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Dokumentenidentifikation DE10049667B4 05.02.2004
Titel Kraftfahrzeugsitz
Anmelder Faurecia Autositze GmbH & Co. KG, 31655 Stadthagen, DE
Erfinder Oberbeck, Ralf, 31515 Wunstorf, DE
Vertreter Thielking und Kollegen, 33602 Bielefeld
DE-Anmeldedatum 06.10.2000
DE-Aktenzeichen 10049667
Offenlegungstag 25.04.2002
Veröffentlichungstag der Patenterteilung 05.02.2004
Veröffentlichungstag im Patentblatt 05.02.2004
IPC-Hauptklasse B60N 2/60

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft einen Kraftfahrzeugsitz nach dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1.

Zum Schutz gegen Verschmutzung ist es bekannt, Kraftfahrzeugsitze mit Schutzabdeckungen zu versehen, die als Schonbezüge ausgebildet sind. Sowohl vollständige Schonbezüge als auch entsprechende Rückwandschoner (DE 44 16 574 A1) werden nachträglich aber ständig mit der Rückenlehne verbunden, so daß die neue Sichtfläche der überzogenen Rückenlehne von der Oberfläche des Schonbezugs gebildet wird.

Weiterhin gibt es für eine nur zeitweilige Benutzung auch Hundeschutzdecken, die zum Abdecken der Fondsitzbank dienen und die an der Rückenlehnenoberseite des Vordersitzes, beispielsweise an der Kopfstütze, befestigt werden. Mit derartigen Hundeschutzdecken wird die Sichtfläche der Rückenlehne des Vordersitzes ebenfalls abgedeckt und geschützt.

Es ist auch bereits bekannt, die Frontseite eines Kraftfahrzeugsitzes mittels aufrollbarer Schonbezugsbereiche zu schützen, der die zur Anlage durch den Benutzer vorgesehene Sitzfläche oder Rückenlehnenfläche im abgerollten Zustand schützt (US-4,600,238).

Alle derartigen Schutzabdeckungen bestehen aus in sich. flexiblen Materialien, die keinerlei versteifende Wirkungen haben.

Ausgehend von diesem Stand der Technik liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, eine Schutzabdeckung für die Rückseite eines Kraftfahrzeugsitzes zu schaffen, die bei Bedarf leicht ausgebreitet und verstaut werden kann, einen integralen Teil eines Sitzes bzw. einer Sitzhalterung bildet und eine Schutzwirkung quer zu ihrer Mittelebene schafft. Die Schutzabdeckung wird insbesondere an der Rückseite einer solchen Rückenlehne vorzusehen sein, die an einen dahinter befindlichen Laderaum anschließt oder die durch Umklappen nach vorne zur Ladefläche wird.

Die Lösung dieser Aufgabe erfolgt mit den Merkmalen des Patentanspruchs 1.

Die Schutzabdeckung kann auf einfache Weise jeweils ausgebreitet werden, wenn ein Laderaum bis an die Rückseite einer entsprechenden Rückenlehne vergrößert wird oder wenn durch Umklappen dieser Rückenlehne ihre Rückseite zur Ladefläche wird.

Auch bei schweren Belastungen durch Ladegut bleibt die Sichtfläche der Rückenlehne gut und zuverlässig geschützt. Im Nichtbenutzungszustand wird die Schutzabdeckung so an dem Kraftfahrzeugsitz verstaut, daß der optische Gesamteindruck nicht gestört wird. Durch diese einfache Verstaumöglichkeit im nicht benutzten Zustand ist die Schutzabdeckung bei Bedarf stets zur Hand und die Rückseite der Rückenlehne kann ohne Kompromisse ästhetisch befriedigend gestaltet werden.

Nachstehend werden zwei bevorzugte Ausführungsformen der Erfindung anhand der Zeichnung im einzelnen beschrieben. Es zeigen:

1 eine schematische Seitenansicht eines Kraftfahrzeugsitzes mit einer in ihrer Ausgangslage befindlichen Schutzabdeckung in einer ersten Ausführungsform;

2 die Seitenansicht des Kraftfahrzeugsitzes nach 1 mit ausgezogener Schutzabdeckung;

3 eine schematische Seitenansicht eines Kraftfahrzeugsitzes mit einer verstauten Schutzabdeckung in einer zweiten Ausführungsform;

4 die Seitenansicht des Kraftfahrzeugsitzes nach 3 mit ausgezogener Schutzabdeckung;

5 die schematische Seitenansicht des Kraftfahrzeugsitzes nach 3 bei einer mehrreihigen Anordnung;

6 eine perspektivische, schematische Ansicht des mittleren Kraftfahrzeugsitzes gemäß 5;

7 einen Teilbereich eines horizontal verlaufenden Querschnitts durch die Rückenlehne des Kraftfahrzeugsitzes nach 4.

In den Zeichnungen sind gleiche Teile mit den gleichen Bezugszeichen versehen, die sich im Bedarfsfall durch Hochstriche voneinander unterscheiden.

Der in 1 dargestellte Kraftfahrzeugsitz weist in einer ersten Ausführungsform ein Sitzteil 1 und eine damit fest verbundene Rückenlehne 2 auf. Das Sitzteil 1 ist mittels einer Sitzteilhalterung 1a mit dem Darosserieboden verbunden. Die Sitzteilhalterung 1a umfaßt Längsverstellschienen 1d und Längslenker 1b, mit denen der Kraftfahrzeugsitz in Fahrzeuglängsrichtung verschieblich geführt und in der Höhe einstellbar ist.

Die Rückenlehne 2 besitzt eine Anlagefläche 2b und eine annähernd ebene Sichtfläche 2c. Die rückwärtige Sichtfläche 2c wird seitlich von Längsführungsschienen 5 begrenzt. Oberhalb der Längsführungsschienen 5 und zwischen diesen ist an der Rückenlehne 2 eine Öse 2d angebracht.

Das Sitzteil 1 trägt eine Halterung 4 für eine Schutzabdeckung 3. Die Halterung 4 weist eine um eine Lagerachse 4a drehbar am Sitzteil 1 gelagerte Wickelrolle 4b auf, auf der eine flächige Materialbahn 3a der Schutzabdeckung 3 aufgewickelt ist. An ihrem freien Ende trägt die Materialbahn einen Haken 3c, der in die Öse 2d eingehängt werden kann.

Wie aus 2 ersichtlich, wird die Materialbahn 3a zum Schutz der Sichtfläche 2c von der Wickelrolle 4b abgewickelt und in den Längsführungsschienen 5 nach oben geführt. Die Materialbahn 3a wird durch den in die Öse 2d eingehängten Haken 3c in ihrer ausgezogenen Lage gehalten. Beim Ausziehen der Materialbahn 3a kann, wie bei einem Rollo, eine an der Wickelrolle 4b angreifende, nicht dargestellte Feder gespannt werden, die die Materialbahn 3a nach dem Lösen des Hakens 3c wieder auf die Wickelrolle 4b aufwickelt.

In einer in 3 dargestellten zweiten Ausführungsform ist ein Sitzteil 1' auf einer als Konsole 1c ausgebildeten Sitzteilhalterung 1a' angeordnet. Das Sitzteil 1' trägt eine um eine Schwenkachse 2a verschwenkbar gelagert Rückenlehne 2'. An der Rückseite der Rückenlehne 2' sind wieder zwei parallel zueinander in Längsrichtung der Rückenlehne 2' verlaufende Längsführungsschienen 5 befestigt. Die Halterung 4 mit der die Schutzabdeckung 3 aufnehmenden Wickelrolle 4b ist bei dieser Ausführungsform in der Konsole 1c gelagert. Durch die ausgezogene Materialbahn 3a wird dadurch nicht nur die Sichtfläche 2c vor Verschmutzung geschützt sondern auch die zwischen Konsole 1c und Sitzteil 1' sowie zwischen Sitzteil 1' und Rückenlehne 2' vorhandenen Spalte. Die Befestigung und die Wickelvorrichtung für die Materialbahn 3a entsprechen denen der ersten Ausführungsform.

Der in 3 und 4 dargestellte Fahrzeugsitz wird bevorzugt in Fahrzeugen mit mehr als zwei Sitzreihen, beispielsweise in VAN eingesetzt, wie in 5 dargestellt ist. Zum Transport von Ladegut in einem derartigen Fahrzeug ist die Rückenlehne 2' einer mittleren Sitzreihe um die Schwenkachse 2a nach vorne umgeklappt, so daß die nach oben weisende Sichtfläche 2c eine nahezu ebene horizontale Ladefläche bildet. Diese Sichtfläche 2c ist durch die flächige Materialbahn 3a, die von der Sitzteilhalterung 1a' um das untere Ende der Rückenlehne 2' herumgeführt ist, gegen Verschmutzung und Beschädigung geschützt. Auch der Zwischenraum zwischen Sitzteilhalterung 2a' und vorgeklappter Rückenlehne 2' ist abgedeckt. Die an die so gebildete Ladefläche anschließende Rückseite des Vordersitzes wird ebenfalls durch seine Schutzabdeckung 3 geschützt, so daß ein Verrutschen des Ladeguts nicht zu einer Verschmutzung der Sichtfläche 2c der vorderen Sitzreihe führen kann. Das Verrutschen des Ladeguts kann zusätzlich durch die rauhe Ausbildung der von der Rückenlehne 2' abgewandten Oberfläche der Materialbahn 3a gehemmt werden, Die Materialbahn 3a wird gemäß 6 durch zwischen den Führungsschienen 5 geführte Lamellen 3b gebildet, die in Auszugrichtung flexibel miteinander verbunden sind. Die Lamellen 3b haben gegenüber beispielsweise einer Folien- oder Stoffbahn den Vorteil, daß sie die Sichtfläche 2c nicht nur gegen Verschmutzung sondern auch gegen Beschädigungen schützen, weil sie quer zur Auszugrichtung relativ fest und steif ausgebildet sein können. Sie lassen sich mit Abstand zu der Sichtfläche 2c in seitlich an der Rückenlehne 2' angeordneten Führungsschienen 5 leicht führen, wie 7 zeigt.

Insbesondere in der Ausführung der Materialbahn 3a als Lamellen 3b kann die Halterung 4 auch als Stapelvorrichtung ausgebildet sein, die zusammengefalteten Lamellen 3b aufnimmt. Das Verstauen der Materialbahn 3a ist auch bei anderem flächigem, flexiblem Material nicht auf Wickelrollen 4b beschränkt, sondern kann in mehreren Lagen in Konsole 1c oder Sitzteil 1 untergebracht sein.


Anspruch[de]
  1. Kraftfahrzeugsitz, der ein Sitzteil (1; 1') und eine daran befestigte Rückenlehne (2; 2') aufweist, die eine vordere Anlagefläche (2b) für den Sitzbenutzer und eine rückwärtige Sichtfläche (2c) aufweist, mit einer Schutzabdeckung (3) für die Sichtfläche (2c), dadurch gekennzeichnet, daß die Schutzabdeckung (3) ein Rollo mit parallel zueinander verlaufenden und flexibel miteinander verbundenen Lamellen (3b) ist und in seitlichen, zueinander parallelen und in Auszugsrichtung sich erstreckenden Längsführungsschienen (5) geführt ist sowie quer zu ihrer Auszugsrichtung steif ausgebildet ist, wobei das Rollo im nicht ausgebreiteten Zustand aufgerollt an einer Halterung (4) des Kraftfahrzeugsitzes verstaut und befestigt ist, in seinem ausgebreiteten Zustand die Sichtfläche (2c) überdeckt sowie mit seinem der Halterung gegenüberliegenden Endbereich an dem der Halterung gegenüberliegenden Endbereich der Rückenlehne (2; 2') angeordnet ist.
  2. Kraftfahrzeugsitz nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Schutzabdeckung (3) mit ihrem Endbereich an Kraftfahrzeugsitz lösbar befestigt ist.
  3. Kraftfahrzeugsitz nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Halterung (4) ein Lager für eine Wickelrolle (4b) aufweist, auf die die Schutzabdeckung (3) aufwickelbar ist.
  4. Kraftfahrzeugsitz nach mindestens einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die rückwärts weisende Oberfläche der Schutzabdeckung (3) rutschhemmend ausgebildet ist.
  5. Kraftfahrzeugsitz nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Halterung (4) am Sitzteil (1) oder an der Sitzteilhalterung (1a') angeordnet ist.
Es folgen 7 Blatt Zeichnungen






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