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Dokumentenidentifikation DE10218720B3 05.02.2004
Titel Zugbandbeutel mit Klebestreifen
Anmelder LEMO Maschinenbau GmbH, 53859 Niederkassel, DE
Erfinder Schneider, Jacob, 53859 Niederkassel, DE
Vertreter Thul, H., Dipl.Phys., Pat.-Anw., 41066 Mönchengladbach
DE-Anmeldedatum 26.04.2002
DE-Aktenzeichen 10218720
Veröffentlichungstag der Patenterteilung 05.02.2004
Veröffentlichungstag im Patentblatt 05.02.2004
IPC-Hauptklasse B65D 33/28
IPC-Nebenklasse B65F 1/06   
Zusammenfassung Beutel aus thermoplastischer Kunststoffolie mit einer Vorderwand (1) und einer Rückwand (2), die unter Bildung einer Einfüllöffnung (6) durch Seitenschweißnähte (3, 4) miteinander verbunden und jeweils im Bereich der Einfüllöffnung (6) doppellagig ausgebildet sind, mit zwei sich über die Beutelbreite erstreckenden Zugbändern (7, 8), von denen jeweils eines zwischen den beiden Lagen der Vorderwand (1) und der Rückwand (2) eingelegt ist und die an ihren beiden Enden miteinander verschweißt sind, und mit einem das Zugband teilweise freilegenden Griffloch (11), wobei an der inneren Oberfläche des Zugbands (7), im Bereich des Grifflochs (11), ein teilweise lösbarer Klebestreifen (13) angeordnet ist.

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft einen Beutel aus themoplastischer Kunststoffolie mit einer Vorderwand und einer Rückwand, die unter Bildung einer Einfüllöffnung durch Seitennähte miteinander verbunden und jeweils im Bereich der Einfüllöffnung doppellagig ausgebildet sind, mit zwei sich über die Beutelbreite erstreckenden Zugbändern, von denen jeweils eines zwischen den beiden Lagen der Vorderwand und der Rückwand eingelegt ist und die an ihren beiden Enden miteinander unlösbar verbunden sind und mit einem das Zugband teilweise freilegenden Griffloch.

Derartige Beutel, die mittels eines eingelegten Zugbands nach dem Befüllen verschlossen werden können, sind in vielfältiger Form bekannt. So beschreibt die DE 38 21 905 C1 einen Beutel, bei dem jeweils ein Zugband in einem an der Einfüllöffnung vorgesehenen umgeschlagenen und angeschweißten Saum eingelegt wird, der auch mit der Seitenschweißnaht verbunden ist. Ein Griffloch im mittleren Bereich des Saumes ermöglicht das Ergreifen des Zugbands.

Aus der EP 0 700 835 A1 ist ein Beutel und ein Verfahren zu seiner Herstellung bekannt, bei dem die Vorderwand und die Rückwand jeweils von einer äußeren und inneren Folienlage gebildet werden, die sich jeweils über die gesamte Wandfläche erstrecken. Im Bereich der Einfüllöffnung ist jeweils zwischen die beiden Folienlagen ein sich über die Beutelbreite erstreckendes Zugband eingelegt, wobei die beiden Zugbänder an ihren Enden mit den Seitenschweißnähten des Beutels verbunden sind. Im mittleren Bereich jeder Doppellage ist jeweils ein das Zugband teilweise freilegendes Griffloch angeordnet.

Die US-Patentschrift 4,813,794 offenbart einen Zugbandbeutel, der an seiner Vorder- und Rückseite zumindest im Einfüllbereich doppellagig ausgebildet ist und bei dem durch den doppellagigen Bereich Zugbänder geführt sind. Die Zugbänder sind zum Teil mit einer Klebeschicht versehen, über die der Beutel nach dem zusammenziehen über die Zugbänder verschlossen werden kann. Zusätzlich sind im Inneren der doppellagigen Bereiche der Vorder- und Rückwand Klebebereiche angeordnet mittels derer die Zugbänder in einer beliebigen Position fixiert werden können.

Die WO 01/72595 A1 beschreibt einen Zugbandbeutel der im Einfüllbereich doppellagig ausgeführt ist und im Bereich dieser Doppellagen an den seitlichen Rändern eine kreisabschnittsförmige Ausnehmung aufweist. Durch den doppellagigen Bereich der Vorder- und Rückwand des Zugbandbeutels ist jeweils ein gerafftes Zugband geführt, wobei die beiden Zugbänder der Vorder- und Rückwand in den kreisabschnittsförmigen Ausnehmungen zusammengeführt und verschweißt sind. Durch ein Ziehen an den seitlich aus dem Beutel herausstehenden Zugbändern, kann der geraffte Bereich gestreckt und somit das Zugband verlängert werden. Diese Verlängerung kann dann zum Verschließen oder Spannen verwendet werden.

Die deutsche Anmeldung DE 101 51 843 offenbart einen Beutel aus einer thermoplastischen Kunststoffolie mit einer Vorderwand, einer Rückwand und zwei sich über die Beutelbreite erstreckenden Zugbändern, wobei die Vorderwand als auch die Rückwand an beiden Ecken jeweils die Endbereiche der Zugbänder freilegende Ausstanzungen aufweisen, daß die beiden Zugbänder zumindest in einem freigelegten Endbereich mit Abstand von der Endverschweißung zusätzlich miteinander verschweißt sind, und daß die Zugbänder aus einem elastisch dehnbaren Werkstoff hergestellt sind.

Durch die zweite Verschweißung begrenzen die Zugbänder eine Einfüllöftnung mit verringertem Querschnitt, die elastisch dehnbar und somit vergrößerbar ist. Der so gestaltete Einfüllrand des Beutels läßt sich elastisch gespannt über den Rand eines Behälters ziehen und so sicher fixieren. Die über die zweite Schweißung überstehenden Enden bilden jeweils eine freiliegende hervorstehende Öse, an der die Zugbänder zum Entnehmen des Beutels aus dem Behälter und zum Verschließen des Beutels einfach gepackt werden können.

Derartige Beutel werden häufig zum Befüllen in eimerförmige Behälter eingesetzt, beispielsweise als Müllbeutel in Mülleimer. Bei den bekannten Beuteln wird dabei üblicherweise der obere Rand des Beutels mit dem Zugband über den oberen Behälterrand gezogen, wobei das elastische Zugband den Beutel fixiert und abdichtet.

Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, einen Beutel der gattungsgemäßen Art in der Weise zu verbessern, daß er bei einfacher Fertigung verbessert an einem Behälterrand fixiert werden kann.

Diese Aufgabe wird dadurch gelöst, daß an mindestens einer der Oberflächen des Zugbands, im Bereich des Grifflochs, ein Klebestreifen befestigt ist, der zur Verringerung des Querschnitts der Einfüllöffnung an der an das Griffloch angrenzenden Wand befestigt werden kann.

Durch das erfindungsgemäße Anordnen eines Klebestreifens, im Bereich des Grifflochs, ist nun die Möglichkeit gegeben, den Beutel leichter und sicherer am Behälterrand zu fixieren.

In einer Ausgestaltungsvariante der Erfindung ist der Klebestreifen auf der Oberfläche des Zugbands, im Bereich des Grifflochs und an der Innenseite der Vorderwand befestigt. Die Zugbandbeutel sind aus der Maschine kommend in Rollen gewickelt. Zur Verwendung der Beutel müssen diese von der Rolle abgewickelt und über die zwischen den Beuteln vorhandene Perforation getrennt werden.

Der Zugbandbeutel wird in den Behälter eingelegt und der obere Saum über den Behälterrand gestülpt. Das Umstülpen des Beutelsaums über den Behälterrand bedingt, daß der Klebestreifen im Bereich des Grifflochs frei zugänglich ist. Der Klebestreifen kann erfindungsgemäß aus zwei Bereichen bestehen. Der erste Bereich stellt die Klebefläche dar, die den Klebestreifen unlösbar mit dem Zugband verbindet. Im zweiten Bereich ist der Klebestreifen mit einer lösbaren Abdeckung versehen, diese Abdeckung kann aus einem Papierstreifen oder aus einem Folienstreifen gefertigt sein. Damit die Abdeckung leicht von dem Klebestreifen zu entfernen ist, kann die Abdeckung eine Verlängerung aufweisen, die gegen die Abdeckung rückgefaltet ist.

In einer weiteren Ausgestaltung der Erfindung wird die Abdeckung mehrteilig, bestehend aus separaten Teilen oder mittels einer Perforation verbunden ausgeführt, so daß die Abdeckung bereichsweise entfernt werden kann. Dabei verbleibt die Abdeckung vorteilhafterweise auf dem freien Ende des Klebestreifens. Dieser mit dem verbleibenden Teil der Abdeckung versehene Bereich des Klebestreifens dient dabei als Griffzone zum Spannen des Zugbands.

Nach dem Entfernen der Abdeckung von dem Klebestreifen kann das Zugband um den Behälterrand herum gespannt und fixiert werden. Erfindungsgemäß erfolgt das Spannen des Zugbands durch Ziehen an der Griffzone des Klebestreifens. Nach dem Spannen kann der Klebestreifen auf dem über den Behälterrand gestülpten Saum des Beutels fixiert werden. Es ist somit die Möglichkeit geschaffen, den Beutel auf unterschiedlichste Durchmesser von Behältern abzustimmen.

Ein weiterer erfindungsgemäßer Vorteil ergibt sich aus der Verwendung des Klebestreifens dahingehend, daß der einmal auf dem Saum fixierte Klebestreifen, zur Entnahme des Beutels aus dem Eimer, wieder gelöst werden kann. Weiterhin können auch nachträglich unterschiedlichste Spannungen in dem Zugband erzeugt werden können. Darüber hinaus kann der Klebestreifen auch zum Verschließen des Zugbandbeutels verwendet werden.

Im Gegensatz zum zitierten Stand der Technik kann der Klebestreifen bei elastischen und unelastischen Zugbändern verwendet werden. Es ist auch mit geringeren Kosten gegenüber einem aus einem elastischen Werkstoff bestehenden Zugband zu rechnen, da das Zugband in der erfindungsgemäßen Ausgestaltung unter anderem aus dem Beutelwerkstoff bestehen kann. Als weiterhin vorteilhaft stellt sich der Einsatz des Klebestreifens dahingehend dar, daß das Zugband auf beliebige Durchmesser von Behältern angepaßt werden kann.

Bei dem dargestellten Ausführungsbeispiel eines Zugbandbeutels ist der Klebestreifen auf der Oberfläche des Zugbands, im Bereich des Grifflochs und an der Innnenseite der Vorderwand befestigt. Der Klebestreifen kann natürlich aber auch an der Außenseite befestigt sein, so daß ein Innenspannen mit Hilfe des Zugbands ermöglicht wird.

Neben den dargestellten Ausführungsbeispielen der Zugbandbeutel und der Anordnung der Abedeckung auf dem Klebestreifen kann die Ausführung des Klebestreifens ebenfalls variieren. So kann zum Beispiel der Klebestreifen zur Verlängerung seines Wirkungsbereichs mehrfach übereinander gefaltet, nach Art einer Zickzackfaltung, auf dem Zugband befestigt sein.

In den Zeichnungen ist eine bevorzugte Ausführungsform eines erfindungsgemäßen Beutels dargestellt.

Es zeigen

1 die Draufsicht auf einen Beutel und

2 die Draufsicht auf einen Beutel und

3 die dreidimensionale Ansicht auf einen Klebestreifen und

4 die prinzipielle Anordnung des Zugbandes im gespannten Zustand in einer Draufsicht mit einem Behälter und

5 den Schnitt durch einen Behälter mit einem Zugbandbeutel und

6 die dreidimensionale Ansicht eines Behälters mit einem Beutel.

Der in 1 dargestellte Beutel wird aus thermoplastischer Kunststoffolie hergestellt. Er besteht aus einer Vorderwand 1 und einer Rückwand 2, die durch Seitenschweißnähte 3, 4 an ihren Rändern miteinander verbunden sind. Der Boden des Beutels ist von einer Bodennaht 5 verschlossen, die durch Längsschweißen oder Umfalten hergestellt wird. Zumindest im Bereich der Einfüllöffnung 6 sind sowohl die Vorderwand 1 als auch die Rückwand 2 doppellagig ausgebildet, wie aus 5 ersichtlich.

Im Bereich der Einfüllöffnung 6 ist zwischen die beiden Lagen der Vorderwand 1 und der Rückwand 2 jeweils ein Zugband 7, 8 eingelegt. Beide Zugbänder 7, 8 erstrecken sich über die gesamte Beutelbreite und sind an ihren Enden mit den Seitenschweißnähten 3, 4 miteinander verschweißt, so daß sie ein sich geschlossenes, die Einfüllöffnung 6 umlaufendes Zugband bilden, wie in 2 dargestellt.

Der doppellagige, durch die Längsschweißnaht 9 begrenzte obere Bereich 10 der Vorderwand 1 weist in der Mitte des Beutels eine bogenförmige Ausstanzung 11 auf, so daß das Zugband freiliegt. In einer weiteren Ausgestaltungsvariante der Erfindung kann zusätzlich in der Rückwand 2 eine Ausstanzung vorhanden sein. Die Ausstanzung 11 bildet ein Griffloch, durch welches das Zugband 7 ergriffen werden kann. Die Position des Klebestreifens auf dem Zugband 7 wird dabei durch die gestrichelte Linie 12 dargestellt.

Die Lage des Klebestreifens 13 ist ebenso aus der 2 ersichtlich. Der Klebestreifen ist an der Oberfläche 14 des Zugbands 7 befestigt.

Der Aufbau eines erfindungsgemäßen Klebestreifens 13 ist in 3 dargestellt, er gliedert sich in zwei Bereiche. Der erste Bereich des Klebestreifens 13 wird aus der Klebefläche 15 gebildet, die Klebefläche dient zum Festkleben auf dem Zugband 7. Im zweiten Bereich des Klebestreifens 13 ist der Klebestreifen 13 mit einer Abdeckung 16 versehen. Die Abdeckung 16 besitzt in dieser Ausführungsvariante eine Verlängerung 17, die gegen die Abdeckung 16 rückgefaltet ist. Die Verlängerung 17 dient dabei zum Lösen der Abdeckung 16 vom Klebestreifen 13. Die Abdeckung 16 kann erfindungsgemäß zweiteilig ausgeführt sein oder sie ist über eine Perforation 18 teilbar. Es wird somit nur ein Teil der Abdeckung wieder vom Klebestreifen entfernt. Der verbleibende Teil der Abdeckung auf dem Klebestreifen dient als Griffzone während des Spannens des Zugbands.

4 zeigt einen Behälter 20 und den über den Behälterrand gezogenen oberen Bereich 10 des Zugbandbeutels im gespannten und fixierten Zustand. Beim Spannen des unelastischen Zugbands 7 kommt es zu einer Überlappung 21 im Bereich des Klebestreifens 13. Die Griffzone 19 bleibt dabei weiterhin frei zugänglich, so daß der Klebestreifen wieder gelöst werden kann.

Die 5 zeigt den Zugbandbeutel in einem Behälter 20 vor dem Spannen des Zugbands. Dabei ist der obere Bereich 10 über den Behälterrand gestülpt. Es ist die Lage der Zugbänder 7, 8 im Saum bzw. im oberen Bereich 10 des Zugbandbeutels zu erkennen.

Die 6 zeigt eine dreidimensionale Ansicht eines Behälters 20 mit einem eingelegten Zugbandbeutel. Aus dem Bereich des Grifflochs 11 kommend, ist der Klebestreifen 13 auf dem oberen Bereich bzw. Saum des Zugbandbeutels aufgeklebt.


Anspruch[de]
  1. Beutel aus thermoplastischer Kunststoffolie mit einer Vorderwand (1) und einer Rückwand (2), die unter Bildung einer Einfüllöffnung (6) durch Seitennähte (3, 4) miteinander verbunden und jeweils im Bereich der Einfüllöffnung (6) doppellagig ausgebildet sind, mit zwei sich über die Beutelbreite erstreckenden Zugbändern, (7, 8) von denen jeweils eines zwischen den beiden Lagen der Vorderwand (1) und der Rückwand (2) eingelegt ist und die an ihren beiden Enden miteinander unlösbar verbunden sind, und mit einem das Zugband (7, 8) teilweise freilegenden Griffloch, dadurch gekennzeichnet, daß an der Oberfläche des Zugbands (7), im Bereich des Grifflochs (11) ein Klebestreifen (13) befestigt ist, der zur Verringerung des Querschnitts der Einfüllöffnung an der an das Griffloch angrenzenden Wand anklebbar ist.
  2. Beutel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Klebestreifen (13) auf seiner Haftseite (15) einen Bereich aufweist, der mit einer zumindest teilweise lösbaren Abdekkung (16), insbesondere einem Papier- oder Folienstreifen, versehen ist.
  3. Beutel nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Abdeckung (16, 19) aus mindestens zwei vollständig getrennten Teilen besteht.
  4. Beutel nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Abdeckung (16, 19) trennbar, insbesondere mit einer Perforation (18) versehen, ausgeführt ist.
  5. Beutel nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß mindestens ein Teil der Abdeckung (13) rückgefaltet ist.
  6. Beutel nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Klebestreifen (13) auf der Oberfläche des Zugbands (7), im Bereich des Grifflochs (11) und an der Innenseite (14) der Vorderwand (1) befestigt ist.
  7. Verfahren zur Herstellung eines Beutels nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß in die Bahnlagen (1, 2), von denen die Vorderwände (1) und Rückwände (2) gebildet werden, zunächst Öffnungen (11) eingestanzt werden, anschließend für die Vorderwand (1) und die Rückwand (2) jeweils ein sich durch die Öffnungen (11) erstreckendes Zugband (7, 8) eingelegt und mindestens ein Klebestreifen (13) befestigt wird, danach durch Querschweißen die Seitennähte (3, 4) hergestellt und zugleich die Enden der Zugbänder (7, 8) miteinander verschweißt werden.
Es folgen 2 Blatt Zeichnungen






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