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Dokumentenidentifikation DE10237593A1 11.03.2004
Titel Kraftstoffeinspritzeinrichtung für eine Brennkraftmaschine
Anmelder Robert Bosch GmbH, 70469 Stuttgart, DE
Erfinder Greif, Hubert, 71706 Markgröningen, DE
DE-Anmeldedatum 16.08.2002
DE-Aktenzeichen 10237593
Offenlegungstag 11.03.2004
Veröffentlichungstag im Patentblatt 11.03.2004
IPC-Hauptklasse F02M 57/02
IPC-Nebenklasse F02M 59/44   
Zusammenfassung Die Kraftstoffeinspritzeinrichtung weist eine Kraftstoffhochdruckpumpe mit einem in einer Hubbewegung angetriebenen Pumpenkolben auf, der einen Pumpenarbeitsraum begrenzt, der mit wenigstens einem Kraftstoffeinspritzventil verbunden ist, durch das Kraftstoff an der Brennkraftmaschine eingespritzt wird. Eine Druckbegrenzungseinrichtung (60) weist ein vom im Pumpenarbeitsraum herrschenden Druck beaufschlagtes, gegen eine vorgespannte Feder (72) zur Freigabe der Verbindung zu einem Entlastungsbereich (24) verschiebbares Ventilglied (68) auf, das schieberförmig ausgebildet ist, einen ersten Abschnitt (68a) mit einem ersten Durchmesser (D1) und einen zweiten Abschnitt (68b) mit einem gegenüber dem ersten Durchmesser (D1) geringfügig kleineren zweiten Durchmesser (D2) aufweist, in einer Bohrung (62) angeordnet und mit seinem ersten Abschnitt (68a) dicht geführt ist. In die Bohrung (62) mündet eine Verbindung (64) zum Pumpenarbeitsraum und das Ventilglied (68) wird bei Überschreiten eines vorgegebenen Höchstdrucks im Pumpenarbeitsraum durch die infolge der Differenz der Durchmesser (D1, D2) von dessen erstem und zweitem Abschnitt (68a, b) auf dieses wirkende resultierende Druckkraft gegen die Feder (72) derart verschoben, daß dessen erster Abschnitt (68a) aus der Bohrung (62) austaucht und einen Durchgang von der Verbindung (64) zum Pumpenarbeitsraum zur Verbindung (66) zum Entlastungsbereich (24) freigibt.

Beschreibung[de]
Stand der Technik

Die Erfindung geht aus von einer Kraftstoffeinspritzeinrichtung für eine Brennkraftmaschine nach der Gattung des Anspruchs 1.

Eine solche Kraftstoffeinspritzeinrichtung ist durch die DE 42 11 651 A1 bekannt. Diese Kraftstoffeinspritzeinrichtung weist eine Kraftstoffhochdruckpumpe mit einem in einer Hubbewegung angetriebenen Pumpenkolben auf, der einen Pumpenarbeitsraum begrenzt. Der Pumpenarbeitsraum ist mit einem Kraftstoffeinspritzventil verbunden, durch das an der Brennkraftmaschine Kraftstoff eingespritzt wird. Es ist ein elektrisch betätigtes Steuerventil vorgesehen, durch das zumindest mittelbar eine Verbindung des Pumpenarbeitsraums mit einem Entlastungsbereich gesteuert wird. Weiterhin ist eine Druckbegrenzungseinrichtung vorgesehen, durch die bei Überschreiten eines vorgegebenen Höchstdrucks im Pumpenarbeitsraum eine Verbindung zu einem Entlastungsbereich geöffnet wird. Durch die Druckbegrenzungseinrichtung wird sichergestellt, daß der Druck im Pumpenarbeitsraum und damit die mechanische Belastung der Bauteile der Kraftstoffeinspritzeinrichtung begrenzt wird und somit eine Beschädigung der Kraftstoffeinspritzeinrichtung verhindert wird. Die Druckbegrenzungseinrichtung kann als Druckbegrenzungsventil ausgebildet sein, das ein durch eine vorgespannte Feder in Schließrichtung beaufschlagtes Ventilglied aufweist, welches vom im Pumpenarbeitsraum herrschenden Druck in Öffnungsrichtung beaufschlagt ist. Um gegenüber dem hohen im Pumpenarbeitsraum herrschenden Druck abzudichten muß die Feder sehr steif und daher mit großer Baugröße ausgebildet werden. Hierdurch wird die Fertigung der Druckbegreezungseinrichtung verteuert und diese erfordert einen großen Bauraum.

Die erfindungsgemäße Kraftstoffeinspritzeinrichtung mit den Merkmalen gemäß Anspruch 1 hat demgegenüber den Vorteil, daß für die Druckbegrenzungseinrichtung nur eine Feder mit geringer Vorspannung erforderlich ist, da durch den im Pumpenarbeitsraum herrschenden Druck über die Durchmesserdifferenz zwischen den beiden Abschnitten des Ventilglieds nur eine geringe Kraft in Öffnungsrichtung auf dieses erzeugt. Infolgedessen kann die Feder mit geringer Baugröße ausgeführt werden, so daß die Baugröße der Druckbegrenzungseinrichtung und damit der Kraftstoffeinspritzeinrichtung gering gehalten werden kann und eine preisgünstige Fertigung ermöglicht ist.

In den abhängigen Ansprüchen sind vorteilhafte Ausgestaltungen und Weiterbildungen der erfindungsgemäßen Kraftstoffeinspritzeinrichtung angegeben. Die Ausbildung gemäß Anspruch 3 ermöglicht eine geringe auf das Ventilglied in Öffnungsrichtung wirkende Kraft und außerdem einen geringen Leckverlust an Kraftstoff aus dem Pumpenarbeitsraum über den Spalt zwischen der Bohrung und dem zweiten, im Durchmesser kleineren Abschnitt des Ventilglieds. Die Ausbildung gemäß Anspruch 5 ermöglicht eine weitere Reduzierung des Leckverlusts an Kraftstoff aus dem Pumpenarbeitsraum.

Zeichnung

Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in der Zeichnung dargestellt und in der nachfolgenden Beschreibung näher erläutert. Es zeigen 1 eine Kraftstoffeinspritzeinrichtung für eine Brennkraftmaschine in vereinfachter Darstellung mit einer Druckbegrenzungseinrichtung, 2 einen in 1 mit II bezeichneten Ausschnitt der Kraftstoffeinspritzeinrichtung in vergrößerter Darstellung mit der Druckbegrenzungseinrichtung in einer Schließstellung und 3 den Ausschnitt II mit der Druckbegrenzungseinrichtung in einer Öffnungsstellung.

Beschreibung des Ausführungsbeispiels

In 1 ist eine Kraftstoffeinspritzeinrichtung für eine Brennkraftmaschine eines Kraftfahrzeugs dargestellt. Die Brennkraftmaschine ist vorzugsweise eine selbstzündende Brennkraftmaschine. Die Kraftstoffeinspritzeinrichtung ist vorzugsweise als sogenannte Pumpe-Düse-Einheit ausgebildet und weist für jeden Zylinder der Brennkraftmaschine jeweils eine Kraftstoffhochdruckpumpe 10 und ein mit dieser verbundenes Kraftstoffeinspritzventil 12 auf, die eine gemeinsame Baueinheit bilden. Alternativ kann die Kraftstoffeinspritzeinrichtung auch als sogenanntes Pumpe-Leitung-Düse-System ausgebildet sein, bei dem die Kraftstoffhochdruckpumpe und das Kraftstoffeinspritzventil jedes Zylinders getrennt voneinander angeordnet und über eine Leitung miteinander verbunden sind. Weiterhin kann auch vorgesehen sein, daß nur eine Kraftstoffhochdruckpumpe 10 vorgesehen ist, mit der mehrere Kraftstoffeinspritzventile 12 verbunden sind.

Die Kraftstoffhochdruckpumpe 10 weist einen Pumpenkörper 14 mit einer Zylinderbohrung 16 auf, in der ein Pumpenkolben 18. dicht geführt ist, der zumindest mittelbar durch einen Nocken 20 einer Nockenwelle der Brennkraftmaschine entgegen der Kraft einer Rückstellfeder 19 in einer Hubbewegung angetrieben wird. Der Pumpenkolben 18 begrenzt in der Zylinderbohrung 16 einen Pumpenarbeitsraum 22, in dem beim Förderhub des Pumpenkolbens 18 Kraftstoff unter Hochdruck verdichtet wird. Dem Pumpenarbeitsraum 22 wird Kraftstoff aus einem Kraftstoffvorratsbehälter 24 des Kraftfahrzeugs zugeführt.

Das Kraftstoffeinspritzventil 12 weist einen mit dem Pumpenkörper 14 verbundenen Ventilkörper 26 auf, der mehrteilig ausgebildet sein kann, und in dem ein Einspritzventilglied 28 in einer Bohrung 30 längsverschiebbar geführt ist. Zwischen dem Pumpenkörper 14 und dem Ventilkörper 26 kann ein Zwischenkörper 27 angeordnet sein. Der Ventilkörper 26 weist an seinem dem Brennraum des Zylinders der Brennkraftmaschine zugewandten Endbereich wenigstens eine, vorzugsweise mehrere Einspritzöffnungen 32 auf. Das Einspritzventilglied 28 weist an seinem dem Brennraum zugewandten Endbereich eine beispielsweise etwa kegelförmige Dichtfläche 34 auf, die mit einem im Ventilkörper 26 in dessen dem Brennraum zugewandtem Endbereich ausgebildeten Ventilsitz 36 zusammenwirkt, von dem oder nach dem die Einspritzöffnungen 32 abführen. Im Ventilkörper 26 ist zwischen dem Einspritzventilglied 28 und der Bohrung 30 zum Ventilsitz 36 hin ein Ringraum 38 vorhanden, der in seinem dem Ventilsitz 36 abgewandten Endbereich durch eine radiale Erweiterung der Bohrung 30 in einen das Einspritzventilglied 28 umgebenden Druckraum 40 übergeht. Das Einspritzventilglied 28 weist auf Höhe des Druckraums 40 durch eine Querschnittsverringerung eine Druckschulter 42 auf. Am dem Brennraum abgewandten Ende des Einspritzventilglieds 28 greift eine vorgespannte Schließfeder 44 an, durch die das Einspritzventilglied 28 zum Ventilsitz 36 hin gedrückt wird. Die Schließfeder 44 ist in einem Federraum 46 des Ventilkörpers 26 oder des Zwischenkörpers 27 angeordnet, der sich an die Bohrung 30 anschließt.

An den Federraum 46 schließt sich an dessen dem Druckraum 40 abgewandtem Ende eine Bohrung 47 mit kleinerem Durchmesser an. In der Bohrung 47 ist ein Steuerkolben 48 dicht geführt, der in der Bohrung 47 einen Steuerdruckraum 49 begrenzt. Der Steuerkolben 48 stützt sich am Einspritzventilglied 28 ab und erzeugt abhängig von dem im Steuerdruckraum 49 herrschenden Druck eine die Schließfeder 44 unterstützende Kraft auf das Einspritzventilglied 28. Vom Pumpenarbeitsraum 22 führt durch den Pumpenkörper 14 und den Ventilkörper 26 ein Kanal 50 zum Druckraum 40 des Kraftstoffeinspritzventils 12. Vom Pumpenarbeitsraum 22 oder vom Kanal 50 führt eine Verbindung 52 zu einem Entlastungsraum ab, als der zumindest mittelbar der Kraftstoffvorratsbehälter 24 dienen kann, die durch ein erstes elektrisch betätigtes Steuerventil 54 gesteuert wird. Das Steuerventil 54 kann wie in 1 dargestellt als 2/2-Wegeventil ausgebildet sein. Das Steuerventil 54 kann einen elektromagnetischen Aktor oder einen Piezoaktor aufweisen und wird durch eine elektronische Steuereinrichtung 56 angesteuert. Vom Kanal 50 führt eine Verbindung 57 in den Steuerdruckraum 49 ab, der somit mit dem Pumpenarbeitsraum 22 verbunden ist. Vom Steuerdruckraum 49 führt außerdem eine Verbindung 58 zu einem Entlastungsbereich ab, als der zumindest mittelbar der Kraftstoffvorratsbehälter 24 dient. Die Verbindung 58 des Steuerdruckraums 49 mit dem Entlastungsbereich 24 wird durch ein zweites elektrisch betätigtes Steuerventil 59 gesteuert, das durch die Steuereinrichtung 56 angesteuert wird und das gleich wie das erste Steuerventil 54 ausgebildet sein kann. Während des Saughubs des Pumpenkolbens 18 ist das erste Steuerventil 54 geöffnet, so daß Kraftstoff in den Pumpenarbeitsraum 22 gelangt. Während des Förderhubs des Pumpenkolbens l8 wird das erste Steuerventil 54 zu einem bestimmten Zeitpunkt durch die Steuereinrichtung 56 geschlossen, so daß der Pumpenarbeitsraum 22 vom Entlastungsraum 24 getrennt ist und sich in diesem Hochdruck aufbaut. Die Öffnungsbewegung des Einspritzventilglieds 28 wird durch das zweite Steuerventil 59 gesteuert. Wenn das zweite Steuerventil 59 geschlossen ist, so ist der Steuerdruckraum 49 vom Entlastungsbereich 24 getrennt und im Steuerdruckraum 49 herrscht Hochdruck, so daß das Einspritzventilglied 28 nicht öffnen kann. Wenn das zweite Steuerventil 59 geöffnet wird, so ist der Steuerdruckraum 49 mit dem Entlastungsbereich 24 verbunden und der Druck im Steuerdruckraum 49 sinkt, so daß das Einspritzventilglied 28 durch den im Druckraum 40 herrschenden Druck gegen die Kraft der Schließfeder 44 öffnen kann und eine Kraftstoffeinspritzung erfolgt. Die Kraftstoffeinspritzung wird beendet, indem das erste Steuerventil 54 durch die Steuereinrichtung 56 geöffnet wird, so daß der Pumpenarbeitsraum 22 entlastet ist, und/oder das zweite Steuerventil 59 geschlossen wird, so daß sich im Steuerdruckraum 49 Hochdruck aufbaut und durch den Steuerkolben 48 das Einspritzventilglied 28 geschlossen wird.

Die Kraftstoffeinspritzeinrichtung weist außerdem eine Druckbegrenzungseinrichtung 60 auf, durch die der Druck im Pumpenarbeitsraum 22 und damit im Druckraum 40 und in den mit diesen verbundenen Bereichen der Kraftstoffeinspritzeinrichtung auf einen vorgegebenen Höchstdruck begrenzt wird. Der Druck im Pumpenarbeitsraum 22 steigt mit zunehmendem Förderhub des Pumpenkolbens 18 an, so daß beispielsweise im Falle eine Defekts des ersten Steuerventils 54 oder der Steuereinrichtung 56 das Steuerventil 54 nicht geöffnet werden kann und der Druck im Druckraum 22 so hoch würde, daß Bauteile der Kraftstoffeinspritzeinrichtung oder der Brennkraftmaschine beschädigt werden können. Auch ein Defekt des zweiten Steuerventils 59, wenn dieses nicht mehr öffnet, könnte zu einer Beschädigung von Bauteilen der Kraftstoffeinspritzeinrichtung oder der Brennkraftmaschine führen. Dies wird durch die Druckbegrenzungseinrichtung 60 vermieden, indem durch diese der Pumpenarbeitsraum 22 bei Überschreiten des vorgegebenen Höchstdrucks mit einem Entlastungsbereich verbunden wird, als der zumindest mittelbar der Kraftstoffvorratsbehälter 24 dient. Die Druckbegrenzungseinrichtung 60 ist in die Kraftstoffeinspritzeinrichtung integriert. Nachfolgend wird anhand der 2 und 3 der Aufbau der Druckbegrenzungseinrichtung 60 gemäß einem Ausführungsbeispiel erläutert.

In einem Gehäuseteil der Kraftstoffeinspritzeinrichtung, das der Pumpenkörper 14, der Ventilkörper 26 oder der zwischen diesen angeordnete Zwischenkörper 27 sein kann, ist eine Bohrung 62 eingebracht, die quer, vorzugsweise zumindest annähernd senkrecht zur Längsachse des Pumpenkolbens 18 und des Einspritzventilglieds 28 verläuft. Die Bohrung 62 ist im Durchmesser gestuft ausgebildet und weist einen im Durchmesser großen Abschnitt 62a und einen im Durchmesser kleinen Abschnitt 62b auf. In den Abschnitt 62b der Bohrung 62 mündet nahe dem Übergang zum Abschnitt 62a eine Verbindung 64, die zumindest mittelbar zum Pumpenarbeitsraum 22 führt. In den Abschnitt 62a der Bohrung 62 mündet eine Verbindung 65, die zumindest mittelbar zu einem Entlastungsbereich, beispielsweise dem Kraftstoffvorratsbehälter 24 führt. Die Bohrung 62 ist an ihren beiden Enden jeweils durch ein weiteres Gehäuseteil 66, 67 verschlossen.

Die Druckbegrenzungseinrichtung 60 weist ein schieberförmiges Ventilglied 68 auf, das in der Bohrung 62 verschiebbar angeordnet ist. Das Ventilglied 68 weist einen ersten Abschnitt 68a mit großem Durchmesser D1 auf, der teilweise im Abschnitt 62a der Bohrung 62 und teilweise im Abschnitt 62b der Bohrung 62 angeordnet ist. Das Ventilglied 68 weist außerdem einen zweiten Abschnitt 68b auf, der einen geringfügig kleineren Durchmesser D2 besitzt als der erste Abschnitt 68a und der vollständig im Abschnitt 62b der Bohrung 62 angeordnet ist. Zwischen dem ersten Abschnitt 68a und dem zweiten Abschnitt 68b ist ein dritter Abschnitt 68c des Ventilglieds 68 angeordnet, der einen wesentliche geringeren Durchmesser als die Abschnitte 68a,b aufweist. Der Abschnitt 68c kann beispielsweise durch einen Einstich am Ventilglied 68 gebildet sein. Der Übergang vom ersten Abschnitt 68a zum dritten Abschnitt 68c verläuft vorzugsweise zumindest annähernd konisch wie in den 2 und 3 dargestellt. Das Ventilglied 68 kann beispielsweise einen Durchmesser zwischen 2 und 5 mm aufweisen, wobei die Differenz zwischen dem Durchmesser D1 des Abschnitts 68a und dem Durchmesser D2 des Abschnitts 68b etwa 0,01 bis 0,1 mm betragen kann.

Der Durchmesser des Abschnitts 62b der Bohrung 62 ist so gewählt, daß der erste Abschnitt 68a des Ventilglieds 68 in diesem dicht geführt ist. Zwischen dem zweiten Abschnitt 68b des Ventilglieds 68 und dem Abschnitt 62b der Bohrung 62 ergibt sich dabei ein kleiner Ringspalt. Durch das Stirnende des zweiten Abschnitts 68b des Ventilglieds 68 wird im Abschnitt 62b der Bohrung 62 ein Raum 69 begrenzt, der mit dem Ringspalt verbunden ist. Über diesen Ringspalt und den Raum 69 kann ständig eine sehr geringe Kraftstoffmenge durch die Verbindung 64 aus dem Pumpenarbeitsraum 22 abfließen. Das den Abschnitt 62b der Bohrung 62 begrenzende Gehäuseteil 67 weist vorzugsweise eine Bohrung 70 auf, die eine Verbindung zu einem Entlastungsbereich, beispielsweise zumindest mittelbar dem Kraftstoffvorratsbehälter 24 aufweist, über die der aus dem Pumpenarbeitsraum 22 über den Ringspalt und den Raum 69 abfließende Kraftstoff abgeführt wird.

Zwischen der Stirnseite des ersten Abschnitts 68a des Ventilglieds 68 und dem den Abschnitt 62a der Bohrung 62 begrenzenden Gehäuseteil 66 ist eine vorgespannte Druckfeder 72 eingespannt, die beispielsweise eine Schraubenfeder sein kann. Das Gehäuseteil 66 kann eine Vertiefung 74 aufweisen, in die die Feder 72 teilweise eintaucht. Vom Stirnende des ersten Abschnitts 68a des Ventilglieds 68 kann ein Zapfen 76 hervorstehen, durch den eine Führung der Feder 72 erreicht wird. Vom Stirnende des zweiten Abschnitts 68b des Ventilglieds 68 kann ebenfalls ein Zapfen 78 abstehen, mit dem das Ventilglied 68 am Gehäuseteil 67 zur Anlage kommt, wodurch der Verschiebeweg des Ventilglieds 68 begrenzt ist und der Ringspalt auch bei am Gehäuseteil 67 anliegendem Ventilglied 68 weiterhin mit der Bohrung 70 verbunden ist.

Nachfolgend wird die Funktion der Druckbegrenzungseinrichtung 60 erläutert. Wenn der Druck im Pumpenarbeitsraum 22 unter dem vorgegebenen Höchstdruck liegt, so befindet sich das Ventilglied 68 der Druckbegrenzungseinrichtung 60 in einer in 2 dargestellten Stellung, in der dieses mit seinem ersten Abschnitt 68a in den Abschnitt 62b der Bohrung 62 eintaucht. Der erste Abschnitt 68a des Ventilglieds 68 taucht dabei so weit in den Abschnitt 62b der Bohrung 62 ein, daß eine sichere Abdichtung gewährleistet ist und kein Kraftstoff aus dem Abschnitt 62b der Bohrung 62 in den Abschnitt 62a der Bohrung 62 und aus dieser in den Entlastungsbereich 24 gelangen kann. Über den Ringspalt zwischen dem zweiten Abschnitt 68b des Ventilglieds 68 und dem Abschnitt 62b der Bohrung 62 strömt wie bereits vorstehend angegeben ständig eine geringe Kraftstoffmenge in den Entlastungsbereich 24 ab. Auf das Ventilglied 68 wird infolge der geringen Differenz der Durchmesser D1 und D2 von dessen Abschnitten 68a,b durch den im Abschnitt 62b der Bohrung 62 wirkenden Druck des Pumpenarbeitsraums 22 nur eine geringe Kraft in Öffnungsrichtung gegen die Feder 72. Wenn der Druck unterhalb des vorgegebenen Höchstdruck liegt, so reicht diese Druckkraft nicht aus, um die Vorspannung der Feder 72 zu überwinden. Wenn der Druck im Pumpenarbeitsraum 22 und damit im Abschnitt 62b der Bohrung 62 den vorgegebenen Höchstdruck überschreitet, so wird durch diesen auf das Ventilglied 68 eine Kraft in Öffnungsrichtung erzeugt, die größer ist als die Vorspannkraft der Feder 72, so daß das Ventilglied 68 mit seinem ersten Abschnitt 68a aus dem Abschnitt 62b der Bohrung 62 austaucht und eine Verbindung mit dem Abschnitt 62a der Bohrung 62 freigibt und über diese die Verbindung 65 zum Entlastungsbereich 24 freigibt. In dieser Stellung ist das Ventilglied 68 in 3 dargestellt, in der Kraftstoff aus dem Pumpenarbeitsraum 22 in den Entlastungsbereich 24 abströmen kann, wodurch der Druck im Pumpenarbeitsraum 22 nicht mehr weiter ansteigt. Durch den dritten Abschnitt 68c des Ventilglieds 68 mit kleinem Durchmesser wird ein relativ großer Strömungsquerschnitt vom Abschnitt 62b zum Abschnitt 62a der Bohrung 62 freigegeben. Wenn der Druck im Pumpenarbeitsraum 22 wieder unter den vorgegebenen Höchstdruck sinkt, so wird das Ventilglied 68 durch die Feder 72 wieder in seine Schließstellung bewegt, in der dessen erster Abschnitt 68a in den Abschnitt 62b der Bohrung 62 eintaucht.

Da auf das Ventilglied 68 wie vorstehend erläutert infolge der geringen Differenz der Durchmesser D1 und D2 von dessen Abschnitten 68a,b trotz hoher Drücke im Pumpenarbeitsraum 22 nur eine geringe resultierende Kraft erzeugt wird, kann auch die Vorspannung der Feder 72 und damit deren Größe gering gehalten werden. Die Druckbegrenzungseinrichtung 60 erfordert somit nur einen kleinen Bauraum und kann platzsparend an der Kraftstoffeinspritzeinrichtung angeordnet werden.

In 3 ist die Druckbegrenzungseinrichtung in einer leicht modifizierten Ausführung dargestellt, bei der der Abschnitt 62b der Bohrung 62 im Durchmesser nicht konstant ausgebildet ist, sondern sich der Durchmesser des Abschnitts 62b zum Gehäuseteil 67 hin verringert. Am Ende des Abschnitts 62b der Bohrung 62 kann dessen Durchmesser etwa gleich dem Durchmesser D2 des zweiten Abschnitts 68b des Ventilglieds 68 sein. Die Verringerung des Durchmessers des Abschnitts 62b der Bohrung 62 kann beispielsweise dadurch erzielt werden, daß die Bohrung 62 in diesem Bereich zumindest annähernd konisch ausgebildet ist. Durch die Verringerung des Durchmessers des Abschnitts 62b der Bohrung 62 kann der Ringspalt zwischen dieser und dem zweiten Abschnitt 68b des Ventilglieds 68 und damit die abließende Leckmenge des Krafftstoffs verringert werden.


Anspruch[de]
  1. Kraftstoffeinspritzeinrichtung für eine Brennkraftmaschine mit einer Kraftstoffhochdruckpumpe (10) mit einem in einer Hubbewegung angetriebenen Pumpenkolben (18), der einen Pumpenarbeitsraum (22) begrenzt, der mit wenigstens einem Kraftstoffeinspritzventil (12) verbunden ist, durch das Kraftstoff an der Brennkraftmaschine eingespritzt wird, mit wenigstens einem elektrisch betätigten Steuerventil (54), durch das zumindest mittelbar eine Verbindung (52) des Pumpenarbeitsraums (22) mit einem Entlastungsbereich (24) gesteuert wird, und mit einer Druckbegrenzungseinrichtung (60), durch die bei Überschreiten eines vorgegebenen Höchstdrucks im Pumpenarbeitsraum (22) eine Verbindung des Pumpenarbeitsraums (22) mit einem Entlastungsbereich (24) geöffnet wird, wobei die Druckbegrenzungseinrichtung (60) ein vom im Pumpenarbeitsraum (22) herrschenden Druck beaufschlagtes, gegen eine vorgespannte Federeinrichtung (72) zur Freigabe der Verbindung zum Entlastungsbereich (24) verschiebbares Ventilglied (68) aufweist, dadurch gekennzeichnet, daß das schieberförmig ausgebildete Ventilglied (68) einen ersten Abschnitt (68a) mit einem ersten Durchmesser (D1) und einen zweiten Abschnitt (68b) mit einem gegenüber dem ersten Durchmesser (D1) geringfügig kleineren zweiten Durchmesser (D2) aufweist, daß das Ventilglied (68) einer Bohrung (62) angeordnet und mit seinem ersten Abschnitt (68a) dicht geführt ist, daß in die Bohrung (62) eine Verbindung (64) zumindest mittelbar zum Pumpenarbeitsraum (22) mündet, und daß das Ventilglied (68) bei Überschreiten des vorgegebenen Höchstdrucks im Pumpenarbeitsraum (22) durch die infolge der Differenz der Durchmesser (D1,D2) von dessen erstem und zweitem Abschnitt (68a,b) auf dieses wirkende resultierende Druckkraft gegen die Federeinrichtung (72) derart verschoben wird, daß dessen erster Abschnitt (68a) aus der Bohrung (62) austaucht und einen Durchgang von der Verbindung (64) zum Pumpenarbeitsraum (22) zur Verbindung (66) zum Entlastungsbereich (24) freigibt.
  2. Kraftstoffeinspritzeinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Ventilglied (68) zwischen seinem ersten Abschnitt (68a) und seinem zweiten Abschnitt (68b) einen dritten Abschnitt (68c), insbesondere in Form eines Einstichs, mit kleinerem Durchmesser aufweist, und daß die Verbindung (64) mit dem Pumpenarbeitsraum (22) im Bereich des dritten Abschnitts (68c) des Ventilglieds (68) in die Bohrung (62) mündet.
  3. Kraftstoffeinspritzeinrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Differenz zwischen dem Durchmesser (D1) des ersten Abschnitts (68a) und dem Durchmesser (D2) des zweiten Abschnitts (68a) des Ventilglieds (68) zwischen 0,01 mm und 0,1 mm beträgt.
  4. Kraftstoffeinspritzeinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß sich der Durchmesser der Bohrung (62) zum freien Ende des zweiten Abschnitts (68b) des Ventilglieds (68) hin verringert.
  5. Kraftstoffeinspritzeinrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Bohrung (62) zur Durchmesserverringerung zumindest annähernd konisch ausgebildet ist.
  6. Kraftstoffeinspritzeinrichtung nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen dem zweiten Abschnitt (68b) des Ventilglieds (68) und der Bohrung (62) ein Ringspalt vorhanden ist und daß ein durch den zweiten Abschnitt (68b) des Ventilglieds (68) in der Bohrung (62) begrenzter Raum (69) mit einem Entlastungsbereich (24) verbunden ist.
Es folgen 2 Blatt Zeichnungen






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