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Dokumentenidentifikation DE10021508B4 05.02.2004
Titel Lordosenstütze für Rückenlehnen von Kraftfahrzeugsitzen
Anmelder Faurecia Autositze GmbH & Co. KG, 31655 Stadthagen, DE
Erfinder Röhrkaste, Bernd, 30453 Hannover, DE
Vertreter Thielking und Kollegen, 33602 Bielefeld
DE-Anmeldedatum 03.05.2000
DE-Aktenzeichen 10021508
Offenlegungstag 15.11.2001
Veröffentlichungstag der Patenterteilung 05.02.2004
Veröffentlichungstag im Patentblatt 05.02.2004
IPC-Hauptklasse B60N 2/66

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft eine Lordosenstütze nach dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1.

Eine bekannte Lordosenstütze dieser Art (EP 0 808 746 A2) besteht aus einem plattenförmigen Element, das einen mittleren Bereich aufweist, an dem schwenkbeweglich um vertikale Achsen zwei seitliche Flügelbereiche angelenkt sind. Bei einem Spannen bzw. Wölben der Lordosenstütze verändert sich die Kontur der gesamten Lordosenstütze über die gesamte Sitzbreite. Eine gezielte Verstellung der Stützelemente in einem seitlichen Abstand von der Mitte ist mit dieser Lösung nicht möglich.

Es ist weiterhin eine Lordosenstütze bekannt (EP 0 577 696 B1), die im Lordosenbereich nur einen zentralen Abstützbereich aufweist, der in seiner Gesamtheit in Sitzlängsrichtung verlagerbar ist.

Auch bei einer weiteren bekannten Lordosenstütze (DE 197 81 991 T1), die durch ein horizontales, spannbares Gurtband gebildet wird, ist der Verstellweg im zentralen Bereich am größten. Im Zentrum des Gurtbandes ist ein gewellter Abstützbereich angeordnet, dessen Wellenlänge sich mit der Längenänderung des Gurtbandes ändert. Dadurch wird eine zusätzliche Verlagerung des zentralen Anlehnbereichs der Rükkenlehne bewirkt.

Die zuletzt genannten Lordosenstützen üben einen Druck auf die Wirbelsäule aus, der durch die mit der Vergrößerung der Stützwirkung häufig einhergehende Erhöhung der Polsterhärte im Lordosenbereich noch verstärkt wird. Eine starke Druckbelastung der Wirbelsäule selbst ist jedoch ergonomisch ungünstig.

Es hat sich gezeigt, daß eine Abstützung des im Lordosenbereich beiderseits der Wirbelsäule angrenzenden Rückenbereichs günstiger ist und zu einem ermüdungsärmeren und komfortableren Sitzen führt.

Ausgehend von dem eingangs erwähnten Stand der Technik liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, eine Lordosenstütze der als bekannt vorausgesetzten Art so auszubilden, daß sie einfach und platzsparend aufgebaut ist und eine gezielte Längsverlagerung der spiegelsymmetrisch angeordneten Abstützbereiche ohne Lageveränderung oder Veränderung der Polsterhärte im zentralen Bereich zwischen den Abstützelementen erlaubt.

Die Lösung dieser Aufgabe erfolgt mit den Merkmalen des Patentanspruchs 1.

Die erfindungsgemäße Lordosenstütze unterstützt den Rücken im Lordosenbereich, ohne die Wirbelsäule selbst zu belasten.

Bevorzugte Ausgestaltungen der Erfindung ergeben sich aus den Unteransprüchen.

Die Stützwirkung der Lordosenstütze ist auf einfache Weise und gezielt veränderbar. Es ist auch zweckmäßig, daß die Lordosenstütze zusätzlich in der Höhe verstellt werden kann. Unabhängig von der seitlichen Vorwölbung der Abstützbereiche kann die Lordosenstütze in einer weiteren bevorzugten Ausführungsform zusätzlich auch insgesamt in Sitzlängsrichtung verlagerbar sein.

Nachstehend wird eine bevorzugte Ausführungsform der Erfindung anhand der Zeichnungen im einzelnen beschrieben. Es zeigen:

1 eine perspektivische Ansicht eines Sitzrahmens mit entspannter Lordosenstütze;

2 eine perspektivische Ansicht des Sitzrahmens nach 1 mit gespannter Lordosenstütze;

3 eine vergrößerte perspektivische Ansicht der Lordosenstütze nach 2 schräg von vorn;

4 eine perspektivische Ansicht der Lordosenstütze nach 3 schräg von hinten.

Ein Kraftfahrzeugsitz weist ein Sitzteil 2 auf, an dem eine Rückenlehne 1 verschwenkbar gelagert ist. Von der Rückenlehne 1 und dem Sitzteil 2 sind in den Zeichnungen nur die Rahmen mit ihren Befederungen dargestellt. Der Rückenlehnenrahmen weist zwei Seitenholme 1a und 1b auf, zwischen denen ein horizontaler Querträger 3 gespannt ist. Der Querträger 3 umschließt an den Seitenholmen 1a und 1b befestigte Tragstangen 1c, auf denen der Querträger 3 in der Höhe verstellbar ist. Die Höhenverstellung ist hier nicht näher ausgeführt. Es können bei zentral wirkenden Lordosenstützen allgemein bekannte Höhenverstellvorrichtungen verwendet werden.

Der Querträger 3 hält und führt an seiner Frontseite einen ersten Abstützbereich 4 und einen zweiten Abstützbereich 5 spiegelsymmetrisch nebeneinander. Die Abstützbereiche liegen hinter dem Lehnenbezugsmaterial. Sie sind mit ihren einander benachbarten Enden 4b und 5b an dem Querträger 3 unverschieblich befestigt. Die voneinander entfernten Enden 4a und 5a beider Abstützbereiche 4 und 5 sind verschieblich auf dem Querträger 3 gelagert. Eine Verschiebung der äußeren Enden 4a und 5a in Richtung der jeweils unverschieblichen Enden 4b und 5b führt zu einer stärkeren Vorwölbung der Abstützbereiche 4 und 5.

Wie aus 3 und 4 ersichtlich, sind die Abstützbereiche 4 und 5 aus Gliederelementen 4c und 5c gebildet, die sämtlich elastisch miteinander verbunden sind. An den verschieblichen Enden 4a und 5a sind Zugseile 7 einer Seilzugvorrichtung befestigt, die um Seilrollen 7b zu einem Koppelelement 7c geführt sind. Die Zugseile 7 sind jeweils mit ihrem einen Ende in das Koppelelement 7c eingehängt. Das Koppelelement 7c wird durch die Seele 6a eines Bowdenzuges 6 bewegt. Dadurch werden die Enden 4a und 5a der beiden Abstützbereiche 4 und 5 synchron zueinander verschoben.

Die Rückstellung der vorgewölbten Abstützbereiche 4 und 5 kann bei entspannter Seilzugvorrichtung durch den Druck des an der Rückenlehne anliegenden Rückens erfolgen. Es können jedoch auch Zugfedern an den Enden 4a und 5a angreifen, deren Kräfte den Seilzugkräften entgegengerichtet sind und die die Abstützbereiche 4 und 5 in eine gestreckte Lage ziehen. Der Bowdenzug 6 kann manuell über ein Handrad oder motorisch betätigbar sein.


Anspruch[de]
  1. Lordosenstütze für Rückenlehnen (1) von Kraftfahrzeugsitzen, die zwei zueinander spiegelsymmetrisch angeordnete, elastisch verformbare Abstützbereiche (4; 5) aufweist, die mit seitlichem Abstand zur Längsmittelebene des Kraftfahrzeugsitzes angeordnet und in dessen Längsrichtung verstellbar sind., dadurch gekennzeichnet, daß beide Abstützbereiche (4; 5) von einem die Seitenholme (1a; 1b) der Rückenlehne (1) verbindenden Querträger (3) gehalten werden sowie ein Ende (4b; 5b) jedes Abstützbereichs unverschieblich daran befestigt und das jeweils andere Ende (4a; 5a) verschieblich auf diesem Querträger (3) geführt ist.
  2. Lordosenstütze nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß sie höhenverstellbar an der Rückenlehne (1) angeordnet ist.
  3. Lordosenstütze nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß beide Abstützbereiche (4; 5) in der Mitte zwischen den Seitenholmen (1a; 1b) unverschieblich an dem Querträger (3) festgelegt und ihre voneinander abgewandten Enden (4a; 5a) verschieblich am Querträger (3) geführt sind.
  4. Lordosenstütze nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß zur Verstellung beider Abstützbereiche (4; 5) in Sitzlängsrichtung an den verschieblichen Enden (4a; 5a) der Abstützbereiche (4; 5) jeweils ein Zugseil (7) befestigt ist.
  5. Lordosenstütze nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Zugseile (7) beider Stützbereiche (4; 5) miteinander verbunden und gemeinsam betätigbar sind.
  6. Lordosenstütze nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die verschieblichen Enden (4a; 5a) der Abstützbereiche (4; 5) entgegen der Zugrichtung der Zugseile (7) mittels Feder vorgespannt sind.
  7. Lordosenstütze nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Abstützbereiche (4; 5) als vertikal und quer zum Querträger (3) verlaufende Gliederelemente (4c; 5c) ausgebildet sind, die elastisch miteinander verbunden sind.
  8. Lordosenstütze nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß der Querträger (3) als elastisch verformbares Gurtelement ausgebildet ist.
  9. Lordosenstütze nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß der Querträger (3) in seiner Länge und/oder Vorspannung veränderbar ist.
Es folgen 4 Blatt Zeichnungen






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