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Dokumentenidentifikation DE19950334C2 27.11.2003
Titel Befestigungsvorrichtung für Kraftfahrzeugsitz, Kraftfahrzeugsitz mit einer derartigen Vorrichtung und Gleitschiene für einen derartigen Sitz
Anmelder Bertrand Faure Equipements S.A., Boulogne, FR
Erfinder Brault, Stéphane, Malesherbes, FR
Vertreter Beetz & Partner, 80538 München
DE-Anmeldedatum 19.10.1999
DE-Aktenzeichen 19950334
Offenlegungstag 27.04.2000
Veröffentlichungstag der Patenterteilung 27.11.2003
Veröffentlichungstag im Patentblatt 27.11.2003
IPC-Hauptklasse B60N 2/50

Beschreibung[de]

Die vorliegende Erfindung betrifft Befestigungsvorrichtungen für Kraftfahrzeugsitze, betrifft weiterhin Fahrzeugsitze mit derartigen Vorrichtungen und betrifft Gleitschienen für derartige Sitze.

Genauer betrifft die vorliegende Erfindung eine Befestigungsvorrichtung zum Anbringen eines Sitzelements des Sitzes auf einem Fahrzeugboden, wobei die Befestigungsvorrichtung aufweist:

  • - eine Basis, die dazu dient, mit dem Sitzelement des Fahrzeugsitzes verbunden zu werden, wobei der Boden und die Basis nachfolgend das eine erstes Stützelement und das andere zweites Stützelement genannt werden,
  • - Positioniereinrichtungen, die mit dem ersten Stützelement verbunden sind und komplementäre Positioniereinrichtungen, die mit dem zweiten Stützelement verbunden sind, wobei sie in der Lage sind, miteinander durch einfaches vertikales Ineinandersetzen zusammenzuwirken, um horizontal die Basis auf dem Boden des Fahrzeugs zu positionieren,
  • - wenigstens ein starres Verankerungsorgan, das mit dem ersten Stützelement verbunden ist,
  • - wenigstens einen Riegel, der gleitbeweglich auf dem zweiten Stützelement zwischen einerseits einer Verriegelungsposition, wo der Riegel mit dem Verankerungsorgan zusammenwirken kann, um vertikal die Basis auf dem Boden des Fahrzeugs festzulegen, und andererseits einer Entriegelungsposition angeordnet ist, wo der Riegel die Basis an dem Boden des Fahrzeugs nicht festlegt,
  • - und Federeinrichtungen, um den Riegel in seine Verriegelungsposition zu beaufschlagen.

Die GB-A-2 008 938 beschreibt eine derartige Befestigungsvorrichtung, mit zwei Riegeln, die an der Basis angebracht sind, und die jeweils mit zwei Verankerungsorganen zusammenwirken, die an dem Boden des Fahrzeugs angebracht sind. Um den Sitz auf dem Boden des Fahrzeugs festzulegen, muß die Bedienungsperson gleichzeitig den Sitz auf den Verankerungsorganen positionieren und die beiden Riegel in deren Entriegelungsposition gegen die Einwirkung der Federeinrichtungen bewegen. Diese Befestigungsvorrichtung des Standes der Technik ist somit nur schwer betätigbar.

Die vorliegende Erfindung hat insbesondere zum Ziel, diesen Nachteil zu überwinden.

Hierzu ist eine Befestigungsvorrichtung der eingangs genannten Art gemäß der vorliegenden Erfindung im wesentlichen dadurch gekennzeichnet, daß sie darüber hinaus einen Aufhalter aufweist, der ausgangs den Riegel in seiner Entriegelungsposition hält, wobei dieser Aufhalter an dem zweiten Stützelement angebracht ist und dazu vorgesehen ist, in Einwirkung mit dem ersten Stützelement zu kommen, wenn der Sitz auf dem Boden des Fahrzeugs angebracht wird, um den Riegel freizusetzen, der sich sodann in seine Verriegelungsposition unter der Einwirkung der Federeinrichtungen bewegen kann.

Dank dieser Anordnungen ist der Befestigungsvorgang der Basis auf dem Boden des Fahrzeugs einfach und schnell, da die Bedienungsperson nur einfach vertikal den Sitz in Eingriff auf den Fahrzeugboden in einer einzigen Bewegung bringen muß.

Darüber hinaus ist die Befestigungsvorrichtung gemäß der vorliegenden Erfindung einfach und kostengünstig.

In den bevorzugten Ausführungsformen der vorliegenden Erfindung kann gegebenenfalls darüber hinaus auf das eine und/oder andere der nachfolgenden Merkmale zurückgegriffen werden:

  • - der Aufhalter wird von dem Riegel getragen und weist einen beweglichen Anhängfinger auf, zwischen:
  • - einerseits einer Warteposition, wo der Anhängfinger an dem zweiten Stützelement angehängt ist,
  • - und andererseits einer Löseposition, wo der Anhängfinger nicht an dem zweiten Stützelement angehängt ist,

    wobei der Anhängfinger, wenn er sich in seiner Warteposition befindet, derart angeordnet ist, daß er mit dem Verankerungsorgan bei dem Vor-Ort-setzen der Basis auf den Kraftfahrzeugboden interferiert (interférer), derart, daß der Anhängfinger von seiner Warteposition in seine Löseposition somit bewegt wird, unter Freigeben des Riegels;
  • - das zweite Stützelement weist eine Aufnahme auf, die geeignet ist, den Anhängfinger aufzunehmen, wenn der Riegel sich in seiner Verriegelungsposition befindet, derart, daß der Riegel blockiert wird;
  • - der Riegel liegt in Form einer Blechplatte vor, in der wenigstens eine flexible Zunge ausgeschnitten ist, die den Aufhalter bildet, wobei diese Zunge sich bis zu einem umgeschlagenen Ende erstreckt, das den Anhängfinger des Aufhalters bildet;
  • - die Federeinrichtungen weisen wenigstens eine Zugfeder auf, die einen Arm mit biegsamen Ende aufweist, der den Aufhalter bildet, wobei dieser Endarm an dem Riegel befestigt ist, und sich bis zu einem umgebogenen Ende erstreckt, das den Anhängfinger des Aufhalters bildet;
  • - das Verankerungsorgan liegt in Form einer vertikalen Stange vor, die eine Schulter aufweist, und die in Eingriff steht in eine Aufnahme des zweiten Stützelements, während der Riegel in Form einer horizontalen Platte vorliegt, die wenigstens mit einem länglichen Loch bzw. einem Langloch durchsetzt ist, wobei dieses Langloch ein breites Ende aufweist, das von einer engeren Zone verlängert wird, wobei das breite Ende des Langlochs in Übereinstimmung mit der Aufnahme des zweiten Stützelements angeordnet ist, wenn der Riegel sich in seiner Entriegelungsposition befindet, um somit den Eingriff der vertikalen Stange in die Aufnahme zu ermöglichen, und wobei die enge Zone des Langlochs derart ausgebildet ist, daß sie in Eingriff mit der Schulter der vertikalen Stange steht, wenn der Riegel sich in seiner Verriegelungsposition befindet;
  • - die Befestigungsvorrichtung weist wenigstens zwei Verankerungsorgane auf, die in der Lage sind, vertikal in Eingriff mit zwei Aufnahmen zu kommen, die mit dem zweiten Stützelement verbunden sind, wobei die Verankerungsorgane wenigstens einen Abschnitt der Positionierungseinrichtungen bilden und diese Aufnahmen wenigstens einen Abschnitt der komplementären Positioniereinrichtungen bilden;
  • - die Befestigungsvorrichtung weist wenigstens zwei Verankerungsorgane auf, die mit demselben Riegel kooperieren;
  • - die Befestigungsvorrichtung weist wenigstens zwei Verankerungsorgane auf, die jeweils mit einem Riegel zusammenwirken;
  • - der Riegel gleitet in einer Führung und weist eine Bezugszone auf, die außen an der Führung sichtbar ist, wenigstens wenn sich der Riegel in seiner entriegelten Position befindet;
  • - das erste Stützelement wird von der Basis gebildet und das zweite Stützelement wird von dem Fahrzeugboden gebildet,
  • - das erste Stützelement wird von dem Fahrzeugboden und das zweite Stützelement von der Basis gebildet.

Darüber hinaus hat die vorliegende Erfindung ebenfalls einen Kraftfahrzeugsitz zum Gegenstand, der geeignet ist, auf dem Fahrzeugboden mit Hilfe wenigstens einer Befestigungsvorrichtung, wie sie oben definiert ist, montiert zu werden, wobei der Sitz aufweist:

  • - die Basis, die an dem Sitzelement befestigt ist,
  • - die komplementären Positioniereinrichtungen,
  • - den Riegel
  • - die Federeinrichtungen,
  • - und den Aufhalter.

Schließlich hat die vorliegende Erfindung noch eine Gleitschiene zum Gegenstand, um die Längsposition eines Fahrzeugsitzes, wie er oben definiert ist, einzustellen, wobei die Gleitschiene wenigstens ein festes Profil aufweist, das zu der Basis gehört und die komplementären Positioniereinrichtungen, den Riegel, die Federeinrichtungen, und den Aufhalter trägt. Vorteilhafterweise weist das feste Profil im wesentlichen einen U-Querschnitt auf, der nach oben geöffnet ist, mit einem horizontalen Boden und zwei vertikalen Armen, wobei der Riegel gleitbeweglich in dem festen Profil und auf dem Boden dieses Profils angeordnet ist.

Weitere Eigenschaften und Vorteile der vorliegenden Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung von mehreren Ausführungsbeispielen, die nicht eingeschränkt beispielhaft angegeben sind, unter Bezugnahme auf die Zeichnung. Darin zeigt:

die Fig. 1 eine schematische Ansicht eines Kraftfahrzeugsitzes, der mit Gleitschienen versehen ist, die an dem Kraftfahrzeugboden durch eine erfindungsgemäße Befestigungsvorrichtung befestigt werden können,

die Fig. 2 eine perspektivische Ansicht einer der Gleitschienen des Sitzes von Fig. 1, die mit einer Befestigungsvorrichtung gemäß einer ersten Ausführungsform der Erfindung ausgerüstet ist, wobei die Gleitschiene vor ihrer Befestigung auf dem Kraftfahrzeugboden gezeigt ist,

die Fig. 3 eine vertikale Längsschnittansicht der Gleitschiene von Fig. 2 ist, immer noch vor ihrer Befestigung auf dem Kraftfahrzeugboden,

die Fig. 4 eine Ansicht von oben des Riegels, der zu der Gleitschiene der Fig. 2 und 3 gehört,

die Fig. 5 eine Ansicht ähnlich zu der von Fig. 3, nach der Befestigung der Gleitschiene auf dem Kraftfahrzeugboden,

die Fig. 6 eine Schnittansicht gemäß der Linie VI-VI von Fig. 5,

die Fig. 7 und 8 perspektivische Ansichten von oben bzw. von unten einer Gleitschiene, die mit einer Befestigungsvorrichtung nach einer zweiten Ausführungsform der Erfindung ausgerüstet ist, wobei die Gleitschiene vor ihrer Befestigung auf dem Kraftfahrzeugboden dargestellt ist und die Gleitschiene der Fig. 7 ohne ihr bewegliches Profil aus Klarheitsgründen dargestellt ist,

die Fig. 9 eine Längsschnittansicht der Gleitschiene der Fig. 7 und 8, stets noch vor ihrer Befestigung auf dem Kraftfahrzeugboden,

die Fig. 10 eine Ansicht von oben der Gleitschiene von Fig. 9 ohne bewegliches Profil,

die Fig. 11 eine Ansicht ähnlich zu einer von Fig. 9, wobei sie die Gleitschiene nach ihrer Befestigung auf dem Kraftfahrzeugboden zeigt,

die Fig. 12 eine Ansicht von oben der Gleitschiene von Fig. 11, ohne bewegliches Profil,

die Fig. 13 eine Schnittansicht gemäß der Linie XIII- XIII von Fig. 11,

die Fig. 14 eine Längsschnittansicht einer Gleitschiene, die mit einer Befestigungsvorrichtung gemäß einer dritten Ausführungsform der Erfindung ausgerüstet ist, wobei die Gleitschiene vor ihrer Befestigung auf dem Kraftfahrzeugboden und ohne bewegliches Profil gezeigt ist,

und die Fig. 15 eine Ansicht von oben der Gleitschiene von Fig. 14.

In den verschiedenen Figuren bezeichnen die gleichen Bezugsziffern identische oder ähnliche Elemente.

Die Fig. 1 zeigt einen Fahrzeugsitz 1, nämlich einen vorderen Sitz eines Kraftfahrzeugs, der eine Rückenlehne 2 aufweist, die auf einem Sitzelement 3 angebracht ist. Das Sitzelement ist an dem Boden 4 des Fahrzeugs mittels einer Basis befestigt, die zwei Längsgleitschienen 5 aufweist, die zueinander parallel verlaufen und von denen eine einzige in Fig. 1 sichtbar ist.

Eine jede der Gleitschienen 5 weist einerseits ein festes metallisches Profil 6, das mit dem Boden 4 des Fahrzeugs verbunden ist und andererseits ein bewegliches metallisches Profil 7 auf, das gleitbeweglich entlang des festen Profils 6 angebracht ist, derart, daß einer Bedienungsperson ermöglicht wird, die Längsposition des Sitzes nach vorne und nach hinten einzustellen.

Wie in den Fig. 2 und 3 dargestellt, weist das feste Profil 6 einen Querschnitt im wesentlichen in U-Form auf, das nach oben geöffnet ist, mit einem Boden 8 und zwei seitlichen vertikalen Armen 9.

Das vordere Ende 10 und das hintere Ende 11 des festen Profils weisen eine vordere 12 bzw. hintere 13 Metallverankerungsstange auf, die sich vertikal nach unten erstrecken. Eine jede dieser Verankerungsstangen weist einen vergrößerten unteren Kopf 14, 15 auf, die eine nach oben ausgerichtete Schulter 16 begrenzen.

Darüber hinaus weist in dem dargestellten Beispiel der vergrößerte Kopf 14 der vorderen Verankerungsstange eine kegelstumpfförmige Form auf, die sich nach oben erweitert, während der vergrößerte Kopf 15 der hinteren Verankerungsstange eine teilweise kegelstumpfförmige Form aufweist, die mit einer Kerbe versehen ist, zur Bildung einer Abflachung 17, die nach unten ausgerichtet ist, die unmittelbar unterhalb des Niveaus der oben genannten Schulter 16 und die am Kopf 15 nach vorne angeordnet ist.

Bei der Befestigung des Sitzes 1 auf dem Boden 4 des Fahrzeugs treffen die Verankerungsstangen 14, 15 in Löcher 18, 19 ein, die in einem metallischen Stützprofil 20 eingebracht sind, das sich parallel zur zugehörigen Gleitschiene 5 erstreckt, und das an dem Boden 4 des Fahrzeugs durch zwei metallische angehobene Stützlaschen 21, 22 befestigt ist.

Die Stützlaschen 21, 22, die in Form von metallischen Querprofilen in Form eines umgekehrten U vorliegen, weisen jeweils einen Ausschnitt 21a, 22a unterhalb des zugehörigen Lochs 18, 19 des Stützprofils auf, wobei der Ausschnitt 22a der Stützlasche 22 darüber hinaus sich nach vorne verlängert.

Darüber hinaus weist das Stützprofil 20 einen ausgeschnittenen und gekümmpelten bzw. gestulpten Mittenabschnitt 23 auf, der bezüglich der Seitenränder 24 und der Enden 25 des Stützprofils leicht angehoben ist.

Der Mittenabchnitt 23 des Stützprofils bildet somit eine Führung für einen Riegel 26, der in Form einer metallischen horizontalen Platte in Form eines Lineals vorliegt, und der sich längs, parallel zur zugehörigen Gleitschiene 5 bewegt unter Anlage bzw. Abstützung auf den Enden 25 des Stützprofils 20.

Wie in den Fig. 3 und 4 dargestellt, weist der Riegel 26 an seinem vorderen Ende ein längliches Loch oder Langloch 27 auf, das ein vorderen relativ breiten Abschnitt 28 aufweist, der nach hinten durch einen relativ engen Abschnitt 29 verlängert wird.

Hinter dem Langloch 27 ist ein Ausschnitt 30 in diesem Falle in Rechteckform ebenfalls in dem Riegel 26 ausgeschnitten, derart, daß er eine metallische Schraubenfeder 31 aufnimmt, die ebenfalls in einem rechteckigem Ausschnitt 32 des Stützprofils 20 aufgenommen ist und deren Enden an dem Stützprofil 20 bzw. an dem Riegel 26 angehängt sind, um den Riegel nach vorne zu drücken.

Schließlich weist der Riegel 26 hinter dem Ausschnitt 30 weiterhin zwei parallele Längsschlitze 33 auf, die untereinander eine biegsame Zunge 34 oder einen Aufhalter bilden, wobei sich die Zunge 34 nach hinten bis zu einem freien Ende 35 erstreckt, das einen nach oben gebogenen Anhängfinger bildet.

Vor der Befestigung des Sitzes 1 auf dem Kraftfahrzeugboden kommt der Anhängfinger 35 in Eingriff in die Öffnung 19 des Stützprofils 20 unter Halten des Riegels 26 in einer Entriegelungsposition gegen die Beaufschlagung der Feder 31.

Darüber hinaus kommen die beiden Schlitze 33 hinter dem Anhängfinger 35 zusammen, um ein Langloch oder ein längliches Loch 36 zu bilden, das einen vorderen Abschnitt 37 aufweist, der relativ breit ist, und der sich nach hinten durch einen relativ engen Abschnitt 38 verlängert.

In der entriegelten Position des Riegels 26 ist der breite Abschnitt 37 des Langlochs 36 gegenüber der Öffnung 19 des Stützprofils und des hinteren Abschnitts des Ausschnitts 22a der Stützlasche 22 angeordnet.

So muß, um den Sitz 1 auf dem Boden 4 des Fahrzeugs zu befestigen, die Bedienungsperson nur die Verankerungsstangen 12, 13 der beiden Gleitschienen 5 in die Öffnungen oder Löcher 18, 19 der entsprechenden Stützprofile vertikal einsetzen.

Wie aus den Fig. 5 und 6 ersichtlich, dringen die vergrößerten Köpfe 14, 15 dieser Verankerungsstangen somit in die vergrößerten Abschnitte 28 bzw. 37 der Langlöcher 27 bzw. 36 des entsprechenden Riegels 26 ein, sowie in die Ausschnitte 21a bis 22a der Stützlaschen 21, 22 (siehe Fig. 5 und 6).

Von Beginn des vertikalen Eingriffs der Verankerungsstangen 12, 13 in den Öffnungen 18, 19 an, ist der Sitz 1 horizontal auf dem Kraftfahrzeugboden positioniert.

Darüber hinaus drückt während dieser Bewegung die Abflachung 17 des vergrößerten Kopfes 15, der zur hinteren Verankerungsstange gehört, nach unten auf den Anhängfinger 35 des Riegels 26, wodurch sie diesen Anhängfinger in eine Löseposition verschiebt, wo er aus der Öffnung 19 des Stützprofils austritt.

Der Riegel 26, der nach vorne durch die Feder 31 bewegt wird, wird somit befreit, bis der Anhängfinger 35 in einen Ausschnitt 39 eingreift, der in dem Mittenabschnitt des Stützprofils 20 vor der Öffnung 19 ausgebildet ist.

Die schmalen oder engen Abschnitte 29, 38 der Langlöcher 27, 36 stehen somit im wesentlichen ohne Spiel mit den Verankerungsstangen 12 bzw. 13 unter Bedecken der Schulter 16 dieser Verankerungsstangen in Eingriff, derart, daß der Sitz gleichzeitig horizontal und vertikal an dem Boden 4 des Fahrzeugs unbeweglich gemacht wird.

Es ist ersichtlich, daß das hintere Ende 26a des Riegels, das ausgangs nach hinten über das Stützprofil 20 (siehe Fig. 2 und 3) vorsprang, sich danach im wesentlichen fluchtend mit dem hinteren Ende des Stützprofils wiederfindet, wenn sich der Riegel 26 in verriegelter Position befindet. Diese Bezugszone 26a ermöglicht der Bedienungsperson sicherzustellen, daß die Verriegelung geeignet bzw. korrekt erfolgt ist.

Die zweite Ausführungsform der vorliegenden Erfindung, dargestellt in den Fig. 7 bis 13, und die dritte Ausführungsform, dargestellt in den Fig. 14 und 15, sind sehr ähnlich zur ersten Ausführungsform und werden nachfolgend nicht weiter detailliert beschrieben: ausschließlich die Unterschiede bezüglich der ersten Ausführungsform werden genauer angegeben.

In der zweiten Ausführungsform der Erfindung, wie in den Fig. 7 bis 10 dargestellt, sind die Verankerungsstangen 40, 41 nicht unter den Boden des festen Profils der Gleitschiene befestigt, sondern direkt auf den Stützlaschen 21, 22, wobei diese Laschen keine oben angeführten Ausschnitte 21a und 22a mehr aufweisen.

Die Verankerungsstangen 40, 41 erstrecken sich jeweils nach oben bis zu einem abgeflachten vergrößerten Kopf 42 bzw. 43, der eine untere Schulter 44 aufweist.

Die Verankerungsstangen 40, 41 greifen in Öffnungen 45, 46 ein, die im Boden 8 des festen Profils einer jeden Gleitschiene ausgeschnitten sind.

Darüber hinaus ist im Inneren der Gleitschiene 5 ein Riegel 26, der ähnlich zu jedem ist, wie er oben beschrieben ist, gleitbeweglich auf dem Boden 8 des festen Profils 6 angebracht. Dieser Riegel 26 wird nach vorne durch die vorgenannte Feder 31 gedrückt, die in den Ausschnitt 30 des Riegels 26 und in einen Ausschnitt 47 des Bodens 8 eingreift.

In entriegelter Position ist der Anhängfinger 35 der beweglichen Zunge 34 des Riegels 26 in Eingriff in die Öffnung 46 des Bodens des festen Profils, was den Riegel 26 blockiert.

Darüber hinaus springt in dieser Position das hintere Ende 26a des Riegels hinter das feste Profil 6 hervor.

Wenn eine Bedienungsperson den Sitz 1 auf dem Fahrzeugboden befestigen will, genügt es ihr, die Öffnungen 45, 46 der beiden Gleitschienen des Sitzes über die Verankerungsstangen 40, 42 zu positionieren, sodann den Sitz derart absinken zu lassen, so daß die Verankerungsstangen in die Öffnungen 45, 46 und in die verbreiterten Abschnitte 28, 37 der Langlöcher 27, 36 des Riegels eingreifen.

Während dieser Bewegung wird der Anhängfinger 35 des Riegels durch den vergrößerten Kopf 43 der Verankerungsstange 41 angehoben, derart, daß der Anhängfinger außer Eingriff aus der zugehörigen Öffnung 46 kommt.

Wie in den Fig. 11 bis 13 dargestellt, wird der Riegel 26 somit befreit und kann sich nach vorne unter der Einwirkung der Feder 31 bewegen, derart, daß die engen Abschnitte 29, 38 der Langlöcher 27, 36 unter die Schultern 44 der vergrößerten Köpfe der beiden Verankerungsstangen eingreifen.

Der Sitz 1 wird somit auf dem Kraftfahrzeugboden sowohl in horizontaler als auch in vertikaler Richtung unbeweglich gemacht.

Darüber hinaus befindet sich das hintere Ende 26a des Riegels vollkommen in Eingriff in dem festen Profil 6 der Gleitschiene, was der Bedienungsperson ermöglicht, sicherzustellen, daß die Verriegelung ausreichend bzw. passend erfolgt ist.

Am Ende dieser Bewegung greift der Anhängfinger 35 des Riegels vorzugsweise in einen Ausschnitt 48 ein, der in dem Boden 8 des festen Profils der Gleitschiene derart ausgebildet ist, daß der Riegel 26 blockiert wird.

Die dritte Ausführungsform der Erfindung, dargestellt in den Fig. 14 und 15 ist ähnlich der zweiten Ausführungsform, da die Verankerungsstangen 40, 41 durch die Stützlaschen 21, 22 getragen werden. Nur die Form dieser Verankerungsstangen unterscheidet sich bezüglich jener der Fig. 7 bis 13, da der vergrößerte Kopf 42, 43 der Verankerungsstangen eine teilweise kegelstumpfförmige Ausbildung aufweist, mit einer Kerbe, die eine Abflachung 49 bildet, die nach oben ausgerichtet ist, wobei die Abflachung sich auf einer Höhe relativ nah zu jener der zugehörigen Schulter 44 befindet.

Darüber hinaus sind am Boden 8 des festen Profils der Gleitschiene gleitbeweglich zwei symmetrische Riegel 50 angebracht, die jeweils die Form einer ebenen metallischen Platte aufweisen, mit einem Langloch 51, das einen breiten Abschnitt 52 und einen engen Abschnitt 53 aufweist, wobei das Langloch 51 eines jeden Riegels 50 entsprechend zu einem jeden der Öffnungen 45, 46 des festen Profils angeordnet ist.

Somit wird eine besonders zuverlässige Verriegelung vorgesehen, da ein unabhängiger Riegel 50 für eine jede Verankerungsstange 40, 41 vorgesehen ist.

Der Boden 8 des festen Profils einer jeden Gleitschiene weist zwei rechteckige Ausschnitte 54 auf, die jeweils eine schraubenförmige Zugfeder 55 aufnehmen, wobei die Schraubenfeder einen ersten Endarm 56, der am Boden 8 des festen Profils befestigt ist und einen zweiten flexiblen Endarm 57 aufweist.

Dieser zweite Endarm 57 ist an dem zugeordneten Riegel 50 in einer Zwischenposition über dessen Länge befestigt, und er erstreckt sich bis zu einem umgeschlagenen Ende, das einen Anhängfinger 58 bildet, der ausgangs in Eingriff mit der zugehörigen Öffnung 45, 46 des Bodens des festen Profils steht, was jeden Riegel 50 in Entriegelungsposition behält, wobei der breite Abschnitt 52 seines Langlochs in Übereinstimmung mit den entsprechenden Öffnungen 45, 46 des Bodens des festen Profils angeordnet ist.

Im besonderen Ausführungsbeispiel, dargestellt in den Fig. 14 und 15, wird die Befestigung des Armes 57 einer jeden Feder an dem entsprechenden Riegel 50 mit Hilfe:

  • - eines Vorsprungs 59 des Arms 57, der nach oben eine Auslegung 60 des Riegels 50 durchquert,
  • - und eines Falzes 61 des Endarms 57 erreicht, der unter Druck nach unten in einen Ausschnitt 62 des Riegels in Eingriff gebracht ist.

Beim Anbringen des Sitzes 1 auf dem Kraftfahrzeugboden heben die Abflachungen 49 der verbreiterten Köpfe 42, 43 der Verankerungsstangen die Anhängfinger 58 an, unter Freigabe der Riegel 50, derart, daß die engen Abschnitte 53 der Langlöcher der Riegel in Eingriff kommen unter die verbreiterten Köpfe 42, 43 der Verankerungsstangen, unter Unbeweglichmachen des Sitzes auf dem Boden.

Darüber hinaus, wie in den vorhergehenden Ausführungsbeispielen, springen die Enden 50a der Riegel nach außen über das feste Profil 6 einer jeden Gleitschiene hervor, ziehen sich dann in das Innere der festen Profile zurück, was der Bedienungsperson ermöglicht, die gute Verriegelung des Sitzes auf dem Boden sicherzustellen.


Anspruch[de]
  1. 1. Befestigungsvorrichtung zum Anbringen eines Sitzelements (3) eines Sitzes auf einem Fahrzeugboden (4), wobei die Befestigungsvorrichtung aufweist:

    eine Basis (5), die dazu dient, mit dem Sitzelement (3) des Fahrzeugsitzes verbunden zu werden, wobei der Boden (4) und die Basis (5) nachfolgend das eine erstes Stützelement und das andere zweites Stützelement genannt werden,

    Positioniereinrichtungen (12, 13; 40, 41), die mit dem ersten Stützelement verbunden sind und komplementäre Positioniereinrichtungen (18, 19; 45, 46), die mit dem zweiten Stützelement verbunden sind, wobei sie in der Lage sind, miteinander durch einfaches vertikales Ineinandersetzen zusammenzuwirken, um horizontal die Basis (5) auf dem Boden (4) des Fahrzeugs zu positionieren,

    wenigstens ein starres Verankerungsorgan (12, 12; 40, 41), das mit dem ersten Stützelement verbunden ist,

    wenigstens einen Riegel (26, 50), der gleitbeweglich auf dem zweiten Stützelement zwischen einerseits einer Verriegelungsposition, wo der Riegel mit dem Verankerungsorgan (12, 45) zusammenwirken kann, um vertikal die Basis (5) auf dem Boden (4) des Fahrzeugs festzulegen, und andererseits einer Entriegelungsposition angeordnet ist, wo der Riegel die Basis an dem Boden des Fahrzeugs nicht festlegt,

    und Federeinrichtungen (31, 55), um den Riegel (26, 50) in seine Verriegelungsposition zu beaufschlagen,

    dadurch gekennzeichnet, daß sie darüber hinaus einen Aufhalter (34, 57) aufweist, der ausgangs den Riegel (26, 50) in seiner Entriegelungsposition hält, wobei dieser Aufhalter an dem zweiten Stützelement angebracht ist und dazu vorgesehen ist, mit dem ersten Stützelement in Einwirkung zu kommen bzw. interferieren, wenn der Sitz (1) auf dem Boden (4) des Fahrzeugs angebracht wird, um den Riegel freizusetzen, der sich sodann in seine Verriegelungsposition unter der Einwirkung der Federeinrichtungen (31, 55) bewegen kann.
  2. 2. Befestigungsvorrichtung nach Anspruch 1, bei der der Aufhalter (34, 57) von dem Riegel (26, 50) getragen wird und einen Anhängfinger (35, 58) aufweist, der zwischen:

    einerseits einer Warteposition, wo der Anhängfinger an dem zweiten Stützelement angehängt ist,

    und andererseits einer Löseposition beweglich ist, wo der Anhängfinger nicht an dem zweiten Stützelement angehängt ist,

    wobei der Anhängfinger, wenn er sich in seiner Warteposition befindet, derart angeordnet ist, daß er mit dem Verankerungsorgan (12, 13; 40, 41) bei dem Vor- Ort-setzen der Basis auf den Kraftfahrzeugboden interferiert (interferer), derart, daß der Anhängfinger von seiner Warteposition in seine Löseposition somit bewegt wird, unter Freigeben des Riegels (26, 50).
  3. 3. Befestigungsvorrichtung nach Anspruch 2, bei der das zweite Stützelement eine Aufnahme (39, 48) aufweist, die geeignet ist, den Anhängfinger (35) aufzunehmen, wenn der Riegel (26) sich in seiner Verriegelungsposition befindet, derart, daß der Riegel blockiert wird.
  4. 4. Befestigungsvorrichtung nach Anspruch 2 oder 3, bei der der Riegel (26) in Form einer Blechplatte vorliegt, in der wenigstens eine flexible Zunge (34) ausgeschnitten ist, die den Aufhalter bildet, wobei diese Zunge sich bis zu einem umgeschlagenen Ende erstreckt, das den Anhängfinger (35) des Aufhalters bildet.
  5. 5. Befestigungsvorrichtung nach Anspruch 2 oder 3, bei der die Federeinrichtungen wenigstens eine Zugfeder (55) aufweisen, die einen Arm mit biegsamem Ende (57) aufweist, der den Aufhalter bildet, wobei dieser Endarm an dem Riegel (50) befestigt ist, und sich bis zu einem umgebogenen Ende erstreckt, das den Anhängfinger (58) des Aufhalters bildet.
  6. 6. Befestigungsvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, bei der das Verankerungsorgan (12, 13; 40, 41) in Form einer vertikalen Stange vorliegt, die eine Schulter (16, 44) aufweist, und die in Eingriff steht in eine Aufnahme (12, 13; 45, 46) des zweiten Stützelements, während der Riegel (26, 50) in Form einer horizontalen Platte vorliegt, die wenigstens mit einem länglichen Loch bzw. einem Langloch (27, 36; 51) durchsetzt ist, wobei dieses Langloch ein breites Ende (28, 37; 52) aufweist, das von einer engeren Zone (29, 38; 53) verlängert wird, wobei das breite Ende des Langlochs in Übereinstimmung mit der Aufnahme (12, 13; 45, 46) des zweiten Stützelements angeordnet ist, wenn der Riegel sich in seiner Entriegelungsposition befindet, um somit den Eingriff der vertikalen Stange in die Aufnahme zu ermöglichen, und wobei die enge Zone des Langlochs derart ausgebildet ist, daß sie in Eingriff mit der Schulter (16, 44) der vertikalen Stange steht, wenn der Riegel sich in seiner Verriegelungsposition befindet.
  7. 7. Befestigungsvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, wobei sie wenigstens zwei Verankerungsorgane (12, 13; 40, 41) aufweist, die in der Lage sind, vertikal in Eingriff mit zwei Aufnahmen (18, 19; 45, 46) zu kommen, die mit dem zweiten Stützelement verbunden sind, wobei die Verankerungsorgane wenigstens einen Abschnitt der Positionierungseinrichtungen bilden und diese Aufnahmen wenigstens einen Abschnitt der komplementären Positioniereinrichtungen bilden.
  8. 8. Befestigungsvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, welche wenigstens zwei Verankerungsorgane (12, 13; 40, 41) aufweist, die mit einem selben Riegel (26) zusammenwirken.
  9. 9. Befestigungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 7, welche wenigstens zwei Verankerungsorgane (40, 41) aufweist, die jeweils mit einem Riegel (50) zusammenwirken.
  10. 10. Befestigungsvorrichtung nach einer der vorhergehenden Ansprüche, bei der der Riegel (26, 50) in einer Führung (20, 6) gleitet und eine Bezugszone (26a, 50a) aufweist, die außen an der Führung sichtbar ist, wenigstens wenn sich der Riegel in seiner entriegelten Position befindet.
  11. 11. Befestigungsvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, bei der das erste Stützelement von der Basis (5) und das zweite Stützelement von dem Fahrzeugboden (4) gebildet wird.
  12. 12. Befestigungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 10, bei der das erste Stützelement von dem Fahrzeugboden (4) und das zweite Stützelement von der Basis (5) gebildet wird.
  13. 13. Kraftfahrzeugsitz (1), der geeignet ist, auf dem Fahrzeugboden (4) mit Hilfe wenigstens einer Befestigungsvorrichtung nach Anspruch 12 montiert zu werden, wobei der Sitz aufweist:

    die Basis (5), die an dem Sitzelement (3) befestigt ist,

    den Riegel (26, 50),

    die komplementären Positioniereinrichtungen (45, 46),

    die Federeinrichtungen (31, 55),

    und den Aufhalter (34, 57).
  14. 14. Gleitschiene zum Einstellen der Längsposition eines Kraftfahrzeugsitzes nach Anspruch 13, wobei diese Gleitschiene wenigstens ein festes Profil (6) aufweist, das zu der Basis (5) gehört und die komplementären Positioniereinrichtungen (45, 46), den Riegel (26, 50), die Federeinrichtungen (31, 55) und den Aufhalter (35, 57) trägt.
  15. 15. Gleitschiene nach Anspruch 14, bei der das feste Profil im wesentlichen einen U-Querschnitt aufweist, der nach oben geöffnet ist, mit einem horizontalen Boden und zwei vertikalen Armen, wobei der Riegel gleitbeweglich in dem festen Profil und auf dem Boden dieses Profils angeordnet ist.






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