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Dokumentenidentifikation DE10142570C2 07.08.2003
Titel Vorrichtung zum Reinigen und/oder Desinfizieren von Verunreinigungen enthaltenden Behältern
Anmelder Bosk AG, 57250 Netphen, DE
Erfinder Zamponi, Andreas Klaus, 57250 Netphen, DE;
Sommer, Gert, 02782 Seifhennersdorf, DE
Vertreter Pürckhauer, R., Dipl.-Ing., Pat.-Anw., 57234 Wilnsdorf
DE-Anmeldedatum 30.08.2001
DE-Aktenzeichen 10142570
Offenlegungstag 27.03.2003
Veröffentlichungstag der Patenterteilung 07.08.2003
Veröffentlichungstag im Patentblatt 07.08.2003
IPC-Hauptklasse A61G 9/02
IPC-Nebenklasse A61L 2/00   

Beschreibung[de]

Die Erfindung bezieht sich auf eine Vorrichtung zum Reinigen und/oder Desinfizieren von Verunreinigungen enthaltenden Behältern, insbesondere von Plegegeschirren, wie Bettpfannen, Urinflaschen o. dgl., mit einer das Pflegegeschirr aufnehmenden Spülkammer, die durch eine schwenkbare Tür verschließbar ist und die Düsen zur Besprühung des Pflegegeschirrs mit Wasser oder Dampf aufweist.

Solche Vorrichtungen sind beispielsweise bereits aus DE 37 09 020 A1, DE 198 31 950 A1 und der DE 198 38 180 A1 bekannt. Bei der Reinigung und Desinfektion von Pflegegeschirren, welches aus hygienischen Gründen sehr sorgfältig geschehen muß, entstehen relativ hohe Kosten. Daher kommen immer mehr Einwegbehälter zum Einsatz, wie beispielsweise in DE 201 07 037 U1 beschrieben, die in einer speziellen Vorrichtung samt Inhalt entsorgt werden.

Da beispielsweise eine Bettpfanne als Einwegbehälter aus Zellstoff o. dgl. biologisch abbaubaren Stoffen der Belastung kaum standhält, die auf die Bettpfanne bei deren Benutzung wirkt, kommen hier formschlüssige Einsätze für Bettpfannen, die in Krankenhäusern, Alten-, Pflege- und Behindertenheimen usw. sowieso zumeist vorhanden sind, zum Einsatz, deren äußere Ränder den äußeren Rand der jeweiligen Bettpfanne umschließt.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Vorrichtung der angegebenen Gattung zu schaffen, mit der gleichzeitig Einwegbehälter aus Zellstoff o. dgl. biologisch abbaubaren Stoffen in eine Masse verwandelt werden, die in die Kanalisation entsorgt werden kann.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch eine Vorrichtung mit den Kennzeichnungsmerkmalen des Patentanspruchs 1 gelöst.

Zweckmäßige Weiterbildungen der Erfindung sind in den Unteransprüchen gekennzeichnet.

Die Vorrichtung zeichnet sich in erster Linie dadurch aus, daß in derselben zum einen vorhandenes Pflegegeschirr als Mehrwegbehälter aus Edelstahl o. dgl. gereinigt und desinfiziert werden kann, und zum anderen gleichzeitig Pflegegeschirr als Einwegbehälter aus Zellstoff o. dgl. biologisch abbaubaren Stoffen verflüssigt und zerkleinert sowie anschließend die dabei entstehende Masse der Kanalisation zugeführt wird. Eine Desinfektion der gesamten Anlage erfolgt nach dem Abführen der Masse in die Kanalisation, wobei zunächst die Kammer ausgespült wird und anschließend gemeinsam mit dem in die Spülkammer eingesetzten Pflegegeschirr desinfiziert wird.

Weitere Vorteile der Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung anhand einer die Erfindung schematisch wiedergebenden Zeichnung, die eine Seitenansicht der Vorrichtung zeigt.

Die in der Figur dargestellte Vorrichtung 1 zum Reinigen und/oder Desinfizieren von Verunreinigungen enthaltenden Behältern, insbesondere von Pflegegeschirren, wie Bettpfannen, Urinflaschen o. dgl. weist eine das Pflegegeschirr (nicht dargestellt) aufnehmende Spülkammer 2 auf, die durch eine schwenkbare Tür 3 verschließbar ist. In der Spülkammer 2 sind Düsen zur Besprühung des Pflegegeschirrs mit Wasser oder Dampf vorgesehen, womit das Pflegegeschirr zunächst mittels Wasser gereinigt und anschließend eine thermische Desinfektion durch Heißdampf erfolgt.

Unterhalb der Spülkammer 2 ist eine Einrichtung 4 zum Verflüssigen und Zerkleinern von aus Zellstoff o. dgl. biologisch abbaubaren Stoffen bestehenden Pflegegeschirren vorgesehen, deren Kammer 5 über einen Kanal 6 mit der Spülkammer 2 verbunden ist.

In dem Kanal 6 zwischen der Spülkammer 2 und der Kammer 5 der Einrichtung 4 ist ein denselben verschließendes Spritzgitter 7 angeordnet, das beim Öffnen der Tür 3 den Kanal 6 automatisch freigibt und beim Schließen der Tür 3 den Kanal 6 automatisch verschließt. Dieses Spritzgitter 7 ist dafür vorgesehen, daß aus der Kammer 5, in der die Pfleggeschirre verflüssigt und zerkleinert werden, keine Bestandteile in die Spülkammer 2 gelangen können.

Zum Zerkleinern der Pflegegeschirre ist in einem schräg verlaufenden Teil 8 des Bodens 9 der Kammer 5 der Einrichtung 4 ein rotierendes Messer 10 angeordnet.

Zur Entsorgung der verflüssigten und zerkleinerten Masse ist an dem Boden 9 der Kammer 5 der Einrichtung 4 eine Ablaufeinrichtung 11 vorgesehen, deren Ablaufeintrittsöffnung 12 durch eine Absperrvorrichtung 13 verschließbar ist. Erst nach optimaler Verflüssigung und Zerkleinerung wird die Absperrvorrichtung 13 geöffnet, so daß die Masse mit vorbestimmter Konsistenz in die Kanalisation gelangen kann.

Um eine optimale Verflüssigung der Pflegegeschirre zu erreichen, weist die Kammer 5 der Einrichtung 4 einen von der Spülkammer 2 unabhängigen Wassereinlauf auf.

Nachfolgend ist noch kurz die Arbeitsweise der erfindungsgemäßen Vorrichtung 1 beschrieben.

Zunächst werden über die Türöffnung 14 die zu verflüssigenden und zerkleinernden, verschmutzten Pflegegeschirre durch den Kanal 6 in die Kammer 5 der Einrichtung 4 gegeben. Anschließend werden die zu reinigenden und desinfizierenden Pflegegeschirre in die Spülkammer 4 eingesetzt.

Beim Verschließen der Tür 3 schließt automatisch das Spritzgitter 7 in dem Kanal 6 zwischen der Kammer 5 und der Spülkammer 2. Durch Betätigung der entsprechenden Taste der Steuerung 15 der Vorrichtung 1 beginnt in der Spülkammer 2 die Reinigung der Pflegegeschirre mittels der in der Spülkammer 2 eingesetzten Düsen, wobei über den separaten Wassereinlauf weiteres Wasser dem zu verflüssigenden Pflegegeschirr in der Kammer 5 zugeführt wird und das rotierende Messer 10 für die Zerkleinerung der Pflegegeschirre sorgt.

Nach dem Erreichen einer bestimmten Konsistenz der verflüssigten und zerkleinerten Masse wird die Absperrvorrichtung 13 geöffnet und die Masse über die Ablaufeintrittsöffnung 13 und die Ablaufeinrichtung 11 der Kanalisation zugeführt. Die Wasserzufuhr wird über einen bestimmten Zeitraum noch aufrechterhalten, damit die Kammer 5 der Einrichtung 4 saubergespült wird. Erst danach erfolgt die thermische Desinfektion des Inneren der gesamten Vorrichtung 1, einschließlich des zu desinfizierenden Pflegegeschirrs in der Spülkammer 2.

Nach der Desinfektion kann das Pflegegeschirr aus der Spülkammer 2 entnommen werden, wobei durch das Öffnen der Tür 3 der Kanal 6 wieder geöffnet wird, d. h. das Spritzgitter 7 wird aus dem Kanal 6 herausgefahren.


Anspruch[de]
  1. 1. Vorrichtung zum Reinigen und/oder Desinfizieren von Verunreinigungen enthaltenden Behältern, insbesondere von Pflegegeschirren in Form von Bettpfannen und Urinflaschen, mit einer das Pflegegeschirr aufnehmenden Spülkammer, die durch eine schwenkbare Tür verschließbar ist und die Düsen zur Besprühung des Pflegegeschirrs mit Wasser oder Dampf aufweist, dadurch gekennzeichnet, daß unterhalb der Spülkammer (2) eine Einrichtung (4) zum Verflüssigen und Zerkleinern von aus biologisch abbaubaren Stoffen, insbesondere von aus Zellstoff bestehenden Pflegegeschirren vorgesehen ist, deren Kammer (5) über einen Kanal (6) mit der Spülkammer (2) verbunden ist, wobei in einem schräg verlaufenden Teil (8) des Bodens (9) der Kammer (5) der Einrichtung (4) ein rotierendes Messer (10) angeordnet ist.
  2. 2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß in dem Kanal (6) zwischen der Spülkammer (2) und der Kammer (5) der Einrichtung (4) ein denselben verschließendes Spritzgitter (7) angeordnet ist, das beim Öffnen der Tür (3) den Kanal (6) automatisch freigibt und beim Schließen der Tür (3) den Kanal (6) automatisch verschließt.
  3. 3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß an dem Boden (9) der Kammer (5) der Einrichtung (4) eine Ablaufeinrichtung (11) vorgesehen ist, wobei die Ablaufeintrittsöffnung (12) durch eine Absperrvorrichtung (13) verschließbar ist.
  4. 4. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Kammer (5) der Einrichtung (4) einen von der Spülkammer (2) unabhängigen Wassereinlauf aufweist.






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