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Dokumentenidentifikation DE10210781A1 09.10.2003
Titel Befestugungs-oder Umlenkmittel für einen Sicherheitsgurt
Anmelder Autoliv Development AB, Vargarda, SE
Erfinder Singer, Klaus Peter, 22399 Hamburg, DE
Vertreter Marondel, M., Dipl.-Phys., Pat.-Anw., 38375 Räbke
DE-Anmeldedatum 12.03.2002
DE-Aktenzeichen 10210781
Offenlegungstag 09.10.2003
Veröffentlichungstag im Patentblatt 09.10.2003
IPC-Hauptklasse B60R 22/24
IPC-Nebenklasse B60R 22/18   
Zusammenfassung Die Erfindung betrifft ein Befestigungs- oder Umlenkmittel 1 für einen Sicherheitsgurt, mit einem Blechformteil 28, 29, das über eine Öffnung 4 für ein Befestigungs- oder Verriegelungsmittel sowie über eine Öffnung 5 zur Aufnahme des Sicherheitsgurtbandes 30 verfügt. Zur Verringerung der Gurtbelastung ist vorgesehen, dass an dem Blechformteil 28, 29 zumindest im Bereich der von der Öffnung 4 für das Befestigungs- oder Verriegelungsmittel wegweisenden Seite der Gurtdurchführöffnung 5 wenigstens eine separate Gurtumlenkvorrichtung 6; 12, 13; 19, 20 angeordnet ist.
Zur Weiterentwicklung eines solchen Befestigungs- oder Umlenkmittels wird vorgeschlagen, dieses als Gurtbefestigungsbeschlag, als Gurtumlenkbeschlag 24 oder als Schlosszunge 31 auszubilden, wobei die separate Gurtumlenkvorrichtung 6; 12, 13; 19, 20 aus wenigstens einer längsgeschlitzten Hülse besteht, die auf das Blechformteil 28, 29 aufgesteckt ist.

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft ein Befestigungs- oder Umlenkmittel für einen Sicherheitsgurt gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

Es ist allgemein bekannt, dass Sicherheitsgurte in Kraftfahrzeugen in der Regel an drei fahrzeugfesten Punkten befestigt werden, um für Fahrzeuginsassen im Crash-Fall eine optimale Rückhaltesicherheit zu gewährleisten. Während der Sicherheitsgurt mit seinen beiden Enden direkt mittels metallischer Befestigungsbeschläge, oder bei Automatikgurten zusätzlich auf einer Seite über einen fahrzeugfest angeordneten Aufrollmechanismus an der Fahrzeugstruktur befestigt ist, wird der dritte Befestigungspunkt durch ein ebenfalls fahrzeugstrukturfest angeordnetes Sicherheitsgurtschloss gebildet.

In dieses Sicherheitsgurtschloss wird beim Anlegen des Sicherheitsgurtes eine mit dem Sicherheitsgurtband verbundene Schlosszunge eingeführt und dort verrastet. Diese Schlosszunge besteht im wesentlichen aus einem Blechformteil, in dem zwei Öffnungen ausgespart sind. Während die erste Öffnung zur Aufnahme eines Rastbolzens des Gurtschlosses dient, nimmt die zweite Öffnung das Sicherheitsgurtband längsverschiebbar auf.

Zudem weisen bekannte Sicherheitsgurtsysteme einen Umlenkpunkt im Schulterbereich der Fahrzeuginsassen auf, an dem ein Umlenkbeschlag für das Gurtband befestigt ist.

Hinsichtlich der Längsverschiebbarkeit des Sicherheitsgurtbandes in der Öffnung der Schlosszunge oder des Umlenkbeschlages sind verschiedene Aspekte zu beachten. Zunächst soll das Gurtband leichtgängig durch die Öffnungen des Umlenkbeschlages und/oder der Schlosszunge führbar sein, damit während des Anlegens des Gurtes keine großen Kräfte von den Fahrzeuginsassen aufgewendet werden müssen. Zudem soll eine solche Leichtgängigkeit auch für den Fall vorgesehen sein, in dem, ausgelöst durch eine Gurtstraffvorrichtung, das Gurtband schnell und ohne mechanischen Schaden sowohl durch den Umlenkbeschlag, als auch durch die Schlosszungenöffnung hindurchziehbar sein soll. Schließlich darf das Gurtband nicht so leichtgängig durch den Umlenkbeschlag und die Schlosszunge bewegbar sein, dass die Schlosszunge beim Ablegen des Sicherheitsgurtes in den Bereich seines unteren Befestigungspunktes herabrutscht oder der Sicherheitsgurt nach dem Ablegen mit zu großen Schwung aufgewickelt wird.

Obgleich derartige Bauteile gemäß dem Stand der Technik nach Abschluss aller Fertigungsschritte in der Regel keine scharfen Kanten aufweisen, stellt der Umlenkbereich in der Gurtdurchführöffnung der Schlosszunge und der Umlenkbeschläge im Belastungsfall für den Sicherheitsgurt eine kritische Zone dar. Unter anderem werden deswegen solche Schlosszungen und Umlenkbeschläge in der Regel aus einem Blechstück gestanzt und anschließend ganz oder teilweise mit einer Kunststoffschicht ummantelt, so dass die Gurtbewegung durch diese Bauteile etwas abgebremst wird. Nachteilig dabei ist aber, dass Kunststoffe bei hohen Banddurchzuggeschwindigkeiten thermisch stark belastet werden können, und so deren strukturelle Stabilität beeinträchtigt wird.

Zur schonenden Umlenkung des Sicherheitsgurtes in solchen Bauteilen verfügen diese daher zum Teil über besondere Umlenkmittel, um eine möglichst schadlose Gurtführung und Umlenkung zu ermöglichen.

Vor diesem Hintergrund ist aus der DE 78 14 486 U1 eine Umlenkvorrichtung für Sicherheitsgurte bekannt geworden, die aus zwei Blechformteilen besteht, die im Gurtumlenkbereich kreisbogenförmig ausgebildet ist.

Dagegen zeigt die US 3,981,052 eine einteilige Gurtumlenkvorrichtung, bei der der Umlenkbereich für den Gurt aus einem rund gewickelten Abschnitt des Befestigungsbleches gebildet wird.

Außerdem offenbart die DE 199 13 423 C1 eine Umlenkeinrichtung für ein Sicherheitsgurtsystems, die über eine separate und drehbar gelagerte Umlenkrolle für das Sicherheitsgurtband verfügt. Wenngleich diese Umlenkeinrichtung einen sehr leichtgängigen Lauf des Gurtbandes sicherstellt, so ist deren mechanischer Aufbau jedoch sehr aufwendig.

Schließlich ist eine Sicherheitsgurtbefestigungsvorrichtung bekannt geworden, die beispielsweise aus einem dicken Blech gestanzt und gebogen ist, sowie eine längliche Öffnung zur Aufnahme des Sicherheitsgurtes aufweist. Zur Vermeidung von zu großen Belastungen des Sicherheitsgurtes ist vorgesehen, dass das Blech im Bereich der Gurtdurchführöffnung zumindest in Teilbereichen wulstförmige Verdickungen aufweist, die für den durch die Öffnung durchgeführten Sicherheitsgurt eine Reduzierung der Umlenkbelastungen bewirkt.

Vor diesem Hintergrund besteht die Aufgabe an die Erfindung darin, ein Befestigungs- oder Umlenkmittel für einen Sicherheitsgurt vorzustellen, das kostengünstig herstellbar ist und einen biegesteifen Gurtumlenkbereich mit einem vergleichsweise großen Umlenkradius aufweist.

Die Lösung dieser Aufgabe ergibt sich aus den Merkmalen des Anspruches 1, während vorteilhafte Weiterbildungen und Ausgestaltungen der Erfindung den Unteransprüchen entnehmbar sind.

Demnach umfasst das Befestigungs- oder Umlenkmittel für einen Sicherheitsgurt ein Blechformteil, das mit einer Öffnung für ein Befestigungs- oder Verriegelungsmittel versehen ist, sowie eine Gurtdurchführöffnung aufweist, wobei das Blechformteil zumindest im Bereich der von der Öffnung für das Befestigungs- oder Verriegelungsmittel wegweisenden Seite der Gurtdurchführöffnung über wenigstens eine separate Gurtumlenkvorrichtung verfügt. Dabei ist dieses Befestigungs- oder Umlenkmittel als Schlosszunge, als endseitiger Gurtbefestigungsbeschlag oder als Gurtumlenkbeschlag eines Sicherheitsgurtsystems ausgebildet. Zudem besteht die separate Gurtumlenkvorrichtung aus zumindest einer längsgeschlitzten metallische Hülse, die senkrecht zu ihrer Längserstreckung in der Gurtdurchführöffnung auf das Blechteil des Befestigungs- oder Umlenkmittels aufgesteckt ist.

Im Gegensatz zu den bekannten Befestigungs- oder Umlenkmitteln lässt sich das hier vorgestellte Befestigungs- oder Umlenkmittel aus vergleichsweise einfachen und standardisierten Bauteilen zusammenfügen. So kann beispielsweise vorgesehen sein, dass für einen Sicherheitsgurtumlenkbeschlag, der fest mit der Fahrzeugkarosserie verbunden ist, eine separate Gurtumlenkvorrichtung mit einem anderen Umlenkradius vorgesehen wird als beispielsweise für eine Sicherheitsgurtschlosszunge.

In einer anderen Ausgestaltung der Erfindung kann die Gurtumlenkvorrichtung aus zwei entlang ihrer Längserstreckung hintereinander angeordneten längsgeschlitzten Hülsen bestehen, die wie oben beschrieben auf das Blechformteil aufgesteckt sind. Eine solche zweiteilige Ausführungsform der Gurtumlenkvorrichtung ist besonders dann vorteilhaft, wenn diese beiden Hülsen an wenigstens einem ihrer jeweiligen Enden einen dem ersten Schlitz gegenüberliegenden kurzen Längsschlitz aufweisen. Dieser kurze Längsschlitz ermöglicht es, dass eine solche Hülse über die freie Gurtführungsöffnung hinaus über den rechts- beziehungsweise linkseitigen Rand auf das Blechformteil entlang einer festgelegten Aufstecklänge aufgeschoben werden kann.

Diese Bauform ermöglicht eine besonders feste Arretierung der hülsenförmigen Gurtumlenkvorrichtung auf dem Blechformteil des Befestigungs- oder Umlenkmittels.

Hinsichtlich der Abmessungen der Gurtumlenkvorrichtung wird es als vorteilhaft angesehen, wenn die Öffnungsweite des durchgehenden Längsschlitzes der Gurtumlenkvorrichtung kleiner ist als die Dicke des unbeschichteten Blechformteils. Auf diese Weise wird sichergestellt, dass die Gurtumlenkvorrichtung auch ohne weitere Hilfsmittel fest auf dem Blechformteil klemmt.

Es kann jedoch auch vorgesehen sein, dass das Blechformteil im Befestigungsbereich für die Gurtumlenkvorrichtung wenigstens eine Rastnut auf seiner Ober- und/oder Unterseite aufweist. In diese Rastnut kann dann der durchgehende Längsschlitz des hülsenförmigen Gurtumlenkmittels aufgenommen und so ein ungewolltes Abziehen verhindert werden.

Um einen möglichst großen Umlenkradius für den Sicherheitsgurt gewährleisten zu können, weist die Gurtumlenkvorrichtung einen Außendurchmesser auf, der zwei- bis sechsfach, vorzugsweise aber drei- bis vierfach größer ist als die Dicke des unbeschichteten Blechformteils des Befestigungs- oder Umlenkmittels.

Hinsichtlich der Querschnittsgeometrie der Gurtumlenkvorrichtung wird eine kreisförmige oder elliptische Form als besonders vorteilhaft angesehen.

Wenngleich die Gurtumlenkvorrichtung aus einem einfachen dünnen Blech hülsenförmig gebogen sein kann, sind durchaus Anwendungsfälle denkbar, in denen die Gurtumlenkvorrichtung vorzugsweise aus zwei dünnen, übereinander gelegten Blechen aufgebaut ist. Eine solche Doppelblechbauweise ist besonders dann zu bevorzugen, wenn die Gurtumlenkvorrichtung einen vergleichsweise kleinen Umlenkradius aufweisen soll.

Für den Fall, dass die Befestigungs- oder Umlenkmittel gemäß dieser Erfindung ganz oder teilweise mit einem Kunststoff umspritzt sein sollen, kann vorgesehen sein, dass die Gurtumlenkvorrichtung zumindest eine separate Öffnung zusätzlich zu den beiden stirnseitigen Öffnungen und den Längsschlitzen aufweist, durch die das Beschichtungsmaterial in den Hohlraum der auf dem Blechformteil aufgesteckten Gurtumlenkvorrichtung eindringen oder Luft während des Befüllungsvorganges ausströmen kann. So kann das Blechformteil, die Gurtumlenkvorrichtung sowie der Hohlraum einer solchen hülsenförmigen Gurtumlenkvorrichtung vollständig oder zumindest teilweise mit einem Kunststoff ummantelt beziehungsweise ausgefüllt sein und damit beispielsweise die Unverrückbarkeit der Gurtumlenkvorrichtung weiter erhöhen.

Die Erfindung lässt sich anhand von konkreten Ausführungsbeispielen besonders gut erläutern, die in der beigefügten Zeichnung dargestellt sind. Darin zeigen:

Fig. 1 eine schematische Darstellung einer Schlosszunge eines Sicherheitsgurtsystems,

Fig. 2 eine Querschnittsdarstellung der Schlosszunge gemäß Fig. 1 entlang der Schnittlinie II-II,

Fig. 3 eine Querschnittsdarstellung wie in Fig. 2, jedoch in einer anderer Ausführungsform der Erfindung,

Fig. 4 eine schematische Draufsicht auf eine Befestigungs- oder Umlenkvorrichtung für einen Sicherheitsgurt,

Fig. 5 eine Querschnittsdarstellung entlang der Schnittlinie V-V gemäß Fig. 4,

Fig. 6 eine Querschnittsdarstellung wie in Fig. 5, jedoch in einer anderen Ausgestaltung der Erfindung, und

Fig. 7 eine schematische Detailansicht einer Querschnittsdarstellung einer Gurtumlenkvorrichtung in Doppelblechausführung.

Bei dem in Fig. 1 dargestellten Befestigungs- oder Umlenkmittel 1 für einen Sicherheitsgurt handelt es sich um eine Schlosszunge 31, die weitgehend als Blechformteil 28 ausgebildet ist und über einen Griffabschnitt 2 sowie über einen Laschenabschnitt 3 verfügt, wobei im letzteren eine etwa rechteckige Öffnung 4 ausgebildet ist, in die ein schlossseitiger Verriegelungsnocken eingreifen kann.

Der Griffabschnitt 2 enthält eine langgestreckte rechteckige Gurtdurchführöffnung 5, in die in diesem Ausführungsbeispiel eine metallische Gurtumlenkvorrichtung 6 eingesetzt und auf dem Griffabschnitt 2 aufgesteckt ist. Während der Griffabschnitt 2 in diesem Ausführungsbeispiel mit einem Kunststoff 7 ummantelt ist, weisen sowohl der Laschenabschitt 3 als auch die Gurtumlenkvorrichtung 6 eine unbeschichtete metallische Oberfläche auf.

Ein Querschnitt durch diese Schlosszunge 31 entlang der Schnittlinie II-II der Fig. 1 ist in Fig. 2 dargestellt. Aus dieser Darstellung ist ersichtlich, dass es sich bei der Gurtumlenkvorrichtung 6 um eine Metallhülse handelt, die entlang ihrer Längserstreckung geschlitzt ist.

Zur Montage dieser Gurtumlenkvorrichtung 6 wird diese Metallhülse in die durch Durchführöffnung 5 der Schlosszunge 31 eingelegt und mit Hilfe eines Werkzeuges auf dem metallischen Griffabschnitt im Bereich dieser Gurtdurchführöffnung 5 aufgesteckt. Dieses Zusammenfügen des Blechformteils 28 mit der Gurtumlenkvorrichtung erfolgt dabei sinnvoller Weise vor dem Verchromen und Kunststoffbeschichten dieser Metallteile.

Um einen festen Sitz der Gurtumlenkvorrichtung 6 auf dem metallischen Griffabschnitt 2 zu gewährleisten, ist in diesem Ausführungsbeispiel vorgesehen, dass die Öffnungsweite des Längsschlitzes kleiner ist als die Dicke 27 des unbeschichteten Blechformteils 28 der Schlosszunge 31.

Der Außendurchmesser dieser hülsenförmigen Gurtumleitungsvorrichtung 6 beträgt vorzugsweise etwa das zwei- bis sechsfache, vorzugsweise jedoch das drei- bis vierfache der Dicke 27 des unbeschichteten Blechformteils 28 des Befestigungs- oder Umlenkmittels 1, 31.

Wie Fig. 2 entnommen werden kann, ist das Blechformteil 28 mit einem Kunststoff 7 ummantelt, dessen Eindringen über eine Öffnung 8 in den Hohlraum 11 der hülsenförmigen Gurtumlenkvorrichtung 6 durchaus erwünscht sein kann. Die beschriebene Öffnung 8 in der Gurtumlenkvorrichtung 6 kann jedoch auch dazu genutzt werden, um Luft aus dem hohlzylindrischen Inneren der Gurtumlenkvorrichtung 6 heraus zu treiben, während an den Stirnseiten der Gurtumlenkvorrichtung 6 Kunststoff in diese eindringt. Der Kunststoff bewirkt dabei eine Verklebung der Gurtumlenkvorrichtung 6 mit dem Blechformteil 28, wodurch eine zusätzliche Abziehsicherung geschaffen wird.

Wie Fig. 2 ebenfalls entnehmbar ist, kann die Gurtumlenkvorrichtung 6 einen kreisförmigen oder elliptischen Querschnitt aufweisen. Es ist außerdem erkennbar, dass die Gurtumlenkvorrichtung 6 mit ihren Längsschlitz in eine auf der Oberseite des Blechformteils 28 des Griffabschnittes 2 ausgebildeten Rastnut 9 eingreift, die ein ungewolltes Abziehen der Gurtumlenkvorrichtung 6 von diesem Blechformteil 28 sicher verhindert.

Die Querschnittsdarstellung einer Schlosszunge gemäß Fig. 3 zeigt dagegen, dass die hier als Spannhülse ausgebildete Gurtumlenkvorrichtung 6 allein durch deren Klemmkräfte auf dem Blechformteil 28 der Schlosszunge 31 gehalten wird. Dieser Darstellung ist zudem deutlich entnehmbar, dass das Kunststoffmaterial 7 zwar den Hohlraum der Grutumlenkvorrichtung 6 ausfüllt, die Oberfläche 22 jedoch kunststofffrei und damit reibungsarm ausgebildet ist. Durch diesen Aufbau wird sichergestellt, dass die thermische Belastung des durch die Gurtdurchführöffnung 5 geführten Sicherheitsgurtbandes 30 bei einer schnellen Bewegung über die Gurtumlenkvorrichtung 6 auf ein Mindestmaß reduziert wird.

Das Ausführungsbeispiel gemäß Fig. 4 zeigt einen Gurtumlenkbeschlag 24, der in seinem hier liegend dargestellten oberen Befestigungsabschnitt 26 eine Bohrung 25 zur Aufnahme eines Befestigungsmittels aufweist, mit dem der Gurtumlenkbeschlag 24 an einem Karosseriebauteil befestigt werden kann. Im unteren Abschnitt dieses Gurtumlenkbeschlages 24 verfügt dieser ebenfalls über eine Gurtdurchführöffnung 5, in der eine aus zwei Teilen 12, 13 aufgebaute Gurtumlenkvorrichtung eingelegt und befestigt ist. Auch in diesem Fall handelt es sich bei den Gurtumlenkvorrichtungen 12, 13 um längsgeschlizte metallisch Hülsen, die mit jeweils einer ihrer Stirnseiten aneinander liegend hintereinander angeordnet sind.

Zusätzlich zu den bereits weiter oben erläuterten und sich über die gesamte Länge der Umlenkvorrichtung 24 erstreckenden Schlitzen sind bei diesen rechts- und linksseitigen Gurtumlenkvorrichtungen 12, 13 an deren rechts- beziehungsweise linksseitigen Stirnseiten entlang einer kurzen Längserstreckung 23 zusätzliche, den ersten Schlitzen gegenüberliegende weitere Schlitze 14, 15 angeordnet.

Diese Schlitze 14, 15 sind in ihrer Schlitzweite und Schlitzlänge 23 so ausgelegt, dass die linke und die rechte Hülse 12, 13 der Gurtumlenkvorrichtung entlang dieser Länge 23 auf das Blechformteil 29 des Gurtumlenkbeschlages 24 aufsteckbar sind. Diese Konstruktion erlaubt einerseits einen noch sicheren Sitz der Gurtumlenkvorrichtung 12, 13 auf dem Blechformteil 29, und erlaubt andererseits, dass ein durch die Gurtdurchführöffnung 5 gesteckter Sicherheitsgurt sich nicht in den Randbereichen 10 der Gurtdurchführöffnung 5 verhakt.

Die Querschnittsdarstellung des Umlenkbeschlages 24 gemäß Fig. 4 entlang der Schnittlinie V-V zeigt, dass auch dieser Gurtumlenkbeschlag 24 mit einem Kunststoff beschichtet sein kann. Dabei ist der Kunststoff 7 allerdings zur besseren Gleitführung des Sicherheitsgurtes durch die Gurtdurchführöffnung 5 im Bereich von Anspritzrändern 16, 17 nur bis nahe zum maximalen Durchmesser der Gurtumlenkvorrichtung 6; 12, 13 aufgetragen.

Dieser Abbildung ist auch entnehmbar, dass der durch die aufgesteckte Gurtumlenkvorrichtung 12, 13 gebildete Hohlraum 11 in diesem Ausführungsbeispiel nicht mit dem Kunststoff ausgefüllt ist.

In dem Ausführungsbeispiel gemäß Fig. 6 ist zudem dargestellt, dass nicht zwangsweise auf die vollständige Ummantelung der Gurtumlenkvorrichtung 6 bzw. 12, 13 verzichtet werden muss. So kann die Gurtumlenkvorrichtung 6 im Bereich der Durchführöffnung 5 auch vollständig mit Kunststoff 7 beschichtet sein, sofern die in einem konkreten maximalen Belastungsfall zu erwartenden Gurtbelastungen und Gurtverlagerungsgeschwindigkeiten keine hohe thermische Belastung erwarten lassen oder ein ausreichend temperaturbeständiger Kunststoff gewählt wurde. Dabei bildet die Gurtumlenkvorrichtung 6; 12, 13 vorteilhafterweise eine große metallische Unterlage für den aufzutragenden Kunststoff, so dass eine gute Haftung sichergestellt ist.

Schließlich zeigt Fig. 7 die Gurtumlenkvorrichtung 6; 12, 13 in einer Querschnittsdetaildarstellung, bei der diese Gurtumlenkvorrichtung 6; 12, 13 aus zwei übereinander liegenden und zu einer Hülse geformten Blechen 19, 20besteht, die sich entlang der Gurtdurchführöffnung 5 in einem Gurtbefestigungs- oder Gurtumlenkmittel erstreckt. Mit einer derartigen Doppelblechanordnung lassen sich Gurtumlenkvorrichtungen 6; 12, 13 mit einem vergleichsweise kleinen Durchmesser leicht herstellen.

Fig. 7 zeigt zudem recht deutlich, dass das Blechformteil 28, 29 im Bereich des Umlenkabschnittes des Befestigungs- und Umlenkmittels auch über eine obere und eine untere Befestigungsnut 18a, 18b verfügen kann, in der die zu einer Hülse gebogenen Bleche 19, 20 abziehsicher eingreifen.

Das erfindungsgemäße Befestigungs- oder Umlenkmittel für einen Sicherheitsgurt zeichnet sich durch seinen konstruktiv einfachen Aufbau sowie durch geringe Gurtbelastungen im Umlenkbereich aus, die dann entstehen, wenn das Sicherheitsgurtband etwa beim Anlegen oder unter Last durch dieses Befestigungs- oder Gurtumlenkmittel hindurch gezogen wird. Dafür ist in erster Linie der vergleichsweise große Umlenkradius für den Sicherheitsgurt verantwortlich, der durch eine gesonderte, auf das Blechformteil 28, 29 aufsteckbare Gurtumlenkvorrichtung 6; 12, 13; 19, 20 erzielt wird.

Da bei einem Durchrutschen des Gurtbandes 30 durch eine solche Schlosszunge oder durch einen solchen Umlenkbeschlag weniger Reibung und damit weniger Wärme entsteht, wird dass Gurtsystem insgesamt weniger belastet. Dies ermöglicht daher den Einsatz eines ggf. dünneren und/oder kostengünstigeren Gurtbandes 30 bei gleicher Rückhaltesicherheit für den Fahrzeuginsassen.

Als weitere Vorteile sind anzuführen, dass die Abplatzgefahr bei einer Umspritzung der Gurtumlenkvorrichtung 6; 12, 13; 19, 20 vergleichsweise gering ist, da die hülsenförmige Umlenkvorrichtung formschlüssig mit dem Blechformteil 28, 29 der Befestigungs- oder Umlenkvorrichtung verbunden ist.

Zudem ermöglicht der relativ große Umlenkradius der Gurtumlenkvorrichtung, dass die Kraftverteilung im Gurtsystem bei konstruktiv sehr einfachem Aufbau besser als bei bekannten Gurtsystemen erfolgt. Bezugszeichenliste 1 Befestigungs- oder Umlenkmittel

2 Griffabschnitt

3 Befestigungs- oder Laschenabschnitt

4 Öffnung für Schlosszapfen

5 Gurtdurchführöffnung

6 Gurtumlenkvorrichtung

7 Kunststoff

8 Öffnung in der Gurtumlenkvorrichtung

9 Rastnut

10 Rand der Gurtdurchführöffnung

11 Hohlraum

12 Linke Hülse einer Gurtumlenkvorrichtung

13 Rechte Hülse einer Gurtumlenkvorrichtung

14 Schlitz

15 Schlitz

16 Anspritzrand

17 Anspritzrand

18a Rastnut

18b Rastnut

19 Umlenkblech

20 Umlenkblech

21 Umspritzbereich

22 Oberfläche

23 Aufstecklänge

24 Gurtumlenkbeschlag

25 Öffnung für Befestigungsmittel

26 Befestigungsabschnitt

27 Dicke

28 Blechformteil

29 Blechformteil

30 Sicherheitsgurtband

31 Schlosszunge


Anspruch[de]
  1. 1. Befestigungs- oder Umlenkmittel (1) für einen Sicherheitsgurt, umfassend ein Blechformteil (28, 29) mit einer Öffnung (4) für ein Befestigungs- oder Verriegelungsmittel sowie mit einer Gurtdurchführöffnung (5), wobei an dem Blechformteil (28, 29) zumindest im Bereich der von der Öffnung (4) für das Befestigungs- oder Verriegelungsmittel wegweisenden Seite der Gurtdurchführöffnung (5) wenigstens eine separate Gurtumlenkvorrichtung (6; 12, 13; 19, 20) angeordnet ist, dadurch gekennzeichnet, dass das Befestigungs- oder Umlenkmittel (1) als Gurtbefestigungsbeschlag, als Gurtumlenkbeschlag (24) oder als Schlosszunge (31) ausgebildet ist, und dass die Gurtumlenkvorrichtung (6; 12, 13; 19, 20) aus mindestens einer längsgeschlitzten Hülse besteht, die mit ihrem Schlitz auf das Blechformteil (28, 29) aufgesteckt ist.
  2. 2. Befestigungs- oder Umlenkmittel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Gurtumlenkvorrichtung aus wenigstens zwei entlang ihrer Längserstreckung hintereinander angeordneten längsgeschlitzten Hülsen (12, 13) besteht.
  3. 3. Befestigungs- oder Umlenkmittel nach Anspruch 1 oder Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Hülsen (12, 13) an wenigstens einem ihrer Enden einen sich über nur einen Teil der Hülsenlänge erstreckenden Schlitz (14, 15) aufweisen, mit dem die Hülsen (12, 13) über die GurtdurchführÖffnung (5) hinaus auf den rechts- beziehungsweise linksseitigen Rand (10) des Blechformteils (28, 29) entlang einer Aufstecklänge (23) aufgesteckt sind.
  4. 4. Befestigungs- oder Umlenkmittel nach wenigstens einem der vorherigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Öffnungsweite der Längsschlitze kleiner ist als die Dicke (27) des unbeschichteten Blechformteils (28, 29).
  5. 5. Befestigungs- oder Umlenkmittel nach wenigstens einem der vorherigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Außendurchmesser der Gurtumlenkvorrichtung (6; 12, 13; 19, 20) zwei- bis sechsmal, vorzugsweise jedoch drei- bis viermal größer als die Dicke (27) des unbeschichteten Blechformteils (28, 29) ist.
  6. 6. Befestigungs- oder Umlenkmittel nach wenigstens einem der vorherigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Gurtumlenkvorrichtung (6; 12, 13; 19, 20) eine kreisförmige oder elliptische Querschnittsgeometrie aufweist.
  7. 7. Befestigungs- oder Umlenkmittel nach wenigstens einem der vorherigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Gurtumlenkvorrichtung (6; 12, 13; 19, 20) aus zwei dünnen, übereinander gelegten Umlenkblechen (19, 20) aufgebaut ist.
  8. 8. Befestigungs- oder Umlenkmittel nach wenigstens einem der vorherigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Blechformteil (28, 29) im Bereich der Gurtführungsöffnung (5) zumindest im Aufsteckbereich der Gurtumlenkvorrichtung (6; 12, 13; 19, 20) über zumindest eine Rastnut (9, 18a, 18b) zur Aufnahme des Schlitzes der Gurtumlenkvorrichtung dient.
  9. 9. Befestigungs- oder Umlenkmittel nach wenigstens einem der vorherigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Gurtumlenkvorrichtung (6; 12, 13; 19, 20) über zumindest eine Öffnung (8) verfügt, durch die ein Kunststoff (7) in den Hohlraum (11) der auf dem Blechformteil (28, 29) aufgesteckten Gurtumlenkvorrichtung (6, 12, 13) eindringen oder Luft während eines Kunststoffbeschichtungsvorganges entweichen kann.
  10. 10. Befestigungs- oder Umlenkmittel nach wenigstens einem der vorherigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Blechformteil (28, 29), die Gurtumlenkvorrichtung (6; 12, 13; 19, 20) sowie der Hohlraum (11) vollständig oder zumindest teilweise mit einem Kunststoff (7) ummantelt beziehungsweise ausgefüllt sind.






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