PatentDe  


Dokumentenidentifikation DE69909391T2 15.04.2004
EP-Veröffentlichungsnummer 0000990534
Titel Druckstempel
Anmelder Brother Kogyo K.K., Nagoya, Aichi, JP
Erfinder Okumura, Takashi, Nagoya, Aichi 468-0041, JP;
Takami, Hiroshi, Nagoya, Aichi 467-0826, JP;
Imamaki, Teruo, Nagoya, Aichi 468-0039, JP;
Yamamoto, Minoru, Yokkaichi, Mie, 510-0024, JP;
Suda, Mitsunobu, Imase-cho, Aihi 491-0057, JP;
Seo, Keiji, Nagoya, Aichi 468-0054, JP;
Taira, Hiroshi, Ichinomiya, JP
Vertreter PRÜFER & PARTNER GbR, 81545 München
DE-Aktenzeichen 69909391
Vertragsstaaten AT, BE, CH, CY, DE, DK, ES, FI, FR, GB, GR, IE, IT, LI, LU, MC, NL, PT, SE
Sprache des Dokument EN
EP-Anmeldetag 19.08.1999
EP-Aktenzeichen 993065432
EP-Offenlegungsdatum 05.04.2000
EP date of grant 09.07.2003
Veröffentlichungstag im Patentblatt 15.04.2004
IPC-Hauptklasse B41K 1/02
IPC-Nebenklasse B41D 7/00   

Beschreibung[de]

Die vorliegende Erfindung bezieht sich auf eine Stempeleinheit, die mit einem Halter, der vertikal und gleitfähig in einem Schürzenteil vorgesehen ist und ein Stempelmaterial an der unteren Seite hält, und einem Griffteil versehen ist, das oberhalb des Halters vorgesehen ist und ihn nach unten bewegt, und weiter insbesondere auf eine Stempeleinheit, die die Stempeldauerhaftigkeit des Stempelmaterials verbessern kann, das an der unteren Seite des Halters gegen ein Stempelblatt wie ein Papier gehalten wird.

Weiter bezieht sich die vorliegende Erfindung auf eine Stempeleinheit mit einem Stempelmaterial, das aus einem porösen Material mit einer effektiven Stempeloberfläche hergestellt ist, das stempeln kann, und einen Halter, der das Stempelmaterial an der unteren Seite hält, und insbesondere auf eine Stempeleinheit, die sicher das Tintenlecken von einem Umfangsabschnitt um die effektive Stempeloberfläche verhindern kann, die in einer Oberfläche des Stempelmaterials enthalten ist, das von der unteren Seite des Halters offenliegt.

Herkömmlicherweise ist die Stempeleinheit verschiedener Typen vorgeschlagen worden. Ein Typ der Stempeleinheit ist in der japanischen Patentanmeldung Hei 10-52574 offenbart, die von der gegenwärtigen Anmelderin eingereicht wurde. Diese Stempeleinheit weist einen Griff, einen Halter und ein Schürzenteil auf. Der Halter ist mit dem Griff so verbunden, daß der Halter vertikal innerhalb des Schürzenteils bewegbar ist, und ein stempelbildendes Material ist an einer unteren Seite des Halters vorgesehen.

In der Stempeleinheit weist das stempelbildende Material eine zweischichtige Konfiguration auf, die aus einer oberen Schicht, die aus porösem hartem Harz hergestellt ist, und einer unteren Schicht, die aus einem porösen weichen Harz hergestellt ist, in der ein optische Energie absorbierendes Material wie Carbon Black usw. verteilt ist, zusammengesetzt ist. Zum Erzeugen einer Stempelplatte aus diesem stempelbildenden Material mittels einer Stempelherstellungsvorrichtung werden zuerst, während ein Teil eines aufgerollten transparenten Films herausgezogen wird und von der Rolle vorgeschoben wird, Zeichen und Figuren auf den Film durch ein thermisches Farbband durch einen Thermokopf gedruckt, wodurch ein positives Manuskript gebildet wird. Darauf folgend wird der Halter mit dem stempelbildenden Material an eine vorbestimmte Position in der Stempelherstellungsvorrichtung so gesetzt, daß das positive Manuskript und die untere Schicht des stempelbildenden Materials einander gegenüber sind, während eine transparente Acrylplatte zwischen dem positiven Manuskript und dem stempelbildenden Material vorgesehen ist. In diesem Zustand wird die untere Schicht des stempelbildenden Materials auf die transparente Acrylplatte hinunter gedrückt. In solch einem Zustand wird, wenn eine Xenon-Röhre, die unter der transparenten Acrylplatte vorgesehen ist, zum Emittieren von Licht angetrieben wird, die untere Schicht des stempelbildenden Materials mit dem Licht durch das positive Manuskript bestrahlt. Der Teil der unteren Schicht, der mit Licht an Stellen entsprechend dem transparenten Abschnitt des Manuskripts bestrahlt ist, wird dann aufgrund des Heizeffekts des optisch absorbierenden Materials der unteren Schicht geschmolzen und verfestigt sich. Dadurch wird der bestrahlte Teil versiegelt und wird tintenundurchlässig. Andererseits wird der Teil der unteren Schicht entsprechend den Zeichen und ähnlichem auf dem Manuskript nicht geschmolzen-verfestigt und verbleibt wie er ist, wodurch eine Stempelplatte mit einer Stempeloberfläche auf einer unteren Fläche davon gebildet wird. In der Stempeloberfläche sind ein versiegelter Abschnitt (Nichtstempelabschnitt) und ein nicht versiegelter Abschnitt (Stempelabschnitt) mit einem gewünschten Muster gemischt. Die effektive Stempeloberfläche der Stempelplatte ist aus der obigen Oberfläche aufgebaut, in der der Stempelabschnitt und der Nichtstempelabschnitt gemischt sind. Gewöhnlich entspricht in der Stempelplatte die effektive Stempeloberfläche einer flachen Oberfläche mit der Ausnahme des Umfangsabschnittes entlang des Halters innerhalb der Oberfläche der Stempelplatte.

Weiterhin kann bei der obigen Stempeleinheit ein Tintenpaket, das mit Tinte gefüllt ist, in den Speicherteil des Halters gesetzt werden, wobei der Speicherteil eine Bodenebene aufweist, auf der unebene Abschnitte im Gitter gebildet sind. Wenn der Griff nach unten herunter gedrückt wird, wird das Tintenpaket zwischen ein Plattenteil, das an dem unteren Ende des Griffes angeordnet ist, und der Bodenebene des Speicherteiles angeordnet, wodurch das Tintenpaket gebrochen und geöffnet wird. Die aus dem geöffneten Tintenpaket herausfließende Tinte wird in der unteren Schicht und der unteren Schicht der Stempelplatte gespeichert. Die Tinte sickert nur aus dem nicht versiegelten Abschnitt auf der unteren Schicht der Stempelplatte und sikkert nicht aus dem versiegelten Abschnitt.

Zum Drucken von Zeichen und ähnlichem mit der Stempeleinheit wird das Schürzenteil der Stempeleinheit auf eine gewünschte Position des Stempelblattes positioniert, und der Griff wird nach unten heruntergedrückt. Dann bewegt sich der Halter nach unten in dem Schürzenteil, und die Stempeloberfläche der Stempelplatte wird auf das Stempelblatt gepreßt. Dadurch sickert Tinte auf das Stempelblatt von dem nicht versiegelten Abschnitt, der in der effektiven Stempeloberfläche der Stempelplatte vorhanden ist, und Stempeln von Zeichen und ähnlichem wird auf das Stempelblatt durchgeführt. Wenn gestempelt wird, ist es notwendig, daß die Tinte nicht aus dem freigelegten Abschnitt mit der Ausnahme der effektiven Stempeloberfläche sikkert.

Bei der obigen Stempeleinheit ist es jedoch vorstellbar, daß Stempeltätigkeiten einige zehntausend mal durchgeführt werden. Daher besteht die Gefahr, daß in dem Fall, daß die Stempelplatte unzureichend an dem Halter gehalten wird, daß die Tinte aus einer Lücke zwischen dem Halter und der Stempelplatte sikkert, und daß sich die Stempelplatte von dem Halter in einem extremeren Fall löst.

Und wenn die Stempelplatte kräftig niedergedrückt wird, wenn gestempelt wird, sickert die Tinte aus dem Umfangsabschnitt der Stempelplatte, und als Resultat wird geschlossen, daß ungewünschtes Stempeln durchgeführt wird.

Die vorliegende Erfindung ist in Hinblick auf die obigen Umstände gemacht worden und weist als eine Aufgabe auf, die obigen Probleme zu überwinden und eine Stempeleinheit vorzusehen, bei der ein Stempelmaterial sicher an einem Halter gehalten werden kann und eine Stempeldauerhaftigkeit verbessert werden kann durch festes Abdichten eines Umfangsabschnittes des Stempelmaterials, wenn Stempeln wiederholt wird.

Weiter ist es eine andere Aufgabe der vorliegenden Erfindung, eine Stempeleinheit vorzusehen, durch die sicher verhindert werden kann, daß Tinte aus einem Abschnitt sickert mit Ausnahme einer effektiven Stempeloberfläche des porösen Stempelmaterials, das von dem Halter offenliegt, konkret aus dem Umfangsabschnitt der effektiven Stempeloberfläche zwischen dem Halter und dem Stempelmaterial.

Zusätzliche Aufgaben und Vorteile der Erfindung werden teilweise in der Beschreibung, die folgt, angegeben und teilweise sind sie offensichtlich aus der Beschreibung oder können durch Ausführen der Erfindung gelernt werden. Die Aufgaben und Vorteile der Erfindung können realisiert und erzielt werden mittels der Instrumente und der Kombinationen, die besonders in den beigefügten Ansprüchen angegeben sind.

Zum Erzielen des Zweckes der Erfindung ist eine Stempeleinheit vorgesehen mit einem Schürzenteil, einem Halterteil, das gleitfähig in dem Schürzenteil gehalten ist, wobei das Halterteil ein oberes Ende und ein unteres Ende aufweist, einem Stempelmaterial, das an dem unteren Ende des Halterteils gehalten ist, wobei das Stempelmaterial Tinte darin enthält und eine effektive Stempeloberfläche zum Stempeln durch Tinte aufweist, und einem Griffteil, das mit dem oberen Ende des Halterteils zum Bewegen des Halterteils verbunden ist, worin ein Abschnitt des Stempelmaterials mit der Ausnahme für die effektive Stempeloberfläche durch einen Versiegelungsvorgang so versiegelt ist, daß in dem Stempelmaterial enthaltene Tinte nicht aus dem Abschnitt leckt.

Gemäß der Stempeleinheit der vorliegenden Erfindung kann, da der Abschnitt des Stempelmaterials mit der Ausnahme der effektiven Stempeloberfläche durch den Versiegelungsprozeß versiegelt ist, verhindert werden, daß in dem Stempelmaterial enthaltene Tinte aus dem Stempelmaterial leckt. Somit kann, selbst wenn die Stempeltätigkeit viele Male wiederholt wird, Tintenlecken vermieden werden, daher kann die Stempeldauerhaftigkeit verbessert werden, ohne daß unnötiges Stempeln um die effektive Stempeloberfläche auftritt.

Hier ist es bevorzugt, daß der Versiegelungsvorgang auf einem Umfangsabschnitt des Stempelmaterials um die effektive Stempeloberfläche durchgeführt wird.

Der Versiegelungsvorgang kann in dem Umfangsabschnitt durch einen Warmpreßvorgang, durch eine Warmpreßspannvorrichtung oder durch Anlegen eines Abdichtmittels an den Umfangsabschnitt durchgeführt werden. Indem eines des Warmpreßvorgangs und des Abdichtvorgangs genommen wird, kann sicher verhindert werden, daß Tinte in dem Stempelmaterial aus dem Umfangsabschnitt des Stempelmaterials leckt.

Die begleitenden Zeichnungen, die in diese Beschreibung aufgenommen sind und einen Teil davon bilden, stellen Ausführungsformen der Erfindung dar, die zusammen mit der Beschreibung zum Erläutern der Aufgaben, Vorteile und Prinzipien der Erfindung dienen,

In den Zeichnungen:

1 ist eine gesamte perspektivische Ansicht einer Stempeleinheit gemäß der ersten Ausführungsform der vorliegenden Erfindung;

2 ist eine Querschnittsansicht der Stempeleinheit, bevor ein Tintenpaket geöffnet ist;

3 ist eine Querschnittsansicht der Stempeleinheit, direkt nachdem das Tintenpaket geöffnet ist;

4 ist eine Seitenansicht eines Schürzenteils;

5 ist eine Endflächenansicht des Schürzenteils;

6 ist eine Querschnittsansicht des Schürzenteils;

7 ist eine perspektivische Ansicht eines Halters;

8 ist eine Seitenansicht des Halters;

9 ist eine Querschnittsansicht des Halters;

10 ist eine Draufsicht des Halters;

11 ist eine Bodenansicht des Halters;

12 ist eine Seitenansicht eines Griffteils;

13 ist eine Bodenansicht des Griffteils;

14 ist eine Querschnittsansicht des Griffteils;

15 ist eine Seitenansicht eines Kappenteils;

16 ist eine Querschnittsansicht des Kappenteils;

17 ist eine Vorgangsansicht, die schematisch einen Warmpreßvorgang zwischen dem Halter und dem Stempelmaterial und einen Schmelzvorgang einer geneigten Oberfläche des Stempelmaterials zeigt;

18 ist eine schematische perspektivische Ansicht, die einen Zusammenbauzustand des Halters und des Stempelmaterials in dem Warmpreßvorgang zeigt;

19 ist eine perspektivische Ansicht, die den Schmelzvorgang der geneigten Oberfläche der Stempelplatte nach dem Warmpreßvorgang zeigt;

20 ist eine teilweise vergrößerte perspektivische Ansicht zum Erläutern eines Zustandes, daß der Halter in das Schürzenteil von einem unteren Teil des Schürzenteils eingeführt ist;

21 ist ein Querschnittsansicht, die durch Stufen einen Zustand zeigt, daß der Halter in das Schürzenteil von dem unteren Teil des Schürzenteils eingeführt ist;

22 ist eine perspektivische Ansicht, die einen Anwendungszustand eines Siegelmittels an einer unteren Schicht des Stempelmaterials vor dem Warmpreßvorgang in der Stempeleinheit der zweiten Ausführungsform gemäß der vorliegenden Erfindung zeigt;

23 ist eine perspektivische Ansicht des Stempelmaterials, die einen Zustand zeigt, daß das Siegelmittel an dem Stempelmaterial vor dem Warmpreßvorgang angebracht ist;

24 ist eine Querschnittsansicht, die den Warmpreßvorgang zwischen dem Halter und dem Stempelmaterial zeigt;

25 ist eine schematische Querschnittsansicht des Hauptteils der Stempeleinheit gemäß einer Modifikation der zweiten Ausführungsform; und

26 ist eine schematische Querschnittsansicht des Hauptteils der Stempeleinheit gemäß einer anderen Modifikation der zweiten Ausführungsform.

Eine detaillierte Beschreibung von bevorzugten Ausführungsformen der Stempeleinheit, die die vorliegende Erfindung ausführen, wird nun unter Bezugnahme auf die begleitenden Zeichnungen gegeben. Zuerst wird der Aufbau der Stempeleinheit in der ersten Ausführungsform unter Bezugnahme auf 1 bis 3 beschrieben. Hier ist 1 eine gesamte perspektivische Ansicht einer Stempeleinheit gemäß der ersten Ausführungsform der vorliegenden Erfindung, 2 ist eine Querschnittsansicht der Stempeleinheit, bevor ein Tintenpaket geöffnet ist, und 3 ist eine Querschnittsansicht der Stempeleinheit, direkt nachdem das Tintenpaket geöffnet ist.

Wie in 1 bis 3 gezeigt ist, ist eine Stempeleinheit 1 hauptsächlich aus einem Schürzenteil 2 zum Tragen der gesamten Stempeleinheit 1 während einer Stempeltätigkeit, einem Halter 4, der gleitend in einer vertikalen Richtung innerhalb des Schürzenteils 2 vorgesehen ist und ein Stempelmaterial 3 an der unteren Seite durch einen Warmpreßvorgang (später erwähnt) hält, einem Griffteil 5, das mit dem Halter 4 derart verbunden ist, daß der Halter 4 während des Stempelns nach unten bewegt wird, wodurch das Stempelmaterial 3 gegen ein nicht gezeigtes Stempelblatt gepreßt wird, und einem Kappenteil 60 zum Bedekken und Schützen des Stempelmaterials 3, das an der unteren Seite des Halters 4 gehalten ist, zusammengesetzt.

Ein in dem Halter 4 gebildeter Speicher 22 ist so aufgebaut, daß er ein Tintenpaket 6 aufnimmt. Das Tintenpaket 6 ist aus einem Paket gebildet, das aus einem Füllmaterial hergestellt und mit Tinte aufgefüllt ist. In dem Tintenpaket 6 ist Tinte so gepackt, daß die Tintenmenge im wesentlichen gleich der Tintenmenge ist, die das Stempelmaterial 3 darin speichern kann. Ein Karton 37 ist zwischen dem Tintenpaket 6 und der Bodenfläche des Griffteils 5 angeordnet. Hier ist für das Füllmaterial des Tintenpakets 6 eines aus Polyethylen, Polypropylen, Polyester, Nylon, usw. ausgewählt, oder zwei Arten von zusammen verbundenen blattartigen Materialien werden benutzt.

Darauf folgend wird das Schürzenteil 2 unter Bezugnahme auf 4 bis 6 erläutert. 4 ist eine Seitenansicht eines Schürzenteils, 6 ist eine Endflächenansicht des Schürzenteils, und 6 ist eine Querschnittsansicht des Schürzenteils. In jenen Zeichnungen weist das Schürzenteil 2 auf einen offenen Hohlraum 10, der im wesentlichen rechteckig in einer Draufsicht ist, einen oberen Schürzenabschnitt 13, der mit einer inneren Wand 11 versehen ist, die den offenen Hohlraum 10 abgrenzt, in dem der Halter 4 gleitend eingeführt ist, und eine äußere Wand 12, die in der Außenseite und einstückig mit der inneren Wand 11 gebildet ist, und einen unteren Schürzenabschnitt 15, der mit einer äußeren Wand 14 versehen ist, die mit dem Bodenabschnitt gebildet ist, der etwas kontinuierlich von den äußeren Wänden 12 erweitert ist, auf.

Auf jeder Endoberfläche (rechte und linke Endfläche in 4) des oberen Schürzenabschnittes 13 ist ein Federanschlag 17 in einer oberen Seite der inneren Wand 11 gebildet. Dieser Federanschlag 17 dient zum Stoppen eines Endes einer Torsionsfeder 16 (siehe 5), wodurch der Halter 4 immer nach oben in dem Hohlraum 10 gedrückt wird. Schräg unterhalb des Federanschlages 17 ist ein halbkreisförmiger Positionierungsvorsprung 18 gebildet (siehe 5). Ein Schraubenabschnitt der Feder 16 ist um den Vorsprung 18 angebracht, wodurch der Schraubenabschnitt positioniert ist. Ein vertikaler Schlitz 19 ist in der inneren Wand 11 in der Mitte gebildet. Dieser Schlitz 19 weist ein offenes unteres Ende derart auf, daß ein geneigter Vorsprung 35, der später erwähnt wird, der auf einer Endoberfläche des Halters 4 gebildet ist (siehe 7), in den Schlitz 19 und in der vertikalen Richtung gleitend eingeführt ist. Der vertikale Schlitz 19 dient zum vertikalen Führen des geneigten Vorsprungs 35 des Halters bei der Abwärtsbewegung zum Stempeln. Zwischen dem vertikalen Schlitz 19 und dem Positionierungsvorsprung 18 ist ein Federbegrenzungsteil 9 gebildet, wie in 5 gezeigt ist. Das Federbegrenzungsteil 9 begrenzt die Torsionsfeder 16 so, daß sie sich nicht in einer Richtung bewegt, daß die Feder 19 sich von der Endoberfläche des Halters 4 trennt, und wirkt zum Verhindern, daß der Eingriff zwischen der Torsionsfeder 16 und dem unteren Ende des geneigten Vorsprungs 35 freigegeben wird.

Der untere Schürzenabschnitt 15 ist auf ein Stempelblatt während der Stempeltätigkeit zu setzen, das dann die gesamte Stempeleinheit 1 auf dem Druckblatt trägt. Die äußere Wand 14, die den unteren Stempelabschnitt 15 bildet, weist Vorsprünge 20 auf, die auf den entsprechenden unteren Ecken gebildet sind. Mit den Tragvorsprüngen 20 wird das untere Ende der äußeren Wand 14 des unteren Schürzenabschnittes 15 weg von dem Stempelblatt gehalten. Es sei angemerkt, daß die äußere Wand 14 mit einem erhöhten Abschnitt 21 mit einer nach unten gerichteten Pfeilform gebildet ist, der an jeder Mitte von vier Oberflächen der Wand 14 angeordnet ist, wie in 4 und 5 gezeigt ist. Dieser erhöhte Abschnitt 21 bezeichnet eine Stempelrichtung.

Als nächstes wird die Beschreibung über den Halter 4 unter Bezugnahme auf 7 bis 11 gegeben. 7 ist eine perspektivische Ansicht des Halters 4, 8 ist eine Seitenansicht des Halters 4, 9 ist eine Querschnittsansicht des Halters 4, 10 ist eine Draufsicht des Halters 4, und 11 ist eine Bodenansicht des Halters 4.

In jenen Zeichnungen ist der Halter 4 aus einem oberen Halterabschnitt 30 und einem unteren Halterabschnitt 31 aufgebaut, die einstückig gebildet sind und dem oberen bzw. unteren Schürzenabschnitt 13 und 15 entsprechen. Der obere Halterabschnitt 30 weist eine Umfangswand 32 auf, die aus einem winkelmäßigen zylindrischen Körper mit einem im wesentlichen rechteckigen Querschnitt gebildet ist. Auf der oberen Seite des vorderen und hinteren Wandabschnitts (nur einer von ihnen ist in 8 gezeigt) der zylindrischen Wand 32 sind drei Rillen 33 gebildet, die horizontal angeordnet sind, und keilförmige Beschränkungsvorsprünge 34, die sich nach unten von der äußeren Oberfläche der Wand 32 nach außen neigen, sind auf beiden Seiten der Mittelrille 33 gebildet. Jede der Rillen 33 steht in Eingriff mit einer Rippenrille 54 (später erwähnt) des Griffteils 5, so daß der Halter 4 einstückig mit dem Griffteil 5 verbunden ist. Die Beschränkungsvorsprünge 34 kommen in Kontakt mit dem oberen Ende der äußeren Wand 12 des oberen Schürzenabschnitts 13, wenn der Halter 4 für die Stempeltätigkeit bewegt wird, und dienen dann zum Beschränken der Abwärtsbewegung des Halters 4.

Ein keilförmiger Vorsprung 35, der nach unten geneigt von der Wand 32 nach außen gebildet ist, ist auf beiden Seitenoberflächen (rechte und linke Seitenoberfläche in 8) der Wand 32 des oberen Halteabschnittes 30 vorgesehen. Dieser geneigte Vorsprung 35 wird gleitend in den vertikalen Schlitz 19 des oberen Schürzenteiles 13 eingeführt, wenn der Halter 4 in das Schürzenteil 2 von dessen unteren Öffnung eingeführt wird. Ein Ende der Torsionsfeder 16 überquert den Schlitz 19 und ist in Kontakt mit dem unteren Ende des Vorsprungs 35 gestoppt, der in den Schlitz 19 eingeführt ist, wie in 5 gezeigt ist. Solch ein Aufbau ermöglicht das vertikale Gleiten des Halters 4 innerhalb des Schürzenteils 2 durch Zusammenwirkung zwischen den geneigten Vorsprüngen 35 und den vertikalen Schlitzen 19. Ein anderes Ende der Torsionsfeder 16 ist fest in den Federanschlag 17 des oberen Schürzenteils 13 eingeführt, während das entgegengesetzte Ende der Feder 16 durch den Vorsprung 35 gestoppt ist, wie oben erwähnt wurde, so daß der Halter 4 immer nach oben in dem Schürzenteil 2 gedrückt wird.

Eine Bodenfläche 23 des Speichers 22 weist eine flache Ebene auf, wobei der Speicher 22 eine Form entsprechend einer im wesentlichen rechteckigen parallelen Epipedform aufweist, die von der zylindrischen Wand 32 des oberen Halterabschnitts 30 in dem Halter 4 umgeben ist, und ein Tintenlieferloch 24, das mit dem unteren Halterabschnitt 31 in Verbindung steht, ist in der Mittelposition an der Bodenfläche 23 gebildet. In dem Tintenlieferloch 24 ist eine Schneiderippe 25 zum Brechen und Öffnen des Tintenpakets 6 so gebildet, daß sie ein wenig nach oben von der Bodenfläche 23 vorsteht.

Vier Tintenlieferlanglöcher 26 sind in der inneren Wandoberfläche der vorderen und hinteren Wand der Wand 32 gebildet, wie in 7 gezeigt ist. Jedes der Tintenlieferlöcher 26 ist von dem oberen Ende des Halters 4 zu Bodenoberflächen von Tragpfosten 27 (siehe 11) verlängert. Dieses Lieferloch 26 wird zum hilfsweise Liefern von Tinte in dem Fall benutzt, daß die von dem Tintenpaket 6 gelieferte und in dem Stempelmaterial 3 enthaltene Tinte abnimmt. Zu dieser Zeit wird die Tinte zu dem Stempelmaterial 3 durch das Tintenlieferloch 26 gegossen, wenn das Griffteil 5 von dem Halter 4 gelöst ist.

Wie in 11 gezeigt ist, sind viele säulenförmige Tragpfosten 27 mit einer Höhe von mehreren Millimetern in einem Gitter auf dem unteren Halterabschnitt 31 des Halters 4 angeordnet. Jeder Tragpfosten 27 ist länglich zu einer Position, daß das untere Ende des Tragpfostens 27 ein wenig nach oben von dem unteren Ende des unteren Halterabschnitts 31 zurückgezogen ist und mit der oberen Oberfläche des Stempelmaterials 3, das von dem Halter 4 gehalten wird, kontaktiert. Die unteren Endoberflächen der Tragpfosten 27 bilden im wesentlichen eine Oberfläche. Der untere Halteabschnitt 31 ist einstückig mit dem oberen Halteabschnitt 30 gebildet und weist eine Umfangswand 38 mit Abmessungen größer als die der Wand 32 auf. Der Halter 4 ist aus ABS-Harz, Polyolefinharz wie Polyacetalcopolymer, Polypropylen, Polyethylen, Nylon, usw., PC-Harz und ähnlichem gebildet.

Die Schneiderippe 25 preßt das Tintenpaket 6 gegen den Karton 37, wenn das Griffteil 5 nach unten gepreßt wird, so daß der Teil des Tintenpakets 6, der zwischen den Schneiderippe 25 und dem Karton 37 gefangen ist, gebrochen und geöffnet wird. Zum Sicherstellen des Öffnens des Tintenpaketes 6 ist die Schneiderippe 25 mit scharfspitzigen Ecken gebildet. Das Tintenlieferloch 24 leitet die aus dem Tintenpaket 6 fließende Tinte, das durch die Schneiderippen 25 geöffnet ist, nach unten, wodurch die Tinte in das Stempelmaterial 3 absorbiert wird.

Eine keilförmige geneigte Ausnehmung 43, die nach innen geneigt ist, ist an einer im wesentlichen Mittelposition auf jeder äußeren Oberfläche der vorderen und hinteren Wand (lange Wände) der Umfangswand 38 vorgesehen, die den unteren Halter-abschnitt 31 aufbaut. Auf beiden Seiten der geneigten Ausnehmung 43 sind ein oder zwei Erfassungsausnehmungen 44 gebildet. Wenn eine Stempeloberfläche auf dem Stempelmaterial 3 mittels der Stempelherstellungsvorrichtung gebildet ist, die in der japanischen Patentanmeldung 9-249983 offenbart ist, dient die geneigte Ausnehmung 43 zum Setzen des Halters 4 auf eine vorbestimmte Stempelherstellungsposition in der Stempelherstellungsvorrichtung.

Da die geneigte Ausnehmung 43 beide Seiten aufweist, die zu der Innenseite des Halters 4 geneigt sind, wird verursacht, selbst wenn die Positionsbeziehung zwischen dem Positionierungsteil des Positionierungsmechanismus in der Stempelherstellungsvorrichtung und dem Halter 4 etwas abweicht, daß sich der Halter 4 so bewegt, daß das Positionierungsteil richtig zu der Mittelposition der geneigten Ausnehmung 43 paßt aufgrund des Nockeneffektes, der zwischen dem Positionierungsteil des Positionierungsmechanismus und der geneigten Ausnehmung 43 des Halters 4 erzeugt wird. Der Halter 4 wird dann zu einer vorbestimmten Stempelherstellungsposition in der Stempelherstellungsvorrichtung gesetzt. Die Zahl der Erfassungsausnehmungen 44 und ihre Positionen können gemäß der Größe des Halters 4 geändert werden. Die Erfassungsausnehmungen 44 werden zum Spezifizieren des Types (Größe) des Halters 4 in Zusammenwirkung mit Rillensensoren wie Mikroschaltern benutzt, die in dem Positionierungsmechanismus der Stempelherstellungsvorrichtung vorgesehen sind.

Es ist so aufgebaut, daß die Positionen der geneigten Ausnehmung 43 und der Erfassungsausnehmung 44, die auf einer Wandoberfläche der Umfangswand 38 gebildet sind, in Rotationssymmetrie in Bezug auf die Positionen der geneigten Ausnehmung 43 und der Erfassungsausnehmung 44 vorgesehen sind, die auf einer anderen Wandoberfläche gebildet sind. Dieses macht es möglich, einen Stempelherstellungsvorgang für das Stempelmaterial 3 durchzuführen, selbst wenn der Halter 4 durch Vertauschen der vorderen und hinteren Wand zu der vorbestimmten Stempelherstellungsposition in dem Positionierungsmechanismus der Stempelherstellungsvorrichtung gesetzt wird.

An unteren Positionen der vorderen und hinteren Wand (lange Wände) der Umfangswand 38 ist, wie in 8 gezeigt ist, ein Paar von Nasen 45 gebildet, die als Anschlag dienen. Die Nasen 45 können in Anschlagsausnehmungen 62 einer Kappe 60 gepaßt werden, die später erwähnt wird, zum Anbringen der Kappe 60 an einem unteren Ende des unteren Halterabschnittes 31. Folglich wird die Stempeloberfläche des Stempelmaterials 3, die an dem unteren Ende der Umfangswand 38 gehalten wird, durch die Kappe 60 bedeckt und geschützt.

Als nächstes wird das Griffteil 5 unter Bezugnahme auf 12 bis 14 beschrieben. 12 ist eine Seitenansicht des Griffteils 5, 13 ist eine Bodenansicht des Griffteils 5, und 14 ist eine Querschnittsansicht des Griffteils 5, die in einer Richtung der kürzeren Breite genommen ist.

In jenen Zeichnungen ist das Griffteil 5 auf seiner oberen Oberfläche mit einem Etikettabschnitt 50 versehen, an dem ein Etikett und ähnliches zum Anzeigen des Inhalts der Stempeloberfläche angebracht ist, die auf dem Material 3 gebildet ist. Innerhalb des Griffteils 5 ist, wie in 12, 13 und 14 gezeigt ist, ein Preßabschnitt 51 von der unteren Oberfläche der oberen Wand vorgesehen, wobei der Preßabschnitt 50 in die Umfangswand 32 des oberen Halteabschnitts 30 des Halters 4 eingeführt wird. Der Preßabschnitt 51 preßt das Tintenpaket 6, das in dem Halter 4 vorgesehen ist, durch den Karton 37. Der Preßabschnitt 50 dient zum Herunterdrücken des Tintenpakets 6, das in dem Halter 4 angeordnet ist, durch den Karton 37.

Der Preßabschnitt 51, von dem der Boden in 13 zu sehen ist, weist eine im wesentlichen rechteckige Form mit vier konkaven Abschnitten 52 auf, die an den Positionen gegenüber zueinander auf beiden Wänden des Preßabschnittes 51 vorgesehen sind. Jeder der konkaven Abschnitte 52 dient zum Ermöglichen der Wand, die das Tintenlieferloch 26 abgrenzt, das auf einer Wandoberfläche der Umfangswand 32 vorgesehen ist, eingeführt zu werden, wenn der Preßabschnitt 51 des Griffteils 5 in die Umfangswand 32 des Halters 4 eingesetzt wird. Der Grund, daß zwei Paare von konkaven Abschnitten 52 gebildet sind, ist zum Verhindern, daß die Wand, die das Tintenlieferloch 26 abgrenzt, ein Hindernis wird egal, wie der Preßabschnitt 51 des Griffteils 5 in die Umfangswand 32 eingeführt wird. Auf der inneren Wandoberfläche des Griffteils 5 ist eine Mehrzahl von Rippen 53 (12 Rippen in 13) vorgesehen, die sich in einer vertikalen Richtung erstreckend vorgesehen sind, wie in 14 gezeigt ist. In jeder der Rippen 53, die auf der inneren langen Seite des Rechtecks vorgesehen sind, das durch den Preßabschnitt 51 gebildet ist, ist eine Rippenrille 54 einstückig auf einer unteren Seite der Rippe 53 gebildet. Die Rippenrille 54 ist in die Rille 33 einzupassen, die auf der Umfangswand 32 in dem äußeren oberen Teil davon gebildet ist, wodurch einstückig der Halter 4 mit dem Griff 5 verbunden wird. In jeder der Rippen 53, die auf der inneren kurzen Seite des Rechteckes vorgesehen sind, das durch den Preßabschnitt 51 gebildet ist, ist ein Ausschnitt 55 gebildet, wie in 3 gezeigt ist. Der Ausschnitt 55 kontaktiert mit dem oberen Ende der kurzen Seite der inneren Wand 11, die den rechteckigen offenen Hohlraum 10 in dem Schürzenteil 2 bildet, wenn der Halter 4 nach unten in dem Schürzenteil 2 zu einem Ausmaß bewegt wird, daß die Stempeltätigkeit durch das Stempelmaterial 3 möglich ist. Somit dient der Ausschnitt 55 zum Beschränken der Bewegung des Halters 4 innerhalb eines Bereichs groß genug für die Stempeltätigkeit.

Als nächstes wird die Beschreibung über ein Kappenteil gegeben, das an dem unteren Ende des unteren Halterabschnitts 31 des Halters anzubringen ist, indem auf 15 und 16 Bezug genommen wird. 15 ist eine Seitenansicht des Kappenteils, und 16 ist eine Querschnittsansicht des Kappenteils. Das Kappenteil 60 weist eine offene kastenartige Form auf und ist an Mittelpositionen auf beiden äußeren Seitenwänden mit Halteteilen 61 versehen, die von Benutzerfingern zum Anbringen oder Entfernen der Kappe 60 an oder von dem Halter 4 gehalten werden können. Auf beiden inneren Wandoberflächen der Kappe 60 ist ein Paar von Anschlagsausnehmungen 62 vorgesehen, mit denen das Paar von Anschlagsnasen 45, die auf der Umfangswand 38 gebildet sind, in Eingriff zu bringen sind. Durch den Eingriff zwischen den Anschlagsausnehmungen 62 der Kappe 60 und den Anschlagsnasen 45 der Umfangswand 38 wird das Kappenteil 60 an der Umfangswand 38 des Halters 4 angebracht. Daher wird die Stempeloberfläche des Stempelmaterials 3, das innerhalb der Umfangswand 38 des Halters 4 gehalten ist, durch das Kappenteil 60 bedeckt und geschützt.

In 1 bis 3 weist das Stempelmaterial 3, das an dem unteren Ende des Halters 4 gehalten wird, zum Beispiel einen dreilagigen Aufbau auf, der aus einer oberen Schicht 71 mit einer Dicke von 3 mm, die aus porösem harten Harz wie Vinylformalharz mit einem Porenverhältnis von ungefähr 90° hergestellt ist; einer mittleren Schicht 72 mit einer Dicke von 2 mm, die aus einem porösen harten Harz das gleiche wie das der oberen Schicht 71 hergestellt ist; und einer unteren Schicht 73, die aus einem porösen weichen Harz hergestellt ist, in dem eine optische Energie absorbierende Substanz wie Carbon Black verteilt ist, wie Urethanharz mit einem Porenverhältnis von ungefähr 65%, aufgebaut ist. Die mittlere Schicht 72 und die untere Schicht 73 haften gegenseitig aneinander durch einen Klebstoff, der zwischen den beiden Schichten angebracht ist, und die obere Schicht 71 und die mittlere Schicht 72 sind gegenseitig frei von Klebstoff.

Hier weist die untere Schicht 73 Poren darin mit einem mittleren Durchmesser auf, der größer als 10 &mgr;m und kleiner als 50 &mgr;m ist, wobei der mittlere Durchmesser bevorzugt innerhalb eines Bereiches von 20 ± 10 &mgr;m ist. Die in der unteren Schicht 73 enthaltene Tinte weist eine Viskosität auf, die in einem Bereich von 300 bis 2.000 cps ist, bevorzugt in einem Bereich von 500 bis 1.500 cps.

In der oberen Schicht 71 ist eine Mehrzahl von kreisförmigen Durchgangslöchern 74 mit einem Durchmesser von 1 mm bis 2 mm gebildet. Das heißt, es sei angenommen, daß sowohl die obere Schicht 71 als auch die mittlere Schicht 72, die aus einer porösen harten Harzschicht aufgebaut sind, dann wird geschlossen, daß in der porösen harten Harzschicht Ausnehmungen gebildet sind, die nicht die untere Schicht 73 erreichen. Da somit die Durchgangslöcher 74 in der oberen Schicht 71 in dem Stempelmaterial 3 mit dem dreilagigen Aufbau gebildet sind, erreicht Tinte, die von dem Tintenlieferloch 24 geliefert wird und über die obere Schicht 71 verteilt wird, schnell die mittlere Schicht 72 durch die Durchgangslöcher 74. Weiter wird die die mittlere Schicht 72 erreichende Tinte allmählich darin absorbiert und erreicht die untere Schicht 73. Selbst wenn daher das Stempelmaterial 3 einen dreilagigen Aufbau aufweist und die Gesamtdicke der porösen harten Harzschicht groß ist, ist die Zeit, die für die Tinte notwendig ist, um die untere Schicht zu erreichen, die aus dem porösen weichen Harz gebildet ist, im wesentlichen die gleiche wie eine vergleichsweise kurze Zeit in einem Fall, in dem das Stempelmaterial 3 einen Zweischichtaufbau aufweist und die Gesamtdicke der porösen harten Harzschicht klein ist. Daher kann gemäß der Stempeleinheit 1 der ersten Ausführungsform die Zeit verringert werden, die für die Tinte notwendig ist, um die untere Schicht 73 zu erreichen, nachdem das Tintenpaket 6 geöffnet ist (das heißt, diese Zeit bedeutet eine Zeit, die zum Starten der Stempeltätigkeit notwendig ist, nachdem das Tintenpaket 6 geöffnet ist) kann bedeutend verringert werden, während die Tintenmenge vergrößert wird, die in dem Stempelmaterial 3 gespeichert wird, zu dem Ausmaß, daß die Stempeltätigkeit durchgeführt werden kann.

In 2 sind der Umfang der unteren Schicht 73 in dem Stempelmaterial 3 und das untere Ende des Halters 4 durch einen Warmpreßvorgang verformt, dadurch wird der Umfang der unteren Schicht 73 in eine geneigte Oberfläche gebildet, und das untere Ende des Halters 4 wird durch Pressen zerdrückt, so daß der Umfang der unteren Schicht 73 hängt. Weiter wird der Umfang der geneigten Oberfläche der unteren Schicht 73 in dem Stempelmaterial 3 aufgrund dessen versiegelt, daß die Poren in dem Umfang der geneigten Oberfläche durch Wärme oder Harz versiegelt werden, so daß Tinte nicht daraus leckt. Daher wird die Stempeloberfläche auf der unteren Schicht 73 des Stempelmaterials 3 mit der Ausnahme des Umfangs davon gebildet.

Bezug nehmend auf 17 bis 19 wird im einzelnen der Warmpreßvorgang zwischen dem Umfang der unteren Schicht 73 und dem unteren Ende des Halters 4 beschrieben. 17 ist eine Vorgangsansicht, die schematisch einen Warmpreßvorgang zwischen dem Halter 4 und dem Stempelmaterial 3 und einen Schmelzvorgang einer geneigten Oberfläche des Stempelmaterials 3 zeigt, 18 ist eine schematische Ansicht, die einen Zusammenbauzustand des Halters 4 und des Stempelmaterials 3 in dem Warmpreßvorgang zeigt, und 19 ist eine perspektivische Ansicht, die den Schmelzvorgang der geneigten Oberfläche des Stempelmaterials 3 nach dem Warmpreßvorgang zeigt.

In 17 ist eine Warmpreßvorrichtung 76 in einer zylindrischen Form mit Rechteck gemäß einer Draufsicht davon gebildet und durch eine Wärmesteuereinrichtung, nicht gezeigt, gesteuert. Hier ist die Heiztemperatur der Warmpreßvorrichtung 76 zum Verformen des Stempelmaterials 3 in einen Bereich von 200°C bis 240°C gesetzt. Die Warmpreßvorrichtung 76 weist eine Warmpreßfläche 77 gemäß ihrer Form auf, wie in 18 gezeigt ist.

Ein Schutzfilm 78 ist aus einem transparenten Harzfilm aufgebaut, der aus einem Harz wie PET (Polyethylenteraphthalat) PEN (Polyethylennaphthalat), Polyamid gebildet ist. Eine dünne Schicht aus Siliciumharz oder Fluorharz ist auf der gesamten Oberfläche oder einer Teiloberfläche entsprechend der Warmpreßfläche 77 der Warmpreßvorrichtung 76 in dem Schutzfilm 78 durch Durchführen einer Oberflächenbehandlung von Siliciumharz oder Fluorharz gebildet. Der Schmelzpunkt der Harzkomponente, die den Schutzfilm 78 bildet, ist auf eine Temperatur vorbereitet, die niedriger als die Warmtemperatur der Warmpreßvorrichtung 76 und höher als der Schmelzpunkt der Harzkomponente, die in dem Halter 4 und dem Stempelmaterial 3 enthalten ist, vorbereitet. Auf dem Schutzfilm ist ein Warmpreßabschnitt 79 entsprechend der Warmpreßfläche 77 der Warmpreßvorrichtung 76 gebildet. Der Warmpreßabschnitt 79 ist in zwei Warmpreßabschnitte 79a, 79b unterteilt. Der äußere Warmpreßabschnitt 79a entspricht einem Schweißabschnitt, an dem die untere Schicht 73 des Stempelmaterials 3 und die Innenseite des unteren Endes 4a des Halters 4 miteinander verschweißt werden, und der innere Warmpreßabschnitt 79b entspricht einer Breite des unteren Endes 4a des Halters 4 nach dem Schweißen. Weiter weist der Schutzfilm 78 einen Halterabschnitt 80 außerhalb des Warmpreßabschnitts 79 auf.

In 17 ist das Stempelmaterial 3 in umgekehrter Beziehung von aufwärts und abwärts gezeigt, somit sind die untere Schicht 73, die mittlere Schicht 72 und die obere Schicht 71 in dieser Reihenfolge von der Oberseite gezeigt. Wie oben erwähnt wurde, ist die untere Schicht 73 aus porösem weichem Harz hergestellt, in dem eine optische energieabsorbierende Substanz wie Karbonblack verteilt ist, wie Urethanharz mit einem Porenverhältnis von ungefähr 65%, die mittlere Schicht 72 und die obere Schicht 73 sind aus porösem hartem Harz wie Vinylformalharz mit Porenverhältnis von ungefähr 90% hergestellt. Weiter ist wie das Stempelmaterial 3 der Halter 4 in umgekehrter Beziehung von oben und unten unterschiedlich zu einem Fall der Stempeltätigkeit gezeigt, und der untere Halterabschnitt 31 ist nach oben angeordnet, wodurch das untere Ende 4a nach oben angeordnet ist. Die obere Schicht 71 ist in einen Innenraum 4b gepreßt, der von dem unteren Ende 4a umgeben ist, bis die obere Schicht 71 die Tragpfosten 27 kontaktiert. Eine sphärische geneigte Oberfläche 71a, die auf einer Umfangskante der oberen Schicht 71 gebildet ist, ist auf die Tragpfosten 27 gerichtet, das heißt zu der Seite, von der die Tinte geliefert wird. Weiter wird die Zwischenschicht 72 in den Innenraum 4b gepreßt, bis die Zwischenschicht 72 die obere Schicht 71 kontaktiert. Eine sphärische geneigte Oberfläche 72a, die auf einer Umfangskante der mittleren Schicht 72 gebildet ist, ist zu der unteren Schicht 73 so gerichtet, daß sie einander gegenüber sind. Der Umfang der unteren Schicht 73 ist in eine plattenartige flache Form gebildet und haftet an der Zwischenschicht 72 durch Klebstoff an, der auf der Zwischenschicht 72 in Punktform aufgebracht ist.

Das untere Ende 4a des Halters 4 ist dünner als das Ende 38a der Umfangswand 38 hergestellt, die in dem unteren Halterabschnitt 31 gebildet ist. Die Seite des Innenraums 4b ist jedoch kontinuierlich dadurch gebildet. Die Dicke des unteren Endes 4a ist so eingestellt, daß sie gleich der Dicke des Endes 38a wird, wenn das untere Ende 4a warmgepreßt und verformt wird.

Hier im folgenden wird der Warmpreßvorgang beschrieben. Zum Durchführen des Warmpreßvorganges zwischen dem unteren Ende 4a des Halters 4 und des Umfangs des Stempelmaterials 3 werden zuerst die obere Schicht 71, die mittlere Schicht 72 und die untere Schicht 73, die das Stempelmaterial 3 bilden, in dem Innenraum 4b des Halters 4 angeordnet, wie in 17(A) gezeigt ist. Zu dieser Zeit ist die untere Schicht 73 vollständig von dem unteren Ende 4a des Halters 4 geschützt und exponiert. Es braucht kein Problem zu sein, wenn die untere Schicht 73 teilweise in den Innenraum 4b des Halters 4 eingesetzt ist. In diesem Zustand ist die sphärische geneigte Oberfläche 72a der mittleren Schicht 72 gegenüber der unteren Schicht 73, und ein Raum 81 ist dazwischen gebildet. Dieser Raum wird für einen Raum benutzt, in dem der Umfang der unteren Schicht 73 fließt, wenn der Umfang der unteren Schicht 73 durch den Warmpreßvorgang verformt wird.

Danach wird, wie in 17(B) gezeigt ist, der Schutzfilm 78 so aufgesetzt, daß er die Stempeloberfläche auf der unteren Schicht 73 des Stempelmaterials 3 bedeckt. Indem dieser Zustand gehalten wird, wird die Warmpreßvorrichtung 76 auf die vorbestimmte Temperatur erwärmt und abwärts bewegt und in einem Preßzustand während einer vorbestimmten Zeit gehalten (1 bis 5 Sekunden, bevorzugt 3 Sekunden). Dadurch fließt der Umfang der unteren Schicht 73 in den Raum 81, und das untere Ende 4a des Halters 4 wird verformt, wie in 17(B) gezeigt ist. Da hier die Wand des Innenraums 4b des Halters 4 gerade gebildet ist, kann das untere Ende 4a leicht zu dem Innenraum 4b verformt werden. Daher dringt das untere Ende 4a in den verformten Umfang der unteren Schicht 73 ein und bildet einen hakenartigen Keil 82, wie in 17(B) gezeigt ist. Dieser Keil 82 dient zum Haken des Umfangs der unteren Schicht 73, während der Kontaktzustand zwischen dem unteren Ende 4a und dem Umfang der unteren Schicht 73 gehalten wird, so daß versiegelt wird. Der Abschnitt der unteren Schicht 73 gegenüber dem Keil 82 des unteren Endes 4a wird so verformt, daß er an dem Ende 38a der Umfangswand 38 anhaftet.

Durch den Warmpreßvorgang wird eine geneigte Oberfläche 83 des Umfangs des Stempelmaterials 3 auf der Grundlage gebildet, daß das untere Ende 4a des Halters 4 und der Umfang der unteren Schicht 73 verformt werden. Damit dieses erzielt wird, ist die Warmpreßvorrichtung 76 so aufgebaut, daß sie eine sphärische geneigte Oberfläche 76a an der Innenseite davon entsprechend dem inneren Wärmepreßabschnitt 79b des Schutzfilms 78 aufweist. Da der Schutzfilm 78 zwischen der unteren Schicht 73 und der Warmpreßvorrichtung 76 vorhanden ist, wenn der Warmpreßvorgang durchgeführt wird, wird die geneigte Oberfläche 83 des Umfangs in dem Stempelmaterial 3 eine glatte geneigte Oberfläche ohne Unterschiede im Niveau. Zu der gleichen Zeit wird der Schutzfilm 78 zu einem flachen Abschnitt des verformten unteren Endes 4a in dem Halter 4 in einem Zustand geschweißt, daß der Schutzfilm 78 abgezogen werden kann. Wie erwähnt wurde, werden das Stempelmaterial 3, der Halter 4 und der Schutzfilm 78 warmgepreßt durch die Warmpreßvorrichtung 76 zu der gleichen Zeit.

Wie oben erläutert wurde, werden das untere Ende 4a des Halters 4 und die untere Schicht 73 des Stempelmaterials 3 durch den Keil 82 ineinander gehakt, während der Kontaktzustand zwischen dem unteren Ende 4a und dem Umfang der unteren Schicht 73 gehalten wird, so daß versiegelt wird, daher kann die untere Schicht 73 und das untere Ende 4a sicher versiegelt werden. Als Resultat kann verhindert werden, daß Tinte zwischen dem Stempelmaterial 3 und dem Halter 4 leckt. Zum effektiven Durchführen des Warmpreßvorgangs ist es effektiv, (1) das untere Ende 4a dünn herzustellen und die Innenseite davon gerade zu bilden; (2) eine sphärische geneigte Oberfläche 72a in dem Umfang der mittleren Schicht 72 zu bilden; und (3) die Tragpfosten 27 zum Tragen des Umfangs des Stempelmaterials 3 zu bilden.

Da das untere Ende 4a des Halters 4 verformt ist, so daß der Keil 82 vorgesehen wird, der in den Umfang der unteren Schicht 73 hakt, kann er den versiegelten Zustand zwischen dem unteren Ende 4a des Halters 4 und dem Umfang der unteren Schicht 73 aufrecht erhalten, selbst nachdem viele Stempeltätigkeiten wiederholt sind. Daher kann die Versiegelungsfähigkeit zwischen dem Halter 4 und dem Stempelmaterial 3 bemerkenswert verbessert werden.

Hier ist, da der Halter 4, das Stempelmaterial 3, und der Schutzfilm 78 Harzkomponente enthalten und der Schmelzpunkt der Harzkomponente, die in dem Schutzfilm 78 enthalten ist, höher als der der Harzkomponente gesetzt ist, die sowohl in dem Halter 4 als auch in dem Stempelmaterial 3 enthalten ist, die Harzkomponente des Schutzfilmes 78 nicht fest auf das untere Ende 4a des Halters 4 aufgrund des hohen Schmelzpunktes warmgepreßt. Somit kann der Schutzfilm 78 leicht von dem Halter 4 abgezogen werden, wenn Stempeltätigkeit durchzuführen ist. Weiterhin ist auf der Oberfläche des Schutzfilms 78 gegenüber der Warmpreßvorrichtung 76 die Harzschicht, die aus Siliciumharz oder Fluorharz gebildet ist, gebildet, daher kann sie verhindern, daß der Schutzfilm 78 fest an der Warmpreßvorrichtung 76 anhaftet während des Warmpreßvorgangs. Insbesondere wirkt die Harzschicht aus Siliciumharz oder Fluorharz effektiv, wenn der Warmpreßvorgang bei einer Temperatur nahe dem Schmelzpunkt des Schutzfilms 78 durchgeführt wird.

Darauf folgend wird ein Vorgang zum selektiven Schmelzen und Verfestigen der geneigten Oberfläche 83 des Stempelmaterials 3 durch Emittieren von Licht von einer Lichtemissionsröhre durchgeführt. Zu dieser Zeit ist der Schutzfilm 78 aus einem transparenten Harzfilm aufgebaut. Wie in 19 gezeigt ist, wird zuerst eine Maske, die aus einer Aluminiumfolie oder einer Silberfolie hergestellt ist, auf den Schutzfilm 78 gebracht. Diese Maske 84 weist eine Größe auf, die die Fläche zum Herstellen der Stempeloberfläche bedecken kann und die Fläche entsprechend der geneigten Oberfläche 83 des Stempelmaterials 3 frei läßt (durch gestrichelte Linie in 19 gezeigt). Weiter wird eine transparente Glasplatte 85 auf die Maske 84 gesetzt und durch eine nicht gezeigte Preßvorrichtung gepreßt. Danach wird eine Lichtemissionsröhre 86 wie eine Xenon-Röhre zum Emittieren von Licht angetrieben. Da hier die Maske 84 nicht in einer Fläche entsprechend der geneigten Oberfläche 83 vorhanden ist, die in der unteren Schicht 73 gebildet ist, wird Licht, das von der Lichtemissionsröhre 86 emittiert wird, auf die geneigte Oberfläche 83 gestrahlt. Gemäß diesem absorbiert die optische Energie absorbierende Substanz von Carbon Black, die in der unteren Schicht 73 verteilt ist, Licht von der Lichtemissionsröhre 86 und wird erwärmt. Somit wird die Harzkomponente in der unteren Schicht 73 geschmolzen und dann verfestigt, wodurch kontinuierliche Poren, die in der unteren Schicht 73 vorhanden sind, zerdrückt werden. Als Resultat wird die geneigte Oberfläche 83 des Stempelmaterials 3 geschmolzen und verfestigt, und sie kann Tinte daran hindern, aus der geneigten Oberfläche 83 zu lecken. In dem Fall, daß die Maske 84 dünn gemacht wird, gibt es keinen Unterschied im Niveau in einem Grenzabschnitt des geschmolzenen und verfestigten Abschnitts und des anderen Abschnitts auf der unteren Schicht 73, selbst wenn die Lichtemissionsröhre 86 zum Emittieren von Licht in einem Zustand getrieben wird, in dem das Stempelmaterial 3 durch Pressen der Glasplatte 85 darauf verformt wird, danach dehnt sich das Stempelmaterial 3 in den ursprünglichen Zustand aus.

Nebenbei, da ein auf das positive Manuskript gedrucktes Bild erwärmt wird, wenn die Stempeloberfläche auf dem Stempelmaterial 3 gebildet wird, besteht die Gefahr, daß das positive Manuskript an dem Schutzfilm 78 anhaftet. Die aus Siliciumharz oder Fluorharz gebildete Harzschicht ist jedoch auf der Oberfläche des Schutzfilms 78 gebildet, daher haftet der Schutzfilm 78 nicht an dem positiven Manuskript. Da weiter der Halteabschnitt 80, der gehalten wird, wenn der Schutzfilm 78 von dem unteren Ende 4a des Halters 4 abgezogen wird, mit dem Schutzfilm 78 außerhalb des Warmpreßabschnittes 79 gebildet ist, kann der Schutzfilm 78 leicht und einfach von dem Halter 4 abgezogen werden.

Der Vorgang des Schmelzens und Verfestigens des Umfngs des Stempelmaterials 3 kann vor dem Warmpreßvorgang durchgeführt werden, daß das untere Ende 4a des Halters und der Umfang des Stempelmaterials 3 warmgepreßt werden. In diesem Fall wird zuerst eine flache Warmpreßspannvorrichtung mit dem Umfang der unteren Schicht 73 in Kontakt gebracht, wodurch der Umfang der unteren Schicht 73 geschmolzen und verfestigt wird und die in dem Umfang der unteren Schicht 73 vorhandenen kontinuierlichen Poren zerdrückt werden. Danach wird der Warmpreßvorgang auf der unteren Schicht 73 durchgeführt, wie in 17(A), 17(B) gezeigt ist. Da zu dieser Zeit der Umfang der unteren Schicht 73 bereits gehärtet ist, kann es vorkommen, daß der Umfang der unteren Schicht 73 zu hart ist, um bei dem in 17(A), 17(B) gezeigten Warmpreßvorgang verformt wird. Daher ist es bevorzugt, daß der Vorgang zum Schmelzen und Verfestigen nach dem Warmpreßvorgang durchgeführt wird, wie in 17(C) gezeigt ist.

Weiter kann der Vorgang zum Schmelzen und Verfestigen durch die Wärmepreßvorrichtung unterschiedlich zu dem in 17(C) gezeigten Verfahren durchgeführt werden. In diesem Fall wird die Wärmepreßvorrichtung mit einer Form gemäß der geneigten Oberfläche 83 des Umfangs in dem Stempelmaterial 3 auf die geneigte Oberfläche 83 gepreßt, wodurch der Umfang der unteren Schicht 73 geschmolzen und verfestigt werden kann, und die kontinuierlichen Poren in dem Umfang können zerdrückt werden. In diesem Fall ist es jedoch bevorzugt, da ein Unterschied im Niveau zwischen dem gepreßten Abschnitt und dem nichtgepreßten Abschnitt auftritt, wenn die Wärmepreßvorrichtung auf die untere Schicht 73 gepreßt wird, daß der Vorgang zum Schmelzen und Verfestigen gemäß dem Verfahren durchgeführt wird, das die Maske und die Lichtemissionsröhre benutzt, wie in 17(C) gezeigt ist.

Der Vorgang zum Erzeugen der Stempeleinheit 1, der oben erwähnt wurde, ist wie folgt. Zuerst wird zum Herstellen einer Stempeloberfläche in der Unterseite des Stempelmaterialls 3 der Halter 4 auf die vorbestimmte Position in dem Halterspeicherteil der Stempelherstellungsvorrichtung (nicht gezeigt) gesetzt. Ruf der Grundlage des Nockeneffektes zwischen den geneigten Oberflächen der geneigten Ausnehmung 43 des unteren Halterabschnittes 31 und dem Positionierungsvorsprung, der in dem Positionierungsmechanismus angeordnet ist, kann der Halter 4 an einer vorbestimmten Stempelherstellungsposition positioniert werden. In dieser Position wird die Größe des Halters 4 in Zusammenwirkung mit den Erfassungsausnehmungen 44 und den Ausnehmungssensoren, die in dem Positionierungsmechanismus angeordnet sind, erfaßt.

Bei der Stempelherstellungsvorrichtung wird ein Teil eines aufgerollten transparenten Films von der Rolle herausgezogen und vorgeschoben, und Zeichen und Figuren werden auf den Film durch den Thermokopf und das Thermofarbband gedruckt, wodurch ein Positivmanuskript gebildet wird. Dieses Positivmanuskript wird auf eine transparente Acrylplatte vorgeschoben. Zu dieser Zeit wird der Halter 4 an eine vorbestimmte Stempelherstellungsposition derart gesetzt, daß die untere Schicht 73 des Stempelmaterials 3 dem Manuskript gegenüber ist, während die transparente Acrylplatte zwischen der unteren Schicht 73 des Stempelmaterials 3 und dem positiven Manuskript vorhanden ist. In diesem Zustand wird, wenn eine unterhalb der transparenten Acrylplatte vorgesehene Xenon-Röhre zum Emittieren von Licht angetrieben wird, die untere Schicht 73 des Stempelmaterials 3 mit dem Licht durch das positive Manuskript bestrahlt. Als Resultat wird nur der Teil der unteren Schicht, der mit dem Licht an Stellen entsprechend dem transparenten Abschnitt des Manuskripts bestrahlt ist, aufgrund des Heizeffektes der optischen Absorptionssubstanz in der unteren Schicht geschmolzen und verfestigt. Andererseits wird der Teil der unteren Schicht 73 entsprechend den Zeichen und ähnlichem auf dem Manuskript nicht geschmolzen-verfestigt und verbleibt wie er ist, wodurch eine Stempeloberfläche auf der Unterseite des Stempelmaterials 3 gebildet wird.

Als nächstes wird der Vorgang zum Zusammenbau der Stempeleinheit 1 hier im folgenden beschrieben, nachdem die Stempeloberfläche auf dem Stempelmaterial 3 gebildet ist. Nach Beenden des Herstellens der Stempeloberfläche des Stempelmaterials 3 wird der Halter 4 in den offenen Hohlraum 10 des Schürzenteiles 2 unter der Bedingung eingeführt, daß auf jeder Seitenoberfläche des oberen Schürzenteils 13 der Schraubenabschnitt der Feder 16 zuvor um den Positionierungsvorsprung 18 positioniert ist, während das eine Ende der Feder 16 fest in den Anschlag 17 eingeführt ist. Der auf jeder Seitenoberfläche der Umfangswand 32 des oberen Halteabschnitts 30 des Halters 4, der von dem unteren offenen Ende des Schürzenteils 2 eingeführt ist, gebildete geneigte Vorsprung 35 kann nach oben in dem vertikalen Schlitz 19 gleiten. Wenn der geneigte Vorsprung 35 über das andere Ende der Torsionsfeder 16 gemäß der Keilform des Vorsprungs 35 geht, wird das Ende der Torsionsfeder 16 in Kontakt mit dem unteren Ende des Vorsprungs 35 gestoppt Der Halter 4 in dieser Position wird nach oben in dem Schürzenteil 2 durch die Druckkraft der Torsionsfeder 16 gedrückt, während der Halter 4 ebenfalls nach unten gegen die Druckkraft. der Feder 16 verschiebbar ist.

Hier wird unter Bezugnahme auf 20, 21 im einzelnen der Aufbau erläutert, daß der Halter 4 gleitend in dem Schürzenteil 2 gehalten wird, während er nach oben gedrückt wird, indem der Halter 4 innerhalb des Schürzenteils 2 von der unteren Seite davon eingeführt ist.

Wie oben erwähnt wurde, weist das Schürzenteil 2 einen offenen Hohlraum 10 auf, der durch die Innenwand 11 umgeben ist, mit einer im wesentlichen rechteckigen Form. Die äußeren kurzen Seiten in dem rechteckigen offenen Hohlraum 10 stellen ein Paar von einem ersten Wandteil 11a dar. Und die äußeren kurzen Seiten in der rechteckigen Umfangswand 32 des Halters 4 stellen ein Paar eines zweiten Wandteils 32a dar.

Auf dem ersten Wandteil 11a des Schürzenteils 11 gibt es mit dem Federanschlag 17 den halbkreisförmigen Positionierungsvorsprung 18, das Federbegrenzungsteil 9 zum Begrenzen der Torsionsfeder 16 und den vertikalen Schlitz 19. Der Positionierungsvorsprung 18 hält das Schraubenteil 16a der Torsionsfeder 16 in einer vorstehenden Weise, so daß das Schraubenteil 16a nicht von dem Vorsprungsteil 18 abweicht. Der Federanschlag 17 greift ein Ende 16b der Torsionsfeder 16 an. Zwischen dem ersten Wandteil 11a und der äußeren Wand 12 ist ein Eingriffsteil 12a gebildet, das Eingriffsteil 12a weist eine Neigung wie die des geneigten Vorsprungs 35 auf und bestimmt die obere Position des anderen Endes 16c der Torsionsfeder 16. Indem das Eingriffsteil 12a benutzt wird, kann das andere Ende 16c der Torsionsfeder 16 zuvor an dem Schürzenteil 2 angebracht werden, während es nach oben gedrückt wird. Der vertikale Schlitz 19 mit einem offenen unteren Ende führt den geneigten Vorsprung 35 in der Aufwärts- und Abwärtsrichtung. Der Federbegrenzungsteil 9 ist aus einer Führungsschiene 9a aufgebaut, die zu dem ersten Wandteil 11a von der äußeren Wand 12 vorsteht, wobei das Federbegrenzungsteil 9 einen mittleren Teil zwischen dem Schraubenteil 16a und dem anderen Ende 16c der Torsionsfeder 16 so beschränkt, daß sie sich nicht bewegt und nach außen abweicht. Die Führungsschiere 9a ist entlang des vertikalen Schlitzes 19 mit einem vorbestimmten Abstand dazwischen gebildet. Das obere Ende der Führungsschiene 9a ist in einem Verbindungsteil 9b gebildet, das kontinuierlich mit dem ersten Wandteil 11a verbunden ist. Hier kann das Verbindungsteil 9b an seinem oberen Ende geöffnet werden. Obwohl weiter das Federbegrenzungsteil 9 auf dem ersten Wandteil 11a zwischen der inneren Wand 11 und der äußeren Wand 12 gebildet ist, kann das Federbegrenzungsteil 9 in einer Hakenform gebildet sein, die von dem ersten Wandteil 11a vorsteht und das andere Ende 16c der Torsionsfeder 16 stoppt.

Der geneigte Vorsprung 35, der auf dem zweiten Wandteil 32a gebildet ist, wirkt als Begrenzungsteil gegen das andere Ende 16c. Der geneigte Vorsprung 35 ist in einer Keilform gebildet, die nach außen und unten geneigt ist. Wie in 20 gezeigt ist, wenn der Halter 4 in der Schürzenteil 2 von dem unteren Teil davon eingeführt wird, schiebt ein schräger Abschnitt 35a des geneigten Vorsprungs 35 das andere Ende 16c der Torsionsfeder 16 nach außen. Zu dieser Zeit ist der mittlere Teil zwischen dem anderen Ende 16c und dem Schraubenteil 16a durch die Führungsschiene 9a des Federbegrenzungsteils 9 beschränkt. Daher verformt sich ein Teil zwischen dem anderen Ende 16c und dem mittleren Teil nach außen, da der mittlere Teil durch die Führungsschiene 9a des Federbegrenzungsteils 9 beschränkt ist, und das Schraubenteil 16a wird nach innen gepreßt. Wenn das andere Ende 16c der Torsionsfeder 16 über den geneigten Vorsprung 35 geht, wird das andere Ende 16c durch die Schräge des Eingriffsteils 12a geführt. Somit wird das andere Ende 16c an die Innenseite des ersten Wandteils 11a positioniert und greift an das untere Ende 35b des geneigten Vorsprungs 35 an. Zu dieser Zeit drückt das andere Ende 16c der Torsionsfeder insgesamt den Halter 4 nach oben durch den geneigten Vorsprung 35 und hält gleitend den Halter 4 in der Richtung nach oben und nach unten in dem Schürzenteil 2. Die obere Grenzposition des Halters 4 in dem Schürzenteil 2 ist auf der Grundlage bestimmt, daß ein Stufenteil 31a des Halters 4 mit einer unteren Seite eines Stufenteils 14a des Schürzenteils 2 kontaktiert, wie in 1 gezeigt ist.

Die Torsionsfedern 16 sind auf den beiden kurzen Seiten angeordnet, an denen das Schürzenteil 2 und der Halter 4 einander gegenüberstehen. Weitere zwei Torsionsfedern 16 können auf den beiden langen Seiten angeordnet sein, an denen das Schürzenteil 2 und der Halter 4 einander gegenüber stehen, zusätzlich zu den kurzen Seiten.

Im Falle, daß ein Längenunterschied zwischen der kurzen Seite und der langen Seite des offenen Hohlraums 10 klein ist, d. h. der offene Hohlraum 10 ist in einer im wesentlichen quadratischen Form mit kurzer Länge gebildet, kann die Torsionsfeder 16 auf einer der kurzen Seite und der langen Seite angeordnet sein. In diesem Fall kann die Zahl der Teile verringert werden, und der Raum für das Tintenpaket 6 kann vergrößert werden, da der kleine Raum für die Torsionsfeder 16 und die Zahl der Stempeltätigkeiten vergrößert werden kann wegen der Zunahme der in dem Raum gespeicherten Tintenmenge. Obwohl es weiterhin bevorzugt ist, die Torsionsfeder 16 zu benutzen, kann eine stangenartige Feder benutzt werden.

21 zeigt durch Stufen, daß der Halter 4 in das Schürzenteil 2 von dem unteren Teil davon eingeführt wird, nachdem die Stempeloberfläche an der unteren Seite des Stempelmaterials 3 gebildet ist, das in dem Halter 4 gehalten wird. Insbesondere zeigt 21(A) einen Zustand des Einführens in einer frühen Stufe, 21(B) zeigt einen Zustand des Einführens in einer im wesentlichen letzten Stufe, und 21(C) zeigt einen Zustand, daß das Einführen des Halters 4 in das Schürzenteil 2 beendet ist. In 21(A), (B) und (C) entsprechen die Vorderansichten einer teilweisen Schnittansicht, die so dargestellt ist, daß die Wand des Halters 4 gesehen werden kann, und die obere Ansicht entspricht einer Schnittebenenansicht, die die Endteile sowohl des Halters 4 als auch des Schürzenteils 2 darstellt, und die rechte Ansicht entspricht einer Längsschnittansicht, die nur die linke Seite des Halters 4 und des Schürzenteils 2 darstellt.

In 21(A) ist der Halter 4 in den offenen Hohlraum 10 des Schürzenteils 2 von dem unteren Teil eingeführt, wobei das Schürzenteil 2 in einen Zustand gesetzt ist, daß das Schraubenteil 16a der Torsionsfeder 16 durch den Positionierungsvorsprung 18 auf den beiden Seiten des oberen Schürzenabschnitts 13 positioniert ist, und das eine Ende 16b der Torsionsfeder 16 in Eingriff mit dem Federanschlag 17 steht. Wie in der oberen Ansicht gezeigt ist, ist das andere Ende 16c der Torsionsfeder 16 an der Seite des ersten Wandteils 11a positioniert und von dem Federbegrenzungsteil 9 getrennt. Weiter ist, wie in der rechten Ansicht gezeigt ist, das andere Ende 16c der Torsionsfeder 16 in einem Zustand direkt davor, durch die Schräge des geneigten Vorsprungs 35 nach außen gepreßt zu werden.

Wenn der Halter 4 weiter von dem in 21(A) gezeigten Zustand eingeführt wird, wird der geneigte Vorsprung 35, der auf den beiden Seiten der Umfangswand 32 des oberen Halterabschnittes 30 in dem Halter 4 gebildet ist; in dem vertikalen Schlitz 19 von dem offenen Ende davon nach oben geschoben, wie in 21(B) gezeigt ist. Zu dieser Zeit wird der Teil zwischen dem mittleren Teil und dem anderen Ende 16c der Torsionsfeder 16 nach außen verformt, wie erwähnt wurde. Es ist jedoch verständlich, daß der mittlere Teil durch das Federbegrenzungsteil 9 so beschränkt ist, daß er nicht weg kann. Wie in der rechten Ansicht gezeigt ist, ist das andere Ende 16c der Torsionsfeder 16 in einem Zustand, das das andere Ende 16c entlang des schrägen Abschnitts 35a des geneigten Vorsprungs 35 läuft und an der Oberseite des geneigten Vorsprungs 35 positioniert wird.

Wie in 21(C) gezeigt ist, steht das andere Ende 16c der Torsionsfeder 16 in Eingriff mit dem unteren Ende des geneigten Vorsprungs 35 zu der Zeit, zu der der geneigte Vorsprung 35 über das andere Ende 16c gemäß der Keilform des Vorsprungs 35 geht. In diesem Zustand wird der Halter 4 nach oben in dem Schürzenteil 2 durch die Druckkraft der Torsionsfeder 16 gedrückt und ist in der Aufwärts- und Abwärtsrichtung gegen die Drückkraft verschiebbar.

Wie im einzelnen erläutert kann der Halter 4 leicht in das Schürzenteil 2 eingeführt werden, wodurch der Halter 4 gleitend in dem Schürzenteil 2 gehalten wird. Wenn der Halter 4 in das Schürzenteil 2 eingeführt wird, wird das Schraubenteil 16a der Torsionsfeder 16 daran gehindert, von dem Positionierungsvorsprung 18 wegzugehen, durch die Führungsschiene 9a des Federbegrenzungsteils 9, somit ist es nicht notwendig, sorgfältig den Halter 4 in das Schürzenteil 2 einzuführen, so daß sich die Torsionsfeder 16 nicht löst. Da der Anordnungsraum, der für die Torsionsfeder 16 mit dem Schraubenteil 16a notwendig ist, klein ist, kann die Torsionsfeder 16 kompakt zwischen dem ersten Wandteil 11a des Schürzenteils 2 und dem Federanschlag 17 auf der Grundlage angeordnet werden, daß der Federteil 16a durch den Positionierungsvorsprung 18 zurückgehalten wird, der auf dem ersten Wandteil 11a des Schürzenteils 2 gebildet ist. Weiter kann das Schraubenteil 16a der Torsionsfeder 16, das an dem Positionierungsvorsprung 18 in vorstehender Form zurückgehalten wird, so durch das Federbegrenzungsteil 9 beschränkt werden, daß es sich nicht von dem Positionierungsvorsprung 18 löst. Da das Federbegrenzungsteil 9 entlang des vertikalen Schlitzes gebildet ist, der auf dem ersten Wandteil 11a in dem Schürzenteil 2 gebildet ist, wird der Teil zwischen dem mittleren Teil und dem anderen Ende 16c der Torsionsfeder 16 durch das Federbegrenzungsteil 9 beschränkt, wenn der geneigte Vorsprung 35 das andere Ende 16c nach außen preßt und bewegt, während der Halter 4 in das Schürzenteil 2 eingeführt wird. Daher kann der Halter 4 schnell in das Schürzenteil 2 eingeführt werden, und es kann beurteilt werden, daß die Einführung des Halters 4 in das Schürzenteil 2 beendet ist, indem ein Geräusch gehört wird, das auftritt, wenn das andere Ende 16c in Eingriff mit dem unteren Ende 35b des geneigten Vorsprungs 35 kommt.

Nach dem Zusammenbau des Halters 4 mit dem Schürzenteil 2, wie oben erwähnt wurde, wird das Tintenpaket 6 in den Speicher 22 gesetzt, und der Karton 37 wird auf dem Tintenpaket 6 angeordnet. Danach wird das Griffteil 5 an dem Halter 4 derart angebracht, daß der Preßabschnitt 51 in die Umfangswand 32 des Halters 4 eingeführt wird. Dieser zusammengebaute Zustand ist in 2 gezeigt. Wenn der Griff 5 in dem Zustand, daß der Preßabschnitt 51 in die Umfangswand 32 eingeführt ist, weiter herunter gepreßt wird, wird das Tintenpaket 6 in dem Halter 4 eingeschlossen und zwischen dem Karton 37 und der Schneiderippe 25 gepreßt. Zu dieser Zeit wird aufgrund der Wirkung des Kartons 37 die Preßkraft im wesentlichen gleichförmig auf das Tintenpaket 6 ausgeübt. Das Tintenpaket 6 wird dann an dem Abschnitt gebrochen, der die Schneiderippe 25 kontaktiert, und an dem im wesentlichen Mittelabschnitt entsprechend der Position der Schneiderippe 25 geöffnet. Die aus dem Tintenpaket 6 herausfließende Tinte kann gleichförmig um die Rippe 25 verteilt werden. Der Karton 37 mit der Tintenabsorptionsfähigkeit absorbiert die Tinte, die von dem geöffneten Tintenpaket 6 zu der Oberseite entweicht, wenn das Tintenpaket 6 in dem Halter 4 durch die Abwärtsbewegung des Griffteils 5 geöffnet wird, wodurch das Lecken der Tinte nach außerhalb der Tinteneinheit 1 verhindert wird. Dieser Zustand ist in 3 gezeigt.

Da der zwischen der Umfangswand 32 und der Schneiderippe 25 vorgesehene. Raum ein Tintenspeicherabschnitt für die von dem geöffneten Tintenpaket 6 entweichende Tinte wird, wie in 3 gezeigt ist, wird die Tinte am Lecken nach außerhalb des Halters 4 gehindert, selbst wenn die Tinte insgesamt auf einmal von dem mit der Schneiderippe 25 geöffneten Tintenpaket 6 entweicht.

Das Tintenentweichen von dem Tintenpaket 6 wird nach unten durch das Tintenlieferloch 25 geführt, das um die Schneiderippe 25 gebildet ist, und sie wird dann zeitweilig über dem Stempelmaterial 3 gespeichert, wie in 3 gezeigt ist. Die Tinte ist jedoch schnell in das Stempelmaterial 3 aufgrund der Wirkung der Durchgangslöcher 74 gesättigt, die in der oberen Schicht 71 gebildet sind. Da das Tintenlieferloch 24 um die Schneiderippe 25 vorgesehen ist und die Tragpfosten 27, die jeweils voneinander gegenseitig getrennt sind, unter dem Tintenlieferloch 24 gebildet sind, wird die von dem Tintenpaket 6 entweichende Tinte gleichförmig über den gesamten Boden des Halters 4 verteilt, was in einer gleichförmigen Sättigung des Stempelmaterials 3 mit Tinte resultiert.

Wenn das Tintenpaket 6 durch die Abwärtsbewegung des Griffteils 5 auf die oben erwähnte Weise geöffnet wird, kommt der in der unteren Seite einer jeder der Rippen 53 des Griffteils 5 gebildete Ausschnitt 54 in Eingriff mit der Rille 33, die auf der Umfangswand 32 des Halters 4 gebildet ist, so daß der Halter 4 einstückig mit dem Griffteil 5 verbunden ist. wenn das Griffteil 5 und der Halter 4 einstückig bewegt werden, wird daher die Stempeltätigkeit zum Stempeln von Zeichen und ähnliches entsprechend der Stempeloberfläche durchgeführt, die auf dem mit Tinte wie oben gesättigten Stempelmaterial 3 gebildet ist. wenn die Stempeltätigkeit viele Male wiederholt wird, kann verhindert werden, daß Tinte von dem Umfang des Stempelmaterials 3 leckt, da der Umfang des Stempelmaterials 3 perfekt versiegelt ist, wie in 17 gezeigt ist.

In dem Fall, daß die in dem Stempelmaterial 3 gesättigte Tinte abnimmt, was das Stempeln mit der richtigen Tintendicke verhindert, wird die folgende Tätigkeit ausgeführt: Das Griffteil 5 wird von dem Halter 4 abgenommen, und der Karton 37 und das Tintenpaket 6 mit keiner Tinte werden aus dem Halter 4 genommen, und das mit Tinte gefüllte neue Paket 6 wird in den Halter 4 eingeführt, und das Griffteil 5 wird wieder an dem Halter 4 angebracht, wie oben erwähnt wurde. Somit wird die Stempeltätigkeit wieder ermöglicht. Ohne daß das Tintenpaket 6 und der Karton 37 herausgenommen werden, kann die Tintenlieferung alternativ durch das Tintenlieferloch 26 durchgeführt werden, das auf einer Innenwandoberfläche der Umfangswand 32 des Halters 4 gebildet ist, damit die Stempeltätigkeit wieder ermöglicht wird.

Als nächstes wird eine Stempeleinheit gemäß der zweiten Ausführungsform hier im folgenden unter Bezugnahme auf 22 bis 24 beschrieben. Hier wird, da die Stempeleinheit der zweiten Ausführungsform im wesentlichen den gleichen Aufbau wie den der Stempeleinheit 1 der ersten Ausführungsform aufweist, die Erläuterung der zweiten Ausführungsform unter Benutzung der gleichen Bezugszeichen wie in der ersten Ausführungsform durchgeführt.

Wie in 2 gezeigt ist, sind ähnlich zu der ersten Ausführungsform der Umfang der unteren Schicht 73 in dem Stempelmaterial 3 und das unteren Ende des Halters 4 durch Warmpreßverarbeitung verformt, wodurch der Umfang der unteren Schicht 73 in eine schräge Oberfläche hergestellt ist und das untere Ende des Halters 4 durch Pressen so versiegelt ist, daß der Umfang der unteren Schicht 73 gehakt wird. Weiter ist der Umfang der schrägen Oberfläche der unteren Schicht 73 in dem Stempelmaterial 3 versiegelt, da die Poren in dem Umfang der schrägen Oberfläche durch Siegelmittel 90 versiegelt sind, somit kann Tinte nicht daraus lecken. Daher ist die Stempeloberfläche, die als eine effektive Stempelfläche 91 dient, auf der unteren Schicht 73 des Stempelmaterials 3 mit Ausnahme des Umfanges davon gebildet, auf dem das Siegelmittel 90 angebracht ist.

Bezug nehmend auf 22 bis 24 wird im einzelnen ein Warmpreßvorgang zwischen dem Umfang der unteren Schicht 73, auf dem das Siegelmittel 90 angebracht ist und dem unteren Ende des Halters 3 beschrieben. 22 ist eine perspektivische Ansicht des Halters 4, der das Stempelmaterial 3 an seinem unteren Ende hält, und 23 ist eine perspektivische Ansicht des Stempelmaterials 3 in einem Zustand, daß das Siegelmittel 90 an die untere Schicht 73 des Stempelmaterials 2 vor dem Warmpreßvorgang angebracht ist, und 24 ist eine Querschnittsansicht, die den Warmpreßvorgang zwischen dem Halter 4 und dem Stempelmaterial 3 zeigt.

In 22 liegt nur die untere Schicht 73 des Stempelmaterials 3 von dem unteren Ende 4a des Halters 4 offen, wobei das untere Ende 4a gepreßt und verformt wird. Der Umfang der unteren Schicht 73 entlang des unteren Endes 4a ist in die schräge Oberfläche 83 so gebildet, daß er leicht von dem unteren Ende 4a vorsteht. Das Siegelmittel 90 ist auf die geneigte Oberfläche 83 aufgebracht. Die flache Fläche in der unteren Schicht 73, die von dem Siegelmittel 90 umgeben ist, wird die effektive Stempelfläche 91. In der effektiven Stempelfläche 91 ist die Stempeloberfläche gebildet, bei der sowohl der versiegelte Abschnitt (Nichtstempelabschnitt) als auch der nichtversiegelte Abschnitt (Stempelabschnitt) in einem gemischten Zustand vorhanden sind. Hier in dem Fall, daß die effektiven Stempelflächen 91 auf dem Mittelabschnitt der flachen unteren Schicht 73 in einem unterteilten Zustand vorhanden sind, kann das Siegelmittel 90 auf einen Abschnitt entsprechend einer Teilungslinie angebracht werden. Weiter kann das Siegelmittel 90 an einen Umfang angebracht werden, der von dem Halter 4 in der unteren Schicht 73 bedeckt ist. Kurz, es kann genug sein, daß das Siegelmittel 90 auf die gesamte Oberfläche des Stempelmaterials 3 aufgebracht ist, das von dem Halter offenliegt, mit der Ausnahme der effektiven Stempelfläche 91.

Für das Siegelmittel 90 wird Material mit den folgenden Eigenschaften benutzt. Zuerst muß solches Material an dem kontinuierlichen porösen weichen Harzmaterial anhaften, das die untere Schicht 73 des Stempelmaterials 3 bildet, z. B. Elastomerharz, das aus Urethanharz besteht, das für die untere Schicht 73 bevorzugt ist. Zweitens muß das Material für das Siegelmittel 90 chemische Widerstandsfähigkeit so aufweisen, daß es nicht durch Tinte zerstört wird. Drittens muß das Material für das Siegelmittel 90 eine Viskosität und Fluidität vor dem Härten so aufweisen, daß es in die in dem porösen weichen Harz für die untere Schicht 73 gebildete Poren sättigt, wobei die Poren eine Größe in dem Bereich von 20 ± 10 &mgr;m aufweisen. Viertens muß, da das Wärmepressen in einem Zustand durchgeführt wird, in dem das Siegelmittel auf die untere Schicht 73 gebracht wird, das Material für das Siegelmittel 90 eine Wärmewiderstandsfähigkeit so aufweisen, daß es durch den Warmpreßvorgang bei einer Temperatur von 200°C bis 240°C in einer kurzen Zeit nicht verschlechtert wird. Konkret muß das Material für das Siegelmittel 90 eine Wärmewiderstandsfähigkeit von mehr als 180°C in einer kurzen Zeit aufweisen. Fünftens muß, da das Siegelmittel 90 elastisch warmgepreßt und verformt wird, so daß der Umfang der unteren Schicht in die geneigte Oberfläche 83 gebildet wird, das Siegelmittel auch eine Gummielastizität aufweisen. Die Gummielastizität muß bevorzugt in einem weiten Bereich von –45°C bis +200°C aufrecht erhalten bleiben. Als Material für das Siegelmittel, das die obigen Anforderungen erfüllt, ist Siliciumgummi benutzbar. Unter Siliciumgummi ist ein flüssiges Siliciumgummi vorstellbar, das in Gummizustand durch Kondensationsreaktion bei Zimmertemperatur härtet und weiter härtet, während es mit Feuchtigkeit in der Atmosphäre reagiert.

Wie in 23 gezeigt ist, wird zuerst das Siegelmittel 90 auf den Umfang einer Seite der unteren Schicht 73 aufgebracht und gehärtet. Es ist bevorzugt, daß die Aufbringungsdicke des Siegelmittels 90 in einem Bereich von 1,0 &mgr;m bis 200 &mgr;m bevorzugter in einem Bereich von 30 &mgr;m bis 80 &mgr;m ist. Wenn die Aufbringungsdicke des Siegelmittels 90 dünn ist, neigt das Siegelmittel dazu, leicht durch externe Kraft zu brechen. Wenn jedoch die Aufbringungsdicke des Siegelmittels 90 eine vorbestimmte Dicke überschreitet, schließt das Siegelmittel 90, daß eine richtige Stärke vorhanden ist, wodurch es schwierig durch externe Kraft zu brechen ist. Wenn weiter die Dicke des Siegelmittels 90 dünner als die vorbestimmte Dicke ist, hindert das Vorsprungsausmaß des Siegelmittels 90 von der effektiven Stempelfläche 91 nicht an der Stempeltätigkeit. Und wenn flüssiges Siliciumgummi für das Siegelmittel 90 benutzt wird, wird Flüssigsiliciumgummi in kontinuierlichen Poren mit einem gewöhnlichen Durchmesser von 20 ± 10 &mgr;m gesättigt, die in der unteren Schicht 73 vorhanden sind, und wird in dem gesättigten Zustand in Poren gehärtet. Daher haftet das Siegelmittel 90 nicht nur an der Oberfläche der unteren Schicht 73, sondern es tritt in die untere Schicht 73 ein. Als Resultat wird auf der Grundlage des Bedeckens und Eindringens in die untere Schicht 73 das Siegelmittel 90 fest an der unteren Schicht 73 angebracht und ist nicht leicht abzuziehen. Das Siegelmittel 90 kann auch auf die Seitenoberfläche des Umfangs in der unteren Schicht 73 aufgebracht werden.

Der Wärmpreßvorgang, der in einem Zustand durchgeführt wird, daß das Siegelmittel 90 auf den Umfang des Stempelmaterials 3 aufgebracht ist, indem die Warmpreßvorrichtung 76 benutzt wird, während der Schutzfilm 78 auf der unteren Schicht 73 vorhanden ist, wird durch den gleichen Vorgang wie bei der ersten Ausführungsform durchgeführt. wie in 18 gezeigt ist, die die erste Ausführungsform erläutert, ist die Warmpreßvorrichtung 76 in einer zylindrischen Form mit Rechtecke gemäß einer Draufsicht davon gebildet und wird durch eine Wärmesteuereinrichtung gesteuert, die nicht gezeigt ist. Hier ist die Heiztemperatur der Warmpreßvorrichtung 76 zum Verformen des Stempelmaterials in einen Bereich von 200°C bis 240°C gesetzt. Die Warmpreßvorrichtung 76 weist eine Warmpreßfläche 77 gemäß ihrer Form auf, wie in 18 gezeigt ist.

Ein Schutzfilm 78 ist aus einem transparenten Harzfilm aufgebaut, der aus einem Harz gebildet ist wie PET (Polyethylenteraphthalat), PEN (Polyethylennaphthalat), Polyamid. Eine dünne Schicht aus Siliciumharz oder Fluorharz ist auf der gesamten Oberfläche oder Teiloberfläche entsprechend der Warmpreßfläche 77 der Warmpreßvorrichtung 76 in dem Schutzfilm 78 durch Durchführen einer Oberflächenbehandlung von Siliciumharz oder Fluorharz gebildet. Der Schmelzpunkt der Harzkomponente, die den Schutzfilm 78 bildet, ist auf eine Temperatur vorbereitet, die niedriger als die Heiztemperatur der Warmpreßvorrichtung 76 und höher als der Schmelzpunkt der Harzkomponente ist, die in dem Halter 4 und dem Stempelmaterial 3 enthalten ist. Auf dem Schutzfilm 78 wird ein Warmpreßabschnitt 79 entsprechend der Warmpreßfläche 77 der Warmpreßvorrichtung 76 gebildet. Der Warmpreßabschnitt 79 ist in zwei Warmpreßabschnitte 79a, 79b unterteilt. Der äußere Warmpreßabschnitt 79a entspricht einem Schweißabschnitt, an dem die untere Schicht 73 des Stempelmaterials 3 und die Innenseite des unteren Endes 4a des Halters 4 miteinander verschweißt sind, und der innere Warmpreßabschnitt 79b entspricht einer Breite des unteren Endes 4a in dem Halter 4 nach dem Schweißen. Weiter weist der Schutzfilm 78 einen Halteabschnitt 80 außerhalb des Warmpreßabschnitts 79 auf.

In 24 ist das Stempelmaterial 3 in umgekehrter Beziehung von oben und unten gezeigt, so daß die untere Schicht 73, die mittlere Schicht 72 und die obere Schicht 71 in dieser Reihenfolge von der Oberseite gezeigt sind. Wie oben erwähnt wurde, ist die untere Schicht 73 aus porösem weichem Harz gemacht, indem eine optische Energie absorbierende Substanz wie Carbon Black verteilt ist, wie ein Urethanharz mit einem Porenverhältnis von ungefähr 65%, und ein Siegelmittel 90 ist auf den Umfang der unteren Schicht 73 aufgebracht, und die mittlere Schicht 72 und die obere Schicht 71 sind aus einem porösen harten Harz mit 3 mm Dicke hergestellt wie Vinylformalharz mit einem Porenverhältnis von ungefähr 90%. Weiterhin ist ähnlich zu dem Stempelmaterial 3 der Halter 4 in einer umgekehrten Beziehung zu oben und unten unterschiedlich von einem Fall der Stempeltätigkeit gezeigt, und der untere Halterabschnitt 31 ist hoch oben angeordnet, wodurch das untere Ende 4a nach oben angeordnet ist. Die obere Schicht 71 wird in einen inneren Raum 4b gepreßt, der das untere Ende 4a umgibt, bis die obere Schicht 71 in Kontakt mit den Tragpfosten 27 kommt. Eine sphärische geneigte Oberfläche 71a, die die Umfangskante der obe- ren Schicht 71 bildet, ist zu den Tragpfosten 27 gerichtet, d. h. zu der Seite, von der die Tinte geliefert wird. Weiter wird die mittlere Schicht 72 in den inneren Raum 4b gepreßt, bis die mittlere Schicht 72 in Kontakt mit der oberen Schicht 71 kommt. Eine sphärische geneigte Oberfläche 72a, die die Umfangskante der mittleren Schicht 72 bildet, ist zu der unteren Schicht 73 so gerichtet, daß sie einander gegenüber sind. Der Umfang der unteren Schicht 73 ist in eine plattenartige flache Form gebildet und haftet an der mittleren Schicht 72 durch einen Klebstoff, der auf die mittlere Schicht 72 in Punktform aufgebracht ist.

Das untere Ende 4a des Halters 4 ist dünner als das Ende 38a der Umfangswand 38 hergestellt, die in dem unteren Halterabschnitt 31 gebildet ist. Die Seite des Innenraums 4b ist kontinuierlich dadurch gebildet. Die Dicke des unteren Endes 4a ist so eingestellt, daß sie gleich der Dicke des Endes 38a wird, wenn das untere Ende 4a warmgepreßt und verformt wird.

Im folgenden wird der Warmpreßvorgang beschrieben. Zum Durchführen des Warmpreßvorgangs zwischen dem unteren Ende 4a des Halters 4 und dem Umfang des Stempelmaterials 3 werden zuerst die obere Schicht 71, die mittlere Schicht 72 und die untere Schicht 73, die das Stempelmaterial 3 bilden, in dem Innenraum 4b des Halters 4 angeordnet, wie in 24(A) gezeigt ist. Zu dieser Zeit ist die untere Schicht 73 vollständig von dem unteren Ende 4a des Halters 4 geschützt und offengelegt. Es kann kein Problem geben, wenn die untere Schicht 73 teilweise in den Innenraum 4b des Halters 4 eingeführt ist. In diesem Zustand ist die sphärische geneigte Oberfläche 72a der mittleren Schicht 72 gegenüber der unteren Schicht 73, und ein Raum 81 ist dazwischen gebildet. Dieser Raum wird für einen Raum benutzt, in dem der Umfang der unteren Schicht 73 fließt, wenn der Umfang der unteren Schicht 73 durch den Warmpreßvorgang verformt wird.

Danach wird, wie in 24(B) gezeigt ist, der Schutzfilm 78 so aufgelegt, daß er die Stempeloberfläche auf der unteren Schicht 73 des Stempelmaterials 3 bedeckt. Indem dieser Zustand gehalten wird, wird die auf eine vorbestimmte Temperatur erwärmte Warmpreßvorrichtung 76 nach unten bewegt und in einem Preßzustand während einer vorbestimmten Zeit (0,4 bis 5 Sekunden, bevorzugt 2 Sekunden) gehalten. Dadurch fließt der Umfang der unteren Schicht 73 in den Raum 81, und das untere Ende 4a des Halters 4 wird verformt, wie in 24(B) gezeigt ist. Da hier die Wand des Innenraums 4b des Halters 4 gerade gebildet ist, kann das untere Ende 4a leicht zu dem Innenraum 4b verformt werden. Daher geht das untere Ende 4a in den verformten Umfang der unteren Schicht 73 und bildet einen hakenartigen Keil 82, wie in 24(B) gezeigt ist. Dieser Keil 82 dient zum Haken des Umfangs der unteren Schicht 73, auf die das Siegelmittel 90 aufgebracht ist, während der Kontaktzustand zwischen dem unteren Ende 4a und dem Umfang der unteren Schicht 73 gehalten wird, so daß gesiegelt wird. Der Abschnitt der unteren Schicht 73 gegenüber dem Keil 82 des unteren Endes 4a wird so verformt, daß es an dem Ende 38a der Umfangswand 38 anhaftet.

Durch den Warmpreßvorgang wird eine geneigte Oberfläche 83 mit dem Siegelmittel 90 des Umfangs des Stempelmaterials 3 darauf basierend gebildet, daß das untere Ende 4a des Halters 4 und der Umfang der unteren Schicht 73 verformt sind. Um dieses zu erzielen, ist die Warmpreßvorrichtung 76 so aufgebaut, daß sie eine sphärische geneigte Oberfläche 76a an der Innenseite davon entsprechend dem inneren Wärmepreßabschnitt 79b des Schutzfilms 78 aufweist. Da der Schutzfilm 78 zwischen der unteren Schicht 73 und der Warmpreßvorrichtung 76 vorhanden ist, wenn der Warmpreßvorgang durchgeführt wird, wird die geneigte Oberfläche 83 des Umfangs des Stempelmaterials 3 eine glatte geneigte Oberfläche ohne Unterschied im Niveau. Zu der gleichen Zeit wird der Schutzfilm 78 an einen flachen Abschnitt des verformten unteren Endes 4a in dem Halter 4 in einem Zustand geschweißt, daß der Schutzfilm 78 abgezogen werden kann. Wie erwähnt wurde, werden das Stempelmaterial 3, der Halter 4 und der Schutzfilm 78 durch die Warmpreßvorrichtung 76 zu der gleichen Zeit warmgepreßt. Wie oben erläutert wurde, werden das untere Ende 4a des Halters 4 und die untere Schicht 73 des Stempelmaterials 3 miteinander durch den Keil 82 gehakt, während der Kontaktzustand zwischen dem unteren Ende 4a und dem Umfang der unteren Schicht 73 so gehalten wird, daß gesiegelt wird, dadurch kann sicher die untere Schicht 73 und das untere Ende 4a gesiegelt werden. Als Resultat kann Tinte daran gehindert werden, zwischen dem Stempelmaterial 3 und dem Halter 4 zu lecken. Zum effektiven Durchführen des Warmpreßvorgangs ist es effektiv (1) das untere Ende 4a dünn herzustellen und die Innenseite davon gerade zu bilden; (2) die sphärische geneigte Oberfläche 72a in dem Umfang der mittleren Schicht 72 zu bilden; und (3) die Tragpfosten 27 zum Tragen des Umfangs des Stempelmaterials 3 zu bilden.

Da das untere Ende 4a des Halters 4 so verformt ist; daß es den Keil 82 aufweist, der den Umfang der unteren Schicht 73 mit dem Siegelmittel 90 hakt, kann der Siegelzustand zwischen dem unteren Ende 4a des Halters 4 und dem Umfang der unteren Schicht 73 gehalten werden, selbst nachdem viele Stempeltätigkeiten wiederholt sind. Daher kann die Siegelfähigkeit zwischen dem Halter 4 und dem Stempelmaterial 3 bemerkenswert verbessert werden.

Bei der zweiten Ausführungsform ist der Vorgang zum Bilden der Stempeloberfläche auf dem Stempelmaterial 3 grundsätzlich der gleiche wie der Vorgang in der ersten Ausführungsform. Ein unterschiedlicher Punkt ist wie folgt. Das heißt, wenn die Stempeloberfläche auf dem Stempelmaterial 3 gebildet wird, wird das Siegelmittel 90 auf den Umfang der unteren Schicht des Stempelmaterials 3 aufgebracht. Da zu dieser Zeit das Siegelmittel 90 schwarz gemacht ist, wird das Siegelmittel 90 erwärmt, wenn die Xenon-Röhre in der Stempelherstellungsvorrichtung zum Emittieren von Licht getrieben wird, während sie dem Stempelmaterial 3a und dem positiven Manuskript in dem Zustand gegenübersteht, daß die Acrylplatte zwischen dem Stempelmaterial 3 und dem positiven Manuskript vorhanden ist. Auf der Grundlage dieses Erwärmens des Siegelmittels 90 werden sowohl die untere Schicht 73 des Stempelmaterials 3 als auch das Siegelmaterial 90 fester aneinander geheftet. Wenn weiter das Siegelmittel 90 transparent gemacht ist, wird der Abschnitt der unteren Schicht 73 entsprechend dem Siegelmittel 90 erwärmt. Somit werden auf der Grundlage dieser Erwärmung der unteren Schicht 73 sowohl die untere Schicht 73 als auch das Siegelmittel 90 fester aneinander geheftet.

Und bei der zweiten Ausführungsform ist der Zusammenbauvorgang der Stempeleinheit 1 der gleiche wie der bei dem Vorgang der ersten Ausführungsform, somit wird die Erläuterung des Vargangs weggelassen.

Die vorangehende Beschreibung der bevorzugten Ausführungsform ist zu Zwecken der Darstellung und der Beschreibung dargestellt worden. Sie ist nicht gedacht, daß sie erschöpfend ist oder die Erfindung auf die genaue offenbarte Form begrenzt, und Modifikationen und Variationen sind im Lichte der obigen Lehren möglich oder können aus der Praxis der Erfindung erhalten werden. Die gewählte und beschriebene Ausführungsform zum Erläutern der Prinzipien der Erfindung und ihrer praktischen Anwendbarkeit zum Ermöglichen für den Fachmann zum Benutzen der Erfindung in verschiedenen Ausführungsformen und mit verschiedenen Modifikationen sind geeignet für die spezielle gedachte Benutzung. Es ist gedacht, daß der Umfang der Erfindung durch die hieran angehängten Ansprüche und ihre Äquivalente definiert ist.

Obwohl zum Beispiel die Stempeleinheit 1 der ersten Ausführungsform bevorzugt als die Stempeleinheit beschrieben ist, bei der die Stempeloberfläche des Stempelmaterials 3 durch Setzen des Halters mit dem Stempelmaterial in die Stempelherstellungsvorrichtung, ist die Erfindung nicht auf diese Art der Stempeleinheit begrenzt. Es ist wichtig, daß die Erfindung auf die Stempeleinheit angewendet werden kann, in der der Halter gleitend in dem Schürzenteil durch Einführen des Halters in das Schürzenteil von der unteren Seite davon gehalten wird auf der Grundlage des federnden Teils, das in dem Schürzenteil angeordnet ist, zum Drücken des Halters nach oben in dem Schürzenteil, und das Griffteil ist mit der Oberseite des Halters verbunden, wodurch die Stempeleinheit zusammengesetzt ist.

Weiter kann in der zweiten Ausführungsform, wie in 25 gezeigt ist, die zweite Ausführungsform modifiziert werden. Das heißt, die Stempeleinheit ist aus dem Stempelmaterial 103 und dem Halter 104 aufgebaut. Das Stempelmaterial 103 weist einen Zweischichtaufbau auf, bei dem die poröse weiche Harzschicht 173 und die poröse harte Harzschicht 171 gebildet sind. Weiter ist, wie in 25 gezeigt ist, das Siegelmittel 185 auf den Umfang und die Umfangsseite der porösen weichen Harzschicht 173 aufgebracht. Sowohl die poröse weiche Harzschicht 173 als auch die poröse harte Harzschicht 171 sind in den Innenraum des Halters 104 eingeführt, womit die Stempeleinheit aufgebaut ist. Bei solch einem Aufbau ist es nicht notwendig, da die Dicke des Siegelmittels 185 dünn ist, daß der Umfang der porösen weichen Harzschicht 173 in eine geneigte Oberfläche hergestellt ist.

Weiter kann die Stempeleinheit der zweiten Ausführungsform modifiziert werden, wie in 26 gezeigt ist. Das heißt, das Stempelmaterial 203 ist aus dem porösen harten Harz gebildet und weist Stempelabschnitte auf, die von dem Biegeabschnitt 204a des Halters 204 vorstehen. Das Siegelmittel 285 wird auf den Umfang des Stempelmaterials 203 aufgebracht, und das Stempelmaterial 203 wird mit dem Siegelmittel 285 durch den Biegeabschnitt 204a gehalten.


Anspruch[de]
  1. Stempeleinheit (1) mit

    einem Schürzenteil (2), einem Halterteil (4), das gleitfähig in dem Schürztenteil gehalten ist, wobei das Halterteil ein oberes Ende und ein unteres Ende aufweist, einem Stempelmaterial (3), das an dem unteren Ende des Halterteiles gehalten ist, wobei das Stempelmaterial Tinte darin enthält und eine effektive Stempeloberfläche zum Stempeln durch Tinte aufweist, und einem Griffteil (5), das mit dem oberen Ende des Halterteiles zum Bewegen des Halterteiles verbunden ist, dadurch gekennzeichnet,

    daß ein Abschnitt der Stempelmaterialoberfläche, der keine effektive Stempeloberfäche enthält, durch einen Versiegelungsvorgang so versiegelt ist, daß in dem Stempelmaterial enthaltene Tinte nicht aus dem Abschnitt leckt.
  2. Stempeleinheit nach Anspruch 1, bei der das Stempelmaterial einen Umfangsabschnitt um die effektive Stempeloberfläche aufweist und der Umfangsabschnitt durch den Versiegelungsvorgang versiegelt ist.
  3. Stempeleinheit nach Anspruch 2, bei der der Versiegelungsvorgang durch einen Warmpreßvorgang durchgeführt wird.
  4. Stempeleinheit nach Anspruch 2, bei der der Versiegelungsvorgang durch Anlegen eines Versiegelungsmittels an den Umfangsabschnitt durchgeführt wird.
  5. Stempeleinheit nach Anspruch 3 oder 4, bei der das Stempelmaterial einen mindestens Zweischichtaufbau aufweist, der aus einer ersten Schicht, die aus porösem hartem Harz gebildet ist, und einer zweiten Schicht, die aus porösem weichen Harz gebildet ist, aufgebaut ist, wobei die effektive Stempeloberfläche auf der zweiten Schicht gebildet ist.
  6. Stempeleinheit nach Anspruch 5, bei der die erste Schicht einen porösen Aufbau mit einem Porenverhältnis von ungefähr 90% aufweist.
  7. Stempeleinheit nach Anspruch 5 oder 6, bei der die erste Schicht aus Vinylformalharz gebildet ist.
  8. Stempeleinheit nach Anspruch 5, 6 oder 7, bei der die zweite Schicht einen porösen Aufbau mit einem Porenverhältnis von ungefähr 65% aufweist.
  9. Stempeleinheit nach einem der Ansprüche 5 bis 8, bei der die zweite Schicht aus Urethanharz gebildet ist.
  10. Stempeleinheit nach einem der Ansprüche 5 bis 9, bei der die zweite Schicht eine optische Energie absorbierende Substanz enthält, die darin verteilt ist.
  11. Stempeleinheit nach Anspruch 10, bei der die optische Energie absorbierende Substanz Carbon Black ist.
  12. Stempeleinheit nach einem der Ansprüche 5 bis 11, bei der die erste Schicht aus einer oberen Schicht und einer unteren Schicht aufgebaut ist, wobei die obere Schicht eine Mehrzahl von Durchgangslöchern aufweist, die die untere Schicht erreichen.
  13. Stempeleinheit nach einem der Ansprüche 5 bis 12, bei der jede der ersten Schicht und der zweiten Schicht einen Umfangsabschnitt aufweist und der Warmpreßvorgang durch eine Warmpreßspannvorrichtung mit einer rechteckigen zylindrischen Form mit einer Warmpreßfläche durchgeführt wird, die jedem Umfangsabschnitt der ersten Schicht und der zweiten Schicht entspricht.
  14. Stempeleinheit nach Anspruch 13, bei der die Warmpreßspannvorrichtung thermisch auf eine vorbestimmte Temperatur gesteuert ist.
  15. Stempeleinheit nach Anspruch 14, bei der die vorbestimmte Temperatur in einem Bereich von 200°C bis 240°C liegt.
  16. Stempeleinheit nach Anspruch 13, 14 oder 15, weiter mit einem Schutzfilm, der aus einem durchsichtigen Harzfilm gebildet ist, der an der zweiten Schicht und dem unteren Ende des Halterteiles durch den Warmpreßvorgang der Warmpreßspannvorrichtung anhaftet.
  17. Stempeleinheit nach Anspruch 16, bei der der durchsichtige Harzfilm aus Polyethylenterephthalat, Polyethylennaphthalat oder Polyamid gebildet ist.
  18. Stempeleinheit nach Anspruch 16 oder 17, weiter mit einer Harzschicht, die auf mindestens eine Oberfläche des Schutzharzes entsprechend dem Warmpreßgebiet der Warmpreßspannvorrichtung aufgebracht ist.
  19. Stempeleinheit nach Anspruch 18, bei der die Harzschicht aus Siliciumharz oder Fluorharz gebildet ist.
  20. Stempeleinheit nach einem der Ansprüche 16 bis 19, bei der ein Schmelzpunkt der Harzkomponente in dem Schutzfilm niedriger als eine Erwärmungstemperatur der Warmpreßspannvorrichtung und höher als ein Schmelzpunkt der Harzkomponente sowohl in dem Halterteil als auch dem Stempelmaterial ist.
  21. Stempeleinheit nach einem der Ansprüche 16 bis 20, bei der der Schutzfilm einen Halteabschnitt zum Abziehen des Schutzfilmes von der zweiten Schicht und dem unteren Ende des Halterteiles aufweist.
  22. Stempeleinheit nach Anspruch 5 oder einem der Ansprüche 13 bis 21, bei der das untere Ende des Halterteiles eine vorbestimmte Dicke und einen dünneren Abschnitt aufweist, der teilweise dünn gebildet ist, so daß er eine Dicke dünner als die vorbestimmte Dicke aufweist, so daß der dünnere Abschnitt innerhalb der vorbestimmten Dicke verformt wird, wenn er durch die Warmpreßspannvorrichtung warmgepreßt wird.
  23. Stempeleinheit nach Anspruch 22, bei der die erste Schicht einen Umfangsabschnitt aufweist, der in einer sphärischen geneigten Oberfläche gebildet ist, und die zweite Schicht einen Umfangsabschnitt entsprechend dem Umfangsabschnitt des Stempelmaterials aufweist.
  24. Stempeleinheit nach Anspruch 23, bei der ein Raum zwischen der sphärischen geneigten Oberfläche der zweiten Schicht und dem Umfangsabschnitt der ersten Schicht gebildet ist.
  25. Stempeleinheit nach Anspruch 24, bei der der Umfangsabschnitt der zweiten Schicht in den Raum fließt, wenn die zweite Schicht durch den Warmpreßvorgang der Warmpreßspannvorrichtung verformt wird.
  26. Stempeleinheit nach Anspruch 23, 24 oder 25, bei der der dünnere Abschnitt so verformt wird, daß ein Keilabschnitt gebildet wird, der in den Umfangsabschnitt der zweiten Schicht hakt, wenn er durch die Warmpreßspannvorrichtung warmgepreßt wird.
  27. Stempeleinheit nach Anspruch 13, bei der die Warmpreßspannvorrichtung eine sphärische geneigte Oberfläche auf der Warmpreßfläche aufweist und die Umfangsabschnitte der ersten Schicht und der zweiten Schicht in eine sphärische geneigte Oberfläche entsprechend der sphärischen geneigten Oberfläche der Warmpreßspannvorrichtung gebildet werden.
  28. Stempeleinheit mit einem Stempeltragteil mit einem unteren Ende und einem Stempelmaterial, das an dem unteren Ende des Stempeltragteils gehalten ist, wobei das Stempelmaterial eine effektive Stempeloberfläche zum Stempeln durch darin enthaltene Tinte aufweist, dadurch gekennzeichnet, daß ein Abschnitt der Stempelmaterialoberfläche, der nicht die effektive Stempeloberfläche enthält, durch einen Versiegelungsvorgang so versiegelt ist, daß in dem Stempelmaterial enthaltene Tinte nicht von dem Abschnitt leckt.
  29. Stempeleinheit nach Anspruch 28, bei der das Stempelmaterial einen Umfangsabschnitt um die effektive Stempeloberfläche aufweist und der Umfangsabschnitt durch den Versiegelungsvorgang versiegelt ist.
  30. Stempeleinheit nach Anspruch 29, bei der der Versiegelungsvorgang durch einen Warmpreßvorgang durchgeführt wird.
  31. Stempeleinheit nach Anspruch 29, bei der der Versiegelungsvorgang durch Anlegen eines Versiegelungsmittels an den Umfangsabschnitt durchgeführt wird.
Es folgen 18 Blatt Zeichnungen






IPC
A Täglicher Lebensbedarf
B Arbeitsverfahren; Transportieren
C Chemie; Hüttenwesen
D Textilien; Papier
E Bauwesen; Erdbohren; Bergbau
F Maschinenbau; Beleuchtung; Heizung; Waffen; Sprengen
G Physik
H Elektrotechnik

Anmelder
Datum

Patentrecherche


Copyright © 2008 Patent-De Alle Rechte vorbehalten. eMail: info@patent-de.com