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Dokumentenidentifikation DE10009625B4 04.03.2004
Titel Vorrichtung zum Reinigen von Mülltonnen
Anmelder Kolb, Hans-Jürgen, 97513 Michelau, DE
Erfinder Kolb, Hans-Jürgen, 97513 Michelau, DE
Vertreter Götz & Küchler, 90402 Nürnberg
DE-Anmeldedatum 01.03.2000
DE-Aktenzeichen 10009625
Offenlegungstag 13.09.2001
Veröffentlichungstag der Patenterteilung 04.03.2004
Veröffentlichungstag im Patentblatt 04.03.2004
IPC-Hauptklasse B65F 7/00
IPC additional class // B08B 101:06  

Beschreibung[de]

Die Erfindung richtet sich auf eine Vorrichtung zum Reinigen von Mülltonnen, umfassend eine Einrichtung zum Abstützen einer gestürzten Tonne, welche jedoch den Zugang zu der Einfüllöffnung nicht verschließt, wenigstens eine Bürste, eine Vorschubmechanik zur Erzeugung einer Relativbewegung zwischen der die Tonne abstützenden Einrichtung und der (den) Bürste(n), derart, dass die Bürste(n) in die nun unterseitige Einfüllöffnung der Tonne zu deren Reinigung einführbar ist (sind), wenigstens eine an und/oder im Bereich der Bürste(n) angeordnete Düse zur Abgabe einer Reinigungsflüssigkeit, ein Flüssigkeitsreservoir, dem die Reinigungsflüssigkeit von der Auffangeinrichtung zugeleitet wird, und einen Müllsammelraum.

Tonnenformige Behältnisse finden auf den vielfältigsten Gebieten Verwendung, insbesondere jedoch auch zum Sammeln von Hausmüll, Biomüll, Altpapier, etc. Hierbei handelt es sich um genormte Behältnisse, welche von einer kommunalen Einrichtung zur Verfügung gestellt werden und sodann über Jahre hinweg dem betreffenden Haushalt zugeordnet bleiben; sie werden im Laufe der Woche kontinuierlich gefüllt und zumeist einmal wöchentlich entleert. Eine Pflege wird diesen üblicherweise aus Kunststoff gefertigten Behältnissen von der kommunalen Einrichtung nicht angedeihen gelassen. Es obliegt vielmehr dem betreffenden Haushalt, für eine regelmäßige Reinigung dieser Tonnen zu sorgen, was jedoch meistens nicht erfolgt. Aus diesem Grunde können sich ausgelaufene Speisenreste, verfaulende Pflanzenreste, etc. am Boden und an den Innenseiten der tonnenförmige Behältnisse festsetzen und bilden sodann einen Nährboden für die verschiedensten Insekten, Bakterien und insbesondere Krankheitserreger. Die mangelnde Pflege, insbesondere Reinigung derartiger Abfalltonnen kann daher bei den Anwohnern nicht nur zu Belästigungen durch Gestank und Insekten, sondern darüber hinaus auch zu erhöhten, gesundheitlichen Belastungen führen. Ist eine Abfalltonne erst einmal verschmutzt, so widerstrebt es der menschlichen Natur, dieselbe zu reinigen, da infolge der Tiefe derartiger Behältnisse ein Hineinkriechen in diese Behältnisse nahezu unumgänglich ist.

Bezüglich eines ähnlichen Problems bei Abfallkörben wird in der Offenlegungsschrift FR 2 547 748 A1 eine Reinigungsvorrichtung vorgeschlagen. Dort sind zwar eine Müllentleerungseinrichtung und eine Reinigungseinrichtung für einen Abfallkorb an ein und demselben Fahrzeug angeordnet, allerdings in der Form, dass diese nur von unterschiedlichen Fahrzeugtüren aus erreichbar sind: Die Entleerungseinrichtung ist durch seitliche Türen des Fahrzeugs hindurch zugänglich, die Reinigungseinrichtung über die hintere Laderaumtür. Ein entleerter Abfallbehälter muß daher außerhalb des Fahrzeugs manuell von der Entleerungseinrichtung zur Reinigungseinrichtung transportiert werden.

Das DE-GM 298 16 660 U1 betrifft eine Mülltonnen-Reinigungsvorrichtung, die in oder an einem Fahrzeug installiert ist, insbesondere auf einem hinter einem Müllentleerungsfahrzeug herfahrenden Lastkraftwagen oder auf einem Anhänger eines Müllentleerungsfahrzeugs. Insofern bleibt auch hier nichts anderes übrig als eine Mülltonne manuell von der Entleerungseinrichtung zu der Reinigungsvorrichtung zu transportieren.

Auch die Mülltonnen-Reinigungsvorrichtung nach dem DE-GM 296 15 431 U1 zeigt keine Verbindung zu einer Entleerungsvorrichtung, so dass hier vor einer Reinigung eine getrennte Entleerung an einer gänzlich anderen Einrichtung erforderlich ist.

Von der DE-OS 198 34 438 A1 wird ein anderes Prinzip verfolgt: Dort befindet sich eine Reinigungsvorrichtung in Form einer Rotationsbürste direkt an der Entleerungsstation. Nach Entleeren einer Mülltonne wird die Rotationsbürste mitsamt eines Arms vor die Öffnung der entleerten Mülltonne geschwenkt und sodann über einen in Längsrichtung der Mülltonne vierfahrbaren Schlitten in die Tonne hineingefahren, um diese zu reinigen. Hier ist zwar kein Transport der Mülltonne von einer Entleerungsstation zu einer Reinigungsstation erforderlich, jedoch fließt die zu Reinigungszwecken über einen Spritzkopf in die Mülltonne abgegebene Flüssigkeit aus der Mülltonne direkt in den Müllsammelbehälter, wird dabei völlig verunreinigt und ist anschließend nicht mehr wiederverwendbar, so dass große Mengen der Reinigungsflüssigkeit mitgeführt werden müssen.

Auch bei der DE-OS 44 37 328 A1 sind je einer zu reinigenden Mülltonne zugeordnete Sprühköpfe direkt im Bereich einer Entleerungsvorrichtung angeordnet, so dass die Mülltonnen zwischenzeitlich nicht transportiert werden müssen; allerdings fließt auch hier das Spritzwasser nach der Reinigung als Schmutzwasser in den Müllsammelbehälter und kann daher nicht abermals verwendet werden.

Das DE-GM 295 11 601 U1 zeigt eine Transporteinrichtung für Abfallbehälter, um dieselben in eine der Desinfektion dienende Druckkammer hineinzubewegen. Diese Transportvorrichtung besteht aus einer horizontal verfahrbaren Palette, auf der die zu desinfizierenden Behälter außerhalb der Druckkammer aufgesetzt werden. Allerdings gibt es hier überhaupt keine Entleerungsstation, sondern nur eine Desinfektionsstation. Die Behälter werden aufrecht stehend transportiert und desinfiziert.

Einen ähnlichen Gegenstand betrifft die DE-OS 41 29 304 A1. Hier ist die Transporteinrichtung nach Art einer Schublade ausgebildet, und sie führt nur von einer äußeren Beschickungsposition zu einer Inneren Desinfektionsstation, nicht dagegen zu einer Entleerungsstation. Auch hier werden die Behälter aufrecht stehend transportiert und behandelt.

Aus den beschriebenen Nachteilen und Unzulänglichkeiten der aus dem Stand der Technik bekannten Vorrichtungen resultiert das die Erfindung initiierende Problem, eine gattungsgemäße Vorrichtung zum Reinigen von Mülltonnen derart weiterzubilden, dass sie mit einem möglichst geringen Arbeitsaufwand betrieben werden kann.

Die Lösung dieses Problems gelingt bei einer gattungsgemäßen Vorrichtung dadurch, dass die Abstützeinrichtung mit einer Transporteinrichtung integriert ist, die von einer Zuführöffnung der Vorrichtung bis zu der Reinigungsstation verläuft, wobei zwischen der Zuführöffnung und der Reinigungsstation eine Entleerungsstation vorgesehen ist, die mit dem Müllsammelraum verbunden ist, bspw. durch eine Rutsche od. dgl., und wobei die Transporteinrichtung zwei voneinander beabstandete, parallel zueinander verlaufende Förderbänder aufweist.

Bei der erfindungsgemäßen Vorrichtung wirken mehrere Maßnahmen zusammen, um den üblicherweise schwer zugänglichen Innenraum von tonnenförmigen Behältnissen von Schmutz und sonstigen Verunreinigungen zu befreien: Einerseits wird die Tonne um 180° gestürzt, so dass die Einfüllöffnung sich nun unten befindet, wobei Sorge dafür zu tragen ist, dass die Tonne mit ihrem Öffnungsrand und nicht etwa mit einem geschlossenen Deckel auf der Stützeinrichtung aufsitzt. Dadurch können die enthaltenen Schmutzreste bereits unter der Einwirkung ihrer Gewichtskraft nach unten aus der Tonne herausfallen. Ergänzend wäre hierzu eine Vibrationseinrichtung denkbar, um die Schmutzreste zu lösen; da mit derartigen Vibrationen jedoch keine festklebenden Rückstände gelöst werden können, sieht die Erfindung stattdessen jedoch als zweite Maßnahme die Verwendung einer oder mehrerer Bürsten vor, welche von unten durch eine Vorschubmechanik in die Tonne eingeführt werden und dort durch geeignete Bewegungen die Innenfläche der Tonne, insbesondere auch deren Boden, abbürsten und dadurch auch festsitzende Schmutzreste ablösen. Zur weiteren Unterstützung dieses Vorganges wird eine Reinigungsflüssigkeit in die Tonne eingesprüht, welche sodann die gelösten Schmutzreste herausschwemmt. Eine solche Reinigungsflüssigkeit kann einerseits Chemikalien zum Lösen von Fett oder sonstigen Rückständen enthalten und andererseits gleichzeitig die gelösten Rückstände aus der Tonne fortschwemmen. Da diese Flüssigkeit entgegen der Schwerkraft nach oben gesprüht werden muss, um auch den Boden der Tonne zu benetzen, sieht die Erfindung ferner vor, dass an und/oder im Bereich der Bürste(n) wenigstens eine Düse zur Abgabe einer Reinigungsflüssigkeit vorgesehen ist. Je nach dem Druck, mit welchem die Reinigungsflüssigkeit versprüht wird, können diese Düsen auch weiter unten angeordnet werden und müssen ggf. die Hubbewegung der Bürsten nicht mitmachen. Würde andererseits nur eine geringe Sprühwirkung erzielt, so müssten auch diese Abgabeöffnungen auf der Vorschubeinrichtung angeordnet werden. Da dieselbe jedoch vorzugsweise teleskopartig ausgebildet und mit einem Druckmedium gefüllt ist und obendrein noch in Drehbewegung versetzt wird, gestaltet sich eine derartige Anordnung der Düsen an den Bürsten selbst als schwierig, und deshalb sieht die Erfindung eine düsenartige Ausgestaltung der Abgabeöffnungen zur Erzielung eines hohen Druckes und damit einer starken Sprühwirkung vor. Je kleiner der Querschnitt dieser düsenartigen Abgabeöffnungen ist, desto weniger Reinigungsflüssigkeit kann gleichzeitig hindurchtreten, und bei einer Pumpe mit einer konstanten Förderleistung steigt dadurch der Druck des Reinigungsmediums an, was einen höheren Impuls der nach oben geschleuderten Flüssigkeitströpfchen nach sich zieht. Nachdem die Reinigungsflüssigkeit an den Boden- und Innenflächen der Tonne auftrifft, fließt sie unter der Gewichtskraft an den Innenwänden der Tonne herab und nimmt dabei dort befindliche Schmutzpartikel auf. Sodann tropft die Flüssigkeit an der ursprünglich oberseitigen Tonnenöffnung heraus und kann von einer darunter angeordneten Einrichtung aufgefangen werden. Hierbei kann es sich um eine trichterartige Konstruktion handeln, deren oberseitige Eintrittsöffnung größer ist als die Einfüllöffnung einer handelsüblichen Tonne, so dass sämtliche aus dieser heraustropfenden Flüssigkeit der erfindungsgemäßen Auffangeinrichtung zugeführt wird. Im Rahmen der Auffangeinrichtung besteht die Möglichkeit, ein Sieb und/oder wenigstens ein Filter zu integrieren, um dadurch von der Reinigungsflüssigkeit ausgeschwemmte Schmutzpartikel sogleich aufzufangen und von der Reinigungsflüssigkeit zu trennen, damit dieselbe wiederverwendet werden kann. Dabei ist es möglich, als oberste Schicht ein Sieb beispielsweise aus Metall zu verwenden, um schwerere Teilchen wie beispielsweise Obstkerne od. dgl. aufzufangen. Sind diese schwereren Teilchen dem Strom des verschmutzten Reinigungsmittels entzogen, kann dasselbe durch eine oder mehrere Filterschichten hindurchgeleitet werden, um dadurch auch feinere Verschmutzungen zurückzuhalten. Hierbei sind alle denkbaren Filtersysteme einsetzbar. Damit die aufgefangene Reinigungsflüssigkeit wieder verwendet werden kann, wird sie einem Flüssigkeitsreservoir zugeleitet, welches sich vorzugsweise unterhalb der Auffangvorrichtung und der in oder an derselben angeordneten Filtervorrichtung befindet, so dass die Reinigungsflüssigkeit einzig aufgrund ihrer Gewichtskraft durch das Filtersystem hindurch direkt bis in das Flüssigkeitsreservoir fließen kann. Der Kreislauf für die Reinigungsflüssigkeit wird ergänzt durch eine Pumpe, welche die Reinigungsflüssigkeit aus dem Flüssigkeitsreservoir saugt und über ein Rohr- und/oder Schlauchsystem der (den) Düse(n) zuleitet. Auch für diese Pumpe kann ein hydraulischer Antrieb vorgesehen sein, wenn eine elektrische Stromversorgung nicht zur Verfügung steht. Die Leistung dieser Pumpe muss derart bemessen sein, dass die von den Düsen versprühte Reinigungsflüssigkeit bis zu dem Boden der gestürzten Tonne gelangen kann. Wenn sich die Pumpe bzw. die Öffnung eines Saugrohres derselben an einer von der Auffangvorrichtung möglichst weit entfernten Position des Flüssigkeitsreservoirs befindet, so kann die Reinigungsflüssigkeit innerhalb des Flüssigkeitsreservoirs mit niedrigerer Geschwindigkeit von der Auffangvorrichtung zu der Absaugeinrichtung der Pumpe strömen und dabei eine ggf. nicht vollständig herausgefilterte Schmutzfracht als Sediment absetzen, sodass die angesaugte Reinigungsflüssigkeit sehr sauber ist. Eine weitere Maßnahme, um trotz des Kreislaufes für die Reinigungsflüssigkeit stets eine weitgehend saubere Flüssigkeit zu verwenden, wodurch die Gefahr eines Verstopfens der feinen Abgabedüsen hinreichend klein ist, besteht darin, dass in der Zuleitung, zu der (den) Düse(n) ein Filter eingeschalten ist. Dieses Filter kann sich bevorzugt in dem Bereich der Öffnung des Saugrohrs und damit sogar stromaufwärts der Pumpe befinden, so dass auch letztere vor Beschädigungen durch Verunreinigungen in der Reinigungsflüssigkeit bewahrt wird und somit eine sehr lange Lebensdauer der erfindungsgemäßen Anordnung sichergestellt ist. Wie oben bereits ausgeführt, obliegt es der Abstützeinrichtung, das zu reinigende Behältnis in um 180° gestürzter Position abzustützen, ohne dabei dessen Einfüllöffnung zu versperren. Dies gelingt dadurch, dass die Abstützeinrichtung zwei voneinander beabstandete Flächen zur Abstützung der tonnenförmigen Behältnisse an zwei einander gegenüberliegenden Bereichen aufweist. Diese Flächen können eine längliche, zueinander parallele Gestalt aufweisen, wobei die Länge dieser Flächen der Breite der Tonne entsprechen sollte oder größer gewählt sein kann. Sofern diese Flächen mit einem rutschfesten Belag versehen sind, so sind weitere Maßnahmen zum Stabilisieren einer Tonne während des Reinigungsvorganges entbehrlich. Weitere Vorteile bietet eine Integration der Abstützeinrichtung mit einer Transporteinrichtung, denn da die Tonne neben der Stützeinrichtung keinen Kontakt zu weiteren Elementen benötigt, kann durch eine vorzugsweise horizontale Versetzung der Abstützeinrichtung mittels eines Transport- oder Antriebssystems die zu reinigende Tonne von einer Ladestation zu der Reinigungsstation, wo die Bürsten nach oben ausfahrbar angeordnet sind, und wieder in umgekehrter Richtung zu der Ladestation zurück transportiert werden. Die Reinigungsstation kann vor größeren Teilen, welche sich noch in den Tonnen befinden können, geschützt werden, indem zwischen der rückwärtigen Zuführöffnung des Fahrzeuges und der Reinigungsstation eine Entleerungsstation vorgesehen ist, wo größere, in der Tonne noch enthaltene Partikel herausgeschüttet werden. Zu diesem Zweck kann die Entleerungsstation mit einer Rüttel- oder Vibrationseinrichtung versehen sein, um lose Partikel so weit als möglich aus der gestürzten Tonne herauszuschütteln. Die Entleerungsstation sollte mit dem Müllsammelraum verbunden sein, beispielsweise durch eine Rutsche od. dgl., so dass der an der Entleerungsstation noch anfallende Müll direkt in den seitlichen Müllsammelraum geleitet wird, ohne dass hierzu eine Aktion des Bedienpersonals erforderlich wäre. Die erfindungsgemäße Reinigungsvorrichtung arbeitet somit selbsttätig und äußerst zuverlässig, und sie kann auch Mülltonnen reinigen, die nicht vollständig entleert sind. Die Integration zwischen Abstütz- und Transporteinrichtung wird dadurch bewirkt, dass die Abstützeinrichtung zwei voneinander beabstandete, parallel zueinander verlaufende Förderbänder aufweist. Der Abstand dieser Förderbänder sollte etwas kleiner sein, als die Breite der Einfüllöffnung einer zu reinigenden Tonne, so dass diese mit ihren seitlichen Öffnungsrändern auf je einem der beiden Transportbänder aufgesetzt werden kann. Sodann wird die Tonne in bereits gestürzter Ausrichtung von dem Transportband bis über die Reinigungsvorrichtung verfahren, wo sie stillgesetzt wird, und nun können die in dem Raum zwischen den beiden Transportbändern angeordneten, vorzugsweise teleskopartig ausfahrbaren Bürsten angehoben werden, um die Innenfläche der gestürzten Tonne zu reinigen, wobei ihnen die von einer oder mehreren Düsen versprühte Reinigungsflüssigkeit die Arbeit erleichtert. Nach getaner Arbeit werden die Bürsten wieder abgesenkt, und die nun saubere Tonne kann mittels des Transportbandes wieder zu der Ladestation zurücktransportiert oder aber auch zu einer Abgabestation weitertransportiert werden, wo sie von einer Person entnommen werden kann.

Damit sich die auf die Förderbänder aufgesetzte Tonne während ihres Transportes nicht verdreht, ist ein exakter Gleichlauf beider Förderbänder sehr wichtig. Dieses kann beispielsweise dadurch sichergestellt werden, dass die Umlenkrollen der beiden Förderbänder jeweils miteinander verbunden sind, beispielsweise über eine starre Achse. An einer dieser beiden Achsen kann sodann ein Antriebsmotor angekoppelt sein, um die Transportvorrichtung zu betätigen. Auch dieser Antriebsmotor lässt sich als Hydromotor ausbilden, für den Fall, dass eine elektrische Stromversorgung nicht zur Verfügung steht.

Des weiteren müssen die zu reinigenden Tonnen an der Ladestation um 180° gekippt werden, damit sie mit den Kanten ihrer oberseitigen Öffnung auf den beiden Transportbändern aufsitzen. Dieses kann dadurch bewirkt werden, dass an einem oder beiden Förderbändern je ein oder mehrere, hakenförmige Elemente zum Ergreifen eines tonnenförmigen Behältnisses vorgesehen sind. Zum Reinigen wird eine Tonne zu der Ladestation gebracht, vorzugsweise durch Heranrollen auf unterseitigen Rädern. Vor und im Bereich der Beladestation wird sodann der Tonnendeckel aufgeklappt und herabgeschwenkt. Im Bereich der Oberkante der Tonne befinden sich standardmäßig zwei horizontal verlaufende Einhakstege, an denen sich die hakenförmigen Elemente kraftschlüssig einhaken können. Von besonderem Vorteil ist hierbei eine Weiterbildung dahingehend, dass sich die Beladestation an der Außenseite einer Umlenkrolle oder -walze des Transportsystems befindet, wo die an dem Transportband verankerten Haken aufgrund der Krümmung des Transportbandes um die Umlenkwalze vorübergehend etwa horizontal nach außen gerichtet verlaufen. In dieser Position können sie sich an den Stegen einer Tonne verfangen und bei weiterer Betätigung des Transportbandes sodann die Tonne anheben und kippen, wenn die betreffenden Haken um die Umlenkrolle herumwandern bis zu dem Obertrum des Förderbandes. Somit kann ohne zusätzliche Einrichtungen das Ergreifen und Kippen der zu reinigenden Tonne weitgehend automatisch durchgeführt werden.

Wenn die hakenförmigen Elemente gegenüber der Oberfläche des Förderbandes geneigt verlaufen, so wird das Untergreifen der tonnenseitigen Stege erleichtert. Hierbei ist es durchaus möglich, dass die hakenförmigen Elemente auch einen gebogenen Verlauf aufweisen, mit einer Krümmung oder einem abknickenden Bereich, so dass die peripheren Enden der hakenförmigen Elemente einen stärkeren Neigungswinkel gegenüber der Förderbandoberfläche aufweisen als ihre inneren Bereiche.

Die Erfindung zeichnet sich weiterhin aus durch wenigstens einen Sensor zur Erkennung eines tonnenförmigen Behältnisses an der Reinigungsstation des Förderbandes. Dieser Sensor kann beispielsweise als Lichtschranke ausgebildet sein, und er ist vorzugsweise in Transportrichtung des Förderbandes hinter der Reinigungsstation angeordnet, damit sich bei Ansprechen dieses Sensors das antransportierte, tonnenförmige Behältnis exakt mittig oberhalb der Reinigungsstation befindet.

Sodann kann ein Abschalten des Förderbandantriebes bewirkt werden, wenn der Sensor zur Erkennung eines tonnenförmigen Behältnisses mit einem Relais zum Abschalten des Förderbandantriebes gekoppelt ist. Dadurch kann mit geringstem Aufwand eine exakte Positionierung einer zu reinigenden Tonne oberhalb der Reinigungseinrichtung bewirkt werden. Die Reinigungssequenz selbst kann beispielsweise zeitgesteuert ablaufen, und nachdem im Anschluss an die Reinigungssequenz die Bürsten wieder eingefahren sind, lässt sich das Transportband nunmehr in umgekehrter Richtung aktivieren, wodurch die saubere Tonne zu der Ladestation zurücktransportiert wird und dort auch wieder in ihre aufrechte Lage zurückgekippt wird. Sie muss nun ausschließlich noch ausgehakt und zu ihrem üblichen Standplatz zurückgerollt werden.

Das Austauschen von Tonnen zwecks Reinigung derselben in einer zentralen Reinigungsanlage ist insofern unpraktisch, als üblicherweise verwendete Mülltonnen ein erhebliches Volumen umschließen, so dass nur eine geringe Anzahl von beispielsweise 10 bis 20 Tonnen in einem üblichen Lastkraftfahrzeug mitgeführt werden können und dieses daher unzählige Male fahren müsste, um allein die Mülltonnen einer einzigen Strasse auszutauschen. Deshalb ist erfindungsgemäß weiterhin vorgesehen, dass die Mülltonnen vor Ort gereinigt werden mit einer transportablen Reinigungsanlage, die auf einem Fahrzeug, insbesondere einem Lastkraftwagen, angeordnet ist. Infolge des erfindungsgemäßen Prinzips der Wiederaufbereitung der Reinigungsflüssigkeit und der Verwendbarkeit von hydraulischen Antriebseinrichtungen für die Bürstenvorschubmechanik, den Drehantrieb für die Bürsten, die Saugpumpe für die Reinigungsflüssigkeit und die Antriebsrollen des Förderbandes eignet sich das erfindungsgemäße Prinzip sehr gut für die Installation in einem Fahrzeug. Da moderne Lastkraftwagen ohnehin über einen Hydraulikkreislauf mit einer Hydraulikpumpe verfügen, können die erfindungsgemäßen Aktuatoren direkt dort angeschlossen werden. Mit einer derartig transportabel installierten Reinigungsvorrichtung können unzählige Tonnen nacheinander gereinigt werden, bis die Filter für die Reinigungsflüssigkeit gewechselt werden müssen oder das Fahrzeug wieder aufgetankt werden muss. Damit kann die Fahrzeugbesatzung an einem Arbeitstag weit mehr Tonnen reinigen, als wenn sie ständig zwischen dem Einsatzort und einer zentralen Reinigungsanlage hin und her fahren müsste, um schmutzige Mülltonnen durch saubere zu ersetzen.

In Verfolgung dieses Erfindungsgedankens kann das Förderband von einer rückwärtigen Zuführöffnung des Fahrzeugs entlang einer Längswand desselben bis zu der Reinigungsstation verlaufen. Somit kann das betreffende Fahrzeug auch in schmalen Gassen oder Einbahnstrassen eingesetzt werden, indem es wie ein herkömmliches Müllfahrzeug langsam vorwärts fährt und in regelmäßigen Abständen Station macht, wo sodann die verschmutzten Mülltonnen zu der Zuführöffnung gerollt werden, dort von den hakenförmigen Elementen des Transportsystemens ergriffen werden und auf den Förderbändern bis zu der Reinigungsstation fahren, damit sie von ihren Schmutzresten befreit werden und sodann in umgekehrter Richtung das Fahrzeug wieder verlassen können.

Wenn die erfindungsgemäße Reinigungsvorrichtung entlang einer Längsseite des betreffenden Fahrzeugs installiert ist, so bleibt auf der anderen Seite des Fahrzeuges noch genügend Platz für einen Müllsammelraum, der in der Lage ist, in den zu reinigenden Tonnen noch enthaltene, größere Reste wie entleerte Konservendosen, etc. aufzunehmen.

Die Reinigungsstation kann vor größeren Teilen, welche sich noch in den Tonnen befinden können, geschützt werden, indem zwischen der rückwärtigen Zuführöffnung des Fahrzeuges und der Reinigungsstation eine Entleerungsstation vorgesehen ist, wo größere, in der Tonne noch enthaltene Partikel herausgeschüttet werden. Zu diesem Zweck kann die Entleerungsstation mit einer Rüttel- oder Vibrationseinrichtung versehen sein, um lose Partikel so weit als möglich aus der gestürzten Tonne herauszuschütteln.

Schließlich entspricht es der Leere der Erfindung, dass die Entleerungsstation mit dem Müllsammelraum verbunden ist, beispielsweise durch eine Rutsche od. dgl. Solchenfalls kann der an der Entleerungsstation noch anfallende Müll direkt in den seitlichen Müllsammelraum geleitet werden, ohne dass hierzu eine Aktion des Bedienpersonals erforderlich wäre. Die erfindungsgemäße Reinigungsvorrichtung arbeitet somit selbsttätig und äußerst zuverlässig, und sie kann auch Mülltonnen reinigen, die nicht vollständig entleert sind. Andererseits ist die Entleerungsstation nicht unbedingt erforderlich, insbesondere dann, wenn dem erfindungsgemäßen Fahrzeug ein herkömmliches Müllfahrzeug voranfährt, welches die Tonnen zunächst wie üblich entleert. In diesem Fall kann auf dem erfindungsgemäßen Fahrzeug anstelle eines zusätzlichen Müllsammelraums auch eine zweite Reinigungsvorrichtung installiert sein, um dessen Reinigungskapazität zu verdoppeln.

Die nachfolgende Beschreibung erläutert ein bevorzugtes Ausführungsbeispiel der Erfindung anhand der Zeichnung. Hierbei zeigt:

1 ein Fahrzeug mit einer erfindungsgemäßen Vorrichtung zum Reinigen von Mülltonnen in der Seitenansicht;

2 eine rückwärtige Ansicht auf das Fahrzeug aus 1

3 einen Längsschnitt durch den Fahrzeugaufbau des Fahrzeugs aus den 1 und 2 entlang der Linie III-III; sowie

4 eine Draufsicht auf die Fördervorrichtung in dem Fahrzeug nach den vorangehenden Fig. in Richtung des Pfeils IV.

Wie der Zeichnung zu entnehmen ist, kann die erfindungsgemäße Vorrichtung 1 zum Reinigen von Mülltonnen 2 in den Laderaum 3 eines Lastkraftfahrzeuges 4 eingebaut sein, sodass eine Reinigung der Mülltonnen 2 vor Ort möglich ist.

Wie 2 und 3 erkennen lassen, wird die Reinigungsvorrichtung 1 bevorzugt in einem seitlichen Abteil 5 des Laderaums 3 untergebracht, dessen Breite etwas größer ist als die Breite einer Mülltonne 2.

Gemäß der Darstellung aus 3 erstreckt sich in Längsrichtung des Abteiles 5 etwa in dessen unterer Hälfte eine Fördereinrichtung 6, mit der eine Mülltonne 2 von einer Zuführöffnung 7 an der Rückseite 8 des Fahrzeuges 4 in horizontaler Richtung 9 bis in den vorderen Bereich 10 des Abteils 5 transportiert werden kann, wo sich die eigentliche Reinigungsstation 11 befindet.

Die Fördereinrichtung 6 ist in 4 in der Draufsicht wiedergegeben. Man erkennt, dass zwischen einer vorderen Umlenkwaize 12 und einer hinteren Umlenkwalze 13 zwei zueinander parallele Förderbänder 14 gespannt sind, deren jeweiliges Obertrum 15 von weiteren Walzen 16 abgestützt wird.

Um eine auf ihren bodenseitigen Rädern 17 herangerollte Mülltonne 2 im Bereich der Zuführöffnung 7 des Fahrzeuges 4 bequem ergreifen zu können, ist an jedem der beiden Förderbänder 14 wenigstens je ein hakenartiger Fortsatz 18 vorgesehen, wobei zwei Hakenfortsätze 18 jedes Förderbandes 14 parallel nebeneinander angeordnet sind. Diese Hakenfortsätze 18 sind außerdem gegenüber der Oberfläche 19 der Förderbänder 14 derart geneigt, dass sie im Bereich des Obertrums 15 in der Zuführförderrichtung 9 ansteigend verlaufen, d. h. in Fahrtrichtung des Fahrzeuges 4 gegenüber dem Obertrum 15 um einen spitzen Winkel divergieren. Dadurch werden diese Hakenfortsätze 18 im Bereich der hinteren Umlenkwalze 13 etwa horizontal oder nach außen leicht ansteigend ausgerichtet und sind hierbei in der Lage, je eine von zwei Einhakstegen an der rückartigen Oberkante 20 der Mülltonne 2 zu untergreifen und sich dort festzuhaken.

Wird nun eine der beiden Umlenkrollen 12, 13 motorisch angetrieben, derart, dass das Obertrum des Förderbandes sich in Zuführrichtung 9 bewegt, so wandern die Hakenfortsätze 18 um die hintere Umlenkwalze 13 im Gegenuhrzeigersinn 21 herum, und diese Bewegung wird von der untergehakten Mülltonne 2 nachvollzogen, wobei diese gestürzt wird, bis sie in die Position nach 2 gelangt, bei der die ursprüngliche Oberkante 22 seitlich auf je einem der beiden Förderbänder 14 aufsitzt, während der zuvor geöffnete und nach außen umgeschlagene Deckel 23 hinter der Mülltonne 2 beispielsweise flach auf den Förderbändern 14 aufliegt.

Nun kann die um 180 Grad gestürzte Mülltonne 2 auf den beiden Förderbändern 14 in Zuführrichtung 9 bis zu der Reinigungsstation 11 transportiert werden. Eine zwischen der Reinigungsvorrichtung 11 und der vorderen Umlenkrolle 12 angeordnete Sensoreinrichtung 24, vorzugsweise in Form einer Lichtschranke 25, ist derart ausgebildet, dass sich ihr Ausgangssignal ändert, wenn die vordere Kante 26 der Mülltonne 2 in den Bereich des Sensors 24 gelangt. In diesem Augenblick wird der beispielsweise hydraulische Antriebsmotor für die angetriebene Umlenkrolle 12, 13 abgeschaltet und dadurch die Mülltonne 2 an der Reinigungsstation 11 stillgesetzt, wie dies in 3 links dargestellt ist.

Da – wie sich aus 4 ergibt – der Abstand zwischen den beiden Förderbändern 14 nur minimal kleiner ist als die Breite der Mülltonne 2 im Bereich ihrer Oberkanten 22, wird deren Einfüllöffnung 27 von den Förderbändern 14 nicht verdeckt. Somit kann nun die Reinigungseinrichtung 28 in Aktion treten, welche sich an der Reinigungsstation 11 unterhalb der Förderbänder 14 sowie etwa mittig zwischen denselben befindet.

Den Kern der Reinigungseinrichtung 28 bilden eine oder mehrere Bürsten 29, welche einen vorzugsweise vertikal angeordneten Stiel 30 aufweisen, von dem etwa radial eine Vielzahl von Borsten 31 auskragen. Damit diese Bürsten die Innenseiten 32 der gestürzten Mülltonne 2 abbürsten können, werden sie von einer zunächst bis unterhalb der Ebene des Obertrums 15 abgesenkten Stellung vertikal nach oben ausgefahren. Dies kann dadurch bewirkt werden, dass der Stiel 30 teleskopartig aufgebaut ist mit mehreren Teleskopgliedern 33, 34, die koaxial ineinandergesteckt sind, sich jedoch in ihrer vertikalen Längsrichtung gegeneinander verschieben können. Vorzugsweise ist das mit den Borsten 31 besetzte, am weitesten nach oben ausfahrbare Element 30 mit dem größten Durchmesser ausgebildet, sodass es in zusammengeschobenem Zustand die unteren Teleskopglieder 33, 34 umgreifen kann.

Die Teleskopglieder 30, 33, 34 können als Hohlrohre ausgebildet sein, von denen ausschließlich das oberste 30 an seiner freien Stirnseite 35 abgeschlossen ist. Das unterste beziehungsweise innerste Teleskoprohr 34 ist mit seiner unteren Stirnseite an einem Chassisteil 36 festgelegt und dort abgedichtet. Wird nun in den gemeinsamen Hohlraum der Teleskopelemente 30, 33, 34 eine Hydraulikflüssigkeit hineingepresst, so fahren die oberen Teleskopglieder 33, 30 aus und die Bürste 29 hebt sich an, bis sie etwa die Bodenfläche 37 der gestürzten Mülltonne 2 erreicht.

Um den Bürstvorgang zu intensivieren, kann die Bürste 29 zusätzlich in eine Rotationsbewegung um ihre Achse versetzt werden. Zu diesem Zweck können die ineinandergreifenden Teleskopglieder 30, 33, 34 mit einem eckigen, beispielsweise quadratischen Querschnitt versehen sein, und das unterste Teleskopelement 34 kann gegenüber dem Chassis 36 verdrehbar gelagert und zusätzlich mit einem beispielsweise hydraulischen Drehantrieb versehen sein. Diese Rotationsbewegung wird infolge des quadratischen Querschnittes der einzelnen Teleskopglieder 30, 33, 34 vollständig auf die Bürste 29 übertragen, sodass dieselbe mit einer großen Geschwindigkeit rotiert werden kann.

Um weiterhin die Innenfläche 32 der Mülltonne 2 entlang deren gesamten Umfanges abbürsten zu können, kann zusätzlich das Chassis 36, auf dem das unterste Teleskopelement 34 unverschieblich, jedoch gegebenenfalls rotierbar festgelegt ist, selbst in eine Drehbewegung versetzt werden, deren vertikale Drehachse etwa der vertikalen Mittelachse der Mülltonne 2 entspricht.

Sofern die Bürste 29 in voll ausgefahrenem Zustand nur den unteren, infolge des Stürzens nun oben befindlichen Bereich der Mülltonne 2 erreicht, kann eine zweite Bürstvorrichtung 38 vorgesehen sein, die ähnlich der ersten ausgebildet sein kann, jedoch vorzugsweise nur zwei Teleskopglieder 39, 40, aufweist, sodass sie gerade eben über die Ebene des Obertrums 15 des Förderbandes 14 angehoben wird und in diesem Bereich die Innenseite 32 der Mülltonne 2 abbürsten kann. Der Drehantrieb dieser Bürstvorrichtung 38 kann mit dem Drehantrieb der ersten Bürste 29 gekoppelt sein, beispielsweise über eine Zahnradkette od. dgl.

Ferner kann das untere Teleskopglied 40 dieser Bürstvorrichtung 38 an dem selben Chassisteil 36 angeordnet sein wie das betreffende Teleskopglied 34 der Bürste 29, sodass durch Drehung dieses Chassisteils 36 auch die zweite Bürstvorrichtung 38 an dem inneren Umfang 32 der Mülltonne 2 entlanggeführt wird. Das Chassisteil 36 kann beispielsweise die Gestalt eines doppelarmigen Hebels aufweisen und/oder eine scheiben-oder kreisringförmige Gestalt aufweisen.

Nach vollständigem Abbürsten der Innenfläche 32 der Mülltonne 2 kann der Hydraulikdruck von den Teleskopgliedern 30, 33, 34; 39, 40 abgeschalten werden, sodass dieselben aufgrund ihrer Gewichtskraft oder der Rückstellkraft einer eingebauten Feder in ihre Ausgangslage zurückkehren. Dadurch kann die Mülltonne 2 sich wieder entlang der Fördereinrichtung 14 bewegen und bspw. zu der Öffnung 7 an der Rückseite 8 des Fahrzeuges 4 zurückgefahren werden.

Andererseits sieht die Erfindung zur Unterstützung der Reinigungswirkung der Bürsten 29 vor, dass an der Reinigungsstation 11 gleichzeitig mit dem Betrieb der Bürsten 29 eine Reinigungsflüssigkeit 41 von unten in die gestürzte Mülltonne 2 hingesprüht 42 wird. Hierzu dienen eine oder mehrere Düsen 43, welche vorzugsweise ebenfalls an dem Chassis 36 befestigt und vertikal nach oben gerichtet sind. Dadurch gelangt die Reinigungflüssigkeit 41 an die gesamte Innenfläche 32 der Mülltonne 2, nimmt infolge des Bürstvorgangs gelöste Schmutzpartikel auf und schwemmt dieselben an den Innenflächen 32 der Mülltonne 2 herab.

Von den Kanten 20, 22, 26 tropft die mit Schmutz beladene Reinigungsflüssigkeit 41 sodann herab, zwischen den Förderbändern 14 hindurch und durch eine zentrale Ausnehmung des bspw. kreisringförmig ausgestalteten Chassis 36 hindurch in eine trichterförmige Auffangvorrichtung 44, welche sich exakt unterhalb der Reinigungsstation 11 bspw. des Chassis 36 befindet. In dem Auffangtrichter 44 kann ein Sieb 45 und ein oder mehrere Filter 46 angeordnet sein, um größere und kleinere Schmutzpartikel aus der Reinigungsflüssigkeit 41 abzuscheiden. Nach Durchströmen des Auffangtrichters 44 samt der dort angeordneten Sieb- oder Filtrierungseinrichtungen 45, 46 gelangt die Reinigungsflüssigkeit 41 sodann in einen den gesamten, unteren Bereich des Abteils 5 ausfüllenden Flüssigkeitstank 47, der als Reservoir für die Reinigungsflüssigkeit 41 verwendet wird.

Von hier wird die Reinigungsflüssigkeit 41 mittels eines Saugrohres 48 von einer Pumpe 49 herausgesaugt und über Druckleitungen 50 den Düsen 43 zugeleitet. Die Pumpe 49 kann zu ihrem Antrieb mit einem Hydraulikmotor 51 gekoppelt sein. Alternativ hierzu könnte die Pumpe 49 direkt als Hydraulikpumpe ausgebildet sein, bspw. als Axialkolbenpumpe.

Da sich die Reinigungsstation 11 und damit der Auffangtrichter 44, durch welchen die mit Schmutz befrachtete, jedoch grob gefilterte Reinigungsflüssigkeit 41 in das Reservoir 47 gelangt, im vorderen Bereich des Abteiles 5 befindet, während das Saugrohr 48 nahe der Rückseite 8 des Fahrzeugs 4 angeordnet ist, kann die Reinigungsflüssigkeit 41 während ihres Kreislaufs sehr langsam durch den Flüssigkeitstank 47 strömen und hat dabei genügend Zeit, um hierbei noch enthaltene Schmutzpartikel als Sedimente absetzen zu können. Damit die Reinigungsflüssigkeit 41 bei ihrem weiteren Kreislauf weder, die Pumpe 49 noch die feinen Düsen 43 beschädigen kann, ist zusätzlich an dem Einlass des Saugrohres 48 ein weiterer Filter, vorzugsweise ein Feinfilter 52, angeordnet. Damit die im Kreislauf geführte Reinigungsflüssigkeit 41 möglichst lang in dem Flüssigkeitsbehälter 47 verbleiben kann, läßt sich jener mit einem vergleichsweise großen Volumen ausführen, bspw. indem er sich über die gesamte Grundfläche des Abteils 5 erstreckt und eine Höhe von etwa 30 bis 60 cm oder mehr aufweist.

Wie aus alledem ersichtlich ist, arbeitet die erfindungsgemäße Reinigungsvorrichtung vollautomatisch und dabei äußerst präzise. Sie bedingt jedoch, dass die Mülltonnen 2 vor Beginn des Reinigungsvorganges weitgehend leer sind, da ansonsten das Abteil 5 beim Stürzen der Mülltonnen 2 allmählich mit Abfall gefüllt würde. Zu diesem Zweck kann zwischen der Zuführöffnung 7 und der Reinigungsstation 11 eine Entleerungsstation 53 vorgesehen sein, die sich vorzugsweise dicht an die rückwärtige Umlenkrolle 13 anschließt. An dieser Entleerungsstation 53 kann beispielsweise eine Rutsche 54 angeordnet sein, welche sich über den gesamten Bereich zwischen den beiden Förderbändern 14 im Bereich der Entleerungsstation 53 erstreckt und sodann von dem Abteil 5 zu dem daneben befindlichen Abteil 55 des Reinigungsfahrzeugs 4 in einem schräg abwärts geneigten Winkel verläuft. Das Abteil 55 kann von dem Abteil 5 durch eine Zwischenwand 56 getrennt sein, die ausschließlich eine Durchtrittsöffnung im Bereich der Rutsche 54 aufweist. Somit wird die Mülltonne 2 direkt im Anschluss an den Stürzvorgang 21 entleert 53, und der hierbei anfallende, grobe Müll wie bspw. entleerte Konservendosen, etc. rutscht 54 in das Müllabteil 55, wo er wie bei einem üblichen Müllfahrzeug gesammelt wird.

Um den Entleerungsvorgang zu unterstützen, kann oberhalb der Entleerungsstation 53 eine Vorrichtung angeordnet sein, welche durch mechanisches Klopfen auf die nun oberseitige Bodenfläche 57 der gestürzten Mülltonne 2 den groben Müll soweit als möglich von der Innenseite 32 der Mülltonne ablöst. Dies kann auch durch sonstige Vibrationseinrichtungen bewirkt werden. Gegebenenfalls kann zu diesem Zweck die Mülltonne 2 kurzzeitig an der Entleerungsstation 53 stillgesetzt werden, bevor sie anschließend zu der Reinigungsstation 11 weitertransportiert 9 wird.

Da das Reinigungsfahrzeug 4 auch in den Tonnen 2 enthaltenen Müll aufnehmen kann, ist dieses völlig autark und kann daher zu einem beliebigen Wochentag eingesetzt werden, auch wenn zu diesem Zeitpunkt die zu reinigenden Mülltonnen 2 nicht vollständig leer sind.

Andererseits ist es auch möglich, das Reinigungsfahrzeug 4 hinter einem herkömmlichen Müllfahrzeug herfahren zu lassen, sodass die von dem eigentlichen Müllfahrzeug entleerten Mülltonnen 2 anschließend gereinigt werden. Solchenfalls kann auf die Entleerungsstation 53 und auf das seitliche Müllabteil 55 verzichtet werden, wodurch sich einerseits die Anordnung vereinfacht und andererseits die Möglichkeit gegeben ist, neben dem ersten Reinigungsabteil 5 ein zweites Reinigungsabteil zu installieren, sodass die Kapazität des Reinigungsfahrzeuges 4 verdoppelt ist.


Anspruch[de]
  1. Vorrichtung (1) zum Reinigen von Mülltonnen (2), umfassend

    a) eine Einrichtung (14) zum Abstützen einer gestürzten Tonne (2), welche jedoch den Zugang zu der Einfüllöffnung (27) nicht verschließt,

    b) wenigstens eine Bürste (29),

    c) eine Vorschubmechanik zur Erzeugung einer Relativbewegung zwischen der die Tonne (2) abstützenden Einrichtung (14) und der (den) Bürste(n) (29), derart, dass die Bürste(n) (29) in die nun unterseitige Einfüllöffnung (27) der Tonne (2) zu deren Reinigung einführbar ist (sind),

    d) wenigstens eine an und/oder im Bereich der Bürste(n) (29) angeordnete Düse (43) zur Abgabe einer Reinigungsflüssigkeit (41),

    e) eine Einrichtung (44) zum Auffangen der Reinigungsflüssigkeit (41),

    f) ein Flüssigkeitsreservoir (47), dem die Reinigungsflüssigkeit (41) von der Auffangeinrichtung (44) zugeleitet wird, und

    g) einen Müllsammelraum (55),

    dadurch gekennzeichnet, dass

    h) die Abstützeinrichtung mit einer Transporteinrichtung (14) integriert ist,

    i) die von einer Zuführöffnung (7) der Vorrichtung (1) bis zu der Reinigungsstation (11) verläuft,

    j) wobei zwischen der Zuführöffnung (7) und der Reinigungsstation (11) eine Entleerungsstation (53) vorgesehen ist,

    k) die mit dem Müllsammelraum (55) verbunden ist, bspw. durch eine Rutsche (54) od. dgl.,

    l) und wobei die Transporteinrichtung (14) zwei voneinander beabstandete, parallel zueinander verlaufende Förderbänder aufweist.
  2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die beiden Förderbänder (14) zwecks Gleichlauf antriebsmäßig miteinander gekoppelt (12, 13) sind.
  3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass an einem oder beiden Förderbändern (14) je ein oder mehrere, hakenförmige Elemente (18) zum Ergreifen eines tonnenförmigen Behältnisses (2) vorgesehen sind.
  4. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass die hakenförmigen Elemente (18) gegenüber der Oberfläche (19) der Förderbander (14) geneigt verlaufen.
  5. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, gekennzeichnet durch wenigstens einen Sensor (24) zur Erkennung eines tonnenförmigen Behältnisses (2) an der Reinigungsstation (11) des Förderbandes (14).
  6. Vorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass der Sensor (24) zur Erkennung eines tonnenförmigen Behältnisses (2) mit einem Relais zum Abschalten des Förderbandantriebs gekoppelt ist.
  7. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass sie auf einem Fahrzeug, insbesondere einem Lastkraftwagen (4), angeordnet ist.
  8. Vorrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass die Förderbänder (14) von einer rückwärtigen Zuführöffnung (8) des Fahrzeugs (4) entlang einer Längswand desselben bis zu der Reinigungsstation (11) verlaufen.
  9. Vorrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass der Müllsammelraum (55) auf dem Fahrzeug (4) seitlich neben der Reinigungsvorrichtung (11) angeordnet ist.
Es folgen 2 Blatt Zeichnungen






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