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Dokumentenidentifikation DE69809567T2 01.04.2004
EP-Veröffentlichungsnummer 0001009678
Titel VERSCHLUSSDECKEL FÜR GETRÄNKEDOSE MIT AUSSENKAPPE
Anmelder Cagan, Michael, N., El Arenal, ES;
Wackerbauer, Peter, 93161 Grafenried, DE;
Scharf, Andreas, 93047 Regensburg, DE;
Klose, Frank, Porto Christo, Mallorca, ES
Erfinder Cagan, N., Michael, 07600 El Arenal, ES;
Wackerbauer, Peter, 93161 Alling, DE;
Scharf, Andreas, 93043 Regensburg, DE;
Klose, Frank, 07680 Porto Christo (Mallorca), ES
Vertreter Zmyj, E., Dipl.-Ing. Dipl.-Wirtsch.-Ing., Pat.-Anw., 81669 München
DE-Aktenzeichen 69809567
Vertragsstaaten AT, BE, CH, DE, DK, ES, FI, FR, GB, IE, IT, LI, NL, PT, SE
Sprache des Dokument EN
EP-Anmeldetag 13.02.1998
EP-Aktenzeichen 989094586
WO-Anmeldetag 13.02.1998
PCT-Aktenzeichen PCT/EP98/00805
WO-Veröffentlichungsnummer 0098035883
WO-Veröffentlichungsdatum 20.08.1998
EP-Offenlegungsdatum 21.06.2000
EP date of grant 20.11.2002
Veröffentlichungstag im Patentblatt 01.04.2004
IPC-Hauptklasse B65D 47/26
IPC-Nebenklasse B65D 51/00   

Beschreibung[de]

Die Erfindung bezieht sich auf eine Getränkedose.

Die GB-A-459 019 offenbart eine Getränkedose umfassend einen Deckel, der am zylindrischen Dosenmantel mittels eines Bördelrandes befestigt ist, eine außermittige Öffnung und eine den gesamten Deckel überspannende Verschlusskappe, die am Bördelrand mittels eines Randwulstes drehbar, jedoch unabnehmbar, gelagert ist, und umfasst weiterhin das Merkmal, dass die Verschlusskappe eine außermittige Öffnung aufweist, die mit der Öffnung im Deckel in Übereinstimmung gebracht werden kann. Weiterhin offenbart dieses Dokument einen Rastnocken und eine Rastmulde im Deckel bzw. in der Verschlusskappe. Der Rastnocken und die Rastmulde dienen jedoch nur dazu, die Verschlusskappe in der offenen und der geschlossenen Stellung zu halten.

Eine Getränkedose der eingangs erläuterten Art, jedoch mit einem im Deckel vorgestanzten, aufreißbaren Bereich und einer daran angenieteten Aufreißlasche ist aus der DE 82 30 293.6 U1 bekannt. Bei dieser bekannten Getränkedose, die den bisher üblichen Getränkedosen entspricht, wird nach dem Öffnen der aufreißbaren Öffnung eine Verschlußkappe mit einem Randwulst auf den Bördelrand aufgeklippst, wobei diese Verschlußkappe eine mit der Entnahmeöffnung in fluchtende Lage bringbare Öffnung aufweist. Durch diese Ausgestaltung ist es möglich, nach dem Aufklipsen der Verschlußkappe entweder die noch ungeöffnete Dose besser gegen eine zufällige Öffnung zu schützen oder die bereits geöffnete Dose zu verschließen.

Diese aufgeklipste Verschlußkappe, die keine zusätzlichen Dichtflächen, um die Entnahmeöffnung herum aufweist, kann eine bereits geöffnete Dose nicht mehr auslaufsicher verschließen, da zwischen dem Dosendeckel und der aufgeklipsten Verschlußkappe der Inhalt der Getränkedose gelangen und dort aus der Öffnung in der Verschlußkappe austreten kann, auch wenn diese gegenüber der Entnahmeöffnung im Deckel durch Verdrehen der Verschlußkappe versetzt ist. Diese Verschlußkappe kann nur einen Schutz gegen eindringende Insekten oder gegen ein sofortiges Auslaufen bei einem kurzzeitigen Umkippen bieten, jedoch ist ein dichter Verschluß für einen Transport, bei dem die Dosen unter Umständen auf den Kopf gestellt werden, nicht möglich. Außerdem muß bei der Entsorgung der leeren Dose darauf geachtet werden, daß die aus Weichplastik bestehende Verschlußkappe getrennt entsorgt wird. Die getrennte Herstellung einer aus Weichplastik bestehenden Verschlußkappe, die nachträglich vom Verbraucher aufgebracht wird, ist in der Handhabung umständlich, da sie zusätzlich zu der Dose mitgeführt wird. Wird eine solche Verschlußkappe gleich vom Hersteller aufgebracht, so muß sie vor dem Öffnen der Dose zunächst entfernt und dann wieder aufgeklipst werden, was umständlich ist. Außerdem ist die Herstellung einer aus Weichplastik bestehenden Verschlußkappe teuer im Verhältnis zu den in Großserie rationell gefertigten und aus Aluminiumblech bestehenden Getränkedosen.

Aus der GB 607 139 ist ein Verschluß für Behälter bekannt, bei dem zwischen dem Deckel des Behälters und der drehbar gelagerten Verschlußkappe eine weichelastische Einlage vorgesehen ist, die ebenfalls eine mit der Öffnung in der Verschlußkappe fluchtende Öffnung aufweist und in dieser Lage durch einen nach innen gezogenen Rand der Verschlußkappe gehalten wird. Ein solcher Verschluß ist für einen körnigen oder pulverförmigen Inhalt gut geeignet und verhindert auch bei flüssigem Inhalt weitgehend das Auslaufen, ist jedoch für Getränkedosen, die unter Druck stehen, wie dies bei Bier- oder Cola-Dosen der Fall ist, nicht geeignet, bereits im Originalzustand auf die Dose aufgebracht zu werden, weil diese Abdichtung dem Druck nicht standhalten würde. Ein solcher Verschluß kann auch nachträglich auf Getränkedosen aufgebracht werden, was wiederum mit den weiter oben beschriebenen Nachteilen verbunden ist.

Aus der FR 23 44 465 ist ein Behälter für pulverförmige oder granulatartige Inhalte, beispielsweise für Gewürze, bekannt, bei dem ein aus Kunststoff bestehender Behälterdeckel mit einem zylindrischen Ansatz in einen zylindrischen Behälter eindrückbar und dort festlegbar ist, wobei der Behälterdeckel einen nach oben stehenden Rand mit einer Nut aufweist, in welcher ein Verschlußdeckel, der auf dem Behälterdeckel aufliegt, drehbar gehalten ist. Der Behälterdeckel weist eine außermittige Öffnung auf, die von einer Dichtlippe umgeben ist, welche geringfügig über die obere Oberfläche des Behälterdeckels hervorsteht und somit gegen die Innenfläche des Verschlußdeckels gedrückt wird. Dieser Verschluß eignet sich zwar für pulverförmige, aber nicht für unter Druck stehende, flüssige Medien, da bereits die Verbindung zwischen Behälterdeckel und Behältermantel nicht für eine druckdichte Verbindung ausgelegt ist. Außerdem könnte ein solcher Verschlußdeckel nicht bei den üblichen aufreißbaren Getränkedosen nachträglich aufgebracht werden, da diese einen Deckel aufweisen, der fest mit dem Dosenmantel durch eine Bördelverbindung verbunden ist.

Aufgabe der Erfindung ist es, eine Getränkedose zu schaffen, die bei geringen Herstellungskosten wesentliche Gebrauchsvorteile hinsichtlich des Öffnens und Wiederverschließens mit sich bringt, wobei diese Dose insbesondere im wieder verschlossenen Zustand absolut auslaufsicher ist, keine nächträgliche, aufbringbare Verschlußkappe benötigt und auch ohne Aufreißlasche für das Öffnen der Dose auskommt.

Zur Lösung dieser Aufgabe sind ausgehend von einer Getränkedose entsprechend der eingangs erläuterten Art zwei Möglichkeiten vorgesehen.

Die erste Möglichkeit ist in Anspruch 1 erwähnt.

Bei dieser Lösung wird mit Beginn der Verdrehung der Verschlußkappe aufgrund der Anordnung des Rastnockens, der in die Rastmulde eingreift und an dieser emporgesteuert wird, die Verschlußkappe nach außen ausgewölbt, wodurch der die Öffnung im Deckel verschließende Bereich, insbesondere der Dichtring von dem Ringwulst, der die Öffnung im Deckel umgibt, abgehoben wird und zwar in so starkem Maße, daß der Ringwulst, der die Öffnung im Deckel umgibt, und der Ringwulst, der in der Verschlußkappe den geschlossenen Bereich und den Dichtring umgibt, nicht aneinanderstoßen, d. h. nicht mit ihren Wulstflanken aneinanderreiben. Dies ist dann besonders wichtig, wenn sowohl der Deckel als auch die Verschlußkappe aus Metall bestehen. Eine gegenseitige Reibbewegung ohne Anhebung der Verschlußkappe könnte einen Metallgeschmack bei dem Getränk hervorrufen. Der Ringwulst um die Öffnung im Deckel und der Ringwulst um die Dichtfläche der Verschlußkappe dienen zur Versteifung dieser Bereiche, damit der Ringwulst des Deckels mit großer Kraft gegen den Dichtring aufgrund des Innendruckes in der Getränkedose gepreßt werden kann, ohne daß es zu einer Auswölbung der Verschlußkappe und damit zu Undichtigkeiten zwischen dem Ringwulst und dem Dichtring kommen kann. Diese grundsätzliche Ausgestaltung der Erfindung ohne besondere Ausbildung des geschlossenen Bereiches ist nur für solche Getränkedosen zu empfehlen, bei denen es auf eine Art Versiegelung der Schließlage nicht ankommt.

Wird dagegen eine Sicherung der Schließlage dahingehend gewünscht, daß das erstmalige Öffnen später erkennbar ist, so empfiehlt sich eine weitere Ausgestaltung der Erfindung, die darin besteht, daß der Ringwulst der Verschlußkappe, der in der Schließlage den die Öffnung im Deckel umgebenden Ringwulst umgibt, einen geschlossenen Bereich umgibt, der durch den Dichtring und eine innerhalb des Dichtringes liegende, verformbare Auswölbung gebildet ist, daß zum erstmaligen Öffnen der Getränkedose die Auswölbung aus ihrer konvexen Stellung in eine bleibende konkave Stellung eindrückbar ist, wobei während des Überganges von der konvexen in die konkave Stellung der Dichtring kurzzeitig vom Wulstgipfel des die Öffnung im Deckel umgebenden Ringwulstes freikommt, um dann wieder in der konkaven Stellung der Auswölbung mit Vorspannung auf dem Wulstgipfel des Ringwulstes aufzuliegen.

Die bleibende konkave Lage der Auswölbung läßt erkennen, daß die Getränkedose bereits schon einmal geöffnet war. Das kurzzeitige gegenseitige Entfernen der beiden Wulstgipfel voneinander und die damit einhergehende kurzzeitige Entfernung des Dichtringes vom Ringwulst, der die Öffnung umgibt, führt nicht nur zu einem Entweichen des in der Dose herrschenden Gasdruckes, sondern bildet auch die Voraussetzung für ein Ankleben des Dichtringes auf dem Ringwulst, um die Schließlage besser zu sichern. Durch das Eindrücken der Auswölbung wird diese Klebverbindung zerstört, was bei einer Ausgestaltung einer Getränkedose ohne eine solche Auswölbung zu erheblichen Schwierigkeiten beim Öffnen der Getränkedose nur durch Verdrehen der Verschlußkappe führen würde. Die Klebverbindung würde der Drehbewegung einen erheblichen Widerstand entgegensetzen.

Eine vorteilhafte Weiterbildung der Erfindung besteht darin, daß der Rastnocken und die Rastmulde durch zum Inneren der Getränkedose ausgerichtete, von der Kreisform abweichende Eindrückungen sowohl des Deckels als auch der Verschlußkappe gebildet sind, die in der Verschließlage der Verschlußkappe ineinandergreifen.

Wenn in Weiterbildung der Erfindung die Rastmulde im Deckel von einem über die Deckelfläche nach außen hervorstehenden Rand umgeben ist, so wird beim Verdrehen der Verschlußkappe diese in besonders starkem Maße vom Deckel abgehoben, wodurch mit Sicherheit ein gegenseitiges Reiben der beiden Ringwülste vermieden wird.

Eine zweite Möglichkeit zur eingangs gestellten Aufgabe ist in Anspruch 5 erwähnt.

Durch diese Ausgestaltung ist es möglich die Getränkedose durch Eindrücken der verformbaren Auswölbung zu öffnen, wobei durch die beim Eindrücken ausgelöste Schnappbewegung der Dichtring kurzzeitig von dem Ringwulst des Deckels freikommt, wodurch der Überdruck in der Getränkedose entweicht und die Verschlußkappe in eine Lage gedreht werden kann, in welcher die Öffnung in der Verschlußkappe mit der Öffnung in dem Deckel fluchtet. Nach Entnahme der gewünschten Getränkemenge kann dann die Getränkedose durch Verdrehen der Verschlußkappe geschlossen werden, wobei die Verdrehung solange durchgeführt wird, bis der Ringwulst mit der verformbaren Auswölbung über den die Öffnung im Deckel umgebenden Ringwulst geschoben ist und diesen umgibt, d. h. bis die Verschlußkappe ihre im ursprünglich verschlossenen Zustand vorgesehene Drehlage bzw. Schließlage wieder einnimmt. Der Dichtring liegt dann mit seiner Dichtfläche unter Vorspannung auf dem Ringwulst des Deckels auf, wodurch die Öffnung im Deckel wieder verschlossen ist. Da die Dichtfläche an dem Dichtring der Verschlußkappe ausgebildet ist, wird sie beim Verdrehen der Verschlußkappe durch das Übereinanderschieben der Ringwülste vom Ringwulst des Deckels abgehoben, wodurch eine Zerstörung dieser Dichtfläche aufgrund möglicher Reibkräfte vermieden wird und die Dichtfläche auch nach mehrmaligem Öffnen der Getränkedose ihre Funktionsfähigkeit behält. Dies ist besonders dann wichtig, wenn die Dichtringe mit Dichtelementen versehen sind, wobei diese Dichtelemente vorzugsweise aus elastomerem Material bestehen.

Obwohl die gewünschte Funktion auch mit nur einem Ringwulst in der Verschlußkappe, der den Dichtring und den geschlossenen Bereich umgibt, erzielbar ist, ist es vorteilhaft, wenn in weiterer Ausgestaltung der Erfindung bei Ausbildung von zwei Ringwülsten mit jeweils innenliegenden Dichtringen, der zweite Ringwulst mit Dichtring die Öffnung in der Verschlußkappe umgibt. Diese Ausgestaltung hat den Vorteil, daß der Öffnungsrand im Deckel bei geöffneter Dose von dem Dichtring umgeben ist, der aufgrund des ihn umgebenden Ringwulstes mit größerer Vorspannung gegen den Deckel andrückbar ist, so daß beim Ausgießen der Flüssigkeit aus der Getränkedose diese nicht zwischen den Deckel und die Verschlußkappe gelangen kann.

Es ist vorteilhaft, wenn in weiterer Ausgestaltung der Erfindung im Deckel ein zweiter Ringwulst ausgebildet ist, der der Größe und Formgebung desjenigen Ringwulstes entspricht, der die Öffnung im Deckel umgibt. Hierdurch kann in der Schließlage der die Öffnung in der Verschlußkappe umgebende Ringwulst mit seiner nach innen angrenzenden Dichtringfläche auf diesem zweiten Ringwulst im Deckel aufliegen, wodurch eventuell zwischen Deckel und Verschlußkappe eingedrungene Flüssigkeit eingeschlossen bleibt und nicht aus der Öffnung der Verschlußkappe heraustreten kann. Außerdem wird gewährleistet, daß in der Schließlage die Verschlußkappe gleichmäßig gegenüber dem Deckel abgestützt ist, so daß eine Verformung der Verschlußkappe, die zu einem Abheben der Dichtringfläche von dem Ringwulst führen würde, welcher die Öffnung im Deckel umgibt, vermieden wird. Selbstverständlich ist hierbei der zweite Ringwulst so angeordnet, daß er bei entsprechender Drehlage der Verschlußkappe mit jedem von beiden Ringwulsten der Verschlußkappe zusammenwirken kann und mit dem die Öffnung in der Verschlußkappe umgebenden Ringwulst in fluchtende Ausrichtung gelangt, wenn der andere Ringwulst der Verschlußkappe mit dem Ringwulst fluchtet, der die Öffnung im Deckel umgibt.

Wenn in weiterer Ausgestaltung der Erfindung die Verschlußkappe tellerartig mit einem konisch nach außen sich erweiternden Randwulst ausgebildet ist, wobei die äußere freie Flanke des Randwulstes zur Befestigung am Bördelrand der Getränkedose dient, so wird hierdurch auch bei Verwendung einer dünnwandigen Verschlußkappe eine ausreichende Vorspannung erzielt, die notwendig ist, um den innerhalb des entsprechenden Ringwulstes liegenden Dichtring gegen den Ringwulst des Deckels zu drücken.

Diese Vorspannung kann noch dadurch weiter gefördert werden, daß in vorteilhafter weiterer Ausgestaltung der Erfindung der Boden der Verschlußkappe geringfügig in Richtung auf den Deckel der Getränkedose durchgebogen ist.

Um die beim Eindrücken der verformbaren Auswölbung und die beim gegenseitigen Verdrehen der sich übergreifenden Ringwülste notwendige Bewegungsfreiheit dieser Ringwülste zu schaffen, ist in Weiterbildung der Erfindung vorgesehen, daß jeder federnd ausgebildete Bereich, der einen Ringwulst aufnimmt, durch Schlitze in der Verschlußkappe teilweise begrenzt ist, die mit Abstand zu dem jeweiligen Ringwulst ausgehend von der inneren konischen Flanke des Randwulstes der Verschlußkappe über eine Teilstrecke der Verschlußkappenabmessung verlaufen.

Es ist dabei ausreichend, wenn jedem Ringwulst zwei Schlitze zugeordnet sind, die auf gegenüberliegenden Seiten des jeweiligen Ringwulstes spiegelbildlich zueinander liegen.

Die Ausbildung von Schlitzen ist bei Verschlußkappen, die aus Metall, beispielsweise Edelstahl oder Aluminium bestehen, besonders vorteilhaft. Dagegen kommt man bei Verschlußkappen, die aus Kunststoff hergestellt sind auch mit tiefen Einkerbungen anstelle der Schlitze aus.

Eine günstige federnde Wirkung der die Ringwülste aufnehmenden Bereiche ergibt sich, wenn die Schlitze oder Einkerbungen im wesentlichen parallel zu einer Ringwulsttangente verlaufen.

Wenn in Weiterbildung der Erfindung die inneren Flanken der in der Verschlußkappe ausgebildeten Ringwülste in der entsprechenden Drehlage der Verschlußkappe, in welcher der jeweilige Ringwulst der Verschlußkappe den Ringwulst des Deckels umgibt, eng an der äußeren Flanke des dem Deckel zugeordneten Ringwulstes anliegen, so ist insbesondere bei dünnwandigen Verschlußkappen die Anpreßwirkung des Dichtringes an dem Ringwulst des Deckels gesteigert. Außerdem ist hierdurch die jeweilige Drehlage im geöffneten bzw. geschlossenen Zustand genau festgelegt, während eine solche festgelegte Lage nicht exakt gegeben ist, wenn der jeweilige Ringwulst der Verschlußkappe den Ringwulst des Deckels mit Abstand umgibt.

Eine besonders vorteilhafte Ausgestaltung ergibt sich dadurch, daß sowohl die Öffnungen im Deckel und der Verschlußkappe als auch sämtliche Ringwülste einen von der Kreisform abweichenden Umfang und vorzugsweise nierenförmige Gestalt aufweist. Hierdurch läßt sich beim Eindrücken der Auswölbung ein stärkerer Schnappeffekt und damit ein sicheres Abheben des Dichtringes der Verschlußkappe von dem Ringwulst herbeiführen, der die Öffnung im Deckel umgibt. Außerdem ergibt sich hierdurch eine breite Öffnung, deren dem Randwulst zugeordneter Bereich über eine große Länge parallel zu diesem Randwulst verläuft, so daß das Trinken aus der Dose erleichtert wird.

Eine vorteilhafte Gestaltung ist dadurch gekennzeichnet, daß sämtliche Ringwülste einen kreisförmigen Umfang aufweisen.

Obwohl die Ringwülste jede beliebige Winkellage zueinander einnehmen können, ist es schon aus optischen Gründen empfehlenswert, daß die Ringwülste der Verschlußkappe und diejenigen des Deckels sich diametral gegenüberliegen. Hierdurch kann auch jedem Ringwulst ein gleich großer federnder Bereich zugeordnet werden.

Um die Dichtwirkung der Dichtringe zu verbessern, können die Dichtringe mit Dichtelementen versehen sein. Hierfür eignen sich Gummiringe oder elastische Kunststoffringe, die an der Verschlußkappe angeklebt werden können.

Eine leichte Handhabung beim Öffnen der Getränkedose ist dadurch gewährleistet, daß in Weiterbildung der Erfindung die Auswölbung innerhalb des ersten Wulstringes der Verschlußkappe als Kugelkalottenfläche ausgebildet ist.

Günstige Abdichtungsmöglichkeiten zwischen Deckel und Verschlußkappe ergeben sich im geöffneten Zustand dann, wenn in Weiterbildung der Erfindung die Öffnung im Deckel und die Öffnung der Verschlußkappe im wesentlichen deckungsgleich sind.

In vorteilhafter Weise wird die Herstellung vereinfacht, wenn in Weiterbildung der Erfindung die Verschlußkappe und der Deckel aus dem gleichen Material, vorzugsweise aus Metall bestehen.

Die Erfindung wird nachfolgend anhand von in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispielen näher erläutert. In der Zeichnung zeigen:

1: Eine Ansicht von oben auf einen Deckel einer erfindungsgemäßen Getränkedose;

2: Einen Querschnitt durch diesen Deckel;

3: Eine Ansicht auf eine erfindungsgemäße Verschlußkappe für eine Getränkedose;

4: Einen Querschnitt durch diese Verschlußkappe;

5: Einen Schnitt nach der Linie V-V in 3;

6: Einen Schnitt durch den oberen Teil einer erfindungsgemäßen Getränkedose mit einer zweiten Ausführungsform der Verschlußkappe im original verschlossenen und versiegelten Zustand der Getränkedose;

7: Einen der 6 entsprechenden Schnitt durch den oberen Teil einer Getränkedose im geöffneten Zustand der Versiegelung jedoch geschlossenem Zustand der Öffnung vom Deckel der Getränkedose;

8: Einen der 6 entsprechenden Schnitt im geöffneten Zustand der Getränkedose;

9: Eine Draufsicht auf die Deckelseite einer Getränkedose eines dritten Ausführungsbeispieles;

10: Einen Schnitt nach der Linie X-X in 9;

11: Einen Schnitt nach der Linie XI-XI in 9;

12: Eine Ansicht auf eine Verschlußkappe einer Getränkedose nach der dritten Ausführungsform;

13: Einen Schnitt nach der Linie XIII-XIII in 12;

14: Einen Schnitt nach der Linie XIV-XIV in 12;

15: Einen Querschnitt durch den oberen Teil der Getränkedose nach der dritten Ausführungsform im geöffneten Zustand entsprechend der Linie XIV-XIV in 12;

16: Einen Querschnitt durch den oberen Teil der Getränkedose in einer senkrecht zur 15 liegenden Ebene;

17: Einen Querschnitt durch den oberen Teil der Getränkedose während der Öffnungsphase; und

18: Einen Querschnitt durch den oberen Teil der Getränkedose in einer senkrecht zur 17 liegenden Ebene.

Wie aus der Zeichnung, insbesondere in Verbindung mit den 1 bis 5, ersichtlich, weist ein Deckel 1 einer Getränkedose, der an einem Mantel 2 dieser Getränkedose mittels eines Bördelrandes 3 festgelegt ist, eine außermittige Öffnung 4 auf, die von einem Ringwulst 5 umgeben ist, welcher im wesentlichen konische Flanken 6 und 7 aufweist. Über dem Deckel 1 ist eine diesen vollständig überdeckende Verschlußkappe 8 angeordnet, wie dies im Zusammenhang mit den 6 bis 8 erkennbar ist, die eine zweite Ausführungsform zeigen. Die Verschlußkappe 8 ist tellerartig ausgebildet und weist einen konisch sich nach außen erweiternden Randwulst 9 auf, dessen äußere freie Flanke 10 um den Bördelrand 3 des Deckels derart herumgebördelt wird, daß die Verschlußkappe 8 gegenüber dem Deckel 1 verdrehbar, aber nicht abhebbar ist. Die innere konische Flanke 11 des Randwulstes 9 trägt wesentlich zur Versteifung der Verschlußkappe 8 bei.

Die Verschlußkappe 8 ist mit einer außermittigen Öffnung 12 versehen, die bei entsprechender Drehlage der Verschlußkappe mit der Öffnung 4 im Deckel 1 der Getränkedose in fluchtende Ausrichtung gebracht werden kann, also die gleiche Exzentrizität aufweist. Weiterhin weist die Verschlußkappe 8 einen im zusammengebauten Zustand gegen den Deckel gerichteten Ringwulst 13 (4) mit im wesentlichen konischen Flanken 14 und 15 auf. Dieser Ringwulst 13 umgibt einen Dichtring 16, der innerhalb des Ringwulstes 13 als flacher Ring ausgebildet ist und innerhalb der Ebene des Bodens 17 der Verschlußkappe liegt. An seiner dem Deckel 1 im zusammengebauten Zustand zugewandten Seite ist der Dichtring 16 mit einem elastischen Dichtelement 18 versehen, das beispielsweise durch Kleben an der Unterseite des Dichtringes 16 befestigt ist. Der Dichtring 16 ist an seinem Innenrand mit einer Auswölbung 19 einstöckig verbunden, die verformbar ausgebildet ist und in der geschlossenen Stellung der Getränkedose die Form einer konvexen Kugelkalottenfläche aufweist.

Im geschlossenen und versiegelten Zustand der Getränkedose, der aus 6 hervorgeht, wobei hinsichtlich des geschlossenen Zustandes keine Unterschiede zwischen den Ausführungsformen bestehen, umgibt der Ringwulst 13 den Ringwulst 5, wobei er mit seiner inneren Flanke 15 an der äußeren Flanke 7 des Ringwulstes 5 eng anliegt. Das Dichtelement 18 liegt dabei auf dem Wulstgipfel des Ringwulstes 5 dichtend unter Vorspannung auf. Diese Vorspannung wird im wesentlichen durch die konische Form der inneren Flanke 11 des Randwulstes 9 hervorgerufen. Zusätzlich hierzu kann der Boden 17 der Verschlußkappe leicht in Richtung auf den Deckel 1 durchgebogen sein, um diese Vorspannungen noch zu verstärken. Weiterhin erfolgt ein gegenseitiges Andrücken von Dichtelement 18 und Ringwulst 5 durch den Innendruck der Getränkedose.

Zum Öffnen der Getränkedose wird die Auswölbung 19 aus ihrer konvexen Lage in eine bleibende konkave Lage durch Eindrücken überführt, was beim Durchgang dieser Auswölbung 19 durch die ebene Mittellage zu einem zwischenzeitlichen Anheben des Dichtringes 16 und damit zu einem Abheben des Dichtelementes 18 von dem Wulstgipfel des Ringwulstes 5 führt, der die Öffnung 4 im Deckel umgibt. Hierdurch kann das Druckgas in der Getränkedose entweichen, wodurch der Deckel 1 der Getränkedose nicht mehr mit so großer Kraft nach oben gedrückt wird, so daß die Anpressung zwischen dem Wulstgipfel des Ringwulstes 5 und dem Dichtelement 18 des Dichtringes 16 nur noch auf die von der Verschlußkappe 8 hervorgerufene Vorspannung beschränkt ist. Bei dem Herunterdrücken der Auswölbung 19 wird im Zeitpunkt des Durchganges dieser Auswölbung durch die ebene Mittellage nicht nur der Dichtring 16 verkantet und damit angehoben, sondern dieser Vorgang führt auch zu einer Verkantung bzw. Verwindung des Ringwulstes 13, was nur möglich ist, wenn der Bereich um den Ringwulst 13 herum federnd nachgiebig ausgebildet ist. Wenn die Auswölbung 13 dann ihre bleibende untere konkave Lage einnimmt, wie dies aus 7 hervorgeht, dann haben der Ringwulst 13 und der Dichtring 16 aufgrund der federnden Eigenschaften des ihn aufnehmenden Bereichs wieder eine Lage eingenommen, in welcher der Dichtring 16 mit Vorspannung auf dem Ringwulst 5 des Deckels aufliegt. In diesem Zustand ist die Versiegelung aufgehoben, die Dose aber noch geschlossen.

Um diese notwendige Federungseigenschaft zu erreichen, ist die Verschlußkappe, wie aus 3 ersichtlich, mit Schlitzen 20 oder Einkerbungen 21 versehen, die im dargestellten Ausführungsbeispiel so angeordnet sind, daß jeweils zwei parallele Schlitze einem Ringwulst zugeordnet sind. In 3 ist zwar, im Gegensatz zu der zweiten Ausführungsform nach den 6 bis 8, die Öffnung 12 nicht mit einem Ringwulst versehen, jedoch ist auch hier eine gewisse Federungseigenschaft notwendig, da der die Öffnung 12 umgebende Rand in der Offenstellung der Getränkedose auf dem Wulstgipfel des Ringwulstes 5 aufliegt und dort mit Vorspannung und abdichtend anliegen muß, da sonst die Flüssigkeit zwischen den Deckel und die Verschlußkappe gelangen kann. Die vier Schlitze gehen von dem unteren Bereich der konischen Flanke 11 des Randwulstes 9 aus und verlaufen mit einem genügend großen Abstand zu der Öffnung 12 bzw. dem Ringwulst 5 und erstrecken sich etwa über ein Viertel der Sehne des kreisförmigen Bodens 17 der Verschlußkappe.

5 zeigt mit ausgezogener Linie eine Einkerbung 21 und mit gestrichelter Linie Schlitze 20. Solche Einkerbungen sind zur Erzielung der Federungseigenschaft des den Ringwulst bzw. die Öffnung umgebenden Bereiches möglich, wenn die Verschlußkappe aus Kunststoff besteht, so daß der durch die Einkerbung 21 geschwächte Bereich in sich nachgeben kann. Werden dagegen die Verschlußkappen aus Metall gefertigt, so ist es zweckmäßig Schlitze 20 vorzusehen. Diese Art der Schlitzanordnung ist auch bei der zweiten Ausführungsform gemäß den 6 bis 8 vorgesehen, obwohl dies aufgrund der Schnittdarstellung den Figuren nicht entnommen werden kann.

Die zweite Ausführungsform, die in den 6 bis 8 dargestellt ist, unterscheidet sich von der ersten Ausführungsform (1 bis 5) nur dadurch, daß nicht nur der durch die Auswölbung 19 geschlossene Bereich von einem Ringwulst 13 umgeben ist, sondern die Öffnung 12 ist ebenfalls von einem Ringwulst 22 mit konischen Wulstflanken 23 und 24 umgeben.

6 zeigt den geschossenen und versiegelten Zustand der Getränkedose, also den Zustand, in welchem die Dose noch nicht geöffnet worden ist. Dabei liegt der Dichtring 16 mit seinem Dichtelement 18 auf dem Wulstgipfel des Ringwulstes 5 auf. Die verformbare Auswölbung 19 weist noch ihre konvexe Form auf und der Dichtring ist dabei nicht nur aufgrund der Vorspannung des Bodens 17 der Verschlußkappe 8 gegen den Ringwulst 5 gedrückt, sondern eine gegenseitige Anpressung erfolgt auch durch den in der Getränkedose herrschenden Innendruck. Zum Öffnen der Dose wird, wie bereits im Zusammenhang mit der ersten Ausführungsform beschrieben, die verformbare Auswölbung 19 entsprechend 7 in die bleibende konkave Stellung gedrückt, wodurch beim Übergang von der konvexen Form in die konkave Form der Dichtring 16 kurzzeitig vom Wulstgipfel des Ringwulstes 5 abgehoben wird. Dabei entweicht Gas aus der Getränkedose, wodurch der Dichtring 16 nicht mehr so stark gegen den Ringwulst 5 gedrückt wird. In diesem Zustand, der in 7 dargestellt ist, kann nun die Verschlußkappe 8 verdreht werden, wobei die durch Schlitze 20 federnd ausgebildeten Bereiche des Bodens 17, die den Ringwulst 13 umgeben, durch die dabei eintretende gegenseitige Verschiebung der Ringwülste 5 und 13 angehoben werden. Hierbei gleiten die schrägen Wulstflanken 15 und 7 aufeinander und bewirken so ein Anheben des federnd ausgebildeten Bodens 17 der Verschlußkappe 8. Wenn die beiden Wulstringe 13 und 22 einander diametral gegenüberliegen, muß die Verschlußkappe um 180° gedreht werden, damit die außermittige Öffnung 12 über der Öffnung 4 im Deckel 1 der Getränkedose zu liegen kommt, wie dies in 8 erkennbar ist. In dieser geöffneten Stellung umgibt der Ringwulst 22 den Ringwulst 5 und liegt mit seiner Innenflanke 23 an der Außenflanke 7 des Ringwulstes 5 an. Der Ringwulst 22 reicht nicht ganz bis an die Öffnung 12 heran, so daß ein Dichtring 25 entsprechend dem Dichtring 16 verbleibt, der auf dem Wulstgipfel des Ringwulstes 5 dichtend aufliegt und mit einem äußerst dünnen und deshalb in der Zeichnung nicht erkennbaren Dichtelement 26 versehen sein kann. Durch die Anordnung des Ringwulstes 22 wird der Dichtring 25 stabilisiert, so daß er dichtend mit seinem Dichtelement 26 auf dem Wulstgipfel des Wulstringes 5 mit Vorspannung anliegt und dadurch eine bessere Abdichtung erzielt als dies bei der ersten Ausführungsform der Fall ist, bei welcher die Öffnung 12 nicht von einem Ringwulst umgeben ist. Aus dieser geöffneten Stellung kann die Verschlußkappe 8 wieder in die geschlossene Stellung gedreht werden, die aus 7 ersichtlich ist. In dieser Stellung ist zwar die Auswölbung 19 bereits bleibend nach unten gedrückt, jedoch reicht die Vorspannung des Bodens 17 aus, um den Dichtring 16 mit seinem Dichtelement 18 dicht gegen den Wulstgipfel des Ringwulstes 5 zu drücken und damit die Getränkedose zu verschließen, wenn nur ein Teil des Inhalts nach dem Öffnen entnommen worden ist.

Da die Ringwülste 13 und 22 bei einer Verdrehung der Verschlußkappe 8 aus der Stellung gemäß 6 in die Stellung gemäß 8 und wieder zurück in die Stellung gemäß 7 jeweils über den Ringwulst 5 gleiten, wodurch der Boden 17 der Verschlußkappe 8 angehoben wird, ist gewährleistet, daß das Dichtelement 18 bzw. 26 vom Wulstgipfel des Ringwulstes 5 abgehoben wird und somit keiner Scherwirkung beim Verdrehen der Verschlußkappe unterliegt, was die Dichtfläche bzw. das entsprechende Dichtelement schützt. Aus der bisherigen Beschreibung ist ersichtlich, daß nicht nur die Öffnung 12 die gleiche Exzentrizität gegenüber der Hauptachse der Getränkedose aufweist, wie dies bei der Öffnung 4 der Fall ist, sondern der durch die Auswölbung 19 geschlossene Bereich weist ebenfalls die gleiche Exzentrizität auf, so daß durch diesen innerhalb des Ringwulstes 13 liegenden Bereich und insbesondere durch den Dichtring 16 die Öffnung 4 im Deckel 1 der Getränkedose verschließbar ist.

Die 9 bis 18 zeigen eine dritte, bevorzugte Ausführungsform der Erfindung. Soweit Übereinstimmung mit der ersten Ausführungsform nach den 1 bis 8 besteht, sind die gleichen Bezugszeichen vorgesehen.

Der entscheidende Unterschied gegenüber der ersten Ausführungsform besteht darin, daß im zentralen Bereich des Deckels 1 eine Rastmulde 29 und im zentralen Bereich der Verschlußkappe 8 Rastnocken 28 ausgebildet sind. Der Rastnocken und die Rastmulde sind durch Eindrückungen 27 bzw. 30 gebildet, die trogförmig mit abgerundeten Enden ausgebildet sind, wobei der Rastnocken 28 der Verschlußkappe 8 in die Rastmulde 29 des Deckels 1 in der Schließlage formschlüssig hineinpaßt. Dieses Ineinanderpassen in der Schließlage ist in den 15 und 16 erkennbar. Die Rastmulde 29 im Deckel 1 weist konisch in Richtung auf das Doseninnere zulaufende Seitenwände 31 und runde Stirnwände 32 auf, die ebenfalls in Richtung auf das Doseninnere konisch zulaufen. Die Rastnocken 28 in der Verschlußkappe 8 weisen konisch in Richtung auf das Doseninnere zulaufende Seitenwände 33 und ebenfalls konisch nach innen zulaufende, runde Stirnwände 34 auf. Bei beiden Eindrückungen (Nocken und Mulde) gehen die Seiten- und Stirnwände mit einem entsprechend kleinen Übergangsradius in einen jeweils flachen Boden 35 bzw. 36 über.

Aufgrund dieser konisch zulaufenden Wände wird beim Verdrehen der Verschlußkappe 8 gegenüber dem Deckel 1 die Verschlußkappe angehoben, da sich die einander berührenden Wände, insbesondere bedingt durch die abgerundeten Stirnenden der Eindrückungen bei dieser Drehbewegung wie zwei aufeinanderliegende Keilflächen verschieben. Grundsätzlich könnte die Auswölbung 19 entfallen, da das Abheben des Dichtringes 16 von dem die Öffnung 4 umgebenden Ringwulstes 5 durch das Anheben der Verschlußkappe 8 aufgrund der zusammenwirkenden Rastnocken 27 und 28 herbeigeführt wird, doch wird bei der dargestellten, bevorzugten Ausführungsform die Auswölbung 19 aus dem nachfolgend erläuterten Grund beibehalten. Wenn nämlich die Auswölbung 19 nicht vorhanden ist und diese somit nicht – wie in den ersten beiden Ausführungsbeispielen dargelegt – bleibend verformt wird, so ist der Verschlußkappe nicht anzusehen, ob die Getränkedose bereits schon einmal geöffnet war. Im original verschlossenen Zustand wird deshalb der Dichtring 16 mit seinem Dichtelement 18 mittels eines in der Zeichnung nicht dargestellten Klebers auf dem Ringwulst 5 festgeklebt. Diese Klebverbindung setzt dem Verdrehen der Verschlußkappe einen so großen Widerstand entgegen, daß die Verschlußkappe nicht verdreht und die Getränkedose nicht geöffnet werden kann. Um ein Öffnen zu erreichen, wird die Auswölbung 19 bleibend nach innen verformt, d. h. in eine bleibende konkave Form überführt. Hierdurch wird der Randbereich, wie bereits im Zusammenhang mit den Ausführungsbeispielen nach den 1 bis 8 erläutert, kurzzeitig angehoben, wodurch der Dichtring 16 und somit das festgeklebte Dichtelement 18 vom Ringwulst 5 freikommt. Danach kann die Verschlußkappe 8, wie bereits erläutert, verdreht werden. Das Anheben der Verschlußkappe in ihrem den Deckel 1 überdeckenden Bereich wird während der gesamten Drehbewegung beibehalten, da der Boden 36 auf einem die Rastmulde 29 umgebenden, hervorstehenden Rand 37 aufruht, wie dies aus 17 hervorgeht. Hierdurch wird ein Verschleiß des Dichtelementes mit Sicherheit während der Drehbewegung verhindert, so daß die Getränkedose beliebig oft wieder verschlossen und geöffnet werden kann. Da mit Sicherheit eine reibende Bewegung zwischen dem Dichtelement 18 des Dichtringes 16 und dem Ringwulst 5 bei der Öffnungsbewegung entfällt, wird das Abreiben von mikrofeinen Metallpartikelchen von dem Ringwulst 5 vermieden, wodurch eine Geschmacksbeeinträchtigung der in der Getränkedose enthaltenen Flüssigkeit vermieden wird.

Die Öffnung 4 ist bei dem dritten Ausführungsbeispiel nicht mehr wie bei den ersten beiden Ausführungsbeispielen kreisrund, sondern nierenförmig und damit in ihrer Grundgestalt oval ausgebildet. Damit ist zwangsläufig auch der die Öffnung 4 umgebende Ringwulst 5 nierenförmig gestaltet und ebenso ist die Auswölbung 19 und der die Auswölbung 19 umgebende Ringwulst 13 ebenfalls nierenförmig ausgebildet. Diese Gestaltung führt zu einer leichteren Verformbarkeit der Auswölbung 19 und zu einer ausgeprägteren Hebebewegung des Dichtringes 16 von dem Ringwulst 5, während des Eindrückens der Auswölbung 19. Hierdurch wird die durch Kleben erzeugte Versiegelung der Schließlage leichter aufgehoben. Die bleibende eingedrückte Lage der Auswölbung 19 nach dem erstmaligen Öffnen zeigt nun sicher an, daß die Dose schon einmal geöffnet worden ist. Dies trägt zur Sicherheit für den Benutzer bei, da er nun davon ausgehen kann, daß bei nach außen gerichteter Form der Auswölbung 19 die Getränkedose sich im original verschlossenen Zustand befindet. Durch die nierenförmige Gestaltung der Öffnung 4 wird auch erreicht, daß ein sehr großer Randbereich der Öffnung nahe dem Randwulst 9 liegt, was das Trinken aus der Getränkedose erleichtert, da nun Verhältnisse geschaffen wurden, wie sie beim Trinken aus einem Glas oder Becher vorliegen.

Auch bei der dritten Ausführungsform sind Schlitze 20 vorgesehen, um bessere Federungseigenschaften der Verschlußkappe in dem den Ringwulst 13 umgebenden Bereich herbeizuführen.

Obwohl für die grundsätzliche Funktion nicht unbedingt erforderlich, ist im Deckel 1 ein zweiter, dem Ringwulst 5 diametral gegenüberliegender Ringwulst 5' ausgebildet, der die gleiche Gestalt wie der Ringwulst 5 aufweist und spiegelbildlich zu diesem liegt. Dies führt zu einer besseren Stabilität des Deckels 1.

Außerdem kommt der Dichtring 16 in der geöffneten Stellung der Verschlußkappe 8 auf diesem zweiten Ringwulst 5' zur Auflage, wodurch eine Verformung der Verschlußkappe im geöffneten Zustand vermieden wird, die dazu führen könnte, daß das die Öffnung 12 in der Verschlußkappe 8 umgebende Dichtelement 38 vom Ringwulst 5 in der geöffneten Stellung der Verschlußkappe abgehoben werden könnte, wodurch Flüssigkeit zwischen den Deckel und die Verschlußkappe eindringen würde. Beim späteren Verschließen der Getränkedose könnte dann diese zwischen Deckel 1 und Verschlußkappe 8 befindliche Flüssigkeit aus der Öffnung 12 der Verschlußkappe auslaufen und die Umgebung verschmutzen. Sollte trotzdem Flüssigkeit zwischen den Deckel 1 und die Verschlußkappe 8 gelangen, so wird eine Abdichtung durch die Auflage des Dichtelementes 38 auf dem Ringwulst 5' ein Ausfließen dieser Flüssigkeit verhindert.

Die Ringwülste 13 und 22 der Verschlußkappe 8 sind untereinander gleich und spiegelbildlich zueinander ausgebildet und zwar in gleicher Weise wie die Ringwülste 5 und 5' des Deckels 1, so daß in der Schließlage die Ringwülste 5 und 13 und die Ringwülste 5' und 22 und in der geöffneten Lage die Ringwülste 5 und 22 und die Ringwülste 5' und 13 zusammenwirken.


Anspruch[de]
  1. Getränkedose, umfassend einen Deckel (1), der mittels eines Bördelrandes (3) am kreiszylindrischen Dosenmantel (2) befestigt ist, eine außermittige Öffnung (4) und eine den gesamten Deckel (1) überspannende Verschlußkappe (8), die am Bördelrand (3) mittels eines Randwulstes (9) drehbar, jedoch unabnehmbar, gelagert ist, wobei die Verschlußkappe (8) eine außermittige, mit der Öffnung (4) im Deckel (1) in fluchtende Ausrichtung bringbare Öffnung (12) aufweist, dadurch gekennzeichnet, daß die Öffnung (4) im Deckel (1) von einem Ringwulst (5) mit im wesentlichen konischen Wulstflanken (6, 7) umgeben ist, daß die Verschlußkappe (8) mindestens einen gegen den Deckel (1) gerichteten außermittigen Ringwulst (13) mit im wesentlichen konischen Wulstflanken (14, 15) aufweist, der einen Dichtring (16, 26) umgibt und gegenüber diesem in Richtung auf den Deckel (1) vorsteht, daß bei entsprechender Drehlage der Verschlußkappe (8) der Dichtring (16, 25) auf dem Wulstgipfel des die Öffnung (4) im Deckel (1) umgebenden Ringwulstes (5) dichtend und unter Vorspannung aufliegt, daß bei Ausbildung nur eines Ringwulstes (13) dieser den Dichtring (16) und einen innerhalb des Dichtringes gelegenen, geschlossenen Bereich umgibt und der Dichtring (16) in der Schließlage der Verschlußkappe (8) auf dem Wulstgipfel des die Öffnung (4) im Deckel (1) umgebenden Ringwulst (5) dichtend und unter Vorspannung aufliegt, daß im zentralen Bereich der Verschlußkappe (8) ein Rastnocken (28) ausgebildet ist, der in eine Rastmulde (29) im Deckel (1) eingreift und daß beim Verdrehen der Verschlußkappe (8) der Rastnocken (28) mit der Rastmulde (29) zusammenwirkt und dabei den vom festgelegten Randwulst umgebenen Innenbereich der Verschlußkappe (8) in eine nach außen federnd ausgewölbte Lage bringt, in der der Dichtring (16) von dem die Öffnung (4) umgebenden Ringwulst (5) freikommt.
  2. Getränkedose nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Ringwulst (13) der Verschlußkappe (8), der in der Schließlage den die Öffnung (4) im Deckel (1) umgebenden Ringwulst (5) umgibt, einen geschlossenen Bereich umgibt, der durch den Dichtring (16) und eine innerhalb des Dichtringes (16) liegende, verformbare Auswölbung (19) gebildet ist, daß zum erstmaligen Öffnen der Getränkedose die Auswölbung (19) aus ihrer konvexen Stellung in eine bleibende konkave Stellung eindrückbar ist, wobei während des Überganges von der konvexen in die konkave Stellung der Dichtring (16) kurzzeitig vom Wulstgipfel des die Öffnung (4) im Deckel (1) umgebenden Ringwulstes (5) freikommt, um dann wieder in der konkaven Stellung der Auswölbung (19) mit Vorspannung auf dem Wulstgipfel des Ringwulstes (5) aufzuliegen.
  3. Getränkedose nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Rastnocken (28) und die Rastmulde (29) durch zum Inneren der Getränkedose ausgerichtete, von der Kreisform abweichende Eindrückungen sowohl des Deckels (1) als auch der Verschlußkappe (8) gebildet sind, die in der Verschließlage der Verschlußkappe (8) ineinandergreifen.
  4. Getränkedose nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Rastmulde (29) im Deckel (1) von einem über die Deckelfläche nach außen hervorstehenden Rand (37) umgeben ist.
  5. Getränkedose umfassend einen Deckel (1), der mittels eines Bördelrandes (3) am kreiszylindrischen Dosenmantel (2) befestigt ist, eine außermittige Öffnung (4) und eine den gesamten Deckel (1) überspannende Verschlußkappe (8), die am Bördelrand (3) mittels eines Randwulstes (9) drehbar, jedoch unabnehmbar, gelagert ist, wobei die Verschlußkappe (8) eine außermittige, mit der Öffnung (4) im Deckel (1) in fluchtende Ausrichtung bringbare Öffnung (12) aufweist, dadurch gekennzeichnet, daß die Öffnung (4) im Deckel (1) von einem Ringwulst (5) mit im wesentlichen konischen Wulstflanken (6, 7) umgeben ist, daß die Verschlußkappe (8) mindestens einen gegen den Deckel (1) gerichteten außermittigen Ringwulst (13) mit im wesentlichen konischen Wulstflanken (14, 15) innerhalb des Ringwulstes (13) der Verschlusskappe aufweist, daß sich jeweils ausgehend von der inneren Wulstflanke (15) ein ebener Dichtring (16) anschließt, der auf dem Wulstgipfel des die Öffnung (4) im Deckel (1) umgebenden Ringwulstes (5) bei entsprechender Drehlage der Verschlußkappe (8) dichtend und unter Vorspannung aufliegt, daß bei Ausbildung nur eines Ringwulstes (13) dieser einen geschlossenen Bereich umgibt, der durch den Dichtring (16) und eine innerhalb des Dichtringes (16) liegende, verformbare Auswölbung (19) gebildet ist, daß der Ringwulst (13) in der Verschlußkappe (8) in der Schließlage den die Öffnung im Deckel umgebenden Ringwulst (5) des Deckels (1) umgibt und der Dichtring (16) dichtend und unter Vorspannung auf dem Wulstgipfel des die Öffnung (4) im Deckel (1) umgebenden Ringwulstes (5) aufliegt, daß zum erstmaligen Öffnen der Getränkedose die Auswölbung (19) aus ihrer konvexen Stellung in eine bleibende konkave Stellung eindrückbar ist, wobei während des Überganges von der konvexen in die konkave Stellung der Dichtring (16) kurzzeitig vom Wulstgipfel des die Öffnung (4) im Deckel (1) umgebenden Ringwulstes (5) freikommt, um dann in der konkaven Stellung wieder mit Vorspannung auf dem Wulstgipfel aufzuliegen, daß der Ringwulst (13) der Verschlußkappe (8) in Richtung auf den Deckel (1) über den Dichtring (16) hervorsteht und daß der Bereich der Verschlußkappe, in dem ein Ringwulst (13, 22) ausgebildet ist, federnd gegenüber dem festgelegten Randwulst (9) der Verschlußkappe (8) auslenkbar ist.
  6. Getränkedose nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß bei Ausbildung von zwei Ringwülsten (13, 22) mit jeweils innenliegenden Dichtringen (16, 25), der zweite Ringwulst (22) mit Dichtring (25) die Öffnung (12) in der Verschlußkappe (8) umgibt.
  7. Getränkedose nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß im Deckel (1) ein zweiter Ringwulst (5') ausgebildet ist, der der Größe und Formgebung desjenigen Ringwulstes (5) entspricht, der die Öffnung (4) im Deckel (1) umgibt.
  8. Getränkedose nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Verschlußkappe (8) tellerartig mit einem konisch nach außen sich erweiternden Randwulst (9) ausgebildet ist, wobei die äußere freie Flanke (10) des Randwulstes (9) zur Befestigung am Bördelrand (3) der Getränkedose dient.
  9. Geträndedose nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß der Boden (17) der Verschlußkappe (8) geringfügig in Richtung auf den Deckel (1) der Getränkedose durchgebogen ist.
  10. Getränkedose nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß jeder federnd ausgebildete Bereich, der einen Ringwulst (13, 22) aufnimmt, durch Schlitze (20) in der Verschlußkappe (8) teilweise begrenzt ist, die mit Abstand zu dem jeweiligen Ringwulst (13, 22) ausgehend von der inneren konischen Flanke (11) des Randwulstes (9) der Verschlußkappe (8) über eine Teilstrecke der Verschlußkappenabmessung verlaufen.
  11. Getränkedose nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß jedem Ringwulst (13, 22) zwei Schlitze (20) zugeordnet sind, die auf gegenüberliegenden Seiten des jeweiligen Ringwulstes (13, 22) spiegelbildlich zueinander liegen.
  12. Getränkedose nach Anspruch 10 oder 11, dadurch gekennzeichnet, daß anstelle der Schlitze (20) Einkerbungen (21) vorgesehen sind.
  13. Getränkedose nach einem der Ansprüche 10 bis 12, dadurch gekennzeichnet, daß die Schlitze (20) oder die Einkerbungen (21) im wesentlichen parallel zu einer Ringwulsttangente verlaufen.
  14. Getränkedose nach einem der Ansprüche 1 bis 13, dadurch gekennzeichnet, daß die inneren Flanken (15, 23) der in der Verschlußkappe (8) ausgebildeten Ringwülste (13, 22) in der entsprechenden Drehlage der Verschlußkappe (8), in welcher der jeweilige Ringwulst (13, 22) der Verschlußkappe (8) den Ringwulst (5, 5') des Deckels (1) umgibt, eng an der äußeren Flanke (7, 7') des dem Deckel (1) zugeordneten Ringwulstes (5, 5') anliegen.
  15. Getränkedose nach einem der Ansprüche 1 bis 14, dadurch gekennzeichnet, daß sowohl die Öffnungen (4, 12) im Deckel (1) und der Verschlußkappe (8) als auch sämtliche Ringwülste (5, 5', 13, 22) einen von der Kreisform abweichenden Umfang und vorzugsweise nierenförmige Gestalt aufweisen.
  16. Getränkedose nach einem der Ansprüche 1 bis 14, dadurch gekennzeichnet, daß sämtliche Ringwülste (5, 13, 22) einen kreisförmigen Umfang aufweisen.
  17. Getränkedose nach einem der Ansprüche 1 bis 16, dadurch gekennzeichnet, daß die Ringwülste (13, 22) der Verschlußkappe (8) und diejenigen (5, 5') des Deckels (1) sich diametral gegenüberliegen.
  18. Getränkedose nach einem der Ansprüche 1 bis 17, dadurch gekennzeichnet, daß die Dichtringe (16, 25) mit Dichtelementen (18, 38) versehen sind.
  19. Getränkedose nach einem der Ansprüche 2 bis 18, dadurch gekennzeichnet, daß die Auswölbung (19) innerhalb des ersten Wulstringes (13) der Verschlußkappe (8) als Kugelkalottenfläche ausgebildet ist.
  20. Getränkedose nach einem der Ansprüche 1 bis 19, dadurch gekennzeichnet, daß die Öffnung (4) im Deckel (1) und die Öffnung (12) in der Verschlußkappe (8) im wesentlichen deckungsgleich sind.
  21. Getränkedose nach einem der Ansprüche 1 bis 20, dadurch gekennzeichnet, daß die Verschlußkappe (8) und der Deckel (1) aus dem gleichen Material, vorzugsweise aus Metall, bestehen.
Es folgen 7 Blatt Zeichnungen






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