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Dokumentenidentifikation DE10219928B4 18.03.2004
Titel Spleißvorrichtung
Anmelder Karl Eugen Fischer GmbH Maschinenfabrik, 96224 Burgkunstadt, DE
Erfinder Lauer, Stefan, 96247 Michelau, DE
Vertreter Matschkur Lindner Blaumeier Patent- und Rechtsanwälte, 90402 Nürnberg
DE-Anmeldedatum 03.05.2002
DE-Aktenzeichen 10219928
Offenlegungstag 20.11.2003
Veröffentlichungstag der Patenterteilung 18.03.2004
Veröffentlichungstag im Patentblatt 18.03.2004
IPC-Hauptklasse B29D 30/42
IPC-Nebenklasse B65H 21/00   

Beschreibung[de]

Die Erfindung bezieht sich auf eine Spleißvorrichtung zum stumpfen Verspleißen zweier Bandabschnitte, insbesondere un- oder vorvulkanisierter Cordbandabschnitte zur Reifenherstellung, mit zwei gegeneinander verschiebbaren Spleißleistenpaaren, deren übereinander liegende Einzelspleißleisten zwischen einer oberen Freigabestellung und einer unteren Einklemmstellung für die Ränder der Bandabschnitte verfahrbar sind wobei die Spleißleisten Zahnleisten sind, wobei sowohl die Zähne der beiden oberen als auch die der beiden unteren Zahnleisten gegeneinander gestellt und auf Lücke versetzt angeordnet sind.

Bei derartigen Spleißvorrichtungen besteht das Problem, dass beim Zusammendrücken der Kanten der Bandabschnitte das Material nach oben ausweicht und dabei eine Wulst bildet. Eine derartige Wulst vermeiden zwar Spleißvorrichtungen, bei denen das Anspleißen mithilfe von ineinander verzahnten Kegelrädern erfolgt, die quer zur Nahtstelle, an der die beiden Streifen aneinander stoßen und unter Druck gerollt werden und dabei das Material fest aneinander drücken. Insbesondere bei großen Breiten der verspleißenden Bandabschnitte bedarf es aber aus wirtschaftlichen Gründen einer hohen Verfahrgeschwindigkeit der verzahnten Kegelräder, was wiederum die Qualität des Spleißvorgangs negativ beeinträchtigt.

Aus der US 4,173,509 ist auch bereits eine Spleißvorrichtung der eingangs genannten Art bekannt geworden, bei der die oberen Spleißleisten auf der Unterseite, also dort, wo sie auf den Bandabschnitten aufsetzen, mit einer Zähnung versehen sind. Dies verhindert beim Zusammendrücken zum Spleißen lediglich ein Abrutschen, hat aber im Hinblick auf die Qualität der Spleißnaht und die Verhinderung einer Wulst überhaupt keine Bedeutung. Im Gegenteil wird durch die Zähnung die Oberfläche eingedrückt, sodass gar keine durchgehend glatte Oberfläche des verspleißten Bandes mehr gegeben ist.

Aus der DE 21 45 138 B2 ist darüber hinaus auch bereits eine Spleißvorrichtung der eingangs genannten Art bekannt geworden, bei der sowohl die Zähne der beiden oberen als auch die der beiden unteren Zahnleisten gegeneinander gestellt und auf Lücke versetzt angeordnet sind. Beim Zusammenfahren ist aber auch in diesem Fall ein Ausweichen des zusammengeschobenen Bandmaterials nach oben oder unten möglich.

Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, eine Spleißvorrichtung der eingangs genannten Art so auszugestalten, dass ähnlich wie bei Kegelrad-Spleißvorrichtungen ein Ausweichen des Bandmaterials nach oben und die Bildung von störenden Wülsten ausgeschlossen ist.

Zur Lösung dieser Aufgabe ist erfindungsgemäß vorgesehen, dass die Zähne der übereinander liegenden Zahnstangen auf Lücke versetzt angeordnet sind.

Durch diese Anordnung der Zähne der übereinanderliegenden Zahnstangen auf Lücke versetzt gegeneinander ergibt sich eine optimale Abschirmung dergestalt, dass sie sich beim Zusammenschieben ergebenden Wülste nicht zu einem Austreten des Materials nach oben oder unten führen können.

In Ausgestaltung der Erfindung kann dabei vorgesehen sein, dass die Zähne komplementär zu den Lücken trapezförmig ausgebildet sind, wobei in der Praxis die Zähne beim Spleißvorgang nie vollständig ineinander fahren, da das Ineinanderfahren durch das Verfestigen des Materials beim Spleißvorgang gestoppt wird.

Die unteren Spleißleisten, von denen nur eine horizontal gegen die andere verschiebbar gelagert sein soll, sind vertikal unverschiebbar unmittelbar unter der Transportebene der zu verspleißenden Bandabschnitte angeordnet und zwar bevorzugt an einem festen Tisch, während die oberen an einer absenkbaren Tragplatte gegeneinander verstellbar gelagert sind.

Schließlich liegt es auch noch im Rahmen der Erfindung, dass die horizontale Bewegung der Spleißleisten gegeneinander durch einstufige, gegen die Wirkung von Abstützfedern zwischen den Spleißleisten arbeitende Hydraulik- oder Pneumatikzylinder erfolgt.

Weitere Vorteile, Merkmale und Einzelheiten der Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung eines Ausführungsbeispiels sowie anhand der Zeichnung. Dabei zeigen:

1 eine Übersichtsskizze einer erfindungsgemäßen Spleißvorrichtung,

2 eine vergrößerte Stirnansicht der Spleißleisten in der auseinander gefahrenen Ausgangsstellung,

3 eine Draufsicht auf die unteren oder oberen Zahnleisten in der Ausgangsstellung nach 2,

4 eine der 2 entsprechende Stirnansicht nach dem Herunterfahren der oberen Spleißleisten zum Einklemmen der Bandabschnitte,

5 eine der 4 entsprechende Ansicht nach dem horizontalen Zusammenfahren der Spleißleisten zum Verbinden der Bandabschnitte,

6 eine Draufsicht auf die Zahnstangen in der Betriebsstellung nach 5 nach dem Verspleißen und

7 eine Draufsicht auf die Spleißleisten, wobei sowohl die oberen als auch die unteren Spleißleisten in ihrer Versetzung auf Lücke dargestellt sind.

Die gezeigte Spleißvorrichtung 1, die zwischen einem Materialzuführungsband 2 und einem Materialabtransportband 3 angeordnet ist, besteht aus zwei starr an einem unteren Arbeitstisch 4 gelagerten unteren Spleißleisten 5a und 6a und zwei gemeinsam an einer Platte 7 gelagerten, über einen Pneumatikzylinder 8 heb- und senkbaren oberen Spleißleisten 5b und 6b. Die Spleißleisten 5a und 5b sind jeweils starr am Tisch 4 bzw. der Tragplatte 7 befestigt, während die Spleißleisten 6a und 6b horizontal gegen die feststehenden Spleißleisten 5a bzw. 5b verfahrbar sind. Das Verfahren erfolgt mithilfe eines einstufigen Hydraulikkolbens 9 und 10, der über einen Anschluss-Stutzen 11 und 12 mit Druckluft versorgt wird. Die Kolben 9 und 10 arbeiten gegen nicht gezeigte Federn zwischen den Spleißleisten 5a und 6a einerseits und 5b und 6b andererseits.

Die wesentliche Besonderheit der erfindungsgemäßen Spleißvorrichtung besteht darin, dass die vier Spleißleisten 5a, 5b, 6a und 6b als Zahnstangen ausgebildet sind, wobei die Zähne 13 und 14 Zahnleisten im dargestellten Ausführungsbeispiel trapezförmig ausgebildet sind und zwar komplementär zur Form der Zahnlücke 14. Die Zahnstangen 5a, 6a einerseits, 6b und 5b andererseits sind dabei in Längsrichtung so versetzt , dass ihre Zähne, wie man insbesondere den 4 und 6 entnehmen kann, auf Lücke versetzt angeordnet sind.

In 2 erkennt man den einlaufenden Bandabschnitt 15, der mit dem auslaufenden Bandabschnitt 16 verspleißt werden soll. Zunächst fährt die Platte 7 mit den oberen Spleißleisten 5b und 6b nach unten und klemmt die beiden Bandabschnitte 15 und 16 unmittelbar bis zur jeweiligen Bandabschnittskante 17 bzw. 18 ein. Anschließend werden die rechts liegenden Spleißleisten 6a und 6b mithilfe der Kolben 9 und 10 horizontal verfahren, wodurch die Kanten 17 und 18 aneinander gedrückt werden. Infolge des Ineinandergreifens der Zähne 13 wird dabei verhindert, dass Bandmaterial sich aufwölbt und an der Spleißnaht eine Wulst bilden kann. In 6 erkennt man das sehr gut durch die ineinander greifenden Zähnungen der Spleißleisten 5a und 6a. In gleicher Weise greifen natürlich auch die Spleißleisten 5b und 6b ineinander und verhindern dadurch das Nach-oben- bzw. Nach-unten-Ausweichen des Bandmaterials. In 7 erkennt man, dass zusätzlich zu der Versetzung der Zähne der Spleißleisten 5a und 6a einerseits und den Spleißleisten 5b und 6b andererseits auf Lücke auch die übereinander liegenden Spleißleisten jedes Spleißpaars, also die Spleißleisten 5a, 5b und die Spleißleisten 6a und 6b jeweils auf Lücke versetzt angeordnet sind. Dies ergibt eine optimale Absicherung gegen das Ausweichen des Bandmaterials beim Spleißen. Wie man insbesondere aus 6 erkennen kann, die die Endstellung nach dem Spleißen darstellt, werden die Spleißleisten nicht so weit zusammengefahren, dass die Zähne jeweils am Grund der gegenüberliegenden Zahnlücken anstoßen. Dieses vollständige Zusammenfahren wird durch das Verfestigen des Materials der Bandabschnitte beim Spleißen verhindert. Die Kraft wird schließlich so groß, dass die Kolben 9 und 10 ein weiteres Zusammendrücken gar nicht bewirken können.


Anspruch[de]
  1. Spleißvorrichtung zum stumpfen Verspleißen zweier Bandabschnitte, insbesondere un- oder vorvulkanisierter Cordbandabschnitte zur Reifenherstellung, mit zwei gegeneinander verschiebbaren Spleißleistenpaaren, deren übereinander liegende Einzelspleißleisten zwischen einer oberen Freigabestellung und einer unteren Einklemmstellung für die Ränder der Bandabschnitte verfahrbar sind, wobei die Spleißleisten (5a, 5b, 6a, 6b) Zahnleisten sind, wobei sowohl die Zähne (13) der beiden oberen als auch die der beiden unteren Zahnleisten (5a, 6a) gegeneinander gestellt und auf Lücke versetzt angeordnet sind dadurch gekennzeichnet, dass die Zähne (13) der übereinander liegenden Zahnstangen (5a, 5b; 6a, 6b) auf Lücke versetzt angeordnet sind.
  2. Spleißvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Zähne (13) komplementär zu den Lücken (14) trapezförmig ausgebildet sind.
  3. Spleißvorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die unteren Spleißleisten (5a, 6a) von denen nur eine (6a) horizontal gegen die andere verschiebbar gelagert ist, vertikal unverschiebbar unter der Transportebene der zu verspleißenden Bandabschnitte (15, 16) angeordnet sind.
  4. Spleißvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass die horizontale Bewegung der Spleißleisten (6a, 6b) durch einstufige, gegen die Wirkung von Abstützfedern zwischen den Spleißleisten (5a, 6a; 5b, 6b) arbeitende, Hydraulik- oder Pneumatikzylinder (9, 10) erfolgt.
  5. Spleißvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass die unteren Spleißleisten (5a, 6a) an einem festen Tisch (4) und die oberen an einer absenkbaren Tragplatte (7) (gegeneinander verstellbar) gelagert sind.
Es folgen 4 Blatt Zeichnungen






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