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Dokumentenidentifikation EP1195340 29.01.2004
EP-Veröffentlichungsnummer 0001195340
Titel Speichereinrichtung mit einer Karten aufnehmenden, vertikal stehenden Stapelspeicherkassette
Anmelder Ascom Autelca AG, Gümligen, Bern, CH
Erfinder Siegenthaler, Fritz, 3073 Gümligen, CH
Vertreter derzeit kein Vertreter bestellt
DE-Aktenzeichen 50004802
Vertragsstaaten AT, BE, CH, CY, DE, DK, ES, FI, FR, GB, GR, IE, IT, LI, LU, MC, NL, PT, SE
Sprache des Dokument DE
EP-Anmeldetag 09.10.2000
EP-Aktenzeichen 008108953
EP-Offenlegungsdatum 10.04.2002
EP date of grant 17.12.2003
Veröffentlichungstag im Patentblatt 29.01.2004
IPC-Hauptklasse B65H 31/10
IPC-Nebenklasse B65H 31/18   

Beschreibung[de]
Technisches Gebiet

Die Erfindung betrifft eine Speichereinrichtung für Karten u.a. mit einer vertikal stehenden Stapelspeicherkassette gemäß Patentanspruch 1.

Karten aufnehmende Stapelspeicherkassetten werden überall dort eingesetzt, wo eine Vielzahl in der Regel gleich dimensionierter Karten abzulegen sind. Als Karten werden blattförmige Gegenstände vorzugsweise mit einem Informationsinhalt verstanden. In der Regel ist dieser Informationsinhalt maschinell lesbar auf den Karten aufgebracht. Man stapelt die Karten einmal der Ordnung wegen in Stapelspeicherkassetten, andererseits können diese Karten auch durch Aufbringen einer neuen Information oder deren Auffrischung wieder verwendet werden.

Die Karten können beispielsweise Fahrkarten bevorzugt mit einem Preisaufdruck sein. Auch kann es sich um Telefonkarten handeln, welche einen abgespeicherten Geldbetrag für zu tätigende Telefonate enthalten. Es kann sich auch um Karten handeln, welche einen eingespeicherten Geldbetrag aufweisen, der zu diversen beziehbaren Dienstleistungen sukzessive abbuchbar ist. Verbleibt ein Restbetrag auf dieser Karte, so kann dieser dann in einem Automaten auf eine neue Karte in der Regel unter Hinzuzahlen eines Geldbetrags übertragen oder ausgezahlt werden. Ein Überschreiben der Karteninformation kann dann im Automaten erfolgen; oftmals wird jedoch eine neue Karte ausgegeben. Die "alte" Karte wird dann in einer Stapelspeicherkassette, welche aus dem Automaten entnehmbar gehalten ist, abgelegt.

Darstellung der Erfindung Aufgabe der Erfindung

Die Aufgabe der Erfindung ist es, eine kompakte Speichereinrichtung mit einem großen Kartenaufnahmevolumen zu schaffen.

Lösung der Aufgabe

Die Aufgabe wird durch die Merkmale des Patentanspruchs 1 gelöst.

Zur Erzeugung eines großen Kartenaufnahmevolumens in einer Stapelspeicherkassette reicht es nicht, diesen möglichst groß bzw. hoch zu machen und die Karten einfach von oben einzuwerfen. Die Karten würden sich nämlich verkeilen, wodurch keine geordnete Kartenablage mehr möglich ist und damit auch das abzuspeichernde Kartenvolumen in der Stapelspeicherkassette rapide abnehmen würde. Es ist deshalb erfindungsgemäß eine Lifteinheit mit einer Ablageplatte für die abzulegenden Karten der Stapelspeicherkassette zugeordnet. Die Liftplatte ist mit der Lifteinheit immer soweit absenkbar, dass in der Regel mit hoher Geschwindigkeit eingebrachte ("eingeschossene") Karten einwandfrei übereinander abgelegt werden. Erfindungsgemäß wird nun zusätzlich auf eine kostengünstige Ausgestaltung der Speichereinrichtung und hier insbesondere auf eine kostengünstige Ausgestaltung der Speicherkassette geachtet, von denen schließlich eine Vielzahl benötigt wird. Die erfindungsgemäße Speichereinrichtung hat zudem keine Elemente, welche beim Abspeichervorgang über die Kassettenabmessungen herausstehen würden. Nicht einmal der angeflanschte Elektromotor steht in der untersten Position der Lifteinheit bei vollständig gefüllter Kassette über den Kassettenfuß nach unten hervor.

Es ist davon ausgegangen worden, die Stapelspeicherkassette möglichst einfach und dadurch preisgünstig zu gestalten. Die Lifteinheit hingegen wird nur für den Abspeichervorgang benötigt und nicht für die Speicherung. Die Lifteinheit ist deshalb in die Stapelspeicherkassette einsetzbar und von diesem entfernbar ausgebildet. Die abgespeicherten Karten können dann in einer billigen Stapelspeicherkassette ohne Lifteinheit aufbewahrt werden.

Betreffend einer optimalen preisgünstigen Ausgestaltung ist die Stapelspeicherkassette derart ausgebildet, dass sie längsseits eine vertikal verlaufende Öffnung für die Lifteinheit hat. Die Lifteinheit ist oben in die Stapelspeicherkassette einsetzbar und unten ohne Beeinflussung des Karteninhalts wieder entnehmbar. Beim Abspeichern wird nun die Ablageplatte mit der Lifteinheit nicht kontinuierlich bezüglich eingebrachter Karten stufenweise abgesenkt. Die Ablageplatte ist schon in ihrer Anfangsstellung um eine Abspeicherteilhöhe abgesenkt. Erst wenn diese Abspeicherteilhöhe mit einem eingebrachten Kartenpaket aufgefüllt ist, erfolgt eine Absenkung um eine weitere Abspeicherstufe bis die gesamte Stapelspeicherkassette vollständig gefüllt ist und durch eine leere Stapelspeicherkassette ersetzt wird, in dessen Öffnung dann die Lifteinheit, welche aus der gefüllten Kassette entnommen worden ist, oben eingesetzt wird.

Die Lifteinheit kann selbstverständlich auch unten eingesetzt werden und von dort nach oben verschoben werden. Auch kann die Lifteinheit am oberen Kassettenrand "eingehängt" sowie auch "ausgehängt" werden. Bei über einen Schieber eingeschwenkten Kletterrädern ist die Lifteinheit frei in der Höhe verschiebbar.

Vorzugsweise hat die Stapelspeicherkassette an jedem Öffnungsrand eine an ihm längsverlaufende Zahnstange mit vorzugsweise gegen die Öffnung gerichteten Zähnen. Die Lifteinheit hat passend zur Zahnstange beidseits je ein bevorzugt als Zahnrad ausgebildetes Kletterrad, welches mit der entsprechenden Zahnstange kämmt. Die Verwendung von Zahnrad und Zahnstange ergibt ein einwandfreies Kletterverhalten der Lifteinheit. Anstelle dieses Formschusses kann jedoch auch ein Reibschluss verwendet werden. Man würde dann das Zahnrad beispielsweise durch ein gummibereiftes Rad ersetzen, welches in einer Schiene am Öffnungsrand laufen würde.

Jedes Kletterrad (Reibrad oder Zahnrad) ist verschwenkbar in einer ersten bzw. zweiten Halteeinheit federbelastet gegen die Zahnstangen drückend gehalten und zur Entnahme der Lifteinheit sind beide Kletterräder aufeinanderzu verschiebbar gehalten.

Vorzugsweise wird man die Halteeinheiten als Hebel ausbilden. Das eine Hebelende weist eine horizontal verlaufende erste Lagerbüchse auf, welche die Drehachse des Kletterrads aufnimmt. Das andere Hebelende ist mit einem Schwenkgelenk verschwenkbar gehalten. Die Kletterräder sind vorzugsweise über je einen Getrieberadsatz antreibbar. Jedes erste Zahnrad jedes Getrieberadsatzes kämmt mit jeweils einem der Kletterräder. Die zweiten Zahnräder jedes Getriebsradsatzes kämmen zusammen mit einem insbesondere durch einen Elektromotor antreibbaren Schneckenrad. Hierdurch ist einerseits ein Gleichlauf der Kletterräder erreichbar und andererseits bei Stillstand der Lifteinheit eine Selbsthemmung gegeben.

Das Schwenkgelenk am anderen Hebelende der Halteeinheit weist insbesondere eine zweite Lagerbüchse auf, welche auf einer koaxialen, zwischen erstem und zweitem Zahnrad des Getrieberadsatzes angeordneten Achsverdickung gleitet. Hierdurch wird eine stabile Lagerung der verschwenkbaren Halteeinheit und damit auch eine stabile Lagerung der Kletterräder erreicht, welche letztendlich das gesamte Gewicht der abgespeicherten, d. h. auf der Ablageplatte liegenden Karten aufnehmen müssen. Auf das die Kletterräder haltende Lager der verschwenkbaren Halteeinheit wirken somit keine störenden Kräfte, welche ein Verkippen senkrecht zur Öffnungsebene der Kassettenöffnung ergeben könnten. Die Stabilisierung wird noch verstärkt durch jeweils einen an der Innenseite des Liftgehäuses angeordneten, mit einer zentrischen Bohrung versehenen Achszapfen und eine dritte, an die zweite Lagerbüchse anschließende Lagerbüchse am anderen Hebelende, wobei die dritte Lagerbüchse und der Achszapfen derart ausgebildet sind, dass die Halteeinheit auf dem Achszapfen mit der dritten Lagerbüchse verschwenkbar ist.

Die stabile ("lotterfreie") Verschwenkungsmöglichkeit der hebelartigen Halteeinheit läßt sich besonders einfach dadurch erreichen, dass jede zweite und die dritte Lagerbüchse eine Ausnehmung aufweisen, durch die das Kletterrad hindurch kämmend in das erste Zahnrad greift.

Das einwandfreie Funktionieren der Lifteinheit wird insbesondere dadurch erreicht, dass an der ersten Halteeinheit ein erster hebelartiger Ansatz und an der zweiten Halteeinheit ein zweiter hebelartiger Ansatz, eine Zugfeder zwischen den ersten Lagerbüchsen der ersten und zweiten Halteeinheit und ein manuell gegen die Kraft einer Druckfeder betätigbarer Schieber vorhanden sind. Beide Ansätze sind von einer Verbindungsachse zwischen jeweils erster Lagerbüchse und der betreffenden Schwenkgelenklenkachse weggerichtet und infolge der Kraft der Zugfeder aufeinander aufliegend angeordnet. Zum Verschwenken weist der Schieber eine Erhebung auf, welche in einem in das Liftgehäuse nicht eingedrückten Zustand den zweiten Ansatz sowie damit auch den ersten Ansatz hochhält und im eingedrückten Zustand durch Wegschieben der Erhebung beide Ansätze nach unten bewegen lässt, wodurch die Halteeinheit beide Kletterräder gegeneinander bewegt. Werden die beiden Kletterräder gegeneinander bewegt, kann die Lifteinheit aus der Öffnung insbesondere durch einen der Ablageplattendicke entsprechenden Schlitz am unteren Öffnungsrand entnommen werden. Die Lifteinheit kann dann in die nächste vorzugsweise leere Stapelspeicherkassette eingesetzt werden.

Bevorzugt wird man eine Füllstandkontrolle im oberen Kassettenbereich durchführen. Immer dann wenn dieser Bereich mit Karten gefüllt ist, erfolgt eine Absenkung der Lifteinheit mit ihrer Ablageplatte um einen Teilablageweg. Die Lifteinheit wird somit stufenweise abgesenkt bis die Stapelspeicherkassette vollständig gefüllt ist.

Kurze Beschreibung der Zeichnungen

Im Folgenden werden Beispiele der erfindungsgemäßen Speichereinrichtung anhand der nachfolgenden Zeichnungen näher erläutert. Weitere Vorteile der Erfindung ergeben sich aus dem Beschreibungstext. Es zeigen:

Fig. 1
eine seitliche Draufsicht auf den oberen Bereich der erfindungsgemäßen Speichereinrichtung mit gerade dort befindlicher Lifteinheit, deren eine Gehäusehälfte abgenommen ist, um einen Blick in deren Inneres zu geben,
Fig. 2
eine Draufsicht auf die in Figur 1 dargestellte Speichereinrichtung,
Fig. 3
eine seitliche Draufsicht, analog zur Ansicht in Figur 1, auf eine in der Lifteinheit verwendete Halteeinheit für deren dort linkes Kletterrad und
Fig. 4
eine Draufsicht auf eine Halteeinheit für das in Figur 1 rechts dargestellte Kletterad sowie
Fig. 5
einen um einen Winkel α geschwenkten Schnitt entlang der Linie V - V in Figur 3 durch die dort dargestellte, in Figur 1 linke Halteeinheit, wobei jedoch hier die Lage gegenüber Figur 3 umgeklappt dargestellt ist, um die Montagevorgänge für einen Einsatz in den Gehäuseteil 19a der Lifteinheit 7 besser erkennen zu können; der Aufsteckteil 30a ist hier noch nicht aufgesteckt gezeichnet,
Fig.6
eine zum Schnitt der Figur 5 analoge Schnittdarstellung der in Figur 1 rechten Halteeinheit entlang der Linie VI - VI in Figur 4, wobei hier eine Schwenkung um den Winkel α nicht vorgenommen und das betreffende Aufsteckteil aufgesteckt ist,
Fig. 7
eine Draufsicht auf einen Gehäuseteil der in Figur 1 gezeigten Lifteinheit, wobei sämtliche "Innereien" entfernt sind,
Fig. 8
einen Schnitt durch den in Figur 7 gezeigten Gehäuseteil entlang der dortigen Linie VIII - VIII,
Fig. 9
einen Schnitt durch den in Figur 7 gezeigten Gehäuseteil entlang einer Linie IX - IX in Figur 8,
Fig. 10
eine vergrößerte Darstellung der Lifteinheit in einer gegenüber der Darstellung in Figur 1 vertikal um 180° gedrehten Lage, wobei hier ein entsprechender Gehäuseteil abgenommen ist, um die "Innereien" zu sehen und
Fig. 11
eine Seitenansicht der aus dem Kassettenfuß entnommenen Kassette.

Wege zur Ausführung der Erfindung

Die in den Figuren 1 und 2 dargestellte Speichereinrichtung hat eine vertikal stehende Stapelspeicherkassette 1 zur Aufnahme von abzulegenden Karten 2. Auf den abzulegenden Karten sind Informationen gespeichert, wie z. B. abzubuchende Geldbeträge, Fahrberechtigungen, diverse Eintrittsberechtigungen usw. Es kann auch sein, dass auf jeweils einer Karte nur eine einzige Berechtigung abgespeichert ist. Sind die Berechtigungen ausgelesen (abgebucht) und die Karte nicht mehr oder nur teilweise gültig oder es befindet sich noch eine Restberechtigung oder -betrag auf ihnen, ist die Karte aus dem Verkehr zu ziehen und eventuell eine Restberechtigung bzw. -betrag zu vergüten. Die auf der betreffenden Karte gespeicherte Information wird mit einer in den Figuren 1 und 2 lediglich angedeuteten Karteneingabe-, -lese- und Steuerungseinheit 3 ermittelt. Anschließend wird die Karte von der Einheit 3 über den oberen Rand 4 der Stapelspeicherkassette 1 in diese hinein befördert. Die Stapelspeicherkassette 1 hat an ihrer vorderen Breitseite eine längs verlaufende symmetrisch zur Längsmitte der Breitseite liegende Speicheröffnung 5.

Durch diese Öffnung 5 greift eine Lifteinheit 7 mit ihrer Ablageplatte 9, auf die in der Stapelspeicherkassette 1 die Karten abgelegt werden. In dieser Öffnung ist die Lifteinheit 7 vertikal verfahrbar. Die Ablageplatte 9 ist derart ausgebildet, dass die Karten übereinander auf ihr liegen ohne nach unten durchzufallen. Die Aussenkontur der Ablageplatte 9 ist dem Querschnitt des Innenraums 10 der Stapelspeicherkassette 1 angepasst. Die Lifteinheit 7 ist, wie unten noch genauer beschrieben wird, über den oberen Rand 4 in die Öffnung 5 einsetzbar und im Bodenbereich des Kassetteninnenraums entnehmbar.

An den Öffnungsrändern ist je eine längsverlaufende Zahnstange 11a und 11b angeordnet, deren Zähne 12 gegen die Öffnungsmitte gerichtet sind. Zu der Zahnung der Zahnstangen 11a und 11b passend hat die Lifteinheit 7 zwei als Kletterräder 13a und 13b ausgebildete Zahnräder einer Kletterradeinheit 14a bzw. 14b, wobei jeweils ein Zahnrad 13a bzw. 13b mit den Zähnen einer Zahnstange 11a bzw. 11b kämmt, welche in einer Längsnut 16a bzw. 16b in der Lifteinheit 7 entlang läuft. Die Kletterräder 13a und 13b greifen hierfür durch jeweils eine Seitenöffnung 18a bzw. 18b in der Lifteinheit 7 (Gehäuseteil 19a) hindurch. Jedem Kletterrad 13a bzw. 13b ist ein Zahnrad 44a bzw. 44b fest zugeordnet. Der Zahnkranzdurchmesser jedes Zahnrads 44a bzw. 44b ist geringfügig größer als derjenige der Kletterräder 13a bzw. 13b. Die Kletterräder 13a und 13b und die Zahnräder 44a und 44b liegen zentrisch zueinander, wobei das jeweilige Kletterrad 13a bzw. 13b immer aussen (zur Innenwand des Gehäuseteils 19b benachbart) liegt.

Jedes Kletterrad 13a und 13b ist in der Lifteinheit 7 mit einer ersten bzw. zweiten Halteeinheit 15a und 15b verschwenkbar und durch die Kraft einer Druckfeder 17 belastet gegen die Zahnstangen 11a und 11b gedrückt. Zur Entnahme aus der Kassettenöffnung 5 im Kassettenbodenbereich sind beide Kletterräder 13a und 13b durch Eindrücken eines Schiebers 21 aufeinander zu bewegbar. Die Wirkungsweise der Druckfeder 17 ist unten beschrieben.

Die Lifteinheit 7 hat ein zweiteiliges Gehäuse. Der eine Gehäuseteil 19a ist einstückig mit der Ablageplatte 9 verbunden. Beide Gehäuseteile 19a und 19b sind in Kunststoffspritzguss allerdings aus unterschiedlichen Kunststoffen hergestellt. Die Gehäusehälfte 19a mit den in ihre angeordneten "Innereien" ist in Figur 1 dargestellt. Im oberen Bereich des Gehäuses sind die beiden Kletterräder 13a und 13b angeordnet. Die Halteeinheiten 15a und 15b sind als Hebel ausgebildet. An jeweils einem Hebelende, in den Figuren 3 und 4 oben, ist jeweils eine erste horizontal verlaufende Lagerbüchse 23a bzw. 23b ausgebildet. Diese Lagerbüchse 23a bzw. 23b nimmt die Drehachse 25a bzw. 25b des Kletterrads 13a bzw. 13b auf. Aus Stabilitätsgründen ist die Lagerbuchsenlänge so groß wie möglich gewählt.

Am jeweils anderen Hebelende ist eine zweite Lagerbüchse 27a bzw. 27b angeordnet. Die Mittellinie 29a bzw. 29b dieser Lagerbüchsen 27a und 27b ist die Schwenkachse, um welche die Halteeinheit 15a bzw. 15b und mit dieser auch die Kletterräder 13a und 13b verschwenbar ist bzw. sind. Jeder Halteeinheit 15a und 15b ist ein Aufsteckteil 30a bzw. 30b zugeordnet. Das Aufsteckteil 30b ist in Figur 6 auf der Halteeinheit 15b aufgesteckt und aufgeleimt dargestellt. Figur 5 stellt eine Explosionszeichnung des Aufsteckteils 30a zur dazugehörenden Halteeinheit 15a dar.

Jedes Aufsteckteil 30a und 30b hat an der jeweiligen Stirnseite 31a bzw. 31b für eine Auflage um einen vom Gehäuseteil 19a in dessen Innenraum hineinragenden Achszapfen 33a bzw. 33b einen Scheibenring 32. Der Aufsteckteil 30a ist gegenüber der Lage in Figur 3 um den dort eingezeichneten Winkel α in die Vertikale gedreht. Beide Aufsteckteile 30a und 30b haben in einem an den Scheibenring 32 anschließenden kreiszylindrischen Teil 34 eine sektorielle Ausnehmung 36a mit einem Zentriwinkel von etwa 140°. Die Ausnehmung 36a ist derart ausgebildet, dass sie im zusammenmontierten Zustand von Aufsteckteil 30a bzw. 30b und Halteeinheit 15a bzw. 15b in eine entsprechende Ausnehmung 36b in der jeweiligen Lagerbuchse 27a bzw. 27b fluchtend übergeht.

Bei der Montage wird nun zuerst das jeweilige Kletterrad 13a bzw. 13b mit seiner Achse in die Lagerbüchse 23a bzw. 23b bei der hinteren Seite bei der in den Figuren 3 und 4 gezeigten Lage eingesteckt und mit einem am Achsende angreifenden Klemmring gegen Herausrutschen gesichert. Das Kletterrad 13a bzw. 13b und das Zahnrad 44a bzw. 44b liegen hierbei in der betreffende Ausnehmung 36a bzw. 36b. Anschließend wird das betreffende Aufsteckteil 30a bzw. 30b derart aufgesteckt und verleimt, dass die Ränder der Ausnehmungen 36a bzw. 36b miteinander fluchten. Jede Kletterradeinheit 14a bzw. 14b ist nun nicht mehr auseinandernehmbar mit der betreffenden Halteeinheit 15a bzw. 15b verbunden.

In einem nächsten Montageschritt werden die beiden Halteeinheiten 15a und 15b mit eingesetzter Kletterradeinheit 14a bzw. 14b über eine Zugfeder 57 miteinander verbunden. Hierzu hat jede Halteeinheit 15a bzw. 15b eine am Aussenmantel des betreffenden Lagers 23a bzw. 23b angeordnete Öse 55a und 55b. In diese beiden Ösen 55a und 55b wird je ein Federende eingehängt. Die Halteeinheiten 15a und 15b werden nun in ihrem durch Feder 57 verkoppelten Zustand auf jeweils einen Achszapfen 33a bzw. 33b aufgesteckt.

Jeder Achszapfen 33a und 33b hat eine zentrische Bohrung, hier eine Durchgangsbohrung 35a bzw. 35b (es könnte auch eine Sackbohrung verwendet werden), in die in einem nächsten Montageschritt eine Achse 37a bzw. 37b eines Getrieberadsatzes 39a bzw. 39b eingesteckt ist. Jeder Getrieberadsatz 39a und 39b hat ein erstes 41a bzw. 41b und ein zweites Zahnrad 43a bzw. 43b. Das jeweils erste Zahnrad 41a bzw. 41b kämmt mit jeweils dem dem Kletterrad 13a bzw. 13b fest zugeordneten Zahnrad 44a bzw. 44b durch die Ausnehmungen 36a und 36b Jede Ausnehmung ist so groß gewählt, dass das betreffende Kletterrad 13a und 13b hindurch greift und auch das Zahnrad 44a bzw. 44b über den gesamten Verschwenkbereich der jeweiligen Halteeinheit 15a bzw. 15b mit dem jeweils ersten Zahnrad 41a bzw. 41b im Eingriff bleiben kann.

Jedes zweite Zahnrad 43a bzw. 43b des Getrieberadsatzes 39a und 39b kämmt, wie in Figur 1 gut sichtbar, mit einem Schneckenrad 47, welches auf einer Antriebswelle eines Elektromotors 49 sitzt. Über das Schneckenrad 47 und die beiden Getrieberadsätze 39a und 39b sind die beiden Kletterräder 13a und 13b zum Gleichlauf verbunden. Zudem wird hierdurch auch bei stromlosem Elektromotor 49 eine Selbsthemmung erreicht. Die Selbsthemmung ist so groß, dass auch bei nahezu vollständig mit Karten gefüllter Kassette 1, wobei das Kartengewicht über die Ablageplatte 9 auf die Kletterräder 13a und 13b wirkt, eine ausreichende Haltewirkung vorhanden ist.

Zwischen dem jeweils ersten und zweiten Zahnrad 41a/b und 43a/b des Getrieberadsatzes 39a bzw. 39b ist je eine koaxiale Achsverdickung 51a bzw. 51b vorhanden, auf der dann jeweils die Lagerbüchse 27a bzw. 27b zum Verschwenken der Halteeinheit 15a bzw. 15b gleitet.

Die Wirkungsweise des aufeinander Zubewegens der Kletterräder 13a und 13b wird anhand von Figur 10 erklärt. Die Figur 10 ist ein in einer horizontalen Ebene um 180° geschwenkter Blick in die Lifteinheit 7 dargestellt. Es wird gegenüber Figur 1 die Rückseite der Lifteinheit bei angenommenem Gehäuseteil 19a gezeigt.

Die eine Halteeinheit 15a sowie die andere 15b haben, wie auch in den Figuren 3 und 4 zu sehen ist, einen ersten bzw. einen zweiten hebelartigen Ansatz 53a und 53b. Beide Ansätze 53a und 53b sind von einer geometrischen Verbindungsachse 54a bzw. 54b zwischen jeweils der ersten geometrischen Lagerbüchsenachse 56a bzw. 56b und der betreffenden geometrischen Schwenkgelenkachse 29a bzw. 29b der betreffenden Halteeinheit 15a bzw. 15b weggerichtet. An jeder der ersten Lagerbüchsen 23a und 23b ist eine Öse 55a bzw. 55b angeordnet. In diese Ösen 55a und 55b ist eine in den Figuren 1 und 10 sichtbare Zugfeder 57 eingehängt, welche eine Zugkraft auf die beiden Kletterräder 13a und 13b aufeinander zu bewirkt.

Der Schieber 21 hat eine klinkenartige Erhebung 59, welche, wie in Figur 10 dargestellt, in der Schieberruhestellung, d.h. bei einem Eingriff der Kletterräder 13a und 13b in die Zähne 12 der Zahstangen 11a und 11 b, durch die Kraft der Druckfeder 17 gegen die Innenseite der Seitenwand des Gehäuseteils 19b gedrückt wird. Der Schieber 21 hat eine weitere Erhebung 61 mit einer in Richtung auf den Schieberkopf 63 abfallenden Schräge 64. In der in Figur 10 gezeigten Schieberruhestellung liegt das Ende des Ansatzes 53a auf dieser Erhebung 61 und das Ende des Ansatzes 53b auf den Ansatz 53a mit einer durch die Zugfeder 57 erzeugten Auflagekraft. Wird nun der Schieber 21 manuell eingedrückt, so rutscht das Ende des Ansatzes 53a durch die Kraft der Zugfeder 57 auf der Schräge 64 nach unten, wodurch auch der Ansatz 53b nach unten bewegt wird. Beide Bewegungen verursachen ein nach innen Schwenken der Halteeinheiten 15a und 15b, wodurch auch die Kletterräder 13a und 13b nach innen bewegt werden.

Die Lifteinheit 7 weist beidseits des Übergangs der Ablageplatte 9 in den Gehäuseteil 19a eine Ausnehmung 65a und 65b auf, die so groß gewählt ist, dass sie die Zahnstangen 11a und 11b umgreift. Die Ausnehmungsränder 67a und 67b gleiten somit auf dem Innenrand der Kassettenöffnung 5 entlang. Der Gehäuseteil 19a ist an seiner vertikalen Aussenseite stegartig von oben nach unten ausgebildet. Dieser Steg 67a bzw. 67b gleitet somit an der Aussenseite der Kassette 1 im Bereich 69a und 69b. Hierdurch ist die Lifteinheit 7 sicher in der Öffnung 5 gehalten. Um nun die Lifteinheit 7 aus einer mit Karten gefüllten Kassette 1 entnehmen zu können, hat diese, wie in Figur 11 gezeigt, in ihrem unteren Bereich beidseits am Zahnstangenende einen Schlitz 71a und 71b, dessen Schlitzbreite um eine Toleranz größer ist als die Dicke der Ablageplatte 9. Werden nun die Kletterräder 13a und 13b, so wie oben beschrieben, in der untersten Position der Lifteinheit 7 gegeneinander bewegt, so kann diese entnommen werden.

Wie oben bereits ausgeführt, dient die Stapelspeicherkassette 1 nur dazu, abgearbeitete Karten aufzunehmen. Ist eine Kassette 1 voll, soll die Lifteinheit 7 entnommen werden und in eine leere neue Kassette 1 eingesetzt werden. Die Kassetten 1 sind nun zudem derart gestaltet, dass sie jeweils einfach aus einer in Figur 11 angedeuteten Steckhalterung 73 einer nicht weiter beschriebenen Verarbeitungsanlage mittels eines einklickenden Haltemechanismusses eingesetzt und entnommen werden können.

Wie bereits oben ausgeführt, wird die Lifteinheit 7 nach erfolgter Teilbeladung stufenweise abgesenkt. Der Ladezustand wird mit einer Lichtschranke 75, wie in Figur 1 lediglich gestrichelt angedeutet, ermittelt. Die Lichtschranke 75 und der Elektromotor 49 sind signal- und energiemäßig mit der Einheit 3 verbunden. Die Lichtschranke 75 ist zudem direkt an der Einheit angeordnet. Ein horizontaler Lichtstrahl der Lichtschranke 75 verläuft beispielsweise durch eine Öffnung im oberen Randbereich der Kassette 1. Je nach rückgestreutem Lichtfluss kann dann auf eine erreichte Füllung ermittelt werden. Der Elektromotor 49 und somit auch die Lifteinheit 7 sind über elektrische Leitungskabel mit der Einheit 3 verbunden. Die Kabellänge ist derart gewählt, dass ein Auswechseln einer gefüllten Kassette 1 gegen eine leere problemlos möglich ist.

Die Zahnstangen 11a und 11b könnten auch mit von der Öffnung wegweisenden Zähnen 12 angeordnet werden. In diesem Fall würden dann die Kletterräder außen angreifen und müßten zur Abnahme der Lifteinheit nach außen weggedrückt werden. Diese Konstruktion würde seitlich gegenüber der oben beschriebenen eine Vergrößerung bewirken.

Die Ausnehmungen 36a im jeweiligen Aufsteckteil 30a und 30b und die hierzu passenden Ausnehmungen 36b in den Halteeinheiten 13a und 13b sind nun derart ausgebildet, dass das Kletterrad 13a bzw. 13b und das Zahnrad 44a bzw. 44b hindurchgreifen. Für die Funktionsfähigheit der Lifteinheit 7 muss jedoch nur das jeweilige Zahnrad 44a bzw. 44b hindurchgreifen. Das Kletterrad 13a bzw. 13b muss somit nicht unbedingt hindurch greifen; sein Durchmesser muss dann nur so groß gewählt werden, dass es am Scheibenring 32 vorbei bewegbar ist.


Anspruch[de]
  1. Eine Speichereinrichtung mit einer Karten aufnehmenden, vertikal stehenden Stapelspeicherkassette (1), mit einer dem oberen Kassettenrandbereich (4) benachbarten Karteneingabe-, -lese- und Steuerungseinheit (3), wobei die Stapelspeicherkassette (1) eine vertikal verlaufende, in einer Kassettenseite angeordnete Speicheröffnung (5) hat, und mit einer in dieser Öffnung (5) vertikal verfahrbaren, ein Liftgehäuse (19a, 19b) aufweisenden und eine im Speicherinnenraum (10) zu liegen kommende Ablageplatte (9) für die Karten aufweisende Lifteinheit (7), welche im Kassettenendbereich entnehmbar, einsetzbar und an den Öffnungsrändern angreifend, um jeweils bevorzugt eine Kartenpaketablagehöhe für ein einwandfreies Kartenablegen höhenverfahrbar d.h. absenkbar ist.
  2. Speichereinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass jeder Öffnungsrand eine an ihm längsverlaufende Zahnstange (11a, 11b) mit vorzugsweise gegen die Öffnung (5) gerichteten Zähnen (12) und die Lifteinheit (7) beidseits je ein bevorzugt als Zahnrad ausgebildetes Kletterrad (13a, 13b) hat, welches mit der entsprechenden Zahnstange (11a, 11b) kämmt.
  3. Speichereinrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass jedes Kletterrad (13a, 13b) verschwenkbar in einer ersten bzw. zweiten Halteeinheit (15a, 15b), bevorzugt federbelastet, gegen jeweils eine der Zahnstangen (11a, 11b) drückend gehalten ist und

    zur Entnahme der Lifteinheit (7) von der Kassette (1) beide Kletterräder (13a, 13b) aufeinander zu verschiebbar sind.
  4. Speichereinrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass jede Halteeinheit (15a, 15b) als Hebel ausgebildet ist, das eine Hebelende eine horizontal verlaufende erste Lagerbüchse (23a, 23b) aufweist, welche jeweils die Rotationsachse für eines der Kletterräder (13a, 13b) aufnimmt, das andere Hebelende mit einem Schwenkgelenk verschwenkbar gehalten ist.
  5. Speichereinrichtung nach einem der Ansprüche 2 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Kletterräder (13a, 13b) über je einen Getrieberadsatz (39a, 39b) antreibbar sind, dessen jeweils erstes Zahnrad (41a, 41b) mit einem der Kletterräder bzw. einem insbesonders mit diesem fest zugeordneten und verbundenen Zahnrad (44a, 44b) kämmt und jedes zweite Zahnrad (43a, 43b) der Getrieberadsätze (39a, 39b) zusammen mit einem insbesondere durch einen Elektromotor (49) antreibbares Schneckenrad (47) kämmt, damit einerseits ein Gleichlauf der Kletterräder (13a, 13b) und andererseits bei Liftstillstand eine Selbsthemmung der Kletterräder (13a, 13b) erreicht wird.
  6. Speichereinrichtung nach Anspruch 4 und 5, dadurch gekennzeichnet, dass das Schwenkgelenk am anderen Hebelende eine zweite Lagerbüchse (27a, 27b) aufweist, welche auf einer koaxialen, zwischen erstem und zweitem Zahnrad (41a/b, 43a/b) des Getrieberadsatzes (39a, 39b) angeordneten Achsverdickung (51a, 51b) gleitet.
  7. Speichereinrichtung nach Anspruch 4 und 6, gekennzeichnet durch jeweils einen an der Innenseite des Liftgehäuses (19a) angeordneten, mit einer Bohrung (35a, 35b) versehenem Achszapfen (33a, 33b) und eine dritte, an die zweite Lagerbüchse (27a, 27b) anschließende Lagerbüchse (31a, 31b) am anderen Hebelende, wobei die dritte Lagerbüchse (31a, 31b) und der Achszapfen (33a, 33b) derart ausgebildet sind, dass jede Halteeinheit (15a, 15b) auf dem betreffenden Achszapfen (33a, 33b) mit der dritten Lagerbüchse (31a, 31b) verschwenkbar ist.
  8. Speichereinrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass jede zweite und die dritte Lagerbüchse (27a/b, 31a/b) eine Ausnehmung (65a, 65b) aufweisen, durch die das Kletterrad (13a, 13b) bzw. bevorzugt auch dessen fest zugeordnetes Zahnrad (44a, 44b) hindurch kämmend in das erste Zahnrad (41a, 41b) greift.
  9. Speichereinrichtung nach Anspruch 3 und 4, gekennzeichnet durch einen ersten hebelartigen Ansatz (53a) an der ersten Halteeinheit (15a), einen zweiten hebelartigen Ansatz (53b) an der zweiten Halteeinheit (15b), eine Zugfeder (57) zwischen den ersten Lagerbüchsen (23a, 23b) der ersten und zweiten Halteeinheit (15a, 15b) und einen manuell gegen die Kraft einer Druckfeder (17) betätigbaren Schieber (21), wobei beide Ansätze (53a, 53b) von einer geometrischen Verbindungsachse (54a, 54b) zwischen jeweils der ersten geometrischen Lagerbüchsenachse (56a, 56b) und der betreffenden geometrischen Schwenkgelenkachse (29a, 29b) weggerichtet, infolge der Kraft der Zugfeder (57) aufeinander aufliegend, angeordnet sind, der Schieber (21) eine Erhebung (61) aufweist, welche in einem nicht gegen das Liftgehäuse (19a, 19b) eingedrückten Ruhezustand des Schiebers (21) den zweiten Ansatz (53b) sowie damit auch den ersten Ansatz (53a) hochhält und im eingedrückten Zustand durch Wegschieben der Erhebung (61) beide Ansätze (53a, 53b) nach unten bewegen läßt, wodurch beide Halteeinheiten (15a, 15b) die Kletterräder (13a, 13b) gegeneinander bewegen, wodurch dann die Lifteinheit (7) aus der Öffnung (5) insbesondere durch einen der Ablageplatte (9) entsprechenden Schlitz (65a, 65b) am unteren Öffnungsrand entnehmbar ist.
  10. Speichereinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 9, gekennzeichnet durch eine Füllstandkontrolleinheit (75) im oberen Kassettenbereich, welche einen Kartenfüllungsgrad auf der Ablageplatte (9) feststellt und dann über die Karteneingabe-, -lese- und Steuerungseinheit (3) die Lifteinheit (7) um einen vorgegebenen Weg absenkt.






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