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Dokumentenidentifikation DE20316855U1 19.02.2004
Titel Fußmatten- und Lederwarenabzeichen
Anmelder Boger, Thomas, 75417 Mühlacker, DE
Vertreter Patentanwälte Reinhardt & Pohlmann Partnerschaft, 75172 Pforzheim
DE-Aktenzeichen 20316855
Date of advertisement in the Patentblatt (Patent Gazette) 19.02.2004
Registration date 15.01.2004
Application date from patent application 03.11.2003
IPC-Hauptklasse G09F 7/18

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft ein Abzeichen zur Gestaltung von Trägermaterialien nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

Bekannt sind Abzeichen, auch geläufig unter dem Begriff Plakette", um Gegenstände mit einer bestimmten Kennzeichnung, einem Logo, einer Abbildung oder beispielsweise einem Namenszug zu gestalten. Verbreitete Beispiele sind die Abzeichen aus Metall oder Leder, die beispielsweise auf Jeanshosen oder -jacken angebracht sind. Oft hinterlässt auch ein Designer seinen guten Namen auf Werkstücken wie Handtaschen, Aktenkoffern etc. Accessoires aus dem Automobilbereich; insbesondere Fußmatten, Sitze und Sitzverkleidungen, werden vom Automobilhersteller bevorzugt mit solchen Plaketten gekennzeichnet, um allen Produkten, die mit der Automarke verbunden sind, eine gemeinsame Kennung zu verschalten. Angebracht werden solche Plaketten bislang hauptsächlich durch Vernieten oder Annähen: Sie werden entweder durch den Trägerstoff geschlagen und dann vernietet, was bislang das Problem mit sich bringt, dass zum Einen die Plakette unlösbar mit dem Gegenstand – beispielsweise einer Fußmatte, einem Sitz oder einer Sitzverkleidung – verbunden ist und dass zum Anderen das vernietete Ende ein erhebliches Beschädigungspotential für den eigentlichen Fahrzeugfußbodenbelag mit sich bringt. Des Weiteren sind gerade Fußmatten in Autos unter Umständen Feuchtigkeit ausgesetzt. In Verbindung mit Feuchtigkeit neigen übliche Nieten jedoch zur Ausbildung eines elektrochemischen Potentials und dem zu Folge zum Rosten. Dies führt auf Dauer zur Zerstörung der Befestigung der Plakette sowie zu unschönen, kaum zu entfernenden Rostflecken auf dem Fahrzeugbodenbelag.

Um dieser Problematik zu entgehen, gibt es Plaketten mit einer Vorrichtung, durch die ein Faden geführt werden kann, um so die Plakette mit dem Untergrund, auf dem sie befestigt werden soll, zu vernähen. Hier ist die Möglichkeit gegeben, die Löcher zur Durchführung des Fadens direkt in der Plakette selbst anzubringen, was dem Design einer modernen Plakette jedoch erheblich entgegensteht. Sollen anderenfalls Ösen an der Unterseite der Plakette angebracht werden, so bringt dies zum Einen Herstellungsaufwand und zum Zweiten ein umständliches Annähverfahren mit sich.

Ausgehend von diesem Stand der Technik liegt der vorliegenden Erfindung die Aufgabe zugrunde, ein Abzeichen zu schaffen, dessen Design nicht durch die Befestigung in Mitleidenschaft gezogen wird und das auf seinem Trägermaterial beschädigungsarm und lösbar angebracht werden kann.

Diese Aufgabe wird durch ein Abzeichen mit den Merkmalen des Anspruchs 1 gelöst.

Auf der nicht gestalteten Seite des Abzeichens sind Stifte angebracht, die zum Zweck des Anbringens des Abzeichens auf einem Trägermaterial durch dieses hindurchgetrieben werden, um dann von einem mechanischen Verbindungselement aufgenommen zu werden. Durch dieses Verbindungselement wird das Zurückrut- schen der Stifte aus dem Trägermaterial verhindert, zum Anderen wird durch die besondere Gestaltung dieser Verbindungselemente bewirkt, dass die aus dem Trägermaterial herausragenden Stiftenden selbst geschützt sind und ihrerseits keine Schädigungen durch Verkratzen etc. verursachen. Die Verbindung ist so gestaltet, dass die Verbindungselemente wieder gelöst werden können. Dies birgt den Vorteil, dass verschiedene Abzeichen an ein- und derselben Stelle angebracht werden können, ohne dass deswegen das Abzeichen oder das Trägermaterial zerstört werden muss. Ebenso ist bedarfsweise jederzeit leicht eine Nachrüstung mit Abzeichen möglich.

Weitere Vorteile ergeben sich aus den Unteransprüchen und der folgenden Beschreibung.

Kurzbeschreibung der Figuren:

1a zeigt eine Draufsicht auf ein Abzeichen, dessen Oberseite als Relief ausgestaltet ist,

1b zeigt eine Seitenansicht eines Abzeichens, dessen Oberseite als Relief ausgestaltet ist,

2 zeigt eine Seitenansicht eines Abzeichens, dass auf einem Trägennaterial angebracht ist,

3a zeigt eine Seitenansicht einer Nietenkappe,

3b zeigt eine Draufsicht auf die dem Stift zugewandte Seite der Nietenkappe mit Feder.

Beschreibung bevorzugter Ausführungsbeispiele

1a zeigt die Draufsicht eines Abzeichens 1 von ovaler Form. Die auf der Oberfläche zu sehenden alphanumerischen Zeichen sind als Relief herausgearbeitet, treten also aus dem Hintergrund hervor. Es ist ebenfalls denkbar, dass statt alphanumerischer Zeichen eine bildhafte Ausgestaltung gewählt wird, die, alternativ zum Heraustreten aus dem Hintergrund, in diesen eingraviert oder -geprägt sein kann. Anders als im gezeigten Ausführungsbeispiel kann auch die Grundform des Abzeichens 1 variiert werden, es sind hierbei ebenso runde, rechteckige oder anders geformte Grundschnitte denkbar.

Das Abzeichen hat die Form einer Plakette, also einer Platte, die einseitig als Relief ausgestaltet ist und das als Maschinenprodukt gefertigt wird, um Trägermaterialien wie z.B. Fußmatten, Sitze, Sitzbezüge oder Sitzverkleidungen – insbesondere aus dem Automobilbereich – oder Lederwaren zu gestalten. Dieses Abzeichen besteht im Wesentlichen aus Metall, kann jedoch auch geringe Anteile anderer Materialien enthalten, wenn beispielsweise die Oberfläche mit einer Schutzfolie oder Farbfolie oder einem Lack versehen ist.

Aus 1b ist zu ersehen, dass das Abzeichen 1 an der nichtgestalteten Seite 4 mit zwei Stiften 5 versehen ist, die dafür vorgesehen sind, durch das Trägermaterial 3 gestochen zu werden. Die Anzahl der Stifte 5 bemisst sich sinnvoll nach der Größe des zu befestigenden Abzeichens 1. Damit das Abzeichen 1 nicht gedreht werden kann, sind mindestens zwei Stifte vorgesehen.

Die Darstellung in 2 zeigt, wie das Abzeichen 1 auf dem Trägermaterial 3 befestigt ist. Die nicht gestaltete Seite 4 liegt auf dem Trägermaterial 3 auf und die beiden Stifte 5 durchdringen das Trägermaterial 3. Die beiden aus dem Trägermaterial 3 herausragenden Enden der Stifte 5 werden von zwei Verbindungselementen 6 aufgenommen. Im Ausführungsbeispiel handelt es sich bei diesen mechanischen Verbindungselementen 6 um Nietenkappen 6'. Mittels dieser Nietenkappen 6' wird verhindert, dass die Stifte aus dem Trägermateral zurückrutschen können. Gleichzeitig bringt die Ausgestaltung des mechanischen Verbindungselements 6 als Nietenkappe 6' den Vorteil, dass einerseits die Stifte vor Abbrechen geschützt sind, andererseits die herausragenden Enden ihrerseits nicht zu Beschädigungen führen, wenn sie auf einem anderen Material zu liegen kommen.

In 3a wird der Aufbau der Nietenkappen 6' gezeigt: Sie sind aus zwei Teilen aufgebaut: Der Kappe 8 und der Feder 7. Der Stift 5 wird zum Schließen der Verbindung in die Feder 7 eingeführt, diese wird mit einem geeigneten Werkzeug derart deformiert; dass sie den Stift 5 sicher hält. Die Verbindung kann gelöst werden, indem einerseits ein geeignetes Nietenöffnungswerkzeug verwendet wird, oder in dem andererseits die Niete mit einem beliebigen Werkzeug abgezogen wird, wobei die Niete zerstört werden kann. Die Feder 7 steht in mechanisch fixierter Verbindung mit einer Kappe 8, sie ist in die Kappe 8 eingelegt. Die Kappe 8 ist in Bezug auf die Federöffnung 7' mit einer konkaven Wölbung ausgeformt, so dass zwischen Kappe 8 und Federöffnung 7' genug Raum für das von der Federöffnung 7' aufgenommene Ende des Stifts 5 vorhanden ist. Die Ränder der Kappe 8 weisen nach innen, so dass auch hier kein Potential entsteht, mit der Kante der Kappe 8 eine Beschädigung von Material zu bewirken, auf dem die Kappe 8 nach Anbringen des Abzeichens 1 zu liegen kommt. Durch den eingebogenen Rand der Kappe 8 wird des Weiteren verhindert, dass die Feder 7 sich aus der Kappe 8 herauslöst, mit der sie durch eine Klemmpassung verbunden ist.

3b zeigt eine Draufsicht auf die Feder 7, die eingelegt ist in die Kappe 8. Die Kappe besteht vorzugsweise aus Edelstahl, der ggf. galvanisch veredelt ist, die Feder ist aus Federstahl, der vorzugsweise verchromt oder verzinnt ist. Kappe wie Feder haben vorzugsweise matte Oberflächen. Die Rauhigkeit der äußeren Oberfläche der Kappe, die auf anderen Materialien wie beispielsweise einem Fahrzeugboden zu liegen kommt, geht gegen Null. Hierdurch wird verhindert, dass es durch Reibung der Kappe zu Beschädigungen des Materials kommt, auf dem die Kappe ruht.

Eine weitere Möglichkeit, eine Verbindung zwischen dem Stift 5 und einem Verbindungselement 6 zu schaffen, ist die, den Stift an seinem Ende mit einem Schraubgewinde zu versehen und als aufnehmendes Element eine Mutter einzusetzen. Diese Ausführungsart für ein Verbindungselement ist nicht in den Figuren zeichnerisch dargestellt. Die Mutter wird in diesem Fall, analog zur Feder 7, in die Kappe eingebettet. Die Einbettung der Mutter in die Kappe 8 erfolgt ebenfalls durch eine Klemmpassung. In diesem Fall ist ebenfalls die Möglichkeit gegeben, den Stift aus seinem Verbindungselement zu lösen. Hierzu muss weder das aufnehmende Element noch der Stift 5 zerstört oder beschädigt werden. Für einen Nutzer dieses Abzeichens 1 ist es daher von Vorteil, dass er ein Abzeichen 1 gegen ein anderes austauschen kann, ohne deswegen den Untergrund, auf dem es angebracht ist, zerstören oder beschädigen zu müssen.

Wenn Fußmatten, Sitzbekleidungen oder Lederwaren direkt bei der Herstellung mit solchen Abzeichen 1 versehen werden, ist es von erheblichem Vorteil, wenn diese beim Anbringen auf den Untergrund nicht angenäht werden müssen, weil dies ein zusätzlicher Arbeitsschritt ist, der erheblich aufwändiger durchzuführen ist als das einfache Sichern eines Stifts mit einer Nietkappe. Andererseits können beliebig her gestellte Fußmatten oder Lederwaren auch jederzeit mit Abzeichen, die Träger von Markenzeichen sind, nachgerüstet werden. Ein Hersteller solcher Fußmatten oder auch von Lederwaren kann daher seinen Herstellprozess flexibel gestalten, er ist nicht von potentiellen Abnehmern abhängig, die ihr Kennzeichen auf dem Produkt unterbringen möchten.


Anspruch[de]
  1. Abzeichen (1) in Form eines einseitig als Relief (2) ausgestalteten oder mit Prägung versehenen Produkts zur Gestaltung von Trägermaterialien (3), wobei dieses Abzeichen (1) im Wesentlichen aus Metall besteht und die nicht gestaltete Seite (4) mit wenigstens zwei Stiften (5) versehen ist, mittels derer das Abzeichen (1) das Trägermaterial durchdringen kann, dadurch gekennzeichnet, dass das Trägermaterial Fußmatten, Sitzbezübe oder Sitzverkleidungen, vorzugsweise aus dem Automobilbereich, oder Lederwaren sind, und dass der Stift (5), wenn er das Trägermaterial (3) durchdrungen hat, derart von einem mechanischen Verbindungselement (6) aufgenommen wird, dass er am Zurückrutschen aus dem Trägermaterial (3) gehindert wird; dass sein Ende präventiv verwahrt ist und dass die Verbindung lösbar ist.
  2. Abzeichen (1) nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das mechanische Verbindungselement eine Nietkappe (6') ist.
  3. Abzeichen (1) nach den Ansprüchen 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Nietkappe (6') zweiteilig ist, wobei das den Stift aufnehmende und sichemde Teil die Feder (7) mit ihrer Öffnung (7') ist und die Feder (7) in mechanisch fixierter Verbindung mit einer Kappe (8) steht.
  4. Abzeichen (1) nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Kappe (8) aus ggf. galvanisch veredeltem Edelstahl besteht.
  5. Abzeichen (1) nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Kappe (8) eine runde oder ovale Grundfläche hat, die in Bezug auf die Federöffnung (7') konkav ausgeformt ist und deren Ränder nach innen weisen.
  6. Abzeichen (1) nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Oberflächenrauhigkeit der äußeren Oberfläche der Kappe (8) gegen Null geht.
  7. Abzeichen (1) nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Nietkappe (6') irreversibel lösbar ist.
  8. Abzeichen (1) nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Feder (7) aus galvanisch veredeltem, vorzugsweise verchromtem oder verzinnten Metall besteht.
  9. Abzeichen (1) nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Stift (5) an dem von einem Verbindungselement (6) aufzunehmenden Ende mit einem Schraubgewinde versehen ist.
  10. Abzeichen (1) nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das mechanische Verbindungselement (6) eine Mutter (6") ist.
  11. Abzeichen (1) nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Mutter (6") in eine Kappe (8) eingebettet oder als Kappe ausgebildet ist.
  12. Abzeichen (1) nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Einbettung eine dauerhafte Verbindung oder eine mechanisch fixierte, lösbare Verbindung ist.
  13. Abzeichen (1) nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Oberfläche des Reliefs mit einem Farbgestaltungsmittel wie Lack oder Farbfolie versehen ist.
Es folgen 2 Blatt Zeichnungen






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