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Dokumentenidentifikation DE4404935B4 27.05.2004
Titel Vorrichtung zum Verbinden eines Fahrzeugsitzes mit einem Fahrzeugboden
Anmelder Brose Fahrzeugteile GmbH & Co. Kommanditgesellschaft, Coburg, 96450 Coburg, DE
Erfinder Kliese, Anja-Silke, Dipl.-Ing., 96450 Coburg, DE
Vertreter Maikowski & Ninnemann, Pat.-Anw., 10707 Berlin
DE-Anmeldedatum 11.02.1994
DE-Aktenzeichen 4404935
Offenlegungstag 17.08.1995
Veröffentlichungstag der Patenterteilung 27.05.2004
Veröffentlichungstag im Patentblatt 27.05.2004
IPC-Hauptklasse B60N 2/50
IPC-Nebenklasse B60N 2/10   

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Verbinden eines Fahrzeugsitzes mit einem Fahrzeugboden nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

Aus der DE 42 04 712 A1 ist ein ausbaubarer Fahrzeugsitz bekannt, der wechselweise in Gebrauchsstellung und in Schrägstellung arretiert werden kann. Das Sitzgestell ist über zwei gleich ausgerichtete Querstangen mit dem Fahrzeugboden verbunden und über diese Querstangen kippbar, wobei die Querstangen jeweils in zwei Aussparungen des Sitzgestells greifen. Die eine Querstange steht in Eingriff mit einem doppelarmigen Verriegelungshebel, während die andere Querstange in die Aussparungen eines Riegels eingreift, der über das Sitzgestell geschwenkt werden kann und eine bogenförmige Öffnung aufweist, in deren Mitte sich eine Aussparung befindet, die gegenüber der Aussparung des Sitzgestells in Position gebracht wird, wenn der Sitz in Schrägstellung steht. In dieser Position kann der Sitz aus der Befestigung mit den Querstangen des Fahrzeugbodens gelöst werden, während in den jeweils anderen Endstellungen eine Verriegelung des Fahrzeugsitzes mit zumindest einer der beiden Querstangen erfolgt.

Zum Ausbauen des bekannten Fahrzeugsitzes ist es erforderlich, zunächst die Verriegelung mit der einen Querstange zu lösen, den Sitz um die andere Querstange zu schwenken bis die Aussparungen des Sitzgestells und der bogenförmigen Öffnung des Riegels miteinander fluchten, so daß der Fahrzeugsitz entriegelt und vom Fahrzeugboden gelöst werden kann.

Zum Einbauen des Fahrzeugsitzes sind wieder die Aussparungen des Riegels und des Sitzgestells in eine fluchtende Position zueinander zu bringen und der Fahrzeugsitz so abzusenken, daß der mit der anderen Querstange zusammenwirkende Verriegelungsmechanismus ein Verriegeln des Fahrzeugsitzes ermöglicht.

Damit sind sowohl zum Verriegeln als auch zum Entriegeln des ausbaubaren Fahrzeugsitzes mehrere Handgriffe, ein genaues Einfädeln und Umgreifen beim Einbauen bzw. Ausbauen des Fahrzeugsitzes erforderlich. Insbesondere für den ungeübten Laien ist ein Ein- und Ausbau des Fahrzeugsitzes nur mit hohem Aufwand und mit einiger Geschicklichkeit zu bewerkstelligen.

Aus der US 4,759,580 ist eine aus einem Kraftfahrzeug entnehmbare Sitzbank bekannt, die über sitzseitige Verriegelungselemente mit Haltebolzen am Fahrzeugboden verbindbar ist. Das vordere Verriegelungselement ist als nach vorne offene, hakenförmige Kulisse ausgebildet und muß zuerst mit dem zugeordneten Haltebolzen in Verbindung gebracht werden. Anschließend kann das hintere Verriegelungselement, das als nach unten offene Kulisse ausgebildet ist, um den vorderen Haltebolzen geschwenkt und auf den hinteren Haltebolzen abgesenkt werden. Des weiteren besitzt das hintere Verriegelungselement einen schwenkbar gelagerten Verriegelungshaken, der im Verriegelungszustand den fahrzeugseitigen Haltebolzen untergreift. Zur Betätigung des Verriegelungshakens ist ein ausziehbarer Betätigungshebel vorgesehen, der auf der Schwenkachse des Verriegelungshakens lagert.

Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es, eine einfache und sichere Sitzverriegelung sowie eine erleichterte Handhabung bei der Entriegelung und Entnahme des Fahrzeugsitzes zu gewährleisten.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch das kennzeichnende Merkmal des Anspruchs 1 gelöst.

Die erfindungsgemäße Lösung verbindet die Funktion der Verriegelungseinrichtung mit der Funktion einer Entnahmehilfe, mit deren Unterstützung der Fahrzeugsitz beim Entriegeln in eine Entnahmeposition geschoben wird, so daß der Fahrzeugsitz einfach und auch für den ungeübten Laien problemlos aus der Verriegelung mit dem Fahrzeugboden gelöst werden kann. Beim Einbau des Fahrzeugsitzes erfolgt das Einrasten der Verriegelungseinrichtung mit dem Einsetzen des Fahrzeugsitzes in das bodenseitige Lagerelement, so daß keine mehrfachen Handgriffe durch den Benutzer erforderlich sind. Damit ergibt sich eine einfache und sichere Sitzverriegelung bei erleichterter Handhabung zur Entriegelung und Entnahme des Fahrzeugsitzes.

Das erste Verbindungselement besteht vorzugsweise aus einem Stützteil und der mit dem Stützteil gelenkig verbundenen Verriegelungseinrichtung, die mit einem Halteteil des ersten Lagerelementes in Eingriff bringbar ist.

Die Trennung der Funktion des ersten Verbindungselementes in eine Abstützfunktion und in eine Verriegelungsfunktion ermöglicht es, beim Ausbau des Fahrzeugsitzes die Entriegelung des Fahrzeugsitzes mit einer Verlagerung des Fahrzeugsitzes in eine für den Benutzer bequeme Entnahmeposition zu bringen, während beim Einbau des Fahrzeugsitzes das Stützteil die Justierung erleichtert und eine automatische Verriegelung möglich wird, wenn der Sitz die Verriegelungs-Endstellung eingenommen hat.

In einer bevorzugten Ausführungsform besteht die Verriegelungseinrichtung aus einem zwei Hebelarme aufweisenden Verriegelungshebel, der um eine mit dem Stützteil verbundene Befestigungsachse verschwenkbar ist, während das Halteteil aus einem Bolzen besteht, der in Eingriff mit dem einen als Verriegelungshaken ausgebildeten Hebelarm des Verriegelungshebels bringbar ist.

Alternativ hierzu kann die Verriegelungseinrichtung aus einem einarmigen Verriegelungshebel bestehen, der um eine mit dem Stützteil verbundene Befestigungsachse verschwenkbar ist, während das Halteteil aus einem Bolzen besteht, der in Eingriff mit dem einarmigen Verriegelungshebel bringbar ist.

Beide Ausgestaltungen der Verriegelungseinrichtung ermöglichen es, mit einem einzigen Bauelement die Verriegelung und Entriegelung des Fahrzeugsitzes zu ermöglichen, so daß ein Minimum an Bauteilen und Gewicht der Verbindungsvorrichtung gewährleistet ist.

Der Verriegelungshebel ist vorzugsweise über ein Federelement mit dem Stützteil verbunden und derart an dem Stützteil angelenkt, daß das Federelement über die Befestigungsachse verschwenkt und die Lage des Verriegelungshebels in einer Verriegelungsstellung und in einer Entriegelungsstellung sichert.

Die Verbindung zwischen dem Stützteil und dem Verriegelungshebel über ein geeignet an0gelenktes Federelement stellt sicher, daß der Verriegelungshebel sich definiert in einer Verriegelungs- oder Entriegelungsstellung befindet. Damit werden Zwischenstellungen vermieden, die einen Ein- oder Ausbau des Fahrzeugsitzes erschweren und zur Beschädigung der Verriegelungseinrichtung führen könnten, wenn der ausgebaute Fahrzeugsitz auf einer Unterlage abgestellt wird.

Das Stützteil weist eine Führungskulisse auf, die sich in Zwischenstellungen des Eingriffs des ersten Verbindungselements in das erste Lagerelement am Halteteil abstützt und in einer Endstellung das Halteteil aufnimmt.

Die Führungskulisse des Stützteils erleichtert zum einen sowohl das Einbauen als auch das Ausbauen des Fahrzeugsitzes, da ein Verkanten vermieden und ein gleichmäßiges Anheben des Fahrzeugsitzes aus dem Befestigungsbereich gewährleistet wird, und bildet zum anderen einen Teil des Verriegelungsmechanismus, so daß auch hier durch eine Doppelfunktion Gewicht und Teilezahl beschränkt werden.

In Ergänzung zu dem vorgenannten Merkmal weist das erste Lagerelement einen Führungseinsatz auf, an dem sich das Stützteil bei der Verbindung des ersten Verbindungselementes mit dem ersten Lagerelement derart abstützt, daß die Führungskulisse in das Halteteil eingreift.

Die Ausgestaltung des ersten Lagerelementes ermöglicht es, während des Einbaus des Fahrzeugsitzes diesen nur grob vorzupositionieren, um problemlos in die Verriegelungsstellung zu gelangen, ohne daß die Verriegelungseinrichtung selbst betätigt werden muß.

In bevorzugter Ausführungsform weist der Verriegelungshebel einen Abstützarm auf, der sich bei der Verbindung des ersten Verbindungselementes mit dem ersten Lagerelement an einer am Führungseinsatz vorgesehenen Abstützung derart abstützt, daß der Verriegelungshebel um die Befestigungsachse in die Entriegelungsstellung des Verriegelungshakens schwenkt und beim Erreichen der Endstellung der Verbindung des ersten Verbindungselementes mit dem ersten Lagerelement das Federelement den Verriegelungshebel in die Verriegelungsstellung des Verriegelungshakens zieht.

Zusätzlich weist der Verriegelungshebel einen Handgriff zum Entriegeln auf, durch den der Verriegelungshaken des Verriegelungshebels außer Eingriff mit dem Halteteil bringbar ist und durch das Federelement in die Entriegelungsstellung schwenkt, in der der Abstützarm des Verriegelungshebels an die Abstützung des ersten Lagerelementes anschlägt und den Fahrzeugsitz aus der Verriegelungsstellung hebt.

Vorzugsweise sind das zweite Verbindungselement und das zweite Lagerelement so geformt, daß bei der Verbindung des ersten Verbindungselementes mit dem ersten Lagerelement ein formschlüssiger Eingriff zwischen dem zweiten Verbindungselement und dem zweiten Lagerelement erfolgt, wobei das zweite Verbindungselement und das zweite Lagerelement außer Eingriff sind, wenn die Verriegelung des ersten Verbindungselementes mit dem ersten Haltelement aufgehoben ist.

Infolge dieser Konfiguration beider Befestigungsbereiche zum Verbinden des Fahrzeugsitzes mit dem Fahrzeugboden führt die alleinige Betätigung des Handgriffs der Verriegelungseinrichtung zum Entriegeln und gleichzeitigen Herausheben des Fahrzeugsitzes aus der Verbindung mit dem Fahrzeugboden, so daß der Fahrzeugsitz in einfacher Weise und ohne zusätzliche Kipp- oder Schwenkbewegungen aus der Verbindung gelöst werden kann.

Die durch die Betätigung des Handgriffes kombinierte Entriegelung und das Herausheben des Fahrzeugsitzes aus der Verankerung kann sowohl in Richtung auf das zweite Lagerelement, d.h. entgegengesetzt zur Fahrtrichtung, als auch in entgegengesetzter Richtung, d.h. in die Fahrtrichtung und auch seitlich erfolgen. Insbesondere das seitliche Herausheben des Fahrzeugsitzes kann sich in der Praxis als vorteilhaft erweisen.

Zum Ausgleich eines vertikalen Spieles zwischen dem zweiten Verbindungselement und dem zweiten Lagerelement weisen das zweite Verbindungselement und das zweite Lagerelement eine federelastische Einlage auf, die vorzugsweise aus einer entsprechend geformten Formfeder besteht.

Anhand eines in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeipiels soll der der Erfindung zugrundeliegende Gedanke näher erläutert werden. Es zeigen:

1 eine Seitenansicht einer Anordnung eines Fahrzeugsitzes im verriegelten Zustand am Fahrzeugboden;

2 eine Seitenansicht der Stellung des Fahrzeugsitzes im entriegelten Zustand über dem Fahrzeugboden sowohl kurz nach als auch kurz vor dem Verriegelungszustand und

3 eine Seitenansicht des auf einer Unterlage außerhalb eines Fahrzeugs abgestellten Fahrzeugsitz.

Die Beschreibung konstruktiver Einzelheiten der Befestigungsbereiche 3, 4 zur Verbindung der Sitzbasis oder Unterschiene eines Fahrzeugsitzes 1 mit einem Fahrzeugboden 2 erfolgt nachfolgend anhand aller 3 Figuren, die zur besseren Erkennbarkeit konstruktiver Einzelheiten nur teilweise mit den entsprechenden Bezugsziffern versehen sind.

Die Befestigungsbereiche 3, 4 weisen mit der Sitzbasis oder Unterschiene eines Fahrzeugsitzes 1 verbundene Verbindungselemente 5, 6 bzw. 7 sowie mit dem Fahrzeugboden 2 verbundene Lagerelemente 8, 9 auf. Die Lagerelemente 8, 9 bestehen aus im Bodenblech des Fahrzeugbodens 2 eingeprägte Befestigungsstellen, in denen Lagerböcke 81, 91 mittels Befestigungsschrauben 82, 92 angeordnet sind. Die Lagerböcke 81, 91 weisen waagerecht abstehende, als Bolzen ausgebildeten Halteteile 80, 90 auf. Zusätzlich sind die Lageelemente 8, 9 mit Kunststoffabdeckungen 10, 11 versehen, von denen die in das beispielsweise in Fahrrichtung vordere Lagerelement 8 eingesetzte Kunststoffabdeckung 10 zusätzliche Führungseigenschaften durch eine trichter- oder keilförmige Oberfläche 12 aufweist. Am äußeren Ende der trichter- oder keilförmigen Oberfläche 12 eine Abstützung 13 vorgesehen, deren Funktion nachstehend in Verbindung mit der Beschreibung des zugehörigen Verbindungselementes 5, 6 erfolgt.

Das mit dem vorderen Lagerelement 8 in Verbindung zu bringende Verbindungselement 5, 6 besteht aus einem Stützteil 6 und einer gelenkig über eine Befestigungsachse 60 mit dem Stützteil 6 verbundenen Verriegelungseinrichtung 5.

Die Verriegelungseinrichtung 5 besteht in der dargestellten Ausführungsform aus einem Verriegelungshebel mit zwei Hebelarmen 51, 52, die sich zu beiden Seiten der Befestigungsachse 60 erstrecken. Der eine Hebelarm 51 ist als Verriegelungshaken ausgebildet und weist eine Ausnehmung auf, die im Verriegelungszustand um das als Bolzen ausgebildete Halteteil 80 des vorderen Lagerelementes 8 greift.

Der andere Hebelarm 52 ist an seinem Ende mit einem Anschlag 55 versehen, der gemäß 2 im entriegelten Zustand des Fahrzeugsitzes 1 vor dem Verriegeln oder nach dem Entriegeln des Fahrzeugsitzes an die Abstützung 13 der Kunststoffabdeckung 10 anschlägt. Der den Verriegelungshaken bildende Hebelarm 51 ist zusätzlich mit einem Handgriff 53 versehen, durch dessen Betätigung der Verriegelungshaken 51 außer Eingriff mit dem Halteteil 80 gebracht und gleichzeitig der Verriegelungshebel 5 derart verschwenkbar ist, daß der andere Hebelarm 52 mit seinem Anschlag 55 an die Abstützung 13 der Kunststoffabdeckung 10 anschlägt.

An dem Stützteil 6 einerseits und an dem Hebelarm 51 des Verriegelungshebels 5 andererseits ist eine Zugfeder 50 so befestigt, daß sie den Verriegelungshebel 5 entweder in die in 3 dargestellte Entriegelungsstellung oder in die in 1 dargestellte Verriegelungsstellung zwingt. Dabei schwenkt die Zugfeder 50 über die Befestigungsachse 60, mit der der Verriegelungshebel 5 an dem Stützteil 6 angelenkt ist.

In einer nicht näher dargestellten Ausführungsform besteht die Verriegelungseinrichtung aus einem einarmigen Verriegelungshebel 5, der ebenfalls am Stützteil 6 angelenkt ist. Durch eine entsprechend ausgebildete Abstützung kann in gleicher Weise das kombinierte Verriegeln bzw. Entriegeln und Herausheben des Fahrzeugsitzes verwirklicht werden.

Das Stützteil 6 weist an seinem der Sitzbasis oder Unterschiene des Fahrzeugsitzes 1 abgewandten Ende eine Führungskulisse 61 auf, die so geformt ist, daß beim Einsetzen des Fahrzeugsitzes 1 die eine Kante der Führungskulisse 61 auf dem Halteteil 80 des Lagerelementes 8 entlanggleitet und im vollständig eingesetzten Zustand des Fahrzeugsitzes 1 das Halteteil 80 am Boden der Führungskulisse 61 zur Anlage kommt.

Das andere Verbindungselement 7 besteht aus einem hakenförmigen Element mit einer Ausnehmung 71, die im Verriegelungszustand des Fahrzeugsitzes 1 das Halteteil 90 des anderen Lagerelementes 9 umschließt. Dabei ist die Öffnung 71 des anderen Verbindungselementes 7 in Richtung auf das erste Verbindungselement 5, 6 ausgerichtet, so daß beim Herausheben des ersten Verbindungselementes aus der Verriegelungsstellung gleichzeitig ein Herausführen des anderen Verbindungselementes 7 außer Eingriff mit dem Halteteil 90 des anderen Lagerelementes erfolgt.

Die Öffnung des anderen Verbindungselementes 7 kann in Verbindung mit einer entsprechenden Konfiguration des ersten Verbindungselementes 5, 6 zum ersten Verbindungselement 5, 6 hin gerichtet sein, so daß ein Herausheben des Fahrzeugsitzes aus der Verankerung in Richtung auf das zweite Lagerelement, d.h. entgegengesetzt zur Fahrtrichtung, erfolgt. Ist die Öffnung des zweiten Verbindungselementes 7 mit entsprechender Konfiguration des ersten Verbindungselementes 5, 6 vom ersten Verbindungselement 5, 6 weg gerichtet, so erfolgt das Herausheben des Fahrzeugsitzes aus der Verankerung in Fahrtrichtung.

Eine weitere, nicht näher dargestellte Variante besteht in einer zu den Seitenrändern des Fahrzeugsitzes gerichteten Öffnung des zweiten Verbindungselementes 7, so daß in Verbindung mit einer entsprechenden Konfiguration des ersten Verbindungselementes 5, 6 ein Herausheben des Fahrzeugsitzes aus der Verankerung in seitlicher Richtung erfolgt. Insbesondere dieses seitliche Herausheben des Fahrzeugsitzes kann in der Praxis vorteilhaft sein.

In das zweite Verbindungselement 7 ist eine Formfeder 70 eingesetzt, die so geformt und gelagert ist, daß sie ein vertikales Spiel zwischen dem zweiten Verbindungselement 7 und dem zweiten Lagerelement 9 in der Verriegelungsstellung ausgleicht.

Nachstehend soll der Mechanismus und die Funktion der erfindungsgemäßen Verbindungsvorrichtung anhand der drei in der Zeichnung dargestellten Figuren, die den Fahrzeugsitz 1 in einer Verriegelungs-, Entriegelungs- und Ablagestellung zeigen, näher erläutert werden.

Zum Ausbauen des Fahrzeugsitzes 1, der in 1 in der mit dem Fahrzeugboden 2 verriegelten Stellung dargestellt ist, wird der Handgriff 53 in Richtung des in 1 dargestellten Pfeiles A angehoben, wobei die über den Handgriff 53 eingeleitete Betätigungskraft bei gleichzeitigem Anheben des vorderen Sitzbereiches sowohl zur Entriegelung des Verriegelungshakens 51 als auch zur Abstützung des anderen Hebelarmes 52 des doppelarmigen Verriegelungshebels 5 führt. Dadurch wird eine Rückwärtsverschiebung des Fahrzeugsitzes 1 eingeleitet, wodurch sich auch das zweite Verbindungselement 7 aus seiner Arretierung löst (2).

Beim weiteren Anheben bzw. Herausnehmen des Fahrzeugsitzes 1 schwenkt der vordere, mit dem Handgriff 53 versehene Verriegelungshaken 51 in seine obere Anschlagsposition, d.h. in seine Entriegelungsstellung, wodurch die Zugfeder 50 über die Befestigungsachse 60 des Verriegelungshebels 5 schwenkt und den Verriegelungshebel 5 in dieser Stellung hält.

Diese Verriegelungsstellung des Verriegelungshebels 5 bleibt auch dann erhalten, wenn der Fahrzeugsitz 1 auf eine Unterlage 20 gemäß 3 außerhalb des Fahrzeugs abgestellt wird. Ein erneutes Einsetzen des Fahrzeugsitzes in die Lageelemente des Fahrzeugbodens 2 kann somit ohne zusätzliche Vorbereitungen oder sonstige Schwierigkeiten beim Einsetzen des Fahrzeugsitzes wie Anheben des Handgriffes 53 zur Freigabe der Verriegelung erfolgen.

Beim Einsetzen des Fahrzeugsitzes 1 in die Lagerelemente 8, 9 des Fahrzeugbodens 2 wird der Fahrzeugsitz 1 mit seinen beiden Verbindungselementen 5, 6 bzw. 7 in eine Position über die Kunststoffabdeckungen 10, 11 in den Lagerelementen 8, 9 des Fahrzeugbodens 2 gehoben und dort abgesetzt. Durch die Führungseigenschaft der in das erste Lagerelement 8 eingesetzten Kunststoffabdeckung 10 gleitet das Stützteil 6 über die trichter- oder keilförmige Fläche 12 der Kunststoffabdeckung 10 und damit der Fahrzeugsitz 1 in die in 2 dargestellte Position, wobei die Zugfeder 50 infolge der Schwenkbewegung des zweiarmigen Verriegelungshebels 5, die durch die Abstützung der Stützfläche 55 des Hebelarmes 52 des Verriegelungshebels 5 an der Abstützung 13 bewirkt wird, über die Befestigungsachse 60 hinwegschwenkt und somit den Verriegelungshebel 5 und damit den Verriegelungshaken 51 in Verriegelungsrichtung spannt.

Dabei und bei dem weiteren Herabgleiten des Fahrzeugsitzes 1 in die Verriegelungsposition tritt das Halteelement 80 des ersten Lagerelementes 8 mit der Führungskulisse 61 des Stützteils 6 in Eingriff. Durch die Führungseigenschaften der Führungskulisse 61 wird eine in Richtung des in 2 eingetragenen Pfeils B gerichtete waagerechte Bewegungskomponente bewirkt, die das zweite Verbindungselement 7 über das Halteelement 90 des zweiten Lagerelementes 9 zieht.

Mit dem Erreichen der Anschlagposition (Sollposition) zwischen dem Ende der Führungskulisse 61 und dem Halteelement 80 des ersten Lagerelementes 8 zieht die Zugfeder 50 den Verriegelungshaken 51 über das Halteelement 80 des ersten Lagerelementes 8, so daß der Fahrzeugsitz 1 in dieser Stellung fest verriegelt ist. Da die Bewegung des Verriegelungshebels 5 infolge der Wirkung der Zugfeder 50 ohne Betätigung des Handgriffs 53 des Verriegelungshebels 5 erfolgt, gestaltet sich das Einsetzen des Fahrzeugsitzes 1 in die Lagerelemente 8, 9 des Fahrzeugbodens 2 problemlos und ohne umständliche Handhabungen des Benutzers.


Anspruch[de]
  1. Vorrichtung zum Verbinden eines Fahrzeugsitzes mit einem Fahrzeugboden, der Halteelemente (80,90) zur Aufnahme von mit dem Fahrzeugsitz verbundenen Verbindungselementen (5, 6, 7) aufweist,

    – von denen das hintere Verbindungselement (7) hakenförmig ausgebildet ist und eine im wesentlichen horizontal verlaufende, einseitig offene Kulisse (71) zur Aufnahme des hinteren Halteelementes (90) aufweist, und

    – von denen die vorderen Verbindungselemente (5, 6) als Stützteil (6) mit einer im wesentlichen nach unten offenen Kulisse (61) zur Aufnahme des vorderen Halteelementes (80) und als am Stützteil (6) schwenkbar gelagerter Hebelarm (51) mit einem Verriegelungshaken zum Hintergreifen des Halteelementes (80) ausgebildet sind,

    dadurch gekennzeichnet,

    a) daß die Kulisse (61) im Stützteil (6) in einem spitzen Winkel zum Fahrzeugboden geneigt ist, wobei die in Entnahmerichtung des Sitzes gesehene Neigung der Kulisse (61) entgegen der Öffnungsrichtung der Kulisse (71) des hinteren Verbindungselementes (7) verläuft,

    b) daß das Verbindungselement (5) die Form eines doppelarmigen Hebels mit einem Stützarm (52) und dem Hebelarm (51) mit dem Verriegelungshaken aufweist, wobei

    – der Stützarm (52) beim Entnehmen des Fahrzeugsitzes erst dann mit dem Fahrzeugboden oder einem mit diesem verbundenen Element (10) in Anlage kommt, wenn der Hebelarm (51) mit dem Verriegelungshaken das Halteelement (80) freigegeben hat und

    – bei weitergehender Schwenkbewegung des doppelarmigen Hebels (51, 52) eine in Neigungsrichtung der Kulisse (61) verlaufende Hub-/Schiebebewegung des vorderen Sitzbereichs erfolgt, wodurch die vorderen und hinteren Halteelemente (80, 90) von den Verbindungselementen (6, 7) freigegeben werden und der Sitz in eine Entnahmeposition gelangt, und

    c) daß dem doppelarmigen Hebel (51, 52) ein Federelement (50) zugeordnet ist, das seine Entriegelungsposition nach Abschluß des Entriegelungsvorgangs fixiert.
  2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das erste Verbindungselement (5, 6) aus einem Stützteil (6) und der mit dem Stützteil (6) gelenkig verbundenen Verriegelungseinrichtung (5) besteht, die mit einem Halteteil (80) des ersten Lagerelementes (8) in Eingriff bringbar ist.
  3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Verriegelungseinrichtung aus einem zwei Hebelarme (51, 52) aufweisenden Verriegelungshebel (5) besteht, der um eine mit dem Stützteil (6) verbundene Befestigungsachse (60) verschwenkbar ist und daß das Halteteil aus einem Bolzen (80) besteht, der in Eingriff mit dem einen als Verriegelungshaken ausgebildeten Hebelarm (51) des Verriegelungshebels (5) bringbar ist.
  4. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Verriegelungseinrichtung aus einem einarmigen Verriegelungshebel (5) besteht, der um eine mit dem Stützteil (6) verbundene Befestigungsachse (60) verschwenkbar ist und daß das Halteteil aus einem Bolzen (80) besteht, der in Eingriff mit dem einarmigen Verriegelungshebel (5) bringbar ist.
  5. Vorrichtung nach einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Stützarm (52) beim Einbau des Fahrzeugsitzes und hinreichender Annäherung an die Einbauposition den Hebelarm (51) mit dem Verriegelungshaken soweit in Richtung Verriegelungsposition schwenkt, bis dieser die Achse der Zugfeder (50) zwischen die Befestigungsachse (60) und das Halteelement (80) verbracht hat, so daß die Zugfeder (50) den Hebelarm (51) mit dem Verriegelungshaken in seine Verriegelungsposition schwenkt.
  6. Vorrichtung nach einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß im Bereich eines vorderen Lagerelements (8) ein Führungseinsatz (10) mit einer geneigten, zur Kulisse (61) parallelen Führungsfläche vorgesehen ist, auf der das Stützteil (6) beim Ein- und Ausbau des Sitzes gleitend geführt ist.
  7. Vorrichtung nach einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Hebelarm (51) mit dem Verriegelungshaken einen Handgriff (53) zum Betätigen der Vorrichtung aufweist.
  8. Vorrichtung nach einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das hintere Verbindungselement (7) und/oder ein hinteres Lagerelement (9) eine federelastische Einlage (70) aufweist bzw. aufweisen, die ein horizontales Spiel zwischen den Elementen (7,9) ausgleichen.
  9. Vorrichtung nach mindestens einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Verriegelungshebel (5) einen Handgriff (53) zum Entriegeln aufweist, durch den der Verriegelungshaken (51) des Verriegelungshebels (5) außer Eingriff mit dem Halteteil (80) bringbar ist und durch das Federelement (50) in die Entriegelungsstellung schwenkt, in der der Abstützarm (52) des Verriegelungshebels (5) an die Abstützung (13) des ersten Lagerelementes (8) anschlägt und den Fahrzeugsitz (1) aus der Verriegelungsstellung hebt.
  10. Vorrichtung nach mindestens einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das zweite Verbindungselement (7) und das zweite Lagerelement (9) so geformt sind, daß bei der Verbindung des ersten Verbindungselementes (5, 6) mit dem ersten Lagerelement (8) ein formschlüssiger Eingriff zwischen dem zweiten Verbindungselement (7) und dem zweiten Lagerelement (9) erfolgt und daß das zweite Verbindungselement (7) und das zweite Lagerelement (9) außer Eingriff sind, wenn die Verriegelung des ersten Verbindungselementes (5, 6) mit dem ersten Halteelement (8) aufgehoben ist.
  11. Vorrichtung nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß das zweite Verbindungselement und/oder das zweite Lagerelement (9) eine federelastische Einlage (70) aufweist bzw. aufweisen, die ein horizontales Spiel zwischen dem zweiten Verbindungselement (7) und dem zweiten Lagerelement (9) ausgleicht.
Es folgt ein Blatt Zeichnungen






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