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Dokumentenidentifikation DE69726270T2 22.04.2004
EP-Veröffentlichungsnummer 0000891902
Titel FESTSTELLVORRICHTUNG FÜR AUTOMATISCHE GETRIEBE
Anmelder Aisin AW Co., Ltd., Anjo, Aichi, JP;
Toyota Jidosha K.K., Toyota, Aichi, JP
Erfinder TANIGUCHI, Takao, Okazaki-shi, Aichi 444-21, JP;
TSUKAMOTO, Kazumasa, Toyota-shi, Aichi 471, JP;
YOKOYAMA, Fumitomo, Nishikamo-gun, Aichi 470-02, JP;
OZAKI, Kazuhisa, Nukata-gun, Aichi 444-01, JP;
KUROYANAGI, Akihiro, Okazaki-shi, Aichi 444-0825, JP;
HONGOYA, Akihito, Anjo-shi, Aichi 446, JP;
HOJO, Yasuo, Nagoya-shi, Aichi 467, JP;
SAYO, Shoichi, Toyota-shi, Aichi 471, JP;
FUKUMURA, Kagenori, Toyota-shi, Aichi 471, JP;
NAKAWAKI, Yasunori, Nishikamo-gun, Aichi 470-02, JP;
TABATA, Atsushi, Okazaki-shi, Aichi 444, JP;
NAKAMURA, Yasunari, Nagoya-shi, Aichi 464, JP;
TAKAHASHI, Nobuaki, Toyota-shi, Aichi 471-0343, JP;
MIYATA, Hideki, Toyota-shi, Aichi 471, JP
Vertreter Vossius & Partner, 81675 München
DE-Aktenzeichen 69726270
Vertragsstaaten DE, FR, GB
Sprache des Dokument EN
EP-Anmeldetag 10.01.1997
EP-Aktenzeichen 979001229
WO-Anmeldetag 10.01.1997
PCT-Aktenzeichen PCT/JP97/00041
WO-Veröffentlichungsnummer 0097025231
WO-Veröffentlichungsdatum 17.07.1997
EP-Offenlegungsdatum 20.01.1999
EP date of grant 19.11.2003
Veröffentlichungstag im Patentblatt 22.04.2004
IPC-Hauptklasse B60T 1/06
IPC-Nebenklasse B60T 1/00   F16H 63/48   

Beschreibung[de]

Die vorliegende Erfindung betrifft eine Parkvorrichtung für ein Automatikgetriebe.

Herkömmlich weist ein Fahrzeug mit einem darin montierten Automatikgetriebe eine Struktur auf, gemäß der ein durch einen laufenden Motorserzeugtes Drehmoment über einen Drehmomentwandler zum Getriebe übertragen wird. Dann wird das Drehmoment durch das Getriebe umgewandelt, und das umgewandelte Drehmoment wird zu den Antriebsrädern übertragen. In diesem Fall kann, anders als bei einem Fahrzeug mit einem Handschaltgetriebe, das Fahrzeug in der beim Stoppen des Fahrzeugs ausgewählten Schaltstellung (Gangstufe) und aufgrund der Trägheit des Motors nicht im Haltezustand gehalten werden.

Daher ist ein Verfahren angewendet worden, gemäß dem ein Parkriegel synchron mit der Betätigung eines Schalthebels gedreht wird, wenn durch Betätigen des Schalthebels der Parkbereich ausgewählt wird. Dadurch werden eine am Parkriegel bereitgestellte Klaue und ein Zahnzwischenraum eines mit der Abtriebswelle des Automatikgetriebes verbundenen Parkzahnrades miteinander in Eingriff gebracht, so daß die Abtriebswelle blockiert wird (vergl. JP-A-61-41622).

1 zeigt eine Vorderansicht einer herkömmlichen Parkvorrichtung eines Automatikgetriebes. 2 zeigt eine Seitenansicht zum Darstellen der herkömmlichen Parkvorrichtung des Automatikgetriebes.

Gemäß den 1 und 2 weist die Parkvorrichtung des Automatikgetriebes auf: eine Stange 83, die so angeordnet ist, daß sie durch einen Auslöse- oder Arretierhebel (nicht dargestellt) vorwärts/rückwärts (in 2 von einer zur anderen Seite) bewegt werden kann; eine Kurvenscheibe 84, die entlang der Stange 83 an einer vorgegebenen Position davon gleitend angeordnet ist, um eine lineare Bewegung in eine Drehbewegung umzuwandeln; einen Parkriegel 87 mit einer im wesentlichen in einem Mittenabschnitt davon angeordneten Klaue 94, wobei der Parkriegel so angeordnet ist, daß er eine Schwenkbewegung ausführt, wenn die Kurvenscheibe 84 vorwärts oder rückwärts bewegt wird; und ein Parkzahnrad 66. Das vordere Ende des Parkriegels 87 wird durch die Kurvenscheibe 84 gehalten oder gestützt.

Das Parkzahnrad 66 ist mit einer Abtriebswelle (nicht dargestellt) so verbunden, daß das Parkzahnrad 66 in eine durch einen Pfeil A dargestellte Richtung gedreht wird, wenn das Fahrzeug sich vorwärts bewegt. Wenn das Fahrzeug sich rückwärts bewegt, wird das Parkzahnrad 66 in eine durch einen Pfeil B dargestellte Richtung gedreht. Der Parkriegel 87 wird um eine Parkriegelwelle 93 schwenkbar gehalten. Wenn der Parkriegel 87 in eine durch einen Pfeil C dargestellte Richtung gedreht wird, veranlaßt der Parkriegel 87, daß die Klaue 94 und ein Zahnzwischenraum 62 des Parkzahnrades miteinander in Eingriff zu kommen. Wenn der Parkriegel 87 in eine durch den Pfeil D dargestellte Richtung gedreht wird, kommen die Klaue 94 und der Zahnzwischenraum 62 außer Eingriff. Die Parkriegelwelle 93 weist eine Torsionsfeder (nicht dargestellt) auf, so daß der Parkriegel 87 in eine durch den Pfeil D dargestellte Richtung gezwungen wird.

Der Arretierhebel ist mit einer manuellen Welle (nicht dargestellt) verbunden, die so angeordnet ist, daß sie sich synchron mit der Betätigung eines in der Nähe eines Fahrersitzes angeordneten Schalthebels (nicht dargestellt) dreht. Der Arretierhebel ist als plattenähnliches Element ausgebildet, das so angeordnet ist, daß es sich um die manuelle Welle dreht, und weist mehrere in seiner Umfangswelle ausgebildete Eingriffsnuten aus, die den Schaltpositionen oder -stellungen des Schalthebels entsprechen. Das vordere Ende einer Arretierfeder (nicht dargestellt) kann mit einer beliebigen der Eingriffsnuten in Eingriff gebracht werden. Wenn der Schalthebel betätigt wird, wodurch der Arretierhebel gedreht wird, wird daher die Stange 83 vorwärts oder rückwärts bewegt, um der Drehbewegung des Arretierhebels zu folgen.

Eine Druckfeder 85 für die Stange 83 wird an einer Position (in 2 rechts) hinter der Kurvenscheibe 84 bereitgestellt. Die Kurvenscheibe 84 hat eine konische Oberfläche, die in zwei Stufen ausgebildet ist und sich zum vorderen Ende der Stange 83 hin verjüngt.

Wenn die Stange 83 vorwärts bewegt worden ist (in 2 nach links), wird die Kurvenscheibe 84 in eine Position zwischen einem Arm 95 und dem Parkriegel 87 eingeführt, um nach oben bewegt und in die durch den Pfeil C dargestellte Richtung gedreht zu werden. Wenn die Stange 83 rückwärts bewegt worden ist (in 2 nach rechts), wird die Kurvenscheibe 84 von der Position zwischen dem Arm 95 und dem Parkriegel 87 getrennt. Dann wird der Parkriegel 87 durch die Zwangskraft der Torsionsfeder in die durch den Pfeil D dargestellte Richtung gedreht.

Wenn versucht wird, ein Fahrzeug das im Vorwärts- oder Rückwärtsfahrbereich fährt, zu stoppen und zu parken, muß ein Fahrer bei Verwendung der vorstehend erwähnten herkömmlichen Parkvorrichtung des Automatikgetriebes ein (nicht dargestelltes) Bremspedal betätigen, um das Fahrzeug zu stoppen. Dann betätigt der Fahrer den Schalthebel, um den Parkbereich auzuwählen, so daß die Abtriebswelle blockiert wird.

Im vorstehend erwähnten Fall ist das Beschleunigungspedal (nicht dargestellt) freigegeben worden, wenn der Fahrer das Bremspedal betätigt, um die Antriebsräder (nicht dargestellt) abzubremsen. Daher befindet sich ein Motor (nicht dargestellt) in einem Leerlaufzustand. Weil der Motor und die Antriebsräder im vorstehend erwähnten Leerlaufzustand über einen Drehmomentwandler, ein Getriebe und ähnliche Einrichtungen (nicht dargestellt) miteinander verbunden sind, wird durch das durch den Motor erzeugte Drehmoment veranlaßt, daß die Antriebsräder sich drehen. Dadurch wird veranlaßt, daß die Abtriebswelle und das Parkzahnrad 66 sich in die durch den Pfeil A oder B dargestellte Richtung drehen.

Wenn der Fahrer durch Betätigen des Schalthebels den Parkbereich auswählt, während er gleichzeitig das Bremspedal betätigt, um das Fahrzeug zu stoppen, kommen die Klaue 94 und der Zahnzwischenraum 62 in einem Zustand miteinander in Eingriff, in dem veranlaßt wird, daß das Parkzahnrad 66 sich in die durch den Pfeil A oder B dargestellte Richtung dreht, d. h. in einem Zustand, in dem die Antriebskraft (das Drehmoment) aufrechterhalten ist.

Im vorstehend erwähnten Fall wird die Abtriebswelle in einem Zustand unerwünscht blockiert, in dem ein Restdrehmoment zwischen dem Parkzahnrad 66 und den Antriebsrädern aufrechterhalten wird. D. h., eine Welle für ein Kraftübertragungssystem, das zwischen der Abtriebswelle und den Antriebsrädern angeordnet ist, wird auf einen Zustand gebracht, in dem die Welle verdreht oder verwunden wird.

Wenn der Fahrer den Schalthebel betätigt, um einen anderen Bereich auszuwählen und das Fahrzeug in Bewegung zu setzen, wird das Restdrehmoment zwischen dem Parkzahnrad 66 und den Antriebsrädern unter Spannung freigegeben. Dadurch werden Geräusche und ein Ruck erzeugt, die der Fahrer als unangenehm empfindet.

In der JP-A-61-115758 wird ein einem automatischen Gangschaltmechanismus zugeordneter Parkmechanismus für ein Fahrzeug bereitgestellt. Ein Parkarmblockiermechanismus besteht aus einem unter dem Endabschnitt eines Parkarms angeordneten Fluiddruckzylinder und einem Kolben und einer Feder, die in den Zylinder eingepaßt sind. Drucköl wird durch einen Ölkanal geleitet, der in einem Gehäuse des Gangschaltmechanismus so ausgebildet ist, daß er zwischen dem Zylinder und einem Hydraulikcontroller im Ventilkörper kommuniziert. Dadurch wird der Kolben die Feder zusammendrücken, um den Parkarm in einer oberen Position zu sichern und so zu blockieren, daß eine Sperrklinke nicht zwischen die Zähne des Parkzahnrades eintreten wird. Dieser Mechanismus verhindert eine Kollision zwischen der Sperrklinke des Parkarms und den Zähnen eines Parkzahnrades. Der Mechanismus blockiert den Parkarm gemäß dem Fahrzustand des Fahrzeugs zur Ausrück- oder Freigabeseite hin.

Es ist eine Aufgabe der vorliegenden Erfindung, eine Parkvorrichtung für ein Automatikgetriebe bereitzustellen, durch das das bei einer herkömmlichen Parkvorrichtung eines Automatikgetriebes auftretende, vorstehend erwähnte Problem eliminiert werden kann und durch das Geräusche und ein Ruck vermieden werden können, wenn der Parkbereich freigegeben wird, so daß der Fahrer kein unangenehmes Gefühl empfindet.

Diese Aufgabe wird durch die Merkmale der Patentansprüche gelöst.

Erfindungsgemäß verhindert, wenn das Fahrzeug gestoppt wird und eine Schaltvorrichtung betätigt wird, um einen Parkbereich auszuwählen und eine Klaue mit einem Zahnzwischenraum in Eingriff zu bringen, eine Eingriffunterdrückungseinrichtung den Eingriff zwischen der Klaue und dem Zahnzwischenraum.

Weil eine Einrichtung zum Aufheben des Eingriffunterdrückungszustands die Eingriffunterdrückungseinrichtung synchron mit der Drehbewegung des Parkzahnrades auf eine Position einstellt, in der der Eingriffunterdrückungszustand aufgehoben wird, werden die Klaue und der Zahnzwischenraum miteinander in Eingriff gebracht, nachdem das zwischen dem Parkzahnrad und den Antriebsrädern vorhandene Restdrehmoment freigegeben worden ist.

Dadurch wird ein unerwünschtes Blockieren der Abtriebswelle in einem Zustand verhindert, in dem das zwischen dem Parkzahnrad und den Antriebsrädern vorhandene Restdrehmoment vermieden werden kann.

Weil die Erzeugung von Geräuschen und eines Rucks verhindert werden kann, wenn der Fahrer beabsichtigt, das Fahrzeug wieder in Bewegung zu setzen, und infolgedessen der Eingriff zwischen der Klaue und dem Zahnzwischenraum gelöst wird, empfindet der Fahrer kein unangenehmes Gefühl.

Im Fall von Patentanspruch 2 schwenkt, wenn der Fahrer die Schaltvorrichtung betätigt hat, um z. B. den Vorwärts- oder den Rückwärtsfahrbereich auszuwählen, der Parkriegel derart, daß der Eingriff zwischen der Klaue und dem Zahnzwischenraum gelöst wird. Dadurch wurd die Eingriffunterdrückungseinrichtung durch die Rückstelleinrichtung auf die Eingriffunterdrückungsposition zurückgestellt.

Wenn das Fahrzeug erneut gestoppt und die Schaltvorrichtung betätigt wird, um den Parkbereich auszuwählen, kann der Eingriff zwischen der Klaue und dem Zahnzwischenraum daher sicher unterdrückt werden.

Im Fall von Patentanspruch 3 wirkt eine Belastung oder Spannung zwischen der Drehwelle des Parkriegels und der Klaue, wenn der Parkriegel auf die Eingriffsposition eingestellt ist. Weil im vorstehend erwähnten Abschnitt keine Vertiefung ausgebildet ist, kann eine Belastungskonzentration verhindert werden.

Dadurch kann die Lebensdauer des Parkriegels erhöht werden.

Weil die Eingriffunterdrückungseinrichtung gemäß Patentanspruch 4 nicht mit dem Zahn in Kontakt kommt, kann die Lebensdauer des Parkzahnrades erhöht werden.

Im Fall von Patentanspruch 5 kann ein Abschnitt der Eingriffunterdrückungseinrichtung in der Vertiefung angeordnet werden. Dadurch kann die Größe der Parkvorrichtung für ein Automatikgetriebe in der axialen Richtung reduziert werden.

Im Fall von Patentanspruch 6 kann, weil die Eingriffunterdrückungseinrichtung in der Nähe des Parkriegels angeordnet ist, ihre Größe unabhängig von der Form des Parkriegels geeignet festgelegt werden.

Wenn daher das durch den im Fahrzeug montierten Motor erzeugte Drehmoment groß ist und ein großes Restdrehmoment zwischen dem Parkzahnrad und den Antriebsrädern aufrechterhalten wird, wenn das Fahrzeug gestoppt worden ist, kann die Eingriffunterdrückungseinrichtung größer ausgebildet werden, um ein solches großes Restdrehmoment aufzunehmen.

Im Fall von Patentanspruch 7 wird, wenn das Fahrzeug gestoppt und die Schaltvorrichtung betätigt worden ist, um den Parkbereich auszuwählen, das Parkzahnrad gestoppt und veranlaßt, daß der Parkriegel auf die Eingriffsposition eingestellt wird. Die Kontaktfläche des Schwenkelements und die Vorderfläche des Zahnes werden jedoch miteinander in Kontakt gebracht, wodurch der Eingriff zwischen der Klaue und dem Zahnzwischenraum unterdrückt wird.

Dadurch kann ein unerwünschtes Blockieren der Abtriebswelle in einem Zustand verhindert werden, in dem ein Restdrehmoment zwischen dem Parkzahnrad und den Antriebsrädern vorhanden ist.

Wenn ein Fahrer versucht, die Schaltvorrichtung zu betätigen, um vom Parkbereich auf einen anderen Bereich zu schalten und das Fahrzeug erneut in Bewegung zu setzen, können Geräusche und ein Ruck verhindert werden. Dadurch empfindet der Fahrer kein unangenehmes Gefühl.

Im Fall von Patentanspruch 8 wird eine Belastung auf einen Abschnitt zwischen der Schwenkwelle des Parkriegels und der Klaue ausgeübt, wenn der Parkriegel auf die Eingriffsposition eingestellt ist. Weil im vorstehend erwähnten Abschnitt kein Stift oder Bolzen angeordnet ist, kann eine Belastungskonzentration verhindert werden.

Dadurch kann die Lebensdauer des Parkriegels erhöht werden.

Weil gemäß Patentanspruch 10 ein Führungselement zwischen der ersten und der zweiten Schraubenfeder angeordnet ist, kann eine in Verbindung mit einer Schwenkbewegung des Schwenkelements verursachte Verwindung zwischen der ersten und der zweiten Feder verhindert werden.

Im Fall von Patentanspruch 11 können, weil kein Führungselement zwischen der ersten und der zweiten Schraubenfeder angeordnet sein muß, die Kosten gesenkt werden.

Im Fall von Patentanspruch 12 kann, wenn der sich drehende Parkriegel auf das Schwenkelement trifft, die Drehbewegung des Schwenkelements durch das Anschlagelement begrenzt werden. Dadurch kann die Lebensdauer der Eingriffunterdrückungseinrichtung erhöht werden.

Weil das Schwenkelement im Fall von Patentanspruch 13 durch Pressen oder ein ähnliches Verfahren hergestellt werden kann, können die Kosten gesenkt werden.

Gemäß Patentanspruch 14 stellt die Einrichtung zum Aufheben des Eingriffunterdrückungszustands die Eingriffunterdrückungseinrichtung gemäß dem Zustand des Reibungseingriffselements auf eine Position ein, in der der Eingriffunterdrückungszustand aufgehoben wird. Dadurch wird das zwischen dem Parkzahnrad und den Antriebsrädern vorhandene Restdrehmoment synchron mit der Drehbewegung des Parkzahnrades freigegeben. Dann kommt die Klaue mit dem Zahnzwischenrad in Eingriff.

Dadurch kann ein unerwünschtes Blockieren der Abtriebswelle in dem Zustand, in dem das Restdrehmoment zwischen dem Parkzahnrad und den Antriebsrädern vorhanden ist, verhindert werden.

Wenn der Fahrer versucht hat, das Fahrzeug in Bewegung zu setzen, wodurch der Eingriff zwischen der Klaue und dem Zahnzwischenraum gelöst wurde, können Geräusche und ein Ruck verhindert werden. Dadurch empfindet der Fahrer kein unangenehmes Gefühl.

Im Fall von Patentanspruch 15 kann die Eingriffunterdrückungseinrichtung durch die Hydraulik-Servoeinrichtung bewegt werden, und das Ausrücken des Reibungseingriffselements kann ohne einen speziellen Sensor oder ein ähnliches Element erfaßt werden. Dadurch können die Kosten gesenkt werden.

Im Fall von Patentanspruch 16 wird, weil die Eingriffunterdrückungseinrichtung in die Richtung bewegt wird, in der die Stange vorwärts oder rückwärts bewegt wird, verhindert werden, daß eine durch die Stange erzeugte Kraft als Biegebeanspruchung wirkt. Dadurch kann die Lebensdauer der Eingriffunterdrückungseinrichtung erhöht werden.

Im Fall von Patentanspruch 17 verschiebt sich, wenn die Stange vorwärts bewegt wird, die Nocke oder Kurvenscheibe bezüglich der Stange. Dadurch wird der Eingriff zwischen der Klaue und dem Zahnzwischenraum unterdrückt.

Auch wenn der Eingriff zwischen der Klaue und dem Zahnzwischenraum unterdrückt wird, kann die Schaltvorrichtung von der Rückwärtsfahrbereichstellung zur Parkbereichstellung bewegt werden. Dadurch wird das Schaltgefühl verbessert.

Im Fall von Patentanspruch 18 wird, wenn die Stange vorwärts bewegt wird, das Eingriffselement vorwärts bewegt. Wenn die Eingriffunterdrückungseinrichtung und das Eingriffselement miteinander in Eingriff stehen, kann die Schaltvorrichtung nicht weiter bewegt werden.

Dadurch kann der Fahrer die Verzögerung der Blockierung der Abtriebswelle spüren.

Im Fall von Patentanspruch 19 können, weil die Kurvenscheibe der Parkvorrichtung als Eingriffselement verwendet werden kann, die Kosten gesenkt und die allgemeine vielseitige Verwendbarkeit verbessert werden.

Im Fall von Patentanspruch 20 können; weil der Führungsabschnitt der Parkvorrichtung als Eingriffselement verwendet werden kann, die Kosten gesenkt und die allgemeine vielseitige Verwendbarkeit verbessert werden.

Wenn das Fahrzeug gemäß Patentanspruch 22 gestoppt und die Schaltvorrichtung betätigt wird, um den Parkbereich auszuwählen und die Klaue und den Zahnzwischenraum in Eingriff zu bringen, unterdrückt die Eingriffunterdrückungseinrichtung den Eingriff zwischen der Klaue und dem zahnzwischenraum.

Die Einrichtung zum Aufheben des Eingriffunterdrückungszustands stellt die Eingriffunterdrückungseinrichtung gemäß dem zwischen dem Parkzahnrad und den Antriebsrädern vorhandenen Restdrehmoment auf die Position ein, in der der Eingriffunterdrückungszustand aufgehoben wird. Dadurch kommen die Klaue und der Zahnzwischenraum miteinander in Eingriff, nachdem das zwischen dem Parkzahnrad und den Antriebsrädern vorhandenen Restdrehmoment freigegeben worden ist.

Dadurch kann ein unerwünschtes Blockieren der Abtriebswelle in einem Zustand verhindert werden, in dem ein Restdrehmoment zwischen dem Parkzahnrad und den Antriebsrädern vorhanden ist.

Wenn ein Fahrer versucht hat, das Fahrzeug erneut in Bewegung zu setzen, und dadurch der Eingriff zwischen der Klaue und dem Zahnzwischenraum gelöst worden ist, können Geräusche und ein Ruck verhindert werden. Dadurch empfindet der Fahrer kein unangenehmes Gefühl.

Im Fall von Patentanspruch 23 wird das Restdrehmoment direkt erfaßt und wird die Abtriebswelle blockiert, nachdem das Restdrehmoment in ausreichendem Maße freigesetzt worden ist. Dadurch kann eine plötzliche Freisetzung des zwischen dem Parkzahnrad und den Antriebsrädern vorhandenen Restdrehmoments verhindert werden.

Die Erfindung wird nachstehend unter Bezug auf die Zeichnungen ausführlicher beschrieben; es zeigen:

1 eine Vorderansicht zum Darstellen einer allgemeinen Parkvorrichtung für ein Automatikgetriebe;

2 eine Seitenansicht zum Darstellen der allgemeinen Parkvorrichtung für ein Automatikgetriebe;

3 eine Vorderansicht zum Darstellen einer ersten Ausführungsform einer erfindungsgemäßen Parkvorrichtung für ein Automatikgetriebe;

4 ein Diagramm zum Darstellen eines ersten Zustands einer zweiten Ausführungsform einer erfindungsgemäßen Parkvorrichtung für ein Automatikgetriebe;

5 ein Diagramm zum Darstellen eines zweiten Zustands der zweiten Ausführungsform der erfindungsgemäßen Parkvorrichtung für ein Automatikgetriebe;

6 ein Diagramm zum Darstellen eines dritten Zustands der zweiten Ausführungsform der erfindungsgemäßen Parkvorrichtung für ein Automatikgetriebe;

7 ein Diagramm zum Darstellen eines vierten Zustands der zweiten Ausführungsform der erfindungsgemäßen Parkvorrichtung für ein Automatikgetriebe;

8 ein Diagramm zum Darstellen eines ersten Zustands einer dritten Ausführungsform einer erfindungsgemäßen Parkvorrichtung für ein Automatikgetriebe;

9 eine Seitenansicht zum Darstellen der dritten Ausführungsform der erfindungsgemäßen Parkvorrichtung für ein Automatikgetriebe;

10 ein Diagramm zum Darstellen eines zweiten Zustands der dritten Ausführungsform der erfindungsgemäßen Parkvorrichtung für ein Automatikgetriebe;

11 ein Diagramm zum Darstellen eines dritten Zustands der dritten Ausführungsform der erfindungsgemäßen Parkvorrichtung für ein Automatikgetriebe;

12 eine Vorderansicht eines wesentlichen Abschnitts einer vierten Ausführungsform einer erfindungsgemäßen Parkvorrichtung für ein Automatikgetriebe;

13 eine Seitenansicht eines wesentlichen Abschnitts der vierten Ausführungsform der erfindungsgemäßen Parkvorrichtung für ein Automatikgetriebe;

14 eine Vorderansicht eines in der vierten Ausführungsform der vorliegenden Erfindung vorgesehenen Parkriegels;

15 eine Vorderansicht eines in der vierten Ausführungsform der vorliegenden Erfindung vorgesehenen Schwenkelements;

16 eine Vorderansicht zum Darstellen einer in der vierten Ausführungsform der vorliegenden Erfindung vorgesehenen ersten Schraubenfeder;

17 eine Draufsicht zum Darstellen der in der vierten Ausführungsform der vorliegenden Erfindung vorgesehenen ersten Schraubenfeder;

18 eine Vorderansicht zum Darstellen einer in der vierten Ausführungsform der vorliegenden Erfindung vorgesehenen zweiten Schraubenfeder;

19 eine Draufsicht zum Darstellen der in der vierten Ausführungsform der vorliegenden Erfindung vorgesehenen zweiten Schraubenfeder;

20 ein Diagramm zum Darstellen eines ersten Zustands der vierten Ausführungsform der erfindungsgemäßen Parkvorrichtung für ein Automatikgetriebe;

21 ein Diagramm zum Darstellen eines zweiten Zustands der vierten Ausführungsform der erfindungsgemäßen Parkvorrichtung für ein Automatikgetriebe;

22 eine Vorderansicht zum Darstellen eines in einer fünften Ausführungsform der vorliegenden Erfindung vorgesehenen Parkriegels;

23 eine Vorderansicht zum Darstellen eines in der fünften Ausführungsform der vorliegenden Erfindung vorgesehenen Schwenkelements;

24 eine Vorderansicht zum Darstellen einer in der fünften Ausführungsform der vorliegenden Erfindung vorgesehenen Schraubenfeder;

25 eine Explosionsansicht zum Darstellen der in der fünften Ausführungsform der vorliegenden Erfindung vorgesehenen Schraubenfeder;

26 eine Vorderansicht zum Darstellen einer sechsten Ausführungsform einer erfindungsgemäßen Parkvorrichtung für ein Automatikgetriebe;

27 ein Hydraulikschaltungsdiagramm einer in der sechsten Ausführungsform der vorliegenden Erfindung vorgesehenen Einrichtung zum Aufheben des Eingriffunterdrückungszustands;

28 ein Diagramm zum Darstellen einer in der sechsten Ausführungsform der vorliegenden Erfindung vorgesehenen Hydraulik-Servoeinrichtung;

29 eine Seitenansicht zum Darstellen der sechsten Ausführungsform der erfindungsgemäßen Parkvorrichtung für ein Automatikgetriebe;

30 eine Seitenansicht zum Darstellen eines wesentlichen Abschnitts eines ersten Zustands einer siebenten Ausführungsform einer erfindungsgemäßen Parkvorrichtung für ein Automatikgetriebe;

31 eine Vorderansicht zum Darstellen eines wesentlichen Abschnitts des ersten Zustands der siebenten Ausführungsform der erfindungsgemäßen Parkvorrichtung für ein Automatikgetriebe;

32 eine Seitenansicht zum Darstellen eines wesentlichen Abschnitts eines zweiten Zustands der siebenten Ausführungsform der erfindungsgemäßen Parkvorrichtung für ein Automatikgetriebe;

33 eine Vorderansicht zum Darstellen eines wesentlichen Abschnitts des zweiten Zustands der siebenten Ausführungsform der erfindungsgemäßen Parkvorrichtung für ein Automatikgetriebe;

34 eine Vorderansicht zum Darstellen eines wesentlichen Abschnitts eines ersten Zustands einer achten Ausführungsform einer erfindungsgemäßen Parkvorrichtung für ein Automatikgetriebe;

35 eine Vorderansicht zum Darstellen eines wesentlichen Abschnitts eines zweiten Zustands der achten Ausführungsform der erfindungsgemäßen Parkvorrichtung für ein Automatikgetriebe;

36 ein Diagramm zum Darstellen der Beziehung zwischen den Schaltbereichstellungen eines Schalthebels und Signalbereichen gemäß einer neunten Ausführungsform der vorliegenden Erfindung;

37 ein Diagramm zum Darstellen der Funktionsweise der neunten Ausführungsform einer erfindungsgemäßen Parkvorrichtung für ein Automatikgetriebe;

38 ein Diagramm zum Darstellen der Funktionsweise einer zehnten Ausführungsform einer erfindungsgemäßen Parkvorrichtung für ein Automatikgetriebe;

39 ein Diagramm zum Darstellen der Funktionsweise einer elften Ausführungsform einer erfindungsgemäßen Parkvorrichtung für ein Automatikgetriebe;

40 ein Diagramm zum Darstellen der Funktionsweise einer zwölften Ausführungsform einer erfindungsgemäßen Parkvorrichtung für ein Automatikgetriebe;

41 ein Blockdiagramm zum Darstellen einer dreizehnten Ausführungsform einer erfindungsgemäßen Parkvorrichtung für ein Automatikgetriebe; und

42 ein Ablaufdiagramm zum Darstellen der Funktionsweise der dreizehnten Ausführungsform der erfindungsgemäßen Parkvorrichtung für ein Automatikgetriebe.

Nachstehend werden bevorzugte Ausführungsformen der Erfindung unter Bezug auf die Zeichnungen beschrieben.

3 zeigt eine Vorderansicht zum Darstellen einer ersten Ausführungsform einer erfindungsgemäßen Parkvorrichtung für ein Automatikgetriebe.

Gemäß 3 weist die Parkvorrichtung für ein Automatikgetriebe auf: eine Stange 13, die so angeordnet ist, daß sie durch einen Arretierhebel (nicht dargestellt) vorwärts/rückwärts bewegt werden kann; eine Kurvenscheibe 14, die an einer vorgegebenen Position der Stange 13 gleitend angeordnet ist, um eine lineare Bewegung in eine Drehbewegung umzuwandeln; einen Parkriegel 17, der geschwenkt wird, wenn die Kurvenscheibe 14 nach vorwärts oder rückwärts bewegt wird, um auf eine Eingriffsposition oder eine Rückziehposition eingestellt zu werden; und ein bezüglich eines Gehäuses 10 drehbar gehaltenes Parkzahnrad 16.

Das Parkzahnrad 16 weist mehrere in einem Außenumfang davon ausgebildete Zähne 21 auf. Zwischen den Zähnen 21 sind Zahnzwischenräume 22 ausgebildet. Das Parkzahnrad 16 ist mit einer Abtriebswelle und mit Antriebsrädern (nicht dargestellt) verbunden. Wenn das Fahrzeug vorwärts bewegt wird, wird das Parkzahnrad 16 durch die Drehbewegungen der Abtriebswelle in eine durch einen Pfeil A dargestellte Richtung gedreht. Wenn das Fahrzeug rückwärts bewegt wird, wird das Parkzahnrad 16 durch die Drehbewegungen der Abtriebswelle in eine durch einen Pfeil B dargestellte Richtung bewegt. Daher überträgt das Parkzahnrad 16 die Drehbewegungen auf die Antriebsräder.

Der Parkriegel 17 wird so gehalten, daß er um eine als Schwenkwelle dienende Parkriegelwelle 23 schwenken kann. Eine Klaue 18 mit einer dem Zahnzwischenraum 22 entsprechenden Form ist im wesentlichen im Mittenabschnitt des Parkriegels 17 ausgebildet. Die Klaue 18 ist so ausgebildet, daß sie dem Parkzahnrad 16 gegenübersteht. Dadurch wird der Parkriegel 17 in eine durch einen Pfeil C dargestellte Richtung gedreht, um auf eine Eingriffsposition eingestellt zu werden, in der die Klaue 18 und der Zahnzwischenraum 22 miteinander in Eingriff stehen. Wenn der Parkriegel 17 in die durch einen Pfeil D dargestellte Richtung gedreht wird, wird der Parkriegel 17 auf die Rückzugposition eingestellt, in der die Klaue 18 und der Zahnzwischenraum 22 außer Eingriff kommen. Die Parkriegelwelle 23 weist eine Torsionsfeder 26 auf. Die Torsionsfeder 26 zwingt den Parkriegel 17 in die durch den Pfeil D dargestellte Richtung.

Der Arretierhebel ist als plattenförmiges Element ausgebildet, das mit einer manuellen Welle (nicht dargestellt) verbunden und so angeordnet ist, daß es sich um die manuelle Welle dreht. Außerdem dreht sich der Arretierhebel synchron mit der Betätigung einer in der Nähe eines Fahrersitzes angeordneten Schaltvorrichtung (nicht dargestellt), z. B. mit der Betätigung eines Schalthebels. Mehrere den Schaltabschnitten des Schalthebels entsprechende Eingriffsnuten sind im Umfangsabschnitt des Arretierhebels ausgebildet. Eine beliebige der Eingriffsnuten kann mit dem vorderen Ende der Rast- oder Arretierfeder in Eingriff kommen. Wenn der Arretierhebel durch Betätigen des Schalthebels gedreht worden ist, folgt die Stange 13 der Drehbewegung des Arretierhebels und wird vorwärts oder rückwärts bewegt. Wenn der Schalthebel betätigt wird, kann ein Vorwärtsfahrbereich, ein Rückwärtsfahrbereich, ein Leerlaufbereich oder ein Parkbereich ausgewählt werden.

Eine Druckfeder (nicht dargestellt) ist vor der Kurvenscheibe 14 der Stange 13 angeordnet. Der Arretierhebel nutzt die Zwangskraft der Druckfeder aus, um die Stange 13 vorwärts zu bewegen. Die Kurvenscheibe 14 weist eine konische Oberfläche auf, die in zwei Stufen ausgebildet und der Vorwärtsrichtung der Stange 13 zugewandt ist.

Wenn die Stange 13 vorwärts bewegt wird, wird die Kurvenscheibe in eine Position zwischen dem vorderen Ende des Parkriegels 17 und einem Arm oder Klammer 25 eingeführt. Dadurch wird der Parkriegel 17 nach oben bewegt und in die durch den Pfeil C dargestellte Richtung gedreht. Wenn die Stange 13 in Rückwärtsrichtung gedreht wird, wird die Kurvenscheibe 14 von der Position zwischen dem vorderen Ende des Parkriegels 17 und dem Arm oder der Klammer 25 getrennt. Dann wird der Parkriegel 17 durch die Zwangskraft der Torsionsfeder 26 in die durch den Pfeil D dargestellte Richtung gedreht. Die Klammer 25 ist durch Bolzen 31, 32 am Gehäuse 10 befestigt.

Bei der Parkvorrichtung für ein Automatikgetriebe mit der vorstehend erwähnten Struktur muß der Fahrer, wenn er das im Vorwärtsfahrbereich oder im Rückwärtsfahrbereich fahrende Fahrzeug stoppen und parken möchte, ein (nicht dargestelltes) Bremspedal betätigen, um das Fahrzeug zu stoppen. Dann betätigt der Fahrer den Schalthebel, um den Parkbereich auszuwählen.

Dadurch können in einem Haltezustand des Fahrzeugs die Antriebsräder, die Abtriebswelle, das Parkzahnrad 16 und ähnliche Elemente gestoppt werden. Andererseits wird der Arretierhebel synchron mit dem Schalthebel gedreht. Dadurch wird die Stange 13 vorwärts bewegt, um der Drehbewegung des Arretierhebels zu folgen. Wenn die Stange 13 vorwärts bewegt worden ist, wird der Parkriegel 17 in die durch den Pfeil C dargestellte Richtung gedreht.

Wie vorstehend beschrieben, wird der Parkriegel 17 in die durch den Pfeil C dargestellte Richtung gedreht, um einen Eingriff zwischen der Klaue 18 und einem Zahnzwischenraum 22 zu erhalten. Dadurch wird die Abtriebswelle blockiert.

Weil der Fahrer zu dem Zeitpunkt, an dem die Antriebsräder durch Drücken des Bremspedals abgebremst worden sind, ein (nicht dargestelltes) Beschleunigungspedal nicht betätigt hat, befindet sich ein Motor (nicht dargestellt) in einem Leerlaufzustand. Weil der Motor und die Antriebsräder über einen Drehmomentwandler, eine Kraftübertragung und ähnliche Einrichtungen (nicht dargestellt) miteinander verbunden sind, wird durch das durch den Motor erzeugte Drehmoment veranlaßt, daß die Antriebsräder sich drehen. Dadurch wird veranlaßt, daß die Abtriebswelle und das Parkzahnrad 16 sich in die durch den Pfeil A oder den Pfeil B dargestellte Richtung drehen.

Wenn der Fahrer den Schalthebel betätigt, um den Parkbereich auszuwählen, und gleichzeitig das Bremspedal betätigt, um die Antriebsräder abzubremsen, wird durch den Eingriff zwischen der Klaue 18 und dem Zahnzwischenraum 22 in einem Zustand, in dem veranlaßt wird, daß das Parkzahnrad 16 sich in die durch den Pfeil A oder den Pfeil B dargestellte Richtung dreht, d. h. in einem Zustand, in dem eine Antriebskraft (das Drehmoment) bereitgestellt wird, veranlaßt, daß die Abtriebswelle unerwünscht in einem Zustand blockiert, in dem das Restdrehmoment zwischen dem Parkzahnrad 16 und den Antriebsrädern aufrechterhalten wird.

Im vorstehenden Fall wird die Abtriebswelle in einem Zustand blockiert, in dem das Restdrehmoment zwischen dem Parkzahnrad 16 und den Antriebsrädern aufrechterhalten wird. Wenn der Fahrer den Schalthebel betätigt, um einen anderen Bereich auszuwählen und das Fahrzeug in Bewegung zu setzen, wird daher das Restdrehmoment zwischen dem Parkzahnrad 16 und den Antriebsrädern abrupt freigesetzt. Dadurch werden Geräusche und ein Ruck erzeugt, was der Fahrer als unangenehm empfinden kann.

Daher weist der Parkriegel 17 ein als Eingriffunterdrückungseinrichtung dienendes Stopperelement 35 auf. Das Stopperelement 35 besteht aus einem Schwenkelement 40 und Schraubenfedern 43, 44. Das Stopperelement 35 wird auf eine Eingriffunterdrückungsposition oder eine Position eingestellt, in der der Eingriffunterdrückungszustand aufgehoben wird. In der Eingriffunterdrückungsposition verhindert oder unterdrückt das Stopperelement 35 den Eingriff zwischen der Klaue 18 und dem Zahnzwischenraum 22. In der Position, in der der Eingriffunterdrückungszustand aufgehoben wird, wird die Unterdrückung des Eingriffs zwischen der Klaue 18 und dem Zahnzwischenraum 22 durch das Stopperelement 35 aufgehoben.

Daher weist der Parkriegel 17 eine Vertiefung, z. B. eine Nut 37, in einer dem Parkzahnrad 16 gegenüberliegenden Oberfläche auf. Die Nut 37 ist bezüglich der Klaue 18 radial innen ausgebildet und nimmt einen Teil des Stopperelements 35 auf. Ein Stift 39 ist im wesentlichen im Mittenabschnitt der Nut 37 und so angeordnet, daß er das Schwenkelement 40 schwenkbar hält. Im vorstehend erwähnten Fall ist der Stift 39 getrennt vom Parkriegel 17 ausgebildet. Daher kann der Parkriegel 17 durch Pressen oder einen ähnlichen Prozeß ausgebildet werden, so daß die Kosten gesenkt werden. Der Stift 39 bildet eine Einrichtung zum Aufheben des Eingriffunterdrückungszustands.

Das Schwenkelement 40 weist ein Paar Schraubenfedern 43, 44 auf, die als Rückstelleinrichtungen zum Zwingen des Schwenkelements 40 in entgegengesetzte Richtungen und zum Rückstellen des Stopperelements 35 dienen, wenn der Parkriegel 17 auf die Rückzugposition eingestellt ist. Daher ist, wenn der Parkriegel 17 von der Eingriffsposition, in der keine äußere Kraft ausgeübt wird, bewegt wird, das Schwenkelement durch die Zwangskraft der Schraubenfedern 43, 44 gerade zur Mitte des Parkzahnrades 16 ausgerichtet. Wenn eine äußere Kraft auf das Schwenkelement 40 ausgeübt wird, wird das Schwenkelement 40 gegen die Zwangskraft der Schraubenfedern 43, 44 um den Stift 39 gedreht und in der Nut 37 aufgenommen.

Eine bezüglich des Stifts 39 konzentrisch ausgebildete, bogenförmige Kontaktfläche 45 ist am vorderen Ende des Schwenkelements 40 definiert. Die Höhe des Schwenkelements 40 ist derart festgelegt, daß die Kontaktfläche 45 und die vordere Endfläche des Zahnes 21 miteinander in Kontakt gebracht werden können, ohne daß eine Gleitbewegung erzeugt wird, wenn das Schwenkelement 40 gerade zur Mitte des Parkzahnrads 16 ausgerichtet war. Die Höhe der Klaue 18 ist derart festgelegt, daß die Klaue 18 im vorstehend erwähnten Zustand nicht mit dem Parkzahnrad 16 in Kontakt kommt.

Wenn daher das Parkzahnrad 16 gedreht worden ist, so daß kein Restdrehmoment vorhanden ist, um den Zahn 21 auf eine dem Schwenkelement 40 entsprechende Position einzustellen, werden die Kontaktfläche 45 und die Vorderfläche des Zahnes 21 miteinander in Kontakt gebracht, ohne das eine Gleitbewegung entsteht. Dadurch wird das Schwenkelement 40 synchron mit der Drehbewegung des Parkzahnrades 16 gedreht. Wenn das Parkzahnrad 16 weiter gedreht worden ist, um den Zahnzwischenraum 22 auf eine dem Schwenkelement 40 entsprechenden Position einzustellen, wird die Kontaktfläche 45 von der Vorderfläche des Zahnes 21 getrennt. Dadurch wird das Schwenkelement 40 durch die Zwangskraft der Schraubenfedern 43, 44 gerade ausgerichtet. Dadurch wird das Stopperelement 35 zurückgestellt.

Unter der Voraussetzung, daß die Zahnteilung (der Abstand zwischen Mitten der Zähne 21) des Parkzahnrades 16p und der Abstand von der Mitte der Vorderfläche der Klaue 18 zur Mitte der Vorderfläche der Kontaktfläche 45 L betragen, ist die Struktur derart ausgebildet, daß die folgende Gleichung erfüllt ist: L ⟹ (n + 0,5)·p (wobei n eine positive ganze Zahl ist)

In dieser Ausführungsform ist die folgende Beziehung erfüllt: L = 1,5p

Dadurch wird, wenn das Fahrzeug gestoppt und das Parkzahnrad 16 daher deaktiviert oder blockiert worden ist, entweder die Klaue 18 oder das Schwenkelement 40 auf die dem Zahnzwischenraum 22 entsprechende Position eingestellt. D. h., wenn der Zahn 21 auf die der Klaue 18 entsprechende Position eingestellt worden ist, wird der Zahnzwischenraum 22 auf die dem Schwenkelement 40 entsprechende Position eingestellt. Wenn der Zahn 21 auf die dem Schwenkelement 40 entsprechende Position eingestellt worden ist, wird der Zahnzwischenraum 22 auf die der Klaue 18 entsprechenden Position eingestellt.

Wenn der Zahn 21 auf die dem Schwenkelement 40 entsprechenden Position eingestellt worden ist, wenn das Fahrzeug gestoppt und das Parkzahnrad 16 deaktiviert oder blockiert worden ist, werden die Kontaktfläche 45 und die Vorderfläche des Zahns 21 miteinander in Kontakt gebracht. Dadurch wird die Drehbewegung des Parkriegels 17 in die durch den Pfeil C dargestellte Richtung blockiert. Dadurch kommen die Klaue 18 und der Zahnzwischenraum 22 nicht miteinander in Eingriff. Auch wenn die Stange 13 im vorstehend erwähnten Fall vorwärts bewegt wird, wird die Kurvenscheibe 14 nicht in die Position zwischen dem vorderen Ende des Parkriegels 17 und dem Arm 25 eingeführt. Die Position der Kurvenscheibe 14 bleibt unverändert, während die Druckfeder zusammengedrückt ist.

Wenn die Antriebsräder gedreht worden sind, weil der Fahrer versucht hat, das Fahrzeug in Bewegung zu setzen, und die Drehbewegungen der Antriebsräder auf das Parkzahnrad 16 übertragen worden sind, wird das Schwenkelement 40 synchron mit der Drehbewegung des Parkzahnrades 16 gedreht. Im vorstehend erwähnten Fall wird die Drehbewegung des Parkriegels 17 in die durch den Pfeil C dargestellte Richtung während einer Zeitdauer blockiert, während der die Kontaktfläche 45 und die Vorderfläche des Zahns 21 miteinander in Kontakt stehen. Wenn der Randabschnitt der Kontaktfläche 45 die Vorderfläche des Zahns 21 erreicht hat, kann die Drehbewegung des Parkriegels 17 in die durch den Pfeil C dargesteltle Richtung durch das Schwenkelement 40 nicht blockiert werden.

Durch die Drehbewegung des Parkzahnrades 16 wird veranlaßt, daß der Zahn 21 auf die der Klaue 18 entsprechende Position eingestellt wird. Dadurch beginnt der Kontakt zwischen der Vorderfläche der Klaue 18 und der Vorderfläche des Zahns 21, so daß die Drehbewegung des Parkriegels 17 in die durch den Pfeil C dargestellte Richtung blockiert wird.

Wenn das Parkzahnrad 16 weiter gedreht worden ist und der Zahnzwischenraum 22 auf die der Klaue 18 entsprechende Position eingestellt worden ist, kommen die Vorderflächen der Klaue 18 und des Zahns 21 nicht miteinander in Kontakt. Dadurch wird die Blockierung der Drehbewegung des Parkriegels 17 in die durch den Pfeil C dargestellte Richtung aufgehoben.

Dann wird die Kurvenscheibe 14 durch die Zwangskraft der Druckfeder vorwärts bewegt, so daß die Klaue 18 und der Zahnzwischenraum 22 miteinander in Eingriff kommen.

Wenn die Klaue 18 auf die dem Zahn 21 entsprechende Position eingestellt wird, nachdem das Fahrzeug gestoppt worden ist, wodurch das Parkzahnrad 16 deaktiviert oder blockiert worden ist, werden die Vorderflächen der Klaue 18 und des Zahns 21 miteinander in Kontakt gebracht. Dadurch wird die Drehbewegung des Parkriegels 17 in die durch den Pfeil C dargestellte Richtung blockiert. Dadurch kommen die Klaue 18 und der Zahnzwischenraum 22 nicht miteinander in Eingriff. Auch in diesem Fall wird die Kurvenscheibe 14 nicht in die Position zwischen dem vorderen Ende des Parkriegels 17 und dem Arm 25 eingeführt. Die Position der Kurvenscheibe 14 bleibt unverändert, während die Druckfeder zusammengedrückt ist.

Wenn die Antriebsräder gedreht worden sind, weil der Fahrer versucht hat, das Fahrzeug in Bewegung zu setzen, und die Drehbewegungen der Antriebsräder zum Parkzahnrad 16 übertragen worden sind, wird die Drehbewegung des Parkriegels 17 in die durch den Pfeil C dargestellte Richtung während einer Zeitdauer blockiert, in der die Vorderfläche der Klaue 18 und die Vorderfläche des Zahns 21 miteinander in Kontakt gebracht werden. Dadurch kommen die Klaue 18 und der Zahnzwischenraum 22 nicht miteinander in Eingriff.

Wenn der Zahnzwischenraum 22 auf die der Klaue 18 entsprechende Position eingestellt worden ist, kommen die Vorderflächen der Klaue 18 und des Zahns 21 nicht miteinander in Kontakt. Daher wird die Blockierung der Drehbewegung des Parkriegels 17 in die durch den Pfeil C dargestellte Richtung aufgehoben. In disem Fall wird der Zahn 21 synchron mit der Drehbewegung des Parkzahnrades 16 auf die dem Schwenkelement 40 entsprechende Position eingestellt. Dadurch beginnt der Kontakt zwischen der Kontaktfläche 45 und der Vorderfläche des Zahns 21. Dadurch wird die Drehbewegung des Parkriegels 17 in die durch den Pfeil C dargestellte Richtung blockiert.

Wenn das Parkzahnrad 16 weiter gedreht wird und die Vorderfläche des Zahns 21 den Randabschnitt der Kontaktfläche 45 erreicht, kann die Drehbewegung des Parkriegels 17 in die durch den Pfeil C dargestellte Richtung durch das Schwenkelement 40 nicht blockiert werden. Daher wird durch die Zwangskraft der Druckfeder veranlaßt, daß die Kurvenscheibe 14 sich vorwärts bewegt, so daß die Klaue 18 und der Zahnzwischenraum 22 miteinander in Eingriff kommen.

Wenn das Fahrzeug gestoppt und das Parkzahnrad 16 wie vorstehend beschrieben deaktiviert oder blockiert worden ist, wird der Eingriff zwischen der Klaue 18 und dem Zahnzwischenraum 12 unterdrückt, bis das Parkzahnrad 16 sich um ein vorgegebenes Maß gedreht hat. Dadurch wird die Abtriebswelle nicht in dem Zustand blockiert, in dem das Restdrehmoment zwischen dem Parkzahnrad 16 und den Antriebsrädern vorhanden ist.

Auch wenn der Fahrer versucht, das Fahrzeug in Bewegung zu setzen und den Schalthebel betätigt, um vom Parkbereich auf einen Fahrbereich zu schalten, werden die Erzeugung von Geräuschen und eines Rucks verhindert. Dadurch empfindet der Fahrer kein unangenehmes Gfeühl.

Wenn der Vorwärtsfahrbereich oder der Rückwärtsfahrbereich durch Betätigen des Schalthebels ausgewählt worden ist, wird der Parkriegel 17 auf die Rückzugposition eingestellt. Außerdem wird das Stopperelement 35 durch die Schraubenfedern 43, 44 auf die Eingriffunterdrückungsposition zurückgestellt. Dadurch kann der Eingriff zwischen der Klaue 18 und dem Zahnzwischenraum 22 zuverlässig verhindert oder unterdrückt werden, wenn der Parkbereich erneut ausgewählt wird.

Die Nut 37 zum Aufnehmen eines Abschnitts des Schwenkelements 40 ist in der Oberfläche des Parkriegels 17 gegenüberliegend dem Parkzahnrad 16 ausgebildet. Dadurch kann die axiale Größe der Parkvorrichtung für ein Automatikgetriebe reduziert werden.

Weil das Maß der Drehbewegung des Parkzahnrades 16, die ausgeführt wird, bis ein Eingriff zwischen der Klaue 18 und dem Zahnzwischenraum 22 erfolgt, höchstens etwa einem Abstand p zwischen den Zähnen beträgt, kann die Strecke, über die das Fahrzeug sich bewegt, bis die Abtriebswelle blockiert, wesentlich reduziert werden.

Nachstehend wird eine zweite Ausführungsform der vorliegenden Erfindung beschrieben.

4 zeigt ein Diagramm zum Darstellen eines ersten Zustands einer zweiten Ausführungsform einer erfindungsgemäßen Parkvorrichtung für ein Automatikgetriebe. 5 zeigt ein Diagramm zum Darstellen eines zweiten Zustands der zweiten Ausführungsform der erfindungsgemäßen Parkvorrichtung für ein Automatikgetriebe. 6 zeigt ein Diagramm zum Darstellen eines dritten Zustands der zweiten Ausführungsform der erfindungsgemäßen Parkvorrichtung für ein Automatikgetriebe. 7 zeigt ein Diagramm zum Darstellen eines vierten Zustands der zweiten Ausführungsform der erfindungsgemäßen Parkvorrichtung für ein Automatikgetriebe. Elemente mit den gleichen Strukturen wie bei der ersten Ausführungsform sind durch die gleichen Bezugszeichen bezeichnet und werden nicht näher beschrieben.

In den Zeichnungen bezeichnen Bezugszeichen 10 ein Gehäuse und 16 ein Parkzahnrad. Mehrere Zähne 21 und Zahnzwischenräume 22 sind im Außenumfang des Parkzahnrades 16 ausgebildet. Bezugszeichen 23 bezeichnet eine als Schwenkwelle dienende Parkriegelwelle. Bezugszeichen 117 bezeichnet einen Parkriegel. Der Parkriegel 117 weist eine Klaue 18 und eine Vertiefung, z. B. eine Nut 137, auf, die an einer dem Parkzahnrad 16 gegenüberliegenden Position in der Oberfläche des Parkriegels ausgebildet ist. Die Nut 137 weist ein als Eingriffunterdrückungseinrichtung dienendes Stopperelement 135 auf. Bezugszeichen 140 bezeichnet ein das Stopperelement 135 bildendes Schwenkelement und 145 eine Kontaktfläche des Schwenkelements 140.

In dieser Ausführungsform wird, wenn veranlaßt wird, daß das Parkzahnrad 16 in einem Zustand gedreht wird, in dem der Parkriegel 117 auf die Eingriffsposition eingestellt ist, der Abschnitt zwischen der Parkriegelwelle 23 des Parkriegels 117 und der Klaue 18 belastet. Weil die Nut 137 bezüglich der Parkriegelwelle 23 radial außerhalb der Klaue 18 radial ausgebildet ist, kann keine Belastungskonzentration erzeugt werden.

Dadurch kann die Lebensdauer des Parkriegels 117 erhöht werden.

Nachstehend wird die Funktionsweise der Parkvorrichtung für ein Automatikgetriebe mit der vorstehend beschriebenen Struktur beschrieben.

Wenn das Fahrzeug gestoppt und das Parkzahnrad 16 dadurch deaktiviert oder blockiert worden ist, wird durch eine Bewegung des Schwenkelements 140 zu einer dem Zahn 21 entsprechenden Position veranlaßt, daß die Kontaktfläche 145 und die Vorderfläche des Zahns 21 miteinander in Kontakt gebracht werden. Dadurch kann der Eingriff zwischen der Klaue 18 und dem Zahnzwischenraum 22 verhindert werden.

Wenn Antriebsräder (nicht dargestellt) gedreht worden sind, weil der Fahrer versucht hat, das Fahrzeug in Bewegung zu setzen, und die Drehbewegungen der Antriebswelle zum Parkzahnrad 16 übertragen worden sind, wird das Schwenkelement 140 synchron mit der Drehbewegung des Parkzahnrades 16 gedreht. Im vorstehenden Fall wird die Drehbewegung des Parkriegels 117 während einer Zeitdauer blockiert, während der die Kontaktfläche 145 und die Vorderfläche des Zahns 21 miteinander in Kontakt stehen. Wenn der Randabschnitt der Kontaktfläche 145 die Vorderfläche des Zahns 21 erreicht hat, wie in 5 dargestellt, kann die Drehbewegung des Parkriegels 117 durch das Schwenkelement 140 nicht blockiert werden. Die Drehbewegung des Parkzahnrades 16 bringt die Klaue 18 auf eine dem Zahn 21 entsprechende Position. Dadurch beginnt der Kontakt zwischen der Vorderfläche der Klaue 18 und der Vorderfläche des Zahnes 21, so daß die Drehbewegung des Parkriegels 117 blockiert wird.

Wenn das Parkzahnrad 16 weiter gedreht worden ist, wie in 6 dargestellt, so daß die Klaue 18 auf eine dem Zahnzwischenraum 22 entsprechende Position eingestellt wird, wie in 8 dargestellt ist, stehen die Vorderflächen der Klaue 18 und des Zahns 21 nicht miteinander in Kontakt. Dadurch wird die Blockierung der Drehbewegung des Parkriegels 117 aufgehoben.

Infolgedessen kommen die Klaue 18 und der Zahnzwischenraum 22 miteinander in Eingriff.

Nachstehend wird eine dritte Ausführungsform der vorliegeneden Erfindung beschrieben.

8 zeigt ein Diagramm zum Darstellen eines ersten Zustands der dritten Ausführungsform der erfindungsgemäßen Parkvorrichtung für ein Automatikgetriebe. 9 zeigt eine Seitenansicht zum Darstellen der dritten Ausführungsform der erfindungsgemäßen Parkvorrichtung für ein Automatikgetriebe. 10 zeigt ein Diagramm zum Darstellen eines zweiten Zustands der dritten Ausführungsform der erfindungsgemäßen Parkvorrichtung für ein Automatikgetriebe. 11 zeigt ein Diagramm zum Darstellen eines dritten Zustands der dritten Ausführungsform der erfindungsgemäßen Parkvorrichtung für ein Automatikgetriebe. Elemente, die die gleichen Strukturen haben wie in der ersten Ausführungsform, sind durch die gleichen Bezugszeichen bezeichnet und werden nachstehend nicht näher beschrieben.

In den Zeichnungen bezeichnen Bezugszeichen 10 ein Gehäuse und 216 ein Parkzahnrad. Mehrere Zähne 21 und Zahnzwischenräume 22 sind im Außenumfang des Parkzahnrades 216 ausgebildet. Bezugszeichen 23 zeigt eine als Schwenkwelle dienende Parkriegelwelle, und Bezugszeichen 217 bezeichnet einen Parkriegel. Ein als Eingriffunterdrückungseinrichtung dienendes Stopperelement 235 ist in der Nähe des Parkriegels 217 angeordnet.

Bezugszeichen 202, 203 bezeichnen Schraubenfedern und Bezugszeichen 237 bezeichnet einen im Parkriegel 217 ausgebildeten Ausschnitt zum Aufnehmen der Schraubenfedern 202, 203. Bezugszeichen 240 bezeichnet ein Schwenkelement und Bezugszeichen 245 eine Kontaktfläche des Schwenkelements 240.

Die Schraubenfedern 202 und 203 und das Schwenkelement 240 bilden das Stopperelement 235.

In dieser Ausführungsform weist das Parkzahnrad 216 eine kontinuierliche Kontaktfläche 201 auf, die mit dem Schwenkelement 240 in Kontakt gehalten wird und in der Nähe des Zahns 21 und des Zahnzwischenraums 22 ausgebildet ist.

Weil der Kontakt zwischen dem Schwenkelement 240 und dem Zahn dadurch unterdrückt wird, kann die Lebensdauer des Parkzahnrades 216 erhöht werden.

Weil das Schwenkelement 240 in der Nähe des Parkriegels 217 angeordnet ist, kann die Größe des Schwenkelements 240 mit größtmöglichem Freiheitsgrad beliebig gewählt werden.

Wenn daher durch ein durch einen im Fahrzeug montierten Motor erzeugtes großes Drehmoment veranlaßt wird, daß ein großes Restdrehmoment zwischen dem Parkzahnrad 216 und den Antriebsrädern (nicht dargestellt) vorhanden ist, wenn der Parkriegel 217 auf die Eingriffsposition eingestellt worden ist, kann die Größe des Stopperelements 235 vergrößert werden, um das erhöhte Restdrehmoment aufzunehmen.

Nachstehend wird die Funktionsweise der Parkvorrichtung für ein Automatikgetriebe mit der vorstehend beschriebenen Struktur beschrieben.

Wenn das Fahrzeug gestoppt und das Parkzahnrad 216 dadurch deaktiviert oder blockiert worden ist, werden die Kontaktfläche 245 des Schwenkelements 240 und die kontinuierliche Kontaktfläche 201 miteinander in Kontakt gebracht, wie in 8 dargestellt. Dadurch wird der Eingriff zwischen der Klaue 18 und dem Zahnzwischenraum 22 verhindert.

Wenn die Antriebsräder gedreht worden sind, weil der Fahrer versucht hat, das Fahrzeug in Bewegung zu setzen, und die Drehbewegungen der Antriebswelle zum Parkzahnrad 216 übertragen worden sind, wird das Schwenkelement 240 synchron mit der Drehbewegung des Parkzahnrades 216 gedreht. Im vorstehenden Fall wird die Drehbewegung des Parkriegels 217 während einer Zeitdauer blockiert, während der die Kontaktfläche 245 und die kontinuierliche Kontaktfläche 201 miteinander in Kontakt stehen. Wenn der Randabschnitt der Kontaktfläche 245 die Vorderfläche der kontinuierlichen Kontaktfläche 201 erreicht hat, wie in 9 dargestellt, wird die Blockierung der Drehbewegung des Parkriegels 217 durch das Schwenkelement 240 aufgehoben. Synchron mit der Drehbewegung des Parkzahnrades 216 wird der Zahn 21 auf die der Klaue 18 entsprechenden Position eingestellt, wie in 10 dargestellt ist. Dadurch beginnt der Kontakt zwischen den Vorderflächen des Zahns 21 und der Klaue 18, so daß die Drehbewegung des Parkriegels 117 blockiert wird.

Wenn das Parkzahnrad 216 weiter gedreht worden ist, so daß der Zahnzwischenraum 22 auf die der Klaue 18 entsprechenden Position eingestellt worden ist, stehen die Vorderflächen des Zahns 21 und der Klaue 18 nicht miteinander in Kontakt. Dadurch wird die Blockierung der Drehbewegung des Parkriegels 217 aufgehoben.

Infolgedessen kommen die Klaue 18 und der Zahnzwischenraum 22 miteinander in Eingriff.

Wenn der Fahrer erneut den Vorwärts- oder den Rückwärtsfahrbereich ausgewählt hat, wird der Parkriegel 217 auf die Rückzugposition eingestellt, so daß der Zahnzwischenraum 22 und die Klaue 18 außer Eingriff kommen. Dadurch wird das Stopperelement 235 durch die Zwangskraft der Schraubenfedern 202, 203 auf die Eingriffunterdrückungsposition eingestellt, wie in 11 dargestellt ist.

Nachstehend wird eine vierte Ausführungsform der vorliegeneden Erfindung beschrieben.

12 zeigt eine Vorderansicht eines wesentlichen Abschnitts einer vierten Ausführungsform einer erfindungsgemäßen Parkvorrichtung für ein Automatikgetriebe. 13 zeigt eine Seitenansicht eines wesentlichen Abschnitts der vierten Ausführungsform der erfindungsgemäßen Parkvorrichtung für ein Automatikgetriebe. 14 zeigt eine Vorderansicht eines in der vierten Ausführungsform der vorliegenden Erfindung vorgesehenen Parkriegels. 15 zeigt eine Vorderansicht eines in der vierten Ausführungsform der vorliegenden Erfindung vorgesehenen Schwenkelements. 16 zeigt eine Vorderansicht zum Darstellen einer in der vierten Ausführungsform der vorliegenden Erfindung vorgesehenen ersten Schraubenfeder. 17 zeigt eine Draufsicht zum Darstellen der in der vierten Ausführungsform der vorliegenden Erfindung vorgesehenen ersten Schraubenfeder. 18 zeigt eine Vorderansicht zum Darstellen einer in der vierten Ausführungsform der vorliegenden Erfindung vorgesehenen zweiten Schraubenfeder. 19 zeigt eine Draufsicht zum Darstellen der in der vierten Ausführungsform der vorliegenden Erfindung vorgesehenen zweiten Schraubenfeder. 20 zeigt ein Diagramm zum Darstellen eines ersten Zustands der vierten Ausführungsform der erfindungsgemäßen Parkvorrichtung für ein Automatikgetriebe. 21 zeigt ein Diagramm zum Darstellen eines zweiten Zustands der vierten Ausführungsform der erfindungsgemäßen Parkvorrichtung für ein Automatikgetriebe. Elemente mit den gleichen Strukturen sind durch die gleichen Bezugszeichen bezeichnet und werden nachstehend nicht näher beschrieben.

In den Zeichnungen bezeichnet Bezugszeichen 216 ein Parkzahnrad. Mehrere Zähne 21 und Zahnzwischenräume 22 sind im Außenumfang des Parkzahnrades 216 ausgebildet. Bezugszeichen 317 bezeichnet einen Parkriegel. Ein als Eingriffunterdrückungseinrichtung dienendes Stopperelement 335 ist in der Nähe des Parkriegels 317 angeordnet. Das Stopperelement 335 besteht aus der ersten und der zweiten Schraubenfeder 302, 303 und dem Schwenkelement 340.

Bezugszeichen 337 bezeichnet einen im Parkriegel 317 ausgebildeten Ausschnitt zum Aufnehmen der ersten und der zweiten Schraubenfeder 302, 303. Bezugszeichen 345 bezeichnet eine Kontaktfläche des Schwenkelements 340. Bezugszeichen 351 bezeichnet ein zylindrisches Führungselement. Bezugszeichen 352 bezeichnet einen Begrenzungsstift, der mit einem Eckenabschnitt in der Nähe der Kontaktfläche 345 verbunden ist und so angeordnet ist, daß er die Drehbewegung des Schwenkelements 340 begrenzt. In dieser Ausführungsform wird die Rückstelleinrichtung durch die erste und die zweite Schraubenfeder 302, 303 und das zylindrische Führungselement 351 gebildet.

Der Begrenzungsstift 252 wird getrennt vom Schwenkelement 340 ausgebildet. Daher kann das Schwenkelement 340 durch Pressen oder einen ähnlichen Prozeß hergestellt werden, wodurch die Kosten gesenkt werden.

Außerdem weist der Parkriegel 317 auf: eine Wellenöffnung 361, durch die die als Schwenkwelle dienende Parkriegelwelle 23 (vergl. 3) sich erstrecken kann; eine Stiftöffnung 362, durch die der Stift 39 sich erstrecken kann; eine Eingriffsöffnung 363, durch die ein Eingriffsende 302a der ersten Schraubenfeder 302 eingeführt wird; und eine Eingriffsöffnung 364, durch die ein Eingriffsende 303a der zweiten Schraubenfeder 303 eingeführt wird. Das Schwenkelement 340 weist auf: eine Stiftöffnung 365, durch die der Begrenzungsstift 352 sich erstrecken kann; einen Eingriffsabschnitt 366, mit dem ein anderes Eingriffsende 302b der ersten Schraubenfeder 302 in Eingriff steht; einen Eingriffsabschnitt 367, mit dem ein anderes Eingriffsende 303b der zweiten Schraubenfeder 303 in Eingriff steht; und eine Stiftöffnung 368, durch die der Stift 39 sich erstrecken kann. Der Stift 39 bildet die Einrichtung zum Aufheben des Eingriffunterdrückungszustands.

Im vorstehenden Fall weist das Parkzahnrad 216 eine kontinuierliche Kontaktfläche 201 auf, die so angeordnet ist, daß sie an einer Position in der Nähe des Zahnes 21 und des Zahnzwischenraums 22 mit dem Schwenkelement 340 in Kontakt gebracht wird.

Daher stehen das Schwenkelement 340 und der Zahn 21 nicht miteinander in Kontakt. Dadurch kann die Lebensdauer des Parkzahnrades 216 erhöht werden.

Weil das Schwenkelement 340 in der Nähe des Parkriegels 317 angeordnet ist, kann die Größe des Schwenkelements 340 mit größtmöglichem Freiheitsgrad beliebig gewählt werden.

Daher kann, wenn durch ein großes Drehmoment, das durch einen in einem Fahrzeug montierten Motor (nicht dargestellt) erzeugt wird, ein großes Restdrehmoment zwischen dem Parkzahnrad 216 und den Antriebsrädern (nicht dargestellt) erhalten wird, wenn der Parkriegel 317 auf die Eingriffsposition eingestellt worden ist, die Größe des Stopperelements 335 vergrößert werden, um das erhöhte Restdrehmoment aufzunehmen.

Die erste Schraubenfeder 302 hat einen größeren Durchmesser als die zweite Schraubenfeder 303. Die zweite Schraubenfeder 303 ist bezüglich der ersten Schraubenfeder 302 radial außen angeordnet. Weil ein zylindrisches Führungselement 351 zwischen der ersten Schraubenfeder 302 und der zweiten Schraubenfeder 303 in einer radialen Richtung angeordnet ist, kann eine in Verbindung mit einer Schwenkbewegung des Schwenkelements 340 auftretende unerwünschte Verdrehung zwischen der ersten Schraubenfeder 302 und der zweiten Schraubenfeder 340 vermieden werden.

Wenn der Parkriegel 317 während einer schnellen Drehbewegung des Parkzahnrades 216 in die durch den Pfeil C dargestellte Richtung gedreht wird, werden die Kontaktfläche 345 des Schwenkelemehts 340, die wie vorstehend beschrieben zurückgestellt und gerade ausgerichtet wurde, und die kontinuierliche Kontaktfläche 201 des Parkzahnrades 216 miteinander in Kontakt gebracht. Das sich drehende Parkzahnrad 216 trifft auf das Schwenkelement 340 (Ratschenwirkung), wodurch die Lebensdauer des Stopperelements 335 abnimmt.

Daher weist der Parkriegel 317 Stopperelemente 354, 355 in der Nähe des Ausschnittabschnitts 337 auf. Wenn der Begrenzungsstift 335 durch eine Schwenkbewegung des Schwenkelements 340 mit den Stopperelementen 354, 355 in Kontakt gebracht wurde, wird eine weitere Drehbewegung des Schwenkelements 340 verhindert.

D. h., wenn der Parkriegel 317 während einer schnellen Drehbewegung des Parkzahnrades 216 Richtung des Pfeils A in die durch den Pfeil C dargestellte Richtung gedreht wird, trifft das Parkzahnrad 216 auf das Schwenkelement 340. Dadurch wird das Schwenkelement 340 in 21 betrachtet im Uhrzeigersinn gedreht. Wenn der Begrenzungsstift 352 im vorstehend erwähnten Zustand mit dem Stopperelement 354 in Kontakt gebracht worden ist, wird eine weitere Drehbewegung des Schwenkelements 340 verhindert.

Wenn der Parkriegel 317 in Richtung des Pfeils C gedreht wird während der Drehbewegung des Parkzahnrads 216 mit hoher Geschwindigkeit in Richtung des Pfeils B, wird das Schwenkelement 340 von dem sich drehenden Parkzahnrad 216 getroffen. Dadurch wird das Schwenkelement 340 in der Ansicht gemäß 21 im Gegenuhrzeigersinn gedreht. Wenn der Begrenzungsstift 352 in Kontakt mit dem Stopperelement oder Anschlag 354 im oben erwähnten Zustand gebracht wird, wird eine weitere Drehbewegung des Schwenkelements 340 verhindert.

Auch wenn das Parkzahnrad 216 wie vorstehend beschrieben auf das Schwenkelement 340 auftrifft, wird die Drehbewegung des Schwenkelements 340 durch den Begrenzungsstift 352 und die Stopperelemente 354, 355 verhindert. Dadurch kann die Lebensdauer des Stopperelements 335 erhöht werden.

Nachstehend wird eine fünfte Ausführungsform der vorliegenden Erfindung beschrieben.

22 zeigt eine Vorderansicht zum Darstellen eines in der fünften Ausführungsform der vorliegenden Erfindung vorgesehenen Parkriegels. 23 zeigt eine Vorderansicht zum Darstellen eines in der fünften Ausführungsform der vorliegenden Erfindung vorgesehenen Schwenkelements. 24 zeigt eine Vorderansicht zum Darstellen einer in der fünften Ausführungsform der vorliegenden Erfindung vorgesehenen Schraubenfeder. 25 zeigt eine Explosionsansicht zum Darstellen der in der fünften Ausführungsform der vorliegenden Erfindung vorgesehenen Schraubenfeder. Elemente mit den gleichen Strukturen wie bei der vierten Ausführungsform sind durch die gleichen Bezugszeichen bezeichnet und werden nachstehend nicht näher beschrieben.

In den Zeichnungen bezeichnen Bezugszeichen 317 einen Parkriegel, 340 ein Schwenkelement und 384 eine als Rückstelleinrichtung dienende Schraubenfeder. Die Schraubenfeder 384 ist durch Verbinden der ersten und der zweiten Schraubenfeder 385, 386 in Serie integral ausgebildet. Das Schwenkelement 340 und die erste und die zweite Schraubenfeder 385, 386 bilden das Stopperelement 335 (vergl. 12).

Der Parkriegel 317 weist auf: eine Wellenöffnung 361, durch die die als Schwenkwelle dienende Parkriegelwelle 23 (vergl. 3) sich erstrecken kann; eine Stiftöffnung 362, durch die der Stift 39 sich erstrecken kann; und eine Eingriffsöffnung 380, in die ein Verbindungsabschnitt 384a eingeführt wird. Die Eingriffsöffnung 380 ist so angeordnet, daß eine Verbindung zwischen der ersten Schraubenfeder 385 und der zweiten Schraubenfeder 386 hergestellt werden kann. Das Schwenkelement 340 weist eine Stiftöffnung 365 auf, durch die der Begrenzungsstift 352 sich erstrecken kann, einen Eingriffsabschnitt 381, mit dem ein Eingriffsende 385b der ersten Schraubenfeder 386b in Eingriff steht, einen Eingriffsabschnitt 382, mit dem ein Eingriffsende 386b der zweiten Schraubenfeder 386 in Eingriff steht, und eine Stiftöffnung 368, durch die der Stift 39 sich erstrecken kann.

Weil die erste Schraubenfeder 385 und die zweite Schraubenfeder 386 in dieser Ausführungsform durch den Verbindungsabschnitt 384a miteinander verbunden sind, kann eine durch die Schwenkwegung des Schwenkelements 340 verursachte, unerwünschte Verdrehung zwischen der ersten Schraubenfeder 385 und der zweiten Schraubenfeder 386 verhindert werden. Weil das Führungselement 351 nicht zwischen der ersten Schraubenfeder 385 und der zweiten Schraubenfeder 386 angeordnet werden muß, kann die Anzahl erforderlicher Elemente reduziert werden, wodurch die Kosten gesenkt werden können.

Nachstehend wird eine sechste Ausführungsform der vorliegenden Erfindung beschrieben.

26 zeigt eine Vorderansicht zum Darstellen der sechsten Ausführungsform der erfindungsgemäßen Parkvorrichtung für ein Automatikgetriebe. 27 zeigt ein Diagramm einer Hydraulikschaltung einer in der sechsten Ausführungsform der vorliegenden Erfindung vorgesehenen Einrichtung zum Aufheben des Eingriffunterdrückungszustands. 28 zeigt ein Diagramm zum Darstellen einer in der sechsten Ausführungsform der vorliegenden Erfindung vorgesehenen Hydraulik-Servoeinrichtung. 29 zeigt eine Seitenansicht zum Darstellen der sechsten Ausführungsform der erfindungsgemäßen Parkvorrichtung für ein Automatikgetriebe. Elemente mit den gleichen Strukturen wie bei der ersten Ausführungsform sind durch die gleichen Bezugszeichen bezeichnet und werden nachstehend nicht näher beschrieben.

Diese Ausführungsform einer Parkvorrichtung weist auf: eine Stange 13, die durch einen Arretierhebel (nicht dargestellt) vorwärts/rückwärts bewegt wird, eine Kurvenscheibe 14, die an einer vorgegebenen Position bezüglich der Stange 13 derart verschiebbar angeordnet ist, daß eine lineare Bewegung in eine Drehbewegung umgewandelt wird, einen Halterungsabschnitt (nicht dargestellt) zum Halten der Kurvenscheibe 14, einen Parkriegel 417, der derart schwenkbar angeordnet ist, daß er auf eine Eingriffsposition und eine Rückzugposition eingestellt werden kann, und ein Parkzahnrad 16, das bezüglich eines Gehäuses 10 drehbar gehalten wird und so angeordnet ist, daß es mit einer Klaue 18 selektiv in Eingriff gebracht werden kann, die im wesentlichen in einem Mittelabschnitt des Parkriegels 417 ausgebildet ist.

Mehrere Zähne 21 und Zahnzwischenräume 22 sind im Parkzahnrad 16 ausgebildet. Das Parkzahnrad 16 ist mit einer Abtriebswelle und Antriebsrädern (nicht dargestellt) verbunden, so daß es durch die Abtriebswelle gedreht werden kann, wenn das Fahrzeug sich vorwärts bewegt. Dadurch wird das Parkzahnrad 16 in eine durch einen Pfeil A dargestellte Richtung gedreht. Das Parkzahnrad 16 wird in eine durch einen Pfeil B dargestellte Richtung gedreht, wenn das Fahrzeug sich rückwärts bewegt. Dadurch überträgt das Parkzahnrad 16 die Drehbewegungen auf die Antriebsräder.

Der Parkriegel 417 wird um die als Schwenkwelle dienende Parkriegelwelle 23 schwenkbar gehalten. Eine Klaue 18 mit einer dem Zahnzwischenraum 22 entsprechenden Form ist im wesentlichen in einem Mittelabschnitt des Parkzahnrades 417 so ausgebildet, daß sie dem Parkzahnrad 16 gegenüberliegt. Daher wird, wenn der Parkriegel 417 in die durch den Pfeil C dargestellte Richtung gedreht wird, der Parkriegel auf die der Position eingestellt, in der die Klaue 18 und der Zahnzwischenraum 22 miteinander in Eingriff stehen. Wenn der Parkriegel 417 in die durch den Pfeil D dargestellte Richtung gedreht wird, wird er auf die Rückzugposition eingestellt, in der die Klaue 18 und der Zahnzwischenraum 22 außer Eingriff kommen. Die vorstehend erwähnte Parkriegelwelle 2 weist eine Torsionsfeder (nicht dargestellt) zum Zwingen des Parkriegels 417 in die durch den Pfeil D dargestellte Richtung auf.

Der Arretierhebel wird aus einem plattenförmigen Element gebildet, das mit einer manuellen Welle (nicht dargestellt) verbunden und so angeordnet ist, daß es sich um die manuelle Welle dreht. Außerdem wird der Arretierhebel synchron mit der Betätigung des in der Nähe des Fahrersitzes angeordneten Schalthebels (nicht dargestellt) gedreht. Mehrere den Schaltstellungen des Schalthebels entsprechende Eingriffsnuten sind im Umfangsabschnitt des Arretierhebels ausgebildet. Die Eingriffsnut und das vordere Ende der Arretierfeder (nicht dargestellt) können miteinander in Eingriff gebracht werden. Daher führt die Betätigung des Schalthebels, wodurch der Arretierhebel gedreht wird, dazu, daß die Stange 13 vorwärts oder rückwärts bewegt wird, um der Drehbewegung des Arretierhebels zu folgen. Durch betätigen des Schalthebels kann der Vorwärtsfahrbereich, der Rückwärtsfahrbereich, der Leerlaufbereich oder der Parkbereich ausgewählt werden.

Eine Druckfeder 415 für die Stange 13 wird an einer Position hinter der Kurvenscheibe 14 (in 29 links) bereitgestellt, wobei die Druckfeder 415 so angeordnet ist, daß sie die Stange 13 umschließt. Ein kegelstumpfförmiger Führungsabschnitt 418 wird an einer weiter vorne liegenden Position (in 29 rechts) der Kurvenscheibe 14 bereitgestellt. Daher wird die Kurvenscheibe 14 durch die Zwangskraft der Druckfeder 415 gegen den Führungsabschnitt 418 gedrückt. Die Kurvenscheibe 14 weist konische Flächen 434, 435 auf, die in zwei Stufen ausgebildet sind und sich jeweils in die Vorwärtsrichtung der Stange 13 verjüngen. Eine zylindrische Fläche 436 ist in der Nähe der konischen Fläche 435 ausgebildet.

Wenn die Stange 13 vorwärts bewegt wird (in 29 nach rechts), wird die Kurvenscheibe 14 in eine Position zwischen dem vorderen Ende des Parkriegels 417 und dem Arm 25 eingeführt. Dadurch bewegt die Kurvenscheibe 14 den Parkriegel 417 nach oben, so daß er in die durch den Pfeil C dargestellte Richtung gedreht wird. Wenn die Stange 13 rückwärts bewegt wird (in 29 nach links), wird die Kurvenscheibe 14 von der Position zwischen dem Arm 25 und dem Halterungsabschnitt des Parkriegels 417 getrennt. Dadurch wird der Parkriegel 417 durch die Zwangskraft der Torsionsfeder in die durch den Pfeil D dargestellte Richtung gedreht.

Weil der Fahrer, während er ein Bremspedal betätigt und die Antriebsräder (nicht dargestellt) abgebremst werden, das Beschleunigungspedal nicht betätigt, befindet sich ein Motor (nicht dargestellt) in einem Leerlaufzustand. Weil der Motor und die Antriebsräder im Leerlaufzustand über einen Drehmomentwandler, eine Kraftübertragung und eine ähnliche Einrichtung (nicht dargestellt) miteinander verbunden sind, wird durch das durch den Motor erzeugte Drehmoment veranlaßt, daß die Antriebsräder sich drehen. Dadurch wird veranlaßt, daß die Abtriebswelle und das Parkzahnrad 16 in die durch den Pfeil A oder B dargestellte Richtung gedreht werden.

Wenn der Fahrer den Schalthebel betätigt, um den Parkbereich auszuwählen, während er im wesentlichen gleichzeitig das Bremspedal betätigt, um das Fahrzeug zu stoppen, muß der Zustand, in dem das Parkzahnrad 16 in die durch den Pfeil A oder B dargestellte Richtung gedreht wird, d. h. der Eingriff zwischen der Klaue 18 und dem Zahnzwischenraum 22 in einem Zustand, in dem eine Antriebskraft bereitgestellt wird, verhindert werden. Um dies zu erreichen, wird der Eingriff zwischen der Klaue 18 und dem Zahnzwischenraum 22 verzögert.

Wenn der Parkbereich durch Betätigen des Schalthebels ausgewählt worden ist, wird ein vorgegebenes Reibungseingriffselement gelöst. Während das Fahrzeug z. B. vorwärts fährt, wird eine Vorwärtskupplung, d. h. eine erste Kupplung eingerückt. Während das Fahrzeug rückwärts fährt, werden eine Rückwärtskupplung, d. h. eine zweite Kupplung, und eine Rückwärtsbremse, d. h. eine vierte Bremse, eingerückt.

Wenn das Fahrzeug gestoppt wird, indem das Bremspedal betätigt wird, wird die erste Kupplung gelöst. Dadurch kann der Eingriff zwischen der Kupplung 18 und dem Zahnzwischenraum 22 verzögert werden, bis die erste Kupplung vollständig ausgerückt ist, nachdem der Parkbereich durch Betätigen des Schalthebels ausgewählt worden ist. Wenn das sich bewegende Fahrzug durch Betätigen des Bremspedals gestoppt wird, werden die zweite Kupplung und die vierte Bremse gelöst. Dadurch kann der Eingriff zwischen der Klaue 18 und dem Zahnzwischenraum 22 verzögert werden, bis die zweite Kupplung und die vierte Bremse vollständig ausgerückt sind, nachdem der Parkbereich durch den Schalthebel ausgewählt worden ist.

Der Betätigungsabschnitt des Schalthebels weist normalerweise die Vorwärtsfahrbereichstellung, die Leerlaufbereichstellung, die Rückwärtsfahrbereichstellung und die Parkbereichstellung auf, die sequentiell und benachbart zueinander angeordnet sind. Daher muß bei einer Bewegung des Schalthebels von der Vorwärtsfahrbereichstellung zur Parkbereichstellung der Schalthebel über die Leerlaufbereichstellung und die Rückwärtsfahrbereichstellung bewegt werden. Dadurch wird außerdem eine Zeitdauer zum Durchlaufen dieser Schalthebelstellungen benötigt.

Wenn daher das Bremspedal betätigt und das sich vorwärts bewegende Fahrzeug gestoppt wird, wird der Eingriff zwischen der Klaue 18 und dem Zahnzwischenraum 22 während der Zeitdauer verzögert, während der der Schalthebel vom Vorwärtsfahrbereich zum Parkbereich bewegt wird.

Für die Bewegung des Schalthebels von der Rückwärtsfahrbereichstellung zur Parkbereichstellung ist dagegen keine Zeitdauer zum Durchlaufen anderer Bereichpositionen erforderlich.

Daher hat diese Ausführungsform eine derartige Struktur, daß der Eingriffvorgang zwischen der Klaue 18 und dem Zahnzwischenraum 22 nur dann verzögert wird, wenn das Bremspedal betätigt worden ist, um ein vorwärts fahrendes Fahrzeug zu stoppen.

Daher ist das Eingriffselement 451 am hinteren Ende (in 29 am linken Ende) der Kurvenscheibe 14 angeordnet. Außerdem ist ein als Eingriffunterdrückungseinrichtung dienendes Begrenzungselement 452, das mit dem Eingriffelement 451 in Eingriff bzw. außer Eingriff gebracht werden kann, in der Nähe der Stange 13 angeordnet. Das Begrenzungselement 452 ist an einer Stange 453 so befestigt, daß es über die Stange 453 mit einer die Eingriffunterdrückungseinrichtung bildenden Hydraulik-Servoeinrichtung 55 verbunden ist. Die Hydraulik-Servoeinrichtung 55 bewegt das Begrenzungselement 452 in eine durch einen Pfeil E dargestellte Richtung, so daß das Begrenzungselement 452 auf die Eingriffunterdrückungsposition eingestellt wird, während es das Begrenzungselement 452 in eine durch einen Pfeil F dargestellte Richtung bewegt, so daß das Begrenzungselement 452 auf eine Position eingestellt weird, in der der Eingriffunterdrückungszustand aufgehoben wird.

Daher besteht die Hydraulik-Servoeinrichtung 55 aus einem Zylinder 456 und einem mit der Stange 453 einstückig ausgebildeten Kolben 459, der im Zylinder 456 so angeordnet ist, daß er vorwärts und rückwärts bewegt werden kann. Der Kolben 459 bildet eine Ölkammer 457. Wenn der Ölkammer 457 Öl zugeführt wird, kann die Stange 453 vorwärts (in 28 nach rechts) bewegt werden. Wenn Öl von der Ölkammer 457 abgeleitet wird, kann die Stange 453 rückwärts (in 28 nach links) bewegt werden. Um den Kolben 459 rückwärts zu bewegen, ist eine Feder 58 im Vergleich zum Kolben 459 näher zur Stange 453 angeordnet.

Die Hydraulik-Servoeinrichtung 55 und ein Rückwärtssteuerungsventil 461 sind über einen Ölkanal L-1 miteinander verbunden. Das Rückwärtssteuerungsventil 461 und das manuelle Ventil 441 sind über einen Ölkanal L-2 miteinander verbunden. Eine Hydraulik-Servoeinrichtung C-2 der zweiten Kupplung und eine Hydraulik-Servoeinrichtung B-4 der vierten Bremse sind über den Ölkanal L-1 miteinander verbunden. Das Rückwärtssteuerungsventil 461 weist eine Steuerölkammer 463 auf, so daß das Rückwärtssteuerungsventil 461 auf eine in der linken Hälfte dargestellten Position eingestellt wird, wenn kein Signal-Hydraulikdruck zugeführt worden ist. Das Rückwärtssteuerungsventil 461 wird auf eine in der rechten Hälfte dargestellte Position eingestellt, wenn der Signal-Hydraulikdruck zugeführt worden ist. Wenn das Rückwärtssteuerungsventil 461 auf die in der linken Hälfte dargestellte Position eingestellt ist, löst das Rückwärtssteuerungsventil 461 die Verbindung zwischen den Ölkanälen L-1 und L-2. Wenn das Rückwärtssteuerungsventil 461 auf die in der rechten Hälfte dargestellte Position eingestellt ist, stellt das Rückwärtssteuerungsventil 461 die Verbindung zwischen den Ölkanälen L-1 und L-2 her. Außerdem ist ein Solenoidventil S2 über einen Ölkanal L-3 mit der Steuerölkammer 463 verbunden. Ein Solenoid (nicht dargestellt) des Solenoidventils S2 wird durch eine Steuereinheit 465 ein- oder ausgeschaltet, so daß der Signal-Hydraulikdruck erzeugt wird.

Daher schaltet, wenn der Fahrer den Schalthebel betätigt hat, um den Rückwärtsfahrbereich auszuwählen, die Steuereinheit 465 den Solenoid ein, so daß das Rückwärtssteuerungsventil 461 auf die in der rechten Hälfte dargestellte Position eingestellt wird. Der durch das manuelle Ventil 441 erzeugte Rückwärtsfahrtbereichdruck wird über die Ölkanäle L-2, L-1 den Hydraulik-Servoeinrichtungen C-2, B-4 zugeführt. Dadurch werden die zweite Kupplung und die vierte Bremse eingerückt und der Rückwärtsfahrtbereich ausgewählt. Zu diesem Zeitpunkt wird der Rückwärtsfahrtbereichdruck auch der Hydraulik-Servoeinrichtung 55 zugeführt. Dadurch wird die Stange 453 vorwärts (in 29 nach links) bewegt, so daß das Begrenzungselement 452 in die durch den Pfeil E dargestellte Richtung bewegt und auf die Eingriffunterdrückungsposition eingestellt wird.

Wenn das Begrenzungselement 452 auf die Eingriffunterdrückungsposition eingestellt worden ist, wird eine Bewegung der Kurvenscheibe 14 begrenzt. Dies ist der Fall, weil das Eingriffselement 451 und das Begrenzungselement 452 auch dann miteinander in Kontakt stehen, wenn die Stange 13 nach vorne bewegt wird. Dadurch wird eine Vorwärtsbewegung der Kurvenscheibe 14 verhindert, und der Eingriff zwischen der Klaue 18 und dem Zahnzwischenraum 22 wird verhindert.

Wenn der Fahrer das Bremspedall betätigt hat, um das Fahrzeug zu stoppen, und den Schalthebel von der Rückwärtsfahrbereichstellung zur Parkbereichstellung bewegt, schaltet die Steuereinheit 465 den Solenoid aus. Dadurch wird das Rückwärtssteuerungsventil 461 auf die in der linken Hälfte dargestellte Position eingestellt, so daß das Öl in den Hydraulik-Servoeinrichtungen C-2 und B-4 abgeleitet wird. Dadurch werden die zweite Kupplung und die vierte Bremse gelöst, und der Parkberrich wird ausgewählt. Wenn auch das Öl in der Hydraulik-Servoeinrichtung 55 abgeleitet wird, nachdem eine vorgegebene Zeitdauer verstrichen ist, wird die Stange 453 rückwärts bewegt (in 29 nach rechts), so daß das Begrenzungselement 452 in die durch den Pfeil F dargestellte Richtung bewegt wird. Dadurch wird das Begrenzungselement 452 auf die Eingriffunterdrückungsfreigabeposition eingestellt.

Wenn das Begrenzungselement 452 auf die Position eingestellt worden ist, in der der Eingriffunterdrückungszustand aufgehoben wird, stehen das Eingriffselement 451 und das Begrenzungselement 452 nicht miteinander in Kontakt. Daher wird durch die Vorwärtsbewegung der Stange 13 veranlaßt, daß die Kurvenscheibe 14 vorwärts bewegt wird. Dadurch wird die Unterdrückung des Einfgriffs zwischen der Klaue 18 und dem Zahnzwischenraum 22 aufgehoben.

Wenn der Fahrer das Bremspedal betätigt, um das Fahrzeug zu stoppen, und dann den Schalthebel von der Rückwärtsfahrbereichstellung zur Parkbereichstellung bewegt, wird der Eingriff zwischen der Klaue 18 und dem Zahnzwischenraum 22 unterdrückt. Nachdem eine vorgegebene Zeitdauer verstrichen ist und wenn kein Restdrehmoment vorhanden ist, wird der Eingriffunterdrückungszustand aufgehoben. Dadurch kann das Blockieren der Abtriebswelle verzögert werden.

Dadurch kann die Abtriebswelle in einem Zustand, in dem zwischen dem Parkzahnrad 16 und den Antriebsrädern ein Restdrehmoment vorhanden ist, nicht unerwünscht blockiert werden.

Wenn der Fahrer im vorstehend erwähnten Zustand den Schalthebel betätigt, um einen anderen Fahrbereich auszuwählen, werden keine Geräusche und kein Ruck erzeugt. Infolgedessen empfindet der Fahrer kein unangenehmes Gefühl.

Wenn durch Betätigen des Schalthebels der Rückwärtsfahrbereich ausgewählt wird, wird der Parkriegel 417 auf die Rückzugposition eingestellt. Dadurch wird die Stange 453 vorwärts bewegt, und das Begrenzungselement 452 wird in die durch den Pfeil E dargestellte Richtung bewegt und auf die Eingriffunterdrückungsposition eingestellt.

Wenn der Parkbereich erneut ausgewählt wird, kann daher der Eingriff zwischen der Klaue 18 und dem Zahnzwischenraum 22 zuverlässig verzögert werden.

Weil das Begrenzungselement 452 durch die Hydraulik-Servoeinrichtung 55 bewegt werden kann, kann die Freigabe der zweiten Kupplung und der vierten Bremse erfaßt werden, ohne daß ein spezieller Sensor verwendet wird. Dadurch können die Kosten gesenkt werden.

Weil das Begrenzungselement 452 in die Richtung bewegt wird, in die die Stange 13 vorwärts oder rückwärts bewegt wird, wirkt die durch die Stange 13 ausgeübte Belastung nicht als Biegebeanspruchung. Dadurch kann die Lebensdauer des Begrenzungselements 452 erhöht werden.

Nachstehend wird eine siebente Ausführungsform der vorliegenden Erfindung beschrieben.

30 zeigt eine Seitenansicht zum Darstellen eines wesentlichen Abschnitts eines ersten Zustands der siebenten Ausführungsform der erfindungsgemäßen Parkvorrichtung für ein Automatikgetriebe. 31 zeigt eine Vorderansicht zum Darstellen eines wesentlichen Abschnitts des ersten Zustands der siebenten Ausführungsform der erfindungsgemäßen Parkvorrichtung für ein Automatikgetriebe. 32 zeigt eine Seitenansicht zum Darstellen eines wesentlichen Abschnitts eines zweiten Zustands der siebenten Ausführungsform der erfindungsgemäßen Parkvorrichtung für ein Automatikgetriebe. 33 zeigt eine Vorderansicht zum Darstellen eines wesentlichen Abschnitts des zweiten Zustands der siebenten Ausführungsform der erfindungsgemäßen Parkvorrichtung für ein Automatikgetriebe. Elemente mit den gleichen Strukturen wie bei der sechsten Ausführungsform sind durch die gleichen Bezugszeichen bezeichnet und werden nachstehend nicht näher beschrieben.

In dieser Ausführungsform ist ein Begrenzungselement 443, das aus zwei Schenkeln oder Armen 443a, 443b besteht und als Eingriffunterdrückungseinrichtung dient, am vorderen Ende (am unteren Ende in 30) der Stange 453 ausgebildet. Das Begrenzungselement 443 ist über die Stange 453 mit einer als Einrichtung zum Aufheben des Eingrifunterdrückungszustands dienenden Hydraulik-Servoeinrichtung 55 (vergl. 28) verbunden. Der Abstand zwischen den Schenkeln oder Armen 443a und 443b ist so festgelegt, daß er etwas größer ist als der Durchmesser einer Zylinderfläche 436 der Kurvenscheibe 14. Die Hydraulik-Servoeinrichtung 55 bewegt das Begrenzungselement 443 in eine durch einen Pfeil G dargestellte Richtung, so daß das Begrenzungselement 443 auf die Eingriffunterdrückungsposition eingestellt wird. Wenn das Begrenzungselement 443 in eine durch einen Pfeil H dargestellte Richtung bewegt wird, wird das Begrenzungselement 443 auf die Position eingestellt, in der der Eingriffunterdrückungszustand aufgehoben wird.

Wenn daher der Fahrer einen Schalthebel (nicht dargestellt) betätigt hat, um den Rückwärtsfahrbereich auszuwählen, wird der Hydraulik-Servoeinrichtung 55 der Rückwärtsfahrbereichdruck zugeführt. Dadurch wird die Stange 453 vorwärts bewegt, wie in den 30, 31 dargestellt ist. Dadurch wird das Begrenzungselement 443 in die durch den Pfeil G dargestellte Richtung bewegt und auf die Eingriffunterdrückungsposition eingestellt.

Wenn das Begrenzungselement 443 auf die Eingriffunterdrückungsposition eingestellt worden ist, kann durch die Vorwärtsbewegung der Stange 13 die Kurvenscheibe 14 nicht bewegt werden, weil das Begrenzungselement 443 mit dem als Eingriffselement dienenden konischen Abschnitt 435 in Kontakt steht. Dadurch kann der Eingriff zwischen der Klaue 18 (vergl. 26) und dem Zahnzwischenraum 22 verhindert werden.

Wenn der Fahrer ein Bremspedal (nicht dargestellt) betätigt hat, um das Fahrzeug zu stoppen, und den Schalthebel von der Rückwärtsfahrbereichstellung zur Parkbereichstellung bewegt hat, wird die Stange 453 nach Ablauf einer vorgegebenen Zeitdauer rückwärts bewegt. Dadurch wird das Begrenzungselement 443 in eine durch einen Pfeil H dargestellte Richtung bewegt und auf die Position eingestellt, in der der Eingriffunterdrückungszustand aufgehoben wird.

Weil das Begrenzungselement 443 nicht mit dem konischen Abschnitt 453 in Kontakt kommt, wenn das Begrenzungselement auf die Position eingestellt ist, in der der Eingriffunterdrückungszustand aufgehoben wird, wird durch die Vorwärtsbewegung der Stange 13 veranlaßt, daß die Kurvenscheibe 14 sich vorwärts bewegt. Dadurch wird die Unterdrückung des Eingriffs zwischen der Klaue 18 und dem Zahnzwischenraum 22 aufgehoben.

Weil die konische Fläche 453 der Kurvenscheibe 14 als Eingriffselement verwendet werden kann, können die Kosten gesenkt und die allgemeine vielseitige Verwendbarkeit weiter verbessert werden.

Nachstehend wird eine achte Ausführungsform der vorliegenden Erfindung beschrieben.

34 zeigt eine Vorderansicht zum Darstellen eines wesentlichen Abschnitts eines ersten Zustands der achten Ausführungsform der erfindungsgemäßen Parkvorrichtung für ein Automatikgetriebe. 35 zeigt eine Vorderansicht zum Darstellen eines wesentlichen Abschnitts eines zweiten Zustands der achten Ausführungsform der erfindungsgemäßen Parkvorrichtung für ein Automatikgetriebe.

In dieser Ausführungsform ist ein Ringelement 445, von dem ein Abschnitt ausgeschnitten ist und das als Eingriffsunterdrückungseinrichtung dient, um das Parkzahnrad 16 herum angeordnet. Ein erster Vertiefungsabschnitt 445a ist an einem Ende des Ringelements 445 ausgebildet. Ein zweiter Vertiefungsabschnitt 445b ist am anderen Ende ausgebildet. Eine Feder 447 ist zwischen dem ersten Vertiefungsabschnitt 445a und dem Gehäuse 10 angeordnet. Die Feder 447 zwingt den Ring 445 in der Zeichnung betrachtet im Urzeigersinn. Eine Stange 453 ist gegenüberliegend dem zweiten Vertiefungsabschnitt 445b beweglich angeordnet. Eine als Einrichtung zum Aufheben des Eingriffunterdrückungszustands dienende Hydraulik-Servoeinrichtung 55 (vergl. 28) ist mit dem hinteren Ende der Stange 453 verbunden.

Die Hydraulik-Servoeinrichtung 55 bewegt die Stange 453 vorwärts (in der Zeichnung nach rechts), so daß der Ring 445 im Gegenuhrzeigersinn gedreht und auf die Eingriffunterdrückungsposition eingestellt wird. Die Hydraulik-Servoeinrichtung 55 bewegt die Stange 453 rückwärts (in der Zeichnung nach links), so daß das Ringelement 445 im Uhrzeigerseinn gedreht und auf die Position eingestellt wird, in der der Eingriffunterdrückungszustand aufgehoben wird.

Wenn daher der Fahrer einen Schalthebel (nicht dargestellt) betätigt hat, um den Rückwärtsfahrbereich auszuwählen, wird die Stange 453 vorwärts bewegt. Dadurch wird das Ringelement 445 im Gegenuhrzeigersinn gedreht und auf die Eingriffunterdrückungsposition eingestellt.

Wenn das Ringelement 445 auf die Eingriffunterdrückungsposition eingestellt worden ist, wird durch das Vorhandensein des Ringelements 445 zwischen dem Zahnzwischenraum 22 und der Klaue 18 die Drehbewegung des Parkriegels 417 (vergl. 26) auch dann begrenzt, wenn die Stange 13 (vergl. 30) vorwärts bewegt wird, wie in 34 dargestellt ist. Dadurch kann der Eingriff zwischen der Klaue 18 und dem Zahnzwischenraum 22 verhindert werden.

Wenn der Fahrer ein Bremspedal (nicht dargestellt) betätigt hat, um das Fahrzeug zu stoppen, und den Schalthebel von der Rückwärtsfahrbereichstellung zur Parkbereichstellung bewegt hat, wird die Stange 453 nach Ablauf einer vorgegebenen Zeitdauer rückwärts bewegt. Dadurch wird das Ringelement 445 im Uhrzeigersinn gedreht und auf die Position eingestellt, in der der Eingriffunterdrückungszustand aufgehoben wird.

Wenn das Ringelement 445 auf die Position eingestellt worden ist, in der der Eingriffunterdrückungszustand aufgehoben wird, wird die Unterdrückung des Eingriffs zwischen der Klaue 18 und dem Zahnzwischenraum 22 aufgehoben, weil das Ringelement 445 nicht zwischen dem Zahnzwischenraum 22 und der Klaue 18 vorhanden ist, wie in 35 dargesetllt ist. Bezugszeichen 21 bezeichnet einen auf dem Außenumfang des Parkzahnrades 16 ausgebildeten Zahn.

In jeder der vorstehend beschriebenen Ausführungsformen ist eine Bewegung des Schalthebels von der Rückwärtsfahrbereichstellung zur Parkbereichstellung auch dann möglich, wenn der Eingriff zwischen der Klaue 18 und dem Zahnzwischenraum 22 unterdrückt wird. Dadurch kann die Verzögerung beim Blockieren der Abtriebswelle (nicht dargestellt) nicht erfaßt werden, obwohl ein zufriedenstellendes Schaltgefühl realisiert werden kann.

Nachstehend wird eine neunte Ausführungsform der vorliegenden Erfindung beschrieben, die es einem Fahrer ermöglicht, die Verzögerung beim Blockieren der Abtriebswelle zu erfassen.

36 zeigt ein Diagramm zum Darstellen der Beziehung zwischen den Schaltstellungen des Schalthebels und Signalbereichen gemäß der neunten Ausführungsform der vorliegenden Erfindung. 37 zeigt ein Diagramm zum Darstellen der Funktionsweise der neunten Ausführungsform der erfindungsgemäßen Parkvorrichtung für ein Automatikgetriebe.

In dieser Ausführungsform wird, wenn der Fahrer versucht, den Schalthebel (nicht dargestellt) von der Rückwärtsfahrbereichstellung Sr zur Parkbereichstellung Sp zu bewegen, die Bewegung des Schalthebels an einem Schaltpunkt Se verhindert, der auf eine Position zwischen der Rückwärtsfahrbereichstellung Sr und der Parkbereichstellung Sp eingestellt ist. Dadurch wird eine Bewegung zur Parkbereichstellung Sp hin während einer Zeitdauer verhindert, während der das Blockieren der Abtriebswelle (nicht dargestellt) verzögert wird.

Wie in 36 dargestellt ist, wird ein Signalbereich für den Schalthebel von der Rückwärtsfahrbereichstellung Sr zum Schaltpunkt Se als Bereich R gesetzt. Andererseits wird ein Signalbereich vom Schaltpunkt Se zur Parkbereichstellung Sp als Bereich P gesetzt. Im Bereich R wird ein von einem Schaltstellungssensor an die Steuereinheit 465 (vergl. 27) übertragenes Rückwärtsfahrtsignal eingeschaltet. Im Bereich P wird ein vom Schaltstellungssensor an die Steuereinheit 465 übertragenes Parksignal eingeschaltet.

Daher wird, wenn der Schalthebel zum Schaltpunkt Se bewegt worden ist, das Parksignal eingeschaltet. Dadurch schaltet die Steuerölkammer 463 das Rückwärtssteuerungsventil 461 so, daß der Vorgang zum Ableiten des Öls in der als Einrichtung zum Aufheben des Eingriffunterdrückungszustands dienenden Hydraulik-Servoeinrichtung 55 beginnt.

Um eine Bewegung des Schalthebels am Schaltpunkt Se zu verhindern, ist ein Eingriffselement 471 an einer Position hiner der Druckfeder 415 (in der Zeichnung links) an der Stange 13 befestigt, wie in 37 dargestellt ist. Außerdem ist ein als Eingriffsunterdrückungseinrichtung dienendes Begrenzungselement 452 in der Nähe der Stange 13 angeordnet, so daß eine Montage/Demontage an bzw. vom Parkriegel 417 ermöglicht wird. Daher kann, wenn das Eingriffselement 471 mit dem Begrenzungselement 452 in Eingriff gebracht worden ist, die Bewegung des Schalthebels zur Parkbereichstellung Sp hin begrenzt werden. Das Bezugszeichen SR bezeichnet die Position des Eingriffselements 471, wenn der Schalthebel auf die Rückwärtsfahrbereichstellung Sr eingestellt worden ist, SE bezeichnet die Position des Eingriffselements, wenn der Schalthebel auf den Schaltpunkt Se eingestellt worden ist, und SP bezeichnet die Position des Eingriffselements, wenn der Schalthebel auf die Parkbereichstellung Sp eingestellt worden ist. Bezugszeichen 41 bezeichnet eine Kurvenscheibe.

Das Begrenzungselement 452 ist so an der Stange 453 befestigt, daß es über die Stange 453 mit der Hydraulik-Servoeinrichtung 55 verbunden ist. Die Hydraulik-Servoeinrichtung 55 bewegt das Begrenzungselement 452 in die durch einen Pfeil E dargestellte Richtung, um es auf die Eingriffunterdrückungsposition einzustellen, und bewegt das Begrenzungselement in eine durch einen Pfeil F dargestellte Richtung, um es auf die Position einzustellen, in der der Eingriffunterdrückungszustand aufgehoben wird.

Daher wird, wenn der Fahrer den Schalthebel betätigt hat, um den Rückwärtsfahrbereich auszuwählen, die Stange 453 vorwärts bewegt (in 37 nach links), so daß das Begrenzungselement 452 in eine durch einen Pfeil E dargestellte Richtung bewegt wird, um es auf die Eingriffunterdrückungsposition einzustellen.

Wenn das Begrenzungselement 452 auf die Eingriffunterdrückungsposition eingestellt worden ist, wird die Bewegung des Schalthebels durch den Fahrer von der Rückwärtsfahrbereichstellung Sr zur Parkbereichstellung Sp blockiert. Dies ist der Fall, weil, nachdem das Eingriffselement 471 die Position SE erreicht hat, der Parkriegel 417 mit dem Begrenzungselement 452 in Eingriff steht.

Wenn der Schalthebel den Schaltpunkt Se erreicht hat, wird der Signalbereich auf den Bereich P umgeschaltet. Dadurch beginnt das Ableiten des Öls in der Hydraulik-Servoeinrichtung 55. Nach Ablauf einer vorgegebenen Zeitdauer wird die Stange 453 rückwärts bewegt (in 37 nach rechts), so daß das Begrenzungselement 452 auf die Position eingestellt wird, in der der Eingriffunterdrückungszustand aufgehoben wird. Dadurch kann der Fahrer den Schalthebel zur Parkbereichstellung Sp bewegen.

Wenn der Fahrer das Bremspedal betätigt hat, um das Fahrzeug zu stoppen, und den Schalthebel von der Rückwärtsfahrbereichstellung Sr zur Parkbereichstellung Sp bewegt hat, wird der Eingriff zwischen der Klaue 18 (vergl. 35) und dem Zahnzwischenraum 22 unterdrückt. Nach Ablauf einer vorgegebenen Zeitdauer wird der Eingriffunterdrückungszustand aufgehoben. Dadurch kann das Blockieren der Abtriebswelle verzögert werden. Außerdem kann die Verzögerung des Blockierens der Abtriebswelle erfaßt werden.

Nachstehend wird eine zehnte Ausführungsform der vorliegenden Erfindung beschrieben.

38 zeigt ein Diagramm zum Darstellen der Funktionsweise der zehnten Ausführungsform der erfindungsgemäßen Parkvorrichtung für ein Automatikgetriebe.

In dieser Ausführungsform wird die Bewegung eines Schalthebels (nicht dargestellt) am Schaltpunkt Se verhindert, indem ein Parkriegel 417 an einer Position an der Parkstange 13 befestigt ist, die sich weiter hinten (in der Zeichnung links) von der Druckfeder 415 befindet. Außerdem ist das als Eingriffunterdrückungseinrichtung dienende Begrenzungselement 472 an einer Position in der Nähe der Stange 13 lösbar am Eingriffselement 471 angeordnet.

Das Begrenzungselement 472 ist an der Stange 453 (vergl. 37) so befestigt, daß es über die Stange 453 mit der als Einrichtung zum Aufheben des Eingriffunterdrückungszustands dienenden Hydraulik-Servoeinrichtung 55 (vergl. 28) verbunden ist. Die Hydraulik-Servoeinrichtung 55 bewegt das Begrenzungselement 472 in eine durch einen Pfeil I dargestellte Richtung, um es auf die Eingriffunterdrückungsposition einzustellen. Außerdem bewegt die Hydraulik-Servoeinrichtung 55 das Begrenzungselement 472 in eine durch einen Pfeil J dargestellte Richtung, um es auf die Position einzustellen, in der der Eingriffunterdrückungszustand aufgehoben wird.

Wenn der Fahrer den Schalthebel betätigt hat, um den Rückwärtsfahrbereich auszuwählen, wird das Begrenzungselement 472 daher in die durch den Pfeil I dargestellte Richtung bewegt und auf die Eingriffunterdrückungsposition eingestellt.

Wenn das Begrenzungselement 472 auf die Eingriffunterdrückungsposition eingestellt worden ist, wird die Bewegung des Schalthebels von der Rückwärtsfahrbereichstellung Sr zur Parkbereichstellung Sp blockiert. Dies ist der Fall, weil, nachdem das Eingriffselement 471 die Position SE erreicht hat, das Eingriffselement 471 mit dem Begrenzungselement 472 in Eingriff steht.

Wenn der Schalthebel den Schaltpunkt Se erreicht hat, wird der Signalbereich auf den Bereich P geschaltet. Dadurch beginnt die Ableitung von Öl in der Hydraulik-Servoeinrichtung 55. Nach Ablauf einer vorgegebenen Zeitdauer wird die Stange 453 rückwärts bewegt, so daß das Begrenzungselement 472 in die durch den Pfeil J dargestellte Richtung bewegt und auf die Position eingestellt wird, in der der Eingriffunterdrückungszustand aufgehoben wird. Infolgedessen kann der Fahrer den Schalthebel auf die Parkbereichstellung Sp bewegen.

Wie vorstehend beschrieben wurde, wird, wenn der Fahrer das Bremspedal (nicht dargestellt) betätigt hat, um das Fahrzeug zu stoppen, und den Schalthebel von der Rückwärtsfahrbereichstellung Sr zur Parkbereichstellung Sp bewegt hat, der Eingriff zwischen der Klaue 18 (vergl. 35) und dem Zahnzwischenraum 22 unterdrückt. Nach Ablauf einer vorgegebenen Zeitdauer wird der Eingriffunterdrückungszustand aufgehoben. Dadurch kann ein Blockieren der Abtriebswelle (nicht dargestellt) verzögert werden. Außerdem kann die Verzögerung des Blockierens der Abtriebswelle erfaßt werden. Bezugszeichen 14 bezeichnet eine Kurvenscheibe. Bezugszeichen SR und SP bezeichnen jeweilige Positionen des Eingriffselements 471.

Nachstehend wird eine elfte Ausführungsform der vorliegenden Erfindung beschrieben.

39 zeigt ein Diagramm zum Darstellen der Funktionsweise der elften Ausführungsform der erfindungsgemäßen Parkvorrichtung für ein Automatikgetriebe.

In dieser Ausführungsform ist ein Begrenzungselement 475, das aus zwei Schenkeln oder Armen (nicht dargestellt) besteht und als Eingriffunterdrückungseinrichtung dient, am vorderen Ende der Stange 453 (vergl. 37) ausgebildet. Das Begrenzungselement 475 ist über die Stange 453 mit der Hydraulik-Servoeinrichtung 55 (vergl. 28) verbunden, die als Einrichtung zum Aufheben des Eingriffunterdrückungszustands dient. Der Abstand zwischen den beiden Schenkeln oder Armen wird so eingestellt, daß er etwas größer ist als der Durchmesser der Stange 13. Die Hydraulik-Servoeinrichtung 55 bewegt das Begrenzungselement 475 in die durch den Pfeil G dargestellte Richtung, um es auf die Eingriffunterdrückungsposition einzustellen und es in die durch den Pfeil H dargestellte Richtung zu bewegen und auf die Position einzustellen, in der der Eingriffunterdrückungszustand aufgehoben wird.

Wenn der Fahrer den Schalthebel betätigt hat, um den Rückwärtsfahrbereich auszuwählen, wird der Hydraulik-Servoeinrichtung 55 der Rückwärtsfahrbereichdruck zugeführt, so daß die Stange 453 vorwärts bewegt wird. Dadurch wird das Begrenzungselement 475 in die durch den Pfeil G dargestellte Richtung bewegt und auf die Eingriffunterdrückungsposition eingestellt.

Wenn das Begrenzungselement 475 auf die Eingriffunterdrückungsposition eingestellt worden ist, wird durch die Vorwärtsbewegung der Stange 13 veranlaßt, daß das Begrenzungselement 475 mit dem als Eingriffselement dienenden Führungsabschnitt 418 in Kontakt gebracht wird. Dadurch kann sich die Kurvenscheibe 14 nicht weiter vorwärts bewegen. Dadurch wird der Eingriff zwischen der Klaue 18 (vergl. 35) und dem Zahnzwischenraum 22 unterdrückt.

Wenn der Fahrer das Bremspedal (nicht dargestellt) betätigt hat, um das Fahrzeug zu stoppen, und den Schalthebel von der Rückwärtsfahrbereichposition Sr (vergl. 36) zur Parkbereichposition Sp bewegt hat, wird die Stange 453 nach Ablauf einer vorgegebenen Zeitdauer rückwärts bewegt. Dadurch wird das Begrenzungselement 475 in die durch den Pfeil H dargestellte Richtung bewegt und auf die Position eingestellt, in der der Eingriffunterdrückungszustand aufgehoben wird.

Weil das Begrenzungselement 475 nicht mit dem Führungsabschnitt 418 in Kontakt kommt, nachdem das Begrenzungselement 475 zur Position bewegt worden ist, in der der Eingriffunterdrückungszustand aufgehoben wird, wird durch die Vorwärtsbewegung der Stange 13 ermöglicht, daß die Kurvenscheibe 14 sich vorwärts bewegen kann. Dadurch wird die Unterdrückung des Eingriffs zwischen der Klaue 18 und dem Zahnzwischenraum 22 aufgehoben.

Wenn der Fahrer das Bremspedal betätigt hat, um das Fahrzeug zu stoppen, und den Schalthebel von der Rückwärtsfahrbereichposition Sr zur Parkbereichposition Sp bewegt hat, wird der Eingriff zwischen der Klaue 18 und dem zahnzwischenraum 22 unterdrückt. Nach Ablauf einer vorgegebenen Zeitdauer wird der Eingriffunterdrückungszustand aufgehoben. Dadurch kann das Blockieren der Abtriebswelle (nicht dargestellt) verzögert werden. Außerdem kann die Verzögerung des Blockierens der Abtriebswelle erfaßt werden.

Weil der Führungsabschnitt 418 als Eingriffselement verwendet werden kann, können die Kosten gesenkt und die allgemeine vielseitige Verwendbarkeit verbessert werden. Bezugszeichen 415 bezeichnet eine Druckfeder, Bezugszeichen 436 eine zylindrische Oberfläche und die Bezugszeichen SR, SE und SP bezeichnen die jeweiligen Positionen des Führungsabschnitts 418.

Nachstehend wird eine zwölfte Ausführungsform der vorliegenden Erfindung beschrieben.

40 zeigt ein Diagramm zum Darstellen der Funktionsweise der zwölften Ausführungsform der erfindungsgemäßen Parkvorrichtung für ein Automatikgetriebe.

In 40 bezeichnen Bezugszeichen 476 einen Schalthebel, 477 einen Griff, 478 eine Stange und 479 die Mitte der Schwenkbewegung der Stange 478. Bezugszeichen 480 bezeichnet ein als Eingriffunterdrückungseinrichtung dienendes Begrenzungselement zum Begrenzen der Bewegung des Schalthebels 476 am Schaltpunkt Se.

Wenn der Fahrer versucht hat, den Schalthebel 476 zu betätigen und von der Rückwärtsfahrbereichstellung Sr zur Parkbereichstellung Sp zu bewegen (Bereich R), wird die Bewegung des Schalthebels 476 am Schaltpunkt Se zwischen der Rückwärtsfahrbereichstellung Sr und der Parkbereichstellung Sp begrenzt. Die Bewegung zur Parkbereichposition Sp hin wird während der Verzögerungszeit unterdrückt. Nach Ablauf der Verzögerungszeit wird das Begrenzungselement 480 bewegt, um die Bewegung des Schalthebels 476 von der Rückwärtsfahrbereichstellung Sr zur Parkbereichstellung Sp im Bereich P zu ermöglichen.

Wenn der Fahrer das Bremspedal (nicht dargestellt) betätigt hat, um das Fahrzeug zu stoppen, und den Schalthebel 476 von der Rückwärtsfahrbereichstellung Sr zur Parkbereichstellung Sp bewegt hat, wird die Bewegung des Schalthebels 476 begrenzt, wie vorstehend beschrieben wurde. Dadurch wird der Eingriff zwischen der Klaue 18 (vergl. 35) und dem Zahnzwischenraum 22 unterdrückt. Nach Ablauf einer vorgegebenen Zeitdauer wird die Bewegung des Schalthebels 476 ermöglicht, um den Eingriffunterdrückungszustand aufzuheben. Dadurch kann das Blockieren der Abtriebswelle (nicht dargestellt) verzögert werden. Außerdem kann die Verzögerung des Blockierens der Abtriebswelle erfaßt werden.

Nachstehend wird eine dreizehnte Ausführungsform der vorliegenden Erfindung beschrieben.

41 zeigt ein Blockdiagramm zum Darstellen der dreizehnten Ausführungsform der erfindungsgemäßen Parkvorrichtung für ein Automatikgetriebe. 42 zeigt ein Ablaufdiagramm zum Darstellen der Funktionsweise der dreizehnten Ausführungsform der erfindungsgemäßen Parkvorrichtung für ein Automatikgetriebe.

In den Zeichnungen bezeichnen Bezugszeichen 453 eine Stange mit dem Begrenzungselement 452 (vergl. 29), 465 eine Steuereinheit, 501 einen als Restdrehmomenterfassungseinrichtung dienenden Restdrehmomentsensor zum Erfassen des zwischen dem Parkzahnrad 16 (vergl. 26) und den Antriebsrädern (nicht dargestellt) vorhandenen Restdrehmoments T und 502 ein elektrisches Stellglied. Das elektrische Stellglied 502 bewegt das Begrenzungselement 452 zur Eingriffunterdrückungsposition oder zur Position, in der der Eingriffunterdrückungszustand aufgehoben wird.

In dieser Ausführungsform betätigt eine Einrichtung zum Aufheben des Eingriffunterdrückungszustands (nicht dargestellt) der Steuereinheit 465 das elektrische Stellglied 502 nicht, wenn das durch den Restdrehmomentsensor 501 erfaßte Restdrehmoment T größer ist als ein vorgegebener Wert a. Wenn das Restdrehmoment T nicht größer ist als der vorgegebene Wert a, betätigt die Einrichtung zum Aufheben des Eingriffunterdrückungszustands das elektrische Stellglied 502, um das Begrenzungselement 452 auf die Position einzustellen, in der der Eingriffunterdrückungszustand aufgehoben wird.

Weil das Restdrehmoment T direkt erfaßt und die Abtriebswelle (nicht dargestellt) blockiert wird, nachdem das Restdrehmoment T in ausreichendem Maße freigesetzt worden ist, kann eine plötzliche Freisetzung des zwischen dem Parkzahnrad 16 und den Antriebsrädern vorhandenen Restdrehmoments verhindert werden.

Dadurch können Geräusche und ein Ruck verhindert werden, so daß der Fahrer kein unangenehmes Gefühl empfindet. Nachstehend wird das Ablaufdiagramm beschrieben.

Schritt S1: Es wird bestimmt, ob der Schalthebel 476 (vergl. 40) von der Rückwärtsfahrbereichstellung Sr zur Parkbereichstellung Sp bewegt worden ist oder nicht. Wenn festgestellt wird, daß der Schalthebel 476 von der Rückwärtsfahrbereichstellung Sr zur Parkbereichstellung Sp bewegt worden ist, schreitet die Verarbeitung zu Schritt S2 fort. Wenn festgestellt worden ist, daß der Schalthebel 476 nicht von der Rückwärtsfahrbereichstellung Sr zur Parkbereichstellung Sp bewegt worden ist, wird die Verarbeitung beendet.

Schritt S2: Der Restdrehmomentsensor 501 erfaßt das Restdrehmoment T.

Schritt S3: Es wird bestimmt, ob das erfaßte Restdrehmoment kleiner oder gleich dem vorgegebenen Wert a ist oder nicht. Wenn das erfaßte Restdrehmoment T kleiner oder gleich dem vorgegebenen Wert a ist, schreitet die Verarbeitung zu Schritt S4 fort. Wenn festgestellt wird, daß erfaßte Restdrehmoment T größer als der vorgegebene Wert a ist, springt die Verarbeitung zu Schritt S2 zurück.

Schritt S4: Das elektrische Stellglied 502 wird betätigt, um das Begrenzungselement 452 auf die Position einzustellen, in der der Eingriffunterdrückungszustand aufgehoben wird.

Obwohl die Erfindung insbesondere unter Bezug auf bevorzugte Ausführungsformen beschrieben worden ist, ist ersichtlich, daß innerhalb des Schutzumfangs der vorliegenden Erfindung Änderungen in Details der Konstruktion und in der Kombination und Anordnung von Teilen und Komponenten vorgenommen werden können.

Industrielle Anwendbarkeit

Die vorliegende Erfindung kann auf ein in einem Fahrzeug montiertes Automatikgetriebe angewendet werden.


Anspruch[de]
  1. Parkvorrichtung für ein Automatikgetriebe mit:

    einem Parkzahnrad (16);

    einem Parkriegel (17), der schwenkbar angeordnet ist und eine Klaue (18) aufweist, die so angeordnet ist, daß sie mit einem Zahnzwischenraum (22) des Parkzahnrades (16) selektiv in Eingriff gebracht werden kann;

    einer Eingriffunterdrückungseinrichtung (35), die beweglich und so angeordnet ist, daß sie in eine Eingriffunterdrückungsposition zum Unterdrücken des Eingriffs zwischen der Klaue (18) und dem Zahnzwischenraum (22) und zu einer Position bewegbar ist, in der der Eingriffunterdrückungszustand aufgehoben wird; und

    einer Einrichtung (39) zum Aufheben des Eingriffunterdrückungszustands zum Bewegen der Eingriffunterdrückungseinrichtung zur Position, in der der Eingriffunterdrückungszustand aufgehoben wird, synchron mit der Drehbewegung des Parkzahnrades (16).
  2. Vorrichtung nach Anspruch 1, wobei die Eingriffunterdrückungseinrichtung (35) eine Rückstelleinrichtung aufweist und so angeordnet ist, daß sie durch die Rückstelleinrichtung auf die Eingriffunterdrückungsposition zurückgestellt wird, wenn der Eingriff zwischen der Klaue und dem Zahnzwischenraum (22) gelöst worden ist.
  3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, wobei die Eingriffunterdrückungseinrichtung (35) bezüglich einer Schwenkwelle des Parkriegels (17) radial außerhalb der Klaue (18) angeordnet ist.
  4. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, wobei das Parkzahnrad (16) eine kontinuierliche Kontaktfläche aufweist, die so angeordnet ist, daß sie mit der Eingriffunterdrückungseinrichtung in Kontakt gebracht werden kann und in der Nähe von Zähnen und Zahnzwischenräumen ausgebildet ist.
  5. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, wobei eine Vertiefung in einer Oberfläche des Parkriegels (17) ausgebildet ist, die dem Parkzahnrad gegenüberliegt, so daß ein Abschnitt der Eingriffunterdrückungseinrichtung (35) in der Vertiefung angeordnet ist.
  6. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, wobei die Eingriffunterdrückungseinrichtung (35) in der Nähe des Parkriegels (17) angeordnet ist.
  7. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, wobei die Eingriffunterdrückungseinrichtung (35) aufweist: einen Stift, der bezüglich der Schwenkwelle des Parkriegels radial innerhalb der Klaue angeordnet ist, ein Schwenkelement, das um den Stift schwenkbar angeordnet ist und an einem vorderen Ende davon eine Kontaktfläche aufweist, die so angeordnet ist, daß sie mit der Vorderfläche des Zahns selektiv in Kontakt bringbar ist, und eine Schraubenfeder, wobei die Eingriffunterdrückungseinrichtung (35) durch die Schraubenfeder auf die Eingriffunterdrückungsposition zurückgestellt wird, wenn der Eingriff zwischen der Klaue (18) und dem Zahnzwischenraum (22) gelöst worden ist.
  8. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, wobei die Eingriffunterdrückungseinrichtung (35) aufweist: einen Stift, der bezüglich einer Schwenkwelle des Parkriegels (17) radial außerhalb der Klaue angeordnet ist, ein Schwenkelement, das um den Stift schwenkbar angeordnet ist und an seinem vorderen Ende eine Kontaktfläche aufweist, die so angeordnet ist, daß sie mit der Vorderfläche des Zahnes selektiv in Kontakt gebracht werden kann, und eine Schraubenfeder, wobei die Eingriffunterdrückungseinrichtung durch die Schraubenfeder auf die Eingriffunterdrückungsposition zurückgestellt wird, wenn der Eingriff zwischen der Klaue und dem Zahnzwischenraum gelöst worden ist.
  9. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, wobei die Eingriffunterdrückungseinrichtung (35) aufweist: einen Stift, der bezüglich einer Schwenkwelle des Parkriegels (17) radial außerhalb der Klaue angeordnet ist, ein Schwenkelement, das um den Stift schwenkbar angeordnet ist und an seinem vorderen Ende eine Kontaktfläche aufweist, die so angeordnet ist, daß sie mit einer kontinuierlichen Kontaktfläche selektiv in Kontakt gebracht werden kann, die in der Nähe des Zahnes und des Zahnzwischenraums ausgebildet ist, und eine Schraubenfeder, wobei die Eingriffunterdrückungseinrichtung durch die Schraubenfeder auf die Eingriffunterdrückungsposition zurückgestellt wird, wenn der Eingriff zwischen der Klaue und dem Zahnzwischenraum gelöst worden ist.
  10. Vorrichtung nach Anspruch 2 oder nach einem der von Anspruch 2 abhängigen Ansprüche 3 bis 9, wobei die Rückstelleinrichtung eine erste und eine zweite Schraubenfeder und ein zwischen der ersten und der zweiten Schraubenfeder angeordnetes Führungselement aufweist.
  11. Vorrichtung nach Anspruch 10, wobei die erste und die zweite Schraubenfeder integral ausgebildet und in Serie angeordnet sind.
  12. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 11, wobei die Eingriffunterdrückungseinrichtung ein um den Parkriegel schwenkbar angeordnetes Schwenkelement aufweist und der Parkriegel ein Stopperelement zum Begrenzen der Drehbewegung des Schwenkelements aufweist.
  13. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 7 bis 12, wobei das Schwenkelement einen Begrenzungsstift aufweist, der dazu geeignet ist, mit dem Stopperelement in Kontakt zu kommen, wobei der Begrenzungsstift getrennt vom Schwenkelement ausgebildet ist.
  14. Parkvorrichtung für ein Automatikgetriebe, mit:

    einem Parkzahnrad (16);

    einem Parkriegel (17), der schwenkbar angeordnet ist und eine Klaue (18) aufweist, die so angeordnet ist, daß sie mit einem Zahnzwischenraum (22) des Parkzahnrades (16) selektiv in Eingriff gebracht werden kann;

    einer Eingriffunterdrückungseinrichtung (35), die beweglich und so angeordnet ist, daß sie in eine Eingriffunterdrückungsposition zum Unterdrücken des Eingriffs zwischen der Klaue und dem Zahnzwischenraum und zu einer Position bewegt werden kann, in der der Eingriffunterdrückungszustand aufgehoben wird;

    einem Reibungseingriffselement, das so angeordnet ist, daß es eingerückt wird, wenn ein vorgegebener Fahrbereich ausgewählt worden ist, und ausgerückt wird, wenn ein Parkbereich ausgewählt worden ist; und

    einer Einrichtung (39) zum Aufheben des Eingriffunterdrückungszustands zum Bewegen der Eingriffunterdrückungseinrichtung zur Position, in der der Eingriffunterdrückungszustand aufgehoben wird, gemäß einem Zustand des Reibungseingriffselements.
  15. Vorrichtung nach Anspruch 14, wobei das Reibungseingriffselement und die Einrichtung zum Aufheben des Eingriffunterdrückungszustands jeweils eine Hydraulik-Servoeinrichtung aufweisen, und wobei jeder der Hydraulik-Servoeinrichtungen der gleiche Hydraulikdruck zugeführt wird.
  16. Vorrichtung nach Anspruch 14 oder 15, ferner mit einer Stange, die so angeordnet ist, daß sie vorwärts oder rückwärts bewegt werden kann, wenn eine Schaltvorrichtung betätigt worden ist; und

    einer Nocke, die bezüglich der Stange verschiebbar und so angeordnet ist, daß sie den Parkriegel schwenkt, wenn die Drehbwegung in Vorwärts- oder Rückwärtsrichtung erfolgt;

    wobei die Eingriffunterdrückungseinrichtung in eine Richtung bewegt wird, in der die Stange vorwärts oder rückwärts bewegt wird.
  17. Vorrichtung nach Anspruch 16, wobei ein Eingriffselement an der Nocke befestigt ist, und wobei die Eingriffunterdrückungseinrichtung bezüglich des Eingriffselements lösbar angeordnet ist.
  18. Vorrichtung nach Anspruch 16, wobei ein Eingriffselement an der Stange befestigt ist, und wobei die Eingriffunterdrückungseinrichtung bezüglich des Eingriffselements lösbar angeordnet ist.
  19. Vorrichtung nach Anspruch 18, wobei das Eingriffselement eine Nocke ist.
  20. Vorrichtung nach Anspruch 18, wobei das Eingriffselement ein Führungsabschnitt für die Stange ist.
  21. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 14 bis 20, wobei die Eingriffunterdrückungseinrichtung zwischen dem Parkzahnrad und dem Parkriegel und so angeordnet ist, daß es eine Schwenkbewegung des Parkriegels begrenzt.
  22. Parkvorrichtung für ein Automatikgetriebe, mit:

    einem Parkzahnrad (16);

    einem Parkriegel, der schwenkbar angeordnet ist und eine Klaue (18) aufweist, die so angeordnet ist, daß sie mit einem Zahnzwischenraum (22) des Parkzahnrades (16) selektiv in Eingriff gebracht werden kann;

    einer Eingriffunterdrückungseinrichtung (475), die beweglich und so angeordnet ist, daß sie zu einer Eingriffunterdrückungsposition zum Unterdrücken des Eingriffs zwischen der Klaue und dem Zahnzwischenraum und zu einer Position bewegt werden kann, in der der Eingriffunterdrückungszustand aufgehoben wird; und

    einer Einrichtung (55) zum Aufheben des Eingriffunterdrückungszustands zum Bewegen der Eingriffunterdrückungseinrichtung zur Position, in der der Eingriff- unterdrückungszustand aufgehoben wird, gemäß einem beim Anhalten eines Fahrzeugs zwischen dem Parkzahnrad und den Antriebsrädern vorhandenen Restdrehmoment.
  23. Vorrichtung nach Anspruch 22, ferner mit einer Restdrehmomenterfassungseinrichtung (501) zum Erfassen eines Restdrehmoments, wobei die Einrichtung (55) zum Aufheben des Eingriffunterdrückungszustands die Eingriffunterdrückungseinrichtung (475) gemäß dem durch die Restdrehmomenterfassungseinrichtung (501) erfaßten Restdrehmoment von der Eingriffunterdrückungsposition zur Position bewegt, in der der Eingriffunterdrückungszustand aufgehoben wird.
Es folgen 24 Blatt Zeichnungen






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