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Dokumentenidentifikation DE10223026B3 12.02.2004
Titel Deckelsteller
Anmelder Huwil-Werke GmbH Möbelschloß- und Beschlagfabriken, 53809 Ruppichteroth, DE
Erfinder Hirtsiefer, Artur, 53819 Neunkirchen-Seelscheid, DE;
Reineking, Christian, 57539 Bitzen, DE;
Schnell, Jürgen, 53797 Lohmar, DE
Vertreter Harwardt Neumann Patent- und Rechtsanwälte, 53721 Siegburg
DE-Anmeldedatum 22.05.2002
DE-Aktenzeichen 10223026
Veröffentlichungstag der Patenterteilung 12.02.2004
Veröffentlichungstag im Patentblatt 12.02.2004
IPC-Hauptklasse E05D 15/40
IPC-Nebenklasse A47B 97/00   
Zusammenfassung Deckelsteller für einen Schrank, umfassend einen Stellarm 10, der um eine erste Stellachse 13 zwischen einer Offenstellung und einer Schließstellung schwenkbar an einer Seitenwand 3 eines Schrankkorpus 1 befestigbar ist und der um eine zweite Stellachse 16 schwenkbar an einem Deckel 8 befestigbar ist; einen Steuerarm 11, der um eine zur ersten Stellachse 13 parallel beabstandeten ersten Steuerachse 14 schwenkbar an der Seitenwand 3 des Schrankkorpus 1 befestigbar ist und der um eine zur zweiten Stellachse 16 parallel beabstandeten zweiten Steuerachse 17 schwenkbar an dem Deckel 8 befestigbar ist. Um den Deckel 8 parallel verstellen oder über den Schrankkorpus 1 hinwegschwenken zu können, wobei der Deckel 8 in jeder beliebigen Stellung gehalten ist, beaufschlagen die Stellmittel 19 den Stellarm 10 zumindest über einen ersten Teil seines Schwenkweges zur Einnahme der Offenstellung mit Kraft, die in jeder Stellung so groß bemessen ist, daß der Deckel 8 in jeder beliebigen Stellung gehalten ist.

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft einen Deckelsteller gemäß Anspruch 1, mit dem ein Deckel eines Schranks parallel verstellt werden kann oder über den Schrankkorpus hinweggeklappt werden kann.

Bekannte Deckelsteller dieser Art weisen einen Stellarm und einen Steuerarm auf, die jeweils an einem Ende um parallel beabstandete Achsen zwischen einer Offenstellung und einer Schließstellung schwenkbar an einer Seitenwand eines Schrankkorpus befestigt sind. An ihren anderen Enden sind sie jeweils um parallel beabstandete Achsen schwenkbar an einem Deckel befestigt. Der Stellarm ist, z.B. durch einen Gasdruckspeicher oder eine Druckfeder, zur Offenstellung hin beaufschlagt. Über einen kleinen Schwenkweg zwischen einer Zwischenstellung und der Schließstellung ist der Stellarm zur Schließstellung hin beaufschlagt. Beim Öffnen des Deckels ist somit zunächst eine Anzugskraft zu überwinden, die dafür sorgt, daß der Deckel fest in der Schließstellung gehalten ist. Nach Überschreiten der Zwischenstellung fährt der Deckel dann von alleine in die Offenstellung. Beim Schließen ist dann die Kraft, die den Deckel in die Offenstellung überführt, zu überwinden.

Nachteilig wirkt sich aus, daß der Deckel immer in die Offenstellung überführt wird und beim Schließen des Deckels eine relativ hohe Kraft aufgewendet werden muß, um den Deckel entgegen der ihn zu Offenstellung beaufschlagenden Kraft zu schließen.

Die DE 27 57 230 A1 zeigt einen Deckelsteller zum Anlenken eines Deckels einer Dunstabzugshaube mit einem Stellarm und einem Steuerarm, die beide jeweils an einem ihrer Enden um zueinander beabstandet angegeordnete Schwenkachsen an einem Scharnierteil befestigt sind. Das Scharnierteil ist an dem Korpus eines Möbels befestigt. Die anderen Enden der Arme sind um ebenfalls zueinander beabstandete Schwenkachsen mit dem Deckel der Dunstabzugshaube verbunden. Der Stellarm bildet eine Stellkontur mit Rastausnehmungen, in die ein Halteelement in Form eines Nockens eingreift. Der Nocken ist mittels einer Feder in Richtung zur Stellkontur und damit in die Rastausnehmungen beaufschlagt, wobei sich die Feder einerseits gegen den Nocken und andererseits gegen das Scharnierteil abstützt. Somit ist der Deckel der Dunstabzugshaube in beliebigen Schwenkpositionen gehalten, da der Nocken federbelastet in die Rastausnehmungen gedrückt wird, um ein Verschwenken des Steuerarms aufgrund der Schwerkraft, die auf den Deckel wirkt, zu vermeiden. In einer weiteren Ausführungsform ist anstelle der Rastausnehmungen ein Reibbelag vorgesehen, so daß die Reibkraft den Deckel in jeder beliebigen Position hält. Da der Deckel in der Schließposition senkrecht angeordnet ist und beim Öffnen des Deckels dieser hochgeklappt wird, vergrößert sich mit Annäherung an die Offenstellung das Drehmoment aufgrund der Gewichtskraft des Deckels. Somit ist mit Annäherung an die Offenposition des Deckels eine höhere Haltekraft durch den Nocken erforderlich, insbesondere wenn anstelle der Rastausnehmungen lediglich ein Reibbelag vorgesehen ist. Damit die Haltekraft des Nockens in der Rastausnehmung bzw. die Reibkraft des Nockens auf der Stellkontur groß genug ist bzw. an die Winkelposition des Deckels angepasst ist, nimmt der Radius der Stellkontur mit zunehmender Annäherung an die Offenposition zu. Somit wird die Feder bei der Bewegung in Richtung zur Offenposition zunehmend zusammengedrückt, so daß der Nocken mit stetig ansteigender Kraft gegen die Stellkontur gedrückt wird, so daß eine ausreichend große Kraft zum Halten des Nockens in der Ausnehmung oder zum Erzeugen einer ausreichend großen Reibungskraft erzeugt wird.

Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es daher, einen Deckelsteller bereit zu stellen, bei dem ein Deckel parallel verstellt oder über den Korpus eines Schranks hinweggeschwenkt werden kann und bei dem der Deckel in jeder beliebigen Stellung gehalten ist.

Die Aufgabe wird erfindungsgemäß durch einen Deckelsteller für einen Schrank umfassend

  • – einen Stellarm,
  • – der um eine erste Stellachse zwischen einer Offenstellung und einer Schließstellung schwenkbar an einer Seitenwand eines Schrankkorpus befestigbar ist,
  • – der um eine zweite Stellachse schwenkbar an einem Deckel befestigbar ist und
  • – der eine Stellkontur in Form einer Kurve um die erste Stellachse aufweist,
  • – einen Steuerarm,
  • – der um eine erste Steuerachse zwischen einer Offenstellung und einer Schließstellung schwenkbar an der Seitenwand des Schrankkorpus befestigbar ist, wobei die erste Steuerachse parallel beabstandet zu der ersten Stellachse angeordnet ist, und
  • – der um eine zweite Steuerachse schwenkbar an dem Deckel befestigbar ist, wobei die zweite Steuerachse parallel beabstandet zu der zweiten Stellachse angeordnet ist,
  • – ein Stellschieber,
  • – der linear verschiebbar geführt ist und in Anlage zur Stellkontur beaufschlagt ist und
  • – der den Stellarm zumindest über einen ersten Teil seines Schwenkwege zur Einnahme der Offenstellung mit Kraft beaufschlagt, wobei die Kraft in jeder Stellung so groß bemessen ist, daß der Deckel in jeder beliebigen Stellung gehalten ist, indem der radiale Abstand der Stellkontur zur ersten Stellachse im Kontaktbereich zwischen dem Stellschieber und der Stellkontur zumindest über den ersten Teil des Schwenkweges ausgehend von einer Zwischenstellung des Stellarms, die zwischen der Offenstellung und der Schließstellung angeordnet ist, zur Offenstellung abnimmt,
gelöst.

Somit ist gewährleistet, daß der Deckel in jeder beliebigen Stellung gehalten ist. Da die Kraft zum Halten des Deckels so austariert ist, daß der Deckel nicht von selbst zur Offenstellung bewegt wird, ist auch eine geringere Kraft beim Schließen des Deckels zu überwinden.

Durch das Variieren des Stellschiebers und der Stellkontur lässt sich der Deckelsteller jeder Anwendung, das heißt jedem Deckelgewicht und jeder Geometrie der Anlenkung des Stellarms und des Steuerarms, leicht anpassen.

Damit über einen kleinen Schwenkweg zischen einer Zwischenstellung und der Schließstellung der Deckel nicht zur Offenstellung hin beaufschlagt ist, sondern eine Anzugskraft vorgesehen ist, die den Deckel in seine Schließstellung drückt, nimmt der radiale Abstand der Stellkontur zur ersten Stellachse im Kontaktbereich zwischen dem Stellschieber und der Stellkontur über einen zweiten Teil des Schwenkweges ausgehend von der Schließstellung des Stellarms zur Zwischenstellung zu.

Ein Gleitkontakt zwischen dem Stellschieber und der Stellkontur würde aufgrund der durch Verschleiß und Verschmutzung variierenden Reibkräfte stark variieren. Um dies zu vermeiden, kann der Stellschieber mit einer Rolle, die drehbar am Stellschieber gelagert ist, gegen die Stellkontur abgestützt sein.

Hierbei kann der Stellschieber mittels Federmittel gegen die Stellkontur beaufschlagt sein. Eine gute Abstützung der Federmittel läßt sich dadurch erzielen, daß ein Stützlager vorgesehen ist, das in veränderbaren Abstand zur ersten Stellachse gehalten ist, und daß die Federmittel einerseits gegen den Stellschieber und andererseits gegen das Stützlager abgestützt sind.

Um das Stützlager in veränderbaren Abstand zur ersten Stellachse zu halten, ist in einer bevorzugten Ausführungsform vorgesehen, daß das Stützlager gegen eine Lagerfläche eines Widerlagers abgestützt ist, welches um eine Drehachse drehbar gelagert ist, wobei die Lagerfläche in Umfangsrichtung einen veränderlichen Abstand zur Drehachse aufweist. Die Lagerfläche kann z.B. schneckenförmig gestaltet sein. In der Lagerfläche können zudem Rastvertiefungen vorgesehen sein, um definierte Drehstellungen des Widerlagers zu realisieren.

Eine bevorzugte Ausführungsform des Deckelstellers weist ein Gehäuse auf, das an der Seitenwand des Schrankkorpus befestigbar ist und an dem der Stellarm um die erste Stellachse und der Steuerarm um die erste Steuerachse schwenkbar befestigt ist.

Ferner kann ein Befestigungselement vorgesehen sein, an dem der Stellarm schwenkbar um die zweite Stellachse und der Steuerarm schwenkbar um die zweite Steuerachse befestigt ist und das an dem Deckel befestigbar ist.

Um eine parallele Verstellung des Deckels zu erzielen, ist der Abstand zwischen der ersten Stellachse und der ersten Steuerachse und der Abstand zwischen der zweiten Stellachse und der zweiten Steuerachse gleich groß und der Abstand zwischen der ersten Stellachse und der zweiten Stellachse und der Abstand zwischen der ersten Steuerachse und der zweiten Steuerachse ebenfalls gleich groß.

Bevorzugte Ausführungsbeispiele sind im folgenden anhand der Zeichnungen näher erläutert. Hierin zeigt

1 eine Schnittansicht eines Schrankkorpus mit einem erfindungsgemäßen Deckelsteller, wobei der Deckel in seiner Schließstellung dargestellt ist und sich parallel verstellen läßt;

2 eine Ansicht gemäß 1, wobei der Deckel in seiner Offenstellung dargestellt ist;

3 eine Schnittansicht eines Schrankkorpus mit einem erfindungsgemäßen Deckelsteller, wobei der Deckel in seiner Schließstellung dargestellt ist und sich über den Schrankkorpus verstellen läßt;

4 eine Ansicht gemäß 3, wobei der Deckel in seiner Offenstellung dargestellt ist;

5 eine perspektivische Darstellung eines Deckelstellers gemäß 1 und

6 eine Ansicht der Stellkontur am Stellarm.

Die 1 und 2 zeigen einen erfindungsgemäßen Deckelsteller, bei dem sich ein Deckel eines Möbels parallel verstellen lässt. Ein Schrankkorpus 1 weist einen Schrankdeckel 2, eine Seitenwand 3, einen Schrankboden 4 sowie eine Rückwand 5 auf. Innerhalb des Schrankkorpus 1 ist ein Einlegebogen 6 vorgesehen. Der Schrankkorpus 1 bildet eine Öffnung 7, die durch einen Deckel 8 verschließbar ist. Der Deckel 8 ist mittels eines Deckelstellers 9 verstellbar am Schrankkorpus 1 befestigt. Der Deckelsteller 9 weist einen Stellarm 10 sowie einen Steuerarm 11 auf. Der Stellarm 10 ist an einem Gehäuse 12 des Deckelstellers 9 schwenkbar um eine erste Stellachse 13 befestigt. Der Steuerarm 11 ist am Gehäuse 12 um eine erste Steuerachse 14 schwenkbar befestigt. Die erste Stellachse 13 und die erste Steuerachse 14 verlaufen parallel beabstandet zueinander. Das Gehäuse 12 ist fest an der Seitenwand 3 befestigt.

An einem der ersten Stellachse 13 entfernt angeordneten Ende ist der Stellarm 10 um eine zweite Stellachse 16 schwenkbar mit einem Befestigungselement 15 verbunden. Das Befestigungselement 15 ist an einer Innenfläche 22 des Deckels 8 mit diesem befestigt. Die erste Stellachse 16 ist parallel beabstandet zur ersten Stellachse 13 angeordnet.

Der Steuerarm 11 ist um eine zweite Steuerachse 17 schwenkbar am Befestigungselement 15 befestigt, wobei die zweite Steuerachse 17 parallel beabstandet zur ersten Steuerachse 14 verläuft.

Die gedachten Linien zwischen der ersten Stellachse 13 und der zweiten Stellachse 16 sowie der ersten Steuerachse 14 und der zweiten Steuerachse 17 sind gleich lang und verlaufen parallel zueinander, so dass ein Parallelogramm aufgespannt ist. Somit ist gewährleistet, dass der Deckel 8 aus der 2 gezeigten Schließstellung in die in 2 gezeigte Offenstellung parallel verstellbar ist.

Der Steuerarm 10 weist eine Stellkontur 18 auf. Gegen diese ist ein Stellschieber 19 mit einer Rolle 20 radial abgestützt. Die Rolle 20 ist drehbar am Stellschieber 19 befestigt. Der Stellschieber 19 ist mittels Federmittel 21 gegen die Stellkontur 18 beaufschlagt.

Der radiale Abstand der Stellkontur 18 zur ersten Stellachse 13 im Kontaktbereich zwischen dem Stellschieber 19 und der Stellkontur 18 nimmt zumindest über einen ersten Teil des Schwenkweges des Stellarms 10 ausgehend von einer Zwischenstellung des Stellarms 10, die zwischen der Offenstellung und der Schließstellung angeordnet ist, zur Offenstellung ab. Hierbei ist der Verlauf der Stellkontur 18 genau so auf das Eigengewicht des Deckels 8, des Stellarms 10 und des Steuerarms 11 abgestimmt, dass der Deckel 8 in jeder beliebigen Position gehalten ist. Das Drehmoment, dass durch den Stellschieber 19, der gegen die Stellkontur 18 abgestützt ist, erzeugt wird, verändert sich somit über den Schwenkweg des Stellarms 10, je nach dem, wie groß das Drehmoment sein muss, um den Deckel 8 zu halten.

Die 3 und 4 zeigen einen Deckelsteller, der ein Verschwenken eines Deckels über einen Schrankkorpus erlaubt. Übereinstimmende Bauteile sind mit Bezugszeichen versehen, die um den Wert 100 erhöht sind, und bei den 1 und 2 beschrieben.

Um ein Abschwenken des Deckels 108 über den Schrankkorpus 101 zu gewährleisten, ist der Abstand zwischen der ersten Stellachse 113 und der zweiten Stellachse 116 geringer als der Abstand zwischen der ersten Steuerachse 114 und der zweiten Steuerachse 117. Zudem schneiden sich eine gedachte Gerade durch die beiden Stellachsen 113, 116 und eine Gerade durch die beiden Steuerachsen 114 und 117 oberhalb des Deckelstellers 109, wobei ferner die erste Steuerachse 114 unterhalb der ersten Stellachse 113 angeordnet ist, wohingegen diese bei einem Deckelsteller gemäß 1 oberhalb der ersten Stellachse angeordnet ist. Somit ist eine Offenposition wie in 4 dargestellt möglich.

Der Deckelsteller 9 wird gemäß der 1 und 2 im folgenden anhand der 5 und 6 zusammen beschrieben.

Der Stellarm 10 ist in dem Gehäuse 12 des Deckelstellers 9 um die erste Stellachse 15 schwenkbar gelagert, wobei das Gehäuse 12 fest mit der Seitenwand des Schrankkorpus verbunden ist. Der Stellarm 10 weist eine Stellkontur 18 auf, die in Form einer Kurve um die erste Stellachse 13 dargestellt ist.

In dem Gehäuse 12 ist der Stellschieber 19 linear verschiebbar geführt. Der Stellschieber 19 weist eine Rolle 20 auf, die um eine Drehachse 23, welche parallel zur ersten Stellachse 13 angeordnet ist, drehbar am Stellschieber 19 gelagert. Mit einer Außenumfangsfläche ist die Rolle 20 in Anlage zur Stellkontur 18. Federmittel 21 in Form von Druckfedern beaufschlagen den Stellschieber 19 und damit die Rolle 20 gegen die Stellkontur 18. Die Federmittel 21 stützen sich einerseits gegen den Stellschieber 19 und andererseits gegen ein Stützlager 24 ab, welches linear verschiebbar im Gehäuse 12 gelagert ist. Das Stützlager 24 ist gegen eine Lagerfläche 25 eines Widerlagers 26 abgestützt, wobei das Widerlager 26 um eine Drehachse 27 drehbar im Gehäuse 12 gelagert ist und wobei die Lagerfläche 25 einen veränderlichen Abstand zur Drehachse 27 des Widerlagers 26 aufweist, so dass das Stützlager 24 in einem veränderbarem Abstand zur ersten Stellachse 13 im Gehäuse 12 gehalten ist. Die Lagerfläche 25 ist schneckenförmig ausgebildet und weist radiale Rastvertiefungen 28 auf, in die eine Rastnase 29 des Stützlagers 24 einrastet, um zu verhindern, dass das Widerlager 26 unbeabsichtigt gedreht wird.

Die Stellkontur 18 des Stellarms 10 ist derart ausgebildet, dass der radiale Abstand der Stellkontur 18 zur ersten Stellachse 13 im Kontaktbereich zwischen dem Stellschieber 19, d. h. der Rolle 20, und der Stellkontur 18 über einen Schwenkweg ausgehend von der Zwischenposition des Stellarms 10 zur Offenstellung über einen Winkelweg des Stellarms 10 abnimmt. Somit ist gewährleistet, dass der Stellarm 10 über den größten Winkelweg mit einer Kraft beaufschlagt ist, die ein Moment zur oberen Position, die der Offenstellung des Deckels 8 entspricht, erzeugt. Über den Winkelweg ausgehend von der Zwischenstellung bis zur Schließstellung weist die Stellkontur 18 eine Abflachung auf, über deren Verlauf der radiale Abstand zur ersten Stellachse 13 abnimmt. Somit wird über diesen Schwenkweg ein Drehmoment erzeugt, welches den Stellarm 10 zur Schließstellung beaufschlagt. Die Stellkontur 18 ist derart ausgebildet, dass das erzeugte Drehmoment in jeder Schwenkstellung des Stellarms 10 demjenigen Gegenmoment entspricht, welches durch die Gewichtskraft des Deckels 8 insgesamt erzeugt wird, so dass der Deckel 8 in jeder Stellung zwischen der Offenstellung und der Zwischenstellung gehalten wird.

1, 101 Schrankkorpus 2, 102 Schraubdeckel 3, 103 Seitenwand 4, 104 Schrankboden 5, 105 Rückwand 6, 106 Einlegeboden 7, 107 Öffnung 8, 108 Deckel 9, 109 Deckelsteller 10, 110 Stellarm 11, 111 Steuerarm 12, 112 Gehäuse 13, 113 erste Stellachse 14, 114 erste Steuerachse 15, 115 Befestigungselement 16, 116 Zweite Stellachse 17, 117 Zweite Steuerachse 18, 118 Stellkontur 19, 119 Stellschieber 20, 120 Rolle 21, 121 Federmittel 22, 122 Innenfläche 23 Drehachse 24 Stützlager 25 Lagerfläche 26 Widerlager 27 Drehachse 28 Rastvertiefung 29 Rastnase

Anspruch[de]
  1. Deckelsteller für einen Schrank umfassend

    – einen Stellarm (10, 110),

    – der um eine erste Stellachse (13, 113) zwischen einer Offenstellung und einer Schließstellung schwenkbar an einer Seitenwand (3, 103) eines Schrankkorpus (1, 101) befestigbar ist,

    – der um eine zweite Stellachse (16, 116) schwenkbar an einem Deckel (8, 108) befestigbar ist und

    – der eine Stellkontur (18, 118) in Form einer Kurve um die erste Stellachse (13, 113) aufweist,

    – einen Steuerarm (11 111),

    – der um eine erste Steuerachse (14, 114) zwischen einer Offenstellung und einer Schließstellung schwenkbar an der Seitenwand (3, 103) des Schrankkorpus (1, 101) befestigbar ist, wobei die erste Steuerachse (14, 114) parallel beabstandet zu der ersten Stellachse (13, 113) angeordnet ist, und

    – der um eine zweite Steuerachse (17, 117) schwenkbar an dem Deckel (8, 108) befestigbar ist, wobei die zweite Steuerachse (17, 117) parallel beabstandet zu der zweiten Stellachse (16, 116) angeordnet ist, sowie

    – ein Stellschieber (19, 119),

    – der linear verschiebbar geführt ist und in Anlage zur Stellkontur (18, 118) beaufschlagt ist und

    – der den Stellarm (10, 110) zumindest über einen ersten Teil seines Schwenkweges zur Einnahme der Offenstellung mit Kraft beaufschlagt, wobei die Kraft in jeder Stellung so groß bemessen ist, daß der Deckel (8, 108) in jeder beliebigen Stellung gehalten ist, indem der radiale Abstand der Stellkontur (18, 118) zur ersten Stellachse (13, 113) im Kontaktbereich zwischen dem Stellschieber (19, 119) und der Stellkontur (18, 118) zumindest über den ersten Teil des Schwenkweges ausgehend von einer Zwischenstellung des Stellarms (10, 110), die zwischen der Offenstellung und der Schließstellung angeordnet ist, zur Offenstellung abnimmt.
  2. Deckelsteller nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der radiale Abstand der Stellkontur (18, 118) zur ersten Stellachse (13, 113) im Kontaktbereich zwischen dem Stellschieber (19, 119) und der Stellkontur (18, 118) über einen zweiten Teil des Schwenkweges ausgehend von der Schließstellung des Stellarms (10, 110) zur Zwischenstellung zunimmt.
  3. Deckelsteller nach einem der Ansprüche 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Stellschieber (19, 119) mit einer Rolle (20, 120), die drehbar am Stellschieber (19, 119) gelagert ist, gegen die Stellkontur (18, 118) abgestützt ist.
  4. Deckelsteller nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Stellschieber (19, 119) mittels Federmittel (21, 121) gegen die Stellkontur (18, 118) beaufschlagt ist.
  5. Deckelsteller nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet,

    daß ein Stützlager (24) vorgesehen ist, das in veränderbaren Abstand zur ersten Stellachse (13, 113) gehalten ist, und

    daß die Federmittel (21, 121) einerseits gegen den Stellschieber (19, 119) und andererseits gegen das Stützlager (24) abgestützt sind.
  6. Deckelsteller nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß das Stützlager (24) gegen eine Lagerfläche (25) eines Widerlagers (26) abgestützt ist, welches um eine Drehachse (27) drehbar gelagert ist, wobei die Lagerfläche (25) in Umfangsrichtung einen veränderlichen Abstand zur Drehachse (27) aufweist.
  7. Deckelsteller nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Lagerfläche (25) schneckenförmig ausgestaltet ist.
  8. Deckelsteller nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß der Deckelsteller ein Gehäuse (12, 112) aufweist, das an der Seitenwand (3, 103) des Schrankkorpus (1, 101) befestigbar ist und an dem der Stellarm (10, 110) um die erste Stellachse (13, 113) und der Steuerarm (11, 111) um die erste Steuerachse (14, 114) schwenkbar befestigt ist.
  9. Deckelsteller nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß ein Befestigungselement (15, 115) vorgesehen ist, an dem der Stellarm (10, 110) schwenkbar um die zweite Stellachse (16, 116) und der Steuerarm (11, 111) schwenkbar um die zweite Steuerachse (17, 117) befestigt ist und das an dem Deckel (8, 108) befestigbar ist.
  10. Deckelsteller nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet,

    daß der Abstand zwischen der ersten Stellachse (13) und der ersten Steuerachse (14) und der Abstand zwischen der zweiten Stellachse (16) und der zweiten Steuerachse (17) gleich groß sind und

    daß der Abstand zwischen der ersten Stellachse (13) und der zweiten Stellachse (16) und der Abstand zwischen der ersten Steuerachse (14) und der zweiten Steuerachse (17) gleich groß sind.
Es folgen 6 Blatt Zeichnungen






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