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Dokumentenidentifikation DE20314295U1 22.01.2004
Titel Kunststoff-Spritzgiessteil, sowie Behältnis, hergestellt durch Blasformen des Kunststoffgiessteiles
Anmelder Georg Menshen GmbH & Co. KG, 57413 Finnentrop, DE
Vertreter Hoefer & Partner, 81545 München
DE-Aktenzeichen 20314295
Date of advertisement in the Patentblatt (Patent Gazette) 22.01.2004
Registration date 11.12.2003
Application date from patent application 15.09.2003
IPC-Hauptklasse B29C 49/06
IPC-Nebenklasse B29B 11/14   

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft ein Kunststoff-Spritzgiessteil, welches eine nachträgliche Formung durch Blasformen zu einem Behältnis, wie ein Behälter, eine Flasche oder dgl. ermöglicht, sowie ein derartiges Behältnis, hergestellt durch Blasformen des Kunststoff-Spritzgiessteiles.

In der Getränkeindustrie ist es bekannt, gattungsgemässe Kunststoff-Spritzgiessteile, auch als Preform bezeichnet, als Zwischenprodukt für die Herstellung von Getränkeflaschen aus Kunststoff vorzusehen. Die Fertigung der Getränkeflasche erfolgt demnach in einem zweistufigen Verfahren, indem zunächst der Preform durch Spritzgiessen eines geeigneten Kunststoffmaterials gebildet und im Anschluss daran der Preform unter Anwendung einer dem Fachmann bekannten Blasformtechnik in die endgültige Flaschenform ausgeformt wird. Das Spritzgiessen des Preforms als erste Fertigungsstufe ermöglicht eine optimale Ausgestaltung von geeigneten Montageeingriffsmitteln an einem Bereich des Preforms, der später den Mündungshals der Flasche bildet, um ein Verschlusselement zum Verschliessen einer Ausgiessöffnung montieren zu können. Zumeist handelt sich um ein Schraubgewinde, das am äusseren Umfang des Preforms ausgebildet wird. Es hat sich gezeigt, dass durch die bekannten Montageeingriffsmittel nicht nur das Aufdrucken oder Aufkleben von Werbehinweisen auf den Flaschen auf bestimmte Flaschenbereiche begeschränkt werden muss und der Vorgang insgesamt beeinträchtigt wird, sondern es werden auch die Montageeingriffsmittel, da es sich um vorspringende Ausformungen handelt, vom Verbraucher oftmals als störend empfunden, wenn sie in Berührung mit den Lippen gelangen und ein bündigen Anliegen der Lippen am Mündungshals zum Zwecke des Entleerens der Flasche verhindern. Ausserdem wirken sich allgemein die Montageeingriffsmittel störend auf die äussere ästhetische Erscheinungsform der Flasche aus. Ferner wird beim Blasformschritt die Fxierung und thermische Kontrolle desjenigen Bereichs des Preforms erschwert, der den Mündungshals des zu formenden Behältnisses bilden soll und daher am Blasformvorgang nicht beteiligt werden darf.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein Kunststoff-Spritzgiessteil der gattungsgemässen Art zu schaffen, das die Fertigung von Behältnissen, wie Behälter, Flaschen oder dgl. ermöglicht, die frei von den mit den vorzusehenden Montageeingriffsmittel bislang bestehenden Problemen sind.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäss durch die Merkmale des Anspruchs 1 gelöst. Durch die Erfindung werden die genannten Probleme bei bekannten GetränkeBehältnissen in überraschend einfacher Weise dadurch behoben, dass die fbehältniseitigen Montageeingriffsmittel innenumfangsseitig des Kunststoff-Spritzgiessteiles oder Preforms vorgesehen sind. Dadurch kann ein Behältnis geformt werden, das, wenn erwünscht, auch am Halsbereich, der die Ausgiessöffnung enthält, vollkommen aussen glatt ausgebildet sein kann. Insbesondere fehlen nahe der Ausgiessöffnung nach aussen vorspringende Ausformungen wie ein Schraubgewinde oder Rastbünde, mittels denen bislang eine Verschlusskappe am Behältnis montiert werden musste. Gleichzeitig erleichtert die glatte äussere Ausbildung des Preforms an Bereichen, die später den Halsbereich des Behältnisses bilden, eine genaue Lagefixierung und Temperatursteuerung während des Blasformvorganges.

Gegenstand der Erfindung ist ferner ein unter Verwendung eines erfindungsgemässen Kunststoff-Spritzgiessteiles oder Preforms hergestelltes Behältnis mit Verschlusselement.

Die Erfindung wird nachfolgend an Hand einer Ausführungsform näher erläutert, die in der Zeichnung in längsgeschnittener Ansicht zusammen mit einer Ausführungsform eines geeigneten Verschlusselementes gezeigt ist.

Das Kunststoff-Spritzgiessteil, im Folgenden kurz Preform genannt, trägt in der Zeichnung das allgemeine Bezugszeichen 1 und umfasst wie dargestellt, einen rohrförmigen Basiskörper 2, der an einem axialen Ende durch eine gewölbte Abschlusswand 3 verschlossen ist. Das gegenüberliegende axialen Ende des Basisköroers 2 ist offen und schafft eine kreisförmige Zutrittsöffnung zum Inneren des Preforms. An einem inneren Umfangsbereich des Preforms nahe dessen offenen Ende ist ein Schraubgewinde 4 ausgebildet, das mit einem komplementären Schraubgewinde 5 an der Aussenseite einer Umfangswand 6 eines Verschlusseselementes 7 zusammenwirken kann. Die Umfangswand 6 ist Teil eines napfförmigen Bereiches 8 des Verschlusseselementes 7, der seitens des offenen Endes in den Preform eingeführt werden kann.

Am Preform 1 ist ferner ein das offene Ende umfassender Randbereich 9 zwischen einer äusseren Randkante 10, die sich umfänglich des offenen Endes erstreckt, und dem Schraubgewinde 4 vorgesehen, der bei der vorliegenden Ausführungsform sowohl innen- als auch aussenumfänglich glatt ausgebildet ist. Am Verschlusselement 7 kann ferner ein Bereich 11 der Umfangswand 6 eine äussere Abmessung haben, die der inneren Abmessung des Randbereiches 9 des Preforms 1 so angepasst ist, dass zwischen den benachbarten Oberflächen der beiden Bereichen 9, 11 eine abdichtende Beziehung zustande kommt, wenn das Verschlusselement 7 in der in der Zeichnung gezeigten Weise montiert ist.

Das Verschlusselement 7 kann ferner einen in radialem Abstand zum Randbereich 10 angeordneten Betätigungsbereich 12 umfassen, der den Randbereich 9 des Preforms 1 übergreifen und mit den Fingern einer Hand einer Person erfasst werden kann, um auf das Verschlusselement 7 eine Drehkraft in die eine oder andere Richtung auszuüben.

Der äussere Oberfläche des Betätigungsbereiches 12 kann eine Riffelung oder eine andere geeignete Textur, die das Anlegen der Finger erleichtert, aufweisen.

Die inneren und äusseren umfänglichen Abmessungen des Preforms, wenigstens an den Abschnitten, die das Schraubgewinde 4 und den Randbereich 9 einschliessen, entsprechen im Wesentlichen denjenigen eines Halsbereiches einer aus dem Preform zu fertigenden Flasche oder eines Behälters. Der Preform 1 wird durch Spritzgiessen eines geeigneten Kunststoffes, wie eines Polyolefines, nach dem Fachmann bekannten Techniken gefertigt, wobei das Schraubgewinde 4 vollständig ausgebildet wird. Der Preform 1 wird anschliessend in einem nachfolgenden Fertigungsschritt in einer Blasformmaschine nach ebenfalls grundsätzlich bekannten Techniken einer weiteren Ausformung unterworfen, indem diejenige Bereiche des Preforms 1, die eine radiale Ausdehnung entsprechend dem Volumen der Flasche oder des Behälters erfahren sollen, erwärmt und in einer Blasform mittels Blasdruckluft aufgeweitet werden. Bei diesem Vorgang darf der Bereich des Preforms 1, der das Schraubgewinde 4 trägt und den Randbereich 9 aufweist, keine radiale Erweiterung erfahren, so dass das Schraubgewinde 4 und der Randbereich 9 beim Blasformvorgang erhalten bleiben.

Das Verschlusselement 7 kann aus einem geeigneten Kunststoff ebenfalls durch Spritzgiessen gebildet werden. Wegen der Ausbildung des Schraubgewindes 5 am äusseren Umfang des Verschlusselementes 7 wird dessen Entformung aus einer Spritzgiessform gegenüber Verschlüssen bekannter Art mit innenumfänglich vorgesehenem Schraubgewinde erleichtert.

Eine unter Verwendung des Preforms gebildete Flasche oder ein Behälter kann eine durchgehend glatte äussere Oberfläche haben. Wenn erwünscht, kann wie dargestellt, an einer geeigneten zwischenliegenden Stelle zwischen dem offenen Ende und der Abschlusswand 3, z.B. nahe dem Randbereich 9, am äusseren Umfang des Preforms 1 ein Bund 13 vorgesehen sein, der dazu dient, einen Transport des Preforms 1 von einer Fertigungsstufe zur nächsten sowie dessen weitere Bearbeitung in einer Blasformmaschine zu erleichtern.

Obschon bei der vorbeschriebenen und in der Zeichnung gezeigten Ausführungsform der Erfindung die Montageeingriffsmittel Gestalt eines Schraubgewinde ausgebildet sind, können an Stelle davon auch rastend wirkende Montageeingriffsmittel in Gestalt von Rastvorprüngen oder Rastbunden am inneren Umfang des Preforms vorgesehen sein, die in rastendem Eingriff mit komplementären Rastmitteln am Verschlusselement treten können. Der Begriff „im Wesentlichen rohrförmig" in Bezug auf die Konfiguration des Basiskörpers des Preforms schliesst auch eine solche ein, die z.B. birnenförmig ist.


Anspruch[de]
  1. Kunststoff-Spritzgiessteil, welches eine nachträgliche Formung durch Blasformen zu einem Behältnis, wie ein Behälter, eine Flasche oder dgl. ermöglicht, mit einem im Wesentlichen rohrförmigen, einerends offenen Basiskörper (2) mit einer Abschlusswand (3) an dem dem offenen Ende gegenüberliegenden Ende und mit an einem Umfangsbereich des Basiskörpers an oder nahe bei dem offenen Ende angeformten ersten Eingriffsmontagemitteln (4) zur Montage eines Verschlusselementes (7), das komplementäre zweite Eingriffsmontagemitteln (5) aufweist, dadurch gekennzeichnet, dass die ersten Eingriffsmontagemittel (4) innenumfangsseitig des Basiskörpers (2) vorgesehen sind.
  2. Kunststoff-Spritzgiessteil nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Eingriffsmontagemittel (4,5) als Schraubeingriffsmittel ausgebildet sind.
  3. Kunststoff-Spritzgiessteil nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Eingriffsmontagemittel (4,5) ausgebildet sind, um in rastendem Eingriff miteinander zu treten.
  4. Kunststoff-Spritzgiessteil nach Anspruch 1, 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, dass wenigstens ein das offene Ende umfassender Randbereich (9) des Basiskörpers (2) wenigstens aussenumfänglich glatt ausgebildet ist.
  5. Behältnis, wie ein Behälter, eine Flasche oder dgl., hergestellt durch Blasformen unter Verwendung eines Kunststoff-Spritzgiessteiles (1) gemäss einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 4.
  6. Behältnis nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass ein Verschlusselement (7) zum Verschliessen einer Ausgiessöffnung des Behältnisses vorgesehen ist, das einen in eine Ausgiessöftnung des Behältnisses einführbaren napfförmigen Bereich (8) aufweist, an dessen äusseren Umfang ein Schraubgewinde (5) oder Rastmittel zur Eingriffnahme mit einem komplementären Schraubgewinde (4) oder Rastmitteln an einem inneren Umfangsbereich des Behältnisses vorgesehen ist.
  7. Behältnis nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass das Verschlusselement (7) einen einen Randbereich (9) des Behältnisses nahe dessen Ausgiessöffnung aussenumfänglich umgreifenden Betätigungsbereich (12) aufweist.
Es folgt ein Blatt Zeichnungen






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