden Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, die Abgabevorrichtung gemäß dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1 derart weiterzubilden, daß diese sich bei leichter und einfacher Bedienbarkeit unter keinen Umständen selbständig öffnen kann.

Diese Aufgabe wird durch die in Patentanspruch 1 beanspruchte Abgabevorrichtung gelöst.

Die erfindungsgemäße Abgabevorrichtung zeichnet sich dadurch aus, daß die Verschlußvorrichtung durch ein drehbares Teil mit einer quer zum Kanal verlaufenden Drehachse gebildet wird.

Die Verwendung einer solchen Verschlußvorrichtung erweist sich als vorteilhaft, weil ein im Behälter vorhandener Überdruck oder Unterdruck keine Kräfte hervorrufen kann, die in oder gegen die Richtung wirken, in welche die Verschlußvorrichtung bewegt werden muß, um von Öffnungsstellung in die Schließstellung oder umgekehrt zu gelangen, wodurch

  • - es ausgeschlossen ist, daß Verschlußvorrichtung durch einen im Behälter herrschenden Überdruck oder Unterdruck selbständig bewegt wird, und
  • - die Verschlußvorrichtung unter allen Umständen mit geringem Kraftaufwand von der Öffnungsstellung in die Schließstellung oder umgekehrt bewegt werden kann.

Durch eine solche Verschlußvorrichtung läßt es sich auf denkbar einfache Art und Weise erreichen, daß die Abgabevorrichtung leicht und einfach bedienbar ist, und sich dennoch unter keinen Umständen selbständig öffnet.

Vorteilhafte Weiterbildungen der Erfindung sind den Unteransprüchen, der folgenden Beschreibung, und den Figuren entnehmbar.

Die Erfindung wird nachfolgend anhand eines Ausführungsbeispiels unter Bezugnahme auf die Figuren näher erläutert.

Es zeigen

Fig. 1 eine Schnittdarstellung der im folgenden beschriebenen Abgabevorrichtung, mit in der Schließstellung befindlicher Verschlußvorrichtung (Schnitt längs einer in Fig. 2 eingezeichneten Schnittlinie I-I),

Fig. 2 eine andere Schnittdarstellung der in der Fig. 1 gezeigten Anordnung (Schnitt längs einer in der Fig. 1 eingezeichneten Schnittlinie II-II),

Fig. 3 eine Schnittdarstellung der im folgenden beschriebenen Abgabevorrichtung, mit in der Öffnungsstellung befindlicher Verschlußvorrichtung (Schnitt längs einer in Fig. 4 eingezeichneten Schnittlinie III- III), und

Fig. 4 eine andere Schnittdarstellung der in der Fig. 3 gezeigten Anordnung (Schnitt längs einer in der Fig. 3 eingezeichneten Schnittlinie IV-IV).

Die im folgenden beschriebene Abgabevorrichtung ist zur Verwendung für eine Trinkflasche ausgelegt; über sie kann eine in der Trinkflasche enthaltene Flüssigkeit (ein Getränk) ausgegossen oder getrunken werden.

Es sei jedoch bereits an dieser Stelle darauf hingewiesen, daß auf eine derartige Verwendung der im folgenden beschriebenen Abgabevorrichtung keine Einschränkung besteht. Die Abgabevorrichtung kann - gegebenenfalls nach entsprechender Anpassung an die gegebenen Verhältnisse - auch bei anderen Behältern als einer Trinkflasche verwendet werden, und über sie können auch andere flüssige, viskose oder pastöse Medien, beispielsweise Medikamente, Seifen, Öle, Parfums, Reinigungsmittel etc. abgegeben werden.

Die beschriebene Abgabevorrichtung ist im betrachteten Beispiel auf den Hals 1 einer Flasche aufgeschraubt. Es besteht allerdings keine zwingende Notwendigkeit, die Abgabevorrichtung durch Aufschrauben auf den Hals 1 an diesem zu befestigen. Die Befestigung kann auch auf beliebige andere Art und Weise erfolgen, beispielsweise durch Aufstecken, Einstecken, Einschrauben, Kleben, etc.

Die vorliegend betrachtete Abgabevorrichtung besteht aus einem (im am Hals 1 der Flasche befestigten Zustand der Abgabevorrichtung) feststehenden Ausguß-Teil 2, und einer in das Ausguß-Teil 2 gesteckten und relativ zum Ausguß-Teil 2 bewegbaren Verschlußvorrichtung 3.

Das Ausguß-Teil 2 umfaßt einen Befestigungsabschnitt 21 zur Befestigung des Ausguß-Teils 2 am Hals 1 der Flasche, und einen Ausguß 22 mit einer am oberen Ende desselben vorgesehenen Austrittsöffnung 25. Über die Austrittsöffnung 25 wird bei geöffneter Abgabevorrichtung die in der Flasche enthaltene Flüssigkeit abgegeben. Die Form und die Größe des Ausgusses 22 sind im betrachteten Beispiel so gewählt, daß eine Person den Ausguß 22 in den Mund stecken und daraus trinken kann. Der Ausguß 22 kann prinzipiell eine beliebige Form und eine beliebige Größe aufweisen; die Form und die Größe des Ausgusses werden vorzugsweise vom Verwendungszweck der Abgabevorrichtung abhängig gemacht.

Der Ausguß 22 weist im unteren Bereich eine quer zum Hals 1 der Flasche verlaufende Aussparung auf, in welche die Verschlußvorrichtung 3 einsteckbar ist. Die Aussparung weist oben und unten jeweils eine Öffnung auf, über welche sie mit dem Flascheninneren (untere Öffnung) bzw. mit der Austrittsöffnung 25 (obere Öffnung) in Verbindung bringbar ist.

Darüber hinaus weist der Ausguß 22 einen im folgenden als Kanal-Teil 23 bezeichneten Kanal auf, welcher sich in Längsrichtung des Ausgusses 22 zwischen der zur Aufnahme der Verschlußvorrichtung 3 dienenden Aussparung und der Autrittsöffnung 25 erstreckt.

Die Verschlußvorrichtung 3 wird durch ein zylinderförmiges Element gebildet, und ist in die vorstehend bereits erwähnte Aussparung des Ausgusses 22 eingesteckt, und innerhalb dieser Aussparung um die Längsachse der Verschlußvorrichtung 3 relativ zum Ausguß-Teil 2 drehbar.

Die Verschlußvorrichtung 3 wird von einem quer zur Längsachse der Verschlußvorrichtung 3 verlaufenden, im folgenden als Kanal-Teil 31 bezeichneten Kanal durchlaufen.

Die Form und die Größe der Verschlußvorrichtung 3 und der diese aufnehmenden Aussparung des Ausgusses 22 sind aneinander angepaßt. D. h., auch die Aussparung des Ausgusses 22 ist zylindrisch ausgebildet, und der Außendurchmesser der Verschlußvorrichtung 3 und der Innendurchmesser der die Verschlußvorrichtung 3 aufnehmenden Aussparung sind gleich groß, so daß zwischen der Verschlußvorrichtung 3 und der Aussparung keine Zwischenräume vorhanden sind, durch welche Flüssigkeiten oder Gase hindurchtreten können.

Hierbei kann es sich als vorteilhaft erweisen, wenn der zwischen der Verschlußvorrichtung 3 und dem Flascheninneren liegende Teil des Ausgusses 22, also der untere Bereich der die Verschlußvorrichtung 3 aufnehmenden Aussparung des Ausgusses, zumindest teilweise elastisch ausgebildet ist, und durch einen im Behälter vorhandenen Überdruck elastisch gegen die Verschlußvorrichtung 3 drückbar ist.

Alternativ oder zusätzlich kann vorgesehen werden, den Querschnitt der Verschlußvorrichtung 3 und der die Verschlußvorrichtung 3 aufnehmenden Aussparung des Ausgusses 22 leicht elliptisch auszubilden, und zwar vorzugsweise derart,

  • - daß die Längsachse des elliptischen Querschnittes der Aussparung des Ausgusses 22 quer (vorzugsweise rechtwinklig) zum Verlauf des Kanal-Teils 23 verläuft, und
  • - daß die Längsachse des elliptischen Querschnittes der Verschlußvorrichtung 3
  • - in der den Kanalteil 23 verschließenden Stellung der Verschlußvorrichtung 3 quer (vorzugsweise rechtwinklig) zur Längsachse des elliptischen Querschnittes der Aussparung des Ausgusses 22 verläuft, und
  • - in der den Kanalteil 23 nicht verschließenden Stellung der Verschlußvorrichtung 3 mit der Längsachse des elliptischen Querschnittes der Aussparung des Ausgusses 22 zusammenfällt.

Dadurch ergibt sich in der den Kanal-Teil 23 verschließenden Stellung der Verschlußvorrichtung 3 zwischen dieser und der diese aufnehmenden Aussparung des Ausgusses 22 eine Klemmwirkung, und ein besonders dichter Verschluß des Kanal-Teils 23. Entsprechendes gilt für die elastische Ausbildung der zwischen der Verschlußvorrichtung 3 und dem Flascheninneren liegenden Abgabevorrichtungs-Elemente.

Der Vollständigkeit halber sei darauf hingewiesen, daß sich eine solche elliptische Ausbildung der Verschlußvorrichtung und der diese aufnehmenden Aussparung auch bei anderen Abgabevorrichtungen als vorteilhaft erweist, die über eine drehbare Verschlußvorrichtung verfügen.

Vorzugsweise sind am Ausguß-Teil 2 und an der Verschlußvorrichtung 3 ineinandergreifende Führungselemente vorgesehen, die zumindest im geschlossenen Zustand der Abgabevorrichtung ein unbeabsichtigtes Entfernen der Verschlußvorrichtung 3 aus dem Ausguß-Teil 2 verhindern.

Wie vorstehend bereits erwähnt wurde, kann die Verschlußvorrichtung 3 um ihre Längsachse gedreht werden. Durch ein Drehen der Verschlußvorrichtung 3 um ihre Längsachse wird auch der in dieser enthaltene Kanalteil 31 gedreht.

Damit die in der Flasche enthaltene Flüssigkeit zur Austrittsöffnung 25 gelangen kann, müssen die Kanal-Teile 23 und 31 miteinander fluchten. Wenn die Kanal-Teile 23 und 31 miteinander fluchten, existiert zwischen dem Flascheninneren und der Austrittsöffnung 25 ein durchgehender Kanal, über welchen die in der Flasche enthaltene Flüssigkeit zur Austrittsöffnung 25 gelangen kann. Dieser Zustand der Abgabevorrichtung ist in den Fig. 3 und 4 dargestellt.

Wenn man die Verschlußvorrichtung 3 ausgehend von der in den Fig. 3 und 4 gezeigten Stellung um ihre Längsachse dreht, werden die Kanalteile 23 und 31 gegeneinander verdreht. Der Überlappungsbereich der Kanal-Teile 23 und 31 wird immer kleiner, und schließlich weisen der Kanalteil 21 und der Kanalteil 31 überhaupt keine Überlappung mehr auf, wodurch kein durchgehender Kanal vom Flascheninneren zur Austrittsöffnung 25 mehr existiert, und folglich keine Flüssigkeit mehr von der Flasche zur Austrittsöffnung 25 gelangen kann.

In dem in den Fig. 1 und 2 gezeigten Zustand ist die Verschlußvorrichtung 3 ganz in die Schließstellung gebracht, und die Flasche flüssigkeits- und gasdicht verschlossen.

Zum Öffnen der Abgabevorrichtung wird die Verschlußvorrichtung 3 in die selbe Richtung wie beim Schließen der Abgabevorrichtung oder in die entgegengesetzte Richtung gedreht. Dadurch kommen die Kanalteile 23 und 31 wieder zur Deckung, und es wird wieder der in den Fig. 3 und 4 gezeigte Zustand erreicht.

Das Drehen der Verschlußvorrichtung 3 läßt sich auch dann, wenn in der Flasche ein Überdruck oder ein Unterdruck herrscht, mit sehr geringem Kraftaufwand bewerkstelligen. Dies liegt daran, daß die Kraft, die durch einen in der Flasche herrschenden Überdruck oder Unterdruck auf die Verschlußvorrichtung 3 ausgeübt wird, nicht in die Richtung wirkt, in welche die Verschlußvorrichtung 3 bewegt werden muß, um diese von der Schließstellung in die Öffnungsstellung und umgekehrt zu bringen.

Noch leichter als es ohnehin schon der Fall ist, läßt sich die Verschlußvorrichtung 3 bewegen, wenn eine oder beide der nachfolgend beschriebenen Maßnahmen vorgesehen sind.

Die erste der genannten Maßnahmen besteht darin, daß seitlich an der Verschlußvorrichtung 3 ein von dieser senkrecht, genauer gesagt senkrecht zur Drehachse der Verschlußvorrichtung 3 abgehender Hebel vorgesehen ist. Dieser Hebel ist in den Figuren gestrichelt dargestellt und mit dem Bezugszeichen 32 bezeichnet. Mit Hilfe dieses Hebels 32 kann die Verschlußvorrichtung 3 noch leichter gedreht werden als es ohnehin schon der Fall ist.

Wie insbesondere aus den Fig. 1 und 3 ersichtlich ist, ragt der Hebel 32 im geschlossenen Zustand der Abgabevorrichtung nach oben, und im geöffneten Zustand der Abgabevorrichtung zur Seite. Hierauf besteht allerdings keine Einschränkung.

Im betrachteten Beispiel ist das freie Ende des Hebels 32 als Aufhängevorichtung, beispielsweise als Ring 33 ausgebildet. Dadurch kann die die beschriebene Abgabevorrichtung aufweisende Flasche an anderen Gegenständen, beispielsweise an einem Rucksack angehängt werden.

Im betrachteten Beispiel ist am Hebel 32 ferner eine Verschlußkappe 34 vorgesehen, die im geschlossenen Zustand der Abgabevorrichtung automatisch über der Austrittsöffnung 25 zu liegen kommt, und diese vor Verschmutzung schützt.

Die Verschlußkappe 34 ist ein scheibenförmiges Element, das an einer oder mehreren Stellen der Unterseite desselben mit Winkeln versehen ist, welche im über die Austrittsöffnung 25 bewegten Zustand derselben eine der Austrittsöffnung 25 vorgesehene Randwulst hintergreifen und so für eine Arretierung der Verschlußkappe 34 an der Austrittsöffnung 25 sorgen.

Der Vollständigkeit halber sei angemerkt, daß keine zwingende Notwendigkeit besteht, den Hebel 32, den daran vorgesehenen Ring 33, und die daran vorgesehene Verschlußkappe 34 vorzusehen.

Die zweite der vorstehend genannten Maßnahmen zur Erleichterung der Bewegung der Verschlußvorrichtung 3 besteht darin, daß dafür gesorgt wird, daß sich während der Bewegung der Verschlußvorrichtung 3, genauer gesagt vor dem Zeitpunkt, zu welchem sich die Kanalteile 23 und 31 zu überlappen beginnen, ein in der Flasche herrschender Überdruck oder Unterdruck abbauen kann. Nach dem Abbau eines in der Flasche herrschenden Überdrucks oder Unterdrucks kann die Verschlußvorrichtung noch leichter bewegt werden, als es ohnehin schon der Fall ist.

Ein solcher Druckausgleich läßt sich beispielsweise dadurch bewerkstelligen, daß

  • - die Form und/oder die Lage des dem Kanalteil 31 zugewandten Endes des Kanal-Teils 23, und/oder die Form und/oder die Lage der Enden des Kanal-Teils 31, und/oder die Form und/oder die Lage der Öffnung des Ausguß-Teils 2, über welcher das der Flasche zugewandte Ende des Kanalteils 31 in der Öffnungsstellung zu liegen kommt, so beschaffen sind, daß beim Bringen der Verschlußvorrichtung 3 in die Öffnungsstellung das der Flasche zugewandte Ende des Kanalteils 31 die zum Flascheninneren führende Öffnung des Ausguß-Teils 2 früher erreicht als das dem Kanal 23 zugewandte Ende des Kanalteils 31 den Kanal 23 erreicht, und
  • - sowohl das Ausguß-Teil 2 als auch die Verschlußvorrichtung 3 eine Druckausgleichsöffnung 26 bzw. 35 aufweisen, welche zumindest dann, wenn der Kanalteil 31 mit dem Flascheninneren, aber noch nicht mit dem Kanalteil 23 in Verbindung steht, miteinander in Verbindung stehen.

Dann kann zu einem Zeitpunkt, zu welchem sich die Abgabevorrichtung noch nicht im eine Flüssigkeitsentnahme gestattenden Zustand befindet, ein Druckausgleich zwischen dem Flascheninneren und der die Flasche umgebenden Atmosphäre erfolgen. Wann mit dem Druckausgleich begonnen wird, ist wunschgemäß festlegbar.

Die Druckausgleichsöffnungen 26 und 35 sind vorzugsweise so klein, daß durch diese keine oder nur vernachlässigbar wenig Flüssigkeit austreten oder herausspritzen kann.

Ein solcher Druckausgleich hat den positiven Effekt, daß auf die Verschlußvorrichtung 3 überhaupt keine durch einen Überdruck oder Unterdruck hervorgerufene Kräfte wirken können. Dadurch ist die Verschlußverrichtung 3 nach dem Druckausgleich noch leichter betätigbar als es ohnehin schon der Fall ist.

Im betrachteten Beispiel ist es so, daß die Druckausgleichsöffnungen 26 und 35 auch dann miteinander in Verbindung stehen, wenn sich die Abgabevorrichtung im eine Flüssigkeitsentnahme gestattenden Zustand befindet. Dies ist vorteilhaft, weil dann auch während des Trinkens aus der Flasche ein Druckausgleich erfolgen kann, wodurch das Trinken nicht oder jedenfalls weniger oft wegen des dabei in der Flasche entstehenden Unterdrucks unterbrochen werden muß. Wenn die Druckausgleichsöffnungen 26 und 35 ausreichend klein sind, kann durch diese keine Flüssigkeit entweichen. Nichtsdestotrotz könnte jedoch vorgesehen werden, wenigstens eine der Druckausgleichsöffnungen 26 und 35 ganz oder teilweise zu verschließen, wenn sich die Abgabevorrichtung im eine Flüssigkeitsentnahme gestattenden Zustand befindet. Dies kann beispielsweise dadurch bewerkstelligt werden, daß die Druckausgleichsöffnung 26 des Ausguß-Teils 2 in einem Bereich des Ausguß-Teils 2 angeordnet ist, der in ständigem Kontakt mit der Verschlußvorrichtung 3 steht, und daß die Druckausgleichsöffnung 35 der Verschlußvorrichtung 3 in einem Bereich der Verschlußvorrichtung 3 angeordnet ist, der in ständigem Kontakt mit dem Ausguß-Teil 2 steht, und daß die Druckausgleichsöffnungen 26 und 35 ferner so angeordnet sind, daß sie in denjenigen Phasen, in welchen ein Druckausgleich gewünscht ist, übereinander zu liegen kommen. Dadurch kann durch den Aufbau der Abgabevorrichtung genau festgelegt werden, wann mit dem Druckausgleich begonnen werden soll, und wann der Druckausgleich beendet werden soll.

Im geschlossenen Zustand der Abgabevorrichtung, d. h., in dem in den Fig. 1 und 2 gezeigten Zustand der Abgabevorrichtung, sollte auf keinen Fall ein Druckausgleich möglich sein.

Wie später noch besser verstanden werden wird, befindet sich die Druckausgleichsöffnung 26 des Ausguß-Teils 2 vorzugsweise weit entfernt vom Ausguß 22, beispielsweise seitlich im unteren Bereich des Ausguß-Teils 2.

Ein wie beschrieben oder ähnlich erfolgender Druckausgleich erleichtert nicht nur die Betätigung der Verschlußvorrichtung, sondern hat auch noch die Vorteile,

  • - daß dadurch verhindert werden kann, daß beim Öffnen der Abgabevorrichtung aufgrund eines in der Flasche herrschenden Überdrucks Flüssigkeit aus dem Ausguß 25 spritzt, und
  • - daß vermieden werden kann, daß eine Person, welche die Abgabevorrichtung mit dem Mund öffnet, oder welche die Austrittsöffnung bereits während des Öffnens der Abgabevorrichtung an den Mund ansetzt, die bei der Entlüftung des Behälters aus der Druckausgleichsöffnung austretende Gase einatmen kann oder muß.

Zum letztgenannten Punkt sei ergänzend angemerkt, daß das Einatmen der aus der Flasche austretenden Gase insbesondere dann, wenn sich in der Flasche ein kohlensäurehaltiges Getränk befindet, nicht unproblematisch ist. Das in diesem Fall austretende Gas ist nämlich Kohlendioxid, und dessen Einatmen könnte bei der Person, die aus der Flasche trinken möchte, einen Sauerstoffmangel und die damit verbundenen Begleiterscheinungen hervorrufen. Der Vollständigkeit halber sei hierzu noch angemerkt, daß das Einatmen der aus dem Flascheninneren austretenden Gase dadurch verhindert wird, daß die Entlüftung nicht über den Ausguß 25, sondern über die an einer anderen Stelle vorgesehene Druckausgleichsöffnung 26 erfolgt.

Ein wie beschrieben oder ähnlich erfolgender Druckausgleich erweist sich nicht nur bei der vorstehend beschriebenen Abgabevorrichtung als vorteilhaft, sondern kann auch bei beliebigen anderen Abgabevorrichtungen nutzbringend eingesetzt werden.

Die beschriebene Abgabevorrichtung erweist sich nach alledem in vielfacher Hinsicht als vorteilhaft. Sie läßt sich insbesondere leicht und einfach bedienen, und kann sich unter keinen Umständen selbständig öffnen. Bezugszeichenliste 1 Hals

2 Ausguß-Teil

3 Verschlußvorrichtung

21 Befestigungsabschnitt

22 Ausguß

23 Kanalteil

25 Austrittsöffnung

26 Druckausgleichsöffnung

31 Kanalteil

32 Hebel

33 Ring

34 Verschlußkappe

35 Druckausgleichsöffnung


Anspruch[de]
  1. 1. Verschließbare Abgabevorrichtung zur Abgabe eines in einem Behälter enthaltenen flüssigen, viskosen oder pastösen Mediums, mit einer zur Abgabe des Mediums dienenden Austrittsöffnung, einem sich zwischen dem Behälter und der Austrittsöffnung erstreckenden Kanal, und einer Verschlußvorrichtung zum Verschließen des Kanals, dadurch gekennzeichnet, daß die Verschlußvorrichtung durch ein drehbares Teil mit einer quer zum Kanal verlaufenden Drehachse gebildet wird.
  2. 2. Abgabevorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß sich der Kanal aus mehreren, zumindest teilweise relativ zueinander bewegbaren Kanalabschnitten zusammensetzt, die im geöffneten Zustand der Abgabevorrichtung so angeordnet sind, daß zwischen dem Behälter und der Austrittsöffnung ein durchgehender Kanal gebildet wird, und die im geschlossenen Zustand der Abgabevorrichtung so gegeneinander versetzt sind, daß zwischen dem Behälter und der Austrittsöffnung kein durchgehender Kanal gebildet wird.
  3. 3. Abgabevorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß wenigstens einer der Kanalabschnitte durch den die Verschlußvorrichtung verläuft, und daß dieser Kanalabschnitt durch eine Drehung des Verschlußvorrichtung relativ zu den anderen Kanalabschnitten bewegbar ist.
  4. 4. Abgabevorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Verschlußvorrichtung ein von außerhalb der Abgabevorrichtung zugängliches zylindrisches Element ist, das in eine Aussparung der Abgabevorrichtung eingesetzt ist und um seine Längsachse drehbar ist.
  5. 5. Abgabevorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Abgabevorrichtung eine Druckausgleichsöffnung aufweist, über welche durch das Ausströmen oder Einströmen von Gas ein im Behälter herrschender Überdruck oder Unterdruck abbaubar ist.
  6. 6. Abgabevorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Druckausgleichsöffnung und die Austrittsöffnung verschiedene Öffnungen sind.
  7. 7. Abgabevorrichtung nach Anspruch 5 oder 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Druckausgleichsöffnung so angeordnet ist, daß eine Person, welche die Abgabevorrichtung mit dem Mund öffnet, oder welche die Austrittsöffnung bereits während des Öffnens der Abgabevorrichtung an den Mund ansetzt, die bei der Entlüftung des Behälters aus der Druckausgleichsöffnung austretende Gase nicht einatmen kann oder muß.
  8. 8. Abgabevorrichtung nach einem der Ansprüche 5 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Abgabevorrichtung so aufgebaut ist, daß im geschlossenen Zustand der Abgabevorrichtung keine Verbindung zwischen der Druckausgleichsöffnung und dem Behälter besteht.
  9. 9. Abgabevorrichtung nach einem der Ansprüche 5 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Abgabevorrichtung so aufgebaut ist, daß bei der Bewegung der Verschlußvorrichtung, die durchgeführt werden muß, um die Abgabevorrichtung vom geschlossenen in den geöffneten Zustand zu bringen, zuerst eine Verbindung zwischen der Druckausgleichsöffnung und dem Behälter hergestellt wird, und erst danach eine Verbindung zwischen der Austrittsöffnung und dem Behälter hergestellt wird.
  10. 10. Abgabevorrichtung nach einem der Ansprüche 5 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Abgabevorrichtung so aufgebaut ist, daß die Verbindung zwischen der Druckausgleichsöffnung und dem Behälter unterbrochen ist, wenn eine Verbindung zwischen der Austrittsöffnung und dem Behälter besteht.
  11. 11. Abgabevorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Form und die Größe der Verschlußvorrichtung und der die Verschlußvorrichtung aufnehmenden Aussparung der Abgabevorrichtung so gewählt sind, daß zwischen dem Verschlußvorrichtung und der Aussparung kein Medium und kein Gas hindurchtreten kann.
  12. 12. Abgabevorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Teil der Abgabevorrichtung, der zwischen dem Behälter und der Verschlußvorrichtung angeordnet ist, zumindest teilweise ein durch einen im Behälter vorhandenen Überdruck elastisch gegen die Verschlußvorrichtung drückbares Teil ist.
  13. 13. Abgabevorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Querschnitte der Verschlußvorrichtung und die diese aufnehmenden Aussparung der Abgabevorrichtung elliptisch ausgebildet sind.
  14. 14. Abgabevorrichtung nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, daß die Längsachse des elliptischen Querschnittes der Verschlußvorrichtung 3

    in der den Kanal zur Austrittsöffnung verschließenden Stellung der Verschlußvorrichtung quer zur Längsachse des elliptischen Querschnittes der die Verschlußvorrichtung aufnehmenden Aussparung verläuft, und

    in der den Kanal zur Austrittsöffnung nicht verschließenden Stellung der Verschlußvorrichtung mit der Längsachse des elliptischen Querschnittes der die Verschlußvorrichtung aufnehmenden Aussparung verläuft.
  15. 15. Abgabevorrichtung nach Anspruch 13 oder 14, dadurch gekennzeichnet, daß die Längsachse des elliptischen Querschnittes der die Verschlußvorrichtung aufnehmenden Aussparung quer zu dem zur Austrittsöffnung verlaufenden Kanal verläuft.
  16. 16. Abgabevorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß an der Verschlußvorrichtung ein Hebel angeordnet ist, mittels dessen die Verschlußvorrichtung gedreht werden kann.
  17. 17. Abgabevorrichtung nach Anspruch 16, dadurch gekennzeichnet, daß der Hebel im geschlossenen Zustand der Abgabevorrichtung nach oben zur Austrittsöffnung hin ragt.
  18. 18. Abgabevorrichtung nach Anspruch 16 oder 17, dadurch gekennzeichnet, daß am Hebel eine die Austrittsöffnung verschließende Verschlußkappe angeordnet ist.
  19. 19. Abgabevorrichtung nach einem Ansprüche 16 bis 18, dadurch gekennzeichnet, daß am Hebel eine Aufhängevorrichtung angeordnet ist.
  20. 20. Abgabevorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Abgabevorrichtung auf den Behälter aufgesetzt wird.
  21. 21. Abgabevorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Behälter eine Trinkflasche ist.






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