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Dokumentenidentifikation DE10123432B4 12.02.2004
Titel Baugruppe eines Stiftes
Anmelder Schwan-Stabilo Schwanhäußer GmbH & Co. KG, 90562 Heroldsberg, DE
Vertreter LEINWEBER & ZIMMERMANN, 80331 München
DE-Anmeldedatum 11.05.2001
DE-Aktenzeichen 10123432
Offenlegungstag 12.12.2002
Veröffentlichungstag der Patenterteilung 12.02.2004
Veröffentlichungstag im Patentblatt 12.02.2004
IPC-Hauptklasse B43K 23/08
IPC-Nebenklasse B43K 23/12   

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft eine Baugruppe eines Stiftes, mit einem selbsttragenden Einschub, einer Außenhülse zum zumindest teilweisen Aufnehmen des Einschubs, wobei die Außenhülse eine Einführöffnung zum Einführen des Einschubs in Axialrichtung bezüglich der Außenhülse sowie ein in der Mantelfläche der Außenhülse gelegenes Fenster aufweist, und einem von der Innenseite der Außenhülse her in das Fenster hineinragenden Element.

Baugruppen der eingangs genannten Art sind bekannt, beispielsweise aus der US 6,019,536 A. Bei der bekannten Baugruppe handelt es sich um eine Schutzkappe eines Schreibstiftes oder um ein Halteteil eines Schreibstiftes. Die Erfindung ist aber nicht auf Schreibstifte beschränkt. Vielmehr ist sie anwendbar auf Stifte aller Art. Beispiele sind Schreibstifte, Malstifte, Zeichenstifte und Markieren, aber auch Kosmetikstifte. Bei der bekannten Baugruppe ist ein flexibler Streifen zwischen der Außenfläche des Einschubs und der Innenfläche der Außenhülse eingeklemmt. Dieser flexible Streifen trägt das in das Fenster hineinragende Element. Die Baugruppe wird montiert, indem der flexible Streifen derart in der Außenhülse angeordnet wird, dass das genannte Element – in diesem Fall ein kleiner Bär – in dem Fenster zu liegen kommt. Daraufhin wird der Einschub zum Festklemmen des flexiblen Streifens mit dem genannten Element eingeschoben.

Mithin setzt sich die bekannte Baugruppe aus mindestens drei Teilen zusammen, die in einer vorgegebenen Reihenfolge miteinander montiert werden müssen.

Aus der DE 195 02 460 A1 ist eine Clipbefestigung für Schreib-, Zeichen- oder Malgeräte bekannt, bei der ein Einschub eine radial nach außen federnde Rastnase aufweist, die in montiertem Zustand in ein entsprechendes Fenster einer Außenhülse hineinragt.

Die DE 24 35 236 A1 zeigt eine Vorrichtung zur Befestigung der Kappe eines Schreibgerätes auf dessen rückwärtigem Teil, bei der im Schreibgerät ein ringförmiges, mit durch Biegung elastisch verformbaren axialen Fortsätzen versehenes Glied vorgesehen ist, mit dem eine Klemmhalterung an der Innenseite der Kappe erzielt wird.

Die DE 43 24 113 C2 zeigt ein Schreib- oder Zeichengerät mit einem Einschub in Form eines Drückers, dessen Ende geschlossen ist.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, die Baugruppe der eingangs genannten Art derart weiterzubilden, dass zum einen die Teilezahl verringert ist und zum anderen die Montage vereinfacht ist.

Erfindungsgemäß ist zur Lösung dieser Aufgabe eine Baugruppe nach Anspruch 1 vorgesehen.

Mit anderen Worten ist nach der Erfindung vorgesehen, dass die Innenabmessungen der Außenhülse zumindest zum Zwecke des Einschiebens des Einschubs veränderlich sind. Dadurch kann das in das Fenster hineinragende Element an dem Einschub selbst angebracht werden, ohne dass das Einschieben des Einschubs in die Außenhülse beinträchtigt würde.

Dadurch kann das zusätzliche Element in Form des nach dem Stand der Technik vorgesehenen flexiblen Streifens entfallen, wodurch die Teilezahl verringert ist. Darüber hinaus ist auch die Montage vereinfacht, weil nur noch zwei Elemente ineinandergesteckt werden müssen.

Die Endung sieht eine gegen eine Veränderung im Sinne einer Vergrößerung der Innenabmessungen der Außenhülse gerichtete elastische Rückstellkraft vor. Mit anderen Worten ist nach der Erfindung vorgesehen, dass Veränderungen der Innenabmessungen gegen die genannte elastische Rückstellkraft beim Einschieben des Einschubs in die Außenhülse erfolgen, so daß die Außenhülse nach dem Einschieben des Einschubs sich selbsttätig im Sinne einer Verkleinerung ihrer Innenabmessungen zurückstellt.

Das gleiche kann natürlich auch für den Einschub gelten. Daher sieht die Erfindung vorzugsweise eine gegen eine Veränderung im Sinne einer Verkleinerung der Außenabmessungen des Einschubs gerichtete elastische Rückstellkraft vor.

Die Außenhülse ist erfindungsgemäß weiter bevorzugt zumindest abschnittweise aufweitbar. Mit anderen Worten ist nach dieser Ausgestaltung vorgesehen, dass die auf das Einschieben des Einschubs zurückgehende Vergrößerung der Innenabmessungen der Außenhülse die Außenhülse insgesamt, d.h. einschließlich ihrer Außenabmessungen vergrößert. Dadurch werden bspw. eigens vorgesehene Federelemente überflüssig.

Wiederum kann das gleiche selbstverständlich auch für den Einschub gelten. Mit anderen Worten ist erfindungsgemäß bevorzugt vorgesehen, dass der Einschub zumindest abschnittweise in Radialrichtung bezüglich seiner Längsachse zusammendrückbar ist.

Nach einer als besonders einfach bevorzugten Ausführungsform der Erfindung ist die Außenhülse wenigstens teilweise geschlitzt. Sie weitet sich also zum Einschieben des Einschubs vorübergehend als Ganzes auf, um sich danach zumindest so weit wieder zurückzubilden, wie dies angesichts des eingeschobenen Einschubs möglich ist. Bei entsprechender Anpassung der Außenkontur des Einschubs an die Innenkontur der Außenhülse ist bei dieser Ausgestaltung darüber hinaus eine flächige Anlage der beiden genannten Elemente aneinander möglich.

Der Eingriff des Ansatzes in das Fenster bietet bereits einen gewissen Halt gegen ein Verschieben des Einschubs bezüglich der Außenhülse in axialer sowie in Umfangsrichtung. Um den Einschub noch sicherer in der Außenhülse zu halten, kann darüber hinaus erfindungsgemäß bevorzugt noch eine Einrichtung zum Verrasten von Außenhülse und Einschub miteinander vorgesehen sein. Zusätzlich oder alternativ können die Außenhülse und der Einschub auch unlösbar miteinander verbunden sein, beispielsweise durch Kleben oder Schweißen, wie etwa Reibschweißen oder (wenn die Teile sich nicht hinreichend gegeneinander verdrehen lassen) Ultraschallschweißen oder Heißluftschweißen.

Grundsätzlich können die Außenkontur des Ansatzes und die Innenkontur des Fensters voneinander verschieden sein, solange der Ansatz in das Fenster hineinpasst. Nach einer besonders bevorzugten Ausführungsform der Erfindung ist allerdings vorgesehen, dass die Umfangskontur des Ansatzes zumindest abschnittweise der Innenkontur des Fensters entspricht. Dadurch wird – wie bereits oben angesprochen – der Halt des Einschubs in der Außenhülse verbessert.

Bei der Baugruppe kann es sich erfindungsgemäß nicht nur um eine Kappe oder einen Halteteil eines Stiftes, sondern auch um den Griffteil eines Stiftes handeln.

Insbesondere im Falle der Stiftkappe handelt es sich bei dem Einschub erfindungsgemäß bevorzugt um eine Innenhülse. Insbesondere wenn die Innenhülse im Hinblick auf ihre Innenabmessungen ein Einschieben des Stiftes erlaubt, bedingt der Einschub keine axiale Verlängerung der Kappe gegenüber einer Version ohne Einschub.

Die Innenhülse ist erfindungsgemäß bevorzugt an einem Ende geschlossen. Dadurch kann sie gleichzeitig auch zur Abdichtung des Stiftes gegen Austrocknung dienen.

Schließlich ist erfindungsgemäß bevorzugt, dass der Ansatz ein Dekorelement aufweist und/oder eine Information über den Stift beinhaltet. Damit bekommt der Ansatz neben dem Halten des Einschubs in der Außenhülse weitere Funktionen, so dass weitere Teile zum Realisieren der Baugruppe überflüssig sind.

Im folgenden ist die Erfindung anhand eines bevorzugten Ausführungsbeispiels unter Bezugnahme auf die beiliegende Zeichnung mit weiteren Einzelheiten näher erläutert. Dabei zeigen

1 eine Explosionsdarstellung eines bevorzugten Ausführungsbeispiels der erfindungsgemäßen Baugruppe in Form einer Schutzkappe,

2 eine Schnittansicht entlang der Linie A-A in 1 in zusammengesetztem Zustand und

3 die gleiche Schnittansicht wie 2, jedoch von einem anderen Ausführungsbeispiel.

1 zeigt eine Schutzkappe mit einer Außenhülse 10 und einem Einschub 12. Ferner ist gezeigt ein Fenster 14 in Form einer Durchgangsöffnung in der Mantelfläche der Außenhülse 10. An dem Einschub 12 ist ein Ansatz 16 ausgebildet. Der Ansatz 16 hat eine Außenkontur, die der Innenkontur des Fensters 14 entspricht, so dass er genau hineinpasst.

Wenngleich dies der Zeichnung nicht eindeutig zu entnehmen ist, so stellt doch der Einschub 12 eine Innenhülse dar, die an ihrem der Außenhülse 10 zugewandten Ende dicht verschlossen ist, so dass ein in den Einschub 12 eingeführter Stift vor dem Austrocknen bewahrt wird.

Ein an der Schutzkappe vorgesehener Clip ist mit der Bezugszahl 18 bezeichnet.

Die Außenhülse 10 der Schutzkappe ist in ihrem dem Stift zugewandten Drittel geschlitzt. Der Schlitz trägt die Bezugszahl 20. Es können auch zwei oder mehr Schlitze vorgesehen sein.

Bei dem Ausführungsbeispiel nach den 1 u. 2 ist der in Form einer Innenhülse ausgeführte Einschub 12 aus einem starren Material, so dass eine verlässliche Abdichtung des Stiftes gewährleistet ist. Er ist selbsttragend, womit zum Ausdruck gebracht wird, dass er ohne weitere Maßnahmen formstabil ist.

Wird der Einschub 12 in die Außenhülse 10 eingeschoben, so schlägt etwa nach einem Drittel der Einschublänge der Ansatz 16 an der dem Stift zugewandten Stirnseite der Außenhülse 10 an. Um den Einschub 12 weiter einschieben zu können, wird die Außenhülse 10 aufgedehnt, was insbesondere wegen des Schlitzes 20 möglich ist. Die Außenhülse 10 ist dabei aus einem elastischen Kunststoffmaterial, so dass sie dem Aufweiten eine elastische Rückstellkraft entgegensetzt.

Sobald der Einschub 12 so weit in die Außenhülse 10 eingeschoben ist, dass der Ansatz 16 in dem Fenster 14 zu liegen kommt, bedarf es keiner Aufweitung der Außenhülse 10 mehr. Vielmehr nimmt sie dann ihre ursprüngliche Form wieder an. Der Schlitz 20 schließt sich wieder.

Wie die obigen Ausführungen zeigen, schafft die Erfindung nicht nur eine mit einer minimalen Teilezahl auskommende Baugruppe für einen Stift, sondern sie ermöglicht auch eine besonders einfache Montage der Baugruppe, indem nämlich einfach nur der Einschub 12 in die Außenhülse 10 eingeschoben wird. Die Arretierung erfolgt selbsttätig durch den Eingriff des Ansatzes 16 in das Fenster 14.

Sollte der genannte Eingriff als nicht ausreichend angesehen werden, so kann der Einschub 12 auch zusätzlich mit der Außenhülse 10 verklebt oder verschweißt werden. Darüber hinaus können an dem Einschub 12 und/oder an der Außenhülse 10 bspw. ein oder mehrere Rastklinken vorgesehen sein, die entsprechende Hinterschneidungen an dem jeweils anderen Element hintergreifen, um eine weitere Verriegelung des Einschubs 12 in der Außenhülse 10 zu erreichen.

Bei dem Ausführungsbeispiel nach 3 ist ein Schlitz 22 vorgesehen, der zusätzlich oder alternativ zu dem Schlitz 20 ausgebildet sein kann. Durch den Schlitz 22 wird erreicht, dass der Ansatz 16 zum Einführen des Einschubs 12 in die Außenhülse 10 nach radial innen eingedrückt werden kann, bis er in dem Fenster 14 zu liegen kommt. Mit anderen Worten ist bei dieser Ausgestaltung eine gewisse Elastizität des Einschubs 12 erforderlich, so dass er entsprechend zusammengedrückt werden kann. Selbstverständlich muss dazu der Schlitz 22 eine angemessene Breite haben, im Gegensatz zu dem Schlitz 20, der beliebig schmal sein kann. Der Schlitz 22 kann sich über die gesamte Länge des Einschubs 12 erstrecken. Er kann aber auch kürzer sein; beispielsweise nur zwei Drittel der Länge des Einschubs 12 messen. Wichtig ist nur, dass der Ansatz 16 weit genug eingedrückt werden kann, um den Einschub 12 in die Außenhülse 10 zu verbringen.

Bei dem in den Figuren dargestellten Ausführungsbeispiel handelt es sich um eine Schutzkappe für einen Schreibstift. Wie bereits oben erwähnt, kann es sich bei der erfindungsgemäßen Baugruppe aber auch um ein Halteteil oder ein Griffteil des Stiftes handeln. Auch muss der Stift kein Schreibstift sein. Vielmehr sind alle Arten von Stiften für die Erfindung geeignet, einschließlich Kosmetikstifte.

Der Ansatz 14 kann selbstverständlich beliebig ausgestaltet sein. Er kann beispielsweise als Ornament dienen. Er kann auch zum Tragen eines Schriftzuges dienen. Durch entsprechende Farbgebung kann er auch eine Information über den Stift beinhalten, wie beispielsweise dessen Farbe.

Die in der vorstehenden Beschreibung, den Ansprüchen sowie der Zeichnung offenbarten Merkmale der Erfindung können sowohl einzeln als auch in beliebiger Kombination für die Verwirklichung der Erfindung in ihren verschiedenen Ausführungsformen wesentlich sein.


Anspruch[de]
  1. Baugruppe eines Stiftes, mit

    einem selbsttragenden Einschub (12),

    einer Außenhülse (10) zum zumindest teilweisen Aufnehmen des Einschubs (12),

    wobei die Außenhülse (10) eine Einführöffnung zum Einführen des Einschubs (12) in Axialrichtung bezüglich der Außenhülse (10) sowie ein in der Mantelfläche der Außenhülse (10) gelegenes Fenster (14) aufweist, und

    einem von der Innenseite der Außenhülse (10) her in das Fenster (14) hineinragenden Element (16), dadurch gekennzeichnet, dass

    das in das Fenster (14) hineinragende Element (16) in Form eines Ansatzes an dem Einschub (12) ausgebildet ist und die Außenhülse (10) in ihren Innenabmessungen in zumindest einem Abschnitt desjenigen Bereichs veränderlich ist, welchen der Ansatz (16) beim Einführen des Einschubs (12) in die Außenhülse (10) passiert, wobei die Außenhülse (10) eine gegen eine Veränderung im Sinne einer Vergrößerung der Innenabmessungen der Außenhülse (10) gerichtete elastische Rückstellkraft entwickelt.
  2. Baugruppe nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Einschub (12) wenigstens teilweise geschlitzt ist und in zumindest einem den Ansatz (16) beinhaltenden Axialabschnitt unter entsprechender Veränderung der Schlitzbreite in seinen Außenabmessungen veränderlich ist, wobei der Einschub eine gegen eine Veränderung im Sinne einer Verkleinerung der Außenabmessungen des Einschubs (12) gerichtete elastische Rückstellkraft entwickelt.
  3. Baugruppe nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Außenhülse (10) zumindest abschnittweise aufweitbar ist.
  4. Baugruppe nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Einschub (12) zumindest abschnittweise in Radialrichtung bezüglich seiner Längsachse zusammendrückbar ist.
  5. Baugruppe nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Außenhülse (10) wenigstens teilweise geschlitzt ist.
  6. Baugruppe nach einem der vorangehenden Ansprüche, gekennzeichnet durch eine Einrichtung zum Verrasten von Außenhülse (10) und Einschub (12) miteinander.
  7. Baugruppe nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass Außenhülse (10) und Einschub (12) unlösbar miteinander verbunden sind.
  8. Baugruppe nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Umfangskontur des Elements (16) zumindest abschnittweise der Innenkontur des Fensters (14) entspricht.
  9. Baugruppe nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass sie der Griffteil, der Halteteil oder die Kappe des Stiftes ist.
  10. Baugruppe nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Einschub (12) eine Innenhülse ist.
  11. Baugruppe nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, dass die Innenhülse an einem Ende geschlossen ist.
  12. Baugruppe nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Ansatz (16) ein Dekorelement aufweist und/oder eine Information über den Stift beinhaltet.
Es folgt ein Blatt Zeichnungen






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