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Dokumentenidentifikation WO0179629 07.08.2003
Titel Verschluß zur Montage in einem Durchbruch in einer dünnen Wand
Anmelder Ramsauer, Dieter, 42555 Velbert, DE
Erfinder Ramsauer, Dieter, 42555 Velbert, DE
Vertreter Stratmann, E., Dipl.-Ing. Dr.-Ing., Pat.-Anw., 40212 Düsseldorf
DE-Aktenzeichen 10191457
Vertragsstaaten AE, AG, AL, AM, AT, AU, AZ, BA, BB, BG, BR, BY, BZ, CA, CH, CN, CR, CU, CZ, DE, DK, DM, DZ, EE, ES, FI, GB, GD, GE, GH, GM, HR, HU, ID, IL, IN, IS, JP, KE, KG, KP, KR, KZ, LC, LK, LR, LS, LT, LU, LV, MA, MD, MG, MK, MN, MW, MX, MZ, NO, NZ, PL, PT, RO, RU, SD, SE, SG, SI, SK, SL, TJ, TM, TR, TT, TZ, UA, UG, US, UZ, VN, YU, ZA, ZW, AP, EA, EP, OA
Sprache des Dokument DE
WO-Anmeldetag 08.02.2001
PCT-Aktenzeichen PCT/EP01/01335
WO-Veröffentlichungsnummer 0000179629
WO-Veröffentlichungsdatum 25.10.2001
Veröffentlichungstag im Patentblatt 07.08.2003
IPC-Hauptklasse E05B 5/02
IPC-Nebenklasse E05B 9/08   

Beschreibung[de]

Verschluß zur Montage in einem Durchbruch in einer dünnen Wand Hintergrund der Erfindung

Die Erfindung betrifft einen Verschluß zur Montage in einem Durchbruch in einer dünnen Wand, wie Blechschranktür, -klappe, -gehäusewand oder dgl., mit einem langgestreckten, im wesentlichen becherförmigen Gehäuse, dessen Becherrand in einen Flansch übergeht und das an seinem einen Ende eine Lagerung für einen Betätigungshebel, an seinem anderen Ende eine Verriegelungseinrichtung für den Betätigungshebel in seiner in das Gehäuse eingeschwenkten Stellung, und eine Befestigungseinrichtung aufweist, die die dünne Wand zwischen sich und dem Flansch einklemmt.

Kurze Beschreibung des Standes der Technik

Ein derartiger Verschluß ist aus der EP 0054225 Al sowie auch beispielsweise aus der US-Patentschrift 5,267,762 bereits bekannt. Des weiteren sei auf die US-PS 4,693,503 verwiesen, sowie auf eine Prospektveröffentlichung der Fa. Southco, Inc., Concordville, Pennsylvania, USA, weiches Prospekt die Bezeichnung "Adjustable Lever Latch" trägt und die Blattbezeichnung F-4 aufweist.

Die in den amerikanischen Entgegenhaltungen gezeigten Verschlüsse sind reine Klemmverschlüsse und verschließen dadurch, daß aufgrund der Klappbewegung des Betätigungshebels um eine zur Wand- oder Türblattfläche parallele Achse sich ein Klemmblock hinter eine vom Türrahmen, Gehäusegestell oder dgl. gebildete Fläche legt und dadurch die Verschlußwirkung erzielt. Das bedeutet, daß der Verschluß in seiner Längserstreckung stets senkrecht zur Wandkante angeordnet werden muß, wie es beispielsweise die Figur 1 der US-PS 4,693,503 zeigt. Ein weiterer Nachteil ergibt sich dadurch, daß der Handhabungsteil des Klapphebels um einen relativ großen Winkel von z.B. mehr als 60' aufklappbar sein muß, damit die von dem anderen Hebelende gebildete Druckfläche ausreichend weit weggeschwenkt wird, um nicht das Öffnen der Tür zu behindern.

Dieser notwendigerweise große Aufklappwinkel erfordert andererseits ausreichend Platz zwischen Gehäusekante und Hebeikante im Bereich der Schwenkachse, damit diese Kante nach innen wegtauchen kann, welcher Platz auch bei eingeklapptem Hebel deutlich sichtbar bleibt, optisch stört und zum Sammelpunkt für Schmutz oder dgl. werden kann.

Dieser relativ breite, zwischen Gehäuse und Klapphebel sich bildende, im Querschnitt im wesentlichen konische Spalt ist in der Draufsicht der Prospektdarstellung deutlich zu erkennen.

Ein weiterer Nachteil der aus den amerikanischen Druckschriften bekannten Einrichtung ist, daß der Verschluß bei nicht ausreichender Sicherung in seiner eingeklappten Stellung aufgrund von nach außen gerichteten Federkräften z. B. bei Rüttelbelastung automatisch aufspringt und dadurch sich der Verschluß ungewollt öffnet. Der Verschluß gemäß der EP 0054225 weist diesen Nachteil nicht auf.

Ein noch anderer Nachteil aller Druckschriften ist darin zu sehen, daß der Verschluß nicht blind montiert werden kann, d. h., daß beide Seiten der dünnen Wand, in der der Verschluß in einer entsprechenden Öffnung montiert werden soll, zugänglich sein müssen, und zwar die eine Seite zum Einschieben des becherförmigen Gehäuses bis zum Anliegen des Flansches an den Rändern des Durchbruches in der dünnen Wand, und die andere Seite zum Aufschrauben von Oberwurfmuttern oder Schraubdeckeln (EP 0054225) oder zum Aufsetzen eines Klemmbügels, um mittels einer ebenfalls auf dieser Seite mit in ihrem Kopf zugänglichen Klemmschraube den Bügel in Klemmkontakt mit der Randfläche der dünnen Wand zu bringen. (US-Patentschriften).

Aufgabe der Erfindung Aufgabe der Erfindung ist es, die bekannten Verschlüsse dahingehend zu kombinieren und weiterzubilden, daß einerseits ein Drehantrieb einer senkrecht zur Türblattebene liegenden Welle ermöglicht wird, um so beispielsweise einen Drehriegelverschluß, ggf. zusätzlich auch mit Schubstangengetriebe, antreiben zu können, andererseits auch eine axiale Spannverschiebung zu ermöglichen.

Des weiteren sollte die Konstruktion dahingehend gestaltet werden, daß kein so breiter nach außen sichtbarer Spalt notwendig ist, um die Bewegung des Klapphebels um seine parallel zur Türblattebene liegende Achse zu ermöglichen.

Des weiteren sollte der Hebel so ausgestaltet werden können, daß er nicht automatisch aufklappt, falls einmal die Verriegelung des Klapphebels innerhalb der becher- oder muldenförmigen Gehäuseanordnung unsicher wird oder ausfällt, so daß nicht z. B. Leute, die an dem Verschluß vorbeigehen, sich an dem vorstehenden Verschlußhebel verletzen können.

Schließlich soll der Verschluß derart ausgestaltbar sein, daß er auch blind montiert werden kann, d.h., daß die Befestigung nur von einer Seite möglich ist.

Lösungswege Gelöst wird die Hauptaufgabe und auch ein Teil der weiteren Aufgaben dadurch, daß das Gehäuse eine teilkugelförmige Lagerfläche mit davon ausgehender Zylinderbohrung aufweist, in der eine Teilkugel mit einem ersten Lager für eine durch die Zylinderbohrung hindurchreichende Verschlußantriebswelle und mit einem zweiten Lager für den Betätigungshebel vorgesehen wird, wobei die beiden Lager eine Drehung der Teilkugel bezüglich des Gehäuses und eine Verschwenkung des Betätigungshebels bezüglich der Teilkugel um jeweils eine zur Verschlußantriebswelle und zur Hebelerstreckung senkrechte Achse ermöglichen.

Durch diese Teilkugellagerung wird zum einen die Verschwenkung um eine zur Türblattebene parallele Achse ermöglicht, zum anderen aber auch gleichzeitig eine Drehung um eine zu dieser Türblattebene senkrechte Achse. Das gibt zum einen die Möglichkeit, die Hebelverschwenkungsbewegung (axiale Spannbewegung) auszuführen, zum anderen aber auch die weitere Möglichkeit, nach Herausschwenken des Hebels aus seinem Gehäuse ihn dazu zu verwenden, die Antriebswelle für den Verschluß, die senkrecht zur Türblattebene liegt, anzutreiben (Drehbewegung).

Die Lagerung eines Handhebels in einem mit einer Teilkugelfläche ausgestattetem Lager zur Ermöglichung sowohl einer Verschwenkung wie auch eine Drehung eines Handhebels ist an sich Stand der Technik, siehe beispielsweise die bereits genannte europäische Patentanmeldung EP 0054225 Al, und dort beispielsweise die Fig. 5.

Allerdings ist dort die Teilkugel einstückiges Teil des Griffes, während erfindungsgemäß die Teilkugel selbst eine Lagerung für den Griff bildet.

Die Trennung der Teilkugel von dem Betätigungshebel (Zweistückigkeit) hat besondere Vorteile, wie noch im folgenden deutlich werden wird.

Insbesondere ergibt sich der Vorteil, daß der erfindungsgemäße Verschluß nicht nur einen Drehantrieb um eine zum Türblatt senkrechte Achse darstellt, sondern gleichzeitig auch durch dessen axiale Verschiebung eine Klemmwirkung ausüben kann, also die Vorteile zweier Verschlußsysteme verbindet, nämlich die Drehbarkeit des Verschlusses gemäß z. B. der EP 0054225 mit der Klemmwirkung der amerikanischen Druckschriften des eingangs genannten Standes der Technik. Die Verbindung eines Drehverschlusses mit einer einerseits um eine zur Türblattebene senkrechten Achse drehbaren und andererseits in axialer Richtung verschiebbaren Antriebswelle (zur zusätzlichen Klemmwirkung) ergibt besondere Vorteile dadurch, daß es möglich ist, daß erst nach Erreichen der verriegelnden Drehstellung des Riegels des Verschlusses dieser angezogen wird und Klemmwirkung ausübt, wodurch die Reibbelastung der Anordnung verkleinert wird. Verschlüsse mit Trennung von Drehund Klemmwirkung sind an sich ebenfalls bekannt, siehe beispielsweise die DE 3504691 C2, die einen steckschlüsselbetätigbaren Klemmverschluß mit Vorreiber zeigt.

Bei Stangenverschlüssen mit Vorreiber für Blechschranktüren ist der erfindungsgemäße Verschluß besonders günstig, weil derartige Türen sich beim Einfahren der Stangenverriegelungen am oberen und unteren Ende des Türrahmens in der Weise verziehen können, daß die Türmitte "ausbeult" und der Abstand der Türmitte vom Rahmen sich vergrößert, was dazu führt, daß der Vorreiberriegel einen zu großen Abstand von seiner Rahmenhintergriffebene bekommt, der Riegel die Hintergrifffläche nicht erfaßt und der Schließvorgang dadurch gestört wird. Durch die Axialverschiebung der Antriebswelle für die Zunge kann dies ausgeglichen werden.

Gemäß einer Weiterbildung der Erfindung wird das erste Lager von einem in der Teilkugel in Richtung des Kugelmittelpunktes verlaufenden, einen Kreisringsektor darstellenden Schlitz gebildet, in den das Ende der Verschlußantriebswelle hineinreicht, und der im wesentlichen koaxial zum Kreisringsektor verlaufende Hinterschneidungen aufweist, an denen ein nahe dem Ende der Verschlußantriebswelle angeordneter Querstift entlang gleitet.

Diese Konstruktion ermöglicht eine Bewegung der Teilkugel um eine parallel zum Türblatt liegende Achse auch dann, wenn diese nicht identisch mit der Achse des Querstiftes der Verschlußantriebswelle ist. Bei der EP 0054225 ist Achsenidentität gegeben.

Diese Hinterschneidungen können durch in den Seitenwänden des Schlitzes verlaufende Nuten gebildet sein, oder aber auch durch schlitzförmige Durchbrüche gebildet werden, wobei letztere Konstruktion einfacher herzustellen ist und auch eine leichtere Montage ermöglicht.

Von besonderem Vorteil ist eine Ausführungsform, bei der die von den Nuten oder schlitzförmigen Durchbrüchen gebildeten Gleitflächen zur Kugeloberfläche einen in Richtung auf das zum abgeschnittenen Ende der Teilkugel weisende Nutende im wesentlichen kontinuierlich abnehmenden radialen Abstand aufweisen. Durch diese Maßnahme wird es möglich, durch Verschwenken der Teilkugel die axiale Position der beispielsweise einen Vorreiber tragende Antriebswelle zu ändern und dadurch den gewünschten Klemmechanismus zu bewirken.

Gemäß einer noch anderen Ausführungsform der Erfindung verringert sich der Abstand am entgegengesetzten Ende der Nut wieder etwas. Dies hat den Vorteil einer Selbsthemmung des Verschlusses in der Klemmlage, weil zum Überwinden dieser erneuten Nutabstandverringerung Kraft aufgewendet werden muß, die den Klemmverschluß in der Klemmposition zu halten versucht.

Damit ergibt sich in Klemmstellung eine gewünschte Einrastung.

Gemäß einer noch anderen Weiterbildung der Erfindung gehen von der abgeschnittenen Fläche der Teilkugel zwei sich gegenüberliegende Ansätze aus, die Lager für einen das zweite Lager bildenden Stift darstellen, auf welchen Stift der Betätigungshebel gegen Federkraft schwenkbar gehalten ist. Damit ergibt sich die Möglichkeit, den Hebel zur Betätigung des Verschlusses unabhängig von der Bewegung der Kugel begrenzt auszuschwenken, d.h., daß sich ein gewünschter Freilauf zwischen der Hebelbewegung einerseits und der Kugelbewegung jeweils um eine zur Türblattoberfläche parallele Achse ergibt. Man kann also den Hebel ein Stück ausschwenken, um ihn in eine geeignete, griffige Position zu bekommen, bevor stärkere Kräfte aufgewendet werden müssen, um nunmehr auch die Kugel entweder um eine zur Türblattoberfläche parallele Achse zu bewegen, oder um die dazu senkrechte Achse der Verschlußwelle.

Die Federkraft verhindert, daß der Handhebei ungewollt aufspringt, vielmehr erzeugt die Feder eine Kraft, die den Hebel in die Verschlußstellung drückt.

Gemäß einer noch anderen Weiterbildung der Erfindung können die Ansätze von Seitenwänden gebildet werden, die die Schmalseiten des kürzeren Hebelarms des Betätigungshebels mit geringem Abstand und damit "schmutzdicht" umschließen. Das ergibt die gewünschte optische Glattheit der Gesamtanordnung, ohne die bisher beim Stand der Technik beobachteten breiten Spalten, die als optische Störung empfunden werden und auch zum Auffangen von Schmutz Anlaß geben.

Da die Bewegung des Hebels bezüglich der Teilkugel nur gering sein braucht, im Gegensatz zum Stand der Technik, der Ausschwenkwinkel somit klein bleibt, sind die erforderlichen Spielräume wesentlich kleiner als beim Stand der Technik.

Gemäß einer noch anderen Weiterbildung der Erfindung ist das becherförmige Gehäuse in der Mitte seiner Längserstreckung mit einer Einschnürung versehen, die einen Befestigungsbügel derart aufnehmen kann, daß die Außenflucht des Gehäuses bei zusammengedrückten bzw. bei nicht auseinandergedrückten Schenkeln des Bügels - nicht durch diese Schenkel durchbrochen wird. Man kann also in dieser Ruhestellung der Anordnung den Körper des Verschlußgehäuses einschließlich seinem Befestigungsbügel in einen geeigneten Durchbruch in einer dünnen Wand von deren Vorderseite bis zum Flansch einschieben und dann in geeigneter Weise mittels den Klemmbügel anziehender Schraube oder dgl. festklemmen, ohne daß die Rückwand der dünnen Wand zugänglich sein muß.

Das gelingt besonders einfach dadurch, daß das Gehäuse im Bereich der Schenkelenden des Befestigungsbügels Flächen aufweist, die beim Festziehen des Befestigungsbügels die Schenkel so weit auseinander drücken, daß sie auf dem um den Durchbruch einer dünnen Wand herumliegenden Randbereichen auftreffen.

Der Befestigungsbügel kann auch nach außen federnde Schenkel aufweisen.

Es ist von Vorteil, daß eine dabei verwendete Klemmschraube auch so angeordnet werden kann, daß ihr Kopf - vorzugsweise nur bei aufgeklapptem Betätigungshebel von außen zugänglich ist. Der Verschluß kann in diesem vorzugsweisen Fall bei verriegeltem Betätigungshebel nicht von Unbefugten demontiert werden.

Das Gehäuse kann gemäß einer noch anderen Weiterbildung der Erfindung im Bereich des freien Endes des Befestigungshebeis - wenn dieser eingeklappt ist - ein Zylinderschloß oder dgl. aufnehmen, dessen Verschlußdaumen oder -finger einen Rücksprung des Betätigungshebels arretierend hintergreift. Damit wird ermöglicht, den Betätigungshebel in der eingeschwenkten Stellung zu sichern, und zwar durch z. B, einen Sicherheitsschlüssel. Alternativ kann natürlich auch in an sich bekannter Weise ein einfacher Sicherungshebel Verwendung finden, der einfach durch Daumendruck oder ähnlichem ausgelöst werden kann, wie es beim Stand der Technik dargestellt ist, siehe beispielsweise die Fig. 4 und 5 der US-PS 5,267, 762.

Kurze Beschreibung der Zeichnungen

Die Erfindung wird nachfolgend anhand von Ausführungsbeispielen näher erläutert, die in den Zeichnungen dargestellt sind.

Es zeigt:

Fig. 1 in einer Seitenansicht eine Ausführungsform des erfindungsgemäßen Verschlusses; Fig. 2 eine Draufsicht auf den Verschluß der Fig. 1; Fig. 3 eine Rückansicht auf den Verschluß der Fig. 1; Fig. 4 eine axiale Schnittansicht entlang der Schnittlinie IV-IV der Fig. 2; Fig. 5 eine Schnittansicht entlang der Schnittlinie V-V der Fig. 2 zur Darstellung der Klemmeinrichtungen; Fig. 6 einen Schnitt durch die Teilkugel entlang der Schnittiinie IV-IV der Fig. 2-, Fig. 7 eine teilweise geschnittene Seitenansicht der Verschlußantriebswelle-, Fig. 8 eine Querschnittsansicht durch das Gehäuse entlang der Lagerachse der eingelegten Verschlußantriebswelle-, Fig. 9 eine Querschnittsansicht durch die Teilkugel und den Handhebel-, Fig. 10 eine Querschnittsansicht durch die Teilkugel und den Handhebel entlang der Achse der eingesteckten Verschlußantriebswelle-, Fig. 11 eine Querschnittsansicht durch das Gehäuse und mit montierter Teilkugel entlang der Lagerachse der montierten, einen Drehriegel tragenden Verschlußantriebswelle; Fig 12 eine Draufsicht auf den Handhebel-, und Fig. 13, 14 und 15 in Ansichten ähnlich der der Fig. 4 den Verschluß mit drei aufeinanderfolgende Positionen des Handhebels beim Öffnungsvorgang.

Detaillierte Beschreibung der Erfindung

In Fig. 1 ist in einer Seitenansicht ein Verschluß 10 zu erkennen, der z. B. in einem ein langgestrecktes Rechteck darstellenden Durchbruch 12 in einer dünnen Wand 14, wie Blechschranktür, Blechschrankklappe, Blechschrankgehäusewand oder dgl. montiert ist. Der Verschluß umfaßt ein langgestrecktes, im wesentlichen becherförmiges Gehäuse 16 aus gespritztem Kunststoff oder gespritztem Leichtmetall, wobei der Becherrand des Gehäuses 16 in einen Flansch 18 übergeht, welcher Flansch Anlageflächen für die vier Randbereiche der dünnen Wand 14 um den Durchbruch 12 herum bildet und so zum einen den Verschluß festhält, zum anderen die Schlitze zwischen den Stirnkanten des Durchbruches einerseits und der Gehäusekörperumfangsfläche andererseits abdeckt. Zwischen Anlagefläche des Flansches 18 und dem Randbereich der dünnen Wand 14 kann eine in an sich bekannter Weise eine Blattdichtung angeordnet sein, hier nicht dargestellt.

Das Gehäuse weist an seinem einen Ende 20 eine noch näher zu beschreibende Lagerung 22, siehe Fig. 2, eine Draufsicht auf die Anordnung gemäß Fig. 1, für einen Betätigungshebel 24 auf, der über den Flansch 18 des Gehäuses gar nicht oder, wie dargestellt, nur wenig vorspringt und dadurch die Gesamtanordnung sehr flach werden läßt, wie Fig. 1 erkennbar macht.

Am anderen Ende 26 des Gehäuses 16 befindet sich eine Verriegelungseinrichtung 28 für einen Betätigungshebel 24 in seiner in das becherförmige Gehäuse eingeschwenkten Stellung, beispielsweise repräsentiert durch einen schlüsselbetätigbaren Schließzylinder 30, der in Fig. 4, eine axialen Schnittansicht durch die erfindungsgemäße Anordnung, mit einem Verschlußdaumen oder -finger 32 einen Rücksprung oder eine Hintergrifffläche 34 arretierend hintergreift, wenn der Zylinder durch einen entsprechenden Schlüssel, hier nicht dargestellt, in die Verriegelungsposition gedreht wird und der Betätigungshebel in die in Fig. 4 dargestellte Stellung eingeklappt ist. Die Verriegelung kann aber auch anders erfolgen, z. B. wie in der EP 0054225 dargestellt.

Zwischen dem Gehäuseende 20 mit der Betätigungshebellagerung einerseits und dem anderen Ende 26 mit der Verriegelungseinrichtung für den Betätigungshebel befindet sich eine Spannbefestigung 36, bestehend aus einem die Gehäuseschmalseite umfassenden Bügel 38, der mittig in seiner Bügelstegfläche 40 am Kreuzungspunkt von Verstärkungsicken 44 eine Gewindetülle 42 aufweist, in welche Gewindetülle bei aufgeklapptem Betätigungshebel eine Kopfschraube 46, die durch eine tüllenverstärkte Bohrung 48 im Boden 50 des becherförmigen Gehäuses reicht, angeordnet ist, und welche Schraube beim Anziehen die von den beiden Schenkeln 52 des Bügels 38 gebildeten jeweils doppelt vorhandenen Stützbeine 54 veranlaßt, sich mit ihren Stirnflächen 56 auf um den Durchbruch in der dünnen Wand herum liegenden Randbereiche 58 abzustützen und dadurch zwischen sich und dem Flansch 18 die dünne Wand 14 einzuklemmen, siehe Fig. 5, eine Schnittdarstellung entlang der Linie V-V der Fig. 2.

Um den Verschluß einschließlich bereits vormontiertem Bügel 38 von außen her, siehe Pfeil 60, zur Blindmontage in den Durchbruch in der Wand 14 einschieben zu können, ist vorgesehen, daß das becherförmige Gehäuse 16 z. B. in der Mitte seiner Längserstreckung Einschnürungen bildet, siehe Bezugszahl 62, die die Beine 54 des Befestigungsbügels 38 derart aufnehmen können, daß die Außenflucht 64 des durch den Durchbruch 12 hindurchragenden Gehäusekörpers 66 durch die zusammengedrückten oder noch nicht auseinandergedrückten Schenkelbeine 54 nicht durchbrochen wird. Ist jedoch der Gehäusekörper so weit durchgeschoben, daß der Flansch des Gehäuses auf der dünnen Wand 14 aufliegt, wie in Fig. 5 erkennbar, kann nunmehr die Schraube 46 angezogen werden und diese zieht dabei den Bügel 38 und damit die Schenkelenden mit ihren Stirnflächen 56 in Richtung auf die dünne Wand 14. Wie die Fig. 5 erkennen läßt, weist das Gehäuse im Bereich der Einschnürungen 62 am unteren Ende Schrägflächen 68 oder 70 auf, durch die die Enden der Schenkel so weit auseinandergedrückt werden, daß sie schließlich auf den um den Durchbruch in der dünnen Wand herumliegenden Randbereichen auftreffen, wie bei 58 in Fig. 5 erkennbar ist. Alternativ können Befestigungsbügel mit etwas nach außen federnden Schenkel verwendet werden, die automatisch die geeignete Stützposition einnehmen, ohne Schrägflächen od. dgl. am Gehäuse. Das Gehäuse kann auch einstückig Haltestege oder Halteansätze tragen, die beim Einschieben des Gehäuses wegfedern.

Während dieses Anziehens der Schraube 46 muß der Betätigungshebel 24 weggeklappt bzw. weggedreht sein. Ist die Gehäusekonstruktion derart, daß der Becher im Querschnitt zur Verstärkungszwecken ein Hohlprofil bildet, wie es Fig. 5 erkennen läßt, siehe die Querwand 72, weist diese im Bereich des Schraubenkopfes 46 einen Runddurchbruch 74 auf, um die Schraube einbringen zu können und danach beispielsweise mit einem Schraubenzieher den Schraubenkopf der Schraube 46 zu erreichen.

Fig. 4 läßt deutlich werden, daß das Gehäuse 16 an seinem Ende 20 eine teilkugelförmige Lagerfläche 76 mit davon ausgehender Zylinderbohrung 78 bildet, in welcher Lagerfläche eine Teilkugel 80, siehe Fig. 6, mit einem ersten Lager 82 für eine durch die Zylinderbohrung 78 hindurchreichende Verschlußantriebswelle 84 vorgesehen ist. Die Teilkugel 80 weist außerdem ein zweites Lager 86 für den in Fig. 4 erkennbaren Betätigungshebel 24 auf. Die beiden Lager 82 und 86 weisen Achsen 88 und 90 auf, die zueinander und zu der Ebene der dünnen Wand 14 parallel liegen. Dadurch wird eine Drehung der Teilkugel um eine zu den Achsen 90 und 88 parallel laufende, durch den Mittelpunkt der Kugelkrümmung reichende Achse ermöglicht, so daß eine Drehung der Teilkugel 80 bezüglich des Gehäuses 20 und eine Verschwenkung des Betätigungshebels 24 bezüglich der Teilkugel 80 um jeweils eine zur Verschlußantriebswelle 84 senkrechte und zur Hebelerstreckung 92, siehe Fig. 2, senkrechte Achse ermöglicht wird. Obwohl die Achse 88 mit dem Kugelmittelpunkt nicht übereinstimmt, wie es vorzugsweise gemäß Fig. 5 und 6 der Fall ist, ist eine Bewegung gleichwohl möglich, falls das erste Lager 88 von einem in der Teilkugel in Richtung des Kugelmittelpunktes verlaufenden, einen Kreisringsektor darstellenden Schlitz 94 gebildet wird, in den das Ende 96 der Verschlußantriebswelle 84 hineinreicht, wie Fig. 6 erkennen läßt, und welcher Schlitz 94 koaxial zum Kreisringsektorboden 98 verlaufende Hinterschneidungen 100 aufweist, an denen ein nahe dem Ende 96 der Verschlußantriebswelle 84 angeordneter Querstift 101 entlang gleitet, siehe Fig. 10. Diese Hinterschneidungen 100 können - wenn der Schlitz rechteckigen Querschnitt aufweist - durch im wesentlichen senkrecht zu den Schlitzwänden des Schlitzes 94 verlaufende Nuten oder auch durch schlitzförmige Durchbrüche gebildet werden, wie sie insbesondere in Fig. 6 dargestellt sind. Die von den Nuten oder schlitzförmigen Durchbrüchen gebildeten Gleitflächen 100 weisen insbesondere einen zur Kugeloberfläche (in Richtung auf das zum abgeschnittene Ende 103 der Teilkugel 80 weisende Nutende) kontinuierlich abnehmenden radialen Abstand 105 auf, siehe Fig. 9.

Damit ergibt sich folgende Wirkungsweise:

Zunächst wird der Betätigungshebel 24 aus seiner in Fig. 4 erkennbaren eingeklappten und über die Gehäuseflanschoberfläche kaum hinausragenden Stellung (Fig. 4 und 13) gegen die Kraft einer Druckfeder 107 um die Achse 90 in Gegenuhrzeigerrichtung aus einer vom Gehäuse gebildeten "Mulde" (Fig. 5) herausgeschwenkt, wobei dies am einfachsten durch Druck auf die angerauhte oder geriffelte Fläche 109 des Handhebels erfolgt, die sich oberhalb der Achse 90, gesehen gemäß Fig. 4, befindet (kürzerer Hebelarm) und daher zu einer Verschwenkbewegung gegen die Kraft der Feder 107 in entgegengesetzter Richtung des Uhrzeigers führt, so daß das untere Ende des Hebels (längerer Hebelarm) freikommt. Diese Bewegung gegen die Federkraft der Feder 107 erfolgt so lange, bis der Hebel mit seinem die Feder 107 aufnehmenden Ende an der inneren Fläche 111 des Teilkugelkörpers 80 anschlägt, siehe Fig. 14. In diesem Moment ist das untere Ende des Hebels aus der Mulde heraus freigekommen und kann ergriffen werden. Mit entsprechend größerer Hebelkraft kann nun der Handhebel die Kugel 80 um eine parallel zur Achse 90 liegende, durch den Kugelmittelpunkt verlaufende Achse verdrehen, wobei der die Achse 88 bildende Stift am Ende der Betätigungswelle 84 in der die Hinterschneidungen 100 bildende Nut 113 von dessen einen, großen radialen Abstand zur Kugeloberfläche aufweisenden Ende zum entgegengesetzten Ende wandert, das einen geringen radialen Abstand zur Oberfläche der Kugel aufweist. Durch diesen sich verringernden Abstand wandert die Betätigungswelle 84 entlang ihrer Längserstreckung von dem Druck einer Feder 115 angetrieben nach außen, also in Richtung des Pfeils 117. Ein von der Betätigungswelle 84 getragener Drehriegel oder Vorreiber 121, siehe Fig. 5, entfernt sich somit von der beispielsweise durch ein Rahmenteil 119 gebildeten Hintergrifffläche 123, wodurch der Preßdruck, der zwischen dem Vorreiber 121 und der Hintergrifffläche 123 bestehen mag, sich verringert. Die hier gewählte Endstellung des Hebels zeigt Fig. 15.

Der Betätigungshebel 24 kann jetzt bezüglich der Teilkugel 80 in seine Ursprungsstellung zurückgebracht werden, wodurch er z. B. genau senkrecht steht und dadurch wie ein Schraubenzieher bedienbar ist, woraufhin nun auf den Betätigungshebel eine Drehkraft ausgeübt werden kann, durch die die Kugel veranlaßt wird, zusammen mit der Welle 84 sich um deren Achse zu drehen. Bei dieser Drehbewegung bewegt sich der Verschluß, hier in diesem Falle die Vorreiberzunge 121, von der Hintergrifffläche 123 weg in eine Stellung, die die Hintergrifffläche frei werden läßt, woraufhin dann die Tür geöffnet werden kann. Auch eine schräge Endstellung ist denkbar.

Der Schließvorgang ist umgekehrt. Die Tür wird dadurch wieder verriegelt, daß zunächst in bereits beschriebener Weise der Vorreiberriegel 121 in eine um 90' gegenüber der in Fig. 5 dargestellten Stellung verdrehte Stellung gebracht wird, daraufhin wird die Tür angedrückt und mit Hilfe des senkrecht (oder schräg) herausragenden Handhebels 24 die Kugel 80 so lange verdreht, bis der Vorreiberriegel 121 seine in Fig. 5 dargestellte Stellung erreicht hat. Nunmehr wird der Handhebel 24 in Richtung auf seine eingeklappte Stellung gedrückt, wobei er auf den Bereich 125 drückt, woraufhin die Kugel 80 in Uhrzeigerrichtung um eine durch den Kugelmittelpunkt reichende, parallel zur Türoberfläche sich erstreckende Achse verschwenkt wird, bis sie schließlich die in Fig. 4 dargestellte Stellung wieder erreicht hat. Während dieser Bewegung vergrößert sich der radiale Abstand zwischen der Kugeloberfläche und dem Gleitweg der Hinterschneidungen, also der Abstand 105, wodurch die Betätigungswelle 84 in das Gehäuse hineingezogen wird, also entgegen der Pfeilrichtung 117. Bei diesem Vorgang preßt sich der Riegel 121 gegen die Hintergrifff läche 123 des Gehäuses 119 oder dgl. Damit ist erreicht, daß während des Verdrehens des Vorreibers die Zugkraft auf den Vorreiber 121 relativ gering ist, so daß auch das zum Verdrehen des Vorreibers aufzubringende Drehmoment relativ gering bleibt. Andererseits läßt sich in der Endstellung des Verschlusses, wie sie in Fig. 5 dargestellt ist, durch Anziehen der Betätigungswelle 94 eine relativ hohe Druckkraft sicherstellen, so daß auch bei z. B. nachgiebigen Dichtungseinrichtungen die Tür einen guten Preß-Verschluß gewährleistet.

Zur Aufnahme der Feder 115, beispielsweise eine Tellerfeder, oder eine Spiraldruckfeder, dient eine entsprechende Ringnut im Gehäuse, die von außen zugänglich ist und durch eine Scheibe 127 bedeckt wird, gegen die sich die Feder abstützt und die ihrerseits von einer auf ein Außengewinde der Welle 84 aufgeschraubte Mutter 129 gehalten wird. Im Bereich der Wellenlagerung sind auch Dichtungseinrichtungen 85 (Fig. 7) zu erkennen, die hier nicht näher beschrieben werden brauchen, weil sie dem Durchschnittsfachmann geläufig sind. Kugel einerseits und Kontermutter 129 andererseits halten aufgrund der Druckkraft der Feder 115 die Gesamtanordnung stabil. Zur Einstellung des Abstandes des Drehriegels 121 von der Hintergrifffläche 123 dienen zwei weitere Kontermuttern 131, 133. Abflachungen 87 ergeben in Verbindung mit Einschnürungen im Zungendurchbruch für die Antriebswelle 84 Drehstarrheit der Zunge 121 bezüglich der Welle 84.

Es ist günstig, wenn in der Verschlußstellung des Drehklemmverschlusses der in der Nut 113 laufende Stift 101 sich einrastet. Dies kann dadurch erreicht werden, daß sich der Abstand 105 am entgegengesetzten Ende der Nut wieder etwas verringert, wie die Bezugszahl 135 in Fig. 6 andeuten soll. Dadurch kann sich der Verschluß auch nicht bei Rüttelbewegung selbständig aus seiner verrasteten Stellung fortbewegen, was sonst möglich wäre, falls man darauf verzichtet, den Handhebel 24 zu verriegeln.

Die von der abgeschnittenen Fläche 103 der Teilkugel 80 gebildete Lagerung für die Achse 90 kann dadurch verwirklicht werden, daß von dieser abgeschnittener Fläche zwei sich gegenüberliegende Ansätze ausgehen, die Rundbohrungen aufweisen, in die ein Lagerstift für das Lager 90 eingesteckt werden kann. Noch günstiger ist es, wenn die Teilkugel 80 etwas größer ist als eine Halbkugel und in ihrer abgeschnittenen Fläche 103 eine Einsenkung geformt wird, in der das Lager 90 für den Hebel gebildet wird. Dadurch ergeben sich Seitenwände 137, die die Schmalseiten 139 und die Stirnseite 141, siehe Fig. 2, des kürzeren Endes des Betätigungshebels 24 dicht umschließen, wie Fig. 2 und Fig. 10 deutlich erkennen läßt.

Das freie Ende des Hebels weist eine runde Öffnung 143 auf, durch die die Stirnfläche des Zylinderschlosses 30 hindurchreicht und somit zugänglich ist, um einen Schlüssel einzustecken. Durch weitere Öffnungen 145 und 146 (Fig. 12) kann die Oberfläche einer den Verriegelungsfinger 32 oder dgl. bildender Ansatz sichtbar gemacht werden, die beispielsweise in der Stelle 145 rot zeigt, an der die verriegelte Stellung erreicht ist, bzw. an der entriegelten Stelle 146 grün. Dadurch ergibt sich eine optische Verschlußzustandsanzeige.

Es ist manchmal zweckmäßig, sicherzustellen, daß eine Drehbewegung der Antriebswelle 84 durch die Teilkugel erst dann erfolgt, wenn diese eine gewünschte Position (schräg oder die in Fig. 15 dargestellte Position) erreicht hat. Zu diesem Zweck ist eine Führungsnut 151 in der Kugelfläche des Gehäuses vorgesehen, die in der Längsschnittebene des Gehäuses liegt und eine von der Teilkugel gestrage Führungsnase 153 derart führt, daß die Kugel nur um eine zur Längsschnittebene senkrechte, durch den Kugelmittelpunkt führende Achse gedreht werden kann, bis die Nase 153 die durch die Antriebswelle 84 laufende Achse erreicht hat, siehe Fig. 15, in welcher Position die Nase eine Drehbewegung um diese Achse nicht mehr verhindert.

Gewerbliche Anwendbarkeit Die Erfindung ist im Schaltschrankbau gewerblich auswertbar.


Anspruch[de]

Ansprüche:

  1. 1. Verschluß (10) zur Montage in einem Durchbruch (12) in einer dünnen Wand (14), wie Blechschranktür, -klappe, -gehäusewand, od. dgl., mit einem langgestreckten im wesentlichen becherförmigen Gehäuse (16), dessen Becherrand in einen Flansch (18) übergeht und das an seinem einen Ende (20) eine Lagerung (22) für einen Betätigungshebel (24), an seinem anderen Ende (26) eine Verriegelungseinrichtung (28) für den Betätigungshebel (24) in seiner in das Gehäuse (16) eingeschwenkten Stellung, und eine Befestigungseinrichtung (36) aufweist, die die dünne Wand (14) zwischen sich und dem Flansch (18) einklemmt, dadurch gekennzeichnet, daß das Gehäuse (16) eine teilkugelförmige Lagerfläche (76) mit davon ausgehender Zylinderbohrung (78) aufweist, in der eine Teilkugel (80) mit einem ersten Lager (82) für eine durch die Zylinderbohrung (78) hindurchreichende Verschlußantriebswelle (84) und einem zweiten Lager (86) für den Betätigungshebel (24) angeordnet ist, wobei die beiden Lager (82, 86) eine Drehung der Teilkugel (80) bezüglich des Gehäuses (16) und eine Verschwenkung des Betätigungshebels (24) bezüglich der Teilkugel (80) um jeweils eine zur Verschlußantriebswelle (84) und zur Hebelerstreckung (92) senkrechte Achse ermöglicht.
  2. 2. Verschluß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das erste Lager (82) von einem in der Teilkugel (80) in Richtung des Kugelmittelpunktes verlaufenden, einen Kreisringsektor darstellenden Schlitz (94) gebildet wird, in den das Ende der Verschlußantriebswelle (84) hineinreicht, und der im wesentlichen koaxial zum Kreisringsektor verlaufende Hinterschneidungen (100) aufweist, an denen ein nahe dem Ende der Verschlußantriebswelle (84) angeordneter Querstift (101) entlang gleitet.
  3. 3. Verschluß nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Hinterschneidungen (100) durch in den Wänden des Schlitzes (94) verlaufende Nuten oder schlitzförmige Durchbrüche (113) gebildet werden.
  4. 4. Verschluß nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die von den Nuten oder schlitzförmigen Durchbrüchen (113) gebildeten Gleitflächen (110) zur Kugeloberfläche einen in Richtung auf das zum abgeschnittenen Teil (103) der Teilkugel (80) weisende Nutende im wesentlichen kontinuierlich abnehmenden radialen Abstand (105) aufweisen.
  5. 5. Verschluß nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß sich der Abstand (135) am entgegengesetzten Ende der Nut wieder verringert.
  6. 6. Verschluß nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß von der abgeschnittenen Fläche (103) der Teilkugel (80) zwei sich gegenüberliegende Ansätze (137) ausgehen, die eine Abstützung für einen das zweite Lager (86) bildenden Stift (90) darstellen, auf welchem Stift der Betätigungshebel (24) gegen Federkraft (107) schwenkbar gehalten ist.
  7. 7. Verschluß nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Ansätze (137) von Seitenwänden gebildet werden, die die Schmalseiten (137, 139) bzw. die Stirnseite (141) des kürzeren Hebelarms des Betätigungshebels (24) mit geringem Abstand umschließen.
  8. 8. Verschluß nach einem der Ansprüche 1 bis 7, wobei zwischen den beiden Gehäuseenden eine Spannbefestigung vorgesehen ist, dadurch gekennzeichnet, daß das becherförmige Gehäuse (16) annähernd in der Mitte seiner Längserstreckung eine Einschnürung bildet, die einen Befestigungsbügel (36) derart aufnehmen kann, daß die Außenflucht (64) des Gehäuses - bei zusammengedrückten bzw. nicht auseinandergedrückten Schenkeln (52, 54) des Bügels (38) - durch diese Schenkel nicht durchbrochen wird.
  9. 9. Verschluß nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß das Gehäuse (16) im Bereich der Schenkelenden (52, 54) des Befestigungsbügels (38) Flächen (68, 70) aufweist, die beim Festziehen des Befestigungsbügels (38) die Schenkel (52, 54) soweit auseinanderdrücken, daß sie auf dem um den Durchbruch in der dünnen Wand herumliegenden Randbereichen auftreffen.
  10. 10. Verschluß nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß der Befestigungsbügel nach außen federnde Schenkel aufweist.
  11. 11. Verschluß nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß das Gehäuse (16) im Bereich des freien Endes des Betätigungshebels (längerer Hebelarm) - wenn dieser eingeklappt ist - ein Zylinderschloß (28) oder dgl. aufnehmen kann, dessen Verschlußdaumen oder -finger (32) einen Rücksprung (34) des Betätigungshebels (24) arretierend hintergreift.
  12. 12. Verschluß nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß das Gehäuse (16) im Bereich des freien Endes des Betätigungshebels, wenn dieser eingeklappt ist - einen durch Daumendruck oder dgl. lösbarer Sicherungshaken oder -hebel aufweist.






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