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Dokumentenidentifikation DE202004001366U1 27.05.2004
Titel Rahmenprofilsystem für die Herstellung von Flügeltoren
Anmelder Brix Zaun + Tor GmbH, Neudörfl, AT
Vertreter BOEHMERT & BOEHMERT, 28209 Bremen
DE-Aktenzeichen 202004001366
Date of advertisement in the Patentblatt (Patent Gazette) 27.05.2004
Registration date 22.04.2004
Application date from patent application 30.01.2004
IPC-Hauptklasse E06B 3/96

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft ein Rahmenprofilsystem für die Herstellung von Flügeltoren, wobei das Rahmenprofilsystem aus mindestens einem vertikalen Rahmenprofil und mindestens einem horizontalen Rahmenprofil besteht.

Für den Bau von Flügeltoren werden üblicherweise Formrohr-Kastenprofile verwendet, die entweder stumpf oder in Gehrung zusammengeschweißt, dann geschliffen und farbbehandelt werden. Für den Ein- oder Anbau von Schließblechen, Torriegel, Stützstangen usw. sind die entsprechenden Löcher, Schlitze und Öffnungen herzustellen, die auch teilweise wieder zu verschließen sind.

Die Herstellung eines Flügeltores auf diese bekannte Weise ist sehr aufwendig.

Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es daher ein Rahmenprofilsystem zu schaffen mit dem die Herstellung eines Flügeltores mit beliebigen Maßen einfacher und rascher erfolgen kann. Dennoch soll das so hergestellte Flügeltor keine von außen sichtbaren Verbindungsmittel aufweisen.

Diese Aufgabe wird dadurch gelöst, dass das vertikale Rahmenprofil ein rechteckiges Kastenprofil mit mindestens einer nach außen offenen Nut ist, die in jener Außenfläche des Profils vorgesehen ist, die der Anschlussfläche für das horizontale Rahmenprofil gegenüberliegt und dass das horizontale Rahmenprofil ein rechteckiges Kastenprofil ist, das innenliegende Schraubkanäle aufweist. Der Vorteil dieses Systems ist, dass die Verbindungsschrauben (unsichtbar) verdeckt liegen. Die vertikalen und die horizontalen Rahmenprofile können mit Verbindungsschrauben verbunden werden, die zumindest eine Wand des Jeweiligen vertikalen Rahmenprofils durchsetzen und in die Schraubkanäle des jeweiligen horizontalen Rahmens eingreifen. Um die Verbindungsschrauben in das vertikale Rahmenprofil einbringen zu können, müssen Löcher in der Anschlussfläche für das horizontale Rahmenprofil und in der dieser Fläche gegenüberliegenden Außenfläche des vertikalen Rahmenprofils hergestellt (gebohrt) werden. Im erfindungsgemäßen vertikalen Rahmenprofil können, die zuletzt genannten Löcher in der Nut vorgesehen werden, welche einfach z.B, durch eine einsteckbare oder einschiebbare Abdeckleiste verschlossen werden können, so dass die Löcher bzw. die Schrauben von außen nicht mehr sichtbar sind. Bei geschlossenem Tor weist die Nut und ihre Abdeckung in den Spalt zwischen den Torflügeln oder in den Spalt zwischen Torflügel und Torpfosten, so dass die Nuten und ihre Abdeckungen von keiner der beiden Seiten des Tores sichtbar sind.

Neben der vor allem optischen Funktion der Abdeckleisten, die in ihrer Position in der Nut vorzugsweise mit der Außenfläche des vertikalen Rahmenprofils fluchten, können die Abdeckleisten auch so ausgebildet sein, dass sie z.B. die Funktion eines vertikalen Riegels erfüllen, der mit einem seiner Enden bis über das vertikale Rahmenprofil hinaus verschoben werden kann und damit in eine Öffnung im Boden oder in einen entsprechenden am Boden befestigten Beschlag eingreift. Oder aber die Abdeckleiste dient als Schließblech und hat eine oder mehrere entsprechend vorgefertigte Öffnungen, die in eine beliebige Position in der Nut gebracht werden können.

In der Nut können Rastelemente vorhanden sein, die mit Vorsprüngen oder Gegenrastelementen an der Abdeckleiste verrastbar sind, z.B. als "Clips" oä.. Oder die Nut weist Hinterschneidungen auf, in die die Abdeckleiste mit ihren Rändern eingreift.

Das vertikale Rahmenprofil kann ebenfalls einen oder mehrere innenliegende Schraubkanäle aufweisen um erforderliche Beschiagteile stabil befestigen zu können und um das vertikale Rahmenprofil selbst irgendwo stumpf einbauen zu können.

Weiters kann das Rahmenprofilsystem ein in das vertikale Rahmenprofil einschiebbares, vorzugsweise auf Passung mit dem vertikalen Rahmenprofil dimensioniertes Einschubteil aufweisen. Ein solches erfindungsgemäßes Einschubteil ist vorzugsweise ein kastenartiges oder im Querschnitt I- oder C-förmiges Bauteil und wird im vertikalen Rahmenprofil vorzugsweise in den Bereichen vorgesehen, wo eine erhöhte Stabilität bzw. Wandstärke erforderlich ist, nämlich im Bereich der Verbindung bzw. der Verschraubungsaufnahme mit einem horizontalen Rahmenprofil, das als oberer oder unterer Rahmenteil oder dazwischen als Kämpfer angebaut werden kann, aber auch im Bereich der Verbindung mit einem Torband. Durch die Stabilisierung dieser Bereiche mittels der Einschubteile können die horizontalen und auch die vertikalen Rahmenprofile entsprechend dünner und damit leichter und kostengünstiger ausgeführt werden. Das Einschubteil ist so gerichtet, dass es zur Anschlussfläche hin verstärkt ist und dass es zur Torbandlasche hin die erforderliche Gewindedicke für die Verschraubungen aufweist.

Vorzugsweise ist das Einschubteil in einem für die Verschraubung und Stabilisierung des Rahmenprofils als auch für die Einschraubung der Torbandlasche verwendbar, sowie kann die Torbandlasche gegenüber einem horizontalen Rahmenprofil als auch an einer angrenzenden Profitfläche montiert werden.

Das Einschubteil, das zur Stabilisierung der Verbindung mit dem unteren horizontalen Rahmenprofil eingesetzt wird kann so ausgebildet sein oder so eingesetzt sein, dass es das untere Ende des vertikalen Rahmenprofils überragt und durch seine Stabilität als Torflügelanschlag dient.

Vorzugsweise weist das Einschubteil vorgefertigte Durchbrüche und/oder Gewindebohrungen für die Aufnahme von Befestigungs- bzw. Verbindungsschrauben auf. Insbesondere kann das Einschubteil vorgefertigte Öffnungen für den Durchgriff mit Werkzeugen aufweisen. Da das Einschubteil ganz oder fast ganz in das vertikale Rahmenprofil eingeschoben wird, sind diese Durchbrüche, Gewindebohrungen und Öffnungen von außen nicht sichtbar, sie erleichtern jedoch die Herstellung der Flügeltor-Rahmenprofile, da nur mehr kleinere Profile mit dünneren Wandstärken und mit weniger Gewicht hergestellt werden müssen und nur das dünnere vertikale Rahmenprofil an den richtigen Stellen durchbohrt werden muss.

Durch das erfindungsgemäße Rahmenprofilsystem können alle Verbindungen und Funktionen ohne Schweißen und Verschleifen verwirklicht werden. Das Herstellen eines Flügeltores ist somit einfacher, schneller und die einzelnen Profile können im Vorhinein preiswert farbbeschichtet werden als im Nachhinein ein ganzer Torrahmen. Außerdem eignet sich diese Bauweise besser für den "Selbstbauer".

Vorteilhafterweise kann das Rahmenprofilsystem, nachdem die Torbandlasche gegenüber. dem horizontalen Rahmenprofil im Einschubteil eingeschraubt ist, weiters eine vorzugsweise zweiteilige Spaltabdeckung aufweisen, deren erster Teil an dem Torbandlaschen tragenden vertikalen Rahmenprofil neben bzw. über der Torbandlasche angebaut oder befestigbar ist und deren zweiter an einem Torpfosten befestigbar ist, wobei die beiden Teile sich beim Aufschwenken des Tores gegeneinander verschieben und in jeder Position des Tores gegenüber dem Torpfosten einen Zugriff von der dem Aufschwenken gegenüberliegenden Seite in den Spalt zwischen dem vertikalen Rahmenprofil und dem Torpfosten verhindern.

Der erste Teil der Spaltabdeckung kann dabei auch an einer in die Nut des vertikalen Rahmenprofils einschiebbaren Abdeckieiste befestigt sein.

Das erfindungsgemäße Rahmenprofilsystem soll nunmehr anhand der beiliegenden Zeichnungen beschrieben werden:

Dabei zeigen die 1a und 1b zwei Varianten eines vertikalen Rahmenprofils im Querschnitt. Die 2 zeigt ein horizontales Rahmenprofil im Querschnitt, von dem ein Stück in 3 in Schrägansicht dargestellt ist. Die 4 zeigt eine Ausführungsform des Einschubteils in einem Längsschnitt entsprechend der Linie IV-IV in 6, 5 zeigt eine Draufsicht entsprechend dem Pfeil V in 4, 6 zeigt einen Querschnitt und 7 eine Schrägansicht des Einschubteils. Die 6a zeigt eine andere Ausführungsform eines Einschubteils im Querschnitt. Die 8 bis 10 zeigen das untere Ende eines vertikalen Rahmenprofils mit eingesetztem Einschubteil und einem vertikalen Bodenriegel im Querschnitt (8), im Längsschnitt (9) und als Schrägansicht (10). In 11 ist der Bodenriegel in einer Draufsicht dargestellt. Die 12 zeigt einen Querschnitt durch ein vertikales Rahmenprofil auf der Höhe der Verbindung mit einem horizontalen Rahmenprofil, wobei zwei Möglichkeiten für die Anbringung eines Torbandes eingezeichnet sind. Die 13 zeigt die durch das Einschubteil verstärkten Verbindungen zwischen vertikalem und horizontalem Rahmenprofil sowie mit dem Torband in einem Längsschnitt durch das Tor. 14 zeigt einen Querschnitt durch ein Tor im Bereich eines Schlosses. Die 15 zeigt eine als Schließblech ausgebildete Abdeckleiste. Die 16 und 17 zeigen einen Torpfosten mit einem angelenkten vertikalen Rahmenprofil und einer zweiteiligen Spaltabdeckung.

Die in den 1a und 1b gezeigten vertikalen Rahmenprofile 1 sind Kastenprofile und weisen beide eine nach außen offene Nut 2 auf, die hinterschnitten ist. In die Nut 2 kann eine Abdeckleiste 4 eingeschoben werden, die mit ihren Rändern in die Hinterschneidungen 5 der Nut 2 eingreift. Ferner sind im Inneren des vertikalen Rahmenprofil Schraubkanäle 6 vorgesehen. Bei der Ausführung gemäß 1a ist in der der Nut 2 gegenüberliegenden Wand 40 des vertikalen Rahmenprofils eine weitere Nut 42 vorgesehen.

Das in den 2 und 3 dargestellte horizontale Rahmenprofil 7 weist ebenfalls innenliegende Schraubkanäle 8 auf.

Das in den 4 bis 7 dargestellte Einschubteil 9 weist in einer Wand zwei Durchbrüche 10 auf, die von den Schrauben 3 zur Verbindung des vertikalen Rahmenprofils 1 mit dem horizontalen Rahmenprofil 7 durchsetzt werden (siehe 9, 12 und 13). In der gegenüberliegenden Wand sind konzentrisch größere Öffnungen 11 vorgesehen, durch die auch der Kopf der Schrauben 3 passt und durch welche die Schrauben 3 mit Hilfe eines Schraubenziehers festgezogen oder gelöst werden können. Bei einem Einschubteil mit C-förmigem Querschnitt können die Schrauben 3 gleich nur durch die Durchbrüche 10 am Boden gesteckt werden (siehe 6a). Weiters sind in der gegenüberliegenden Wand bzw. in den gegenüberliegenden Flanken eine oder mehrere Gewindebohrungen 12 vorgesehen, in die die Schraube(n) 23 für die Befestigung der Torbandlasche(n) 21 eingreifen kann (können) (siehe 13).

Die 8, 9 und 10 zeigen erstens das untere Ende eines vertikalen Rahmenprofils 1 mit einem eingeschobenen Einschubteil 9. Die Schrauben 3 wurden durch die Bohrungen 13 im vertikalen Rahmenprofil 1 und die Öffnungen 11 im Einschubteil 9 eingebracht und durchsetzen das Einschubteil 9 durch die Durchtritte 10 und das vertikale Rahmenprofil 1 durch Bohrungen 14. Die Schrauben 3 können zur Verbindung des vertikalen Rahmenprofils 1 mit dem horizontalem Rahmenprofil 7 in die Schraubkanäle 8 des horizontalen Rahmenprofils 7 eingeschraubt werden. Die 8, 9 und 10 zeigen zweitens die nach außen offene Nut 2 des vertikalen Rahmenprofils 1, in die eine Abdeckleiste in Form eines vertikalen Bodenriegels 4 eingeschoben ist. Der Bodenriegel 4 greift mit seinen Rändern 15 in die Hinterschneidungen 5 der Nut 2 ein. Mit Hilfe der Eingriffsöffnungen 16 kann der Bodenriegel 4 in der Nut 2 verschoben und in eine Rastöffnung 18 in einem am Boden befestigten Gegenstück 17 geschoben werden. Das abgeschrägte Einschubteil 9 überragt das vertikale Rahmenprofil 1 nach unten hin und dient als Anschlag der mit dem Gegenanschlag 20 am Gegenstück 17 zusammenwirkt. 11 zeigt den Bodenriegel selbst.

Die 12 zeigt zwei mögliche Positionen für die Anbringung einer Torbandlasche 21 bzw. 21a. Die nach außen offene Nut 2 mit den Löchern für den Schraubendurchgang ist durch eine Abdeckleiste 22 so abgedeckt, dass die Oberfläche der Abdeckleiste 22 in der Ebene der Oberfläche des vertikalen Rahmenprofils 1 liegt oder zumindest optisch keinen Mangel darstellt. Am Boden der Nut 2 können auch Rastelemente vorgesehen werden, die mit der Abdeckleiste 22 verrasten. In 13 sieht man einerseits die Verbindung zwischen dem vertikalen Rahmenprofil 1 und dem horizontalem Rahmenprofil 7 durch den Eingriff der Schrauben 3 in die Schraubenkanäle 8, wobei die Schrauben durch das Einschubteil 9 gestützt werden, und andererseits die Befestigung der Torbandlasche 21 mittels der Torbandschrauben 23, die das vertikale Rahmenprofil durchsetzen und in die Gewindebohrungen 12 im Einschubteil 9 eingreifen.

Die 14 zeigt zwei einander gegenüberliegende vertikale Rahmenprofile 1 bei Zweiflügeltoren, wobei in einem Rahmenprofil 1 ein Schloss 26 eingebaut ist und das andere vertikale Rahmenprofil 1 in seiner dem horizontalem Rahmenprofil gegenüberliegenden nach außen offenen Nut 2 vorzugsweise eine als Schließblech 27 ausgebildete Abdeckleiste hält. Das Schließblech enthält im dargestellten Fall zwei Öffnungen 28 für Schliesseingriffe, es kann aber auch nur eine Öffnung vorgesehen sein.

Die 16 und 17 zeigen eine zweiteilige Spaltabdeckung für die Außenseite (in der Zeichnung unten) eines Tores, wobei ein Teil 29 an den Torpfosten 30 angeschraubt wird und der andere Teil 31 an einer Abdeckleiste 32 befestigt ist, die z.B. mittels Rastelementen (nicht dargestellt) in der nach außen offenen Nut 2 des vertikalen Rahmenprofils 1 befestigt ist. Dieser Teil der Spaltabdeckung kann aber auch am vertikalen Rahmenprofil 1 mit Schrauben befestigt sein. Die 16 zeigt die geöffnete Position des Tores, die 17 die geschlossene Position. Man erkennt dass bei Aufschwenken des Tores ein Zugriff in den Spalt zwischen Torpfosten 30 und dem vertikalen Rahmenprofil 1 von der Außenseite nicht möglich ist und somit eine Quetschgefahr für Passanten verhindert wird – speziell bei elektrisch öffnenden Toren.


Anspruch[de]
  1. Rahmenprofilsystem für die Herstellung von Flügeltoren, wobei das Rahmenprofilsystem aus mindestens einem vertikalen Rahmenprofil und mindestens einem horizontalen Rahmenprofil besteht, dadurch gekennzeichnet, dass das vertikale Rahmenprofil (1) ein rechteckiges Kastenprofil mit mindestens einer nach außen offenen Nut (2) ist, die in jener Außenfläche des Profils (1) vorgesehen ist, die der Anschlussfläche (40) für das horizontale Rahmenprofil (7) gegenüberliegt und dass das horizontale Rahmenprofil (7) ein rechteckiges Kastenprofil ist, das innenliegende Schraubkanäle (8) aufweist.
  2. Rahmenprofilsystem nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das vertikale Rahmenprofil (1) ebenfalls einen oder mehrere innenliegende Schraubkanäle (6) aufweist.
  3. Rahmenprofilsystem nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass das Rahmenprofilsystem weiters eine oder mehrere in die nach außen offene Nut (2) einbringbare Abdeckleisten (4, 22, 27, 32) enthält, die in ihrer Position die Nut (2) abdecken und vorzugsweise mit der Außenfläche des vertikalen Rahmenprofils (1) fluchten.
  4. Rahmenprofilsystem nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass in der Nut (2) Rastelemente vorhanden sind, die mit Vorsprüngen oder Gegenrastelementen an der Abdeckleiste (22, 32) verrastbar sind.
  5. Rahmenprofilsystem nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Nut (2) Hinterschneidungen (5) aufweist, in die die Abdeckleiste (4, 27) mit ihren Rändern (15) eingreift.
  6. Rahmenprofilsystem nach einem der Ansprüche 3 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Abdeckleiste (4) in der Nut (2) verschiebbar ist.
  7. Rahmenprofilsystem nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Abdeckleiste als vertikale Riegel (4) ausgebildet ist und mit einem seiner Enden bis über das vertikale Rahmenprofil (1) hinaus verschoben werden kann.
  8. Rahmenprofilsystem nach einem der Ansprüche 3 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Abdeckleiste als Schließblech (27) mit einer oder mehreren Öffnungen (28) für den Eingriff der Riegel eines Schlosses (26) ausgebildet ist.
  9. Rahmenprofilsystem nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Rahmenprofilsystem weiters ein in das vertikale Rahmenprofil (1) einschiebbares, vorzugsweise auf Passung mit dem vertikalen Rahmenprofil (1) dimensioniertes Einschubteil (9) aufweist.
  10. Rahmenprofilsystem nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, dass das Einschubteil (9) ein kastenartiges, ein im Querschnitt I-förmiges oder ein im Querschnitt C-förmiges Bauteil ist.
  11. Rahmenprofilsystem nach Anspruch 9 oder 10, dadurch gekennzeichnet, dass das Einschubteil (9) vorgefertigte Durchbrüche (10) und/oder Gewindebohrungen (12) für die Aufnahme von Befestigungs- bzw. Verbindungsschrauben (3, 23) aufweist.
  12. Rahmenprofilsystem nach Anspruch 9, 10 oder 11, dadurch gekennzeichnet, dass das Einschubteil (9) vorgefertigte Öffnungen (11) für den Durchgriff mit Werkzeugen aufweist.
  13. Rahmenprofilsystem nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Rahmenprofilsystem weiters eine mindestens zweiteilige Spaltabdeckung (29, 31) umfasst, deren erster Teil (31) an einem Torbandlaschen (21) tragenden vertikalen Rahmenprofil (1) befestigbar ist und deren zweiter Teil (29) an einem Torpfosten (30) befestigbar ist, wobei die beiden Teile (29, 31) sich beim Aufschwenken des Tores gegeneinander verschieben und in jeder Position des Tores gegenüber dem Torpfosten (30) einen Zugriff in den Spalt zwischen dem vertikalen Rahmenprofil (1) und dem Torpfosten (30) von der der Schwenkrichtung gegenüberliegenden Seite verhindern.
  14. Rahmenprofilsystem nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, dass der erste Teil der Spaltabdeckung an einer in die Nut des vertikalen Rahmenprofils einschiebbaren Abdeckleiste befestigt ist.
Es folgen 7 Blatt Zeichnungen






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