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Dokumentenidentifikation DE69718914T2 09.10.2003
EP-Veröffentlichungsnummer 0918166
Titel Befestigungsvorrichtung
Anmelder McKechnie Specialist Products Ltd., Alcester, Warwickshire, GB
Erfinder Trussell, Gary, Bracknell, Berkshire, RG12 7BZ, GB
Vertreter Wenzel & Kalkoff, 58452 Witten
DE-Aktenzeichen 69718914
Vertragsstaaten DE, ES, FR, GB, IT, NL, SE
Sprache des Dokument EN
EP-Anmeldetag 21.11.1997
EP-Aktenzeichen 973094162
EP-Offenlegungsdatum 26.05.1999
EP date of grant 05.02.2003
Veröffentlichungstag im Patentblatt 09.10.2003
IPC-Hauptklasse F16B 37/08
IPC-Nebenklasse B62D 43/10   

Beschreibung[de]

Die vorliegende Erfindung bezieht sich auf eine Befestigungsvorrichtung.

Es gibt eine Anzahl von Anwendungsbereichen, wie zum Beispiel bei der Befestigung eines Ersatzrads eines Fahrzeugs in seiner Aufbewahrungsposition am Fahrzeug, bei denen Probleme bei der Befestigung auftreten. Es ist eindeutig vorteilhaft, einen Befestigungsmechanismus zu haben, der einfach zu betreiben ist und es erlaubt, dass ein Gegenstand, wie zum Beispiel ein Rad, schnell und leicht aus der Halterung gelöst werden kann. Gleichzeitig muss der Mechanismus jedoch eine genügende Befestigungsstärke bieten, damit er sich auf Grund der Schwingungen und Stöße, die er während des normalen Betriebs des Fahrzeugs erfährt, nicht loslöst. Außerdem ist es, weil die Dicke des Gegenstands, wie zum Beispiel der Nabe des Rads, je nach Typ des Gegenstands unterschiedlich sein kann, vorzuziehen, einen Mechanismus vorzusehen, der eine geeignete Spannlast im Wesentlichen unabhängig von der Dicke des Gegenstands vorsieht. Außerdem ist es sowohl in Bezug auf die Zuverlässigkeit als auch in Bezug auf die Herstellungskosten vorteilhaft, eine Befestigungsvorrichtung vorzusehen, die eine minimale Anzahl von Bestandteilen aufweist und die einfach herzustellen und zu betreiben ist.

WO-A-9601955 offenbart eine Befestigungsvorrichtung zur Befestigung an einem Gewindebolzen, wobei die Befestigungsvorrichtung ein Gleiteingriffselement aufweist. US-A-5639196 offenbart eine Befestigungsvorrichtung mit einem Gewindeeingriffselement.

Erfindungsgemäß ist eine Befestigungsvorrichtung vorgesehen, umfassend:

ein Festhaltegehäuse, das in der Verwendung gleitbar auf einem Bolzen ist, auf dessen Oberfläche Fortsätze ausgebildet sind; eine im Gehäuse ausgebildete Bohrung, die so angeordnet ist, dass sie in der Verwendung um den Bolzen herum reicht und mit diesem im Eingriff ist; gekennzeichnet durch:

eine Fanglasche, die am Gehäuse schwenkbar befestigt und so angeordnet ist, dass sie in der Verwendung mit dem Bolzen in Eingriff ist, wobei die Fanglasche auf ihrer Eingriffsoberfläche Fortsätze hat, die mit denjenigen des Bolzens in Eingriff sind; und

wobei die Bohrung auf ihrer Eingriffsoberfläche Fortsätze zum Eingriff in entsprechende Fortsätze auf dem Bolzen hat, wenn die Fanglasche mit dem Bolzen in Eingriff ist.

Die Fortsätze können so ausgebildet sein, dass sie ein Schraubengewinde definieren, so dass eine Drehung des Gehäuses im Verhältnis zum Bolzen das Gehäuse in der axialen Richtung des Bolzens bewegt.

Das Gehäuse und die Fanglasche sind vorzugsweise als eine einzige Komponente ausgebildet, wobei ein Fanglaschenvorspannelement die Fanglasche am Gehäuse befestigt. Die Fanglasche kann auf sich einen Hebel ausgebildet haben, wodurch es einem Benutzer erlaubt wird, sie mit dem Bolzen außer Eingriff zu bringen, um bei der Verwendung das Gehäuse und die Fanglasche vom Bolzen zu entfernen.

Ein Beispiel der vorliegenden Erfindung wird nun anhand der begleitenden Zeichnungen beschrieben. Es zeigt.

Fig. 1 einen seitlichen Schnitt durch ein erfindungsgemäßes Beispiel; und

Fig. 2 eine isometrische Darstellung des Beispiels von Fig. 1.

Gemäß Fig. 1 hat ein Festhaltegehäuse 1 eine zentrale Bohrung 2, die in der Verwendung über einen (nicht gezeigten) Bolzen geführt wird. Eine Fanglasche 3 ist über ein gefedertes Element 4 am Gehäuse 1 befestigt, das die Fanglasche 3 in der Verwendung in Eingriff mit dem Bolzen drückt. Ein Eingriff der Fanglasche 3 mit dem Bolzen drückt auch die Eingriffsoberfläche 5 der Bohrung in Eingriff mit dem Bolzen. In dieser in Eingriff befindlichen Position wird, da der Bolzen auf sich ausgebildete Fortsätze hat und weil auf der Oberfläche sowohl der Fanglasche 3 als auch der Eingriffsoberfläche 5 der Bohrung 2 Fortsätze vorhanden sind, das Festhaltegehäuse 1 in einer Position auf dem Bolzen gehalten, wodurch gegebenenfalls ein Gegenstand auf dem Bolzen festgehalten wird.

Bei diesem Beispiel sind die verschiedenen Fortsätze so ausgebildet, dass sie ein Schraubgewinde bilden, so dass eine Bewegung des Festhaltegehäuses 1 in der axialen Richtung des Bolzens durch eine Rotation des Gehäuses 1 um den Bolzen herum durchgeführt werden kann.

Eine gänzliche und schnelle Lösung oder schnelle Befestigung des Festhaltegehäuses 1 kann durch Bewegen der Fanglasche 3 außer Eingriff mit dem Bolzen dadurch bewerkstelligt werden, dass ein Benutzer einen Hebel 6 gegen den äußeren Rand des Gehäuses 1 drückt, wodurch es dem Bolzen erlaubt wird, frei durch die Bohrung 2 zu gelangen. Die Fanglasche 3 ist in diesem Beispiel so angeordnet, dass das Gehäuse 1 in einer Richtung (der Befestigungsrichtung) über den Bolzen gelangen kann, ohne dass der Benutzer die Fanglasche 3 bewegt.

Während das Gehäuse 1 und die Fanglasche 3 als eine einstückige Einheit in einer einzigen Form aus einem einzigen Kunststoffmaterial hergestellt werden können, kann es vorzuziehen sein, zum Beispiel im Bereich des Federelements oder der Eingriffsoberflächen eine Metallverstärkung vorzusehen, oder gegebenenfalls das Gehäuse 1 und die Fanglasche 3 aus zwei Typen von Kunststoffmaterial herzustellen.


Anspruch[de]

1. Befestigungsvorrichtung, umfassend:

- ein Festhaltegehäuse (1), das in der Verwendung gleitbar auf einem Bolzen ist, auf dessen Oberfläche Fortsätze ausgebildet sind;

- eine im Gehäuse (1) ausgebildete Bohrung (2), die so angeordnet ist, dass sie in der Verwendung um den Bolzen herum reicht und mit diesem im Eingriff ist; gekennzeichnet durch:

- eine Fanglasche (3), die am Gehäuse (1) schwenkbar befestigt und so angeordnet ist, dass sie in der Verwendung mit dem Bolzen in Eingriff ist, wobei die Fanglasche (3) auf ihrer Eingriffsoberfläche Fortsätze hat, die mit denjenigen des Bolzens in Eingriff sind; und

- wobei die Bohrung (2) auf ihrer Eingriffsoberfläche (5) Fortsätze zum Eingriff in entsprechende Fortsätze auf dem Bolzen hat, wenn die Fanglasche (3) mit dem Bolzen in Eingriff ist.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, bei der die Fortsätze so ausgebildet sind, dass sie ein Schraubgewinde definieren.

3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder Anspruch 2, bei der das Gehäuse (1) und die Fanglasche (3) als eine einzige Komponente ausgebildet sind, wobei ein Fanglaschenvorspannelement (4) die Fanglasche (3) am Gehäuse befestigt.

4. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, bei der die Fanglasche (3) einen auf ihr ausgebildeten Hebel (6) hat, um einem Benutzer zu erlauben, sie mit dem Bolzen außer Eingriff zu bewegen, um bei der Verwendung das Gehäuse (1) und die Fanglasche (3) vom Bolzen zu entfernen.







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