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Dokumentenidentifikation DE69910053T2 15.04.2004
EP-Veröffentlichungsnummer 0001116688
Titel Vorrichtung zu Produktenlieferung
Anmelder The Procter & Gamble Company, Cincinnati, Ohio, US
Erfinder Incardona, Silvia D., 40122 Bologna, IT;
Crozet, Yvon, 1060 Bruxelles, BE;
Lawson, John R., 00123 Roma, IT;
Vuijk, Jelle D., 00189 Roma, IT
Vertreter TER MEER STEINMEISTER & Partner GbR Patentanwälte, 81679 München
DE-Aktenzeichen 69910053
Vertragsstaaten AT, BE, CH, CY, DE, DK, ES, FI, FR, GB, GR, IE, IT, LI, LU, MC, NL, PT, SE
Sprache des Dokument EN
EP-Anmeldetag 01.12.1999
EP-Aktenzeichen 998702476
EP-Offenlegungsdatum 18.07.2001
EP date of grant 30.07.2003
Veröffentlichungstag im Patentblatt 15.04.2004
IPC-Hauptklasse B67D 5/02
IPC-Nebenklasse B67B 7/48   

Beschreibung[de]
Gebiet der Erfindung

Die vorliegende Erfindung betrifft eine Vorrichtung, die einen Behälter und ein Spendermittel umfasst, mit einem verbesserten Passsystem zwischen dem Behälter und dem Spendermittel.

Hintergrund der Erfindung

Sprühvorrichtungen sind für die Haushaltsreinigung bekannt, z. B. für die Reinigung von harten Oberflächen, wie etwa Fenster, Badeinrichtungen und Herde, sowie für die Fleckenentfernung von Bodenbelägen, wie etwa Teppiche. Die meisten Sprühvorrichtungen, die kommerziell zur Verfügung stehen, werden manuell oder elektrisch betätigt, d. h. diese Vorrichtungen umfassen eine Pumpe, die durch den Verbraucher aktiviert oder betätigt wird. Diese Aktivierung erzeugt meistens mittels einer Verdrängungspumpe in einer Kammer einen Flüssigkeitsdruck, der die Flüssigkeit aus der Kammer gewöhnlich durch eine Spenderdüse drückt. Viele Abgabeformen sind möglich, ein konischer Sprühnebel wird jedoch am häufigsten verwendet. Diese Sprühvorrichtungen umfassen gewöhnlich einen Behälter, der mit einer aktiven Zusammensetzung gefüllt ist, und ein Mittel zum Spenden der Zusammensetzung aus dem Behälter. Die Sprühvorrichtungen umfassen ferner typischerweise ein grundlegendes Passsystem, um den Behälter an dem Spendermittel zu befestigen, damit eine Fluidverbindung zwischen den beiden hergestellt wird.

Einige dieser Passsysteme umfassen eine Nadel, die das Spendermittel und den Behälter durch ein durchstechbares Element leckdicht verbindet.

Die folgenden Referenzen betreffen Vorrichtungen, die einen Behälter und ein Spendermittel umfassen, die durch eine Nadel/durchstechbares Element zusammengefügt sind: US 5.433.191 an Habley Medical Technologies beschreibt eine mechanische Sprüheinrichtung, der ein Glasfläschchen mit einer durchstechbaren Trennwand zugeordnet ist. Das Passsystem zwischen der Sprüheinrichtung und dem Glasfläschchen ist weder so geformt, so dimensioniert noch aus einem solchen Material hergestellt, dass die Trennwand wieder schließt, wenn das Glasfläschchen von der Sprüheinrichtung abgezogen wird. US 5.716.007 an Nottingham-Spirk Design Associates beschreibt eine nachfüllbare elektrische Sprüheinrichtung. Der Nachfüllbehälter besitzt keine durchstechbare Membran und der Wechsel des Nachfüllbehälters erfolgt nicht ohne Abfall/Verschmutzungen. US 5.411.175 an New England Pharmaceuticals, Inc. beschreibt eine Kombination einer Spendereinrichtung mit einem durchstechbaren Element. Dieses durchstechbare Element enthält (a) eine Membran, die von (b) einem Durchstechelement, z. B. einer Nadel durchstochen werden kann. Das durchstechbare Element ist von der Spendereinrichtung unabhängig und wird gemeinsam mit einem Nachfüllbehälter des Produkts, das gespendet werden soll, entsorgt. Das führt somit zu übermäßigen Kosten, da das Material zum Herstellen des durchstechbaren Elements recht teuer ist und die Struktur der Passung (Membran mit Nadel) schwierig herzustellen ist. US 3.554.450 an Thomas F. D'Muhala beschreibt eine Sprühvorrichtung, der eine durchstechbare Patrone zugeordnet ist. Das Passsystem zwischen der Sprüheinrichtung und der Patrone ist weder so geformt, so dimensioniert noch aus einem solchen Material hergestellt, dass die Trennwand wieder schließt, wenn die Patrone von der Sprüheinrichtung abgezogen wird. EP 847 421 A2 an Robert Thomas, Metall- und Elektrowerke beschreibt einen Unterdruckreiniger, der einer elektrischen Sprüheinrichtung zur Teppichbehandlung zugeordnet ist. Die Vorrichtung besitzt einen wiederbefüllbaren Tank. Die Konstruktion erlaubt keinen schnellen Wechsel des Produkts, da der Verbraucher den Tank vollständig leeren und reinigen muss, bevor er ihn wieder mit einem anderen Produkt füllt.

US 5.487.728 beschreibt eine Verbinderbaueinheit, die einen aufnehmenden Verbinder mit einer Nadel, die durch eine durchstechbare Membran geschützt ist, und einen einsteckenden Verbinder, der beim Einsetzen in den aufnehmenden Verbinder einen Zugang zu der Nadel schafft, umfasst.

Obwohl einige Probleme gelöst werden, weisen die obenerwähnten Dokumente des Standes der Technik trotzdem einige Nachteile auf. Nach dem Abnehmen des Behälters von dem Apparat könnte der Benutzer in einer Situation sein, in der eine bestimmte Menge des Produkts in dem Behälter verbleibt, z. B. dann, wenn der Benutzer den Spenderapparat vorübergehend zum Spenden eines anderen Typs des Produkts verwenden möchte. In diesem Fall kann das verbleibende Produkt durch die durchstochene Membran des Behälters auslaufen, was für den Verbraucher vollkommen unerwünscht ist.

Es ist eine Aufgabe der vorliegenden Erfindung, eine Sprühvorrichtung für Haushaltsreinigungs- oder Waschprodukte zu schaffen, die einen Behälter und einen Spenderapparat zum Liefern des Behälterinhalts umfasst, wobei der Behälter und der Apparat durch ein lecksicheres Passsystem verbunden sind. Ein Auslaufen könnte zu Beschädigungen des Apparats führen, insbesondere dann, wenn es ein elektrisch angetriebener Apparat ist, und in jedem Fall kann ein Auslaufen zu Verschmutzungen führen, was für den Verbraucher vollkommen unerwünscht ist.

Zusammenfassung der Erfindung

Die vorliegende Erfindung betrifft eine Sprühvorrichtung für Haushaltsreinigungs- oder Waschprodukte, vorzugsweise Reinigungsprodukte mit aktivem Bestandteil, insbesondere Reinigungsprodukte mit einem Tensid, die Vorrichtung umfasst einen Spenderapparat zum Liefern des Produkts, wobei der Spenderapparat zumindest ein Durchstechmittel oder zumindest ein durchstechbares Mittel umfasst und der Behälter zumindest ein entsprechendes durchstechbares Mittel bzw. zumindest ein Durchstechmittel umfasst, so dass zumindest ein durchstechbares Mittel wieder schließt, wenn der Behälter von dem Spenderapparat abgenommen wird, dadurch gekennzeichnet, dass der Zugang zu dem zumindest einen Durchstechmittel verhindert ist, wenn der Behälter von dem Spenderapparat abgenommen ist.

Das Durchstechmittel wird vorzugsweise durch zumindest eine Nadel erreicht.

Kurzbeschreibung der Zeichnung

Die Erfindung wird nun unter Bezugnahme auf die beigefügte Zeichnung genau beschrieben, in der:

die 1A bis 1C schematische Profilansichten einer Ausführungsform einer Passung sind, die den Deckel des Behälters außerhalb der Apparatevertiefung, dann teilweise eingesetzt und dann vollständig eingesetzt zeigen, derart, dass er von Nadeln durchstochen ist, um eine Fluidverbindung zwischen dem Behälter und dem Apparat herzustellen;

2 eine Profilansicht eines Deckels ist, der bei einer Passung verwendet werden soll, wobei der Deckel an dem Hals eines Behälters durch ein Schraubgewinde angebracht ist, wobei der Deckel eine durchstechbare Membran enthält, die in seine obere Wand eingesetzt ist;

die 3A bis 3F Ansichten sind, die einen Behälter zeigen, der bei einer Passung verwendet werden kann; und

4 eine Profilansicht ist, die eine Vorrichtung gemäß der vorliegenden Erfindung zeigt, die einen Behälter und einen Spenderapparat umfasst, wobei der Behälter und der Apparat durch eine Passung gemäß der vorliegenden Erfindung verbunden sind.

Genaue Beschreibung der Erfindung

In der vorliegenden Erfindung wird eine Vorrichtung (1) geschaffen zum Sprühen eines Haushaltsreinigungs- oder Waschprodukts auf eine Oberfläche, vorzugsweise ein Reinigungsprodukt, insbesondere ein Reinigungsprodukt zur Behandlung von Teppichen oder anderen großen Textilbelägen. Die Vorrichtung (1) umfasst die Kombination eines Behälters (10), der eine Zusammensetzung enthält, die vorzugsweise ein flüssiges Reinigungsprodukt ist, mit einem Apparat zum Spenden des Produkts. Jeder Typ der Vorrichtung, die einen Spenderapparat und einen Behälter umfasst, kann eine nachfolgend beschriebene Passung verwenden, um eine Fluidverbindung zwischen dem Behälter und dem Spenderapparat herzustellen. In dem restlichen Teil der vorliegenden Beschreibung wird jedoch zur Klarheit eine Ausführungsform eines Spenderapparats (11) genau beschrieben, der vorzugsweise ein Gehäuse, einen Sprüharm (12) und ein Mittel zum Leiten des Produkts von dem Behälter (10) zu dem Sprüharm umfasst.

Der Spenderapparat (11) umfasst vorzugsweise eine manuell oder elektrisch betriebene Pumpe. Der Spenderapparat (11) umfasst insbesondere eine elektrisch betriebene Pumpe, die verwendet wird, um ein Produkt aus dem Behälter (10) durch den Sprüharm und aus der Produktspendeöffnung (oder Öffnungen), die sich in dem Sprüharm befinden, auf die zu behandelnde Oberfläche zu pumpen. Auf diese Weise bildet der Spenderapparat (11), der mit einem Behälter (10) verbunden ist, eine elektrische Sprühvorrichtung (1), die z. B. in 5 gezeigt ist. Die Produktspendeöffnungen sind vorzugsweise Düsen, die so gewählt sind, dass das gesprühte Produkt die Form eines kontinuierlichen Stroms oder Films oder eines kontinuierlichen Stroms oder Films von feinen Partikeln oder eines Nebels oder eines Schaums annimmt. Es ist am stärksten bevorzugt, dass das Produkt in der Form von feinen Partikeln gesprüht wird, da das die wirksamste Weise ist, um einen großen Oberflächenbereich mit einem kleinen Produktvolumen bei einer gleichmäßigen Bedeckung zu überziehen. Das Produkt wird typischerweise im Bereich von etwa 20 ml/min bis etwa 400 ml/min und vorzugsweise im Bereich von etwa 150 ml/min bis 250 ml/min ausgegeben, wobei das Produkt typischerweise für die Teppichreinigung geeignet ist. Vorrichtungen, die eine Passung gemäß der vorliegenden Erfindung verwenden können, sind Vorrichtungen zum Sprühen von Haushaltsreinigungs- oder Waschprodukten und von Parfümen. In einer bevorzugten Ausführungsform werden diese Vorrichtungen zum Spenden einer Reinigungslösung zum Reinigen von Oberflächen, wie etwa Stoffe, Teppiche, Fußböden oder Decken verwendet.

Der Sprüharm (12) besitzt vorzugsweise eine Düse (13), er kann jedoch außerdem mehrere Düsen aufweisen, die über seine Länge angeordnet sind. Der Sprüharm (12) erleichtert die Kontrolle, wohin das Reinigungsprodukt gesprüht wird. Wenn z. B. Teppiche gereinigt werden, wird durch den Sprüharm (12) erleichtert, ein Sprühen des Produkts auf Möbel und Wände zu vermeiden und er ermöglicht außerdem einen Zugang in Ecken, die andernfalls schwierig zu erreichen wären. Ein ergonomisch geformter Sprüharm (12) vermeidet ferner die Notwendigkeit, dass der Benutzer beim Sprühen einen gebeugten Rücken hat. Der Sprüharm (12) ist vorzugsweise ausziehbar und/oder von dem Gehäuse des Spendermittels abnehmbar.

Der Spenderapparat

In einer bevorzugten Ausführungsform der vorliegenden Erfindung soll die nachfolgend beschriebene Passung in einem Spenderapparat (11) verwendet werden, der ein Mittel zum Leiten des Produkts von dem Behälter (10) durch den Sprüharm (12) zu der Produktspendeöffnung umfasst, von der das Produkt gespendet wird. Dieses Mittel zum Leiten des Produkts ist mit dem Behälter (10) und mit dem Sprüharm (12) z. B. über Rohrleitungen, die z. B. flexible Kunststoffrohrleitungen sein können, und was noch wichtiger ist, durch ein Passungssystem verbunden, das nachfolgend genauer beschrieben wird. Das Mittel zum Leiten des Produkts von dem Behälter (10) zu dem Sprüharm (12) ist vorzugsweise in dem Gehäuse sowie in den Leitungen, falls diese vorhanden sind, enthalten.

Bei jedem Typ der Vorrichtung (1) gemäß der vorliegenden Erfindung ist es wesentlich, dass der Spenderapparat (11) ein Durchstechmittel oder ein durchstechbares Mittel umfasst, das mit einem entsprechenden durchstechbaren Mittel bzw. einem Durchstechmittel des Behälters (10) zusammenpasst. Der Spenderapparat umfasst vorzugsweise ein Durchstechmittel, das in ein entsprechendes durchstechbares Mittel des Behälters passt. Das Durchstechmittel des Spenderapparats wird insbesondere durch zumindest eine Nadel (15) erreicht, die in ein durchstechbares Mittel des Behälters (10) passt, wie in den 1 bis 4 gezeigt ist. Außerdem ist das durchstechbare Mittel des Behälters insbesondere in einen Deckel integriert, der den Behälter verschließt. Es ist noch stärker bevorzugt, dass das durchstechbare Mittel eine elastomere Membran (oder Trennwand) ist und der Apparat zwei Nadeln umfasst, von denen eine mit den Pumpmitteln verbunden ist und die andere ein Einwegventil oder eine Lüftungsmembran umfasst, damit Luft in den Behälter (10) eintreten kann, wenn Inhalt daraus entnommen wird, wodurch sie die Rolle eines Belüftungssystems spielt.

Alternativ ist das Durchstechmittel auf dem Behälter angeordnet und das durchstechbare Mittel ist in dem Apparat angeordnet. Im restlichen Teil der vorliegenden Beschreibung wird im Weiteren lediglich die bevorzugte Ausführungsform erläutert, die die Nadel (die Nadeln) an dem Apparat und das durchstechbare Mittel an dem Behälter aufweist, wobei das jedoch nicht als eine Einschränkung des Umfangs der vorliegenden Erfindung betrachtet werden sollte.

Bei der ersten Verwendung, wenn der Verbraucher den Behälter (10) in den Spenderapparat (11) einsetzt, wird die elastomere Membran (14) durchstochen, wie in 1C gezeigt ist, um eine leckdichte Fluidverbindung zwischen dem Innenraum des Behälters (10) und dem Spenderapparat (11) herzustellen. Dann wird der Inhalt des Behälters durch eine Nadel (15) zu der Pumpe und nach oben zu den Düsen des Sprüharms gepumpt und wird auf die zu behandelnde Oberfläche gespendet. Das schafft eine Vorrichtung, bei der die Betätigung zum Aufstecken/Abnehmen des Behälters von dem Gehäuse des Spendemittels, um eine leckdichte Fluidverbindung zwischen den beiden herzustellen, sehr einfach und für den Verbraucher offensichtlich ist. Es wird außerdem eine Passung geschaffen, die nicht sehr komplex ist (Nadel und elastomere Membran) und somit recht kostengünstig herzustellen ist.

In einer besonders bevorzugten Ausführungsform der vorliegenden Erfindung umfasst das Mittel zum Leiten des Produkts von dem Behälter (10) durch den Sprüharm (12) zu der Produktspendeöffnung eine elektrisch betriebene Pumpe. Die elektrisch betriebene Pumpe kann z. B. eine Zahnradpumpe, eine Laufradpumpe, eine Kolbenpumpe, eine Schraubenpumpe, eine Peristaltikpumpe, eine Diaphragmapumpe oder jede andere Miniaturpumpe sein. In einer Ausführungsform ist die Pumpe eine Zahnradpumpe mit einer typischen Drehzahl zwischen 6000 und 12000 min–1.

Die elektrisch betriebene Pumpe muss durch eine Einrichtung, wie etwa einen Elektromotor, angetrieben werden. Der Elektromotor erzeugt typischerweise ein Drehmoment zwischen 1 und 50 mNm. Der Elektromotor muss wiederum mit einer Stromquelle versehen sein. Die Stromquelle kann entweder ein elektrisches Netz (wahlweise über einen Transformator) sein oder sie kann eine Wegwerfbatterie oder eine wiederaufladbare Batterie sein. Am meisten bevorzugt sind eine oder mehrere wiederaufladbare Batterien oder Einwegbatterien des Typs AA, wobei die Batterien in dem Gehäuse untergebracht sind. Die Ausgangsspannung der Batterie liegt typischerweise zwischen 1,5 und 12 Volt, wobei ein bevorzugter Ausgang zwischen 3 und 6 V liegt.

In einer Ausführungsform dieser Erfindung ist die Pumpe so beschaffen, dass sie umkehrbar ist, so dass sie Flüssigkeit aus dem Behälter (10) abgeben kann und Flüssigkeit von einer Oberfläche oder lediglich von den Rohrleitungen des Spenderapparats (11) zurück in diesen oder vorzugsweise in einen weiteren Behälter (10) saugen kann. Es kann typischerweise lediglich eine kleine Menge von Flüssigkeit von einer Oberfläche zurück gesaugt werden und es ist nicht vorgesehen, dass eine derartige umkehrbare Pumpe die Verwendung eines Staubsaugers ersetzt. Es können mehrere Arten zum Umkehren der Drehung der Pumpe verwendet werden. In einem Beispiel sind die Pumpe und der Motor mit einem Zeitgeber und einer elektronischen Schaltung verbunden, derart, dass der Motor nach einer definierten Zeit (z. B. 15 Sekunden), während der er nicht verwendet wird, automatisch erneut gestartet wird, wobei seine Drehung umgekehrt ist. Im Ergebnis wird das restliche Produkt in der Leitung und der Verlängerung des Spenderapparats (11) zurück in den Behälter (10) gesaugt. Wenn folglich ein Produkt durch ein anderes ersetzt wird, ist es einfach, das Produkt zu wechseln, ohne dass das neue Produkt mit dem alten Produkt gemischt wird. Der Verbraucher kann z. B. den Spenderapparat (11) zum Liefern eines ersten Typs einer Zusammensetzung verwenden, dann abwarten, bis die Pumpe diese erste Zusammensetzung aus den Rohrleitungen zurück saugt und dann den Behälter (10) oder seinen Inhalt wechseln, um eine zweite Zusammensetzung zu liefern, ohne dass die beiden Zusammensetzungen in den Rohrleitungen gemischt werden.

In einer bevorzugten Ausführungsform der vorliegenden Erfindung umfasst der Spenderapparat (11) zumindest eine Vertiefung und/oder Vorsprung (17), der auf zumindest einen entsprechenden Vorsprung und/oder Vertiefung (16) des Behälters passt, wobei der Behälter (10) in dem Spenderapparat (11) in leckdichter Weise lösbar befestigt ist, so dass zwischen dem Behälter (10) und dem Mittel eine Fluidverbindung nur dann hergestellt ist, wenn der Vorsprung (die Vorsprünge) und die Vertiefung (die Vertiefungen) ineinander eingesetzt sind, wobei dieser Vorsprung (die Vorsprünge) und die Vertiefung (die Vertiefungen) (16) des Behälters (10) komplementäre Formen des Vorsprungs (der Vorsprünge) und/oder der Vertiefung (der Vertiefungen) (17) des Spenderapparats (11) aufweisen. Das Spendermittel umfasst vorzugsweise zumindest einen Vorsprung, der in eine entsprechende und komplementäre Vertiefung des Behälters passt, wie in den 1 bis 4 gezeigt ist. Außerdem weisen der Vorsprung (die Vorsprünge) und die Vertiefung (die Vertiefungen) (16) des Behälters (10) vorzugsweise genaue komplementäre Formen des Vorsprungs (der Vorsprünge) und/oder der Vertiefung (der Vertiefungen) (17) des Spenderapparats (11) auf. Es ist tatsächlich vorzuziehen, dass alle Konturen des Behälters zu allen Konturen der Vertiefung des Spendermittels passen, so dass eine verbesserte Halterung des Behälters gewährleistet ist. Die Form des Behälters kann jedoch so sein, dass sie sich von der Form des Gehäuses des Spendermittels unterscheidet, jedoch trotzdem in dieses passt, so dass eine Fluidverbindung zwischen den beiden hergestellt ist. Es ist jedoch leicht verständlich, dass das Risiko des Auslaufens größer ist, wenn alle Konturen des Behälters nicht in geeigneter Weise durch die Konturen des Spendermittels beibehalten werden.

Das Handhabungsmittel

Die Vorrichtung (1) gemäß der vorliegenden Erfindung wird vorzugsweise in der Hand gehalten und umfasst deswegen vorzugsweise ein Haltemittel, das insbesondere in das Gehäuse des Spenderapparats (11) integriert ist. Das Haltemittel kann jede Art eines Handgriffs (18) sein, der ermöglicht, dass der Benutzer die Vorrichtung (1) aufnehmen und zu der Stelle tragen kann, an der das Sprühen ausgeführt werden soll. Der Handgriff (18) kann ein Teil des Behälters (10) oder des Gehäuses des Spenderapparats (11) sein. Es ist wahrscheinlich, dass die Vorrichtung (1) in einem Raum herumgetragen wird, wenn ein Teppich gereinigt wird und/oder während der Verwendung in allen Richtungen manipuliert wird. Der Handgriff (18) kann ein einfacher Vorsprung oder eine Ausnehmung sein, die durch den Benutzer ergriffen werden kann, oder er kann aus ergonomischen Gründen eine kompliziertere Form besitzen.

In einer alternativen Ausführungsform der vorliegenden Erfindung umfasst das Gehäuse des Spenderapparats (11) ein Mittel, das ein Tragen durch den Benutzer ohne Verwendung der Hände ermöglicht. In einem ersten Beispiel umfasst das Gehäuse eine Klammer, die ermöglicht, dass der Benutzer das Gehäuse an einen Riemen hängt. In einem anderen Beispiel umfasst das Gehäuse zumindest einen Schultergurt, der ein Tragen des Gehäuses auf der Schulter/Rücken ermöglicht. Es können weitere solche Mittel verwendet werden, die dem Benutzer ermöglichen, beide Hände für andere Aufgaben zu verwenden.

Der Behälter

Die Vorrichtung (1) umfasst zumindest einen Behälter (10), der von jedem Typ sein kann, der ein Produkt in flüssiger Form enthalten kann, wobei flüssig bedeutet, dass Ausführungsformen eingeschlossen sind, bei denen das Produkt einen Festkörper und ein Lösungsmittel zum allmählichen Auflösen dieses Festkörpers umfasst. Außerdem sind Flüssigkeiten eingeschlossen, die kleine Partikel in einer Suspension enthalten. Der Behälter (10) ist vorzugsweise im Gehäuse des Spenderapparats (11) angeordnet und kann aus jedem geeigneten Material hergestellt sein, wie etwa Metall, Legierung, Glas, er ist jedoch vorzugsweise aus Kunststoff hergestellt. Er umfasst zumindest eine Kammer, die zumindest eine Zusammensetzung enthält. Der Behälter ist außerdem vorzugsweise belüftet. Das bedeutet, dass der Behälter (10) ein Mittel für die Verbindung mit dem Spenderapparat (11) umfasst, so dass er eine Fluidverbindung zwischen den beiden schafft und ermöglicht, dass Fluid aus dem Behälter in den Spenderapparat (11) eintritt, dass er jedoch außerdem gleichzeitig den Zutritt von Luft zurück in den Behälter (10) ermöglicht, um den Verlust von Inhalt auszugleichen. Ein derartiger belüfteter Behälter ist tatsächlich notwendig, insbesondere dann, wenn der Behälter starr ist und sein Inhalt kontinuierlich durch eine elektrische Pumpe gepumpt wird und/oder über eine lange Periode verwendet wird, ohne die Lieferung des enthaltenen Produkts zu unterbrechen. Während der Inhalt aus dem Behälter entfernt wird, muss das gleiche Volumen von Gas oder Luft ersetzt werden, andernfalls wird ein Unterdruck erzeugt, der die Pumpe nach einer Weile anhält. Es könnten einige alternative Lösungen vorgesehen werden, wie etwa z. B. ein Behälter, der aus zwei Abschnitten besteht, eine starre äußere Hülle, die mit einer flexiblen zusammendrückbaren inneren Tasche kombiniert ist, oder eine flexible Tasche mit zumindest einem starren Abschnitt, z. B. die Tülle. Bei einem derartigen System würde die innere Tasche während des Liefern des Produkts allmählich zusammenfallen, wodurch die Notwendigkeit der Ersetzung des gelieferten Inhalts durch ein Gas vermieden wird und wodurch die Notwendigkeit für ein Lüftungssystem vermieden wird. Es ist jedoch festgestellt worden, dass derartige alternative Systeme technisch schwierig herzustellen und teuer sind.

In einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung umfasst das Spendermittel zwei Nadeln: eine dient zum Liefern von Flüssigkeit aus dem Behälter, die andere dient zum Zugang von Luft zurück in den Behälter, um sicherzustellen, dass der Verlust des Inhalts in dem Behälter ausgeglichen wird. Ein derartiges Verbindungssystem stellt sicher, dass der Behälter korrekt belüftet wird, wodurch das ordnungsgemäße kontinuierliche Pumpen und Liefern des Inhalts gewährleistet ist. Die Belüftung des Behälters kann jedoch alternativ durch ein Einwegventil oder durch eine Belüftungsmembran erreicht werden.

Der zumindest eine Behälter (10) kann in dem Gehäuse des Spenderapparats (11) befestigt sein und umfasst dann vorzugsweise eine Öffnung und insbesondere eine wiederverschliessbare Öffnung. Alternativ kann der zumindest eine Behälter (10) von dem Gehäuse des Spenderapparats (11) abnehmbar sein, so dass er dann, wenn er leer ist, ersetzt werden kann oder er kann z. B. mit Leitungswasser wieder gefüllt werden.

In einer ersten Ausführungsform umfasst der Spenderapparat (11) einen Behälter (10) mit einer Kammer, die eine oder mehrere Zusammensetzungen und vorzugsweise eine Zusammensetzung enthält.

In einer zweiten Ausführungsform umfasst der Spenderapparat (11) einen Behälter (10) mit zumindest zwei verschiedenen Kammern, wovon jede unterschiedliche Zusammensetzungen enthalten kann, z. B. nicht mischbare Zusammensetzungen oder zwei chemisch reagierende Lösungen, die im gemischten Zustand reagieren. Ein derartiger Behälter (10) wird z. B. durch einen Extrusions-Blasvorgang hergestellt.

In einer dritten Ausführungsform umfasst der Spenderapparat (11) zumindest zwei separate Behälter. Diese Behälter können unterschiedliche Formen besitzen, sie können z. B. mit komplementären Formen vorgesehen sein. Alternativ können verschiedene Behälter an unterschiedlichen Stellen in den Spenderapparat (11) eingesteckt sein. Die Behälter können eine oder mehrere Kammern umfassen, die gleiche, jedoch vorzugsweise unterschiedliche Produkte enthalten.

In einer vierten Ausführungsform umfasst der Spenderapparat (11) zumindest einen Abschnitt zum Anschließen eines Behälters (10), der eine Flüssigkeit, wie etwa ein Lösungsmittel oder Wasser, enthält, und zumindest einen zusätzlichen Abschnitt zum Anschließen einer kleinen Patrone einer konzentrierten Zusammensetzung, z. B. in flüssiger, gelartiger oder granulierter Form. Zu dem Zeitpunkt, an dem der Verbraucher den Spenderapparat (11) verwendet, wird die in der Patrone enthaltene Zusammensetzung in dem Lösungsmittel oder Wasser gelöst und die resultierende aktive flüssige Zusammensetzung wird durch die Sprühdüse (13) abgegeben. Alternativ ist diese Patrone direkt mit einem Abschnitt des Behälters (10) verbunden. Die Patrone kann z. B. in eine geeignete Öffnung des Gehäuses oder des Behälters (10) eingeschraubt sein. Sie umfasst einen Dichtungsabschnitt, so dass er im vollständig eingeschraubten Zustand die geeignete Öffnung dicht abschließt.

Wenn in allen vorhergehenden Ausführungsformen der Spenderapparat (11) mehr als ein Behälter (10) umfasst, kann das Verhältnis des gepumpten Produkts von einem Behälter (10) zum anderen unterschiedlich sein. Das kann z. B. erreicht werden, indem Rohrleitungen mit unterschiedlichen Durchmessern für einen Behälter (10) und einen weiteren ausgewählt werden, oder indem ein Strömungssteuerungsmittel zwischen einem Behälter (10) und der Pumpe in die Rohrleitungen eingesetzt wird.

In einer weiteren Ausführungsform ist außerdem ein Bausatz vorgesehen, der den Spenderapparat (11) und zumindest einen Behälter (10), der ein Produkt enthält, umfasst, wobei der Apparat und der Behälter wie bei der vorliegenden Erfindung durch eine Passung zusammengefügt sind. Der Bausatz umfasst vorzugsweise den Spenderapparat (11) und eine Gruppe von verschiedenen abnehmbaren Behältern, die jeweils ein verschiedenes Produkt enthalten. Die verschiedenen Produkte können Produkte zum Behandeln unterschiedlicher Bereiche sein, wie etwa Teppiche, Küchenoberflächen, Badezimmeroberflächen, Kraftfahrzeuge oder andere.

In einer besonders bevorzugten Ausführungsform der vorliegenden Erfindung ist der Hals (19) des Behälters (10) in der Querschnittsebene des Behälters (10) relativ zu der Mittelachse des Behälters (10) versetzt und der Behälter (10) ist nicht zylindrisch. Das ist am besten in den 3A bis 3F gezeigt. Eine derartige Form verhindert, dass der Behälter (10) in dem Gehäuse des Spendermittels insbesondere während der Verwendung seitlich und/oder rotatorisch bewegt wird, wodurch ein Auslaufen verhindert ist.

In einer bevorzugten Ausführungsform der vorliegenden Erfindung umfasst der Behälter (10) zumindest eine Vertiefung und/oder einen Vorsprung (16), der in zumindest einen entsprechenden Vorsprung und/oder eine Vertiefung (17) des Spenderapparats (11) der Vorrichtung passt, wobei der Behälter (10) in leckdichter Weise an dem Spenderapparat (11) lösbar befestigt ist, so dass eine Fluidverbindung zwischen dem Behälter (10) und dem Mittel lediglich dann hergestellt ist, wenn der Vorsprung (die Vorsprünge) und die Vertiefung (die Vertiefungen) ineinander eingesetzt sind und der Vorsprung (die Vorsprünge) und die Vertiefung (die Vertiefungen) (16) des Behälters (10) komplementäre Formen des Vorsprungs (der Vorsprünge) und/oder der Vertiefung (der Vertiefungen) (17) des Spenderapparats (11) aufweisen. Der Behälter (10) umfasst vorzugsweise zumindest eine Vertiefung (16), die zu einem entsprechenden und komplementären Vorsprung (17) des Spenderapparats (11) passt, wie in den 1 bis 4 gezeigt ist. Außerdem besitzen der Vorsprung (die Vorsprünge) und die Vertiefung (die Vertiefungen) (16) des Behälters (10) aus den oben erläuterten Gründen vorzugsweise genau komplementäre Formen des Vorsprungs (der Vorsprünge) und/oder der Vertiefung (der Vertiefungen) (17) des Spenderapparats (11). Die Vertiefung kann ein integraler Bestandteil der Wand des Behälters sein, der Vorsprung wird jedoch alternativ erzeugt, wenn ein Deckel auf dem Hals des Behälters befestigt wird, wobei der Deckel einen Außendurchmesser besitzt, der größer als der Außendurchmesser des Halses des Behälters ist.

Behälter/Spenderapparat-Verriegelungsmechanismus

Es ist gezeigt worden, das Vorrichtungen, die den Aufbau aus einem Spenderapparat und einem Behälter umfassen und während der Verwendung Bewegungen in allen Richtungen ausführen, zwischen dem Behälter (10) und dem Spenderapparat (11) lecken. Das führt zum Auslaufen des Produkts auf nicht vorgesehene Flächen, was sehr verschmutzend ist und in Abhängigkeit von dem Wesen des Produkts, das abgegeben wird, sogar gefährlich sein kann.

Der Behälter (10), der vorgesehen ist, ist vorzugsweise nicht zylindrisch und besitzt einen außermittigen Hals (19). Das schafft eine Stabilität und verhindert seitliche und rotatorische Bewegungen des Behälters (10) in dem Gehäuse des Spendermittels. Insbesondere die nicht zylindrische Form der Behälter verhindert Drehbewegungen. Es kann jedoch trotzdem in Folge einer axialen Bewegung des Behälters (10) (d. h. längs der Längsachse des Behälters) ein Leck auftreten. Um solche axiale Bewegungen zu verhindern, ist die Vorrichtung (1) ferner vorzugsweise mit einem lösbaren Verriegelungsmechanismus (25) zwischen dem Behälter (10) und dem Gehäuse des Apparats versehen. Es ist somit ein sehr bevorzugtes Merkmal der vorliegenden Erfindung, dass der Behälter (10) zumindest eine Vertiefung und/oder einen Vorsprung umfasst und der Spenderapparat (11) zumindest einen entsprechenden Vorsprung und/oder eine Vertiefung umfasst, wobei der Behälter (10) in leckdichter Weise mit dem Spenderapparat (11) lösbar verbunden ist, so dass zwischen dem Behälter (10) und dem Mittel eine Fluidverbindung lediglich dann hergestellt ist, wenn der Vorsprung (die Vorsprünge) und die Vertiefung (die Vertiefungen) zusammengefügt sind, wobei der Vorsprung (die Vorsprünge) und die Vertiefung (die Vertiefungen) des Behälters (10) eine Form besitzen, die zu dem Vorsprung (den Vorsprüngen) und/oder der Vertiefung (den Vertiefungen) des Spenderapparats (11) komplementär ist. Der Vorsprung (die Vorsprünge) und die Vertiefung (die Vertiefungen) (16) des Behälters 10 besitzen vorzugsweise aus den oben erläuterten Gründen genau komplementäre Formen zu dem Vorsprung (den Vorsprüngen) und/oder der Vertiefung (den Vertiefungen) (17) des Spenderapparats (11).

In einer ersten Ausführungsform und wie in den 1A bis 1C gezeigt ist, umfasst der Behälter (10) eine Vertiefung (16), die in einer seiner seitlichen Wände, d. h. in seinem Körperabschnitt angeordnet ist. Der Spenderapparat (11) umfasst einen Vorsprung (17), der so positioniert ist, dass der Vorsprung (17) genau in die Vertiefung (16) passt, wenn die Nadel (15) des Spenderapparats (11) die elastomere Membran (14) des Behälterdeckels durchstochen hat und eine Fluidverbindung zwischen den beiden hergestellt wurde. Auf diese Weise wird der Behälter (10) eng in dem Gehäuse des Apparats (11) gehalten, wodurch ein Auslaufen des Produkts an der Trennfläche zwischen der Nadel (15) und dem durchstechbaren Mittel (14) verhindert wird.

In einer zweiten Ausführungsform, die in den 3A bis 3F gezeigt ist, umfasst der Behälter (10) eine Vertiefung, die nahe an der Oberseite angeordnet ist, z. B. am Hals (19) oder direkt an dem Deckel (28) oder die Vertiefung wird alternativ durch den Unterschied des Außendurchmessers zwischen dem Hals (19) der Flasche und dem eigentlichen Deckel (28) gebildet. In dem letzteren Fall wird eine Vertiefung dann erzeugt, wenn der Deckel auf dem Hals befestigt ist, wenn der Außendurchmesser des Deckels (26) größer ist als der Außendurchmesser des Halses (19) des Behälters. Der Spenderapparat (11) umfasst einen Vorsprung, der so positioniert ist, das er genau in die Vertiefung passt, wenn die Nadel (15) des Spenderapparats (11) die Gummitrennwand (14) des Deckels (28) des Behälters durchstochen hat und eine Fluidverbindung zwischen den beiden hergestellt ist. Diese zweite Ausführungsform könnte gegenüber der ersten Ausführungsform bevorzugt sein. Der Behälter wird vorzugsweise durch einen Blasformungsprozess hergestellt. Somit sind die Toleranzen in dem Behälter nicht so genau wie die Toleranzen eines Werkstücks, das druckgegossen ist. Es gibt eine Notwendigkeit nach hoher Genauigkeit beim Zusammenfügen des verriegelnden Passsystems, um eine Bewegung des Behälters (10) in dem Gehäuse des Spendermittels zu verhindern. Das ist besonders kritisch in dem Bereich der Verbindung zwischen der Nadel (15) und der elastomeren Membran (14), wo das Risiko eines Lecks am größten ist. Es wurde festgestellt, dass der Behälter (10) in dem Gehäuse im Bereich der Membran/Nadel-Passung besser an der Verwendungsstelle gehalten wird, wenn der Abstand zwischen dem Verriegelungsmechanismus (25) und der Membran/Nadel-Passung minimal gemacht wird.

Es ist in jedem Fall ein bevorzugtes Merkmal der Vorrichtung (1) gemäß der vorliegenden Erfindung, dass die zumindest eine Vertiefung und/oder der Vorsprung des Behälters (10) in einem Abstand von weniger als 25 cm, vorzugsweise weniger als 20 cm und insbesondere weniger als 10 cm von der Oberseite des Behälters (10) angeordnet ist.

Wie in den 1A bis 1C gezeigt ist, ist es sehr vorzuziehen, dass der Verriegelungsmechanismus (25) zwischen dem Behälter (10) und den Spenderapparat (11) lösbar ist. Zu diesem Zweck ist der zumindest eine Vorsprung bewegbar, so dass er an der entsprechenden Vertiefung (den Vertiefungen) in Eingriff gebracht bzw. von dieser gelöst werden kann. Das wird vorzugsweise erreicht, indem ein Verriegelungsmechanismus (25) vorgesehen wird, der vom Typ Schiebeknopf, vom Typ Druckknopf oder jede weitere geeignete Einrichtung zum Lösen des zumindest einen Vorsprungs von der zumindest einen Vertiefung ist. Der Verriegelungsmechanismus (25) ist insbesondere ein lösbarer Verriegelungsmechanismus (25) des Typs Schiebeknopf. Er umfasst einen bewegbaren Vorsprung (17), der mit einem Federmittel (27), z. B. eine Metallschraubenfeder (27) oder eine Kunststofffederklinge angebracht ist. Der Vorsprung (17) ist mit einem Schiebeknopf verbunden, der von der Außenseite des Gehäuses der Vorrichtung von dem Verbraucher erreicht werden kann. Wenn der Behälter (10) an der Verwendungsstelle ist und im Gehäuse verriegelt ist, kann der Benutzer den Knopf verschieben, um den Vorsprung (17) aus der Vertiefung des Behälters freizugeben und den Behälter (10) von der Vorrichtung (1) zu entnehmen.

Der Vorsprung kann jede beliebige Form besitzen, solange sie eine genaue komplementäre Form der Vertiefung ist. Er kann z. B. als einfacher Stift sein, er kann jedoch außerdem ein Haken sein oder kann sogar eine komplexere Form besitzen, wie sie Türschlüssel aufweisen.

Wie nachfolgend genauer beschrieben wird, sind die Nadeln (15), die an dem Apparat (11) angebracht sind, vorzugsweise vor einem Zugang durch einen Verbraucher durch eine federbelastete Schutzplatte (20) geschützt, die einen Zugang zu den Nadeln (15) verhindert, wenn der Apparat keinen Behälter (10) enthält, und die zurückgezogen wird, um einen Zugang zu den Nadeln (15) immer dann herzustellen, wenn ein Behälter (10) vollständig in den Apparat (11) eingesetzt wird.

In einer stark bevorzugten Ausführungsform der vorliegenden Erfindung ist der federbelastete bewegbare Vorsprung (17), der den Behälter (10) in der Vertiefung des Spenderapparats lösbar verriegelt, ferner mit einem Mittel zum Verriegeln der Schutzplatte (20) in der Position versehen, in der sie den Zugang zu den Nadeln (15) verhindert, wie in 1A gezeigt ist. Dies schafft eine doppelte Sicherheit, da die Schutzplatte (20) nicht bewegt werden kann, ohne zuerst auf den bewegbaren Vorsprung zu drücken. Die koordinierte Bewegung aus Drücken auf den bewegbaren Vorsprung und dem gleichzeitigen Bewegen der Schutzplatte (20), um den Zugang zu den Nadeln (15) zu schaffen, kann praktisch nicht zufällig ausgeführt werden, da der bewegbare Vorsprung und die Schutzplatte (20) nicht an der gleichen Stelle angeordnet sind. Das ist noch schwieriger für ein Kind, selbst wenn es lange Zeit mit dem Apparat spielt. Somit schafft dieses System der Verbindung des Verriegelungsmechanismus (25) mit der federbelasteten Schutzplatte (20) den zusätzlichen Vorteil der Vorrichtung (1) als ein Kindersicherungsmerkmal.

In einer zweiten Ausführungsform der vorliegenden Erfindung ist die Schutzplatte in der verriegelten Position befestigt, während der Zugang zu den Nadeln durch einen Sicherungsring verhindert wird. Der Sicherungsring ist eine flexible, im Wesentlichen kreisförmige Feder, die vorzugsweise aus Metall hergestellt ist, die jedoch aus jedem anderen geeigneten flexiblen Material hergestellt sein kann. Der Sicherungsring umfasst einen Hauptring, der in seinem Mittelabschnitt unterbrochen ist, und zwei Verlängerungen dieses Hauptrings, die sich nach oben erstrecken. Dieser Sicherungsring ist zwischen die Passung des Apparats und der Schutzplatte eingesetzt. In normaler Stellung besitzt der Hauptring des Sicherungsrings einen Durchmesser, der kleiner als der Außendurchmesser der Basis der Schutzplatte ist, so dass sich die Schutzplatte nicht nach unten zu der Unterseite der Apparatepassung bewegen kann und somit in der Stellung "Nadelschutz" verriegelt ist. Immer dann, wenn der Behälter in den Apparat eingesetzt wird, drücken die Schultern des Behälters auf die Verlängerungen des Sicherungsrings mit dem Ergebnis, dass der Durchmesser des Hauptrings vergrößert wird, so dass der Durchmesser des Hauptrings größer wird als der Außendurchmesser der Schutzplatte. Somit kann die Schutzplatte frei nach unten gleiten und gibt den Zugang zu den Nadeln frei, die die Membran des Behälters durchstechen.

Passung zwischen Behälter (10) und Spenderapparat (11)

Wie zuvor beschrieben wurde, ist der Behälter (10) durch zumindest ein Durchstechmittel (15), zum Beispiel zumindest eine Nadel (15), die zumindest ein durchstechbares Mittel (14) durchsticht, an den Spenderapparat (11) angepasst. Diese zumindest eine Nadel (15) ist vorzugsweise in einer Vertiefung des Apparats angeordnet, in der der Behälter (10) normalerweise während des Gebrauchs angeordnet ist, und das durchstechbare Mittel (14) ist auf dem Behälter (10) angeordnet.

Die zumindest eine Nadel (15), die bei der vorliegenden Erfindung verwendet wird, kann verschiedene Formen besitzen und aus Materialien wie etwa Edelstahl, Tantal, Zirkonium usw. gebildet sein, sie ist jedoch vorzugsweise aus Edelstahl 304 oder ähnlichem Edelstahl hergestellt. Sie besitzt vorzugsweise einen Außendurchmesser im Bereich von 0,7 bis 7 mm und besitzt insbesondere einen Außendurchmesser im Bereich von 0,7 bis 2,5 mm. Sie besitzt außerdem vorzugsweise einen Innendurchmesser im Bereich von 0,5 bis 2 mm und insbesondere einen Innendurchmesser im Bereich von 0,5 bis 1,5 mm. Wenn die zumindest eine Nadel eine Nadel mit abgeschrägter Kante ist, besitzt sie vorzugsweise einen spitzen Winkel im Bereich von 15° bis 30° und die Nadel (15) besitzt insbesondere einen spitzen Winkel von 21°. Es können jedoch andere Formen für eine Nadel verwendet werden.

Es ist festgestellt worden, dass Nadeln mit abgeschrägter Kante zumindest teilweise durch einen Abschnitt der Membran verstopft werden können, wodurch der Apparat funktionsunfähig bleibt. Das erfolgt auf Grund der Tatsache, dass das Endstück der Nadelabschrägung sehr scharf ist und dieses scharfe Endstück dann, wenn die Nadel in die Membran eingesetzt wird, einen kleinen Abschnitt der Membran ausstanzen kann, der dann in den Nadelkanal gleitet, was zur Verstopfung dieses Kanals führt. Eine Lösung zur Vermeidung dieses Problems besteht darin, eine nicht entkernende Nadel zu verwenden, die als eine Nadel definiert ist, die so aufgebaut und hergestellt ist, dass sie keinen Abschnitt des Materials, in welches die Nadel eingesetzt wird, ausstanzen kann. Es gibt verschiedene Typen von nicht entkernenden Nadeln. Sie kann z. B. durch Sandstrahlen des Endstücks der Abschrägung erreicht werden, um dieses zu erodieren, bis sie ihre Schärfe verliert. Alternativ kann die Nadel wie eine Bleistiftspitze geformt sein, wobei ihr Loch an einer Seite der Nadel angeordnet ist und nicht an der Spitze selbst, so dass keine abgeschrägten scharfen Kanten einen Abschnitt des durchstechbaren Materials ausschneiden und ablösen können. Alternativ kann die Spitze der Nadel die Form einer Skalpellklinge besitzen, wobei das Loch an einer Seite der Nadel angeordnet ist und nicht an der Klinge selbst, so dass keine abgeschrägte scharfe Kante einen Abschnitt des durchstechbaren Materials ausschneiden und ablösen kann. Derartige nicht entkernende Nadeln sind in der Technik bekannt und ein Fachmann kann in geeigneter Weise die richtige Form und Größe für eine Nadel auswählen, die den Zweck der vorliegenden Erfindung erfüllt.

Es ist festgestellt worden, dass nach dem Entfernen des Behälters (10) aus dem Apparat die Nadel (15) für jeden zugänglich ist, der seine Hand in die Vertiefung des Apparats legen würde. Diese Nadeln (15) sind typischerweise sehr scharf und verursachen beim Kontakt wahrscheinlich Verletzungen, insbesondere dann, wenn auf ihnen Reste des abgegebenen Produkts verbleiben. Das gilt für jeden Typ des Benutzers, jedoch speziell für Kinder. Es hat sich gezeigt, dass Kinder sehr neugierig sind und beim Spielen dazu neigen, ihre Hände in die Vertiefung des Spenderapparats (11) legen.

Es ist somit ein Merkmal der Passung zwischen der Flasche und dem Apparat, dass sie ein Schutzmittel (20) umfasst, um einen Zugang zu der zumindest einen Nadel (15) zu verhindern, es sei denn, der Behälter (10) ist mit dem Apparat verbunden.

Wie in den 1A bis 1C gezeigt ist, ist das Schutzmittel (20) vorzugsweise eine bewegbare Schutzplatte (20). Die Schutzplatte (20) umfasst insbesondere eine Vertiefung (22) in der Form des Deckels. Die Schutzplatte (20) ist federbelastet, so dass sie automatisch in eine Position zurückkehrt, in der ein Zugang zu den Nadeln (15) verhindert ist, wenn der Behälter (10) von dem Apparat entfernt wird. Es kann jeder Typ der Feder verwendet werden, die Federn (27) sind jedoch vorzugsweise Schraubenfedern (27), wie in den 1A bis 1C gezeigt ist. Wenn der Behälter (10) in den Hals (19) des Apparats eingesetzt wird, drückt sein Hals (19) und/oder der Verschluss gegen die Schutzplatte (20), so dass die Nadeln (15) zugänglich sind und die durchstechbaren Mittel (14) durchstechen können, um eine leckdichte Fluidverbindung zwischen dem Behälter (10) und dem Spenderapparat (11) herzustellen.

Durchstechbare Mittel

Nach dem Entfernen des Behälters (10) von dem Apparat könnte der Benutzer in einer Situation sein, in der eine bestimmte Menge des Produkts in dem Behälter (10) verbleibt, z. B. dann, wenn der Benutzer den Spenderapparat (11) vorübergehend zum Liefern eines anderen Typs des Produkts verwenden möchte. In diesem Fall kann das verbleibende Produkt durch das offene durchstechbare Mittel (14) des Behälters (10) auslaufen, was für den Verbraucher sehr unerwünscht ist. Außerdem ist es während der Verwendung der Vorrichtung (1) wesentlich, dass die Passung zwischen dem Behälter (10) und dem Spenderapparat (11) leckdicht ist, um zu verhindern, dass die Flüssigkeit das Innere des Apparats berührt. In manchen Fällen handelt es sich um einen elektrischen Apparat, so dass ein Auslaufen der Flüssigkeit in die elektrische Schaltung zur Zerstörung des Apparats oder sogar zu Verletzungen des Benutzers führen kann, was natürlich sehr unerwünscht ist.

In der folgenden Beschreibung wird zur Klarheit nur die Ausführungsform beschrieben, bei der das durchstechbare Mittel (14) des Behälters (10) eine durchstechbare Membran (14) ist. Das sollte jedoch nicht den Umfang der vorliegenden Erfindung einschränken, da das durchstechbare Mittel (14) alternativ auf andere Weisen erreicht werden kann. Das durchstechbare Mittel (14) kann z. B. ein Abschnitt der Behälterwand sein, die z. B. einteilig mit dem Behälter (10) durch einen gemeinsamen Spritzgussprozess geformt ist, und es kann außerdem ein Abschnitt sein, der an die Wände des Behälters (10) durch einen Klebe- oder Schweißprozess angefügt ist.

Nachdem der Behälter (10) in den Apparat für einen Monat oder länger an der Verwendungsstelle geblieben ist, hat sich gezeigt, dass die meisten Membranen in einer verformten Konfiguration bleiben, sie behalten insbesondere die Form der Nadel (15) die sie durchstochen haben, in der Form von einem oder mehreren Löchern bei, was natürlich dazu führt, dass der Behälter ausläuft. Dieses Phänomen wird gewöhnlich als Verfestigen bezeichnet und erscheint einige Wochen, nachdem die Nadel (15) eingesetzt wurde. Es wurde überraschenderweise festgestellt, dass eine durchstechbare Membran (14) die nachfolgend beschrieben wird, eine ausgezeichnete Leckdichte aufweist, nachdem sie durch die Nadeln (15) des Apparats durchstochen wurde. Sie zeigt darüber hinaus den sehr guten Vorteil, dass sie dann, wenn der Behälter (10) von der Vorrichtung entnommen wurde, sich wieder verschließt in einer Weise, dass ein Verfestigen und somit ein Leck verhindert ist, selbst nachdem der Behälter (10) für einen Monat oder länger sich in dem Apparat an der Verwendungsstelle befunden hatte. Eine derartige Membran, die dem Verfestigen widersteht, ist somit ein wesentliches Merkmal der Passung gemäß der vorliegenden Erfindung.

Dies wird durch die Herstellung einer Membran (14) erreicht, die sich nicht verfestigt, nachdem durchstochen wurde. Es wurde festgestellt, dass dieser Effekt erreicht werden kann, indem die Membran (14) aus zumindest einer Schicht aus einem oder mehreren Materialien hergestellt wird, die zumindest eine Schicht eines elastomeren Materials enthalten. Die Membran (14) wird vorzugsweise aus zumindest einer Schicht des elastomeren Materials hergestellt, das Eigenschaften einer guten Wiederverschliessbarkeit besitzt, d. h. immer dann, wenn die Membran (14) durchstochen wird und selbst wenn das Durchstechmittel (15) in der Membran (14) während einer langen Zeitperiode verbleibt, verhindert die elastomere Schicht, dass sich die Membran (14) verfestigt und wird sicherstellen, dass dann, wenn das Durchstechmittel (15), z. B. die Nadel (15) aus der Membran (14) entfernt wird, die Membran (14) ihre anfängliche, geschlossene Form wieder annimmt, so dass ein Leck verhindert ist. Zusätzliche Schichten, die aus unterschiedlichen Materialien hergestellt sind, können verwendet werden, z. B. eine Schicht eines Materials, das auf den Inhalt des Behälters (10) chemisch resistent ist, kann die Innenschicht der Membran (14) bilden. Alternativ können Materialien, wie etwa Metall, Kunststoff, Aluminium, eine Legierung, Papier oder Pappe, Teflon oder jedes andere geeignete Material der Schicht des elastomeren Materials in jeder Kombination von Schichten zugefügt werden.

In einer ersten und bevorzugten Ausführungsform ist die Membran (14) aus einer Schicht aus Silikon hergestellt, das ein ausgezeichnetes Materialgedächtnis sowie einen guten chemischen Widerstand gegen den Inhalt des Behälters aufweist.

In einer zweiten Ausführungsform ist die Membran (14) aus einer Kombination von Silikon und einem inerten PET herstellt. Silikon verleiht den Materialien ein ausgezeichnetes Gedächtnis, so dass sich die Membran (14) wieder schließen wird, nachdem sie durchstochen wurde, wohingegen inertes PET einen chemischen Widerstand gegen das Produkt erzeugt, das in dem Behälter (10) enthalten ist. In einer am stärksten bevorzugten Ausführungsform der vorliegenden Erfindung ist die elastomere Membran (14) aus zwei Schichten hergestellt: eine innere Schicht aus inertem PET, die mit der Innenseite des Behälters (10) in Kontakt kommt und insbesondere wirkt, um seinem Inhalt chemisch zu widerstehen, und eine äußere Schicht, die mit der Atmosphäre in Kontakt ist und aus einem Silikon hergestellt ist.

In beiden vorhergehenden Ausführungsformen ist die Dicke der Membran (14) ein wichtiger Parameter und besitzt einen Einfluss auf das Gedächtnis des Materials. Die Membran (14) besitzt vorzugsweise eine Dicke von weniger als 1 cm, wobei eine Dicke von weniger als 6 mm stärker bevorzugt und eine Dicke von weniger als 4 mm am stärksten bevorzugt ist, wobei alle Dicken in dem Abschnitt der Membran (14) gemessen ist, die den Mittelabschnitt der Membran (14) umfasst, d. h. den Bereich, der durchstochen wird (siehe 2).

Die Membran (14) kann jede geeignete Form besitzen, sie besitzt jedoch vorzugsweise eine kreisförmige Form, wobei ein Gesamtdurchmesser vorzugsweise in dem Bereich von 0,5 bis 5 cm liegt, ein stärker bevorzugter Wert in dem Bereich von 0,7 bis 2 cm liegt und ein am stärksten bevorzugter Wert in dem Bereich von 0,9 bis 1,1 cm liegt. Es ist gezeigt worden, dass ein Verhältnis von 3,6 mm Dicke in dem mittleren durchstechbaren Abschnitt bei 1 cm Gesamtdurchmesser die Eigenschaften des guten Gedächtnisses für eine einschichtige Silikonmembran (14) schafft und das Verfestigen auf sehr gute Weise verhindert.

Wie zuvor beschrieben wurde, kann die durchstechbare Membran (14) ein Teil des Apparats sein, sie ist jedoch vorzugsweise ein Teil des Behälters (10) oder des Deckels (28), der den Behälter (10) verschließt, und in der am stärksten bevorzugten Ausführungsform der vorliegenden Erfindung ist diese durchstechbare Membran (14) an dem oberen Abschnitt des Deckels (28) angebracht. Sie muss so angebracht sein, dass es sehr schwierig ist, sie ohne Verwendung eines Werkzeugs zu entfernen. Sie kann durch Rippen, die in Nute passen, mechanisch eingesetzt sein, wie in 2 gezeigt ist, oder sie kann durch ein anderes Mittel angebracht sein, wie etwa z. B. durch Heißsiegeln, Kleben, Schweißen. Sie kann außerdem in der gleichen Spritzform zusammen mit dem eigentlichen Deckel gemeinsam gespritzt sein, was den Vorteil schafft, dass sie kostengünstig herzustellen ist. Wenn sie aus Silikon oder einem ähnlichen elastomeren Material hergestellt ist, kann die Membran (14) außerdem druckgegossen und anschließend UV-gehärtet werden.

Der Deckel kann jede geeignete Form besitzen, er kann z. B. ein kegelstumpfartiges Profil besitzen, wie in 2 gezeigt ist. Er kann auf den Hals (19) des Behälters (10) geschraubt sein, z. B. durch ein oder mehrere Schraubengewinde, er kann jedoch außerdem durch andere geeignete Mittel, wie etwa eine Bajonettpassung, Aufspannmittel oder ähnliche, befestigt sein. Eine Vorrichtung (1) gemäß der vorliegenden Erfindung wird jedoch noch besser erreicht, wenn der Behälter (10) mit einem durchstechbaren Deckel mit Silikon-Membran (14) ausgerüstet ist, die zuvor beschrieben wurde, wobei der Deckel an dem Hals (19) des Behälters (10) befestigt sein kann, jedoch nicht entfernt werden kann. Bei einer derartigen Ausführungsform ist der Behälter (10) für Kinder schwierig zu öffnen, da dann, wenn der erwachsene Benutzer den Behälter (10) von dem Apparat entfernen muss, wenn der Behälter (10) noch nicht leer ist, das in dem Behälter (10) enthaltene Produkt nicht auslaufen kann, da sich die durchstechbare Membran (14) beim Entnehmen des Behälters (10) wieder schließt und der Deckel nicht entfernt werden kann, ohne ein Werkzeug zu verwenden und eine wesentlichen Hebelkraft anzuwenden. Das bedeutet, dass für ein Kind eine geringe Chance besteht, mit der darin enthaltenen Zusammensetzung in Kontakt zu gelangen. Eine solche nicht entfernbare Passung kann durch geeignete Mittel erreicht werden, wie etwa z. B. durch Schraubgewinde mit dreieckigen Sperransätzen, die ein Anschrauben des Deckels ermöglichen, wobei jedoch ein Abschrauben verhindert ist.


Anspruch[de]
  1. Sprühvorrichtung für Haushaltsreinigungs- oder Waschprodukte, vorzugsweise Reinigungsprodukte mit aktivem Bestandteil, insbesondere Reinigungsprodukte mit einem Tensid, die Vorrichtung (1) umfasst einen Spenderapparat (11) zum Liefern des Produkts und zumindest einen Flüssigkeitsbehälter (10), der zumindest ein Produkt enthält, der Behälter (10) ist von dem Apparat (11) abnehmbar, wobei der Spenderapparat (11) zumindest ein Durchstechmittel oder zumindest ein durchstechbares Mittel umfasst und der Behälter (10) zumindest ein entsprechendes durchstechbares Mittel bzw. zumindest ein Durchstechmittel umfasst, sodass zumindest ein durchstechbares Mittel wieder schließt, wenn der Behälter (10) von dem Spenderapparat (11) abgenommen wird, dadurch gekennzeichnet dass der Zugang zu dem zumindest einem Durchstechmittel verhindert ist, wenn der Behälter (10) von dem Spenderapparat (11) abgenommen ist.
  2. Vorrichtung nach Anspruch 1, wobei das zumindest eine Durchstechmittel Teil des Spenderapparats (11) ist, und dass zumindest eine durchstechbare Mittel Teil des Behälters (10) ist.
  3. Vorrichtung (1) nach einem der vorstehenden Ansprüche, wobei das durchstechbare Mittel eine durchstechbare Membran (14) aus zumindest einer Schicht eines elastomeren Materials ist.
  4. Vorrichtung (1) nach Anspruch 3, wobei die durchstechbare Membran aus einer Siliconschicht besteht.
  5. Vorrichtung (1) nach einem der vorstehenden Ansprüche, wobei das Durchstechmittel eine Metallnadel (15) ist.
  6. Vorrichtung (1) nach Anspruch 5, wobei die zumindest eine Nadel einen Außendurchmesser im Bereich von 0,5 bis 7 mm, vorzugsweise im Bereich von 1,5 bis 2,0 mm aufweist.
  7. Vorrichtung (1) nach einem der Ansprüche 5 bis 6, wobei die Nadel eine nichtentkernende Nadel ist.
  8. Vorrichtung (1) nach Anspruch 7, wobei die nichtentkernende Nadel durch eine Nadel erhalten wird, wobei der scharfe Nadelabsatz durch eine Sandstrahlbehandlung erodiert ist.
  9. Apparat (11) zum Sprühen von Haushaltsreinigungs- oder Waschprodukten, vorzugsweise von Reinigungsprodukten mit einem aktiven Zusatz, insbesondere von Reinigungsprodukten mit einem Tensid, der Apparat (11) ist angepasst, um einen abnehmbaren Behälter (10) aufzunehmen, der geeignet ist das Produkt zu enthalten und umfasst zumindest ein Durchstechmittel, dadurch gekennzeichnet, dass der Apparat ein Schutzmittel umfasst, sodass der Zugang zu dem zumindest einem Durchstechmittel verhindert ist, wenn der Apparat keinen Behälter enthält.
Es folgen 4 Blatt Zeichnungen






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