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Dokumentenidentifikation DE10200348B4 12.02.2004
Titel Korkeneinrichtung zum Wiederverschließen einer Flasche
Anmelder Kao, I-Feng, Tainan, TW
Erfinder Kao, I-Feng, Tainan, TW
Vertreter LOUIS, PÖHLAU, LOHRENTZ, 90409 Nürnberg
DE-Anmeldedatum 08.01.2002
DE-Aktenzeichen 10200348
Offenlegungstag 24.07.2003
Veröffentlichungstag der Patenterteilung 12.02.2004
Veröffentlichungstag im Patentblatt 12.02.2004
IPC-Hauptklasse B65D 47/26
IPC-Nebenklasse B65D 39/00   B65D 47/06   

Beschreibung[de]

Die vorliegende Erfindung betrifft eine Korkeneinrichtung zum Wiederverschließen einer Flasche, beispielsweise einer Weinflasche, die das Ausgießen der Flüssigkeit wie Wein aus der Flasche erlaubt, ohne daß die Korkeneinrichtung vom Mundstück der Flasche entfernt werden muß, mit: einem Korkenteil mit einem durch ein Mundstück einer Flasche einzusetzenden unteren Ende und einem oberen Ende, wobei das untere Ende des Korkenteils einen Flüssigkeitskanal mit einem mit dem Inneren der Flasche in Verbindung stehenden unteren Ende und einem oberen Ende hat; und einem verschwenkbar an dem oberen Ende des Korkenteils angeordneten Steuerungsteil, der zwischen einer Verschlußposition und einer geöffneten Position bewegbar ist und einen Flüssigkeitsauslaßkanal aufweist; wobei das obere Ende des Flüssigkeitskanals der Korkeneinrichtung durch den Steuerungsteil blockiert ist, wenn sich der Steuerungsteil in der Verschlußposition befindet; und wobei das obere Ende des Flüssigkeitskanals des Korkenteils über den Flüssigkeitsauslaßkanal in Verbindung mit der Atmosphäre steht, wenn der Steuerungsteil sich in der geöffneten Position befindet.

Eine derartige Korkeneinrichtung ist aus der FR 1 171 840 bekannt. Die dort beschriebene Ausführung einer Korkeneinrichtung umfasst einen Korkenabschnitt und einen Gießabschnitt, wobei der Gießabschnitt einen Hahn zum Öffnen und Schließen eines durch den Gießabschnitt verlaufenden Flüssigkeitskanals aufweist. Der Hahn ist über einen bogenförmigen Betätigungsbügel betätigbar, dessen Enden mit einem zu dem Hahn zugehörigen Absperrkörper verbunden sind und der in Schließstellung in einer Ebene mit dem Flüssigkeitskanal angeordnet ist. Nachteilig bei dieser Ausführung ist, dass beim Öffnen der Korkeneinrichtung der Bügel bewegt wird und der Gießabschnitt ortsfest verbleibt. Die Betätigung der Korkeneinrichtung erfordert hierdurch eine feinmotorische Bewegung, die z.B. in der Praxis nicht unbedingt gewährleistet ist.

Eine andere Korkeneinrichtung ist in der DE 1741500 U beschrieben. Diese Korkeneinrichtung weist ein Korkenteil mit ringförmiger Aufnahme und ein darin geführtes drehbares Oberteil auf, das um 45° zum Öffnen bzw. Schließen der Korkeneinrichtung gedreht werden muss. Die Drehung erfolgt um eine Rotationsachse, die in Richtung der Längserstreckung der Korkeneinrichtung ausgerichtet ist. Nachteilig bei dieser Ausführung einer Korkeneinrichtung ist die aufwendige Konstruktion, die zu hohen Fertigungskosten führt.

Die CH 395 770 beschreibt ein Verschlusselement für unter Druck stehende Behälter. Dieses Verschlusselement wird mittels Schraubkappe auf den zu verschließenden Behälter aufgeschraubt.

Ein Korken wird gewöhnlich zum Verschließen einer Wein, Sekt oder dergleichen enthaltenden Flasche verwendet. Wenn einmal die Flasche durch Ziehen des Korkens aus der Flasche geöffnet worden ist, leiden darunter sehr schnell Duft und Qualität des in der Flasche verbliebenen Getränks und das gleiche Problem besteht bei Flaschen mit Metallkappen. Daher kann das in der unverschlossenen Flasche verbliebene Getränk einen säuerlichen Geschmack bekommen. Zur Lösung dieses Problems ist ein kombiniertes Korken/Kappen-Teil vorgeschlagen worden. Das kombinierte Korken/Kappen-Teil umfaßt ein in einem. Mundstück einer unverschlossenen Flasche eingesetztes Korkenteil und ein Kappenteil, das für eine radiale Ausdehnung/Schrumpfung des Korkenteils gedreht werden kann. Das Korkenteil kann zum Verschließen ausgedehnt oder zum Entfernen des Korkenteils aus dem Mundstück der unverschlossenen Flasche zusammengezogen werden. Somit kann das Getränk in der unverschlossenen Flasche für eine längere Zeit aufbewahrt werden. Jedoch muß der Nutzer den Korkenteil drehen, das kombinierte Korken/Kappen-Teil entfernen, das Kappenteil in die Flasche wieder einsetzen und den Kappenteil in einer umgekehrten Richtung drehen, immer dann, wenn er trinken will. Das ist für den Nutzer ziemlich unbequem.

Der vorliegenden Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, eine einfach zu bedienende und gleichzeitig konstruktiv einfach aufgebaute Korkeneinrichtung zu schaffen.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß mit den Merkmalen im Anspruch 1 gelöst.

Vorteilhafte Ausgestaltungen sind in den Unteransprüchen angegeben.

Die Erfindung wird nun an einem Ausführungsbeispiel und anhand der beiliegenden Zeichnung näher erläutert. In der Zeichnung stellen dar:

1 eine perspektivische Explosionsansicht einer Korkeneinrichtung gemäß der vorliegenden Erfindung,

2 eine perspektivische Ansicht zur Veranschaulichung der Verwendung der Korkeneinrichtung gemäß der vorliegenden Erfindung,

3 eine perspektivische Explosionsansicht einer teilweise aufgeschnittenen Korkeneinrichtung gemäß der vorliegenden Erfindung,

4 eine Schnittansicht der Korkeneinrichtung in einer Verschlußposition,

5 eine Schnittansicht ähnlich zur 4, wobei die Korkeneinrichtung sich in einer geöffneten Position befindet, und

6 eine Schnittansicht ähnlich zur 5 zur Veranschaulichung des Ausgießens der Flüssigkeit aus der Flasche.

Es wird Bezug auf die 1 bis 4 genommen. Eine Korkeneinrichtung gemäß der vorliegenden Erfindung hat im allgemeinen einen Korkenteil 2 und ein Steuerungsteil 3. Der Korkenteil 2 hat ein in einem Mundstück 10 (4) der Flasche 1 einzusetzendes unteres Ende 2a und ein oberes Ende 2b, an das ein unteres Ende 32 des Steuerungsteils 3 verschwenkbar angeordnet ist. Zwei O-Ringe 21 und 22 sind in zwei (nicht bezeichneten) Ringnuten am Außenumfang des unteren Endes 2a des Korkenteils 2 aufgenommen, um ein Herausfließen der Flüssigkeit in der Flasche 1 zu verhindern, wenn das untere Ende 2a des Korkenteils 2 in dem Mundstück 10 der Flasche 1 angeordnet ist, wie dies am besten aus 4 ersichtlich ist. Wie in den 3 und 4 gezeigt, hat das untere Ende 2a des Korkenteils 2 einen longitudinalen Flüssigkeitskanal 23 und einen longitudinalen, von dem longitudinalen Flüssigkeitskanal 23 beabstandeten Luftkanal 24. Jeder der longitudinalen Kanäle 23 und 24 hat ein unteres Ende 231, 241, das mit dem Inneren der Flasche 1 in Verbindung steht, und ein oberes Ende 230, 240 kommt, das dem unteren Ende 32 des Steuerungsteils 3 zugewandt ist.

Wie in den 1 und 3 gezeigt, hat das obere Ende 2b des Korkenteils 2 zwei gegenüberliegende Seitenwände 26 mit fluchtenden Schwenklöchern 260 und eine verbindende Bodenwand 29, wodurch ein Raum zur verschwenkbaren Aufnahme des unteren Endes 32 des Steuerungsteils 3 gebildet wird. Das obere Ende 330 des longitudinalen Flüssigkeitskanals 23 und das obere Ende 240 des longitudinalen Luftkanals 24 sind in der verbindenden Bodenwand 29 ausgebildet. In diese Ausführungsform ist die verbindende Bodenwand 29 bogenförmig und hat eine Positionierungsnut 251, die die oberen Enden 230 und 240 des longitudinalen Flüssigkeitskanals 23 und des longitudinalen Luftkanals 24 umgibt, wobei ein Dichtungsring 25 in der Positionierungsnut 251 angeordnet ist, um ein Herausfließen der Flüssigkeit aus dem Inneren der Flasche 1 zu verhindern.

Der Steuerungsteil 3 hat das untere Ende 32 und ein oberes operatives Ende 38 für eine manuelle Schwenkbetätigung. Das untere Ende 32 des Steuerungsteils 3 hat zwei Schwenkelemente 31 (1), die jeweils auf seinen zwei entgegengesetzten Seiten angeordnet sind. Die Schwenkelemente 31 sind verschwenkbar in den Schwenklöchern 260 des oberen Endes 2b des Korkenteils 2 aufgenommen, und vorzugsweise hat jede Seitenwand 26 des oberen Endes 2b des Korkenteils 2 eine vertikale Führungsnut 261 (3), um das jeweilige Schwenkelement 31 in das jeweilige Schwenkloch 260 zu führen. Vorzugsweise hat das untere Ende 32 des Steuerungsteils 3 eine bogenförmige Bodenfläche 320 (3), um das obere Ende 230 des longitudinalen Flüssigkeitskanals 23 und das obere Ende 240 des longitudinalen Luftkanals 24 zu blockieren, wie dies am besten aus 4 hervorgeht.

Der Steuerungsteil 3 hat einen Flüssigkeitsauslaßkanal 35 und einen Lufteinlaßkanal 36. In dieser Ausführungsform sind der Flüssigkeitsauslaßkanal 35 und der Lufteinlaßkanal 36 in dem unteren Ende 32 des Steuerungsteils 3 ausgebildet. Der Flüssigkeitsauslaßkanal 35 hat ein erstes Ende 351 und ein zweites Ende 350. Der Lufteinlaßkanal 36 hat ein erstes Ende 362 und ein zweites Ende, das in zwei Zweigleitungen 361 mit jeweils einem Lufteinlaß 360 verzweigt ist. Der Durchmesser jedes Lufteinlasses 360 ist kleiner als der des zweiten Endes 350 des Flüssigkeitsauslaßkanals 35. Der Steuerungsteil 3 hat ferner einen ersten Anschlag 33 auf einer seiner Seiten und einen zweiten Anschlag 34 auf der zum ersten Anschlag 33 entgegengesetzten Seite.

Der Steuerungsteil 3 ist zwischen einer Verschlußposition (4) und einer geöffneten Position (5) verschwenkbar. Wenn sich der Steuerungsteil 3 in der in 4 gezeigten Verschlußposition befindet, sind das obere Ende 230 des longitudinalen Flüssigkeitskanals 23 und das obere Ende 240 des longitudinalen Luftkanals 24 durch die bogenförmige Bodenfläche 320 des Steuerungsteils 3 blockiert. Ein Ausgießen und/oder ein Heraustropfen der Flüssigkeit in der Flasche 1 ist dabei nicht möglich. Es sei bemerkt, daß der erste Anschlag 33 des Steuerungsteils 3 gegen eine Kante 27 der verbindenden Bodenwand 29 des Korkenteils 2 anschlägt. Der Nutzer kann nämlich den Steuerungsteil 3 verschwenken, bis der erste Anschlag 33 des Steuerungsteils 3 gegen die Kante 27 der verbindenden Bodenwand 29 des Korkenteils 2 anschlägt, wenn die Flasche 1 verschlossen werden soll.

Wenn der Steuerungsteil 3 zu der in 5 gezeigten geöffneten Position verschwenkt wird, wird das erste Ende 351 des Flüssigkeitsauslaßkanals 35 mit dem oberen Ende 230 des longitudinalen Flüssigkeitskanals 23 verbunden, und das zweite Ende 350 des Flüssigkeitsauslaßkanals 35 wird mit der Atmosphäre verbunden. Zusätzlich wird das erste Ende 362 des Lufteinlaßkanals 36 mit dem oberen Ende 240 des longitudinalen Luftkanals 24 verbunden, und die Einlässe 360 des Lufteinlaßkanals 36 werden mit der Atmosphäre verbunden. Es sei bemerkt, daß der zweite Anschlag 34 des Steuerungsteils 3 gegen je eine andere Kante 28 der verbindenden Bodenwand 29 des Korkenteils 2 anschlägt. Der Nutzer kann nämlich den Steuerungsteil 3 verschwenken, bis der zweite Anschlag 34 des Steuerungsteils 3 gegen die Kante 28 der verbindenden Bodenwand 29 des Korkenteils 2 anschlägt, wenn Flüssigkeit aus der Flasche 1 ausgegossen werden soll.

Die Flüssigkeit in der Flasche 1 kann über den longitudinalen Flüssigkeitskanal 23 und den Flüssigkeitsauslaßkanal 35 ausgegossen werden, wenn die Flasche 1 zu einer in 6 gezeigten Position bewegt wird. Atmosphärische Luft tritt in das Innere der Flasche 1 über die Einlässe 360 des Lufteinlaßkanals 36 und den longitudinalen Luftkanal 24 ein, um den Druck in der Flasche 1 zu kompensieren. Somit kann mit dem Ausgießen der Flüssigkeit aus der Flasche 1 fortgefahren werden. Nach dem Ausgießen kann das Steuerungsteil 3 zurück in die in 4 gezeigte Verschlußposition verschwenkt werden, um die in der Flasche 1 verbleibende Flüssigkeit aufzubewahren.

Es ist ohne weiteres offensichtlich, daß der Luftkanal 24 in dem Korkenteil 2 und der Lufteinlaßkanal 36 in dem Steuerungsteil 3 weggelassen werden können, falls die Durchmesser des Flüssigkeitskanals 23 und des Flüssigkeitsauslaßkanals 35 zum Ausgießen der Flüssigkeit aus der Flasche 1 groß genug sind.


Anspruch[de]
  1. Korkeneinrichtung mit:

    einem Korkenteil (2) mit einem durch ein Mundstück (10) einer Flasche (1) einzusetzenden unteren Ende (2a) und einem oberen Ende (2b), wobei das untere Ende (2a) des Korkenteils einen Flüssigkeitskanal (23) mit einem mit dem Inneren der Flasche (1) in Verbindung stehenden unteren Ende (231) und einem oberen Ende (230) hat; und

    einem verschwenkbar an dem oberen Ende (2b) des Korkenteils (2) angeordneten Steuerungsteil (3), der zwischen einer Verschlußposition und einer geöffneten Position bewegbar ist und einen Flüssigkeitsauslaßkanal (35) aufweist;

    wobei das obere Ende (230) des Flüssigkeitskanals (23) der Korkeneinrichtung (2) durch den Steuerungsteil (3) blockiert ist, wenn sich der Steuerungsteil (3) in der Verschlußposition befindet; und

    wobei das obere Ende (230) des Flüssigkeitskanals (23) des Korkenteils (2) über den Flüssigkeitsauslaßkanal (35) in Verbindung mit der Atmosphäre steht, wenn der Steuerungsteil (3) sich in der geöffneten Position befindet

    dadurch gekennzeichnet,

    daß das obere Ende (2b) des Korkenteils (2) zwei gegenüberliegende Seitenwände (26) mit fluchtenden Schwenklöchern (260) aufweist, der Steuerungsteil (3) zwei Schwenkelemente (31) jeweils auf seinen zwei gegenüberliegenden Seiten hat und jedes Schwenkelement (31) verschwenkbar in einem zugehörigen der Schwenklöcher (260) des Korkenteils (2) aufgenommen ist.
  2. Korkeneinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet,

    daß das untere Ende (2a) des Korkenteils (2) einen von dem Flüssigkeitskanal (23) beabstandeten Luftkanal (24) mit einem in Verbindung mit dem Inneren der Flasche (1) in Verbindung stehenden unteren Ende (241) und einem oberen Ende (240) aufweist;

    das obere Ende (240) des Luftkanals (24) des Korkenteils (2) durch den Steuerungsteil (3) blockiert ist, wenn sich der Steuerungsteil (3) in der Verschlußposition befindet; und

    das obere Ende (240) des Luftkanals (24) des Korkenteils (2) in Verbindung mit der Atmosphäre steht, wenn der Steuerungsteil (3) sich in der geöffneten Position befindet.
  3. Korkeneinrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Steuerungsteil (3) einen Lufteinlaßkanal (36) zur Verbindung des oberen Endes (240) des Luftkanals (24) des Korkenteils (2) bei sich in der geöffneten Position befindendem Steuerungsteil (3) aufweist.
  4. Korkeneinrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Lufteinlaßkanal (36) des Steuerungsteils (3) ein erstes Ende (362) aufweist, daß selektiv mit dem oberen Ende (240) des Luftkanals (24) des Korkenteils (2) verbindbar ist, sowie ein zweites Ende, das in zwei Zweigleitungen aufgeteilt ist, von denen jede einen in Verbindung mit der Atmosphäre stehenden Lufteinlaß (360) aufweist.
  5. Korkeneinrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß jeder Lufteinlaß (360) des Steuerungsteils (3) einen Durchmesser hat, der kleiner als der des zweiten Endes (350) des Luftauslaßkanals (35) des Steuerungsteils (3) ist.
  6. Korkeneinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß jede Seitenwand (26) eine Führungsnut (261) zum Führen eines zugehörigen der Schwenkelemente (31) in ein zugehöriges der Schwenklöcher (360) hat.
  7. Korkeneinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das obere Ende (2b) des Korkenteils (2) ferner eine zwischen den Seitenwänden (260) liegende verbindende Bodenwand (29) hat, wodurch ein Raum zur verschwenkbaren Aufnahme eines unteren Endes des Steuerungsteils (3) gebildet wird und wobei das obere Ende (230) des Flüssigkeitskanals (23) in der verbindenden Bodenwand (29) sich befindet.
  8. Korkeneinrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß die verbindende Bodenwand (29) bogenförmig ist.
  9. Korkeneinrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß die verbindende Bodenwand (29) einen das obere Ende (230) des Flüssigkeitskanals (23) des Korkenteils (2) umgebenden Dichtungsrings (350) hat.
  10. Korkeneinrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß das untere Ende des Steuerungsteils (3) eine bogenförmige Bodenfläche (320) zum Verschließen des oberen Endes (230) des Flüssigkeitskanals (23) des Korkenteils (2) in der Verschlußposition des Steuerungsteils hat.
  11. Korkeneinrichtung nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß der Flüssigkeitskanal (35) sich im unteren Ende (32) des Steuerungsteils (3) befindet.
  12. Korkeneinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Steuerungsteil (3) einen ersten Anschlag (33) und die verbindende Bodenwand (29) eine erste Kante (27) am Ende aufweist, gegen die der erste Anschlag (33) anschlägt, wenn das Steuerungsteil sich in der Verschlußposition befindet.
  13. Korkeneinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Steuerungsteil (3) einen zweiten Anschlag (34) und die verbindende Bodenwand (29) eine zweite Kante (28) am Ende aufweist, gegen die der zweite Anschlag (34) anschlägt, wenn der Steuerungsteil sich in der geöffneten Position befindet.
Es folgen 6 Blatt Zeichnungen






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