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Gassack-Modul - Dokument DE10204883A1
 
PatentDe  


Dokumentenidentifikation DE10204883A1 04.03.2004
Titel Gassack-Modul
Anmelder TRW Occupant Restraint Systems GmbH & Co. KG, 73553 Alfdorf, DE
Erfinder Hieber, Wolfgang, 73540 Heubach, DE;
Zischka, Gerd, 73527 Schwäbisch Gmünd, DE
Vertreter Prinz und Partner GbR, 81241 München
DE-Anmeldedatum 06.02.2002
DE-Aktenzeichen 10204883
Offenlegungstag 04.03.2004
Veröffentlichungstag im Patentblatt 04.03.2004
IPC-Hauptklasse B60R 21/20
IPC-Nebenklasse B60R 21/16   B60K 37/00   
Zusammenfassung Ein Gassack-Modul hat einen zu einem ringförmigen Paket (15) gefalteten Gassack (13) und ein Aufnahmegehäuse (7), in dem das ringförmige Paket (15) untergebracht ist, und das einen ringförmigen, einseitig offenen Aufnahmeraum (9) hat.

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft ein Gassack-Modul, insbesondere ein in die Instrumententafel integriertes Beifahrermodul.

Gassack-Module sollten einerseits sehr einfach aufgebaut sein und andererseits einen in engen Grenzen vorbestimmbaren Entfaltungsverlauf des Gassacks beim Auslösen sicherstellen.

Die Erfindung sieht ein Gassack-Modul mit einem zu einem ringförmigen Paket gefalteten Gassack und einem Aufnahmegehäuse vor, in dem das ringförmige Paket untergebracht ist und das einen ringförmigen, einseitig offenen Aufnahmeraum hat. Durch das ringförmige Gassackpaket wird ermöglicht, daß in dem vom ringförmigen Aufnahmeraum umschriebenen Zwischenraum nur eine oder wenige Gassacklagen angeordnet sind. Der Gassack kann sich, wie bei einem Faltenbalg, sehr leicht und vorherbestimmbar entfalten, denn die Gassacklagen werden sich bei der Aktivierung des Moduls nicht gegenseitig verklemmen.

Vorzugsweise besteht das Aufnahmegehäuse aus einem geschlossen umlaufenden, einseitig offenen Hohlprofil und ist vorzugsweise einstückig ausgebildet.

Dadurch ist das Aufnahmegehäuse sehr einfach ausgeführt und muß nicht, wie im Stand der Technik vorgesehen, aus mehreren Teilen zusammengesetzt werden.

Das Aufnahmegehäuse kann seitlich nach außen offen sein, also eine Art Felgenform haben, oder in einer Richtung senkrecht zur Haupterstreckungsebene des Aufnahmegehäuses offen sein.

Wichtig ist auch, daß der Gassack über Jahre hinweg stabil positioniert bleibt und eine teilweise Entfaltung oder ein Verschieben der Gassacklagen zueinander ausgeschlossen wird. Hierzu ist erfindungsgemäß ein Pakethaltemittel vorgesehen, das die offene Seite des Aufnahmeraums wenigstens teilweise so schließt, daß es ein Entfalten des Gassacks bei nichtaktiviertem Modul verhindert.

Das erfindungsgemäße Pakethaltemittel drückt sogar gemäß einiger Ausführungsformen gegen das Gassackpaket, um jegliche Bewegung desselben zu verhindern. Dieses Drücken kann ein elastisches Drücken sein, indem das Pakethaltemittel nachgiebig ausgeführt ist.

Das erfindungsgemäße Gassack-Modul ist vorzugsweise in eine Instrumententafel integriert und kann dabei wenigstens teilweise in die Instrumententafel eingeschäumt sein.

Weitere Merkmale und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung und aus den nachfolgenden Zeichnungen, auf die Bezug genommen wird. In den Zeichnungen zeigen:

1 eine Querschnittsansicht durch eine erste Ausführungsform des erfindungsgemäßen Gassack-Moduls,

2 eine Seitenansicht des Moduls aus Richtung des Pfeiles II in 1,

3 eine Draufsicht auf eine zweite Ausführungsform d es erfindungsgemäßen Gassack-Moduls ohne Pakethaltemittel,

4 eine Schnittansicht längs der Linie IV-IV in 3 ,

5 das bei der Ausführungsform nach 3 einsetzbare Pakethaltemittel,

6 eine Querschnittsansicht durch das Pakethaltemittel nach 5,

7 eine Schnittansicht durch das mit dem Pakethaltemittel nach 5 versehene Gassack-Modul nach 3, ebenfalls längs der Linie IV-IV,

8 ein Aufnahmegehäuse für eine dritte Ausführungsform des erfindungsgemäßen Gassack-Moduls,

9 eine Querschnittsansicht durch das Gassack-Modul gemäß der dritten Ausführungsform,

10 ein Aufnahmegehäuse für eine vierte Ausführungsform des erfindungsgemäßen Gassack-Moduls,

11 eine Querschnittsansicht durch das Gassack-Modul gemäß der vierten Ausführungsform,

12 ein Aufnahmegehäuse für ein Gassack-Modul gemäß einer fünften Ausführungsform,

13 eine Querschnittsansicht durch das Gassack-Modul gemäß der fünften Ausführungsform,

14 ein Aufnahmegehäuse für ein Gassack-Modul gemäß einer sechsten Ausführungsform,

15 eine Querschnittsansicht durch das Gassack-Modul gemäß der sechsten Ausführungsform,

16 eine Querschnittsansicht durch ein Gassack-Modul gemäß einer siebten Ausführungsform,

17 eine Querschnittsansicht durch ein Gassack-Modul gemäß einer achten Ausführungsform,

18 eine Unteransicht eines Gassack-Moduls gemäß einer neunten Ausführungsform und

19 eine Querschnittsansicht durch das Gassack-Modul nach 18.

Weitere Ausführungsformen des erfindungsgemäßen Gassack-Moduls sind in den deutschen Patentanmeldungen 101 01 525.9, 101 23 353.1 und 101 23 352.3 beschrieben, deren Inhalte hiermit in diese Anmeldung einbezogen werden.

In 1 ist ein in eine Instrumententafel 1 integriertes Gassack-Modul 3 dargestellt. Das Modul 3 wird wie dargestellt komplettiert und als vorgefertigte Einheit in eine Schäumform eingelegt und teilweise bei der Umschäumung des Instrumententafelträgers 2 mit umschäumt. Das Bezugszeichen 5 symbolisiert den Schaum. Das Gassack-Modul 3 umfaßt ein einstückiges oder mehrteiliges Aufnahmegehäuse 7, welches durch ein ringförmig und geschlossen umlaufendes, seitlich nach außen offenes, U-förmiges Hohlprofil gebildet ist. Das Aufnahmegehäuse 7 könnte mit einer Felge verglichen werden. Durch das nach außen offene Hohlprofil wird ein ringförmiger, einseitig offener Aufnahmeraum 9 definiert, dessen Außenseite 11 offen ist. In dem Aufnahmeraum 9 ist ein zu einem ringförmigen Paket 15 in bevorzugter Weise zick-zack-förmig gefalteter Gassack 13 untergebracht. Der Gassack kann aber auch durch Roll- oder Stülpfaltungen oder dergleichen zu einem Paket verkleinert werden. Eine Lage des Gewebes des Gassacks 13 erstreckt sich aus dem ringförmigen Aufnahmeraum 9 heraus und auf der nach außen, zum Insassen gewandten Vorderseite über den vom ringförmigen Aufnahmeraum 9 umschriebenen Zwischenraum 17. Diese Gewebelage ist mit 19 bezeichnet. In dem Zwischenraum kann ein Gas-Generator 21 untergebracht sein.

Das Aufnahmegehäuse 7 besteht im wesentlichen aus drei Wandungen, einer umlaufenden Wandung 23, einem oberen Flansch 25 und einem unteren Flansch 27, der vorzugsweise breiter als der obere Flansch 25 ist, jedoch auch gleich breit oder schmäler sein kann. Auf seinem äußeren Rand besitzt der untere Flansch 27 mehrere Metallbolzen 29, wobei die Bolzen auch aus Kunststoff oder anderen Werkstoffen sein können. Ein umlaufender Gewebelappen 31 ist am Gassack am Rand der Gewebelage 19 angenäht und erstreckt sich abwärts, um, wie in der rechten Hälfte gezeigt, in den Metallbolzen 29 eingehängt zu werden und/oder, wie in der linken Hälfte gezeigt, am Flansch 27 anderweitig arretiert zu werden. Der Gewebelappen 31 bildet ein Pakethaltemittel, welches eine Entfaltung des Pakets verhindert. Bei der Ausführungsform nach 3 ist das Aufnahmegehäuse 7 mit einem durchgehenden oberen Flansch 25 ausgestattet, der ggf. aber auch im Bereich des Zwischenraums 17 Öffnungen aufweisen kann.

Als Pakethaltemittel wird bei der Ausführungsform nach den 3 und 4 vorzugsweise der in den 5 und 6 dargestellte Spannring 41 verwendet. Der Spannring 41 besteht aus einem Segmentring 43, der wiederum aus einzelnen plattenartigen Spanngliedern 45 zusammengesetzt ist, wobei in 5 zur deutlicheren Darstellung einige Spannglieder 45 weggelassen sind. Darüber hinaus besteht der Spannring 41 aus einem außenseitig um die Spannglieder 45 herumlaufenden Spannband 47, das ggf. auch elastisch ausgeführt sein kann und das mit einem Spannhebel 49 gekoppelt ist. Über den Spannhebel 49 läßt sich die Länge des Spannbandes 47 ändern.

Auf das mit dem Gassack ausgestattete Aufnahmegehäuse 7 wird das Pakethaltemittel einfach von oben aufgesetzt, und anschließend wird der Spannhebel 49 umgelegt, um die Spannglieder 45 radial einwärts zu drücken. Dies ist in 7 zu sehen. Die Spannglieder 45 drücken dabei gegen das Paket 25 und fixieren es so, daß die einzelnen Gewebelagen keine Bewegungen relativ zueinander mehr ausführen können.

Beim Entfalten des Gassacks 13 wird der Gassack 13 aus dem Spalt 51 zwischen dem Spannring 43 und dem Flansch 25 herausgezogen.

Bei der Ausführungsform nach den 8 und 9 wird als Pakethaltemittel ein eng- oder weitmaschiges Gewebe, z.B. ein Netz 61, verwendet. Dieses Gewebe wird am Aufnahmegehäuse 7, z.B. am Flansch 27, festgeklebt, über Ösen eingehakt oder mit zusätzlichen Mitteln, wie Schrauben oder Nieten, fixiert. Das Netz 61 umgibt sowohl das Paket 15 als auch die Gewebelage 19 außenseitig, um als Pakethaltemittel zu dienen. Darüber hinaus kann auch ein Gewebestreifen, der die Breite der seitlichen Öffnung des Aufnahmeraums 9 hat, die Fixierung des Pakets 15 übernehmen. Die beiden Enden des Netzes 61 oder, allgemeiner, des Gewebestücks, werden durch Verkleben, Verhaken oder Vernähen miteinander verbunden.

Die Ausführungsform nach den 10 und 11 entspricht der in den 8 und 9 gezeigten, mit dem Unterschied, daß das Aufnahmegehäuse 7 nicht seitlich nach außen offen ist, sondern, bezogen auf die Haupterstreckungsebene E rechtwinkelig hierzu und im eingebauten Zustand in Richtung zum Insassen. Auch hier ist ein Gewebe oder ein Netz 61 als Pakethaltemittel vorgesehen.

Bei der Ausführungsform nach den 12 und 13 ist das Aufnahmegehäuse 9 seitlich offen, bei der Ausführungsform nach den 14 und 15, in Bezug auf die Zeichnungen, nach oben. Als Pakethaltemittel wird bei den Ausführungsformen nach den 12 bis 15 eine Folie 71 aus einem Polymer eingesetzt, welche durch einen thermischen Umformprozeß ihre Form ändert. Die Folie 71 kann z.B. eine Schrumpffolie sein und umgibt vorzugsweise das Aufnahmegehäuse 7 samt des Gassacks 13.

16 sieht vor, eine Art Gummiband 81 von außen gegen das Paket 15 drücken zu lassen. Das Gummiband 81 schließt das Aufnahmegehäuse 7 großteils, läßt aber auch noch einen Spalt 51 zum Entfalten des Gassacks. Das Gummiband 81 drückt permanent gegen das Paket 15 und sorgt für eine Art permanente Vorspannkraft.

Bei der Ausführungsform nach 17 ist am Flansch 27 ein konisches, zum Außenrand des Flansches 25 laufendes Kunststoffteil 91 vorgesehen, das als Pakethaltemittel dient und sich ggf. am oberen Rand nach außen aufweitet, wenn der Luftsack entfaltet wird. Anstatt eines Kunststoffs kann das Pakethaltemittel natürlich auch aus einem Metall bestehen und ggf. einen genügend großen Spalt 51 freilassen, so daß eine Elastizität am oberen Rand nicht unbedingt vorgesehen sein muß.

Bei der Ausführungsform nach den 18 und 19 ist als Pakethaltemittel ein zusätzliches Bauteil vorgesehen, nämlich eine Platte oder Haltering 93, der an den Flansch 27 von unten angrenzend angelegt wird. Vom Haltering 93 stehen Vorsprünge in Form von Stiften 95 nach oben ab und ragen durch Öffnungen im Flansch 27. Durch die Stifte 95 wird das Paket 15 in seiner Lage fixiert.


Anspruch[de]
  1. Gassack-Modul, mit einem zu einem ringförmigen Paket (15) gefalteten Gassack (13) und einem Aufnahmegehäuse (7), in dem das ringförmige Paket (15) untergebracht ist, und das einen ringförmigen, einseitig offenen Aufnahmeraum (9) hat.
  2. Gassack-Modul nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Aufnahmegehäuse (7) aus einem geschlossenen, umlaufenden, einseitig offenen Hohlprofil besteht.
  3. Gassack-Modul nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Aufnahmegehäuse (7) seitlich nach außen offen ist.
  4. Gassack-Modul nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Aufnahmegehäuse (7) eine Haupterstreckungsebene (E) hat und senkrecht zur Haupterstreckungsebene (E) einseitig offen ist.
  5. Gassack-Modul nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß sich eine Lage (19) des Gassack-Gewebes über die vom ringförmigen Aufnahmeraum (9) umschriebenen Zwischenraum (17) erstreckt.
  6. Gassack-Modul nach einem der vorhergehenden Ansprüche, gekennzeichnet durch ein Pakethaltemittel, das die offene Seite des Aufnahmeraums (9) wenigstens teilweise so schließt, daß es ein Entfalten des Gassacks bei nicht aktiviertem Modul verhindert.
  7. Gassack-Modul nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß das Pakethaltemittel gegen das Paket (15) drückt.
  8. Gassack-Modul nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß das Pakethaltemittel elastisch gegen das Paket (15) drückt.
  9. Gassack-Modul nach einem der Ansprüche 6 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß das Pakethaltemittel ein Spannring (41) ist, der mehrere Spannglieder (45) hat.
  10. Gassack-Modul nach einem der Ansprüche 6 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß das Pakethaltemittel ein Gewebe oder Netz (61) ist, welches am Aufnahmegehäuse (7) befestigt ist.
  11. Gassack-Modul nach einem der Ansprüche 6 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß das Pakethaltemittel eine Folie, vorzugsweise eine Schrumpffolie (71), ist.
  12. Gassack-Modul nach einem der Ansprüche 6 bis 11, dadurch gekennzeichnet, daß das Pakethaltemittel aus einem elastischen Werkstoff, insbesondere einem Elastomer besteht.
  13. Gassack-Modul nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, daß das Pakethaltemittel ein Gummiband (81) aufweist.
  14. Gassack-Modul nach einem der Ansprüche 6 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß das Pakethaltemittel eine Platte mit Vorsprüngen aufweist.
  15. Gassack-Modul nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Aufnahmegehäuse (7) einstückig ausgebildet ist.
  16. Gassack-Modul nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß es in eine Instrumententafel (1) integriert ist.
  17. Gassack-Modul nach Anspruch 16, dadurch gekennzeichnet, daß es wenigstens teilweise in die Instrumententafel (1) eingeschäumt ist.
Es folgen 7 Blatt Zeichnungen






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