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Dokumentenidentifikation DE10219955C1 18.09.2003
Titel Standheizungssystem für ein Fahrzeug
Anmelder Webasto Thermosysteme International GmbH, 82131 Stockdorf, DE
Erfinder Spreitzer, Dietmar, 80689 München, DE
Vertreter Schwan Schwan Schorer, 80796 München
DE-Anmeldedatum 03.05.2002
DE-Aktenzeichen 10219955
Veröffentlichungstag der Patenterteilung 18.09.2003
Veröffentlichungstag im Patentblatt 18.09.2003
IPC-Hauptklasse F23K 5/04
IPC-Nebenklasse F04B 5/02   F04B 17/04   
Zusammenfassung Die vorliegende Erfindung betrifft ein Standheizungssystem für ein Fahrzeug, das mit einer Brennereinrichtung und einer Pumpe (10), um Brennstoff zu der Brennereinrichtung zu fördern, versehen ist. Die Pumpe ist als Doppelkolbenpumpe (10) mit zwei Kolben (20, 22) und je einer zugeordneten Pumpkammer (16, 18) ausgebildet, wobei die beiden Kolben abwechselnd und gegenläufig ansaugen und ausstoßen.

Beschreibung[de]

Die vorliegende Erfindung betrifft ein Standheizungssystem für ein Fahrzeug gemäß dem Oberbegriff von Anspruch 1.

Ein gattungsgemäßes Standheizungssystem ist aus der DE 198 41 085 A1 bekannt, wobei die Pumpe mit zwei getrennten Pumpkammern versehen ist, die jeweils ein Einlassventil und ein Auslassventil aufweisen.

Eine Pumpe mit zwei Kolben und je einer zugeordneten Pumpkammer, bei welcher die beiden Kolben abwechselnd und gegenläufig ansaugen und ausstoßen, ist aus der DE 198 46 711 A1 bekannt.

Üblicherweise ist die Brennstoffförderpumpe bei Fahrzeugstandheizungen als einfach wirkende Hubkolbenpumpe ausgebildet. Nachteilig dabei ist, dass aufgrund der Tatsache, dass bei einer solchen Pumpe ein förderloser Saughub notwendig ist, Druckschwankungen sowie eine diskontinuierliche Förderung auftreten. Ferner sind nur kurze maximale Förderlängen bzw. eine geringe Förderhöhe erzielbar. Außerdem kann, da nur relativ kleine Einlassöffnungen möglich sind und unter Umständen ein starker Unterdruck entsteht, eine Dampfblasenbildung auftreten.

Aus der DE 42 24 084 A1 ist eine magnetisch antreibbare Doppelkolbenpumpe für einen hydraulischen Verbraucher bekannt. Als Einsatzmöglichkeiten sind hydraulische Antriebe einer Sitzverstellung sowie von Fensterhebern, Schiebedächern, Servolenkungen, Antischlupfregelungen und aktiven Fahrwerksregelungen bei Kraftfahrzeugen genannt.

Es ist Aufgabe der vorliegenden Erfindung, ein Standheizungssystem für ein Fahrzeug zu schaffen, bei welchem die Brennstoffpumpe einfach ausgebildet ist und dennoch eine Dampfblasenbildung und Druckschwankungen vermeidet und eine möglichst kontinuierliche Förderung sowie große Förderlängen bzw. Förderhöhen erlaubt. Insbesondere soll dabei die Ventilanordnung möglichst einfach ausgebildet sein.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß gelöst durch ein Standheizungssystem gemäß Anspruch 1. Bei dieser Lösung ist vorteilhaft, dass durch die Verwendung einer Doppelkolbenpumpe, bei welcher die beiden Kolben abwechselnd und gegenläufig ansaugen und ausstoßen, eine möglichst kontinuierliche Förderung bei geringen Druckschwankungen erzielt wird, da bei jedem Kolbenhub der Brennstoff gefördert und dosiert wird. Ferner kann eine Blasenbildung vermieden werden, da große Einlassöffnungen möglich sind und kein starker Unterdruck entsteht. Dabei bietet die Pumpe die Möglichkeit einer kompakten Bauweise bzw. eines einfachen Aufbaus, insbesondere hinsichtlich der Ventilanordnung.

Bevorzugte Ausführungsformen der Erfindung ergeben sich aus den Unteransprüchen.

Im folgenden wird die Erfindung anhand der beigefügten Zeichnung näher erläutert, welche eine schematische Schnittansicht einer erfindungsgemäßen Doppelkolbenpumpe zeigt.

Gemäß der einzigen Figur ist eine Doppelkolbenpumpe 10 für ein nicht weiter dargestelltes Standheizungssystem für ein Fahrzeug, vorzugsweise ein Kraftfahrzeug, vorgesehen, um Brennstoff, bei dem es sich üblicherweise um den Kraftstoff für den Fahrzeugmotor handelt, zu einer Brennereinrichtung zu fördern.

Die Pumpe 10 umfasst ein Pumpkammergehäuse 12, welches zwei durch eine Trennwand 14 getrennte Pumpkammern 16 und 18 umschließt. In jeder der Pumpkammern 16 bzw. 18 ist ein Kolben 20 bzw. 22 vorgesehen, um Brennstoff aus einer gemeinsamen Zufuhrleitung 24 in eine gemeinsame Druckleitung 26 zu fördern. Die Zufuhrleitung 24 ist dabei mit einem Brennstoffvorrat verbunden, während die Druckleitung 26 mit der Brennereinrichtung der Standheizung verbunden ist.

Die beiden Kolben 20 und 22 sind mittels einer Koppelstange 28 fest miteinander verbunden, welche durch eine druckdichte Durchführung 30 in der Trennwand 14 hindurchgeführt ist. Die beiden Kolben 20, 22 werden von einem geeigneten gemeinsamen Antrieb zu einer gemeinsamen oszillierenden Bewegung (nach rechts bzw. links in der Figur) angetrieben. Dabei kann es sich beispielsweise um einen magnetischen Antrieb, einen Motorantrieb oder einen Druckluftantrieb handeln. In der Figur ist bei 32 schematisch eine Magnetspulenanordnung angedeutet, welche mittels magnetischen Kräften auf die Koppelstange 28 wirk, um diese je nach angelegter Spannung nach rechts bzw. nach links zu verschieben.

Die Zufuhrleitung 24 ist an ihrem Ende in der Trennwand 14 ausgebildet und mündet in einen Durchlass 34, der die beiden Pumpkammern 16, 18 durch die Trennwand 14 hindurch miteinander verbindet und in welchem ein in axialer Richtung verschiebbar gelagerter Ventilstößel 36 vorgesehen ist.

In ähnlicher Weise ist das pumpenseitige Ende der Druckleitung 26 in der Trennwand 14 ausgebildet und mündet in einen Durchlass 38, welcher die beiden Pumpkammern 16 und 18 durch die Trennwand 14 hindurch miteinander verbindet. In dem Durchlass 38 ist eine Ventilkugel 40 vorgesehen, welche in dem Durchlass 38 in axialer Richtung (d. h. in der Figur nach rechts bzw. links) verschiebbar ist.

Mit der gezeigten Konstruktion wird erreicht, dass die beiden Kolben 20, 22 abwechselnd und gegenläufig ansaugen und ausstoßen. Es sei angenommen, dass sich die Koppelstange 28 in der in der Figur gezeigten Stellung nach links bewegt (siehe Pfeil). In diesem Fall führt der linke Kolben 20 eine Ansaugbewegung aus, während der rechte Kolben 22 eine Ausstoßbewegung ausführt. Die Kolben 20, 22 wirken dabei jeweils auf das zwischen dem jeweiligen Kolben und der Trennwand 14 befindliche Pumpkammervolumen. Die jeweiligen pumpkammerseitigen Enden der Durchlässe 34 und 38 wirken dabei als Ventilschlitz für den Ventilstößel 36 bzw. die Ventilkugel 40. Da aufgrund der gezeigten Kolbenbewegungsrichtung der Druck in der linken Pumpkammer 16 kleiner als in der rechten Pumpkammer 18 ist, haben sich zu Beginn dieser Bewegung sowohl der Ventilstößel 36 als auch die Ventilkugel 40 in dem Durchlass 34 bzw. 38 nach links in die gezeigte Stellung bewegt, in welcher die Ventilkugel 40 am linken Ventilsitz des Durchlasses 38 und der Ventilstößel am rechten Ventilsitz des Durchlasses 34 anliegt. Auf diese Weise ist in der gezeigten Stellung die Verbindung zwischen dem Durchlass 34 und der rechten Pumpkammer 18 sowie die Verbindung zwischen dem Durchlass 38 und der linken Pumpkammer 16 durch die Wirkung des Ventilstößels 36 bzw. der Ventilkugel 40 unterbrochen, wobei die Zufuhrleitung 24 in Verbindung mit der linken Pumpkammer 16 und die Druckleitung 26 in Verbindung mit der rechten Druckkammer 18 stehen, so dass die linke Pumpkammer 16 Brennstoff aus der Zufuhrleitung 24 ansaugt, während die rechte Pumpkammer 18 Brennstoff über die Druckleitung 26 ausstößt bzw. fördert.

Wenn die Bewegungsrichtung der Koppelstange 28 und damit der Kolben 20, 22 umgekehrt wird, bewegen sich der Ventilstößel 36 und die Ventilkugel 40 in ihrem jeweiligen Durchlass 34 bzw. 38 nach rechts, so dass dann die rechte Pumpkammer 18 mit der Zufuhrleitung 24 und die linke Pumpkammer 16 mit der Druckleitung 26 verbunden wird.

Um eine Beschädigung bzw. Funktionseinbuße der Pumpe 10 zu vermeiden, ist es zweckmäßig, ein Sieb vorzusehen, um Verunreinigungen des Brennstoffes vor Erreichen des Durchlasses 34 auszufiltern. Bezugszeichenliste 10 Pumpe

12 Pumpkammergehäuse

14 Trennwand

16, 18 Pumpkammern

20, 22 Kolben

24 Zufuhrleitung

26 Druckleitung

28 Koppelstange

30 Duchführung für 28

32 Magnetspule

34 Durchlass für 24

36 Ventilstößel für 34

38 Durchlass für 26

40 Ventilkugel für 38


Anspruch[de]
  1. 1. Standheizungssystem für ein Fahrzeug, mit einer Brennereinrichtung und einer Pumpe (10), um Brennstoff zu der Brennereinrichtung zu fördern, wobei die Pumpe als Doppelkolbenpumpe (10) mit zwei Kolben (20, 22) und je einer zugeordneten Pumpkammer (16, 18) ausgebildet ist, wobei die beiden Kolben abwechselnd und gegenläufig ansaugen und ausstoßen, wobei die beiden Kolben fest miteinander verbunden sind und ein gemeinsamer Antrieb (28, 32) für die beiden Kolben vorgesehen ist, und wobei die beiden Kolben in axialer Richtung auf der gleichen Achse (28) oder parallel zueinander angeordnet sind und von dem Antrieb (32) zu einer oszillierenden Bewegung angetrieben werden, dadurch gekennzeichnet, dass die beiden Pumpkammern (16, 18) durch eine gemeinsame Trennwand (14) voneinander getrennt sind, wobei die Trennwand (14) mit Öffnungen (24, 26, 34, 38) zum Zuführen und Ausstoßen von Brennstoff zu bzw. von den beiden Pumpkammern versehen ist.
  2. 2. Standheizungssystem gemäß Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die beiden Kolben (20, 22) mittels einer Koppelstange (28) miteinander verbunden sind, welche druckdicht durch die Trennwand (14) hindurch geführt ist.
  3. 3. Standheizungssystem gemäß einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass am Ende der Zufuhrleitung (24) ein Einlassventil (34, 36) vorgesehen ist, welches sich aufgrund der durch die Kolbenbewegung erzeugten Druckwirkung in der jeweiligen Pumpkammer (16, 18) selbsttätig hin- und herbewegt wird, um die Verbindung zur jeweils ansaugenden Pumpkammer zu öffnen und zur jeweils ausstoßenden Pumpkammer zu schließen.
  4. 4. Standheizungssystem gemäß Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass die beiden Pumpkammern (16, 18) über einen Durchlass (34) verbunden sind, in welche die Zufuhrleitung (24) einmündet und in welchem ein Ventilstößel (36) axial verschiebbar gelagert ist.
  5. 5. Standheizungssystem gemäß einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass am Beginn der Druckleitung (26) ein Auslassventil (38, 40) vorgesehen ist, welches sich aufgrund der durch die Kolbenbewegung erzeugten Druckwirkung in der jeweiligen Pumpkammer (16, 18) selbsttätig hin- und herbewegt, um die Verbindung zur jeweils ausstoßenden Pumpkammer zu öffnen und zur jeweils ansaugenden Pumpkammer zu schließen.
  6. 6. Standheizungssystem gemäß Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass die beiden Pumpkammern (16, 18) über einen Durchlass (38) verbunden sind, in welche die Druckleitung (26) einmündet und in welchem eine Ventilkugel (40) axial verschiebbar gelagert ist.
  7. 7. Standheizungssystem gemäß einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Brennstoff in flüssiger Form vorliegt.






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