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Dokumentenidentifikation DE20315585U1 25.03.2004
Titel Sicherheitspedalsystem für Bremse und Kupplung zur Benutzung in Fahrschulfahrzeugen
Anmelder Fitzenberger, Stefan, 27478 Cuxhaven, DE
DE-Aktenzeichen 20315585
Date of advertisement in the Patentblatt (Patent Gazette) 25.03.2004
Registration date 19.02.2004
Application date from patent application 10.10.2003
IPC-Hauptklasse G09B 9/042
IPC-Nebenklasse B60K 23/02   B60T 7/06   G05G 1/14   

Beschreibung[de]
Problemdarstellung / Problemlösung

Bei der praktischen Ausbildung von Fahrschülern auf Kraftwagen steht dem Fahrlehrer im Fußraum der Beifahrerseite eine sogenannte Doppelbedienanlage zur Verfügung. Mit Hilfe dieser Doppelbedienanlage ist der Fahrlehrer in der Lage bestimmte Fahrfehler des Fahrschülers zu korrigieren. Er kann bei Bedarf die Bremsung einleiten oder ein bereits ausgeführtes Bremsmanöver des Fahrschülers verstärken, wenn dieser nicht stark genug bremst. Genauso ist der Fahrlehrer in der Lage die Kupplung zu betätigen falls diese durch den Fahrschüler nicht im richtigen Moment betätigt wird.

Entsprechend dem heutigen Stand der Technik ist der Fahrlehrer aber nicht in der Lage bei Bedarf die Bremskraft zu reduzieren und wieder einzukuppeln wenn der Fahrschüler die dafür entsprechenden Pedale betätigt. Wenn der Fahrschüler im falschen Moment bremst oder viel zu stark bremst, ist der Fahrlehrer nicht in der Lage dies zu korrigieren. Er kann erst dann wieder etwas unternehmen wenn der Fahrschüler den Fuß vom Bremspedal nimmt, wozu der Fahrlehrer den Fahrschüler aber nur verbal auffordern kann. Dann kann es bereits aber schon zu spät sein um einen Unfall zu verhindern. Eine gleiche gefährliche Situation kann ebenfalls entstehen, wenn der Fahrschüler zur falschen Zeit auskuppelt. Auch in diesem Fall kann der Fahrlehrer erst dann wieder die Kontrolle über das Fahrzeug erlangen, wenn der Fahrschüler seinen Fuß von der Kupplung nimmt. Es ist dem Fahrlehrer bisher nicht möglich die Bremse oder die Kupplung zu lösen wenn diese durch den Fahrschüler betätigt werden. Zusammengefasst ist der Fahrlehrer also nur dann in der Lage das Ausbildungsfahrzeug mittels der Doppelbedienanlage sicher zu führen, wenn der Fahrschüler weder die Bremse noch die Kupplung betätigt.

Diese Gefahr kann nun aber durch die Verwendung des von mir entwickelten Pedalsystems gebannt werden. Mit diesem Pedalsystem ist der Fahrlehrer nun in der Lage dem Fahrschüler die Kontrolle über die Bremse und die Kupplung zu entziehen. Die Pedale für die Bremse und die Kupplung auf der Fahrerseite des Ausbildungsfahrzeugs werden schnell und sicher deaktiviert, so dass diese Pedale keine Wirkung mehr auf die Bremse bzw. die Kupplung haben. Die Deaktivierung kann selbstverständlich auch während der Betätigung der Bremse und / oder der Kupplung durch den Fahrschüler ausgeführt werden. Der Fahrlehrer ist also nun in der Lage die Kontrolle über die Antriebs- und Bremssysteme des Ausbildungsfahrzeugs jederzeit vollständig zu übernehmen. Er kontrolliert nun jederzeit wieder Bremse und Kupplung wodurch eine deutlich höhere Sicherheit während der Ausbildung erreicht wird.

Ausführungsbeispiel

Der Pedalteil 1 (1) besitzt ein Aufnahmerohr (4a), welches auf die Befestigungsachse (3) geschoben wird. Das Aufnahmerohr von Pedalteil 2 (4) ist im Durchmesser so viel größer, dass es über das Aufnahmerohr von Pedalteil 1 (4a) geschoben werden kann, so dass dieses als Befestigungsachse für Aufnahmerohr (4) dient. Beide Pedalteile (1 + 2) sind dadurch derart miteinander verbunden, dass beide Pedalteile gleichzeitig und gleichmäßig, aber auch unterschiedlich und getrennt von einander um die Befestigungsachse (3) bewegt werden können. Pedalteil 1 (1) ist je nach Verwendungszweck der Pedaleinheit mit dem Hauptbremszylinder oder entsprechend mit der Kupplung verbunden. Die Gabel zur Aufnahme des Verriegelungs- / Entriegelungsmechanismus (5) ist oberhalb der Stelle, an der die Doppelbedienung mit Pedalteil 1 (1) verbunden wird, fest mit Pedalteil 1(1) verbunden. Diese Gabel dient gleichzeitig auch zur Führung und Stabilisierung von Pedalteil 2 (2). Durch den Verriegelungsbolzen (6) wird Pedalteil 2 (2) an dieser Stelle mit Pedalteil 1 (1) lösbar verbunden. Wenn der Fahrschüler auf die Trittplatte der entsprechenden Pedaleinheit tritt um zu Bremsen oder Auszukuppeln bewegt er damit auch entsprechend Pedalteil 1 (1) und kann dadurch die Bremse bzw. die Kupplung bedienen. Weder für den Fahrschüler noch für einen erfahrenen Fahrer ist hierbei ein Unterschied gegenüber der Bedienung der originalen Pedale feststellbar. Auch optisch wird der Fahrschüler keinen Unterschied erkennen können, solange er sich nicht in den Fußraum beugt.

Wenn nun durch den Fahrlehrer der Hebel zum Entriegeln des Verriegelungsbolzens betätigt wird, wird die Verbindung zwischen Pedalteil 1 (1) und Pedalteil 2 (2) sofort unterbrochen, indem der Bolzen durch die Schräge beiseite gedrückt wird. Solange der Hebel des Verriegelungsbolzens gedreht ist, bleibt er dann auch in dieser Stellung. Dadurch wird kein Druck mehr auf den jeweiligen Pedalteil 1 (1) ausgeübt, so dass der Fahrschüler auch sofort keinen Einfluss mehr auf die Bremse bzw. Kupplung ausübt. Der jeweilige Pedalteil 2 (2) bewegt sich nun völlig unabhängig von Pedalteil 1 (1), wodurch er nicht mehr mit der Brems- bzw. Kupplungsanlage des Fahrzeugs verbunden ist. Der Fahrschüler kann nun so lange und so oft auf die entsprechenden Pedalteile 2 (2) treten ohne dass dieses einen Einfluss auf die Brems- bzw. Kupplungsanlage hat. Die Doppelbedienanlage ist jeweils mit Pedalteil 1 (1) fest verbunden, so dass der Fahrlehrer jederzeit die Kontrolle über die Brems- und Kupplungsanlage behält, auch wenn die Verbindung zwischen Pedalteil 1 (1) und 2 (2) von ihm gelöst wurde und sie daher nicht mehr miteinander verbunden sind. Wenn der Fahrschüler den Fuß vom Pedalteil 2 (2) der jeweiligen Pedaleinheit nimmt, wird dieser Pedalteil durch eine Zugfeder (12) in die eigentliche Ausgangsposition der entsprechenden Pedale in die entsprechende Gabel (5) gezogen. Nun kann auch die Verbindung zwischen Pedalteil 1 (1) und 2 (2) durch eine umgekehrte Bewegung des Hebels zum Drehen des Verriegelungsbolzens (7) wieder hergestellt werden, indem der Verriegelungsbolzen dabei wieder mit Hilfe der Druckfeder (8) herausgedrückt wird so dass der Fahrschüler wieder das Brems- und Kupplungssystem des Fahrzeugs nutzen kann.

Das Bedienen des Hebels (7) und damit das Bedienen des Verriegelungsbolzens (6) kann auf verschiedene Weise erfolgen. Die Bedienung kann elektrisch, mechanisch oder auch hydraulisch und natürlich auch kombiniert erfolgen. Das Prinzip und die Wirkungsweise des von mir entwickelten Pedalsystems bleibt dadurch unverändert.

Zusammengefasst kann man sagen, dass die Wirkungsweise des von mir entwickelten Pedalssystems darauf beruht, dass der Fahrschüler nur über Pedalteil 2 (2) den Pedalteil 1 (1) bewegen kann welcher mit dem jeweiligen System (Bremse oder Kupplung) des Fahrzeugs fest verbunden ist. Wenn zwischen den beiden Pedalteilen keine Verbindung besteh, kann der Fahrschüler auch keinen Einfluss auf eines der genannten Systeme des Fahrzeugs ausüben. Der Fahrlehrer dagegen ist über die Doppelbedienung mit dem jeweiligen Pedalteil 1 (1) fest verbunden, so dass er ständig die Bremse und Kupplung des Fahrzeugs bedienen kann.

Für alle Fahrten mit dem Fahrzeug bei denen keine Ausbildung stattfindet, also Grundsätzlich auch bei allen „Privatfahrten" sollte der Fahrlehrer den Sicherungsbolzen (13) in die dafür vorgesehene Bohrung (14) einführen, damit die jeweiligen Pedalteile 1 und 2 (1 + 2) derart gesichert sind, dass die Verbindung zwischen diesen beiden Pedalteilen auch dann erhalten bleibt, wenn der Verriegelungsbolzen entriegelt wird. Dieses dient der zusätzlichen Sicherheit. Zusätzlich kann der auslösende Schalter auch noch mal extra gesichert sein, z.B. mit einem Schlüsselschalter etc..

Bezugszeichenliste 1 Pedalteil 1 (kurz) 2 Pedalteil 2 (lang) 3 Befestigungsachse für Brems- bzw. Kupplungspedal 4 Aufnahmerohr von Pedalteil 2 für Befestigungsachse (3) 4a Aufnahmerohr von Pedalteil 1 für Befestigungsachse (3) 5 Gabel zur Aufnahme des Verriegelungs- / Entriegelungsmechanismus sowie Führung und Stabilisierung von Pedalteil 2 6 Verriegelungsbolzen 7 Hebel zum Drehen des Verriegelungsbolzens 8 Druckfeder 9 Gehäuse zum Aufnehmen und Fixieren der Druckfeder 10 Trittplatte 11 Bohrung zur Befestigung der Schubstange des Hauptbremszylinders (nur bei Pedaleinheit für das Bremspedal, bei der Pedaleinheit für die Kupplung entsprechend) 12 Zugfeder 13 Sicherungsbolzen 14 Bohrung für Sicherungsbolzen

Anspruch[de]
  1. Pedalsystem für Bremse und Kupplung in Fahrschulfahrzeugen, welches dem Fahrlehrer ermöglicht dem Fahrschüler jederzeit die Kontrolle über die Bremse und Kupplung des Ausbildungsfahrzeugs zu entziehen, unter Beibehaltung der eigenen Kontrolle von Bremse und Kupplung. Dieses Pedalsystem ist dadurch gekennzeichnet, dass

    a) ..anstelle des originalen Brems- und Kupplungspedals jeweils die entsprechende Pedaleinheit des Pedalsystems eingebaut und verwendet werden muss.

    b) ..jede Pedaleinheit des Pedalsystems, sowie das gesamte Pedalsystem aus mehreren verschiedenen Bauteilen besteht, welche auf bestimmte Art und Weise miteinander verbunden sind.

    c) ..die Befestigungsart und der Befestigungsort der Doppelbedienanlage zumindest nahezu unverändert bleiben, wodurch auch weiterhin alle handelsüblichen Doppelbedienanlagen verwendet werden können.

    d) ..keine Veränderungen an der jeweils bestehenden Bremsanlage und Kupplungsanlage des Ausbildungsfahrzeugs vorgenommen werden müssen, abgesehen vom Austausch des originalen Brems- und Kupplungspedals gegen die entsprechenden Pedale des von mir entwickelten Pedalssystems.

    e) ..jedes Pedal des von mir entwickelten Pedalsystems aus 2 Hauptteilen besteht, von denen der erste Teil der jeweiligen Pedaleinheit genau wie die entsprechenden originalen Pedale des Ausbildungsfahrzeugs mit dem Bremssystem bzw. dem Kupplungssystem verbunden sind. Der jeweils zweite Hauptteil ist derart mit dem ersten Hauptteil verbunden, dass diese Verbindung jederzeit bei Bedarf zeitweilig vom Fahrlehrer unterbrochen bzw. gelöst werden kann, allerdings auch bei Bedarf vom Fahrlehrer jederzeit wieder hergestellt werden kann. Der Fahrschüler tritt nur auf den jeweils zweiten Pedalteil, an welchem sich auch die entsprechende Trittplatte befindet und kann somit die Bremse und Kupplung bedienen, wenn die Verbindung zwischen den beiden Hauptteilen hergestellt ist. Wenn die Verbindung unterbrochen ist, hat er dementsprechend keinen Einfluss mehr auf die Bremse und Kupplung. Die Doppelbedienanlage ist mit dem jeweils ersten Hauptteil der Pedaleinheiten fest verbunden, so dass jederzeit die Bremse und die Kupplung vom Fahrlehrer von dessen Seite aus bedient werden können, unabhängig ob die Verbindung der jeweiligen beiden Hauptteile hergestellt oder unterbrochen ist.
  2. Das Pedalsystem nach Schutzanspruch 1 ist dadurch gekennzeichnet, dass die Verbindung zwischen den beiden Hauptteilen auch unter hohem Druck auf den jeweils zweiten Hauptteil der Pedaleinheit gelöst werden kann. Die Verbindung kann dann aber auch jederzeit wieder vom Fahrlehrer hergestellt werden, auch während der Fahrt. Die genaue Art der Verriegelung / Entriegelung ist für das Prinzip nach dem das Pedalsystem arbeitet nicht entscheidend. Es sind mehrere verschiedene Arten möglich. Das Lösen der Verbindung zwischen den beiden Hauptteilen kann optisch und/oder akustisch angezeigt werden um sicherzustellen, das der Fahrlehrer jederzeit über den Verbindungszustand der Pedaleinheiten informiert ist. Ferner wird dadurch auch dem jeweiligen Prüfer während der Prüfungsfahrt angezeigt, wenn der Fahrlehrer gezwungen ist entsprechend einzugreifen. Die Verbindung der beiden Hauptteile kann mechanisch, hydraulisch oder auch kombiniert erfolgen. Das Lösen der Verbindung kann mechanisch, elektrisch, hydraulisch oder ebenfalls in beliebiger und jeweils zweckdienlicher Kombination erfolgen. Auf eine mechanische Variante der Verbindung der beiden Hauptteile wird im Ausführungsbeispiel der Beschreibung näher eingegangen. Jede Pedaleinheit kann mittels eines Sperrbolzens derart gesichert sein, dass auch bei versehentlichem Lösen der Verbindung zwischen den beiden Hauptteilen, diese aber immer noch fest miteinander verbunden sind. Dies ist besonders bei Fahrten zu empfehlen, bei denen keine Ausbildung stattfindet. Ferner ist es für das von mir entwickelte Pedalsystem kennzeichnend, dass es als jeweils komplettes Bauteil gegen das entsprechende originale Brems- und Kupplungspedal ausgetauscht wird, abgesehen von diversen Bauteilen wie z.B. Kabeln und Schaltern etc., welche z.B. zum Steuermechanismus zum Lösen der Verbindung der beiden Hauptteile gehören und/oder zum Ansteuern dessen benötigt werden.
Es folgen 2 Blatt Zeichnungen






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