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Dokumentenidentifikation DE10227708A1 05.02.2004
Titel Vorrichtung zum Sichern von Gegenständen in einer Reserveradmulde
Anmelder Volkswagen AG, 38440 Wolfsburg, DE
Erfinder Jöhnk, Benno, 38550 Isenbüttel, DE
Vertreter FRITZ Patent- und Rechtsanwälte, 59757 Arnsberg
DE-Anmeldedatum 21.06.2002
DE-Aktenzeichen 10227708
Offenlegungstag 05.02.2004
Veröffentlichungstag im Patentblatt 05.02.2004
IPC-Hauptklasse B60R 11/06
IPC-Nebenklasse B62D 43/10   
Zusammenfassung Vorrichtung zum Sichern von Gegenständen in einer Reserveradmulde (2) mit folgenden Merkmalen:
- die Vorrichtung weist Mittel (9, 61) zum Unterteilen der Reserveradmulde (2) in verschiedene Staufächer (5, 10, 11) auf
- zumindest eines der Mittel (9) zum Unterteilen ist verschiebbar, damit die Größe von zumindest zwei Staufächern (10, 11) veränderbar ist.

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Sichern von Gegenständen in einer Reserveradmulde.

Bei der überwiegenden Anzahl von PKWs werden Reserveräder in Reserveradmulden des Gepäckraums des PKWs untergebracht. Dabei handelt es sich entweder um vollwertige Räder oder um sogenannte Noträder. Da selbst bei PKWs, die werksseitig mit Noträdern ausgestattet sind, die Reserveradmulden für die Aufnahme von vollwertigen Rädern vorgesehen sind, kommt es bei allen Kraftfahrzeugen mit Reserveradmulden zu einem erheblichen Platzverbrauch durch die Reserveradmulden.

In jüngerer Zeit werden in vielen PKWs anstelle von Reserverädern, sei es in der Form von Noträdern oder vollwertigen Rädern, sogenannte Tire-fit-Pannensets vorgesehen. Die PKWs werden entweder werkseitig mit Tire-fit-Pannensets ausgestattet oder aber der Halter kann ein solches Tire-fit-Pannenset erwerben, um das Reserverad zu ersetzen. Ein Tire-fit-Pannenset hat dabei gegenüber einem Reserverad den Vorteil, das weniger Platz verbraucht und das Gewicht reduziert wird.

Wird ein PKW nun mit einem solchen Tire-fit-Pannenset ausgestattet, bietet sich die Möglichkeit, die Reserveradmulde für die Unterbringung von anderen Gegenständen zu nutzen, da ein Reserverad nicht mehr notwendig ist. Die Nutzung einer Reserveradmulde für die Unterbringung von Gegenständen ist beispielsweise aus der Patentschrift DE 198 34 134 C2 bekannt. Die Patentschrift betrifft eine Gerätebehälteranordnung für eine Reserveradmulde von Kraftfahrzeugen mit einer zur Aufnahme eines Reserverades vorgesehenen Reserveradmulde. Die Anordnung weist dabei einen Gerätebehälter, der zur Aufnahme von Geräten oder sonstigen Gütern ausgebildet ist und innerhalb der Reserveradmulde angeordnet ist, auf. Der Gerätebehälter ist anstelle des Reserverades in der Reserveradmulde lagegesichert angeordnet und nimmt annähernd den gesamten Raum der Reserveradmulde ein. Diese Gerätebehälteranordnung ist dazu konzipiert, dass der Gerätebehälter im Wechsel mit dem Resenverad je nach den Bedürfnissen des Halters in die Reserveradmulde eingesetzt werden kann. So kann beispielsweise auf kurzen Strecken mit erheblichem Gepäck das Reserverad aus der Mulde entnommen werden um den Gerätebehälter in die Reserveradmulde einzusetzen. Andererseits kann für Fahren in unwegsamem Gelände das Reserverad als Absicherung für Reifenpannen wieder in der Reserveradmulde untergebracht werden. An den Einsatz von Tire-fit-Pannensystemen wurde zum Zeitpunkt der Offenlegung der Patentschrift DE 198 34 134 A1 nicht gedacht.

Dadurch, dass die aus Patentschrift DE 198 34 134 C2 bekannte Lösung einen Gerätebehälter mit Seitenwänden und Boden aufweist, um einen Wechsel des Gerätebehälters und des Reserverades zu ermöglichen, wird der in der Reserveradmulde für die Unterbringung von Gegenständen zur Verfügung stehende Raum reduziert. Ferner wird durch den im wesentlichen zylindrischen Gerätebehälter ein großes Staufach angeboten, welches insbesondere für die Unterbringung von kleinen Teilen ungeeignet ist, da diese ohne Halt in dem Gerätebehälter verrutschen können.

Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, den Raum der Reserveradmulde möglichst umfassend für die Unterbringung von Gegenständen nutzbar zu machen, wobei die Reserveradmulde möglichst flexibel in einzelne Staufächer zur Fixierung von Gegenständen verschiedener Größe aufteilbar sein soll.

Diese Erfindung wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, dass die erfindungsgemäße Vorrichtung zum Sichern von Gegenständen in einer Reserveradmulde Mittel zum Unterteilen der Reserveradmulde in verschiedene Staufächer aufweist, wobei zumindest eines der Mittel zum Unterteilen verschiebbar angebracht ist und durch Verschieben dieses Mittels zum Unterteilen die Größe von zumindest zwei der Staufächer veränderbar ist. Die erfindungsgemäße Vorrichtung ermöglicht so eine flexible Unterbringung von Gegenständen verschiedener Größe in verschieden großen bzw. in ihrer Größe veränderbaren Staufächern, wobei der Raum der Reserveradmulde umfassend zur Unterbringung der Gegenstände benutzt werden kann, ohne dass man für Behälterwände oder Böden den Raum der Reserveradmulde verkleinert.

Gemäß der Erfindung kann die Vorrichtung ein Drehlager aufweisen, welches vorzugsweise im Zentrum der Reserveradmulde angeordnet ist, wobei in dem Drehlager das verschiebbare Mittel zum Unterteilen drehbar zum Verändern der Größe der zwei Staufächer gelagert ist. Dieses drehbar gelagerte Mittel kann dabei ein Flügel sein, dessen eines Ende im Drehlager drehbar gelagert ist. Das andere, freie Ende des Flügels kann dabei im Bereich der Seitenwand der Reserveradmulde enden. Gemäß der Erfindung kann der Flügel abgewinkelt sein. Das Drehlager kann vorteilhaft an in der Reserveradmulde vorgesehenen Befestigungsmitteln zum Befestigen von Reserverädern festgelegt sein.

Eine erfindungsgemäße Vorrichtung kann auch ein in der Größe unveränderbares Staufach aufweisen. Dieses unveränderbare Staufach kann eine Seitenwand als Mittel zum Unterteilen aufweisen. Diese Seitenwand kann über einen Steg mit dem Drehlager verbunden sein. In einem solchen unveränderbaren Staufach kann beispielsweise ein Tirefit-Pannenset untergebracht werden. Die Mittel zum Unterteilen der Reserveradmulde in Staufächer können sich über die gesamte Höhe der Reserveradmulde erstrecken. Die oberen Ränder der Mittel zum Unterteilen enden dabei möglichst bündig mit der Oberkante der Seitenwände der Reserveradmulde. Dadurch können die Mittel zum Unterteilen auch als Stütze für eine Abdeckung der Reserveradmulde dienen, sofern diese Abdeckung durch darauf abgelegte schwere Gegenstände besonders belastet wird.

Ein Ausführungsbeispiel für eine erfindungsgemäße Vorrichtung ist anhand der Zeichnung näher beschrieben. Darin zeigt

1 eine erfindungsgemäße Vorrichtung in einer Reserveradmulde mit einem Flügel in einer ersten Stellung und

2 die Vorrichtung gem. 1 mit dem Flügel in einer zweiten Stellung.

In den 1 und 2 ist der Ausschnitt 1 aus einem Gepäckraum eines PKWs dargestellt. In dem Boden des Gepäckraums ist eine Reserveradmulde 2 vorgesehen. In der Reserveradmulde ist die erfindungsgemäße Vorrichtung angeordnet. Die Reserveradmulde weist einen im horizontalen Querschnitt halbkreisförmigen ersten Abschnitt auf, an welchem ein zweiter im horizontalen Querschnitt rechteckförmiger zweiter Abschnitt angesetzt ist. Innerhalb dieses zweiten Abschnitts ist ein ebenfalls rechteckiges unveränderbares Staufach 5 vorgesehen. Dieses weist Seitenwände 6 auf, welche an drei Seiten an den Seitenwänden des Staufachs anschließen und eine Seitenwand 61, welche das Staufach von dem übrigen Raum der Reserveradmulde 2 abtrennt. In der Mitte der zum Zentrum der Reserveradmulde weisenden Seitenwand 61 des unveränderlichen Staufachs 5 setzt ein zum Mittelpunkt des Halbkreises weisender Steg 7 an. Dieser Steg 7 endet in einem Drehlager 8 welches sich im Zentrum des im ersten Abschnitt aufgespannten Halbkreises befindet. Dabei bildet das Ende des Steges 7 den festen Teil des Drehlagers 8. An dem beweglichen Teil des Drehlagers ist ein Flügel 9 angeschlossen. Der Flügel 9 erstreckt sich zwischen dem Drehlager und der halbkreisförmigen gebogenen Seitenwand der Reserveradmulde 2 und ist um 90° abgewinkelt. Zum Feststellen des Flügels 9 ist an dem Drehlager 8 eine Rädelmutter 10 vorgesehen.

Zum Verändern der Stellung des Flügels 9 wird das Rädelrad gelöst und der Flügel 9 kann zwischen zwei Endpositionen beliebig verschoben werden um zwei Staufächer 10, 11 verschiedener Größe zu erhalten. Dabei kann der Flügel 9 auch in der einen Position vollständig an dem Steg 7 bzw. der freistehenden Seitenwand 61 des unveränderbaren Staufaches 5 anliegen. Dadurch wird ein möglichst großes veränderbares Staufach 10 erhalten während die Größe des zweiten veränderbaren Staufaches auf Null reduziert wird. (siehe 2)

1 Ausschnitt aus einem Gepäckraum 2 Reserveradmulde 5 unveränderbares Staufach 6 Seitenwände 7 Steg 8 Drehlager 9 Flügel 10 veränderbares Staufach 11 veränderbares Staufach 61 Seitenwand

Anspruch[de]
  1. Vorrichtung zum Sichern von Gegenständen in einer Reserveradmulde (2) mit folgenden Merkmalen:

    – die Vorrichtung weist Mittel (9, 61) zum Unterteilen der Reserveradmulde (2) in verschiedene Staufächer (5, 10, 11) auf

    – zumindest eines der Mittel (9) zum Unterteilen ist verschiebbar, damit die Größe von zumindest zwei Staufächern (10, 11) veränderbar ist.
  2. Vorrichtung nach dem vorgenannten Anspruch, dadurch gekennzeichnet, dass die Vorrichtung ein Drehlager (8) hat, in welchem das verschiebbare Mittel (9) zum Unterteilen drehbar zum Verändern der Größe der zwei Staufächer (10, 11) gelagert ist.
  3. Vorrichtung nach dem vorgenannten Anspruch, dadurch gekennzeichnet, dass das drehbar gelagerte Mittel (9) zum Unterteilen ein Flügel (9) ist, dessen eines Ende in dem Drehlager (8) drehbar gelagert ist.
  4. Vorrichtung nach dem vorgenannten Anspruch, dadurch gekennzeichnet, dass das andere freie Ende des Flügels (9) im Bereich der Seitenwand der Reserveradmulde (2) endet.
  5. Vorrichtung nach dem vorgenannten Anspruch, dadurch gekennzeichnet, dass der Flügel (8) abgewinkelt ist.
  6. Vorrichtung nach einem der vorgenannten Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Vorrichtung ein in der Größe unveränderbares Staufach (5) aufweist.
  7. Vorrichtung nach dem vorgenannten Anspruch, dadurch gekennzeichnet, dass das unveränderbare Staufach (9) eine Seitenwand (61) als Mittel zum Unterteilen aufweist welche über einen Steg (7) mit dem Drehlager (8) verbunden ist.
  8. Vorrichtung nach einem der vorgenannten Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass sich die Mittel zum Unterteilen (61, 9) über die gesamte Höhe der Reserveradmulde (2) erstrecken.
Es folgen 2 Blatt Zeichnungen






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