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Dokumentenidentifikation DE19514240C2 13.11.2003
Titel Vorrichtung zum Ausrichten eines Blattes auf einer Blattauflagefläche
Anmelder Heidelberger Druckmaschinen AG, 69115 Heidelberg, DE
Erfinder Weltz, Reinhard, Dr., 71229 Leonberg, DE;
Dickhoff, Andreas, 73230 Kirchheim, DE;
Kosanke, Olaf, 64283 Darmstadt, DE
DE-Anmeldedatum 15.04.1995
DE-Aktenzeichen 19514240
Offenlegungstag 17.10.1996
Veröffentlichungstag der Patenterteilung 13.11.2003
Veröffentlichungstag im Patentblatt 13.11.2003
IPC-Hauptklasse B65H 9/16
IPC additional class // G03G 15/00  

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Ausrichten eines Blattes auf einer Blattauflagefläche bezüglich eines Blattanschlags parallel zur Transportrichtung des Blattes, mit einem Antriebsrad, das in einer Halterung gelagert ist, wobei die Drehachse des Antriebsrades parallel zur Blattauflagefläche und die Halterung um eine Achse schwenkbar angeordnet sind, und wobei ein Stellmittel auf die Halterung des Antriebsrades eine Stellkraft (Fstell) derart ausübt, daß die Wirklinie des Antriebsrades bezüglich der Transportrichtung des Blattes um einen Winkel β geneigt ist.

Im Patent Abstracts of Japan, JP 61-2642, ist eine Blattausrichtevorrichtung für einen Kopierer offenbart. Bezüglich eines Anschlags oder einer Führung wird ein Blatt ausgerichtet. Ein an einem Schwenkarm angebrachtes Rad berührt die Blattoberfläche des auszurichtenden Blattes. Eine Feder übt eine Stellkraft auf den Schwenkarm aus, wodurch die Wirklinie des Rades bezüglich des Anschlages um einen bestimmten Winkel geneigt ist. Folglich wird durch das Rad eine laterale Kraftkomponente P1 auf das Blatt ausgeübt, die das Blatt in Richtung des Anschlags transportiert. Ist das Blatt ausgerichtet, nimmt die laterale Komponete P1 ab, und als Folge davon schwenkt das Antriebselement auf einen Anschlag zurück, wodurch nun die Wirklinie des Rades parallel zur Transportrichtung des Blattes ist.

Die Druckschrift EP-A-0 496 398 offenbart ebenfalls eine Blattransportvorrichtung zur Ausrichtung eines Blattes bezüglich einer Ausrichtkante. Dazu ist oberhalb der Ausrichtkante durch einen Schlitz eine drehbare Achse geführt, die eine Transportrolle trägt. Mittels einer Feder wird die Achse in Richtung der Ausrichtkante mechanisch beaufschlagt, wodurch die Transportrolle eine Winkelstellung bezüglich der Ausrichtkante einnimmt. Ist das Blatt an der Ausrichtkante ausgerichtet, so schwenkt die Drehachse des Antriebsrades entgegen der Federkraft zurück, wodurch die Transportrolle auf das Blatt nur noch eine Kraft in Transportrichtung ausübt.

In der US-Patentschrift US 4,836,527 wird ebenfalls eine Vorrichtung zur seitlichen Ausrichtung von Blättern offenbart. Das antreibende Rad ist auf einer Welle gelagert, die um eine Schwenkachse drehbar gelagert ist. Der Schwenkarm ist mit einer Federkraft zu einem Seitenanschlag hin angefedert, so dass die Welle sich im Ruhezustand im Wesentlichen außerhalb des Papierpfades befindet und das antreibende Rad einen Winkel zu der Transportbewegung eines Blattes aufweist. Wird ein Blatt mittels des antreibenden Rades gegen den Anschlag gedrückt, richtet die Gegenkraft die Welle derart aus, dass sich die Welle im Wesentlichen in den Papierpfad bewegt, bis sich das antreibende Rad parallel zum Anschlag bewegt.

Die Probleme des Standes der Technik liegen darin, daß beim Erreichen des Anschlages die Antriebsrollen oder Antriebsräder der Ausrichtvorrichtung zurückschwenken, aber es entsteht dennoch ein Gleiten oder Rutschen des Antriebselements auf der Blattoberseite. Dies ist besonders bei empfindlichen Blattoberflächen nachteilig, da diese durch die auftretende Reibung zwischen dem Blatt und dem Antriebselement beschädigt werden können.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Vorrichtung zu schaffen, die einen einfachen und kostengünstigen Aufbau besitzt und die Vorrichtung derart zu gestalten, daß das auszurichtende Blatt nicht unnötig mechanisch belastet wird.

Dies wird erfindungsgemäß für die gattungsgemäße Vorrichtung dadurch erreicht, daß die Schwenkachse der Halterung auf der Wirklinie des Antriebsrades senkrecht steht, und daß die Schwenkachse in Transportrichtung vor dem Antriebsrad angeordnet ist.

Die Vorteile der erfindungsgemäßen Vorrichtung liegen darin, daß die Halterung des Antriebsrades um eine Schwenkachse bewegbar ist, die innerhalb der Blattauflagefläche liegt. Da sich je nach Ausrichtung des Blattes bezüglich des Blattanschlags die geschwenkte Stellung der Halterung des Antriebsrades ändert, wird das Entstehen von Schlupf zwischen dem Antriebsrad und dem Blatt vermieden. Ein Gleiten oder Rutschen des Antriebsrades auf der Blattoberseite ist besonders bei sensiblen Blattoberflächen nachteilig.

Ist das Blatt bezüglich des Blattanschlags ausgerichtet, so stellt sich die Halterung des Antriebsrades derart ein, daß die Wirklinie des Antriebsrades parallel zur Transportrichtung des Blattes ist. Eine geringe Komponente der Kraft Fstell in Richtung des Blattanschlages bleibt weiterin wirksam.

Ist der Reibungskoeffizient zwischen der Blattauflagefläche und dem Blatt im Bereich der Krafteinwirkung des Antriebsrades ausreichend klein, so kann auf ein Unterrad verzichtet werden. Ist dies nicht der Fall, so empfiehlt es sich gegenüber dem Antriebsrad ein Unterrad anzuordnen. Das Unterrad kann frei schwenkbar oder über einen Hebel mit der Halterung des Antriebsrades verbunden sein. Dabei ist es besonders vorteilhaft, wenn die Schwenkachsen der Halterung des Antriebsrades und der Halterung des Unterrades zusammenfallen.

Anhand des in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispiels wird der Gegenstand der Erfindung beschrieben. Die Zeichnung zeigt in der

Fig. 1 die erfindungsgemäße Vorrichtung in schematischer Darstellung in Draufsicht,

Fig. 2 ein weiteres Ausführungsbeispiel der Vorrichtung in schematischer Darstellung in Frontansicht,

Fig. 3 ein weiteres Ausführungsbeispiel der Vorrichtung in schematischer Darstellung in Frontansicht,

Fig. 4 die Vorrichtung gemäß Fig. 2 in perspektivischer Darstellung, und

Fig. 5a bis 5c die Funktionsweise der erfindungsgemäßen Vorrichtung in einer graphischen Darstellungsfolge.

Eine Vorrichtung zum Ausrichten eines Blattes 10 auf einer Blattauflagefläche 1 ist schematisch in Fig. 1 dargestellt. Das Blatt 10 wird bezüglich eines Blattanschlags 3 ausgerichtet, der an einer Seite der Blattauflagefläche 1 angebracht ist. Der Blattanschlag 3 verläuft parallel zur Transportrichtung 5 des Blattes 10. Über der Blattauflagefläche 1 ist ein Antriebsrad 7 vorgesehen, das in einer Halterung 9 um eine Drehachse 11 drehbar gelagert ist. Die Drehachse 11 des Antriebsrades 7 liegt parallel zur Blattauflagefläche 1. Das Antriebsrad 7 berührt die Oberfläche des Blattes 10 in einem Auflagepunkt P und überträgt durch Reibung eine Antriebskraft auf die Blattoberfläche. Durch den Auflagepunkt P des Antriebsrades 7 auf der Blattoberfläche wird eine Wirklinie 15 festgelegt. Die Wirklinie 15 dieser Antriebskraft verläuft stets senkrecht zur Drehachse 11 des Antriebsrades 7. Die Halterung 9 ist um eine zur Blattauflagefläche 1 des Blattes 10 senkrecht stehende Achse 13 schwenkbar, wobei der Schwenkbereich durch entsprechende Anschläge (nicht dargestellt) begrenzt ist. Ferner ist die Achse 13 derart angeordnet, daß die Wirklinie 15 der Antriebskraft stets durch die Achse 13 verläuft. Im geschwenkten Zustand schließt die Wirklinie 15 des Antriebsrades 7 mit der Transportrichtung 5 des Blattes 10 einen Winkel β ein. Auf die Halterung 9 des Antriebsrades 7 wirkt eine Stellkraft F(stell) derart ein, daß das Antriebsrad 7 in der Halterung 9 in Richtung zum Blattanschlag 3 gedrückt wird.

In Fig. 2 ist eine weitere Ausführungsform der erfindungsgemäßen Vorrichtung dargestellt. Dabei ist dem Antriebsrad 7 zusätzlich ein Unterrad 8 zugeordnet, um den Verschleiß bei Betrieb ohne Blatt zu minimieren. Das Unterrad 8 ist etwas breiter ausgeführt als das Antriebsrad 7. Ferner ist das Unterrad drehbar in einer separaten, frei schwenkbaren, Halterung 17 gelagert, wobei die Schwenkachse 14 in ihrer Verlängerung mit der Schwenkachse 13 der Halterung 9 zusammen fällt. In der Blattauflagefläche 10 ist eine Aussparung 20 vorgesehen, damit das Antriebsrad 7 und das Unterrad 8 miteinander zur Anlage kommen. Die Einstellung des Unterrades 8 erfolgt über die Nachlaufeigenschaften des Rades. Ein gezogenes Rad (bezogen auf das auf der Blattauflagefläche 1 befindliche Blatt 10 oder auf das Antriebsrad 7) stellt sich stets so ein, das die axial wirkenden Kräfte minimal oder gleich Null werden, wenn keine axialen Gegenkräfte wirken.

Ein weiteres Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in Fig. 3 dargestellt. Hier ist das Unterrad 8 über einen Hebel 22 starr mit dem Antriebsrad 7 gekoppelt, welcher die Blattauflagefläche 1 umgreift. Der Hebel 22 verbindet die Halterung 9 des Antriebsrades 7 mit der Halterung 17 des Unterrades 8. Der Hebel 22 umgreift die Blattauflagefläche 1 entweder auf der Seite des Blattanschlags 3 oder auf der gegenüberliegenden Seite.

In Fig. 4 ist das Ausführungsbeispiel mit einem Antriebsrad 7 und einem Unterrad 8 perspektivisch dargestellt, um das Zusammenwirken der beiden Räder zu verdeutlichen. In der Blattauflagefläche 1 ist die Aussparung 20 ausgebildet durch die Antriebsrad 7 und Unterrad 8 miteinander in Kontakt treten können. Die Abmessung der Aussparung 20 beschreibt im wesentlichen den Schwenkbereich der Vorrichtung.

Die Funktion der Vorrichtung ist folgende:

Zur Funktionsbeschreibung dient Fig. 5a bis 5c. Zum besseren Verständnis der Skizzen ist im Seitenanschlag 3 eine Wegmeßskala eingezeichnet, die den Vorschub des Blattes kennzeichnet.

Wird ein Blatt 10, welches nicht am Blattanschlag 3 ausgerichtet ist, von dem in der Ausgangsstellung um den Winkel β geschwenkten Halterung 9 des Antriebsrades 7 erfaßt, wird dieses durch die exzentrische Krafteinleitung gleichzeitig gedreht und in Richtung des Blattanschlags 3 gefördert, bis die Hinterkante des Blattes 20 den Seitenanschlag 3 berührt (siehe Fig. 5b). Die Stellkraft F(stell) sorgt für die um den Winkel β gegenüber der Blattransportrichtung geschwenkten Stellung der Halterung 9 des Antriebsrades 7. Die Bewegungsfreiheit des Blattes 10 für Drehbewegungen wird durch die Berührung des Blattanschlags 3 eingeschränkt. Durch die Winkelstellung β der Halterung des Antriebsrades 9 wird das Blatt gegen den Blattanschlag 3 gefördert, so daß sich das Blatt am Blattanschlag 3 ausrichtet. Ist das Blatt am Blattanschlag 3 ausgerichtet, erfährt die Halterung 9 des Antriebsrades 7 infolge der Anlage zwischen Blatt 10 und Blattanschlag 3 eine der Stellkraft F(stell) entgegengerichtete Kraft, wodurch sich die Halterung 9 des Antriebsrades 7 so einstellt, daß das Antriebsrad 9 mit seiner Antriebskraft 26 nur in Blattransportrichtung 5 wirkt. Die Stellkraft F(stell) bleibt erhalten und sorgt für eine konstante Andruckkraft des Blattes 10 an den Blattanschlag 3. Das Blatt 10 wird dadurch in seiner ausgerichteten Stellung während des Transports gehalten.


Anspruch[de]
  1. 1. Vorrichtung zum Ausrichten eines Blattes (10) auf einer Blattauflagefläche (1) bezüglich eines Blattanschlags (3) parallel zur Transportrichtung (5) des Blattes (10), mit einem Antriebsrad (7), das in einer Halterung (9) drehbar gelagert ist, wobei die Drehachse (11) des Antriebsrades (7) parallel zur Blattauflagefläche (1) und die Halterung (9) um eine Achse (13) schwenkbar angeordnet sind, und wobei ein Stellmittel auf die Halterung (9) des Antriebsrades (7) eine Stellkraft (Fstell) derart ausübt, daß die Wirklinie (15) des Antriebsrades (7) bezüglich der Transportrichtung (5) des Blattes um einen Winkel (β) geneigt ist, dadurch gekennzeichnet, daß die Schwenkachse (13) der Halterung (9) auf der Wirklinie (15) des Antriebsrades (7) senkrecht steht, und daß die Schwenkachse (13) in Transportrichtung (5) vor dem Antriebsrad (7) angeordnet ist.
  2. 2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß dem Antriebsrad (7) gegenüberliegend ein Unterrad (8) unterhalb der Blattauflagefläche (1) angebracht ist, das in einer separaten schwenkbaren Halterung (17) drehbar derart gelagert ist, daß die Schwenkachse (14) der Halterung (17) mit der Schwenkachse (13) der Halterung (9) des Antriebsrades (7) zusammenfällt.
  3. 3. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Halterung (9) des Antriebsrades (7) und die Halterung (17) des gegenüberliegenden Unterrades (8) mittels eines starren Hebels (22) miteinander verbunden sind.
  4. 4. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Halterung (9) des Antriebsrades (7) und/oder die Halterung (17) des Unterrades (8) in Form einer Gabel ausgebildet ist.
  5. 5. Vorrichtung nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß in der Blattauflagefläche (1) eine Aussparung (20) vorgesehen ist, durch die das Antriebsrad (7) und das Unterrad (8) mit ihren Umfangsflächen zur Anlage kommen, und daß die Aussparung (20) entsprechend dem Schwenkbereich des Antriebsrades (7) und des Unterrades (8) ausgebildet ist.






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