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Dokumentenidentifikation DE10217794A1 06.11.2003
Titel Fahrzeugsitz, insbesondere als Notsitz in Krankenwagen
Anmelder Aguti Produktentwicklung & Design GmbH, 88079 Kressbronn, DE
Erfinder Grieger, Andreas, 88079 Kressbronn, DE
Vertreter Kahler, Käck & Fiener, 87719 Mindelheim
DE-Anmeldedatum 20.04.2002
DE-Aktenzeichen 10217794
Offenlegungstag 06.11.2003
Veröffentlichungstag im Patentblatt 06.11.2003
IPC-Hauptklasse B60N 2/30
IPC-Nebenklasse A61G 3/00   
Zusammenfassung Zur verbesserten Zugänglichkeit von Fahrzeugeinrichtungen hinter einem Fahrzeugsitz, insbesondere einem Notsitz in Krankenwagen, mit einer Sitzfläche (2), einer Rückenlehne (3) und einer Kopfstütze (4'), wird vorgeschlagen, daß das Oberteil (4) der Rückenlehne (3), insbesondere zusammen mit der Kopfstütze (4'), um eine Hochachse (H) verschwenkbar ist.

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft einen Fahrzeugsitz, insbesondere als Notsitz in Krankenwagen, mit einer Sitzfläche, einer Rückenlehne und einer Kopfstütze.

Derartige Fahrzeugsitze sind insbesondere in Krankenwagen als Notsitze eingebaut, wobei die Ausrichtung im allgemeinen entgegen der Fahrtrichtung ist. Insbesondere aus diesem Grund sind bei derartigen Notsitzen Kopfstützen erforderlich, um bei einem eventuellen Unfall Schleudertraumen oder schwerwiegendere Verletzungen im Nackenbereich zu vermeiden. Häufig sind solche Notsitze an der Schottwand zwischen der Fahrerkabine und dem Transportabteil angeordnet, wobei auch noch andere Einrichtungen, wie beispielsweise ein Waschbecken vorgesehen ist, um dem Arzt oder Sanitäter eine Waschgelegenheit zu bieten. Der Zugang zu dem Waschbecken wird jedoch durch die notwendigerweise vorgesehene Kopfstütze erheblich erschwert.

Demzufolge liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, einen Fahrzeugsitz zu schaffen, der die Zugänglichkeit auf Fahrzeug- Einrichtungen nicht erschwert.

Diese Aufgabe wird gelöst durch einen Fahrzeugsitz mit den Merkmalen des Patentanspruches 1. Bevorzugte Ausführungsformen sind Gegenstand der Unteransprüche.

Durch die verschwenkbare Gestaltung des Oberteils der Rückenlehne, insbesondere zusammen mit der Kopfstütze um eine Hochachse, kann diese(-s) im Bedarfsfall rasch und einfach weggeschwenkt werden, beispielsweise nach vorne zur Sitzfläche hin oder nach hinten von dieser weg. Hierdurch wird die Zugänglichkeit auf dahinter befindliche Einrichtungen, inbesondere ein Waschbecken, wesentlich erleichtert. Dies gilt insbesondere in der Ausführung als Notsitz in Krankenwagen, wobei die Sitzfläche hochklappbar ausgebildet ist und die Rückenlehne an einer Schottwand des Fahrzeugs befestigt ist. Hierdurch kann ein hinter der Rückenlehne angeordnetes Waschbecken gut erreicht werden.

Zur Verschwenkung des oberen Bereiches der Rückenlehne, insbesondere zusammen mit der Kopfstütze, ist die Hochachse bevorzugt seitlich an der Rückenlehne angeordnet, wobei die Hochachse zweckmäßigerweise als seitliche Säule ausgebildet ist. Um bei einem eventuellen Unfall eine sichere Lasteinleitung über die Kopfstütze in die Säule zu gewährleisten, ist die Säule bevorzugt teleskopierbar gestaltet, wodurch sich eine automatische Verriegelung in der Sitzposition ergibt. Es kann jedoch auch an der Säule oder der entgegengesetzten Seitenfläche eine separate Verriegelung angeordnet sein, mit der das Oberteil bzw. die Kopfstütze in der Sitzposition sicher arretiert wird und für das Wegschwenken der Kopfstütze und/oder des Oberteils der Rückenlehne die Verriegelung gelöst wird.

Die teleskopierbare Gestaltung der Säule hat zudem den Vorteil, daß die Höhenposition der Kopfstütze auf die jeweils darauf sitzende Person exakt eingestellt werden kann. Zudem kann im oberen Bereich der Säule ein oberer Anlenkpunkt eines Dreipunkt-Sicherheitsgurtes vorgesehen sein, so daß sich bei Auffahrunfällen und dergleichen eine sichere Fixierung der darauf sitzenden Person ergibt.

Nachfolgend wird ein Ausführungsbeispiel des Fahrzeugsitzes näher beschrieben und anhand der Zeichnung erläutert. Hierbei zeigt die (einzige) Fig. 1 eine Perspektivdarstellung eines Fahrzeugsitzes 1, der entgegen der Fahrtrichtung an einer Schottwand 9 eines Fahrzeuges angebaut ist. Die Schottwand 9 trennt dabei die Fahrerkabine (hier nach rechts weisend) von dem Transportabteil ab, in dem beispielsweise eine nicht dargestellte Krankenliege vorgesehen ist. Der Arzt oder Sanitäter kann hierbei auf dem Fahrzeugsitz 1 mit einer Sitzfläche 2, einer Rückenlehne 3 mit einem Oberteil 4 (etwa im Schulterbereich der Person) und einer Kopfstütze 4' platznehmen, um während der Fahrt den zu transportierenden Kranken zu beobachten. Die Rückenlehne 3 ist hierbei an der Schottwand 9 befestigt, während die Sitzfläche 2 nach oben klappbar ist, um den Raum im Transportabteil optimal zu nutzen.

Zu diesem Zweck ist auch am oberen Bereich der Schottwand 9 ein Waschbecken W vorgesehen. Wie ersichtlich würde das Oberteil 4 der Rückenlehne 3, insbesondere die Kopfstütze 4' den Zugang zu dem Waschbecken W behindern, wenn in Fahrtstellung die Kopfstütze 4' sich vor dem Waschbecken W befindet. Um hier den Zugang zum Waschbecken 4 zu erleichtern, ist die Kopfstütze 4', insbesondere zusammen mit dem Oberteil 4 der Rückenlehne 3 hier um 90° um eine Hochachse H verschwenkbar, wie dies in Strichlinien angedeutet ist. Diese Hochachse H ist hierbei bevorzugt seitlich an der Rückenlehne 3 angeordnet und als seitliche Säule 5 ausgebildet. Diese Säule 5 ist insbesondere als stabiles Rohr ausgebildet, das gegebenenfalls auch teleskopierbar sein kann. Hierdurch wird nicht nur die Befestigung der Rückenlehne 3 an der Schottwand 9 verstärkt, sondern auch die Möglichkeit geschaffen, im oberen Bereich der Säule 5 einen stabilen, oberen Anlenkpunkt 6 eines Dreipunkt-Sicherheitsgurtes 7 zu schaffen.

Zum Verschwenken des Oberteils 4 der Rückenlehne 3, insbesondere zusammen mit der Kopfstütze 4' um die Hochachse H kann das Oberteil 4 nach oben herausgezogen werden, um dann um 90° in die hier strichlierte Position verschwenkt zu werden. Sofern sich durch diese Teleskopierbewegung nicht ohnehin eine Entriegelung der Kopfstütze 4' ergibt, kann auch eine separate Verriegelung 8 vorgesehen sein, um das Verschwenken um die Hochachse H zu ermöglichen. Beispielsweise kann als Verriegelung 8 ein Rastbolzen oder dergleichen an der Säule 5 vorgesehen sein. Um die Kraftmomente um die Hochachse H auf die Kopfstütze 4' bzw. das Oberteil 4 abzustützen, kann ein höhenverschiebbarer Rastbolzen als Verriegelung 8' auch an der hier linken Seitenfläche vorgesehen sein. Dies ist in Strichlinien für das Oberteil 4 angedeutet, wobei im Falle einer separat verschwenkbaren Kopfstütze 4' der Rastbolzen der Verriegelung 8' weiter nach oben reichen würde.

Wie vorstehend angedeutet, kann die Entriegelung auch durch das Hochschieben des Oberteils 4 der Rückenlehne 3 und/oder der Kopfstütze 4' erfolgen. Mit dem Begriff "Oberteil 4 der Rückenlehne" ist hierbei der obere Bereich der Rückenlehne 3 gemeint, der in Fortsetzung der Rückenlehne 3 über den oberen Bereich der Schottwand 9 hinausragt. Diese Gestaltung bietet sich insbesondere für größere Personen an, um diesen einen guten Sitzkomfort und hohe Unfallsicherheit zu bieten, während andererseits die Arbeitshöhe des Waschbeckens W oder einer sonstigen Fahrzeug-Einrichtung sich auf der üblichen Arbeitshöhe von ca. 85 cm befinden sollte. Durch das Wegschwenken des Oberteils 4, insbesondere zusammen mit der Kopfstütze 4' ergibt sich dabei eine optimale Zugänglichkeit der dahinter befindlichen Fahrzeug-Einrichtung, insbesondere des Waschbeckens W.


Anspruch[de]
  1. 1. Fahrzeugsitz, insbesondere als Notsitz in Krankenwagen, mit einer Sitzfläche, einer Rückenlehne und einer Kopfstütze, dadurch gekennzeichnet, daß das Oberteil (4) der Rückenlehne (3), insbesondere zusammen mit der Kopfstütze (4') um eine Hochachse (H) verschwenkbar ist.
  2. 2. Fahrzeugsitz nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Hochachse (H) seitlich an der Rückenlehne (3) angeordnet ist.
  3. 3. Fahrzeugsitz nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Hochachse (H) als seitliche Säule (5) ausgebildet ist.
  4. 4. Fahrzeugsitz nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Säule (5) teleskopierbar ist.
  5. 5. Fahrzeugsitz nach Anspruch 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet, daß im oberen Bereich der Säule (5) ein oberer Anlenkpunkt (6) eines Dreipunkt-Sicherheitsgurtes (7) angeordnet ist.
  6. 6. Fahrzeugsitz nach einem der Ansprüche 1-5, dadurch gekennzeichnet, daß an der Rückenlehne (3) eine Verriegelung (8) angeordnet ist, insbesondere an der Säule (5) oder an der entgegengesetzten Seitenfläche (8').
  7. 7. Fahrzeugsitz nach einem der Ansprüche 1-6, dadurch gekennzeichnet, daß die Sitzfläche (2) hochklappbar ausgebildet ist und die Rückenlehne (3) an einer Schottwand (9) des Fahrzeuges befestigt ist.
  8. 8. Fahrzeugsitz nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß am oberen Bereich der Schottwand (9) ein Waschbecken (W) vorgesehen ist.






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