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Dokumentenidentifikation DE10320111A1 26.02.2004
Titel Fahrzeugsitzgurtsystem
Anmelder Suzuki Motor Corp., Hamamatsu, Shizuoka, JP
Erfinder Niimi, Daisuke, Hamamatsu, Shizuoka, JP
Vertreter WUESTHOFF & WUESTHOFF Patent- und Rechtsanwälte, 81541 München
DE-Anmeldedatum 06.05.2003
DE-Aktenzeichen 10320111
Offenlegungstag 26.02.2004
Veröffentlichungstag im Patentblatt 26.02.2004
IPC-Hauptklasse B60R 22/24
Zusammenfassung Die vorliegende Erfindung sieht ein Fahrzeugsitzgurtsystem vor, das ausgezeichnete Montageeigenschaften und ein gutes Erscheinungsbild hat. Die Anordnung ist so, daß ein Entnahmeloch 9 zum Ausziehen eines Sitzgurtes 8 von einer Sitzgurtrückholeinrichtung 7, die an einem Fahrzeugkörper 1 vorgesehen ist, in die Kabinenseite in einer Kabineninnenauskleidung 5 vorgesehen ist, wobei das Entnahmeloch 9 für den Sitzgurt 8 nahe einem Bauteilbefestigungsloch 16 in der Kabineninnenausstattung 5 geformt ist, und ein Schlitz 19 ist so ausgebildet, daß er das Bauteilbefestigungsloch 16 mit dem Entnahmeloch 9 für den Sitzgurt 8 verbindet.

Beschreibung[de]

Die vorliegende Erfindung betrifft einen Becken- und Diagonalsitrgurt, der hauptsächlich in der Mitte des Rücksitzes eines Motorfahrzeugs verwendet wird, und insbesondere ein Fahrzeugsitrgurtsystem, das fähig ist, die Montageeigenschaften eines Sitzgurtes zu verbessern, wenn das Sitrgurtsystem montiert wird.

Allgemein ist an einem Vordersitz und an einem Rücksitz des Motorfahrzeugs ein Becken- und Diagonalsitrgurtsystem hauptsächlich vorgesehen, um einen Fahrgast auf einem Sitz festruhalten.

Um bei einem Dreipersonensitr das Becken- und Diagonalsitrgurtsystem an dem mittigen Sitz zu benutzen, ist ein Durchgangsring eines Sitrgurtankers an einem Dachabschnitt angebracht.

Die 13 und 14 zeigen ein herkömmliches Becken- und Diagonalsitrgurtsystem, das bei dem mittigen Sitr verwendet wird. Bei diesem Sitrgurtsystem ist eine Sitrgurtrückholeinrichtung 103 in einen Viertelsäulenabschnitt (auch rückwärtiger Säulenabschnitt genannt) 102 eingebaut, der von einer Seitenkarosserie-Außenwand 100 und einer Innenwand 101 gebildet ist, und ein Sitrgurt 104, der von der Sitrgurtrückholeinrichtung 103 ausgezogen wird, wird schräg nach unten über einen Durchgangsring (auch Schiebeführung genannt) 106 ausgezogen, der an einem Dachabschnitt 105 befestigt ist. An dem Kopfende des Sitzgurtes 104 ist ein Konnektor 107 als ein erstes Verbindungsmittel angebracht, und an einem Zwischenabschnitt davon ist eine Sitzgurtzungenplatte 108 als ein zweites Verbindungsteil befestigt. Außerdem befinden sich an beiden Seiten des mittigen Sitres ein erstes Befestigungsteil 110 zum Befestigen des Konnektors 107 und ein zweites Befestigungsteil 111 zum Befestigen der Sitrgurtzungenplatte 108. Das Sitrgurtsystem wird benutzt, indem der Konnektor 107 an dem Befestigungsteil 110 befestigt und die Zungenplatte 108 an dem Befestigungsteil 111 befestigt werden.

Wenn bei einem solchen Becken- und Diagonalsitrgurtsystem die Rückholeinrichtung 103 um den Viertelsäulenabschnitt 102 installiert wird, wie 15 zeigt, ist üblicherweise eine Vorgehensweise angewendet worden, bei der der Sitzgurt 104 durch eine Viertelfensterinnenauskleidung 112 verläuft und aus einem Schlitz 113 entnommen wird, der in dem oberen Teil der Viertelfensterinnenauskleidung 112 ausgebildet ist. Der Sitrgurt 104, der aus dem Schlitz 113 herausgezogen ist, wird über einen Durchgangsring 115 gehalten, der in einem Dachabschnitt 114 befestigt ist. Der Durchgangsring 115 ist an einer Abdeckung 116 montiert, die in dem Dachabschnitt 114 mittels einer Sitzgurtankerschraube 116 befestigt ist. In einem Fall, in dem ein Lautsprecher, Kabelbaum, Lampe etc. sich in der Viertelfensterinnenauskleidung 112 befindet, kann der Sitzgurt 104 nicht veranlaßt werden, durch die Viertelfensterinnenauskleidung 112 zu verlaufen, so daß diese Vorgehensweise nicht angewendet werden kann.

In dem Fall, in dem ein Loch 118 zum Herausnehmen des Sitzgurtes 104 an einer Zwischenposition der Viertelfensterinnenauskleidung 112 ausgebildet ist, wie 16 zeigt, um das obige Problem zu lösen, wenn das Sitrgurtsystem montiert wird, müssen die Zungenplatte 108, der Konnektor 107, die Sitzgurtankerschraube 117 und dergleichen durch das Loch 118 entnommen werden, so daß die Montagearbeit nicht leicht auszuführen ist. Außerdem muß das Loch 118 groß sein, was das Erscheinungsbild verschlechtert. In dem Fall, in dem ein Schlitz 119, der mit dem Loch 118 verbunden ist, so ausgebildet ist, daß er zum Heck des Fahrzeugs gerichtet ist, wie 17 zeigt, gibt es einen Nachteil, daß der Schlitz 119 sichtbar ist, wenn das Fahrzeug von der Rückseite gesehen wird, was ebenfalls das Erscheinungsbild verschlechtert.

Aufgabe und Zusammenfassung der Erfindung

Die vorliegende Erfindung wurde gemacht, um die obigen Probleme zu lösen, und dementsprechend besteht eine Aufgabe darin, ein Fahrzeugsitrgurtsystem anzugeben, das ausgezeichnete Montageeigenschaften und ein gutes Erscheinungsbild hat.

Um die obige Aufgabe zu lösen, sieht die vorliegende Erfindung ein Fahrzeugsitrgurtsystem vor, bei dem ein Entnahmeloch zum Ausziehen eines Sitrgurtes einer Sitrgurtrückholeinrichtung an einem Fahrzeugkörper in die Kabinenseite in einer Kabineninnenausstattung ausgebildet ist, wobei das Entnahmeloch für den Sitzgurt nahe einem Bauteilbefestigungsloch ausgebildet ist, das in dem Kabinentrimm geformt ist, und ein Schlitz ist so geformt, daß er das Bauteilbefestigungsloch mit dem Entnahmeloch für den Sitzgurt verbindet.

Außerdem ist gemäß der vorliegenden Erfindung das Entnahmeloch zum Herausziehen des Sitzgurtes in der Kabineninnenausstattung an einer Höhenposition ausgebildet, die ungefähr gleich ist dem unteren Endabschnitt des Bauteilverbindungslochs und an der Rückseite des Bauteilverbindungslochs, und der rückwärtige Abschnitt des Bauteilverbindungslochs ist mit dem vorderen Abschnitt des Entnahmelochs durch den Schlitz verbunden.

Außerdem ist gemäß der vorliegenden Erfindung ein Nutabschnitt zum Erweitern des Öffnungsabschnittes des Schlitzes an dem Öffnungsende des Schlitzes in dem Bauteilbefestigungsloch ausgebildet. Noch weiter ist gemäß der vorliegenden Erfindung eine geneigte Fläche, die sich zu der Öffnungsseite erweitert, an der unteren Endseite des Nutabschnitts ausgebildet.

Außerdem ist gemäß der vorliegenden Erfindung eine Mehrzahl von Befestigungsabschnitten zum Montieren einer Bauteilabdeckung zum Schließen des Bauteilbefestigungslochs in dem Randabschnitt des Bauteilbefestigungslochs ausgebildet, und einige der Befestigungsabschnitte sind an beiden Seiten des Schlitzes gebildet.

Außerdem sind gemäß der vorliegenden Erfindung Klauen als Eingriffsabschnitt vorgesehen, die an dem Randabschnitt der Bauteilabdeckung vorstehen, um zu dem Bauteilbefestigungsloch gerichtet zu sein, und von den Befestigungsabschnitten, die um das Bauteilbefestigungsloch vorgesehen sind, haben die Befestigungsabschnitte an beiden Seiten des Schlitzes eine Dicke, die größer ist als die anderer Befestigungsabschnitte.

Außerdem sind gemäß der vorliegenden Erfindung Klauen an dem Umfangsabschnitt der Bauteilabdeckung vorstehend als ein Eingriffsabschnitt vorgesehen, so daß sie zu dem Bauteilbefestigungsloch gerichtet sind, und die Dicke der Bauteilabdeckung in dem Basisabschnitt der Klaue, die in den Befestigungsabschnitt eingreift, der an beiden Seiten des Schlitzes geformt ist, ist größer als die anderer Abschnitte.

Außerdem sind gemäß der vorliegenden Erfindung Klauen vorstehend an dem Umfangsabschnitt der Teilabdeckung als ein Eingriffsabschnitt vorgesehen, um auf das Bauteilbefestigungsloch gerichtet zu sein, und ein Polster ist an dem Klaueneingriff mit dem Befestigungsabschnitt, der an beiden Seiten des Schlitzes gebildet ist, vorgesehen, um den Spalt zwischen dem Befestigungsabschnitt um das Bauteilbefestigungsloch und den Umfangsabschnitt des Teilbefestigungs-lochs zu füllen.

Wenn gemäß der vorliegenden Erfindung der Sitzgurt montiert wird, müssen die Sitzgurtzungenplatte, der Konnektor, die Sitzgurtankerschraube und dergleichen nur in die Kabinenseite von dem Bauteilbefestigungsloch eingeführt werden, und nur der Sitzgurt muß zu dem Entnahmeloch für den Sitzgurt durch den Schlitz verlagert werden, so daß die Montageeigenschaften ausgezeichnet sind und das Erscheinungsbild gut ist, da es von dem Heck des Fahrzeugs nicht gesehen werden kann. Außerdem muß die Schlitzbreite nur eine Breite sein, die mit der Dicke des Sitzgurtes übereinstimmt, so daß das Erscheinungsbild verbessert ist.

Kurze Beschreibung der Zeichnungen

1 ist eine Seitenansicht einer Fahrzeugkarosserie, an der ein Fahrzeugsitzgurtsystem gemäß der vorliegenden Erfindung angebracht ist;

2 ist eine perspektivische Ansicht in der Richtung des Pfeils X der 1, die eine Ausführungsform eines Sitzgurtsystems gemäß der vorliegenden Erfindung zeigt;

3 ist eine Vorderansicht einer Viertelfensterinnenausstattung gemäß 2;

4 ist eine perspektivische Ansicht einer Lautsprecherabdeckung gemäß 2;

5 ist eine teilweise vergrößerte Ansicht eines Schlitrabschnitts gemäß 3;

6 ist eine Querschnittsansicht entlang der Linie A-A der 3;

7 ist eine schematische Ansicht, die eine Vorgehensweise zum Montieren eines Sitzgurtes zeigt;

8 ist eine schematische Ansicht, die eine Vorgehensweise zum Montieren eines Sitzgurtes und einer Lautsprecherabdeckung zeigt;

9(a) ist eine schematische perspektivische Ansicht in Richtung eines Pfeils Y der 5;

9(b) ist eine Querschnittsansicht entlang der Linie B-B der 9(a);

10 ist eine vergrößerte Querschnittsansicht desselben Abschnitts, der in einer Querschnittsansicht entlang der Linie A-A der 1 gezeigt ist, und zeigt eine andere Ausführungsform der vorliegenden Erfindung;

11 ist eine vergrößerte Querschnittsansicht desselben Abschnitts, der in einer Querschnittsansicht entlang der Linie A-A der 3 gezeigt ist und zeigt noch eine andere Ausführungsform der vorliegenden Erfindung;

12 ist eine vergrößerte Querschnittsansicht desselben Abschnitts, der in der Querschnittsansicht entlang Linie A-A der 3 gezeigt ist, und zeigt noch eine andere Ausführungsform der vorliegenden Erfindung;

13 ist eine perspektivische Ansicht eines herkömmlichen Becken- und Diagonalsitrgurtsystems für einen mittigen Sitz;

14 ist eine Querschnittsansicht eines herkömmlichen Becken- und Diagonalsitrgurtsystems;

15 ist eine perspektivische Ansicht, die eine Konstruktion zum Ausziehen eines Sitzgurtes eines herkömmlichen Becken- und Diagonalsitzgurtsystems für einen mittigen Sitz zeigt;

16 ist eine schematische Ansicht, die ein Beispiels eines herkömmlichen Lochs zum Ausziehen eines Sitzgurtes zeigt, und

17 ist eine schematische Ansicht, die ein anderes Beispiels eines herkömmlichen Lochs zum Ausziehen eines Sitzgurtes zeigt.

Detaillierte Beschreibung der bevorzugten Ausführungsformen

Ausführungsformen eines Fahrzeugsitzgurtsystems gemäß der vorliegenden Erfindung werden nun in Einzelheiten mit Bezug auf die beigefügten Zeichnungen beschrieben.

In den 1 und 2 ist ein Viertelsäulenabschnitt (auch ein rückwärtiger Säulenabschnitt genannt) 3 an der Rückseite eines Viertelfensters 2 eines Fahrzeugkörpers 1 vorgesehen. Dieser Viertelsäulenabschnitt 3 ist an der Rückseite des Viertelfensters 2 durch eine Außenwand 4 einer seitlichen Karosserie und einer Viertel-Innenwand (nicht dargestellt) geformt und an der Kabinenseite der Innenwand ist eine Viertelfensterinnenausstattung 5 als eine Kabinenausstattung mit Clips oder dergleichen montiert.

In dem Viertelsäulenabschnitt 3 ist eine Sitzgurtrückholeinrichtung 9 eines Becken- und Diagonalsitzgurtsystems 6 zur Verwendung für den mittleren Sitz des rückwärtigen Sitzes vorgesehen. Ein Sitzgurt 8, der aus der Rückholeinrichtung 7 ausgezogen ist, wird in die Kabinenseite durch ein Entnahmeloch 9 eingeführt, das in der Viertelinnenausstattung gebildet ist.

Für den in die Kabinenseite eingeführten Sitzgurt 8 ist ein Konnektor 12 an dem Kopfende des Sitzgurtes 8 vorgesehen und eine Durchgangszunge 13 ist durch eine Führung 11 gehängt, die an einem Dachabschnitt 10 mit einer Sitzgurtankerschraube befestigt ist, die später beschrieben wird. In dem Dachabschnitt 10, in dem die Führung 11 vorgesehen ist, ist eine Sitzgurtunterbringungsabdeckung vorgesehen. Der Konnektor 13 und die Durchgangszunge 13 sind in der Sitzgurtunterbringungsabdeckung 14 gehalten, wenn sie nicht benutzt werden.

Wie die 3 bis 5 zeigen, ist die Viertelfensterinnenausstattung in dem Viertelsäulenabschnitt 3 mit einem Lautsprecherabdeckungsbefestigungsloch (Bauteilabdeckungsbefestigungsloch) 16 zum Befestigen einer Lautsprecherabdeckung (Bauteilabdeckung) 15 versehen. In einem Umfangsabschnitt 16a des Lautsprecherbefestigungslochs 16 sind Nuten 17 an vorbestimmten Intervallen als Befestigungsabschnitte geformt und Klauen 18, die in die Nuten 17 eingreifen, sind an der Rückseite der Lautsprecherabdeckung 15 an vorbestimmten Intervallen vorgesehen, so daß sie zu dem Lautsprecherabdeckungsbefestigungsloch 16 hin vorstehen. Wie 6 zeigt, ist die Klaue 18 der Lautsprecherabdeckung 15 durch einen Armabschnitt 18a geformt, der von der Rückseite der Lautsprecherabdeckung vorsteht, und ein klauenförmiger Abschnitt 18b ist an dem Kopfende des Armabschnitts 18a geformt, so daß er zur Außenseite vorsteht, um einen Eingriffsabschnitt zu bilden. Ein Spalt 15b mit einer feststehenden Breite m ist zwischen dem klauenförmigen Abschnitt 18b und einem Rückseitenseitenwandabschnitt 15a der Lautsprecherabdeckung 15 geformt. Die Breite m des Spalts 15b ist so geformt, daß sie größer ist als eine Dicke n eines Umfangsabschnitts 16a des Lautsprecherabdeckungsbefestigungslochs 16.

Das Entnahmeloch 9 für den Sitzgurt 8 ist an der Rückseite des unteren Teils des Lautsprecherabdeckungsbefestigungslochs 16 geformt. An der Rückseite des unteren Teils des Lautsprecherabdeckungsbefestigungslochs 16 ist ein Schlitr 19 geformt, der mit dem Entnahmeloch 9 für den Sitzgurt 8 in Verbindung steht. Dieser Schlitz 19 ist so geformt, daß er eine solche Breite hat, daß der Sitzgurt hindurchgehen kann und außerdem ist an dem Öffnungsende des Schlitzes 19 an der Seite des Lautsprecherabdeckungsbefestigungslochs ein Nutabschnitt 20 geformt, indem der Öffnungsabschnitt des Schlitzes 19 erweitert ist. An der unteren Endseite des Nutabschnitts 20 des Schlitzes 19 ist eine schräge Fläche 20a geformt, die sich zu der Öffnungsseite hin erweitert (siehe 5). An der Öffnungsendseite des Schlitzes 19 sind die Nuten 17 an den entgegensetzten Seiten des Schlitzes 19 vorgesehen (siehe 3 und 5).

Das Bezugszeichen 21 bezeichnet einen Sitzgurthalter zum Halten des Sitzgurtes 8 in dem Viertelsäulenabschnitt 3, wenn der Sitzgurt 8 nicht benutzt wird. Das Folgende ist eine Beschreibung eines Verfahrens zum Montieren des Sitzgurtes 8.

Wie in 7 gezeigt ist, wird der Sitzgurt 8 von der Rückholeinrichtung 7 des Becken- und Diagonalsitzgurtsystems 6 ausgezogen, die an der Viertelinnenwand befestigt ist, und die Zargenführung 11 und die Sitzgurtankerschraube 22 werden in die Kabinenseite durch das Lautsprecherabdeckungsbefestigungsloch 16 gezogen, zusammen mit dem Konnektor 12, der an dem Kopfende des Sitzgurtes 8 vorgesehen ist und der Durchgangszunge 13. Dann wird der Sitzgurt 8 in das Entnahmeloch 9 durch den Schlitz 19 (siehe 8) eingeführt. Da der Nutabschnitt 20, der die schräge Fläche 20a an der unteren Endseite hat, an dem Öffnungsende des Schlitzes 19 an der Seite des Lautsprecherabdeckungs-befestigungslochs angeformt ist, kann der Sitzgurt 8 leicht durch das Entnahmeloch 9 geführt werden.

Dann wird die Sitzgurtankerschraube 22 an den Dachabschnitt 10 befestigt, wodurch das Becken- und Diagonalsitrgurtsystem 6 moniert ist. An dem Lautsprecherabdeckungsbefestigungsloch 16 wird die Lautsprecherabdeckung 15 durch Eingriff der Klauen 18 in die Nuten 17 befestigt.

Da das Lautsprecherabdeckungsbefestigungsloch 16 und das Entnahmeloch 9 für den Sitrgurt 8 miteinander über den Schlitz 19 verbunden sind, kann bei der oben beschriebenen Ausführungsform der Sitzgurt 8 durch den Schlitz in dem Entnahmeloch 9 angeordnet werden. Das Entnahmeloch 9 muß nicht mehr als erforderlich vergrößert werden. Da zudem die Lautsprecherabdeckung 15 an dem Lautsprecherabdeckungsbefestigungsloch 16 befestigt ist, nachdem das Becken- und Diagonalsitzgurtsystem 6 montiert ist, ist das Öffnungsende von dem Schlitz 19 von der Außenseite unsichtbar, so daß das Erscheinungsbild verbessert sein kann.

Die 9 und 10 zeigen eine andere Ausführungsform der vorliegenden Erfindung. In diesen Figuren sind dieselben Bezugszeichen für dieselben Elemente, die in den 5 und 6 gezeigt sind, verwendet, und auf eine Beschreibung derselben Element wird verzichtet.

9(a) ist eine perspektivische Ansicht in der Richtung des Pfeils Y der 5. In dem oberen und unteren Abschnitt 19a und 19b des Schlitzes 19, der in der Viertelfensterinnenauskleidung 5 geformt ist, wird eine Höhendifferenz p manchmal durch thermische Verformung etc. hervorgerufen, wie in 9(b) gezeigt ist. Wie 10 zeigt, wird deshalb die Dicke des Umfangsabschnitts 16a des Lautsprecherabdeckungsbefestigungslochs 16 in der Viertelfenster-innenauskleidung 5 so erhöht, daß die Dicke q des Umfangsabschnitts 16a etwa gleich ist der Dicke m des Spalts 15b. Wenn die Klaue 18 in diesem Zustand in die Nut 17 eingreift, wird die Höhendifferenz p zwischen dem oberen und dem unteren Abschnitt 19a und 19b des Schlitzes 19 beseitigt, da die Dicke q des Umfangsabschnitts 16a etwa gleich ist der Breite m des Spalts 15b.

Die 11 und 12 zeigen Modifikationen der in 10 gezeigten Ausführungsform. Bei der Modifikation, die in 11 gezeigt ist, ist die Dicke des Rückseitenwandabschnitts 15a der Lautsprecherabdeckung 15 so erhöht, daß die Breite m des Spalts 15b etwa gleich ist der Dicke n des Umfangsabschnitts 16a. Wenn die Klaue 18 in diesem Zustand in die Nut 17 eingreift, wird der Höhenunterschied p zwischen dem oberen und dem unteren Abschnitt 19a und 19b des Schlitzes 19 beseitigt, da die Dicke n des Umfangsabschnitts 16a etwa gleich ist der Breite m des Spalts 15b.

Bei der in 12 gezeigten Modifikation ist eine Ausfütterung einer feststehenden Breite r an dem klauenförmigen Abschnitt 18b des Lautsprecherabdeckungsbefestigungslochs 16 vorgesehen, so daß die Breite m des Spalts 15b zwischen der Ausfütterung und dem Rückflächenseitenwandabschnitt 15a der Lautsprecherabdeckung 15 etwa gleich ist der Dicke n des Umfangsabschnitts 16a des Lautsprecherabdeckungsbefestigungslochs 16. Wenn die Klaue 18 in diesem Zustand in die Nut 17 eingreift, wird der Höhenunterschied p zwischen dem oberen und dem unteren Abschnitt 19a und 19b des Schlitzes 19 beseitigt, da die Dicke n des Umfangsabschnitts 16a des Lautsprecherabdeckungsbefestigungslochs 16 etwa gleich ist der Breite m des Spalts 15b zwischen der Auskleidung und dem Rückflächenseitenwandabschnitt 15a der Lautsprecherabdeckung.

Die vorliegende Erfindung ist nicht auf die oben beschriebenen Ausführungsformen beschränkt. Es versteht sich, daß Änderungen und Modifikationen gemacht werden können, ohne von dem Geist und dem Umfang der vorliegenden Erfindung abzuweichen. Obwohl der Schlitz 19 beispielsweise zwischen dem Lautsprecherabdeckungsbefestigungsloch 16 und dem Entnahmeloch 19 für den Sitzgurt 8 bei den oben beschriebenen Ausführungsformen geformt ist, kann diese Ausgestaltung auf ein Befestigungsloch zur Befestigung anderer Bauteile angewendet werden.

Wie oben beschrieben, kann das Fahrzeugsitzgurtsystem gemäß der vorliegenden Erfindung die unten beschriebenen Wirkungen hervorrufen.

Bei dem Fahrzeugsitzgurtsystem, bei dem das Entnahmeloch zum Ausziehen des Sitzgurtes aus der Sitzgurtrückzieheinrichtung, die an der Fahrzeugkarosserie vorgesehen ist, in die Kabinenseite in der Kabineninnenausstattung geformt ist, ist das Entnahmeloch für den Sitzgurt nahe dem Bauteilfestigungsloch, das in der Kabineninnenausstattung geformt ist, ausgebildet, und der Schlitz ist so geformt, daß er das Bauteilbefestigungsloch mit dem Entnahmeloch für den Sitzgurt verbindet. Wenn daher der Sitzgurt montiert wird, müssen die Sitzgurtzungenplatte, der Konnektor, die Sitzgurtankerschraube und dergleichen nur aus dem Bauteilbefestigungsloch in die Kabinenseite eingeführt werden, und nur der Sitzgurt muß zu dem Entnahmeloch für den Sitzgurt durch den Schlitz verlagert werden, so daß die Montageeignung hoch ist, und das Erscheinungsbild ist gut wegen der Unsichtbarkeit von dem Heck des Fahrzeugs aus. Außerdem muß die Schlitzbreite nur eine Breite haben, die der Dicke des Sitzgurtes entspricht, so daß das Erscheinungsbild verbessert ist.

Das Entnahmeloch zum Ausziehen des Sitzgurtes ist in der Kabineninnenausstattung an einer Höhenposition ausgebildet, die etwa gleich ist der unteren Endposition des Bauteilbefestigungslochs und an der Rückseite des Bauteilbefestigungslochs, und der hintere Abschnitt des Bauteilbefestigungslochs ist mit dem vorderen Abschnitt des Entnahmelochs durch den Schlitz verbunden. Deshalb kann das Bauteilbefestigungsloch durch die Bauteilabdeckung überdeckt werden so daß das Erscheinungsbild gut ist.

Der Nutabschnitt zum Erweitern des Öffnungsabschnitts des Schlitres ist an dem Öffnungsende des Schlitres geformt, der in dem Bauteilbefestigungsloch ausgebildet ist. Deshalb kann der Sitzgurt leicht in den Schlitz eingesetzt werden.

Die schräge Fläche, die sich zu der Öffnungsseite erweitert, ist an der unteren Endseite des Nutabschnitts ausgebildet, deshalb kann der Sitzgurt leicht in den Schlitz eingesetzt werden, und es besteht keine Gefahr, den Sitzgurt zu beschädigen.

Eine Mehrzahl von Befestigungsabschnitten zum Anbringen der Bauteilabdeckung zum Verschließen des Bauteilbefestigungslochs sind in dem Umfangsabschnitt des Bauteilbefestigungslochs geformt, und einige der Befestigungsabschnitte sind an beiden Seiten des Schlitzes geformt. Deshalb kann die Bauteilabdeckung den Zwischenraum des Schlitzes, die Höhendifferenz etc. absorbieren, so daß das Erscheinungsbild verbessert sein kann.

Die Klauen sind vorstehend an dem Umfangsabschnitt der Bauteilabdeckung als Eingriffsabschnitte vorgesehen und in Richtung des Bauteilbefestigungslochs gerichtet, und von den Befestigungsabschnitten, die um das Bauteil-befestigungsloch vorgesehen sind, haben die Befestigungsabschnitt an beiden Seiten des Schlitzes eine Dicke, die größer ist als diejeniger anderer Befestigungsabschnitte. Dadurch kann der Höhenunterschied, der durch thermische Verformung zwischen dem oberen und dem unteren Abschnitt des Schlitzes hervorgerufen werden kann, durch den Einbau der Bauteilabdeckung beseitigt werden, so daß das Erscheinungsbild verbessert sein kann.

Die Klauen sind vorstehend an dem Umfangsabschnitt der Bauteilabdeckung als Eingriffsabschnitte vorgesehen und zu dem Bauteilbefestigungsloch gerichtet, und die Dicke der Bauteilabdeckung in dem Basisabschnitt des Klaueneingriffs mit dem Befestigungsabschnitt, der an beiden Seiten des Schlitzes geformt ist, ist größer als derjenige der anderen Abschnitte. Deshalb kann der Höhenunterschied, der durch thermische Verformung des oberen und unteren Abschnitts des Schlitzes hervorgerufen werden kann, durch Einbau der Bauteilabdeckung beseitigt werden, so daß das Erscheinungsbild verbessert sein kann.

Die Klauen sind an dem Umfangsabschnitt der Bauteilabdeckung als Eingriffsabschnitt so vorstehend vorgesehen, daß sie zu dem Bauteilbefestigungsloch gerichtet sind, und eine Ausfütterung ist an dem Klaueneingriff mit dem Befestigungsabschnitt, der an beiden Seiten des Schlitzes geformt ist, vorgesehen, um den Spalt zwischen dem Befestigungsabschnitt um das Bauteilbefestigungsloch und dem Umfangsabschnitt des Bauteil-Befestigungslochs zu füllen. Daher kann der Höhenunterschied, der durch thermische Verformung zwischen dem oberen und dem unteren Abschnitt des Schlitzes hervorgerufen werden kann, durch Einbau der Bauteilabdeckung beseitigt werden, so daß das Erscheinungsbild verbessert sein kann.


Anspruch[de]
  1. Fahrzeugsitzgurtsystem, bei dem ein Entnahmeloch zum Ausziehen eines Sitzgurtes aus einer Sitzgurtrückzieheinrichtung, die an einem Fahrzeugkörper vorgesehen ist, in die Kabinenseite in einer Kabineninnenausstattung geformt ist, wobei das Entnahmeloch für den Sitzgurt nahe einem Bauteilbefestigungsloch ausgebildet ist, das in der Kabineninnenausstattung geformt ist, und wobei ein Schlitz so ausgebildet ist, daß er das Bauteilbefestigungsloch mit dem Entnahmeloch für den Sizugurt verbindet.
  2. Fahrzeugsitzgurtsystem nach Anspruch 1, wobei das Entnahmeloch zum Ausziehen des Sitzgurtes in der Kabineninnenausstattung an einer Höhenposition ausgebildet ist, die etwa gleich ist der unteren Endposition des Bauteilbefestigungslochs, und an der Rückseite des Bauteilbefestigungslochs, und wobei der rückwärtige Abschnitt des Bauteilbefestigungslochs mit dem vorderen Abschnitt des Entnahmelochs durch den Schlitz verbunden ist.
  3. Fahrzeugsitzgurtsystem nach Anspruch 2, wobei ein Nutabschnitt zum Erweitern des Öffnungsabschnitts des Schlitzes an dem Öffnungsende des Schlitzes ausgebildet ist, der in dem Bauteilbefestigungsloch geformt ist.
  4. Fahrzeugsitrgurtsystem nach Anspruch 3, wobei eine schräge Fläche, die sich zu der Öffnungsseite erweitert, an der unteren Endseite des Nutabschnitts ausgebildet ist.
  5. Fahrzeugsitzgurtsystem nach Anspruch 1, wobei mehrere Befestigungsabschnitte zum Anbringen einer Bauteilabdeckung zum Verschließen des Bauteilbefestigungsloch an dem Umfangsabschnitt des Bauteilbe-festigungslochs ausgebildet sind und einige der Befestigungsabschnitte an beiden Seiten des Schlitzes ausgebildet sind.
  6. Fahrzeugsitzgurtsystem nach Anspruch 5, wobei Klauen an dem Umfangsabschnitt der Bauteilabdeckung als Eingriffsabschnitt so vorstehend vorgesehen sind, daß sie auf das Bauteilbefestigungsloch gerichtet sind, und von den um das Bauteilbefestigungsloch vorgesehenen Befestigungsabschnitten die Befestigungsabschnitte an beiden Seiten des Schlitzes eine Dicke haben, die größer ist als diejenige anderer Befestigungsabschnitte.
  7. Fahrzeugsitzgurtsystem nach Anspruch 5, wobei Klauen an dem Umfangsabschnitt der Bauteilabdeckung als Eingriffsabschnitt so vorstehend ausgebildet sind, daß sie auf das Bauteilbefestigungsloch gerichtet sind, und wobei die Dicke der Bauteilabdeckung in dem Basisabschnitt des Klaueneingriffs mit dem Befestigungsabschnitt an beiden Seiten des Schlitzes größer ist als diejenige anderer Abschnitte.
  8. Fahrzeugsitzgurtsystem nach Anspruch 5, wobei Klauen an dem Umfangsabschnitt der Bauteilabdeckung als ein Eingriffsabschnitt so vorstehend vorgesehen sind, daß sie auf das Bauteilbefestigungsloch gerichtet sind, und wobei eine Auskleidung an dem Klaueneingriff mit dem Befestigungsabschnitt an beiden Seiten des Schlitzes vorgesehen ist, um den Spalt zwischen dem Befestigungsabschnitt, der um das Bauteilbefestigungsloch vorgesehen ist, und dem Umfangsabschnitt des Bauteilbefestigungslochs zu füllen.
Es folgen 10 Blatt Zeichnungen






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