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Dokumentenidentifikation DE10144776C2 20.11.2003
Titel Gassack-Faltverfahren
Anmelder AUTOLIV DEVELOPMENT AB, Vargarda, SE
Erfinder Knoblich, Jörg, Dipl.-Ing., 85221 Dachau, DE;
Biberger, Johann, Dipl.-Ing., 85283 Wolnzach, DE
Vertreter Becker und Kollegen, 40878 Ratingen
DE-Anmeldedatum 11.09.2001
DE-Aktenzeichen 10144776
Offenlegungstag 10.04.2003
Veröffentlichungstag der Patenterteilung 20.11.2003
Veröffentlichungstag im Patentblatt 20.11.2003
IPC-Hauptklasse B60R 21/20
IPC-Nebenklasse B60R 21/16   

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft ein Verfahren zum Falten eines Gassackes sowie einen hinsichtlich der Anordnung von Ventilierungsöffnungen in dem Gassack auf das Faltverfahren abgestimmten Gassack.

Soweit aus der JP 11115665-A ein Faltverfahren bekannt ist, bei welchem die einander gegenüberliegenden Randbereiche des flach ausgelegten Gassackes auf den zentrisch angeordneten Gasgenerator zu eingerollt und die bei Erreichen einer gegenseitigen Anlage der erzeugten Gassackrollen seitlich überstehenden Enden der Gassackrollen in der Rollebene rotativ um den zentrischen Gasgenerator herumgelegt werden und das so gebildete Gassackpaket in ein Gehäuse eingelegt wird, kommt es beim Auslösen des Gasgenerators und anschließenden Aufblasen des Gassackes zu einer Rotationsbewegung des Gassackes, die im Hinblick auf eine möglichst rasche Entfaltung des Gassackes insbesondere vor dem Brustbereich des Fahrzeuginsassen unerwünscht ist. Ferner ist eine derartige Rotationsbewegung des Gassackes ungünstig, weil die Enden des Gassackes den Fahrzeuginsassen treffen könnten.

Es ist ferner aus der DE 195 02 744 C1 ein Faltverfahren bekannt, bei welchem die beiderseits eines zentralen Gasgenerators flach ausgebreiteten Bereiche des Gassackes im Wege einer Zickzack-Faltung auf den Gasgenerator zu zusammengeschoben werden, wonach die über den Gasgenerator überstehenden Bereiche des vorgefalteten Gassackpaketes seitlich einfach oder mehrfach eingefaltet werden, so daß der solchermaßen gefaltete Gassack in der Ausnehmung eines Lenkrades unterzubringen ist.

Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, ein Faltverfahren anzugeben, bei dem der verfahrensgemäß in ein Gehäuse eingefaltete Gassack sich aus dem Gehäuse heraus frühzeitig und vollständig vor dem Brustbereich des angeschnallten Insassen entfaltet. Da der Insasse so früh als möglich an der Fahrzeugverzögerung während eines Unfalles teilhaben soll, ist es weiterhin eine Aufgabe der Erfindung, den Insassen in seinem Becken- und Torsobereich frühzeitig zurückzuhalten, was insbesondere bei nicht angegurteten Insassen zweckmäßig ist.

Zur Lösung dieser Aufgabe ist gemäß dem Anspruch 1 ein Verfahren vorgesehen, bei welchem die einander gegenüberliegenden Randbereiche des in der Faltebene flach ausgebreiteten Gassackes mit Unterlage und Oberlage mehrfach um von der Außenkante des Gassackes zum Gehäuse hin versetzte Faltkanten umgeschlagen werden, bis jeweils eine so weit innerhalb des Gehäuses liegende letzte Faltkante erreicht ist, daß der Abstand der letzten Faltkante von der zugeordneten Gehäusewand wenigstens gleich ist der Stärke des durch das mehrfache Umschlagen gebildeten Gassackpakets, wonach bei Erreichen der letzten Faltkante die einander gegenüberliegenden Gassackpakete in der zur Faltebene senkrechten sowie zu den Gehäusewänden parallelen Stellung fixiert werden und bei einem der Gassackpakete der das Gehäuse überspannende mittlere Bereich in die Faltebene eingeschlagen wird, und wonach die beidseitig über das Gehäuse überstehenden und senkrecht zu Faltebene aufstehenden Enden der Gasackpakete um eine senkrecht zur Faltebene angeordnete Achse nach innen in das Gehäuse eingeschlagen und eingefaltet werden.

Bei Auslösung des Gasgenerators beaufschlagt das ausströmende Gas zunächst den flach auf den Gasgenerator umgeschlagenen mittleren Bereich des einen der durch die Vorfaltung gebildeten senkrecht zur Faltungsebene fixierten Gassackpakete. Da die über das Gehäuse seitlich überstehenden Enden der Gassackpakete unter Aufrechterhaltung der senkrecht zur Faltebene stehenden Falten in das Gehäuse eingefaltet sind, werden diese von dem flach eingefalteten mittleren Bereich ausgeworfen, wobei der Gasstrom zwischen die senkrecht zum Gehäuse und daher dem Gasstrom gleichgerichtet orientierten Falten der jeweiligen Gassackpakete eindringt und für ein rasches Aufblasen sorgt.

Soweit bei einem Gassack in an sich bekannter Weise Ventilierungsöffnungen ausgebildet sind, bezieht sich die Erfindung auch auf einen derartige Ventilierungsöffnungen aufweisenden Gassack mit der Aufgabenstellung, daß die Ventilierungsöffnungen derart angeordnet sein sollen, daß sie beim Entfalten des Gassackes frühzeitig ein Abströmen des Gases ermöglichen, soweit es schon zum Zeitpunkt des Aufblasens des Gassackes zu einem Aufprall des Fahrzeuginsassen und damit zu einer Druckerhöhung innerhalb des Gassackes kommen kann.

Hierzu sind die Ventilierungsöffnungen in demjenigen Bereich der Unterlage des Gassackes ausgebildet, der beim Umschlagen und Einfalten der beidseitig über das Gehäuse überstehenden Enden der durch die Vorfaltung gebildeten Gassackpakete senkrecht über dem Gehäuse fixiert ist und sich innerhalb der Gehäuseabmessung befindet, so daß bei in das Gehäuse eingebrachtem Gassackpaket die die Ventilierungsöffnungen aufweisende Gewebelage unmittelbar der Gehäusewand des Gehäuses benachbart ist.

In der Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel der Erfindung wiedergegeben, welches nachstehend beschrieben ist. Es zeigen:

Fig. 1 den zu faltenden Gassack in einer Draufsicht,

Fig. 2-5 die Faltungsschritte mit einem mehrmaligen Umschlagen der Randbereiche des Gassackes in Richtung auf das Gehäuse jeweils in Draufsicht,

Fig. 6 die Endstellung des vorgefalteten Gassackes in einer Draufsicht,

Fig. 7 einen Schnitt A-A durch den in Fig. 6 dargestellten Gassack in einer vergrößerten Darstellung,

Fig. 8 einen weiteren Faltungsschritt mit einem in seinem Mittelbereich in das Gehäuse eingedrückten Gassackpaket nach Fig. 6 bzw. 7,

Fig. 9 einen Schnitt B-B durch den in Fig. 8 dargestellten Gassack in einer vergrößerten Darstellung,

Fig. 10 u. 11 weitere Faltungsschritte mit dem Einfalten der gemäß Fig. 6 und 8 seitlich über das Gehäuse überstehenden Enden der Gassackpakete in das Gehäuse.

Der gemäß Fig. 1 in einer der Zeichnungsebene entsprechenden Faltebene ausgebreitete Gassack 10 mit dem unterhalb angeordneten Gehäuse 11 erfährt zunächst die in den Fig. 2 bis 4 dargestellte Vorfaltung, indem schrittweise die einander gegenüberliegenden Randbereiche des Gassackes 10 mit Unterlage 20 und Oberlage 21 mehrfach um eine Faltkante 12 umgeschlagen werden, wobei die bei den einzelnen Verfahrensschritten geltende Faltkante 12 zum Gasgenerator 13 und damit zu dem ihn umschließenden Gehäuse 11 (Fig. 7, 9) hin verlegt wird. Sobald ein Stadium des Umschlagens erreicht ist, bei dem die durch das Umschlagen gebildeten Gassackpakete 15 innerhalb der Außenkontur des Gehäuses 11 mit den seitlichen Gehäusewänden 14 (Fig. 7, 8) liegen, werden die beiden Gassackpakete 15 in deren senkrecht zur Faltebene ausgerichteten Stellung fixiert, in welcher die Gassackpakete 15 mit den Gehäusewänden 14 des Gehäuses 11 parallel sind und zwischen die Gehäusewände 14 passen. Dieses Stadium des Faltverfahrens ist in den Fig. 6 und 7 dargestellt.

In einem weiteren Faltungsschritt wird lediglich der Mittelbereich 17 des einen Gassackpakets 15 in das Gehäuse 11 eingedrückt und kommt somit flach auf dem im Gehäuse 11 angeordneten Gasgenerator 13 zu liegen, während die seitlich über das Gehäuse 11 überstehenden Enden 16 des mit seinem Mittelbereich 17 eingedrückten Gassackpakets 15 weiterhin in der senkrecht zu Faltebene fixierten Stellung verbleiben, wie sich dies aus einer Zusammenschau der Fig. 8 und 9 entnehmen läßt.

Zum Abschluß des Faltverfahrens werden gemäß Fig. 10 und 11 die seitlich über das Gehäuse 11 überstehenden Enden 16 der Gassackpakete 15 um eine senkrecht zur Faltungsebene bzw. parallel zu den Gehäusewänden 14 ausgerichtete Achse um 180 Grad in das Gehäuse eingeschlagen, so daß das so gebildete Gassackpaket 19 innerhalb des Gehäuses 11 untergebracht ist.

Soweit der Gassack 10 eine Verstärkungslage mit darin angeordneten Ventilierungsöffnungen 18 aufweist, sind diese Ventilierungsöffnungen 18 derart angeordnet, daß sie entsprechend der Darstellung in Fig. 5 und 7 an der Außenseite des einen durch die Vorfaltung gebildeten Gassackpakets 15 liegen, und zwar in dem das Gehäuse 11 überspannenden Mittelbereich des betreffenden Gassackpakets 15. Da der die Ventilierungsöffnungen aufweisende Bereich des Gassackpakets 15 bei den anschließenden Faltungsschritten in der senkrecht zur Faltebene fixierten Stellung verbleibt, liegt die die Ventilierungsöffnungen 18 aufweisende Gewebelage des Gassackes 10 bei dem in dem Gehäuse 11 untergebrachten Gassackpaket 19 unmittelbar der Gehäusewand 14 benachbart, so daß die Ventilierungsöffnungen 18 bezogen auf das Gassackpaket 19 außen angeordnet sind und bei der Entfaltung des Gassackes ihre Wirkung sofort entfalten können.


Anspruch[de]
  1. 1. Verfahren zum Falten eines mit seiner Unterlage (20) an ein Gehäuse (11) angebundenen Gassackes (10) und zum Einbringen des gefalteten Gassackpakets (19) in das unterhalb der Faltebene angeordnete topfförmige Gehäuse (11), bei welchem die einander gegenüberliegenden Randbereiche des in der Faltebene flach ausgebreiteten Gassackes (10) mit Unterlage (20) und Oberlage (21) mehrfach um von der Außenkante des Gassackes (10) zum Gehäuse (11) hin versetzte Faltkanten (12) umgeschlagen werden, bis jeweils eine so weit innerhalb des Gehäuses (11) liegende letzte Faltkante (12) erreicht ist, daß der Abstand der letzten Faltkante (12) von der zugeordneten Gehäusewand (14) wenigstens gleich ist der Stärke des durch das mehrfache Umschlagen gebildeten Gassackpakets (15), wonach bei Erreichen der letzten Faltkante (12) die einander gegenüberliegenden Gassackpakete (15) in der zur Faltebene senkrechten sowie zu den Gehäusewänden (14) parallelen Stellung fixiert werden und bei einem der Gassackpakete (15) der das Gehäuse (11) überspannende mittlere Bereich (17) in die Faltebene eingeschlagen wird, und wonach die beidseitig über das Gehäuse (11) überstehenden und senkrecht zur Faltebene aufstehenden Enden (16) der Gasackpakete (15) um eine senkrecht zur Faltebene angeordnete Achse nach innen in das Gehäuse (11) eingeschlagen und eingefaltet werden, so daß der Gassack (10) sich nach Aktivierung zunächst in Richtung des Becken- und Torsobereiches eines Fahrzeuginsassen entfaltet.
  2. 2. Mit dem Verfahren gemäß Anspruch 1 gefalteter Gassack (10), bei welchem in dem Gassackgewebe ausgebildete Ventilierungsöffnungen (18) in demjenigen Bereich der Unterlage (20) des Gassackes (10) ausgebildet sind, der beim Umschlagen und Einfalten der beidseitig über das Gehäuse (11) überstehenden Enden (16) der durch die Vorfaltung gebildeten Gassackpakete (15) senkrecht über dem Gehäuse (11) fixiert ist und sich innerhalb der Gehäuseabmessung befindet, so daß bei in das Gehäuse (11) eingebrachtem Gassackpaket (19) die die Ventilierungsöffnungen aufweisende Gewebelage unmittelbar der Gehäusewand (14) des Gehäuses (11) benachbart ist.






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