Warning: fopen(111data/log202007040347.log): failed to open stream: No space left on device in /home/pde321/public_html/header.php on line 107

Warning: flock() expects parameter 1 to be resource, boolean given in /home/pde321/public_html/header.php on line 108

Warning: fclose() expects parameter 1 to be resource, boolean given in /home/pde321/public_html/header.php on line 113
Bremssystem mit Filter im Rücklauf des Ausgleichsbehälters - Dokument DE10152848A1
 
PatentDe  


Dokumentenidentifikation DE10152848A1 04.03.2004
Titel Bremssystem mit Filter im Rücklauf des Ausgleichsbehälters
Anmelder Continental Teves AG & Co. oHG, 60488 Frankfurt, DE
Erfinder Drott, Peter, 65936 Frankfurt, DE;
Tandler, Peter, 61479 Glashütten, DE;
Schlicht, Stephan, 65719 Hofheim, DE
DE-Anmeldedatum 29.10.2001
DE-Aktenzeichen 10152848
Offenlegungstag 04.03.2004
Veröffentlichungstag im Patentblatt 04.03.2004
IPC-Hauptklasse B60T 11/26
IPC-Nebenklasse B60T 17/06   
Zusammenfassung Insbesondere aufgrund der in der hydraulischen Steuereinheit (HCU) entstehenden Schmutzteilchen, kann es zu einer Gefährdung der Ventile in dem System einer elektrohydraulischen Bremse (EHB) kommen. Um den immer enger werdenden Einbauraum der Ausgleichsbehälter (1) durch eine weitere Ausbeulung für den erforderlichen Einbau eines Partikelfilters (5) nicht noch weiter zu verkleinern, wurde erfindungsgemäß der Feinstfilter von 10 Nm platzsparend und im Notfall schnell austauschbar in die Verschraubung (3) integriert. Es kann die kpl. Verschraubung (3) oder nur der Filtereinsatz (5) ausgetauscht werden. Ein Notlaufsystem (6, 8, 16) garantiert jedoch, dass bei Verschmutzung bzw. bei niedrigen Temperaturen auch dann ein Durchströmen der Bremsflüssigkeit (BFL) gewährleistet ist. Der Einbaufilter (5) ist so angeordnet, dass die rückströmende BFL in das Filtergehäuse (16) von oben über den Stutzen (9) einströmt und den Filter (5) von innen nach außen durchdringt. Nach dem Austritt der BFL aus dem Filtergehäuse (5) wird sie in die Hülse bzw. Halterung (4) gefördert. Über die Austrittsöffnungen (21) an der Halterung (4), die so angelegt sind, dass die BFL oberhalb der MAX-Marke in die erforderliche BFL-Ausdehnungskammer fließt. Der Stutzen (9) zur Aufnahme der Rücklaufleitung ist 360° drehbar gestaltet. Außerdem sind in der Fig. mehrere Möglichkeiten der Belüftung des Bremssystems dargestellt.

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft einen geregeltes Bremssystem mit einem Behälter. Geregelte Bremssysteme sind mit einer Vielzahl von eng tolerierten Bauteilen versehen. So weist beispielsweise die hydraulische Steuereinheit eine große Anzahl von elektrisch gesteuerten Ventilen auf. Die Öffnungsweite derartiger Ventile ist so gering, daß schon kleinere Schmutzpartikel in der Bremsflüssigkeit (BFL) die korrekte Arbeitsweise dieser Ventile verhindern können. Man hat daher in den Strömungskreislauf geregelter Bremssysteme geeignete Filter eingeschaltet die Schmutzpartikel aus dem Druckmittel bzw. der Bremsflüssigkeit (BFL) herausfiltern. Insbesondere aufgrund der in der hydraulischen Steuereinheit (HCU) entstehenden Schmutzteilchen, kann es zu einer Gefährdung der Ventile im dem System einer elektrohydraulischen Bremse (EHB) kommen.

Aus der DE-OS 100 02118 ist ein Ausgleichsbehälter bekannt, durch welchen vorbekannte Ausgleichsbehälter verbessert werden sollen. Die vorbekannten Ausgleichsbehälter dienen Lenkeinrichtungen, welche mit Hydraulikflüssigkeit betriebene werden. Bei dem bekannten Ausgleichsbehälter gemäß der ,DE-OS 100 02118 ist der Filter am Boden des Behälters eingesetzt.

Es sind weiterhin Bremssysteme bekannt geworden, bei denen ein Filter am Ausgang des Behälters in Richtung des Vorlaufes in dem Behälter eingesetzt ist.

Die Erfindung geht daher aus von einem Bremssystem der sich aus dem Oberbegriff des Anspruchs 1 ergebenden Gattung. Aufgabe der Erfindung ist es das Bremssystem derart zu verbessern, dass der Filter leicht auswechselbar ist und platzsparend in dem Bremssystem angeordnet ist.

Die Aufgabe wird durch die sich aus dem kennzeichnenden Teil des Anspruchs 1 ergebende Merkmalskombination gelöst. Die Erfindung besteht im Prinzip also darin den Filter nicht im Vorlauf des Behälters sondern in dessen Rücklaufweg einzufügen. Dabei kann der Filter vor dem Behälter oder innerhalb des Behälters montiert sein. Eine derartige Anordnung ist insbesondere bei offenen Bremssystemen sehr vorteilhaft, da hier die von den Radbremsen stoßweise zurückfließende Bremsflüssigkeit von dem Filter nicht nur gereinigt wird sondern der Filter gleichzeitig auch zu einer Beseitigung der Druckstöße beiträgt. Offene Bremssysteme zeichnen sich dadurch aus, daß die für den Regelkreis benötigte Bremsflüssigkeit nicht einem speziellen Speicher sondern dem unter Umgebungsdruck stehenden Ausgleichsbehälter entnommen wird. Wird die Filterbaueinheit in den oberen Teil des Behälters eingesetzt, wo der Gattung gemäß der Rücklauf in den Behälter mündet, so kann der Filter nach oben aus dem Behälter herausgenommen werden ohne daß der Behälter von der Bremsflüssigkeit entleert werden muß oder der innerhalb der Bremsflüssigkeit befindliche Filter demontiert werden muß. Ein Austausch des Filters ist daher sehr leicht möglich.

Um die Montage des Filters zu vereinfachen empfiehlt sich in Weiterbildung der Erfindung die Merkmalskombination nach Anspruch 2. Der Behälter bildet somit die Halterung für den Filter. Im Kern besteht diese Merkmalskombination darin, dass der Filter in eine Baueinheit eingefügt ist, welche sich leicht mit dem Behälter verbinden läßt. Hierdurch wird auch der Austausch des Filters stark erleichtert. Insbesondere in Kombination mit den Merkmalen nach Anspruch 3 ergeben sich eine große Anzahl von Vorteilen. Dabei kann die Filterbaueinheit lösbar oder unlösbar mit dem Behälter verbunden sein. Die lösbare Filter Baueinheit läßt sich ohne weiteres austauschen. Ist die Filterbaueinheit unlösbar mit dem Behälter verbunden, so muß der Filter aus der Halterung der Baueinheit lösbar sein wenn nicht der gesamte Behälter bei Verschmutzung des Filters ausgetauscht werden soll.

Für eine lösbare Filterbaueinheit empfiehlt sich die Anwendung der Merkmale nach Anspruch 4. Dabei wird die Halterung in die wand des Behälters eingeschraubt oder eingerastet. Es ist also an der Wand ein Ansatz mit Gewinde vorgesehen, in den die Halterung eingeschraubt werden kann. Eine andere Möglichkeit besteht darin, eine Rastverbindung zwischen Halterung und Wand des Behälters vorzusehen. Es kann auch ein spezieller Deckel vorgesehen sein, in welchem die Halterung sitzt und welcher mit dem Behälter dann verschraubt wird. Besonders platzsparend wird der Einbau des Filters durch Verwendung der Merkmale nach Anspruch 5. Da zum Befüllen des Behälters ohnedies ein Deckel notwendig ist empfiehlt es sich, diesen gleichzeitig zur Befestigung des Filters am Behälter mit auszunutzen. Dies ist besonders vorteilhaft auch dadurch, dass der Deckel in einem Bezirk des Behälters befestigt werden muß, aus dem die Bremsflüssigkeit beim Befüllen nicht herauslaufen kann. Dementsprechend kann auch der Deckel mit dem Filter abgenommen werden, ohne daß Bremsflüssigkeit aus dem Behälter heraus läuft.

Eine weitere Vereinfachung des Behälters des erfindungsgemäßen Bremssystems ergibt sich durch die Maßnahmen nach Anspruch 6. Hierbei muß nicht eine spezielle Anordnung für die Belüftung des Behälters vorgesehen werden so dass dieser leichter gefertigt werden kann. Durch die Maßnahmen nach Anspruch 7 läßt sich die Herstellung und Montage einer gesonderten Dichtung vermeiden.

Eine weitere Integration ergibt sich durch die Merkmale nach Anspruch 8. dabei kann der Anschlußstutzen für die Rücklaufleitung fest mit der Halterung verbunden sein. In vorteilhafter Weiterbildung der Erfindung kann es sich aber empfehlen, den Anschlußstutzen drehbar in der Halterung anzuordnen so dass dieser in eine geeignete Winkellage gedreht werden kann in welcher sich die Anschlußleitung für den Rücklauf leicht mit dem Anschlußstutzen verbinden läßt.

Der Grundgedanke der Erfindung ist nicht auf einen erfindungsgemäßes Bremssystem beschränkt. Vielmehr ist durch die vorliegende Erfindung auch ein Behälter umfaßt, welcher die oben beschriebenen Merkmale besitzt und für das erfindungsgemäße Bremssystem einsetzbar ist. Die Merkmale nach Anspruch 9 beschreiben hierzu die grundlegenden Parameter. Auch die in den Unteransprüchen des Bremssystems aufgeführten Merkmale sollen allein für den Behälter unter Schutz gestellt sein, soweit diese Merkmale sich allein auf den Behälter beziehen.

Die Erfindung mit ihren Weiterbildungen und die hierdurch erreichbaren Vorteile lassen sich kurz wie folgt angeben. Um den immer enger werdenden Einbauraum der Ausgleichbehälter durch eine weitere Ausbeulung für den erforderlichen Einbau eines Partikelfilters nicht noch weiter zu verkleinern, wurde erfindungsgemäß der Feinstfilter von 10 Nm platzsparend und im Notfall schnell austauschbar in die Verschraubung integriert. Es kann die kpl. Verschraubung oder nur der Filtereinsatz ausgetauscht werden. Ein Notlaufsystem garantiert jedoch, dass bei Verschmutzung bzw. bei niedrigen Temperaturen auch dann ein Durchströmen der Bremsflüssigkeit (BFL) gewährleistet ist. Der Einbaufilter ist so angeordnet, dass die Rückströmende BFL in das Filtergehäuse von oben über den Stutzen einströmt und den Filter von innen nach außen durchdringt. Nach dem Austritt der BFL aus dem Filtergehäuse wird sie in die Hülse bzw. Halterung gefördert. Über die Austrittsöffnungen an der Halterung, die so angelegt sind, dass die BFL oberhalb der MAX-Marke in die erforderliche BFL – Ausdehnungskammer fließt. Sollte aufgrund eines Speicher-Defektes geschäumte BFL zurück gedrückt werden, so ist hier genügend Platz vorhanden. Der Stutzen zur Aufnahme der Rücklaufleitung ist 360° drehbar gestaltet. Außerdem sind in der Skizze mehrere Möglichkeiten der Belüftung des Bremssystems dargestellt. Ein weiteres Filterelement (ca. 120 Nm–300 Nm kann im Oberteil des Behälters so angeordnet werden, dass mögliche Schmutzteilchen beim Handbefüllen zurück gehalten werden, sowie Luftbläschen bei einem Defekt (so in Rivchtung Belüftung geleitet und hier ausgasen können.

Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung wird nachfolgend anhand der Zeichnung erläutert.

Die Zeichnung zeigt in herausgebrochener Darstellung den oberen Teil eines Behälters 1 von dem ein Gewindehals 2 absteht. Auf den Gewindehals 2 ist ein Schaubdeckel in Form eines Schraubrings 3 aufgeschraubt. In den Schraubrings 3 ist eine Halterung 4 eingerastet. Die Halterung 4 bildet im wesentlichen eine zylinderförmige Kammer, in der eine Filterpatrone 5 angeordnet ist. Die Filterpatrone 5 stützt sich über eine Spiralfeder 6 am Boden 7 der Halterung 4 ab. Dabei wird sie gegen eine ringförmige Dichtung 8 gepresst, welche wiederum an einem Anschlußstutzen 9 anliegt. Bei dem vorliegenden Beispiel ist der Anschlußstutzen 9 mit der Halterung 4 einstückig verbunden. Der Anschlußstutzen 9 kann aber auch in die Halterung 4 eingerastet und von dieser lösbar angeordnet sein. Besonders vorteilhaft ist es, wenn der Anschlußstutzen 9 entweder gemeinsam mit der Halterung 4 oder allein in dieser um die Längsachse der Halterung 4 um 360 Grad drehbar ist, daß sich hierdurch der Anschlußstutzen besonders leicht mit der nicht dargestellten Rücklaufleitung des Bremssystems verbinden läßt.

Für die Belüftung des Behälters 1 sind mehrere Wege denkbar. So kann beispielsweise ein Belüftungskanal 10 durch den Deckelboden 11 in einen Verbindungsraum 12 geführt werden, welcher die Außenwand der Halterung 4 umgibt und welcher in den Innenraum des Behälters mündet. Es ist aber auch möglich, daß ein Belüftungskanal 14 durch den Anschlußstutzen 9 Stück ist und die Umgebung mit dem Verbindungsraum 12 verbindet.

Schließlich kann in nicht dargestellte Form ein Belüftungskanal durch den Restansatz 13 der Halterung 4 geführt werden.

Die beschriebener Anordnung arbeitet wie folgt. Von der nicht dargestellten hydraulischen Steuereinheit kommt längs des Pfeiles D Druckmittel durch den Anschlußstutzen 9 zu dem mittels der Dichtung 8 abgedichteten oberen Rand 16 der Filterpatrone 5. Der obere Rand 16 besitzt eine Öffnung 17, durch welche das Druckmittel bzw. die Bremsflüssigkeit in den abgeschlossenen Filterraum 18 eintreten kann. Die Mantelfläche 19 der Filterpatrone 5 ist durch ein filterndes Material beispielsweise Papier gebildet. Das Druckmittel kann den Filterraum 18 nur über die Mantelfläche 19 verlassen und wird dadurch gereinigt, wie dies durch die Pfeile R angedeutet ist. Der obere Rand 16 wirkt in Verbindung mit der Dichtung 8 und der Feder 6 gleichzeitig als Ventil für den Fall, dass der Filter durch Schmutz zugesetzt ist und sich ein Überdruck oberhalb des oberen Randes 16 bildet. In diesem Fall wird die Filterpatrone 5 entgegen der Feder 6 in der nach unten bewegt, so dass das Druckmittel über die Dichtung 8 in einen Abflußraum 20 abfließen kann, der zwischen der Außenfläche der Patrone 5 und der inneren Mantelfläche der Halterung 4 gebildet ist. Unabhängig nun davon, welchen Weg das Druckmittel im oberen Bereich der Halterung 4 nimmt kann dieses über einen Durchlaß 21 vom Innenraum der Halterung 4 in den Innenraum 15 des Behälters 1 abfließen.


Anspruch[de]
  1. Geregeltes Bremssystem mit einem Behälter (1), in dessen unteren Abschnitt ein Vorlaufanschluß für Vorlauf des Druckmittels zum Bremssystem und in dessen oberen Abschnitt ein Rücklaufanschluß (9) für den Rücklauf des Druckmittels von dem Bremssystem vorgesehen ist, wobei in den durch den Behälter (1) verlaufenden Strömungsweg ein Filter (5) zur Filterung des Druckmittels geschaltet ist, dadurch gekennzeichnet, daß der Filter (5) in dem Behälter (1) im Bereich des Rücklaufs eingefügt ist.
  2. Bremssystem nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet dass der Filter (5) in eine Filterbaueinheit (4, 5) eingefügt ist, welche mit dem Behälter (1) lösbar oder unlösbar verbindbar ist.
  3. Bremssystem nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Filterbaueinheit (4, 5) aus einer Halterung (4) besteht, in die eine Filterpatrone (5) eingesetzt ist.
  4. Bremssystem nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet dass die Halterung (4) in eine Wand (2) des Behälters (1) oder einen Deckel (3) des Behälters (1) einrastbar oder einschraubbar ist.
  5. Bremssystem nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet dass die (4, 5) in den Befüllungsdeckel (3) des Behälters (1) eingesetzt ist.
  6. Bremssystem nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet dass die Belüftung (10) des Behälters (1) über den Befüllungsdeckel (3) erfolgt.
  7. Bremssystem nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet dass der Deckel (3) durch einen Schraubring gebildet ist, welcher auf einen Gewindehals (2) des Behälters (1) aufschraubbar ist, dass der Schraubring mit einer umlaufenden Dichtlippe versehen ist, welche dichtend an die Stirnfläche des Gewindehalses anlegbar ist.
  8. Bremssystem nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet dass ein Anschlußstutzen (9) zum Anschluß einer vom Bremssystem kommenden Rücklaufleitung mit der Filterbaueinheit (4, 5) verbunden ist.
  9. Behälter (1) für ein geregeltes Bremssystem in dessen unteren Abschnitt ein Vorlaufanschluß für Vorlauf des Druckmittels zum Bremssystem und in dessen oberen Abschnitt ein Rücklaufanschluß für den Rücklauf des Druckmittels von dem Bremssystem vorgesehen ist, wobei in den durch den Behälter (1) verlaufenden Strömungsweg ein Filter (5) zur Filterung des Druckmittels geschaltet ist, dadurch gekennzeichnet, daß der Filter (5) in dem Behälter (1) im Bereich des Rücklaufs eingefügt ist.
Es folgt ein Blatt Zeichnungen






IPC
A Täglicher Lebensbedarf
B Arbeitsverfahren; Transportieren
C Chemie; Hüttenwesen
D Textilien; Papier
E Bauwesen; Erdbohren; Bergbau
F Maschinenbau; Beleuchtung; Heizung; Waffen; Sprengen
G Physik
H Elektrotechnik

Anmelder
Datum

Patentrecherche

Patent Zeichnungen (PDF)

Copyright © 2008 Patent-De Alle Rechte vorbehalten. eMail: info@patent-de.com