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Anordnung zum Transport eines Aufzeichnungsträgers durch eine Umdruckanordnung einer elektrografischen Druck- oder Kopiereinrichtung - Dokument DE10235800A1
 
PatentDe  


Dokumentenidentifikation DE10235800A1 04.03.2004
Titel Anordnung zum Transport eines Aufzeichnungsträgers durch eine Umdruckanordnung einer elektrografischen Druck- oder Kopiereinrichtung
Anmelder Océ Printing Systems GmbH, 85586 Poing, DE
Erfinder Hajdukiewicz, Stefan, 81825 München, DE
Vertreter Schaumburg und Kollegen, 81679 München
DE-Anmeldedatum 05.08.2002
DE-Aktenzeichen 10235800
Offenlegungstag 04.03.2004
Veröffentlichungstag im Patentblatt 04.03.2004
IPC-Hauptklasse G03G 21/16
IPC-Nebenklasse G03G 15/00   G03G 15/16   
Zusammenfassung Ein in einer Transportbandlagerung (TBK) gelagertes Transportband (TB) wird in Druckeinrichtungen eingesetzt, um einen Aufzeichnungsträger z. B. durch eine Umdruckanordnung zu bewegen. Das Transportband muß wegen Verschleißes regelmäßig ausgewechselt werden. Dazu wird die Transportbandlagerung (TBK) um eine Schwenkachse (SA) geschwenkt, wodurch ein an einem Transportbandaggregat (TBA) befestigtes Seil (SE), das an einem unter Federspannung stehenden Spannhebel (SP) angreift, diesen entgegen der Federkraft und damit eine an dem Spannhebel gelagerte Spannwalze (WA3) für das Transportband (TB) in einer Richtung bewegt, bei der das Transportband entspannt wird. Nach Tausch des Transportbandes wird die Transportbandlagerung wieder zurückgeschwenkt, wobei die Feder (FE) den Spannhebel (SP) und die Spannwalze (WA3) in eine Position drückt, in der das Transportband (TB) gespannt ist.

Beschreibung[de]

Elektrografische Druck- oder Kopiereinrichtungen (im folgenden gemeinsam Druckeinrichtungen genannt) sind bekannt, z.B. aus US 5,666,622 A. Bei ihnen wird auf einem fotoleitenden Zwischenträger, z.B. einer Fotoleitertrommel oder einem Fotoleiterband, Ladungsbilder der zu druckenden Bilder erzeugt, die mit Toner entwickelt werden. Die Tonerbilder werden anschließend in einer Umdruckanordnung auf einen Aufzeichnungsträger, z.B. eine Papierbahn oder Papierblätter, umgedruckt und dort schließlich fixiert. Der genaue Aufbau und die genaue Funktion kann der oben genannten Patentschrift entnommen werden.

Zum Umdruck der entwickelten Ladungsbilder wird nach US 5,666,622 A eine Umdruckanordnung verwendet, die ein Transportband aufweist, das den Aufzeichnungsträger an dem Zwischenträger, dort eine Fotoleitertrommel, vorbei führt und anschließend in Richtung Fixierstation transportiert. Es ist ausführlich beschrieben, wie die entwickelten Ladungsbilder auf den Aufzeichnungsträger umgedruckt werden.

Aus WO 98/58297 A ist weiterhin eine Umdruckanordnung bekannt, bei der der Aufzeichnungsträger am Zwischenträger mit Hilfe von Andruckelementen vorbeigeführt wird. Auch hier ist die Funktion des Umdrucks beschrieben.

Das der Erfindung zu Grunde liegende Problem besteht darin, eine Anordnung zum Transport eines Aufzeichnungsträgers durch eine Umdruckanordnung so zu gestalten, dass ein dabei verwendetes Transportband leicht ausgetauscht werden kann, ohne dass ein Operator Eingriffe in der Anordnung vornehmen muss.

Dieses Problem wird gemäß den Merkmalen des Anspruchs 1 gelöst.

Ein wichtiger Vorteil der Erfindung liegt darin, dass das Transportband mit einer Transportlagerung derart gelagert ist, dass beim Abschwenken der Transportbandkassette automatisch das Transportband entspannt wird, so dass es leicht von der Transportbandkassette abgezogen werden kann. Damit ist ein Transportbandwechsel einfach und schnell durch einen Operator durchzuführen. Die dabei verwendeten Mittel bedingen keine große Investition.

Weiterbildungen der Erfindung ergeben sich aus den abhängigen Ansprüchen.

Zweckmäßig ist es, wenn das Transportband über mindestens drei Walzen geführt ist, wobei zwei Walzen den Transportweg für den Aufzeichnungsträger festlegen, die dritte Walze als Spannwalze eingesetzt wird, die federnd gelagert ist und mit der die Spannung des Transportbandes eingestellt werden kann.

Vorteilhaft ist es, wenn zur Einstellung der Spannung des Transportbandes die Spannwalze an einem Spannhebel gelagert ist, der am anderen Ende an der Transportlagerung gelagert ist. Der Spannhebel kann dann mit einer Spannfeder verbunden sein, die an einem Anschlag nahe dem Transportweg des Aufzeichnungsträgers anliegt und eine Federwirkung auf den Spannhebel ausübt. Wenn ein am Transportbandaggregat befestigtes Seil über in der Transportbandkassette befestigte Rollen so geführt ist, dass es in Richtung der Spannfeder zum Spannhebel umgelenkt wird und dort befestigt ist, hat dies zur Folge, dass beim Schwenken der Transportbandlagerung um eine Schwenkachse in die Bandwechselposition die Spannfeder durch das Seil zusammengezogen wird und gleichzeitig der Spannhebel und damit die Spannwalze in Richtung zu dem durch die beiden anderen Walzen gebildeten Transportweg bewegt wird. Die Folge ist eine Entspannung des Transportbandes, so dass dieses leicht von der Transportbandlagerung abgezogen werden kann. Wenn die Transportbandlagerung wieder in die Betriebsposition zurück geschwenkt wird, entspannt sich die Spannfeder und drückt den Spannhebel und damit die Spannwalze wieder in die Ausgangslage zurück und spannt dabei das Transportband. Damit wird ein automatisches Spannen und Entspannen des Transportbandes allein durch die Schwenkbewegung erreicht.

Von den drei Walzen kann eine Walze als Antriebswalze mit einem Motor gekoppelt sein, die zweite Walze zur Umlenkung des Transportbandes und die dritte Walze als Spannwalze dienen.

Das Transportbandaggregat kann zusätzlich noch eine Schwenkeinheit mit einer Schwinge aufweisen. Diese ist im Transportbandaggregat drehbar gelagert, wobei die Schwinge am Ende ein Umdruckwalzenpaar trägt, das den Aufzeichnungsträger beim Umdruck zum Zwischenträger schwenkt (Druckposition) und nach einem Umdruck zurück in die Ruheposition (Stand by-Position) bewegt. Von den Umdruckwalzen wird eine Walze angetrieben, die andere läuft mit.

Um einen synchronen Antrieb von Transportband und Umdruckwalze zu erreichen, ist es zweckmäßig, die Umdruckwalze über einen Riemen mit der Antriebswalze zu koppeln. Um zu vermeiden, dass der Riemen beim Schwenken der Schwinge und beim Öffnen der Transportbandlagerung in die Bandwechselposition ausgebaut werden muss, wird der Riemen im Transportbandaggregat derart über Rollen geführt, dass die Länge des Riemens bei den verschiedenen Positionen nicht unterschiedlich ist.

Als Transportbandlagerung kann im Prinzip eine Vielzahl von Lagerungen wie z.B. Rahmen oder Gestänge zur Aufnahme des Transportbandes verwendet werden, es eignet sich jedoch insbesondere eine Transportbandkassette wie sie im nachfolgenden Ausführungsbeispiel beschrieben ist.

An Hand eines Ausführungsbeispiels, das in den Figuren dargestellt ist, wird die Erfindung weiter erläutert.

Es zeigen:

1 eine Prinzipdarstellung der Umdruckanordnung für den Fall, dass die Umdruckanordnung in Betriebsposition ist;

2 eine Prinzipdarstellung der Umdruckanordnung für den Fall, dass die Umdruckanordnung in Bandwechselposition ist;

3 eine Prinzipdarstellung der Umdruckanordnung für den Fall dass sie an den Zwischenträger angeschwenkt ist (Druckposition);

4 eine Prinzipdarstellung der Umdruckanordnung für den Fall, dass die Umdruckanordnung vom Zwischenträger abgeschwenkt ist (Ruheposition);

5 eine Prinzipdarstellung der Umdruckanordnung für den Fall, dass die Transportbandkassette in Bandwechselposition ist;

6 das Transportbandaggregat in Betriebsposition;

7 das Transportbandaggregat in Bandwechselposition.

Aus 1 ergibt sich in Prizipdarstellung eine Anordnung zum Transport eines Aufzeichnungsträgers, die die Erfindung beinhaltet. Die Anordnung weist folgende Module auf:

  • – ein Transportbandaggregat TBA,
  • – eine Transportbandkassette TBK, die am Transportbandaggregat TBA schwenkbar gelagert ist,
  • – ein Transportband TB, das in der Transportbandkassette TBK enthalten ist,
  • – zusätzlich eine Schwenkeinheit SC bestehend aus einer Schwinge SCS und einer Lagerung LA für die Schwinge SCS, deren Funktion darin besteht, das Transportband TB in Betriebsposition an den Zwischenträger ZT anzuschwenken (Druckposition) oder abzuschwenken (Ruheposition). Deren Funktion wird weiter unten erläutert.

An dem Transportbandaggregat TBA ist die Transportbandkassette TBK gelagert, die das Transportband TB aufweist, das über zumindest drei Walzen WA geführt ist. Eine erste Walze WA1 liegt in Betriebsposition benachbart zum Zwischenträger ZT, hier eine Fotoleitertrommel FLT. Sie wird Umlenkwalze WA1 benannt. Die zweite Walze WA2, die von einem Motor MO angetrieben wird und die Antriebswalze ist, bildet mit der Umlenkwalze WA1 den Abschnitt AB1 des Transportbandes TB, der den Transportweg TW für den Aufzeichnungsträger festlegt. Dieser Transportweg TW kann noch mit einer zusätzlichen Walze WR4 beeinflusst werden. Der Aufzeichnungsträger ist nicht in den Figuren eingezeichnet, dargestellt ist aber dessen Transportweg TW durch die Umdruckanordnung UA.

Die Transportbandkassette TBK kann um eine Schwenkachse SA, die im Transportbandaggregat TBA gelagert ist, geschwenkt werden. Dies ist dann der Fall, wenn das Transportband TB aus der Transportbandkassette TBK abgezogen werden soll. Um das Abziehen des Transportbandes TB zu erleichtern, ist ein Seil SE vorgesehen, das derart geführt ist, dass das Transportband TB in Betriebsposition (1) gespannt ist, in Bandwechselposition (2) dagegen entspannt ist. Um dies zu erreichen, ist die dritte Walze WR3 als Spannwalze realisiert, die von dem Seil SE entsprechend beeinflusst wird. Die Spannwalze WA3 ist derart angeordnet, dass sie mit der Antriebswalze WA2 und der Umlenkwalze WA1 einen annähernd dreieckförmigen Verlauf des Transportbandes TB festlegt. Die Spannwalze WR3 ist an einem Spannhebel SP drehbar gelagert, der seinerseits in der Transportbandkassette TBK drehbar angeordnet ist. An dem Spannhebel SP greift nun das Seil SE derart an, dass der Spannhebel SP und damit die Spannwalze WA3 in Betriebsposition in einer Stellung ist, bei der das Transportband TB gespannt ist, dagegen in Bandwechselposition entspannt ist. Um dies zu erreichen, ist zwischen Spannhebel SP und einem in der Transportkassette TBK liegenden Anschlag AS1 eine Spannfeder FE angeordnet, die in Richtung der gewünschten Bewegungsrichtung der Spannwalze, im Ausführungsbeispiel in Richtung zum Abschnitt AB1 wirkt. In Betriebsposition ist die Feder entspannt und drückt den Spannhebel SP nach unten, wodurch auch die Spannwalze WA3 nach unten bewegt wird und damit das Transportband TB gespannt ist.

Im Ausführungsbeispiel der 1 ist die Schwenkachse SA benachbart der Spannwalze WA3 angeordnet. Das Seil SE ist am einen Ende am Spannhebel SP befestigt, am anderen Ende am Transportbandaggregat TBA. Es wird dann über eine am Transportbandaggregat TBA in der Nähe der Schwenkachse SA angeordnete Rolle RO1 geführt, von dort über in der Transportbandkassette TBK gelagerte Rollen RO2, RO3 an der Antriebswalze WA2 vorbei zu einer Umlenkrolle RO4 geleitet, von der es in Wirkrichtung der Spannfeder FE zum Spannhebel SP umgelenkt wird. Die Umlenkrolle RO4 kann z.B. am Anschlag AS1 angeordnet sein. Dabei ist das Seil SE außerhalb des Transportbandbereiches in der Transportbandkassette TBK angeordnet.

Wenn nun die Transportbandkassette TBK um die Schwenkachse SA nach außen in die Bandwechselposition geschwenkt wird, zieht das Seil SE den Spannhebel SP in Richtung zur Umlenkrolle RO4 und damit auch die Spannwalze WA3. Die Folge ist, dass das Transportband TB entspannt wird und jetzt von einem Operator von der Transportbandkassette TBK leicht und schnell abgezogen werden kann. Diese Bandwechselposition zeigt 2. Es ist zu sehen, dass die Spannfeder FE zusammengedrückt ist, der Spannhebel SP und die Spannwalze WA3 nach innen bewegt worden ist und das Transportband TB entspannt ist.

Wenn z.B. nach Austausch des Transportbandes TB die Transportbandkassette TBK wieder in Betriebsposition (1) geschwenkt wird, wird die Spannfeder FE wieder freigegeben, sie kann sich entspannen und drückt den Spannhebel SP und damit die Spannwalze WA3 wieder nach unten. Die Folge ist, dass das Transportband TB wieder gespannt wird.

Mit Hilfe des Seiles SE ist somit ein automatisches Spannen oder Entspannen des Transportbandes TB möglich. Dabei zieht das Seil SE, das über die Rollen RO seine virtuelle Länge verkürzt, die Spannfeder FE in der Transportbandkassette TBK zusammen, so dass das Transportband TB Spannung verliert. Die virtuelle Länge des Transportbandes verkürzt sich z.B. um 15 mm. Beim Zurückschwenken der Transportbandkassette TBK erfolgt der umgekehrte Vorgang, d.h. das Seil SE entspannt sich und das Transportband TB wird wiederum definiert gespannt.

3 zeigt eine weitere Darstellung des Transportbandaggregates TBA und zwar für den Fall, dass dieses in Druckposition ist. Gezeigt ist neben der Transportbandkassette TBK die Schwenkeinheit SC mit Schwinge SCS, die drehbar am Transportbandaggregat TBA gelagert ist (Schwenkachse SCA). An dem dem Zwischenträger FLT zugewandten Ende der Schwinge SCS ist ein Umdruckwalzenpaar UWA angeordnet, mit dem der Aufzeichnungsträger an den Zwischenträger FLT angeschwenkt (Druckposition) oder abgeschwenkt werden kann (Ruheposition). Die Umdruckwalze UWA1 ist dabei angetrieben, die Umdruckwalze UWA2 wird von der angetriebenen Umdruckwalze UWA1 mitgenommen. Die Umdruckwalze UWA1 muss dabei synchron mit der Antriebswalze WA2 für das Transportband TB angetrieben werden. Um dies zu erreichen, erfolgt der Antrieb sowohl der Antriebswalze WA2 als auch der Umdruckwalze UWA1 mit einem Riemen RI. Dabei muss gewährleistet sein, dass das Anschwenken (3) und das Abschwenken (4) ohne Änderung der tatsächlichen Länge des Riemens RI möglich ist. Weiterhin sollte auch das Abschwenken der Transportbandkassette zum Bandwechsel entsprechend 2 ohne Ausbau des Riemens möglich bleiben.

Nach 3 liegt die Transportbandkassette TBK mit einem Auflagebolzen AZ auf einer Auflagefläche AF der Schwinge SCS der Schwenkeinheit SC auf. Dies hat zur Folge, dass in Betriebsposition des Transportbandaggregates TBA beim Schwenken der Schwinge auch die Transportbandkassette TBK mitbewegt wird. Wenn die Schwinge SCS in Druckposition ist (3), also die Umdruckwalzen UWA zum Zwischenträger FLT hin bewegt worden sind, wird der Aufzeichnungsträger unmittelbar am Zwischenträger FLT zum Umdruck von entwickelten Ladungsbildern vom Zwischenträger auf den Aufzeichnungsträger vorbei geführt. Wenn nicht umgedruckt werden soll, ist die Schwinge SCS und damit die Transportbandkassette TBK abgeschwenkt und es besteht ein Abstand zwischen Transportbandkassette und damit Transportband TB vom Zwischenträger FLT. Diese Position kann 4 entnommen werden. Sollte ein blattförmiger Aufzeichnungsträger bedruckt werden, befindet sich kein Blatt im Umdruckbereich (dieser Fall ist in 4 gezeigt), bei einem endlosen Aufzeichnungsträger würde dieser mit den Umdruckwalzen UWA abgesenkt werden.

Weiterhin soll es möglich sein, entsprechend 2 die Transportbandkassette TBK zu öffnen, ohne dass der Riemen entfernt werden muss. Die Verhältnisse, die in der Bandwechselposition vorliegen, zeigt 5.

Bei all den geschilderten Positionen von Transportbandkassette TBK und Schwinge SCS kann der Riemen RI eingebaut bleiben. Die dementsprechende Anordnung des Riemens RI ergibt sich aus den 3, 4 und 5. Er ist um die Antriebswalze WA2, die Umdruckwalze UWA1 und zusätzlich um eine an der Schwenkachse SA gelagerte Walze WA5 geführt. Im Bereich zwischen Antriebswalze AB2 und Walze WA5 ist ein Spann- und Umlenkrad SU angeordnet, das unter Federspannung steht. Mit dem Spann- und Umlenkrad SU kann die Riemenspannung eingestellt werden und wenn dies geschehen ist, wird das Spann- und Umlenkrad arretiert. Es liegt derart, dass die Federkraft in zur Lage des Umdruckwalzenpaares UWA entgegengesetzt zeigender Richtung wirkt. Weiterhin sind noch Umlenkräder UR benachbart der Schwenkachse SCA der Schwinge SCS angeordnet, um den Riemen RI so zu führen, dass trotz der Schwenkvorgänge von Schwinge SCS und Transportbandkassette TBK sich die tatsächliche Länge des Riemens RI nicht ändert.

Folgende Punkte sind bei der Anordnung des Riemens RI, der Umlenkräder UR und der Umdruckwalzen UWA zu beachten:

  • – Die Verbindung der Schwenkachse SA der Transportbandkassette TBK und der Schwenkachse SCA der Schwinge SCS liegen in Druckposition (3) auf einer Geraden durch die Umdruckwalze UWA1. Die Umlenkräder UR1, UR2 liegen benachbart der Schwenkachse SCA der Schwinge SCS und unterteilen den Riemen RI in virtuelle Abschnitte, die in etwa einander entsprechen. Wenn die Schwinge SCS von der Druckposition ( 3) in die Ruheposition (4) geschwenkt wird, ist die Änderung der virtuellen Abschnitte derart, dass sich die tatsächliche Länge des Riemens RI nicht ändert. Die Lösung ist optimiert, wenn die virtuelle Verlängerung bei Abschwenken der Transportbandkassette TBK der virtuellen Verkürzung der Schwinge SCS der Schwenkeinheit SC entspricht. Dann behält der Riemen RI seine Länge insgesamt beim gleichzeitigen Abschwenken von Schwinge SCS und Transportbandkassette TBK bei. Beim Öffnen der Transportbandkassette TBK in Bandwechselposition ergibt sich eine virtuelle Verkürzung des Riemens. Wenn als Riemen RI ein Zahnriemen verwendet wird und die virtuelle Verkürzung etwa dem Zahnabstand entspricht, kann beim Öffnen der Transportbandkassette TBK ein Zahnsprung vermieden werden.
  • – Die Transportbandkassette TBK und die Schwinge SCS ist dann aufeinander abgestimmt, wenn beim Abschwenken der Schwinge SCS ein Winkel durchlaufen wird, der größer ist als der Winkel, der von der Transportbandkassette TBK durchlaufen wird, z.B. kann der Winkel, den die Schwinge SCS durchläuft, 8° betragen, derjenige der Transportbandkassette TBK 3°, so dass sich ein Drehwinkelverhältnis von 8:3 ergibt.

Aus 6 und 7 ergibt sich eine konstruktive Realisierung des Transportbandaggregates TBA in geschlossenen und offenen Zustand der Transportbandkassette TBK. Die für die Erfindung erforderlichen Bauelemente sind entsprechend der 1 und 2 bezeichnet.

Zum Wechsel des Transportbandes TB wird das Transportbandaggregat TBA aus der Druckeinrichtung herausgezogen. Dazu kann das Transportbandaggregat TBA auf Schienen gelagert sein, auf denen das Transportbandaggregat gleiten kann. Anschließend kann die Transportbandkassette TBK vom Operator geöffnet werden. Der große Vorteil der Erfindung liegt nun darin, dass zusätzlich zum Öffnen der Transportbandkassette vom Operator keine weiteren Eingriffe in das Transportbandaggregat TBA erforderlich sind. Vielmehr kann der Operator nach dem Öffnen das Transportband TB abziehen und durch ein neues Transportband ersetzen.

Wenn zum Wechsel des Transportbandes das Transportbandaggregat aus der Druckeinrichtung entfernt werden muss, ist unter "Betriebspostion" der Zustand zu verstehen, der in 7 dargestellt ist, also die Transportbandkassette in das Transportbandaggregat zurück geschwenkt ist.

Die Erfindung ist im Zusammenhang mit dem Umdruck von Tonerbildern von einer Fotoleitertrommel auf einen Aufzeichnungsträger, z.B. Papier, beschrieben worden. Selbstverständlich kann sie auch bei Anwendungen eingesetzt werden, bei der Tonerbilder von einen Zwischenträger auf einen anderen Zwischenträger umgedruckt bzw. übertragen werden, z.B. von einem Zwischenträgerband auf eine anderes. Dies gilt insbesondere für die Erfindung, die den Tausch des Transportbandes betrifft.

TBA Transportbandaggregat TBK Transportbandkassette TB Transportband SC Schwenkeinheit ZT Zwischenträger FLT Fotoleitertrommel WA Walzen WA1 Umlenkwalze WA2 Antriebswalze WA3 Spannwalze WA4 Zusatzwalze WA5 Walze an der Schwenkachse SA MO Motor AB1 Transportbandabschnitt zwischen WA1 Und WA2 TW Transportweg des Aufzeichnungsträgers SA Schwenkachse der TBK SE Seil SP Spannhebel AS1 Anschlag für die Spannfeder FE LA Lagerung der Schwinge SCS FE Feder RO1 Rolle am TBA RO2, RO3 im TBK gelagerte Rollen RO4 Umlenkrolle UWA Umdruckwalzen UWA1 angetriebene Umdruckwalze UWA2 mitlaufende Umdruckwalze RI Riemen AZ Auflagebolzen AF Auflagefläche SU Spann- und Umlenkrad UR Umlenkrad SCA Schwenkachse SCS Schwinge

Anspruch[de]
  1. Anordnung zum Transport eines Aufzeichnungsträgers durch eine Umdruckanordnung einer elektrografischen Druck- oder Kopiereinrichtung,

    – bei der zum Transport des Aufzeichnungsträgers an einem Zwischenträger (ZT) vorbei ein Transportbandaggregat (TBA) vorgesehen ist, das ein zum Transport des Aufzeichnungsträgers verwendetes mit einer Transportbandlagerung (TBK) gelagertes Transportband (TB) enthält,

    – bei der die Transportbandlagerung (TBK) um eine Schwenkachse (SA) schwenkbar in dem Transportbandaggregat (TBA) gelagert ist,

    – bei der an der Transportbandlagerung (TBK) Mittel zur Einstellung der Spannung des Transportbandes (TB) vorgesehen sind, die derart ausgebildet sind, dass das Transportband (TB) bei der Bewegung von einer Betriebsposition, bei der der die Transportbandlagerung (TBK) nahe dem Zwischenträger (ZT) liegt, in eine Bandwechselposition, bei der ein Wechsel des Transportbandes erfolgt, automatisch entspannt wird und bei der Gegenbewegung in die Betriebsposition automatisch gespannt wird.
  2. Anordnung nach Anspruch 1, bei der die Transportbandlagerung (TBK) zumindest drei Walzen (WA) aufweist, über die das Transportband (TB) geführt ist, und die derart angeordnet sind, dass das Transportband (TB) annähernd eine dreieckförmigen Verlauf hat, wobei der Transportweg (TW) für den Aufzeichnungsträger durch das über zwei Walzen (WA1, WA2) geführte Transportband festlegt ist und die dritte Walze (WA3) als federnd gelagerte Spannwalze realisiert ist, an der die Mittel zur Einstellung der Transportbandspanung angreifen.
  3. Anordnung nach Anspruch 2, bei der die Mittel zur Einstellung der Transportbandspannung folgende Komponenten aufweisen:

    – einen Spannhebel (SP), der drehbar in der Transportbandlagerung (TBK) gelagert ist und an dessen freien Ende die Spannwalze (WA3) drehbar gelagert ist,

    – eine Spannfeder (FE), die am einen Ende in der Transportbandlagerung (TBK) und am anderen Ende an dem Spannhebel (SP) befestigt ist,

    – ein Seil (SE), dessen eines Ende am Transportbandaggregat (TBA) befestigt ist, das über Umlenkrollen (RO), die in der Transportbandlagerung gelagert sind, geführt ist und dessen anderes Ende am freien Ende des Spannhebels (SP) befestigt ist, wobei die Umlenkrollen (RO) benachbart zur Schwenkachse (SA) derart angeordnet sind, dass das Seil (SE) beim Schwenken in die Bandwechselposition die Spannfeder (FE) spannt und gleichzeitig den Spannhebel (SP) in Richtung zum den Transportweg (TW) bildenden Abschnitt (AB1) des Transportbandes (TB) bewegt und beim Schwenken in die Betriebsposition die Spannfeder (FE) freigibt, die den Spannhebel (SP) und die Spannwalze (WA3) zur Spannung des Transportbandes (TB) in entgegengesetzter Richtung bewegt.
  4. Anordnung nach 2 oder 3, bei der in Betriebsposition die erste Walze (WA1) als Umlenkwalze für das Transportband (TB) benachbart dem Zwischenträger (ZT) in der Transportbandlagerung (TBK) gelagert ist, die zweite Walze (WA2), die mit der ersten Walze den Transportweg (TW) des Transportbandes (TB) festlegt, die Antriebswalze ist und die dritte Walze (WA3) die Spannwalze bildet.
  5. Anordnung nach einem der Ansprüche 2 bis 4, bei der die Schwenkachse (SA) der Transportbandlagerung (TBK) seitlich des von Antriebswalze (WA2) und Spannwalze (WA3) gebildeten Transportbandabschnitts liegt.
  6. Anordnung nach einem der Ansprüche 2 bis 5, bei der benachbart von Schwenkachse (SA) und Spannwalze (WA3) eine am Transportbandaggregat (TBA) befestigte Rolle (RO1) für das Umlenken des Seiles (SE) derart liegt, dass das Seil (SE) die Schwenkachse (SA) umgeht.
  7. Anordnung nach einem der Ansprüche 3 bis 6, bei der die an der Transportkassette (TBK) befestigten Rollen (RO2, RO3) für das Seil (SE) benachbart der Antriebswalze (WA2) liegen, jeweils eine Rolle auf jeder Seite, und bei der eine weitere Rolle (RO4) vorgesehen ist zum Umlenken des Seiles (SE) zur Befestigung mit dem Spannhebel (SR).
  8. Anordnung nach Anspruch 7, bei der die weitere Rolle (RO4) benachbart der Befestigung der Spannfeder (FE) in der Transportbandlagerung (TBK) angeordnet ist.
  9. Anordnung nach einem der vorhergehenden Ansprüche,

    – bei der das Transportbandaggregat (TBA) zusätzlich eine Schwenkeinheit (SC) mit einer Schwinge (SCS) aufweist, auf der die Transportbandlagerung (TBK) in Betriebsposition aufliegt,

    – bei der die Schwinge (SCS) am einen Ende im Transportbandaggregat (TBA) drehbar gelagert ist und am anderen Ende ein Umdruckwalzenpaar (UWA) aufweist, das den Aufzeichnungsträger zum Zwischenträger (ZT) führt,

    – bei der die Schwinge (SCS) zum Umdruck den Aufzeichnungsträger in Richtung zum Zwischenträger schwenkt (Druckposition), nach dem Umdruck in die Ausgangslage (Ruheposition) zurückschwenkt.
  10. Anordnung nach Anspruch 9, bei der eine der Umdruckwalzen (UWA1) über einen Riemen (RI) mit der Antriebswalze (WA2) für das Transportband (TB) gekoppelt ist, derart, dass die Antriebswalze und die Umdruckwalze synchron zueinander angetrieben werden.
  11. Anordnung nach Anspruch 10,

    – bei der der Riemen (RI) über die Umdruckwalze (UWA1), die Anstriebswalze (WA2) und eine an der Schwenkachse (SA) des Transportbandlagerung (TBK) gelagerte Schwenkachsenwalze (WA5) geführt ist,

    – bei der benachbart der Antriebswalze (WA2) und der Schwenkachsenwalze (WA5) ein federnd gelagertes Spann- und Umlenkrad (SU) am Riemenabschnitt zwischen Antriebswalze (WA2) und Umlenkwalze (UWA1) angeordnet ist, um die der Riemen (RI) geführt ist und mit der die Riemenspannung einstellbar ist.
  12. Anordnung nach Anspruch 11, bei der die Schwenkachsen von Transportbandlagerung (TBK), Schwinge (SCS) und Umdruckwalze auf einer Geraden liegen.
  13. Anordnung nach Anspruch 12, bei der Umlenkräder (UR1, UR2) derart am Riemen (RI) angeordnet sind, dass sich die virtuelle Länge der von den Umlenkrollen festgelegten Riemenabschnitte beim Schwenken von Druck- in Ruheposition und zurück bzw. in die Bandwechselposition nicht ändert
  14. Anordnung nach Anspruch 13, bei der die Umlenkräder (UR1, UR2) benachbart der Schwenkachse (SCA) der Schwinge (SCS) an der Lagerung (LA) der Schwenkeinheit (SC) angeordnet sind, eine auf jeder Seite der Schwinge.
  15. Anordnung nach einem der Ansprüche 10 bis 15, bei der das Drehwinkelverhältnis der Drehwinkel von Schwinge (SCS) und Transportbandlagerung (TBK) derart ist, dass der Drehwinkel der Schwinge größer ist als der der Transportbandlagerung.
  16. Anordnung nach einem der vorhergehenden Ansprüche wobei die Transportbandlagerung durch eine Transportbandkassette (TBK) gebildet wird.
  17. Verfahren zum Auswechseln eines Transportbandes, das in einer in einem Transportbandaggregat angeordneten Transportbandlagerung gelagert ist, bei einer elektrografischen Druck- oder Kopiereinrichtung, insbesondere nach einem der vorhergehenden Ansprüche,

    – bei dem das Transportbandaggregat (TBA) aus der Druck- oder Kopiereinrichtung (DR) herausgezogen wird,

    – bei dem die Transportbandlagerung (TBK) im Transportbandaggregat (TBA) in Bandwechselposition geschwenkt wird, wobei das Transportband (TB) automatisch entspannt wird,

    – bei dem das Transportband (TB) ausgetauscht wird,

    – bei dem die Transportbandlagerung (TBK) im Transportbandaggregat (TBA) in Betriebsposition zurück geschwenkt wird, wobei das Transportband wieder automatisch gespannt wird,

    – bei dem das Transportbandaggregat (TBA) wieder in die Druck- oder Kopiereinrichtung (DR) hinein geschoben wird.
Es folgen 7 Blatt Zeichnungen






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