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Dokumentenidentifikation DE10237956B3 18.03.2004
Titel Elektrischer Schalter
Anmelder IMS Connector Systems GmbH, 79843 Löffingen, DE
Erfinder Rombach, Volker, 78120 Furtwangen, DE;
Zech, Thomas, 78147 Vöhrenbach, DE;
Baumgärner, Roland, 79848 Bonndorf, DE
Vertreter Patentanwälte Westphal Mussgnug & Partner, 78048 Villingen-Schwenningen
DE-Anmeldedatum 20.08.2002
DE-Aktenzeichen 10237956
Veröffentlichungstag der Patenterteilung 18.03.2004
Veröffentlichungstag im Patentblatt 18.03.2004
IPC-Hauptklasse H01H 13/12
IPC-Nebenklasse H01H 1/26   H01R 13/703   H04Q 7/32   
Zusammenfassung Ein Handy ist z. B. mit einem Schalter ausgerüstet, der bei Einstecken eines Steckers (11), an dem z. B. eine Autoantenne (12) angeschlossen ist, die interne Antenne (6) von der Sende- und Empfangseinheit (7) trennt, während er gleichzeitig die Autoantenne (12) mit der Sende- und Empfangseinheit (7) verbindet. Damit sich der Schalter durch einfache und preisgünstige Herstellung, wenig Einzelteile, geringen Verschleiß und hohe Zuverlässigkeit auszeichnet, besteht er aus nur zwei Einzelteilen, nämlich einer Blattfeder (1) und einer Kontaktfläche (4) eines Kontaktschenkels (5), wobei bei geschlossenem Kontakt das Kontaktende (2) der Blattfeder (1) gegen die Kontaktfläche (4) drückt. Zum Öffnen des Kontaktes ist ein seitlich, in Richtung der Federkraft ragender Stößel (3) an der Blattfeder (1) vorgesehen. Vorzugsweise ist die Blattfeder (1) mit dem Stößel (3) ein Stanzteil. Der Stößel (3) ist etwa rechtwinklig zur Blattfeder (1) gebogen.

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft einen elektrischen Schalter mit einer Kontaktfläche und mit einer Blattfeder, deren Kontaktende bei geschlossenem Kontakt gegen die Kontaktfläche drückt und zum Öffnen des elektrischen Kontaktes von der Kontaktfläche druckbar ist.

Derartige Schalter sind z.B in DE 42 40 218 A1 beschrieben und werden vielfältig in elektrischen Geräten, wie z.B. in schnurlosen Telefonen, sog. Handies, eingesetzt.

Ein schnurloses Telefon ist als Funktelefon mit einer eigenen Antenne, z.B. einer Stab- oder Planarantenne, ausgerüstet. Für den Einsatz in einem Auto ist ein Handy mit einer genormten Buchse zum Anschließen einer Autoantenne mittels eines genormten Steckers ausgestattet. Bei eingestecktem Stecker wird die Antenne des Handys von der Sende- und Empfangseinheit getrennt, während gleichzeitig die Autoantenne an die Sende- und Empfangseinheit angeschlossen wird.

Aus EP 0 951 744 B1 ist eine koaxiale Schaltverbindungsanordnung für ein schnurloses Telefon bekannt, welche die Sende- und Empfangseinheit entweder mit der Antenne des Handys oder mit einer Autoantenne verbindet.

Das Kontaktende einer Blattfeder, welche mit der Sende- und Empfangseinheit des Funktelefons verbunden ist, drückt gegen eine Kontaktfläche eines Kontaktschenkels, an den die Antenne des Funktelefons angeschlossen ist. Die Antenne des Funktelefons ist daher über den Kontakt, bestehend aus dem Kontaktschenkel und der Blattfeder, mit der Sende- und Empfangseinheit verbunden. Die Blattfeder und der Kontaktschenkel sind am Ende einer Buchse angeordnet, die eine zentrale Bohrung zur Führung eines Kontaktstiftes aufweist, dessen unteres tellerförmig gestaltetes Ende auf der Blattfeder aufliegt. Beim Einstecken eines Steckers in die Buchse wird der Kontaktstift vom Stecker nach unten gegen die Blattfeder gedrückt, sodass das Kontaktende der Blattfeder ebenfalls nach unten gedrückt wird, wodurch der Kontakt zwischen der Blattfeder und dem Kontaktschenkel aufgetrennt wird. Die Antenne des Funktelefons ist jetzt nicht mehr mit der Sende- und Empfangseinheit verbunden. Statt dessen ist jetzt aber die Autoantenne über den auf die Blattfeder drückenden Kontaktstift an die Sende- und Empfangseinheit angeschlossen.

Ein Nachteil dieser bekannten Anordnung liegt darin, dass sie aus drei Einzelteilen – der Blattfeder, dem Kontaktschenkel und dem Kontaktstift – aufgebaut ist. Ihre Herstellung gestaltet sich daher verhältnismäßig aufwändig und verursacht deshalb hohe Herstellungskosten. Im Betrieb zeigt sich ein weiterer Nachteil, der sich in einem hohen Verschleiß und einer verhältnismäßig großen Störanfälligkeit offenbart, weil sich der Kontaktstift verkanten kann.

Es ist daher Aufgabe der Erfindung, einen elektrischen Schalter so zu gestalten, dass er sich durch einfache und preisgünstige Herstellung, wenig Einzelteile, geringen Verschleiß und hohe Zuverlässigkeit auszeichnet.

Die Erfindung löst diese Aufgabe mit den im Anspruch 1 angegebenen Merkmalen.

Der erfindungsgemäß seitlich an der Blattfeder angeordnete Stößel ersetzt den beim Stand der Technik vorgesehenen Kontaktstift. Die Erfindung besteht daher nicht aus drei, sondern nur noch aus zwei Einzelteilen, nämlich der Blattfeder mit dem Stößel sowie der Kontaktfläche. Erfindungsgemäß sind die Blattfeder und der Stößel als Stanzteil aus einem Stück gefertigt. Der Stößel wird etwa rechtwinklig zur Blattfeder gebogen.

Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung sieht vor, das Ende des Stößels konkav oder konvex zu biegen, damit ein Kontaktstift oder eine Kontaktröhre des aufsteckbaren Steckers beim Aufstecken den Stößel zentral erfasst.

Ein besonders wichtiger Vorteil der Erfindung liegt darin, dass wegen der seitlichen Anordnung und dem seitlichen Abbiegen des Stößels die Federkraft und die Abmessungen der Blattfeder sehr genau eingehalten werden, sodass stets ein fester elektrischer Kontakt mit der Kontaktfläche sicher gestellt ist.

Die Erfindung wird anhand der Figuren näher beschrieben und erläutert.

In der Zeichnung zeigen:

1 eine Seitenansicht eines ersten Ausführungsbeispieles der Erfindung bei geschlossenem Kontakt,

2 eine Seitenansicht des ersten Ausführungsbeispieles bei offenem Kontakt,

3 eine Frontansicht eines zweiten Ausführungsbeispieles der Erfindung mit einem konvex gebogenen Ende des Stößels,

4 eine Frontansicht eines dritten Ausführungsbeispieles der Erfindung mit einem konkav gebogenen Ende des Stößels und

5 das Stanzmuster der Blattfeder mit dem Stößel.

In 1 ist ein Ausführungsbeispiel der Erfindung in Seitenansicht gezeigt.

Das Kontaktende 2 einer Blattfeder 1, an welcher seitlich ein in Richtung der Federkraft ragender Stößel 3 angeordnet ist, drückt gegen eine Kontaktfläche 4 eines Kontaktschenkels 5, an den eine interne Antenne 6, z.B. eine Stab- oder Planarantenne, eines Funktelefons angeschlossen ist. Die Blattfeder 1 ist mit der Sende- und Empfangseinheit 7 des Funktelefons verbunden.

Die interne Antenne 6 ist über den Kontaktschenkel 5, die Kontaktfläche 4, das Kontaktende 2 und die Blattfeder 1 mit der Sende- und Empfangseinheit 7 des Funktelefons verbunden.

In 2 ist das Ausführungsbeispiel aus 1 mit geöffnetem Kontakt dargestellt.

Ein Kontaktstift 10 oder eine Kontaktröhre eines aufgesteckten Steckers 11, der mit einer externen Antenne 12, z.B. einer Autoantenne, verbunden ist, drückt auf den Stößel 3 und trennt dadurch das Kontaktende 2 der Blattfeder 1 von der Kontaktfläche 4 des Kontaktschenkels 5. Die interne Antenne 6 ist jetzt nicht mehr mit der Blattfeder 1 verbunden. An ihrer Stelle ist an die Blattfeder 1 über den Kontaktstift 10 des Steckers 11 die externe Antenne 12 angeschlossen. Beim Ziehen des Steckers 11 schlägt das Kontaktende 2 der Blattfeder 1 in Folge der Federkraft wieder an der Kontaktfläche 4 des Kontaktschenkels 5 an, sodass nunmehr wieder die interne Antenne 6 mit der Sende- und Empfangseinheit 7 des Funktelefons verbunden ist.

3 zeigt eines Frontansicht der Blattfeder und des Kontaktschenkels eines zweiten Ausführungsbeispieles der Erfindung bei geschlossenem Kontakt.

Das Ende 8 des Stößels 3 ist konvex gebogen, um einer Kontaktröhre des Steckers 10 eine bessere Angriffsfläche zu bieten.

4 zeigt ebenfalls eine Frontansicht der Blattfeder und des Kontaktschenkels eines dritten Ausführungsbeispieles der Erfindung, bei welchem das Ende 8 des Stößels jedoch konkav gebogen ist, um einem Kontaktstift 10 des Steckers 11 eine bessere Angriffsfläche zu bieten.

Wie bereits erwähnt ist es besonders vorteilhaft, die Blattfeder und den Stößel aus einem Stück zu fertigen. Vorzugsweise werden die Blattfeder und der Stößel als Stanzteil hergestellt.

5 zeigt das Stanzmuster eines erfindungsgemäßen Ausführungsbeispieles der Blattfeder mit dem Stößel.

Die Blattfeder 1 mit ihrem Kontaktende 2 hat die Form eines Streifens, von welchem ein rechtwinkliger Streifen – der Stößel 3 – ausgeht. Die Blattfeder 1 wird durch Biegen in die in den 1, 2, 3 und 4 gezeigte Formen gebogen.

Ein erster Vorteil der Erfindung ist darin zu sehen, dass sie aus nur zwei Einzelteilen besteht. Ein zweiter Vorteil der Erfindung liegt darin begründet, dass die beiden Einzelteile leicht, z.B. durch Stanzen, herstellbar sind. Wegen des einfachen Aufbaus der Erfindung sind als dritter und vierter Vorteil ein geringer Verschleiß sowie hohe Zuverlässigkeit anzumerken.

Die Erfindung ist insbesondere für den Einbau in ein Handy mit einem Antennenanschluss für eine Autoantenne geeignet, jedoch nicht auf diesen Anwendungsfall beschränkt. Sie kann überall dort eingesetzt werden, wo ein Schalter erforderlich ist.

1 Blattfeder 2 Kontaktende 3 Stößel 4 Kontaktfläche 5 Kontaktschenkel 6 Interne Antenne 7 Sende- und Empfangseinheit 8 Konvexes Ende des Stößels 9 Konkaves Ende des Stößels 10 Kontaktstift 11 Stecker 12 Externe Antenne

Anspruch[de]
  1. Elektrischer Schalter mit einer Kontaktfläche (4) und mit einer Blattfeder (1), deren Kontaktende (2) bei geschlossenem Kontakt gegen die Kontaktfläche (4) drückt und zum Öffnen des elektrischen Kontaktes von der Kontaktfläche (4) druckbar ist, dadurch gekennzeichnet, dass seitlich an der Blattfeder (1) ein einstöckig angeformter und in Richtung der Federkraft ragender Stößel (3) zum Öffnen des Kontaktes vorgesehen ist.
  2. Elektrischer Schalter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Blattfeder (1) mit dem Stößel (3) aus einem Stück Blech gestanzt ist.
  3. Elektrischer Schalter nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Stößel (3) etwa rechtwinklig zur Blattfeder (1) in Richtung der Federkraft gebogen ist.
  4. Elektrischer Schalter nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass das Ende (8; 9) des Stößels (3) bogenförmig gestaltet ist.
  5. Elektrischer Schalter nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass das Ende (8) des Stößels (3) konvex gebogen ist.
  6. Elektrischer Schalter nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass das Ende (9) des Stößels (3) konkav gebogen ist.
  7. Elektrischer Schalter nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Kontaktfläche (4) das Kontaktende eines Kontaktschenkels (5) ist.
  8. Elektrischer Schalter nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass die Blattfeder (1) mit dem Stößel (3) in einem Gehäuse (13) sitzt, auf das ein Stecker (11) oder eine Buchse steckbar ist, welcher bzw. welche auf den Stößel (3) drückt, sodass bei aufgestecktem Stecker (11) bzw. aufgesteckter Buchse der Kontakt geöffnet ist.
Es folgen 2 Blatt Zeichnungen






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