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Dokumentenidentifikation DE10321582B3 19.05.2004
Titel Vorrichtung zur Verladung von Flüssigkeiten
Anmelder Jahndorf, Helmut, 58091 Hagen, DE
Erfinder Jahndorf, Helmut, 58091 Hagen, DE
Vertreter Köchling und Kollegen, 58097 Hagen
DE-Anmeldedatum 14.05.2003
DE-Aktenzeichen 10321582
Veröffentlichungstag der Patenterteilung 19.05.2004
Veröffentlichungstag im Patentblatt 19.05.2004
IPC-Hauptklasse B67D 5/36
IPC-Nebenklasse B67D 5/37   B67D 5/32   B67D 1/16   
Zusammenfassung Um eine Vorrichtung zur Verladung von Flüssigkeiten, bestehend aus einem Verladearm mit mehreren Rohren, die über Rohrdrehgelenke miteinander beweglich verbunden sind, sowie mit einem Fallrohr zur Befüllung eines Tankes, wobei das Fallrohr als Teleskoprohr mit einem Außenrohr (1) und einem Innenrohr (2) ausgebildet ist, das Außenrohr (1) auf dem Innenrohr (2) axial verschieblich und mittels einer Stellvorrichtung (3) verschiebbar gelagert ist, im Außenrohr (1) nahe dessen unteren Ende eine Platte (4) mit einer Dichtung (5) angeordnet ist, wobei das Innenrohr (2) mit seiner unteren Mündung bei eingezogenem Außenrohr (1) an der Dichtung (5) anliegt und das Außenrohr (1) nahe seinem unteren Ende oberhalb der Platte (4) mindestens eine Mantelöffnung (6) aufweist, zu schaffen, bei der das Abtropfen von Medium in einfacher Weise ohne besondere Manipulation vermieden ist, wird vorgeschlagen, dass im Bereich des unteren Endes des Innenrohres (2) eine Abstreifvorrichtung (7) angeordnet ist, die am äußeren Mantel des Außenrohres (1) angreift.

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zur Verladung von Flüssigkeiten, insbesondere Benzin- und Dieselkraftstoffen, bestehend aus einem Verladearm mit vorzugsweise mehreren Rohren, die über Rohrdrehgelenke miteinander beweglich verbunden sind, sowie mit einem Fallrohr zur Befüllung eines Tankes, der zum Beispiel Bestandteil eines Eisenbahnwagons ist, wobei das Fallrohr als Teleskoprohr mit einem Außenrohr und einem Innenrohr ausgebildet ist, das Außenrohr auf dem Innenrohr axial verschieblich und mittels einer Stellvorrichtung verschiebbar gelagert ist, im Außenrohr nahe dessen unterem Ende eine Platte mit einer Dichtung angeordnet ist, wobei das Innenrohr mit seiner unteren Mündung bei eingezogenem Außenrohr an der Dichtung anliegt, und das Außenrohr nahe seinem unteren Ende oberhalb der Platte mindestens eine Mantelöffnung aufweist.

Derartige Vorrichtungen sind im Stand der Technik bekannt. Sie werden beispielsweise zur Verladung von Benzin- und Dieselkraftstoffen in Eisenbahnkesselwagen benutzt. Üblicherweise bestehen solche Vorrichtungen aus mehreren, über Rohrdrehgelenke miteinander beweglich verbundenen Rohren, die horizontal angeordnet sind und die ein vertikal gerichtetes Fallrohr aufweisen, welches in die entsprechende Öffnung eines Kesselwagens eingesetzt wird. Gemäß einem älteren Vorschlag ist bei einer solchen Vorrichtung ein Teleskoprohr mit einem gestellfest gehalterten Innenrohr und einem auf diesem verstellbaren Außenrohr vorgesehen. Das Außenrohr wird über ein hydraulisches oder elektromechanisches System abgesenkt und nach der Verladung wieder in die Ausgangsstellung zurückgefahren. Dabei wird mittels der Dichtung in der eingefahrenen Lage der Teleskoprohre das innere starre Rohr abgedichtet, so dass ein weiteres Nachfließen vom Medium ausgeschlossen ist. Allerdings ist das Teleskoprohr an der äußeren Oberfläche, also an der Außenfläche des Außenrohres mit dem entsprechenden Medium benetzt. Das Medium tropft herunter und verschmutzt auf diese Weise die Kesselwagen-Oberfläche und Bereiche der Verladestation außerhalb des Kesselwagens, bis der Verladearm in die Ruheposition geführt ist. Um diese Verschmutzung durch nachtropfendes Medium zu vermeiden, ist es bisher üblich, dass unter die Mündung des Fallrohres ein Eimer gehängt wird, der an einem so genannten Eimerhaken befestigt ist. Es kann damit anschließend der Verladearm in die Ruheposition geführt werden, wobei das abtropfende Medium in dem Eimer aufgefangen wird.

Insbesondere bei der Verladung von Benzin benötigt man ein Teleskopfallrohr, weil zu Beginn der Verladung wegen der statischen Aufladung ein Bodenkontakt des Fallrohres wichtig ist. Solche Teleskopladearme werden aber grundsätzlich zur Verladung von Benzin- und Dieselkraftstoffen eingesetzt. Die nachträgliche Anordnung eines Eimers zum Auffangen von abtropfendem Medium ist arbeitsaufwendig und bedarf einer besonderen Manipulation, wobei auch bei einem weiteren Verladevorgang zunächst der Verladearm in die richtige Position verschwenkt werden muss, der Eimer abgenommen werden muss und anschließend der Verladearm in den entsprechenden Tank eingetaucht werden kann.

Aus der DE 20 41 650 B und der DE 20 41 037 B sind Vorrichtungen zur Verladung von Flüssigkeiten bekannt, bei denen das Innenrohr ausfahrbar ist. Hierbei wird eine gewisse Abstreifwirkung am Mantel des Innenrohres erreicht, da dieses sich an inneren Führungsringen des Außenrohres gleitend abstützt. Ein Abstreifen von anhaftender Flüssigkeit am Außenmantel des Außenrohres wird hier weder erreicht noch angestrebt.

Aus der US 3 924 666 ist eine Vorrichtung bekannt, bei der das Außenrohr ausfahrbar ist. Auch hierbei erfolgt aber kein Abstreifen von am Außenmantel des Außenrohres anhaftender Flüssigkeit.

Ausgehend von diesem Stand der Technik liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, eine Vorrichtung gattungsgemäßer Art zu schaffen, bei der das Abtropfen von Medium in einfacher Weise ohne besondere Manipulation vermieden ist.

Zur Lösung dieser Aufgabe schlägt die Erfindung vor, dass im Bereich des unteren Endes des Innenrohres eine Abstreifvorrichtung angeordnet ist, die am äußeren Mantel des Außenrohres angreift, wobei die Abstreifvorrichtung aus einer gestellfest gehaltenen Halterung und einem von diesem gehaltenen Abstreifring besteht.

Durch diese Ausbildung wird erreicht, dass beim Einfahren und Ausfahren des Außenrohres der Rohrmantel an dem Abstreifring entlang gleitet, so dass die an der Rohroberfläche haftende Flüssigkeit abgestreift wird. Der Abstreifring kann in einfacher Weise in der Halterung klemmend gehalten sein und von dieser zentriert werden. Die Halterung kann als Haltering ausgebildet sein.

Es wird somit in einfacher Weise und ohne besondere Manipulation das Nachtropfen von Medium verhindert, welches an der äußeren Oberfläche des Außenrohres haftet.

Bevorzugt ist ferner vorgesehen, dass das Innenrohr das Außenrohr am oberen Endbereich überragt und im überragenden Bereich einen Domdeckel trägt.

Auch kann vorgesehen sein, dass als Lagerung am oberen Ende des Außenrohres und am unteren Ende des Innenrohres Gleitbuchsen angeordnet sind.

Zudem ist bevorzugt vorgesehen, dass die Abstreifvorrichtung mittels starrer Befestigungsanker an dem Domdeckel befestigt ist.

Besonders bevorzugt ist dabei vorgesehen, dass die Befestigungsanker als Stangen ausgebildet sind.

Dabei ist der Haltering der Abstreifvorrichtung durch mehrere Stangen, die am Domdeckel befestigt sind, in der Arbeitsposition fixiert. Die als Befestigungsanker dienenden Stangen sind dabei gleichmäßig auf den Umfang des Außenrohres verteilt angeordnet und mit radialem Abstand von diesem befestigt.

Des Weiteren ist bevorzugt vorgesehen, dass der Abstreifring eine elastische Dichtlippe aufweist, die am Außenmantel des Außenrohres anliegt.

Ein schematisches Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in der Zeichnung dargestellt und im Folgenden näher beschrieben.

Die einzige Zeichnungsfigur zeigt ein Fallrohr mit Domdeckel, teilweise geschnitten.

Die Vorrichtung zur Verladung von Flüssigkeiten, insbesondere Benzin- und Dieselkraftstoffen besteht aus einem Verladearm mit mehreren Rohren, die über Rohrdrehgelenke miteinander beweglich verbunden sind sowie aus einem Fallrohr zur Befüllung eines Tankes. Das Fallrohr ist als Teleskoprohr mit einem Außenrohr 1 und einem Innenrohr 2 ausgebildet. Das Außenrohr 1 ist auf dem gestellfest gehaltenen Innenrohr 2 axial verschieblich und mittels einer Stellvorrichtung verschiebbar gelagert. Im Außenrohr 1 ist nahe dessen unteren Endes eine Platte 4 mit einer Dichtung 5 angeordnet, wobei das Innenrohr 2 mit seiner unteren Mündung bei eingezogenem Außenrohr 1, wie in der Zeichnung dargestellt, an der Dichtung 5 anliegt, so dass ein Nachtropfen von Flüssigkeit aus dem Innenrohr 2 unterbunden ist. Das Außenrohr 1 weist nahe seinem unteren Ende oberhalb der Platte 4 mindestens eine Mantelöffnung 6 auf, durch die entsprechendes Medium in der Gebrauchsstellung ausfließen kann.

Da sich beim Eintauchen des Teleskoprohres, insbesondere des Außenrohres 1, Medium auf der äußeren Oberfläche des Außenrohres 1 ablagert und dieses benetzt, wird zur Vermeidung des Nachtropfens, wenn nämlich das Teleskoprohr aus dem Tank herausgehoben wird, eine Säuberung des Außenmantels des Außenrohres 1 durch eine Abstreifvorrichtung 7 bewirkt, die am Außenmantel des Außenrohres 1 angreift.

Das Innenrohr 2 überragt das Außenrohr 1 am oberen Endbereich und ist im überragenden Bereich an einem Domdeckel 8 befestigt. Als Lagerung ist am oberen Ende des Außenrohres 1 und am unteren Ende des Innenrohres 2 eine Anordnung von Gleitbuchsen 9 vorgesehen. Die Abstreifvorrichtung 7 besteht aus einem gestellfest gehaltenen Haltering 10 und einem von diesem gehaltenen Abstreifring 11. Der Haltering 10 ist mittels starrer Befestigungsanker 12 am Domdeckel 8 befestigt, wobei im Ausführungsbeispiel die Befestigungsanker 12 als Stangen ausgebildet sind. Der Abstreifring 11 besteht vorzugsweise aus elastomerem oder elastischem Material, so dass eine gute Abstreifwirkung beim Verfahren des Außenrohres 1 erreicht wird.


Anspruch[de]
  1. Vorrichtung zur Verladung von Flüssigkeiten, insbesondere Benzin- und Dieselkraftstoffen, bestehend aus einem Verladearm mit vorzugsweise mehreren Rohren, die über Rohrdrehgelenke miteinander beweglich verbunden sind, sowie mit einem Fallrohr zur Befüllung eines Tankes, der zum Beispiel Bestandteil eines Eisenbahnwagons ist, wobei das Fallrohr als Teleskoprohr mit einem Außenrohr (1) und einem Innenrohr (2) ausgebildet ist, das Außenrohr (1) auf dem Innenrohr (2) axial verschieblich und mittels einer Stellvorrichtung (3) verschiebbar gelagert ist, im Außenrohr (1) nahe dessen unterem Ende eine Platte (4) mit einer Dichtung (5) angeordnet ist, wobei das Innenrohr (2) mit seiner unteren Mündung bei eingezogenem Außenrohr (1) an der Dichtung (5) anliegt, und das Außenrohr (1) nahe seinem unteren Ende oberhalb der Platte (4) mindestens eine Mantelöffnung (6) aufweist, dadurch gekennzeichnet, dass im Bereich des unteren Endes des Innenrohres (2) eine Abstreifvorrichtung (7) angeordnet ist, die am äußeren Mantel des Außenrohres (1) angreift, wobei die Abstreifvorrichtung (7) aus einer gestellfest gehaltenen Halterung (10) und einem von diesem gehaltenen Abstreifring (11) besteht.
  2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Innenrohr (2) das Außenrohr (1) am oberen Endbereich überragt und im überragenden Bereich einen Domdeckel (8) trägt.
  3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass als Lagerung am oberen Ende des Außenrohres (1) und am unteren Ende des Innenrohres (2) Gleitbuchsen (9) angeordnet sind.
  4. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Abstreifvorrichtung (7) mittels starrer Befestigungsanker (12) an dem Domdeckel (8) befestigt ist.
  5. Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Befestigungsanker (12) als Stangen ausgebildet sind.
  6. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass der Abstreifring (11) elastische Dichtlippe aufweist, die am Außenmantel des Außenrohres (1) anliegt.
Es folgt ein Blatt Zeichnungen






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