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Dokumentenidentifikation DE10205753B4 05.02.2004
Titel Seilzugaufnehmer
Anmelder DaimlerChrysler AG, 70567 Stuttgart, DE
Erfinder Junge, Dieter, Dipl.-Ing.(FH), 21720 Grünendeich, DE;
Bünsch, Rainer, Dipl.-Ing., 22175 Hamburg, DE
DE-Anmeldedatum 12.02.2002
DE-Aktenzeichen 10205753
Offenlegungstag 21.08.2003
Veröffentlichungstag der Patenterteilung 05.02.2004
Veröffentlichungstag im Patentblatt 05.02.2004
IPC-Hauptklasse F16C 1/12
IPC-Nebenklasse F16B 21/16   

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Aufnehmen eines Seilzugs mit einem auf einer Achse angeordneten, in verschiedene Stellungen verstellbaren Übertragungshebel, an dem ein Seilzugaufnehmer zum Anschluß des Seilzugs anbringbar ist.

Es sind bereits Seilzugaufnehmer bekannt, die zum Anschluß eines Seilzugs dienen, wobei der Seilzugaufnehmer über Schraubenbolzen mit dem Übertragungshebel fest verbindbar ist. Eine derartige Montage eines Seilzugaufnehmers an dem Übertragungshebel ist zeitaufwendig, da die Bedienungsperson Werkzeuge einsetzen muß.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, Seilzugaufnehmer und Übertragungshebel derart auszubilden und anzuordnen, daß der Zusammenbau beider Teile ohne Werkzeuge in sehr kurzer Zeit durchgeführt werden kann.

Gelöst wird die Aufgabe erfindungsgemäß dadurch, daß der Seilzugaufnehmer und der Übertragungshebel je eine untereinander in etwa fluchtende Öffnung aufweisen, die zur Aufnahme eines Verriegelungsbolzens dient, der in seiner Endlagestellung den Seilzugaufnehmer an dem Übertragungshebel festlegt. Durch die vorteilhafte Ausbildung der beiden untereinander fluchtenden Öffnungen in dem Übertragungshebel und in dem Seilzugaufnehmer läßt sich auf einfache Weise ein Verriegelungsbolzen in diese Öffnungen einführen und auf. diese Weise eine form- bzw. kraftschlüssige Verbindung zwischen diesen beiden Teilen in Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Aufnehmen eines Seilzugs mit einem auf einer Achse angeordneten, in verschiedene Stellungen verstellbaren Übertragungshebel, an dem ein Seilzugaufnehmer zum Anschluß des Seilzugs anbringbar ist.

Es sind bereits Seilzugaufnehmer bekannt, die zum Anschluß eines Seilzugs dienen, wobei der Seilzugaufnehmer über Schraubenbolzen mit dem Übertragungshebel fest verbindbar ist. Eine derartige Montage eines Seilzugaufnehmers an dem Übertragungshebel ist zeitaufwendig, da die Bedienungsperson Werkzeuge einsetzen muß.

Derartige Seilzugaufnehmer sind beispielsweise aus der US 3 481 217, der EP 0 882 899 A2 sowie aus der DE 199 54 382 A1 bekannt.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, Seilzugaufnehmer und Übertragungshebel derart auszubilden und anzuordnen, daß der Zusammenbau beider Teile ohne Werkzeuge in sehr kurzer Zeit durchgeführt werden kann.

Gelöst wird die Aufgabe erfindungsgemäß dadurch, daß der Seilzugaufnehmer und der Übertragungshebel je eine untereinander in etwa fluchtende Öffnung aufweisen, die zur Aufnahme eines Verriegelungsbolzens dient, der in seiner Endlagestellung den Seilzugaufnehmer an dem Übertragungshebel festlegt. Durch die vorteilhafte Ausbildung der beiden untereinander fluchtenden Öffnungen in dem Übertragungshebel und in dem Seilzugaufnehmer läßt sich auf einfache Weise ein Verriegelungsbolzen in diese Öffnungen einführen und auf diese Weise eine form- bzw. kraftschlüssige Verbindung zwischen diesen beiden Teilen in kürzester Zeit ohne zusätzliche Verwendung von Werkzeugen durchführen.

Hierzu ist es vorteilhaft, daß der Seilzugaufnehmer vor seiner Arretierung durch den Verriegelungsbolzen gegenüber dem Übertragungshebel von seiner entriegelten Stellung in eine Verriegelungsstellung verstellbar ist, in der durch Einschieben des Verriegelungsbolzens in Achsrichtung der Seilzugaufnehmer in seiner Endlagestellung am Übertragungshebel arretierbar ist. Durch die vorteilhafte Ausbildung des Verriegelungsbolzens läßt sich der Seilzugaufnehmer vormontieren, d. h. der Verriegelungsbolzen wird in die Öffnung des Seilzugaufnehmers teilweise eingeschoben und auf der Schwenkachse des Übertragungshebels montiert. Nach der Montage des Seilzugaufnehmers kann der Verriegelungsbolzen vollständig in den Seilzugaufnehmer und somit auch in den Übertragungshebel zur Endlagestellung eingeschoben werden. Danach läßt sich der Seilzugaufnehmer um seine Schwenkachse geringfügig schwenken, so daß dann die Rastelemente zwischen Verriegelungsbolzen und Übertragungshebel in Eingriff kommen und somit den Verriegelungsbolzen und dadurch auch gleichzeitig den Seilzugaufnehmer am Übertragungshebel festlegen bzw. derart arretieren, daß der Seilzugaufnehmer nicht mehr gegenüber dem Übertragungshebel verschwenkt werden kann.

Eine zusätzliche Möglichkeit ist gemäß einer Weiterbildung, daß der Verriegelungsbolzen an seinem Außenumfang eine oder mehrere Raststellen aufweist, die mit entsprechenden im Seilzugaufnehmer und im Übertragungshebel vorgesehenen Rastelementen in Wirkverbindung bringbar sind. Durch die Verwendung von Raststellen und Rastelementen, die in die Raststellen einfügbar sind, erhält man auf einfache Weise eine gute Arretierung des Arretierungsbolzens im Übertragungshebel.

Ferner ist es vorteilhaft, daß der Verriegelungsbolzen an seinem Außenumfang mindestens zwei mit Abstand zueinander angeordnete, als Raststellen ausgebildete Vertiefungen aufweist, in die jeweils in ein an dem Seilzugaufnehmer als Rastnase ausgebildetes Rastelement einrastbar ist.

Vorteilhaft ist es hierzu auch, daß der Verriegelungsbolzen in seiner ersten Stellung über seine ersten paarweise zusammenwirkenden Rastelemente an dem Seilzugaufnehmer arretiert ist und in seiner zweiten Stellung oder in seiner Endlagestellung über die zweiten in Wirkverbindung bringbaren Rastelemente am Übertragungshebel festlegbar ist. Durch die beiden ersten paarweise zusammenwirkenden Rastelemente im Seilzugaufnehmer und an dem Verriegelungsbolzen läßt sich der Arretierungsbolzen vor der Montage bereits im Seilzugaufnehmer festlegen, so daß beide Bauteile auf einfache Weise auf der Schaltachse des Übertragungshebels montiert werden können.

Gemäß einer bevorzugten Ausführungsform der erfindungsgemäßen Lösung ist schließlich vorgesehen, daß der Verriegelungsbolzen aus einem Bolzen besteht, der endseitig eine Verdickung aufweist, die in der Endlagestellung gegen die Außenseite des Seilzugaufnehmers zur Anlage bringbar ist. Da der Verriegelungsbolzen endseitig eine Verdickung, beispielsweise einen Kragen, aufweist, dessen Außendurchmesser größer ist als der Außendurchmesser des Verriegelungsbolzens, kann dieser so weit in die untereinander fluchtenden Öffnungen von Seilzugaufnehmer und Übertragungshebel eingeschoben werden, bis die Verdickung bzw. der Kragen mit seiner Innenfläche gegen die Außenoberfläche des Übertragungshebels zur Anlage kommt. In dieser Stellung wird dann auch die Arretierung zwischen Seilzugaufnehmer und Übertragungshebel herbeigeführt, in dem dann der Seilzugaufnehmer um seine Schaltachse verschwenkt wird.

Von besonderer Bedeutung ist für die vorliegende Erfindung, daß der Seilzugaufnehmer auf einer Achse schwenkbar gelagert ist und aus einer entriegelten Stellung in eine den Verriegelungsbolzen am Übertragungshebel festlegbare Stellung schwenkbar ist.

Im Zusammenhang mit der erfindungsgemäßen Ausbildung und Anordnung ist es von Vorteil, daß die in dem Seilzugaufnehmer vorgesehene Öffnung als Langlochöffnung ausgebildet ist, die eine Schwenkbewegung des Seilzugaufnehmers um seine Achse zuläßt.

Vorteilhaft ist es ferner, daß vor der Montage des Seilzugaufnehmers auf der im Übertragungshebel aufgenommenen Achse der Verriegelungsbolzen in der Langlochöffnung mittels der Rastelemente arretierbar ist.

Außerdem ist es vorteilhaft, daß der Verriegelungsbolzen an seiner Außenseite eine Verzahnung aufweist, die mit einer entsprechenden in der Langlochöffnung vorgesehenen Verzahnung in Eingriff bringbar ist.

Weitere Vorteile und Einzelheiten der Erfindung sind in den Patentansprüchen und in der Beschreibung erläutert und in den Figuren dargestellt. Es zeigt:

1 eine perspektivische Darstellung eines Übertragungshebels und Seilzugaufnehmers, der mittels eines Verriegelungsbolzens arretierbar ist, wobei diese Stellung die Vormontage wiedergibt,

2 eine Seitenansicht des Übertragungshebels mit Seilzugaufnehmer gemäß 1, wobei der Verriegelungsbolzen seine Endlagestellung eingenommen hat,

3 einen Querschnitt durch den Verriegelungsbolzen, den Übertragungshebel und den Seilzugaufnehmer in der Montagestellung,

4 eine Querschnittsdarstellung des Verriegelungsbolzens mit dem Seilzugaufnehmer und der zugehörigen Verzahnung zwischen Verriegelungsbolzen und Seilzugaufnehmer,

5 die Verstellung des Verriegelungsbolzens in seine Endlagestellung, wobei der Seilzugaufnehmer endgültig am Übertragungshebel fixiert ist.

In der Zeichnung ist in 1 eine Vorrichtung zum Aufnehmen eines Seilzugs 1 dargestellt, der mittels einer Hülse 15 auf einer Schaltachse 2 eines Übertragungshebels 3 schwenkbar angeordnet ist. In 1 ist die Montagestellung von Übertragungshebel und Seilzugaufnehmer wiedergegeben. Ein Seilzugaufnehmer 4 wird also in einer in der Zeichnung nicht dargestellten Stellung (45°-Stellung) auf die Schaltachse aufgeschoben und dann in die Stellung gemäß 1 verschwenkt und mittels der zwischen der Hülse 15 und dem Übertragungshebel 3 vorgesehenen Noppen 16 verrastet. Am unteren Ende des Seilzugaufnehmers 4 befindet sich ein seitlich hervorstehender Bolzen 19, an den ein Seilzug 1 angeschlossen werden kann. Damit die beiden zusammengefügten Teile 3, 4 in der Vormontagestellung nicht auseinanderfallen, ist ein Arretierungsbolzen 5 mit einer Verdickung bzw. einem Kragen 13 in eine an dem Seilzugaufnehmer vorgesehene Öffnung 6 und in eine im Übertragungshebel 3 vorgesehene Öffnung 7 eingeschoben. Die beiden Öffnungen 6 und 7 können in eine Stellung gebracht werden, so daß diese untereinander fluchten. Gemäß 1 und 4 ist die Öffnung 6 als rechteckförmige Aussparung dargestellt, so daß auch der Seilzugaufnehmer 4 in der Abbildung gemäß 1 aufgrund der Langlochöffnung 6 gegenüber dem Übertragungshebel 3 geringfügig verschwenkt werden kann.

Wie aus den 3 und 4 hervorgeht, befindet sich der Verriegelungsbolzen 5 ähnlich wie in 1 in seiner ersten Stellung, d. h. in seiner Montagestellung. Der Verriegelungsbolzen 5 weist an seinem Außenumfang zwei mit Abstand zueinander angeordnete Raststellen bzw. Nuten 8, 8' auf, wobei die Nut 8 sich im Bereich einer Stirnseite 17 des Verriegelungsbolzens 5 befindet. Ein entsprechender Vorsprung bzw. eine Feder 9 ist in dem Übertragungshebel 3 vorgesehen, der mit der Vertiefung bzw. der Nut 8 in Eingriff gebracht wird. Hierzu wird der Verriegelungsbolzen 5 in die Stellung gemäß 3 verschoben, so daß die Raststelle bzw. Vertiefung oder die Nut 8 mit dem Rastelement bzw. mit der Feder in Eingriff gebracht wird. Hierzu wird also der Seilzugaufnehmer 4 um seine Achse 2 und somit gegenüber dem Übertragungshebel 3 verstellt bzw. verschwenkt, bis die Nut 8 in die Feder 9 einrastet. Die Öffnung 7 ist entsprechend groß ausgebildet, so daß eine derartige Verstellung des Verriegelungsbolzens 5 in der Öffnung 7 möglich ist. In der Stellung gemäß 3 liegt die Stirnseite des Kragens 13 gegen die Stirnseite des Seilzugaufnehmers 14 an, d. h. in dieser Stellung ist eine Verrastung zwischen der Nut 8 und der Feder 9 durch Schwenken des Seilaugaufnehmers 4 gegenüber dem Übertragungshebel 3 möglich.

Das in 1 dargestellte Vorrichtungsteil wird somit als Montageteil an das Band geliefert, um dann in die Gesamtvorrichtung eingebaut zu werden.

Damit der Seilzugaufnehmer 4 endgültig am Übertragungshebel 3 fest arretiert werden kann, wird hierzu der Verriegelungsbolzen 5 in seine Endlagestellung gemäß 2 bzw. gemäß 5 verschoben. In der zweiten Position gemäß 5 wird die Feder wiederum durch seitliches Verschwenken des Seilzugaufnehmers mit der Nut 8' in Eingriff gebracht.

Wie aus 4 hervorgeht, weist der Verriegelungsbolzen 5 an seiner Außenoberfläche eine Verzahnung 10 auf, die mit einer in der Öffnung 6 des Seilzugaufnehmers vorgesehenen Innenverzahnung 11 in Eingriff steht. Hierdurch besteht lediglich die Möglichkeit, den Verriegelungsbolzen in Axialrichtung in die Öffnungen 7 und 6 einzuschieben, wobei eine seitliche Verstellung des Verriegelungsbolzens 5 gegenüber dem Seilzugaufnehmer 4 nicht möglich ist. Dadurch läßt sich der Seilzugaufnehmer 4 mit dem Verriegelungsbolzen 5 jeweils derart verstellen, daß entweder eine erste Fixierung zwischen Nut und Feder in der Vormontagestellung oder eine endgültige Fixierung des Verriegelungsbolzens in der Stellung gemäß 2 möglich ist, in der der Seilzugaufnehmer am Übertragungshebel endgültig festgelegt ist. Die Verbindung zwischen der Nut 8 und der Feder 9 stellt also eine Formschluß- bzw. Klemmverbindung dar, die, falls es erwünscht ist, auch wieder gelöst werden kann, wenn beispielsweise der Seilzugaufnehmer 4 mit dem Seilzug 1 ausgewechselt werden muß. Hierzu wird ein entsprechendes Werkzeug zwischen der Innenoberfläche des Kragens 13 und der Außenoberfläche des Seilzugaufnehmers 4 eingeschoben und nach entsprechender Verschwenkung des Seilzugaufnehmers 4 der Verriegelungsbolzen in Axialrichtung herausgezogen.

Wie aus 3 hervorgeht, weist der Kragen 13 ein äußeres Teil bzw. Stegteil 18 auf, das mit der Außenverzahnung 10 versehen ist, die noch nicht mit der Innenverzahnung 11 des Seilzugaufnehmers 4 in Eingriff steht. In dieser Stellung gemäß 3 erhält man also eine erste Rastposition, wobei lediglich die Nuten 8 und 9 miteinander verrastet werden.

gur 3 erhält man also eine erste Rastposition, wobei lediglich die Nuten 8 und 9 miteinander verrastet werden.

Will man also den Verriegelungsbolzen weiter in die Öffnung 7 hineinschieben, so muß die Verbindung zwischen der Nut 8 und der Feder 9 gelöst werden, wobei hierzu der Seilzugaufnehmer 4 ein wenig verschwenkt wird, um auf diese Weise auch die Verbindung zu lösen. Jetzt kann der Verriegelungsbolzen 5 so weit in die Öffnung 7 gemäß 5 hineingeschoben werden, wobei die Verzahnung 10 mit der Verzahnung 11 in Eingriff gebracht wird. Durch seitliches Einschwenken des Seilzugaufnehmers 4 wird dann in der Stellung gemäß 5 die Nut 8' mit der Feder 9 in Eingriff gebracht.

1 Seilzug 2 Schaltachse 3 Übertragungshebel 4 Seilzugaufnehmer 5 Verriegelungsbolzen 6 Öffnung 7 Öffnung 8 Raststelle, Vertiefung, Nut 8' Raststelle, Vertiefung, Nut 9 Rastelement, Feder 9' Rastelement, Feder 10 Außenverzahnung 11 Innenverzahnung 12 Verzahnung 13 Kragen 14 Stirnseite des Seilzugsaufnehmer 4 15 Hülse 16 Noppen, Bolzen 18 Stegteil 19 Bolzen

Anspruch[de]
  1. Vorrichtung zum Aufnehmen eines Seilzugs (1) mit einem auf einer Achse (2) angeordneten, in verschiedene Stellungen verstellbaren Übertragungshebel (3), an dem ein Seilzugaufnehmer (4) zum Anschluß des Seilzugs (1) anbringbar ist, wobei der Seilzugaufnehmer (4) und der Übertragungshebel (3) je eine untereinander in etwa fluchtende Öffnung (6, 7) aufweisen, die zur Aufnahme eines Verriegelungsbolzens (5) dient, dadurch gekennzeichnet, daß der Seilzugaufnehmer (4) vor seiner Arretierung durch den Verriegelungsbolzen (5) gegenüber dem Übertragungshebel (3) von seiner entriegelten Stellung in eine Verriegelungsstellung verschwenkbar ist, in der durch Einschieben des Verriegelungsbolzens (5) in Achsrichtung der Seilzugaufnehmer (4) in seiner Endlagestellung am Übertragungshebel (3) arretierbar ist.
  2. Vorrichtung nach Anspruch 1 dadurch gekennzeichnet, daß der Verriegelungsbolzen (5) an seinem Außenumfang eine oder mehrere Raststellen (8) aufweist, die mit entsprechenden im Seilzugaufnehmer (4) und im Übertragungshebel (3) vorgesehenen Rastelementen (9) in Wirkverbindung bringbar sind.
  3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Verriegelungsbolzen (5) an seinem Außenumfang mindestens zwei mit Abstand zueinander angeordnete, als Raststellen ausgebildete Vertiefungen (8, 8') aufweist, in die jeweils ein an dem Seilzugaufnehmer (4) als Rastnase ausgebildetes Rastelement (9) einrastbar ist. 4, Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Verriegelungsbolzen (5) in seiner ersten Stellung über seine ersten paarweise zusammenwirkenden Rastelemente (8", 9) an dem Seilzugaufnehmer (4) arretiert ist und in seiner zweiten Stellung oder in seiner Endlagestellung über die zweiten in Wirkverbindung bringbaren Rastelemente (8, 9) am Übertragungshebel festlegbar ist.
  4. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, das der Verriegelungsbolzen (5) aus einem unrunden Bolzen (10) besteht, der endseitig eine Verdickung aufweist, die in der Endlagestellung gegen die Außenseite des Seilzugaufnehmers (4) zur Anlage bringbar ist.
  5. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Seilzugaufnehmer (4) auf einer Achse (2) schwenkbar gelagert ist und aus einer entriegelten Stellung in eine den Verriegelungsbolzen (5) am Übertragungshebel (3) festlegbare Stellung schwenkbar ist.
  6. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die in dem Seilzugaufnehmer (4) vorgesehene Öffnung (6) als Langlochöffnung ausgebildet ist, die eine Schwenkbewegung des Seilzugaufnehmers (4) um seine Achse (2) zuläßt.
  7. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß vor der Montage des Seilzugaufnehmers (4) auf der im Übertragungshebel (3) aufgenommenen Achse (2) der Verriegelungsbolzen (5) in der Langlochöffnung (6) mittels der Rastelemente (8', 9) arretierbar ist.
  8. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche; dadurch gekennzeichnet, daß der Verriegelungsbolzen (5) an seiner Außenseite eine Verzahnung (10) aufweist, die mit einer entsprechenden in der Langlochöffnung (6) vorgesehenen Verzahnung (11) in Eingriff bringbar ist.
Es folgen 3 Blatt Zeichnungen






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