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Dokumentenidentifikation DE10002412B4 18.03.2004
Titel Anhängerkupplung für Fahrräder u. dgl.
Anmelder Andersen, Günther, 24986 Satrup, DE
Erfinder Andersen, Günter, 24986 Satrup, DE;
Andersen, Sven, 24986 Satrup, DE;
Ehlers, Knut, 24855 Jübek, DE
Vertreter Habbel & Habbel, 48151 Münster
DE-Anmeldedatum 21.01.2000
DE-Aktenzeichen 10002412
Offenlegungstag 16.08.2001
Veröffentlichungstag der Patenterteilung 18.03.2004
Veröffentlichungstag im Patentblatt 18.03.2004
IPC-Hauptklasse B60D 1/01
IPC-Nebenklasse B62K 27/12   B62D 63/06   

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft eine Anhängerkupplung für Fahrräder u. dgl. entsprechend des Oberbegriffes des Hauptanspruches.

Häufig besteht der Wunsch, auf Fahrrädern mehr zu transportieren als auf dem Fahrradgepäckträger Platz hat, so daß dann an das Fahrrad ein Anhänger angehängt wird. Auch weitere Vorrichtungen können an Fahrräder u. dgl. angehängt werden, beispielsweise sogenannte Einkaufs-Schopper oder Einkaufswagen, die in der Regel von Hand gezogen werden, jedoch auch bei längeren Strecken an dem Fahrrad befestigt werden sollen.

Es gibt bereits Anhängerkupplungen für Fahrräder auf dem Markt, die jedoch recht umständlich zu bedienen sind. Aus der DE-U 295 19 912 ist eine „Verbindungs-vorrichtung für Fahrradanhänger" bekannt, bei der ein flach ausgebildeter, anhängerseitiger Flansch in eine an der Fahrrad-Hinterradnabe angeordnete Aufnahmeöffnung hineingeschoben werden kann, und anschließend kann dieser Flansch über eine Verriegelunasvorrichtung festgelegt werden, so daß ein unbeabsichtigtes Lösen nicht möglich ist.

Diese Art der Kopplung des Fahrrades mit dem Anhänger ist umständlich, da der Flansch nur in einer Position in die schlitzartige Aufnahmeöffnung des fahrradseitigen Kupplungsstückes eingeschoben werden kann, so daß hier eine besondere Aufmerksamkeit walten muß beim Verbinden beider Vorrichtungen, was insbesondere dann nachteilig ist, wenn beide Teile z. B. im Dunklen verbunden werden sollen, so daß in diesem Fall ertastet werden muß, ob beide zu verbindenden Teile die richtige Lage zueinander aufweisen.

Aus der gattungsbildenden DE 196 09 910 A1 ist eine Fahrradanhänger-Kupplung bekannt, bei der ein Verbindungsstift eine Nut aufweist, in die Zungen einer Rastspannhülse einführbar sind. Jedoch erfolgt bei dieser Ausbidlung eine Betätigung der Sperrelemente über ein hülsenartiges Teil, dass axial zum Verbindungsstift zu bewegen ist, wobei diese Bewegung nicht nur gegen die Kraft einer Feder erfolgt, sondern zusätzlich muß mit dieser Axialbewegung der gesamte Verbindungsstift aus der Aufnahmeöffnung herausbewegt werden. Es handelt sich wobei um eine umständliche und recht schwer gängige Betätigung beim Lösen bzw. Fixieren dieser Fahrradanhängerkupplung, die zudem aufgrund der in ihr verwandten elastisch ausgebildeten Zungen verschleißanfällig ist.

Zudem ist aus der DE 198 20 942 ein Plattenwagen bekannt, der eine abnehmbare Zugeinrichtung aufweist mit einer Steckverbindung zwischen Zugeinrichtung und Plattenwagen, wobei die Arretierung der Zugeinrichtung an dem Plattenwagen über einen zylindrischen Schiebestift erfolgt, der quer zur Längsrichtung eines Verbindungsstiftes verschiebbar ist, der wiederum an dem Plattenwagen angeordnet ist. In seiner Sperrposition greift der Schiebestift in eine Nut des Verbindungsstifes ein, jedoch wirkt sich diese Art der Sperrung lediglich auf einen sehr kleinräumigen Bereich des Sperrstiftes aus.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Anhängerkupplung für Fahrräder u. dgl. zu schaffen, die besonders einfach bedient werden kann und die trotzdem eine ausreichende Sicherheit gewährleistet.

Diese der Erfindung zugrundeliegende Aufgabe wird durch die Lehre des kennzeichnenden Teiles des Hauptanspruches gelöst.

Mit anderen Worten ausgedrückt, wird eine Anhängerkupplung vorgeschlagen, die stiftartig ausgebildet ist und wobei dieser Stift in eine Aufnahmeöffnung eingeschoben werden kann, und in dieser Aufnahmevorrichtung ist eine Sperrplatte vorgesehen, die dafür Sorge trägt, daß der in die Aufnahmeöffnung eingeschobene Stift in seiner Halteposition verbleibt.

Vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung sind in den Unteransprüchen erläutert.

In vorteilhafter Ausgestaltung ist dieses stiftartige Verbindungselement am Anhänger angeordnet, wobei dieses stiftartige Verbindungselement recht klein ausgebildet sein kann und somit unauffällig am Anhänger, Einkaufswagen od. dgl. angeordnet werden kann.

Selbstverständlich ist es auch möglich, das besonders ausgebildete Verbindungselement fahrradseitig anzuordnen, um hier z. B. beim täglichen Betrieb des Fahrrades eine unauffällige und leichte Kupplungsvorrichtung zu haben, die nicht stört.

In vorteilhafter Ausgestaltung ist der Verbindungsstift rund ausgebildet, so daß der Verbindungsstift in jeder Lage in die Aufnahmeöffnung der Anhängerkupplung geführt werden kann.

Eine besonders einfache Ausgestaltung des Verbindungsstiftes ergibt sich, wenn dieser Stift eine Nut aufweist, in die dann die Sperrplatte der Anhängerkupplung hineingreifen kann. Besonders vorteilhaft ist es, diese Nut am Verbindungsstift rund umlaufend anzuordnen, um eine Sicherung des Fahrradanhängers in jeder beliebigen Position des Stiftes innerhalb der Aufnahmeöffnung zu gewährleisten.

Es ist vorteilhaft, das vordere Ende des Verbindungsstiftes konisch auszubilden, so daß zum einen das Einführen des Verbindungsstiftes in die Aufnahmeöffnung erleichtert wird und zum anderen kann bei entsprechender Ausbildung der Sperrplatte hierdurch erreicht werden, daß beim Einführen des Verbindungsstiftes dieser nicht stumpf auf die Sperrplatte stößt, sondern durch die besondere Ausformung der Spitze die Sperrplatte beiseitegleitet und anschließend z. B. in eine Nut des Verbindungsstiftes einrastet.

In vorteilhafter Ausgestaltung ist die Sperrplatte federbelastet, so daß es stets in die Sperrposition bewegt wird, in der es den Verbindungsstift, der in der Anhängerkupplung gehalten wird, sichert.

In vorteilhafter Ausgestaltung kann die Sperrplatte als Sicherungsplatte ausgebildet sein, die über ein riegelartiges Element in einer Position gesichert werden kann, in der es ihrerseits den Verbindungsstift sichert.

Der Riegel, der wiederum die Sperrplatte sichert, kann als Schloß ausgebildet sein, so daß z. B. das Öffnen der Sperrplatte durch Unbefugte verhindert werden kann.

Es ist vorteilhaft, einen Einkaufswagen („Einkaufs-Schopper") mit der vorgeschlagenen Kupplung, insbesondere dem Verbindungsstift, auszustatten, um auch derartige Einkaufswagen bei Bedarf als Fahrradanhänger verwenden zu können.

Ausführungsbeispiele der Erfindung sind nachfolgend in den Zeichnungen dargestellt, wobei

1 eine Fahrradkupplung in auseinandergezogener Darstellungsweise darstellt,

2 stellt einen Schnitt durch die Fahrradkupplung dar,

3a 3b stellen Schnittzeichnungen entsprechend der Linie 3 – 3 in 2 in unterschiedlichen Positionen der Sperrplatte dar,

4 zeigt die Anordnung des fahrradseitigen Teiles der Anhängerkupplung an einem Fahrrad, die

5 und 6 zeigen die erfindungsgemäße Fahrradkupplung mit daran angehängtem Fahrradanhänger bzw. Einkaufs-Schopper und die

7 zeigt einen sogenannten Einkaufs-Schopper mit daran angeordnetem Verbindungsstift für die vorgeschlagene Anhängerkupplung.

Bezugnehmend auf 1 ist eine Fahrradkupplung 1 dargestellt, die im wesentlichen aus einem Gehäuse 2 besteht, das über einen Bolzen 3 und einer Schraubmutter 4 z.B. an einem Fahrrad befestigt werden kann. Selbstverständlich kann das Gehäuse 2 auch anhängerseitig montiert werden.

Das Gehäuse 2 weist eine Ausnehmung 5 auf, die eine Sperrplatte 6 aufnimmt, die an ihren beiden Seiten von Sicherungsplatten 7 und 8 umgeben wird. Im unteren Bereich der Ausnehmung 5 ist darüber hinaus eine Feder 9 vorgesehen, die in montiertem Zustand in einen Zapfen 10 der Sperrplatte 7 eingreift. In montiertem Zustand verläuft ein Sicherungsstift 11 durch ein Langloch 12 der Sperrplatte 6 und begrenzt daher den Bewegungsspielraum der Sperrplatte 6 nach oben und unten. Die Sicherungsplatten 7 und 8 weisen zur Aufnahme dieses Sicherungsstiftes 11 Bohrungen 14 und 15 auf.

Darüber hinaus weist das Gehäuse 2 eine Aufnahmeöffnung 16 auf, in die ein Verbindungsstift 17 einführbar ist, der z. B. an einem Fahrradanhänger, einen Einkaufs-Schopper od. dgl. angeordnet sein kann. In anderer Ausführungsform kann der Verbindungsstift 17 auch am Fahrrad selbst angeordnet sein. Dieser Verbindungsstift 17 kann so weit in das Gehäuse 2 eingeschoben werden, so daß der vordere Bereich dieses Verbindungsstiftes 17 in den Bereich der Sperrplatte 6 gerät, wie dies in 2 dargestellt ist. Der Verbindungsstift 17 weist eine in diesem Ausführungsbeispiel umlaufende Nut 18 auf und das vordere Ende 19 des Verbindungsstiftes 17 ist konisch ausgebildet. Wenn der Verbindungsstift 17 in die Aufnahmeöffnung 16 eingeschoben wurde, hintergreift die Sperrplatte 6 das vordere Ende 19 und greift in die Nut 18 ein und sichert somit den Verbindungsstift 17 in der Aufnahmeöffnung 16, so daß dieser – ohne Betätigung der Sperrplatte 6 – nicht aus der Öffnung gezogen werden kann. Durch die Federbelastung der Sperrplatte 6 wird ein unabsichtliches Lösen der Verbindung vermieden.

Bei einem Druck auf das Betätigungsende 20 der Sperrplatte 6 wird die Sperrplatte 6 in Richtung des Verbindungsstiftes 17 gedrückt, so daß ein Durchgang 21 in der Sperrplatte 16 genau auf Höhe des Verbindungsstiftes 17 gelangt und anschließend kann der Verbindungsstift 17 bzw. der daran angeordnete Fahrradanhänger aus der Aufnahmeöffnung 16 herausgezogen werden. Diese Freigabeposition der Sperrplatte 6 ist in 3b dargestellt. Wenn anschließend das Betätigungsende 20 wieder Iosgelassen wird, erfolgt ein Rückbewegen der Sperrplatte 6 in die Sperrposition, die in 3a dargestellt ist.

Darüber hinaus weist das Gehäuse 2 eine Öffnung 22 auf, in die ein Sperrriegel 23 bzw. anstatt des Sperrriegels 23 ein Schloß 24 eingeführt werden kann, wobei diese Sperrelemente bis in den Ausnehmungsraum 5 reichen und durch eine Bohrung 25a der Sicherungsplatte 7 eine Bohrung 25b der Sperrplatte 6 und 25c der Sicherungsplatte 8 reichen. Der Sperrriegel 23 beispielsweise kann aus Gewichts- und Kostengründen aus Kunststoff hergestellt sein und seine Lage ist auch in den 2 und 3a dargestellt und dieser Sperrriegel 23 sperrt die Sperrplatte 6 in ihrer Sicherungsposition, in der diese Sperrplatte 6 den Verbindungsstift 17 sperrt. Zwar ist bereits aufgrund der federbeaufschlagten Sperrplatte 6 eine automatische Sicherung des gehaltenen Verbindungsstiftes 17 durch die Sperrplatte 6 gegeben, jedoch kann z. B. bei starken Belastungen ein Lösen der Sperrplatte 6 nicht völlig ausgeschlossen werden. Dies verhindert der zusätzlich verwendete Sperrriegel 23. Dieser Sperrriegel 23 muß also aus dem Gehäuse gezogen werden, wenn die Sperrplatte 6 betätigt werden soll, um den Verbindungsstift 17 freizugeben.

Anstatt eines Sperrriegels 23 kann auch ein Schloß 24 verwendet werden, das in seiner Sperrfunktion abgeschlossen werden kann, so daß ein Lösen dieses Schlosses 24 durch Unbefugte ausgeschlossen werden kann und somit auch ein Lösen des Verbindungsstiftes 17 durch Unbefugte.

Aus Kostengründen ist es vorteilhaft, wenn das Gehäuse 2 aus Kunststoff hergestellt ist.

Wie aus 4 ersichtlich ist, kann dieses Aufnahmegehäuse 2 z. B. fahrradseitig montiert sein und z. B. an einem Auslegergestänge 26, das über Schellen od. dgl. an den Sattelstreben eines Fahrrades 28 befestigt wird. Das Gehäuse 2 kann beispielsweise auch im Nabenbereich des Hinterrades befestigt werden, wie bei 29 angedeutet.

Wie aus den 5 und 6 ersichtlich ist, kann als Anhänger z. B. ein Lastenanhänger 30 verwendet werden oder aber gemäß 6 und 7 ein Einkaufswagen 31, der über den Verbindungsstift 17 mit dem Gehäuse 2 verbunden werden kann.

Bei diesem Einkaufswagen 31 ist aus Übersichtlichkeitsgründen die Einkaufstasche nicht dargestellt, die normalerweise auf das Gestänge 32 aufgesetzt wird.

Um diesen Einkaufswagen 31 auch als Fahrradanhänger nutzen zu können, weist dieser Einkaufswagen 31 einen drehbar ausgebildeten Steg 33 auf, an dem das Kupplungsstück für eine Anhängerkupplung angeordnet ist, also in diesem speziellen Ausführungsbeispiel z. B. den Verbindungsstift 17. Bei dieser Ausführung handelt es sich somit um eine ganz unauffällige Kupplungsvorrichtung an dem Einkaufswagen 31 für eine Anhängerkupplung, die wohl vom Gewicht her betrachtet, als auch aus optischen Aspekten, überhaupt nicht auffällt und daher auch nicht stört, wenn dieser Einkaufswagen 31 von Hand gezogen wird.

Der Einkaufswagen 31 besteht im wesentlichen aus den Rädern 34 und 35, einer die Räder verbindenden Achse 36 sowie einem Gestänge 32, das ein Gestängeoberteil 37 aufweist, das klappbar mit einem Gestängeunerteil 38 verbunden ist und wobei in diesem Ausführungsbeispiel an dem Gestängeoberteil 37 der drehbare Steg 33 mitsamt des Verbindungsstiftes 17 angeordnet ist.


Anspruch[de]
  1. Anhängerkupplung für Fahrräder u. dgl. mit einem das Fahrrad und den Anhänger koppelnden, an dem einen Fahrzeug angeordneten Verbindungsstift, der Unebenheiten aufweist und der in eine Aufnahmeöffnung, die am anderen Fahrzeug angeordnet ist, einführbar ist und dort über ein bewegliches Sperrelement fixierbar ist, geken zeichnet durch eine quer zur Längsrichtung des Verbindungsstiftes (17) verschiebbare, biegesteife Sperrplatte (6) als Sperrelement, die in ihrer Sperrposition die Unebenheit des Verbindungsstiftes (17) hintergreifend ausgebildet ist.
  2. Anhängerkupplung gemäß Anspruch 1, gekennzeichnet durch die einen Durchgang (21) für den Verbindungsstift (17) aufweisende Sperrplatte (6).
  3. Anhängerkupplung gemäß einem der vorhergehenden Ansprüche, gekennzeichnet durch den rund ausgebildeten Verbindungsstift (17).
  4. Anhängerkupplung gemäß einem der vorhergehenden Ansprüche, gekennzeichnet durch die Unebenheit des Verbindungsstiftes (17), die als Nut (18) ausgebildet ist.
  5. Anhängerkupplung gemäß einem der vorhergehenden Ansprüche, gekennzeichnet durch das vordere, dem Anschlußstück zugewandte Ende des Verbindungsstiftes (17), das konisch ausgebildet ist.
  6. Anhängerkupplung gemäß einem der vorhergehenden Ansprüche, gekennzeichnet durch das federbelastete Sperrelement, das in seiner Ruhestellung den Verbindungsstift (17) fixierend ausgebildet ist.
  7. Anhängerkupplung gemäß einem der vorhergehenden Ansprüche, gekennzeichnet durch die Sperrplatte (6), die über einen Sperrriegel (23) in ihrer den Verbindungsstift (17) haltenden Position verstaut werden kann.
  8. Anhängerkupplung gemäß einem der vorhergehenden Ansprüche, gekennzeichnet durch den als Schloß (24) ausgebildeten Sperrriegel.
  9. Anhängerkupplung gemäß einem der vorhergehenden Ansprüche, gekennzeichnet durch einen Einkaufswagen (21), der mit dem Verbindungsstift (17) ausgestattet ist.
Es folgen 6 Blatt Zeichnungen






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