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Kuppelstück zum lösbaren Verbinden von Containern - Dokument DE10201214B4
 
PatentDe  


Dokumentenidentifikation DE10201214B4 05.02.2004
Titel Kuppelstück zum lösbaren Verbinden von Containern
Anmelder MacGREGOR-Conver GmbH, 28279 Bremen, DE
Erfinder Ruberg, Horst, 28215 Bremen, DE
Vertreter Meissner, Bolte & Partner Anwaltssozietät GbR, 28209 Bremen
DE-Anmeldedatum 14.01.2002
DE-Aktenzeichen 10201214
Offenlegungstag 14.08.2002
Veröffentlichungstag der Patenterteilung 05.02.2004
Veröffentlichungstag im Patentblatt 05.02.2004
IPC-Hauptklasse B65D 88/12

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft ein Kuppelstück zum lösbaren Verbinden von Containern gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

Die hier angesprochenen Kuppelstücke dienen dazu, Container an Bord von Schiffen zu verbinden. Die Container werden dazu sowohl untereinander als auch gegebenenfalls mit dem Schiff durch die Kuppelstücke verbunden.

Häufig werden sowohl 40'-Container als auch 20'-Container gemischt gestaut. Dazu werden jeweils zwei 20'-Container aufeinanderfolgen, das heißt mit zueinandergerichteten Stirnseiten aufeinanderfolgend, auf einem Stellplatz eines 40'-Containers gestaut. Zwei 20'-Container füllen dann einen Stellplatz eines 40'-Containers aus. Dazu müssen die Außenabmessungen der beiden aufeinanderfolgenden 20'-Container den eines 40'-Containers entsprechen. Dabei verbleibt zwischen den zueinandergerichteten Stirnseiten zweier aufeinanderfolgenden 20'-Container nur eine schmale Fuge. Diese schmale Fuge erfordert besondere Maßnahmen zum Stauen zweier 20'-Container auf dem Stellplatz eines 40'-Containers.

Aus der EP 0 284 788 A2 ist ein Kuppelstück bekannt, das über einen schwenkbaren Betätigungshebel verfügt. Der Betätigungshebel ragt mit einem Handgriff und einem Teil eines drehbaren Achsabschnitts verhältnismäßig weit gegenüber einer Seite des Widerlagers vor. Dadurch ist dieses Kuppelstück nicht geeignet, in der schmalen Fuge zwischen zwei aufeinander folgenden 20'-Containern eingesetzt zu werden.

Aus der US 3 752 511 ist ein Kuppelstück bekannt, bei dem zwar dem Widerlager überhaupt kein Betätigungsmittel zugeordnet ist, das im Bereich der schmalen Fuge zwischen zwei aufeinander folgenden 20'-Containern stören könnte; aber einen separaten (losen) Stift erfordert, der zum Verriegeln und Entriegeln von außen durch ein Langloch in den Eckbeschlag gesteckt werden muss, wodurch der Stift auch viel Platz erfordert und dadurch einen Einsatz in einer schmalen Fuge zwischen zwei aufeinander folgenden 20'-Containern ebenfalls nicht zulässt.

Es ist bekannt, aufeinanderfolgende 20'-Container auf dem Stellplatz eines 40'-Containers durch gleiche Kuppelstücke mit Betätigungsmitteln zu verbinden. Hierbei handelt es sich um besonders ausgebildete Kuppelstücke, bei denen nach dem Entriegeln der den äußeren Stirnseiten der 20'-Container zugeordneten Kuppelstücke durch ein anschließendes einseitiges, nämlich außenseitiges, Anheben der 20'-Container die Kuppelstücke an den zueinandergerichteten Stirnseiten der 20'-Container ohne eine manuelle Entriegelung lösbar sind. In der Praxis hat sich gezeigt, dass die hierzu verwendeten Kuppelstücke verbesserbar sind, um allen Anforderungen gerecht zu werden, insbesondere eine Beschädigung der Betätigungsmittel im Bereich der schmalen Fuge zwischen zueinandergerichteten Stirnseiten der 20'-Container angeordneten Kuppelstücke zuverlässig vermieden werden kann.

Ausgehend vom Vorstehenden liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, Kuppelstücke für insbesondere den eingangs geschilderten Anwendungsbereich zu schaffen, die einen praxisgerechten Einsatz zulassen, insbesondere unanfällig gegen Beschädigungen beim Einsatz im Bereich einer schmalen Fuge zwischen zueinandergerichteten Stirnseiten benachbarter 20'-Container sind.

Ein zur Lösung dieser Aufgabe dienendes Kuppelstück weist die Merkmale des Anspruchs 1 auf. Dadurch, dass der als Betätigungsmittel dienende Betätigungsschieber durch eine Seite des Widerlagers hindurchgeführt ist und bei verriegeltem Kuppelstück sich zwischen Randabschnitten der betreffenden Seite des Widerlagers befindet, liegt der Betätigungsschieber geschützt im Widerlager des Kuppelstücks. Dadurch ist es möglich, den Betätigungsschieber zur besseren Handhabbarkeit starr auszubilden, ohne dass dadurch die Gefahr der Beschädigung des starren Betätigungsschiebers besteht, weil dieser im verriegelten Zustand des Kuppelstücks sich in demselben, nämlich im Widerlager, befindet und nur zum Entriegeln des Kuppelstücks geringfügig aus dem Widerlager herausgezogen werden muss. Die Unterbringung des Verriegelungsschiebers beim verriegelten Kuppelstück im Widerlager reicht aus, weil beim Aufeinandersetzen der Container, wobei der Verriegelungsschieber hauptsächlich gefährdet ist, das Kuppelstück ein verriegelte Stellung aufweist.

Gemäß einer bevorzugten Weiterbildung des Kuppelstücks ist vorgesehen, dass ein freies Ende des Betätigungsschiebers sich bei verriegeltem Kuppelstück mindestens teilweise bündig mit derjenigen Seite des Widerlagers abschließt, durch die der Betätigungsschieber hindurchgeführt ist. Der übrige Teil des Endes des Betätigungsschiebers, der nicht bündig mit der Seite des Widerlagers abschließt, ist so ausgebildet, dass er gegenüber der Seite des Widerlagers zurückspringt, also nicht vorsteht, wodurch eine Gefährdung des Betätigungsschiebers hervorgerufen werden könnte. Das mindestens teilweise bündige Abschließen des Endes des Betätigungsschiebers mit der Außenseite des Widerlagers vereinfacht die Bedienung des Betätigungsschiebers, indem beispielsweise eine stangenartige Betätigungseinrichtung einfach geführt mit dem freien Ende des Betätigungsschiebers in Kontakt bringbar ist. Vorzugsweise sind dadurch die sich an gegenüberliegenden Seiten des Betätigungsschiebers befindlichen Randabschnitt des Widerlagers so ausgebildet, dass diese zusammen mit dem bündig dazu abschließenden Teil des freien Endes des Betätigungsschiebers mindestens ein über die gesamte Seite des Widerlagers durchgehende, ebene Fläche bilden und seitlich gegenüber der betreffenden Stirnseite eines jeweiligen Containers vorstehen.

Gemäß einer Weiterbildung der Erfindung ist diejenige Seite des Widerlagers, durch die der Betätigungsschieber hindurchgeführt ist, verjüngt ausgebildet ist. Dadurch wird das Widerlager zur betreffenden Seite hin schmaler. Die Verjüngung kommt vorzugsweise dadurch zustande, dass die Seite des Widerlagers mit mindestens einer (oberen) Abschrägung versehen ist. Diese Abschrägung erstreckt sich korrespondierend über eine Betätigungsverdickung am freien Ende des Betätigungsschiebers. Die mindestens eine Abschrägung läuft auf diese Weise durchgehend über die Betätigungsverdickung und die an beiden Seiten derselben angrenzenden Randabschnitte des Widerlagers, die gegenüber den Stirnseiten der Container vorstehen. Diese Abschrägung ermöglicht eine leichtere Bedienung des Kuppelstücks, wenn dieses durch übliche stangenartige Betätigungseinrichtung beispielsweise von der Verriegelungsstellung in die Entriegelungsstellung gebracht werden soll. Eine entsprechende Handhabe der Betätigungseinrichtung kann dann an der Abschrägung an einer Seite des Widerlagers abgleiten und dabei den Betätigungsschieber aus dem Widerlager herausziehen.

Erleichtert wird das Herausziehen des Betätigungsschiebers aus dem Widerlager durch Abgleiten der Betätigungseinrichtung an der jeweiligen Abschrägung dadurch, dass der Betätigungsschieber nach einer weiteren selbstständigen Lösung der eingangs genannten Aufgabe, aber auch einer Weiterbildung des vorstehend beschriebenen Kuppelstücks, nicht nur verschiebbar, sondern auch verkippbar im Widerlager angeordnet ist. Beim Abgleiten der Betätigungseinrichtung an der Abschrägung kommt es zu einem Absenken der Betätigungseinrichtung zum Widerlager. Dieses Absenken kann der vorzugsweise starre Betätigungsschieber durch seine Verkippbarkeit mitmachen und dabei gleichzeitig aus dem Widerlager herausgezogen werden zum Entriegeln des Kuppelstücks.

Eine bevorzugte Weiterbildung des Kuppelstücks zeichnet sich dadurch aus, dass der starre Betätigungsschieber mit einem vorzugsweise ebenfalls starren Verschiebemittel in Verbindung steht, das einen Riegel bzw. Verriegelungsschieber in einem Kupplungsvorsprung bewegt. Beim Verschiebemittel handelt es sich vorzugsweise um einen verdrehbaren Doppelhebel. Der Doppelhebel und der Betätigungsschieber bilden eine starre Verkettung von Mitteln zum Bewegen des Verriegelungsschiebers. Auf elastische bzw. federnde Elemente kann deswegen verzichtet werden. Es ist auf diese Weise möglich, den Riegel auch unter Spannung zu bewegen und damit das Kuppelstück zu entriegeln.

Weitere Unteransprüche betreffen vorteilhafte Weiterbildungen des erfindungsgemäßen Kuppelstücks.

Ein bevorzugtes Ausführungsbeispiel des Kuppelstücks wird nachfolgend anhand der Zeichnung näher erläutert. In dieser zeigen:

1 eine Draufsicht auf zwei teilweise dargestellte, hintereinandergestaute 20'-Container mit auf drei oberen Eckbeschlägen aufgesetzten, gleichen Kuppelstücken,

2 einen Schnitt II-II durch die Container und die Eckbeschläge der 1,

3 eine Seitenansicht des Kuppelstücks im verriegelten Zustand,

4 eine Draufsicht des verriegelten Kuppelstücks der 4,

5 einen mittigen Vertikalschnitt durch das Kuppelstück der 3 im entriegelten Zustand,

6 ein verriegeltes Kuppelstück mit einer an einem Betätigungsschieber angesetzten Betätigungseinrichtung,

7 eine Draufsicht auf das Kuppelstück und die Betätigungseinrichtung der 6,

8 eine Seitenansicht des entriegelten Kuppelstücks mit noch am Betätigungsschieber angreifenden Betätigungsmittel, und

9 eine Draufsicht auf das entriegelte Kuppelstück mit der Oberseite der Betätigungseinrichtung.

Das in den Figuren gezeigte Kuppelstück 10 dient insbesondere zum Verbinden von 20'-Containern 11 auf Stellplätzen von 40'-Containern. Hierbei werden jeweils zwei in einigen Figuren teilweise dargestellte 20'-Container 11 hintereinanderliegend auf dem Stellplatz eines 40'-Containers angeordnet. Dabei entsteht zwischen zwei zueinandergerichteten Stirnseiten 12 der beiden aufeinanderfolgenden Container 11 eine schmale Fuge 13. Diese verfügt üblicherweise über eine Breite von etwa 76 mm.

Übereinandergestapelte 20'-Container 11 sind miteinander an ihren (genormten) Eckbeschlägen 14 und 15 miteinander verbunden. Dabei sind vier untere Eckbeschläge 14 eines oberen 20'-Containers 11 durch vier gleiche Kuppelstücke 10 mit oberen Eckbeschlägen 15 eines unteren 20'-Containers 11 verbunden. Aufgrund der relativ schmalen Fuge 13 zwischen benachbarten Stirnseiten 12 zweier aufeinanderfolgender 20'-Container 11 liegen die den zueinanderweisenden Stirnseiten 12 zugeordneten Kuppelstücke 10 nahezu aneinander. Die gleichen Kuppelstücke 10 sind zwischen außenliegenden Stirnseiten 16 der übereinandergestaptelten 20'-Container angeordnet.

Das Kuppelstück 10 verfügt über ein zweigeteiltes Gehäuse 17. Dazu läuft mititg durch das Gehäuse 17 eine vertikale Trennebene, wodurch sich das Gehäuse 17 aus zwei symmetrisch ausgebildeten Gehäusehälften zusammensetzt. Durch Schrauben sind die Gehäusehälften miteinander verbunden. Das Gehäuse 17 weist ein sich in einer horizontalen Ebene erstreckendes Widerlager 18 auf. Dieses kommt bei übereinandergestapelten Containern zwischen einem unteren Eckbeschlag 14 eines oberen Containers 11 und einem oberen Eckbeschlag 15 eines unteren Containers 11 zu liegen, hält also die Eckbeschläge 14 und 15 übereinanderliegender Container 11 auf Abstand zueinander. Vom Widerlager 18 erstreckt sich nach oben ein Kupplungsvorsprung 19 und nach unten eine Kupplungsvorsprung 20. Beim hier gezeigten Kuppelstück 10 sind die Kupplungsvorsprünge 19 und 20 unterschiedlich ausgebildet.

Der obere Kupplungsvorsprung 19 verfügt über ein sich an das Widerlager 18 einstückig anschließendes Mittelteil 21 mit etwa quadratischem Querschnitt. Mit dem Mittelteil 21 erstreckt sich der Kupplungsvorsprung 19 durch ein Langloch 22 im unteren Eckbeschlag 14 eines oberen Containers 11. Das Mittelteil 21 ist so bemessen, dass es sich im Langloch 22 sowohl verdrehen also auch verschieben lässt. Des weiteren verfügt der obere Kupplungsvorsprung 19 über einem über dem Mittelteil 21 angeordneten Querriegel 23. Der Querriegel 23 ist einstückig mit dem Mittelteil 21 verbunden. Die Querriegel 23 erstrecken sich bei unter dem unteren Eckbeschlag 14 verriegelten Kuppelstück 10 quer zur Längsrichtung des Langlochs 22 und hintergreifen dadurch mit ihren gegenüber dem Mittelteil 21 auf gegenüberliegenden Seiten vorstehenden Bereichen entgegengesetzte Randbereiche des Langlochs 22.

Der untere Kupplungsvorsprung 20 verfügt über zwei parallele Seitenflächen 24, die etwas schmaler als die Breite des Langlochs 22 sind, eine sich etwa senkrechtgerichtet zwischen den Seitenflächen 24 erstreckende Querseitenfläche 25 und eine schräggerichtet zwischen den Seitenflächen 24 verlaufende Rückseitenfläche 26. Die Rückseitenfläche 26 ist derart schräg geneigt, dass sich in einer Längsmittelebene des Langlochs 22 der untere Kupplungsvorsprung 20 zu seinem unteren, freien Ende hin verjüngt. Dadurch ist ein leichteres Einführen des unteren Kupplungsvorsprungs 20 in einen oberen Eckbeschlag 15 des jeweiligen unteren Containers 11 möglich. Zum anderen kann beim Verriegeln der Container an der schrägen Rückseitenfläche 26 das Kuppelstück 10 im Langloch 22 verschoben werden, damit das Kuppelstück 10 die zum Verriegeln der Container 11 richtige Relativposition im Langloch 22 erhält.

Dem unteren Eckbeschlag 15 ist ein Verriegelungsschieber 27 zugeordnet. Dieser Verriegelungsschieber 27 ist in einer leicht schräggerichteten, länglichen Führung 28 im unteren Kupplungsvorsprung 20 verschiebbar gelagert. Die Führung 28 ist derart schräggerichtet, dass sie in aus dem Kupplungsvorsprung 20 herausweisender Richtung einen zunehmenden Abstand vom Widerlager 18 aufweist. Der längliche Verriegelungsschieber 27 ist in der Führung 28 federbelastet in Verriegelungsrichtung, also aus dem Kupplungsvorsprung 20 heraus, verschiebbar. Hierzu dient eine Druckfeder 29, die sich am Ende der Führung 28 im Kupplungsvorsprung 20 einerseits und am in die Führung 28 weisenden Ende des Verriegelungsschiebers 27 andererseits abstützt. Ein Anschlag 30 unter dem Verriegelungsschieber 27 begrenzt den Maximalhub, um den der Verriegelungsschieber 27 aus der Führung 28 durch die Druckfeder 29 herausbewegbar ist. Die Länge des Verriegelungsschiebers 27 und der Führung 28 sind so bemessen, dass sich bei gespannter Druckfeder 29 der ganze Verriegelungsschieber 27 im Kupplungsvorsprung 20 befindet. Hierbei handelt es sich um die Entriegelungsposition des Kuppelstücks 10 (5). Bei verriegeltem Kuppelstück 10 hingegen ragt ein Vorderteil des Verriegelungsschiebers 27, nämlich eine Verriegelungsnase desselben, durch die Querseitenfläche 25 hindurch aus dem unteren Kupplungsvorsprung 20 heraus (3).

Der Verriegelungsschieber 27 wird gegen die Kraft der Druckfedern 29 in den Kupplungsvorsprung 20 hineinbewegt durch ein im gezeigten Ausführungsbeispiel als Doppelhebel 31 ausgebildetes Verschiebemittel, das durch ein Betätigungsmittel bewegbar ist. Beim Betätigungsmittel handelt es sich erfindunsgemäß um einen Betätigungsschieber 32. Der Doppelhebel 31 ist um eine mittige, horizontale Drehachse 33 im unteren Kupplungsvorsprung 20 in einer vertikalen Ebene verschwenkbar. Diese Verschwenkung erfolgt über einen oberen Hebelarm 34 des Doppelhebels 31. Dieser Hebelarm 34 ist formschlüssig, aber gelenkig mit einem ins Innere des Gehäuses 17 weisenden Ende des Betätigungsschiebers 32 verbunden. Dieses Ende- ist im gezeigten Ausführungsbeispiel als eine Öse 35 ausgebildet, in die der Hebelarm 34 eingreift. Der andere, untere Hebelarm 36 des Doppelhebels 31 greift in eine Mitnahmevertiefung 37 im Verriegelungsschieber 27 ein. Dadurch bewegt der Hebelarm 36 den Verriegelungsschieber 27 zum Überführen des Kuppelstücks 10 in die Entriegelungsstellung in den unteren Kupplungsvorsprung 20 hinein. Dazu wird durch ein Herausziehen des Betätigungsschiebers 32 aus dem Widerlager 18 des Kuppelstücks 10 über den oberen Hebelarm 34 der Doppelhebel 31 im Uhrzeigersinn verdreht.

In einer dem Betätigungsschieber 32 gegenüberliegenden Rückseite des Widerlagers 18 ist eine Spenklinke 38 angeordnet. Die Spenklinke 38 ist um eine horizontale Drehachse 39 verschwenkbar in einer konespondierenden Ausnehmung 40 des Widerlagers 18 gelagert. Durch eine auf der Drehachse 39 angeordnete Torsionsfeder 41 wird die Sperrklinke 38 mit einem oberen Ende aus der Ausnehmung 40 im Widerlager 18 herausgeschwenkt. Dieser obere, gegenüber der Oberseite des Widerlagers 18 hochstehende Teil der Sperrklinke 38 befindet sich dann im Langloch 22 des entsprechenden unteren Eckbeschlags 14 eines oberen Containers 11. Dadurch verhindert die Sperrklinke 38, dass sich das Kuppelstück 10 so weit unter dem Eckbeschlag 14 des oberen Containers 11 verdrehen kann, dass der Querriegel 23 am oberen Kupplungsvorsprung 19 das Langloch 22 von der Innenseite des Eckbeschlags 14 her nicht mehr hintergreift und dadurch die Vorverriegelung des Kuppelstücks 10 unter den unteren Eckbeschlägen 14 eines oberen Containers 11 aufgehoben wird. Soll das Kuppelstück 10 vom unteren Eckbeschlag 14 des oberen Containers 11 gelost werden, wird durch eine entsprechende Längsverschiebung des ganzen Kuppelstücks 10 im Langloch 22 die Sperrklinke 38 durch Anlage an einem entsprechenden Ende des Langlochs 22 in die Ausnehmung 40 des Widerlagers 18 geschwenkt, wonach das Kuppelstück 10 unter dem unteren Eckbeschlag 14 eines oberen Containers 11 um 90° verschwenkbar ist, damit der Querriegel 23 des oberen Kupplungsvorsprungs 19 längs zum Langloch 22 ausgerichtet wird und das Kuppelstück 10 nach unten aus dem Langloch 22 des Eckbeschlags 14 herausgezogen werden kann.

Der starre, stangenartige Betätigungsschieber 32 ist in einer besonders ausgebildeten Freimachung 42 im Gehäuse 17 des Kuppelstücks 10 verschiebbar und verschwenkbar bzw. verkippbar gelagert. Größtenteils befindet sich die Freimachung 42 im Widerlager 18. Die Freimachung 42 ist zu einer im gezeigten Ausführungsbeispiel geraden Seite 43 des Widerlagers' 18 hin offen. Ebenso ist die Freimachung 42 teilweise zur Oberseite des Widerlagers 18 hin offen. Auf gegenüberliegenden Seiten der Freimachung 42 befinden sich zwei Randabschnitte 44 des Widerlagers 18. Die Randabschnitte 44 sind gleichermaßen ausgebildet. Durch eine mittige Anordnung der Freimachung 42 im Widerlager 18 sind die Randabschnitte 44 etwa gleich groß. Die Randabschnitte begrenzen die Seite 43 des Widerlagers 18, und zwar so, dass die Außenseiten der Randabschnitte 44 auf einer geraden Linie liegen und dadurch eine gerade Seite 43 bilden, die durch die Freimachung 42 unterbrochen ist.

Der im wesentlichen starre Betätigungsschieber 32 verfügt über einen an die Öse 35 einstückig angrenzenden Stangenabschnitt 45, dessen von der Öse 35 weggerichtetes, äußeres Ende einstückig mit einer Betätigungsverdickung 46 versehen ist. Der Betätigungsschieber 32, und zwar die Betätigungsverdickung 46 desselben, schließt bei verriegeltem Kuppelstück 10 mit der Seite 23 des Widerlagers 18 etwa bündig ab. Im gezeigten Ausführungsbeispiel füllt jedoch die Betätigungsverdickung 46 nur einen Teil der Freimachung 42 zwischen den gegenüberliegenden Randabschnitten 44 des Widerlagers 18 aus, und zwar einen oberen Teil. Der untere Teil der Betätigungsverdickung 46 ist kleiner bemessen als die Freimachung 42 zwischen den Randabschnitten 44, so dass bei verriegeltem Kuppelstück 10 der gesamte Betätigungsschieber 32, und zwar insbesondere auch die Betätigungsverdickung 46, innerhalb der Umrißlinien des Widerlagers 18 sich befindet, also gegenüber diesem nicht vorsteht.

Das Widerlager 18 ist so bemessen, dass die gerade Seite 43 desselben gegenüber den zu den Stirnseiten 12 bzw. 16 der Container 11 weisenden senkrechten Außenflächen der Eckbeschläge 14 und 15 vorsteht (1, 2, 6 bis 9). Konkret verläuft jede Seite 43 des Widerlagers 18 mit einem solchen parallelen Abstand zur vertikalen Außenfläche des betreffenden Eckbeschlags 14 und 15, der der halben Breite der Fuge 13 zwischen benachbarten Stirnseiten 12 aufeinanderfolgender 20'-Container 11 entspricht. Dieser Abstand beträgt also maximal 38 mm, kann aber auch geringfügig kleiner sein. Durch die bei verriegelten Kuppelstücken 10 im Widerlager 18 liegenden bzw. hiermit teilweise abschließenden Betätigungsverdickungen 46 der Betätigungsschieber 32 können aufgrund der entsprechenden Bemessungen der Widerlager 18 im Bereich der zueinandergerichteten Stirnseiten 12 zweier aufeinanderfolgender 20'-Container 11 die Kuppelstücke 10 mit den gegenüber den Stirnseiten 12 teilweise vorstehenden Widerlagern 18 ohne irgendwelche Kollisionen oder Platzprobleme zwischen den Containern 11 angeordnet werden, wobei auch die Betätigungsschieber 32 nicht stören (1).

Das Widerlager 18 eines jeweiligen Kuppelstücks 10 ist zur Seite 43 hin verjüngt. Im gezeigten Ausführungsbeispiel verfügt dazu der gegenüber den Eckbeschlägen 14 und 15 vorstehende seitliche Teil des Widerlagers 18 über einen etwa abgestumpft Vförmigen Querschnitt (3). Dieser kommt dadurch zustande, dass von der Oberseite und der Unterseite des Widerlagers 18 ausgehende Abschrägungen 47, 48 vorgesehen sind, die zur Seite 43 des Widerlagers 18 hin konvergieren. Die Abschrägungen 48 münden in einer vertikalen, geradlinigen Restseitenfläche 49 des Widerlagers 18. Die mittige Restseitenfläche 49 weist eine Breite auf, die um ein Mehrfaches geringer ist als die Dicke des Widerlagers 18. Die Restseitenfläche 49 bildet die gerade Seite 43 des Widerlagers 18. Bündig zur oberen Abschrägung 47 und zum oberen Teil der Restseitenfläche 49 des Widerlagers 18 ist ein oberer, äußere Teil der Betätigungsverdickung 46 des Betätigungsschiebers 32 ausgebildet. Im Bereich der Freimachung 42 des Widerlagers 18 wird dadurch von der Oberseite der Betätigungsverdickung 46 die Fläche der oberen Abschrägung 47 an den gegenüberliegenden Randabschnitten 44 des Widerlagers 18 überbrückt. Die Oberseite der Betätigungsverdickung 46 liegt dadurch etwa in der Ebene der oberen Abschrägung 47. Ebenso liegt die Betätigungsverdickung 46 in der Ebene der Restseitenfläche 49, so dass diese im Bereich der Freimachung 42 auch von der Betätigungsverdickung 46 fortgeführt wird.

Die Betätigungsverdickung 46 ist im Querschnitt so ausgebildet, dass sie sich nur über einen oberen Teil des Querschnitts der Randabschnitte 44 erstreckt (3). Im unteren Teil des Querschnitts der Randabschnitte 44 wird demnach die Freimachung 42 zwischen den Randabschnitten 44 nicht von der Betätigungsverdickung 46 des Betätigungsschiebers 32 ausgefüllt.

Die Freimachung 42 ist insbesondere im Bereich des Stangenabschnitts 45 des Betätigungsschiebers 32 so ausgebildet, dass der Betätigungsschieber 32 ausgehend von einer etwa horizontalen Ausrichtung bei geschlossenem Kuppelstück 10 in eine leicht geneigte Stellung bei entriegeltem Kuppelstück 10 verschwenkbar ist (5). Hierbei ist der Verriegelungsschieber 27 in der entriegelten Stellung des Kuppelstücks 10 arretierbar, und zwar durch dem Betätigungsschieber 32 zugeordnete Rasten 50. Die Rasten 50 werden gebildet durch beidseitige Verbreiterungen eines schmaleren Bereichs 51 der Freimachung 42, der zur Aufnahme des Stangenabschnitts 45 dient. Die Rasten 50 befinden sich im Widerlager 18, und zwar mit geringem Abstand von der Restseitenfläche 49 (5). An den Rasten 50 liegen Rückseitenabschnitte 52 der Betätigungsverdickung 46 beim entriegelten Kuppelstück 10 an. Dazu ist die Betätigungsverdickung breiter als der Stangenabschnitt 45 ausgebildet, und zwar so, dass die Betätigungsverdickung 46 zu gegenüberliegenden Seiten des Stangenabschnitts 45 vorsteht und dabei an der Hinterseite der Betätigungsverdickung 46 die gegenüberliegenden Rückseitenabschnitte 52 gebildet werden.

Jedem der beiden Randabschnitte 44 ist eine durchgehende, vertikalgerichtete Nut 53 zugeordnet. Im gezeigten Ausführungsbeispiel verfügt jede Nut 53 über einen etwa halbkreisförmigen Querschnitt. Die Nuten 53 sind zur Seite 43 des Widerlagers 18 hin offen, erstrecken sich also bis zum Übergang der Abschrägungen 47, 48 zur ebenen, horizontalen Oberseite und Unterseite des Widerfagers 18 (4). Des weiteren ist die Betätigungsverdickung 46 mit einer von ihrer Oberseite ausgehenden sacklochartigen Vertiefung 54 versehen (4 und 5).

Die 6 bis 8 zeigen die Funktion der Nuten 53 und der Vertiefung 54. Sie dienen zum geführten Ankuppeln einer stangenartigen Betätigungseinrichtung 54 an den Betätigungsschieber 32. Die Betätigungseinrichtung 55 verfügt über eine längliche Stange 56, an deren oberen Ende eine Platte 57 befestigt ist. Die Platte 57 trägt zwei mit Abstand voneinander angeordnete Vorsprünge 58, die mit den Nuten 53 der Randabschnitte 44 des Widerlagers 18 korrespondieren (7). Zwischen den Vorsprüngen 58 ist mit geringem Abstand von der Platte 57 ein Stab 59 angeordnet. Ein unteres (freies) Ende des Stabs 59 ist korrespondierend zur Vertiefung 54 in der Oberseite der Betätigungsverdickung 46 des Betätigungsschiebers 32 ausgebildet.

Zum Entriegeln des Kuppelstücks 10 wird die Stange 56 mit den Vorsprüngen 58 und dem Stab 59 über den gegenüber den Eckbeschlägen 14 und 15 seitlich vorstehenden Bereich des Widerfagers 18 mit den Randabschnitten 44 und der Betätigungsverdickung 46 positioniert. Dabei wird die Betätigungseinrichtung 55 von den in den Nuten 53 eingreifenden Vorsprüngen 58 in seitlicher Richtung so zum Widerlager 18 positioniert, dass das untere Ende des Stabs 59 beim Absenken der Betätigungseinrichtung 55 in die Vertiefung 54 der Betätigungsverdickung 46 des Betätigungsschiebers 32 eingreifen kann. Dabei kommt es zu einer Ankopplung der Betätigungseinrichtung 55 an den Betätigungsschieber 32 des Kuppelstücks 10 (6 und 7).

Durch eine anschließende (weitere) Abwärtsbewegung der Betätigungseinrichtung 55 wird der Betätigungsschieber 32 in der Freimachung 42 des Widerfagers 18 leicht nach unten gekippt und dabei aus dem Widerlager 18 herausgezogen (8 und 9). Dabei kommt es zu einer Verschwenkung des Doppelhebels 31 im Uhrzeigersinn, wodurch der Verriegelungsschieber 27 gegen die Vorspannung der Druckfeder 29 in die Führung 28 im unteren Kupplungsvorsprung 20 hineingezogen wird, und das Kuppelstück 10 in eine Entriegelungsstellung gelangt. In der entriegelten Stellung wird das Kuppelstück 10 arretiert durch eine Anlage der Rückseitenabschnitte 52 der Betätigungsverdickung 46 des Betätigungsschiebers 32 an den Rasten 50 des Widerfagers 18. Der Betätigungsschieber 32 verbleibt dadurch in der aus dem Widerlager 18 teilweise herausgezogenen Stellung (5}, wodurch das Kuppelstück 10 die entriegelte Stellung beibehält. Es kann nun das jeweilige Kuppelstück 10 unter dem oberen 20'-Container 11 hängend mit demselben vom unteren 20'-Container 11 abgehoben werden. An Land wird das Kuppelstück 10 im Langloch 22 des unteren Eckbeschlags 14 des 20'-Containers 11 so verschoben, dass die Sperrklinke 38 in die Ausnehmung 40 im Widerlager 18 gelangt, wodurch das gesamte Kuppelstück 10 unter dem unteren Eckbeschlag 14 um 90° verdreht werden kann und dadurch der Querriegel 23 am oberen Kupplungsvorsprung 19 des Kuppelstücks 10 in Deckung mit dem Langloch 22 gelangt. Das Kuppelstück 10 kann dann nach unten aus dem unteren Eckbeschlag 14 des 20'-Containers 11 herausgezogen und dadurch vom Container 11 gelöst werden.

Vor einem erneuten Einsatz des Kuppelstücks 10 ist lediglich der Betätigungsschieber 32 hochzuschwenken, wodurch die Rückseitenabschnitte 52 der Betätigungsverdickung 46 außer Anlage zu den Rasten 50 gelangen und durch die Druckfeder 29 der Verriegelungsschieber 27 aus der Führung 28 herausgedrückt wird, wobei der Doppelhebel 31 gegen den Uhrzeigersinn verschwenkt und der Betätigungsschieber 32 in das Widerlager 18 hineingezogen wird, so dass die Betätigungsverdickung 46 des Betätigungsschiebers 32 wieder bündig mit der Seite 43 des Widerlagers 18 abschließt (3 und 4).

10 Kuppelstück 11 20'-Container 12 Stirnseite 13 Fuge 14 Eckbeschlag (unten) 15 Eckbeschlag (oben) 16 Stirnseite 17 Gehäuse 18 Widerlager 19 Kupplungsvorsprung (oben) 20 Kupplungsvorsprung (unten) 21 Mittelteil 22 Langloch 23 Querriegel 24 Seitenfläche 25 Querseitenfläche 26 Rückseitenfläche 27 Verriegelungsschieber 28 Führung 29 Druckfeder 30 Anschlag 31 Doppelhebel 32 Betätigungsschieber 33 Drehachse 34 Hebelarm (oberer) 35 Öse 36 Hebelarm 37 Mitnahmevertiefung 38 Sperrklinke 39 Drehachse 40 Ausnehmung 41 Torsionsfeder 42 Freimachung 43 Seite 44 Randabschnitt 45 Stangenabschnitt 46 Betätigungsverdickung 47 Abschrägung 48 Abschrägung 49 Restseitenfläche 50 Raste 51 schmaler Bereich 52 Rückseitenabschnitt 53 Nut 54 Vertiefung 55 Betätigungseinrichtung 56 Stange 57 Platte 58 Vorsprung 59 Stab

Anspruch[de]
  1. Kuppelstück zum lösbaren Verbinden von Containern, mit einem im Wesentlichen zwischen den zu verbindenden Containern liegenden Widerlager und gegenüberliegenden Seiten des Widerlagers zugeordneten Kupplungsvorsprüngen zum Eingriff in jeweils einen Eckbeschlag der zu verbindenden Container, wobei mindestens ein Kupplungsvorsprung durch wenigstens ein durch eine Seite des Widerlagers hindurchgeführtes Betätigungsmittel entriegelbar ist, dadurch gekennzeichnet, dass das Betätigungsmittel als ein durch die eine Seite (43) des Widerlagers (18) hindurchgeführter Betätigungsschieber (32) ausgebildet ist, der zum Entriegeln des Kuppelstücks (10) aus dem Widerlager (18) herausziehbar ist, und dass das Betätigungsende des Betätigungsschiebers (32) bei verriegeltem Kuppelstück zwischen gegenüberliegenden Randabschnitten (44) derjenigen Seite (43) des Widerlagers (18) sich befindet, durch die der Betätigungsschieber (32) hindurchgeführt ist.
  2. Kuppelstück nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das (freiliegende) Betätigungsende des Betätigungsschiebers (32) bei verriegeltem Kuppelstück mindestens teilweise bündig mit dem Widerlager (18) abschließt, wobei derjenige Teil des Betätigungsendes, der mit dem Widerlager (18) nicht bündig abschließt, innerhalb der Umrißlinien des Widerlagers (18) liegt.
  3. Kuppelstück nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Betätigungsschieber (32) zum Entriegeln des Kuppelstücks gegenüber demselben verkippbar bzw. verschwenkbar ist, und zwar vorzugsweise nur in einer vertikalen Ebene.
  4. Kuppelstück nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass sich die beiden Randabschnitte (44) sich über den gesamten vom Betätigungsschieber (32) freigelassenen Bereich der betreffenden Seite (43) des Widerlagers erstrecken.
  5. Kuppelstück nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Betätigungsschieber (32) an seinem zur Seite (43) des Widerlagers (18) weisenden Betätigungsende eine Betätigungsverdickung (46) aufweist, die bei verriegeltem Kuppelstück eine korrespondierende Ausnehmung (40) zwischen den Randabschnitten (44) des Widerlagers (18) mindestens teilweise ausfüllt.
  6. Kuppelstück nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Randabschnitte (44) zur betreffenden Seite (43) des Widerlagers (18) hin verjüngend ausgebildet sind, insbesondere einen etwa V-förmigen bzw. abgestumpft V-förmigen Querschnitt aufweisen.
  7. Kuppelstück nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Betätigungsverdickung (46) des Betätigungsschiebers (32) dem Querschnitt der Randabschnitte (44) im Wesentlichen und/oder mindestens teilweise entspricht, vorzugsweise die Betätigungsverdickung (46) mindestens zum Teil dem Querschnitt der Randabschnitte (44) entspricht.
  8. Kuppelstück nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Randabschnitte (44) durch obere und untere Abschrägungen (47, 48) verjüngt sind, und vorzugsweise mit der (oberen) Abschrägung (47) die Betätigungsverdickung (46) abschließt.
  9. Kuppelstück nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass jede Abschrägung (47, 48) der Randabschnitte (44) eine ebene Fläche bildet und insbesondere mit mindestens einer dieser Flächen die Betätigungsverdickung (46) bei verriegeltem Kuppelstück abschließt.
  10. Kuppelstück nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die beiden Abschrägungen (47, 48) konvergierend zur Seite (43) des Widerlagers (18) verlaufen und dort in einer geraden bzw. ebenen Restseitenfläche (49) münden, wobei vorzugsweise eine Ende der Betätigungsverdickung (46) etwa bündig mit der geraden bzw. ebenen Restseitenfläche (49) abschließt.
  11. Kuppelstück nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Randabschnitte (44) Führungsmittel, insbesondere Nuten (53) für eine Betätigungseinrichtung (55), aufweisen.
  12. Kuppelstück nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Betätigungsverdickung (46) des Betätigungsschiebers (32) wenigstens ein Eingriffsmittel, insbesondere eine Vertiefung (54) für die Betätigungseinrichtung (55), aufweist.
  13. Kuppelstück nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Betätigungsschieber (32) starr ausgebildet ist, insbesondere stangenartig.
  14. Kuppelstück nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass dem Betätigungsschieber (32) mindestens ein Rastmittel zu seiner Arretierung bei entriegeltem Kuppelstück zugeordnet ist.
  15. Kuppelstück nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Rastmittel mindestens eine Anlagefläche (Raste 50) des Widerlagers (18) zwischen den Randabschnitten (44) aufweist, mit dem die Betätigungsverdickung (46) des Betätigungsschiebers (32) bei entriegeltem Kuppelstück korrespondiert.
  16. Kuppelstück nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass im entregelten Zustand desselben mindestens ein Teil der Betätigungsverdickung (46) sich noch geführt zwischen den Randabschnitten (44) des Widerlagers (18) erstreckt.
  17. Kuppelstück nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Widerlager (18) in Richtung zur Seite (43) gegenüber den zu den Stirnseiten (12, 16) des jeweiligen Containers (11) weisenden vertikalen Wandungen der Eckbeschläge (14, 15) vorsteht, vorzugsweise die Randabschnitte (44) des Widerlagers (18) mit dem dazwischen sich befindlichen Teil der Betätigungsverdickung (46) gegenüber den Eckbeschlägen (14, 15) vorstehen.
  18. Kuppelstück nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass dem Betätigungsschieber (32) ein Verschiebemittel zum Bewegen eines Verriegelungsschiebers (27) in einem Kupplungsvorsprung (20) zugeordnet ist.
  19. Kuppelstück nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Verschiebemittel als ein verdrehbarer Doppelhebel (31) ausgebildet ist, dessen einer Hebelarm (34) mit dem Betätigungsschieber (32) in Verbindung steht und dessen anderer Hebelarm (36) am Verriegelungsschieber (27) zur Verschiebung desselben in die Entriegelungsstellung des Kuppelstücks angreift, wobei vorzugsweise der Betätigungsschieber (32) und der Doppelhebel (31) eine starre (unflexible) Bewegungseinheit für den Verriegelungsschieber (27) bilden.
Es folgen 6 Blatt Zeichnungen






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