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Dokumentenidentifikation DE69628941T2 27.05.2004
EP-Veröffentlichungsnummer 0000868329
Titel ANORDNUNG FÜR SICHERHEITSGURT
Anmelder Aktiebolaget Volvo, Göteborg/Gotenburg, SE
Erfinder LAKE, Jan, S-415 06 Göteborg, SE
Vertreter P.E. Meissner und Kollegen, 14199 Berlin
DE-Aktenzeichen 69628941
Vertragsstaaten DE, FR, GB, IT
Sprache des Dokument EN
EP-Anmeldetag 19.12.1996
EP-Aktenzeichen 969441591
WO-Anmeldetag 19.12.1996
PCT-Aktenzeichen PCT/SE96/01702
WO-Veröffentlichungsnummer 0097024242
WO-Veröffentlichungsdatum 10.07.1997
EP-Offenlegungsdatum 07.10.1998
EP date of grant 02.07.2003
Veröffentlichungstag im Patentblatt 27.05.2004
IPC-Hauptklasse B60R 22/00

Beschreibung[de]
GEBIET DER ERFINDUNG:

Die vorliegende Erfindung bezieht sich auf ein Fahrzeug mit einer Anordnung für einen Sicherheitsgurt entsprechend dem Oberbegriff von Anspruch 1. Insbesondere erfolgt die Hauptanwendung der Erfindung im Zusammenhang mit Sicherheitsgurten für Kraftfahrzeuge.

HINTERGRUND DER ERFINDUNG:

Ein Fahrzeug entsprechend dem Oberbegriff von Anspruch 1 ist aus dem Dokument DE 3741831 bekannt. In Fahrzeugen, insbesondere in Personenwagen, werden üblicherweise Sicherheitsgurte eingesetzt, um die im Fahrzeug fahrenden Personen zu schützen. Die Sicherheitsgurte erhöhen dabei in bekannter Weise die Sicherheit der Passagiere im Fahrzeuginneren. Eine übliche Variante des Sicherheitsgurts ist der so genannte Dreipunktgurt, der aus einem Gurt besteht, welcher an einer Rückzugeinrichtung befestigt ist, die normalerweise seitlich von den Sitzen an der Karosserie des Fahrzeugs angeordnet ist. Der Gurt verläuft von der Rückzugeinrichtung über den Oberkörper des Beifahrers bzw. Fahrers. Normalerweise befindet sich auf Höhe der einen Schulter des Beifahrers bzw. Fahrers eine obere Gurtführung, durch welche der Gurt verläuft. Der Gurt wird durch eine Verschlusseinrichtung an einem Befestigungspunkt seitlich vom Fahrer bzw. Beifahrer befestigt. Der Gurt verläuft außerdem durch eine Führung an diesem Befestigungspunkt und über die Taille des Fahrers bzw. Beifahrers. Schließlich wird der Gurt relativ zum Befestigungspunkt auf der gegenüberliegenden Seite des Fahrers bzw. Beifahrers unlösbar am Boden des Fahrzeugs verankert.

Hinsichtlich der Funktionsweise des Sicherheitsgurts ist es eine wichtige Voraussetzung, dass die oben erwähnte obere Gurtführung so angeordnet ist, dass der Gurt an einer Stelle durch diese verläuft, die sich in der Nähe der Schulter des Fahrers bzw. Beifahrers befindet, wenn dieser in aufrechter Position sitzt, d. h. bei aufrechter Position der Rückenlehne. Auf diese Weise wird ein optimaler Schutz durch den Sicherheitsgurt bei einer möglichen Kollision erreicht. Der Gurt verläuft dabei in Nähe der Schulter des Fahrers bzw. Beifahrers durch die Gurtführung, über die Brust des Fahrers bzw. Beifahrers, durch eine weitere Gurtführung am unteren Befestigungs- und Führungspunkt und über die Taille des Fahrers bzw. Beifahrers in Richtung des Verankerungspunkts.

Obwohl herkömmliche Sicherheitsgurte des Dreipunkttyps bereits einen guten Schutz in den meisten normalen Situation bieten, sind sie in Fällen ziemlich unzulänglich, in denen der Fahrer bzw. Beifahrer etwas anders als in der normalen, d. h. aufrechten Position sitzt, die oben beschrieben wurde. Insbesondere bieten herkömmliche Dreipunktgurte keinen optimalen Schutz, wenn ein Beifahrer die Rückenlehne nach hinten geklappt hat, um sich während der Fahrt im Fahrzeug zu erholen oder zu schlafen. Das ist insbesondere für einen Beifahrer zutreffend, der auf dem Beifahrersitz neben dem Fahrer sitzt. Wenn die Rückenlehne des Sitzes nach hinten geklappt ist, befindet sich der obere Führungspunkt des Sicherheitsgurts an einer Stelle, die weit vor und oberhalb der Schulter des Beifahrers liegt. Damit kann der Sicherheitsgurt im Fall einer Kollision keinen optimalen Schutz bieten.

ZUSAMMENFASSUNG DER ERFINDUNG:

Eine Hauptaufgabe der vorliegenden Erfindung ist es daher, das oben erwähnte Problem zu lösen und eine verbesserte Anordnung für einen Sicherheitsgurt bereitzustellen, die eine Verwendung der Sicherheitsgurte unter Beibehaltung ihrer Schutzfunktion auch dann ermöglicht, wenn die Rückenlehne nach hinten geklappt ist. Das wird durch ein Fahrzeug der eingangs erwähnten Art erreicht, dessen Merkmale aus Anspruch 1 deutlich werden.

BESCHREIBUNG DER ABBILDUNGEN:

Es folgt eine detaillierte Beschreibung der Erfindung unter Bezugnahme auf die beiliegenden Zeichnungen, die folgende Bedeutung haben:

1 ist eine Perspektivansicht eines Fahrgastraums eines Fahrzeugs, die eine Anordnung entsprechend der vorliegenden Erfindung und deren Anwendung veranschaulicht;

2 ist eine etwas vergrößerte Ansicht, welche die Verschlusseinrichtung entsprechend 1 veranschaulicht;

3 ist eine Seitenansicht der Anordnung aus 1;

4 ist eine Detailansicht einer Verschlusseinrichtung, die Bestandteil der vorliegenden Erfindung ist, in geöffneter Position;

5 ist eine Ansicht der Verschlusseinrichtung aus 4 in ihrer Verschlussposition;

6 ist eine Querschnittdarstellung eines Schließbügels, der vorzugsweise Bestandteil der Erfindung ist;

7 ist eine vergrößerte Ansicht eines Bestandteils des Schließbügels aus 4 und 5; und

8 ist eine Querschnittdarstellung entlang der Linie A-A in 6.

DETAILLIERTE BESCHREIBUNG BEVORZUGTER AUSFÜHRUNGSFORMEN:

1 zeigt eine Perspektivansicht eines Fahrgastraums in einem Kraftfahrzeug, in dem die Erfindung vorzugsweise eingesetzt werden kann. Die Zeichnung zeigt einen Fahrzeugvordersitz 1 mit einer entsprechenden Rückenlehne 2. Die Rückenlehne 2 ist mit gestrichelten Linien in ihrer normalen Position und mit durchgehenden Linien in einer etwas nach hinten geneigten Position dargestellt.

Das Fahrzeug ist in herkömmlicher Weise mit einem Sicherheitsgurt ausgestattet, der einen vorderen Gurt 3 aufweist, welcher im Zusammenhang mit dem Vordersitz 1 angeordnet ist.

Der vordere Gurt 3 verläuft von einem Befestigungspunkt 4 im Boden des Fahrzeugs, über einen unteren Führungspunkt 5 und über einen oberen. Führungspunkt 6. Der untere Führungspunkt 5 besteht aus einem herkömmlichen Gurtschloss, durch welches der Gurt 3 verläuft. Das Gurtschloss 5 weist eine Schließzunge 7 auf, die in einer Verschlusseinrichtung 8 verriegelt werden kann. Die Verschlusseinrichtung 8 ist ihrerseits unlösbar am Boden des Fahrzeugs befestigt.

Am oberen Führungspunkt 6 verläuft der vordere Gurt 3 in bekannter Weise durch eine Öffnung in einem Panel 9 an der Seite des Fahrzeugs. Der Gurt 3 wird auf eine (nicht dargestellte) Gurtrolle zurückgezogen, die sich hinter dem Panel 9 befindet. In bekannter Weise ist die Gurtrolle so angeordnet, dass sie den vorderen Gurt 3 automatisch einzieht, wenn dieser nicht verwendet wird. Der obere Führungspunkt 6 ist in der Nähe einer Stelle angeordnet, an der sich eine Schulter eines aufrecht sitzenden Beifahrers befindet. Daraus wird deutlich, dass der vordere Gurt 3 einen optimalen Schutzeffekt bietet, wenn sich die Rückenlehne 2 in ihrer aufrechten Position befindet.

Entsprechend der anfangs erfolgten Beschreibung gibt es bei bisher bekannten Anordnungen ein Problem hinsichtlich des unzureichenden Schutzes durch den Sicherheitsgurt in Fällen, bei denen der Beifahrer auf dem Sitz 1 die Rückenlehne 2 nach hinten klappen möchte, um sich zu erholen oder um zu schlafen. Um dieses Problem zu lösen, weist die vorliegende Erfindung eine spezielle Verschlusseinheit 10 auf, deren Aufbau und Funktionsweise weiter unten im Detail beschrieben wird. Aufgabe dieser Verschlusseinheit 10 ist es, den vorderen Gurt 3 mit einem hinteren Gurt 11 zu verbinden, der in den meisten Personenwagen zur Verwendung durch die Passagiere auf dem Rücksitz angeordnet ist.

Erfindungsgemäß weist der hintere Gurt 11 denselben prinzipiellen Aufbau auf wie der vordere Sitzgurt 3 und hat einen oberen Führungspunkt 12 sowie einen zweiten, unteren Führungspunkt 13, wobei der letztere gleichzeitig eine Befestigungsmöglichkeit für den hinteren Gurt 11 bildet. In einer bekannten Weise ist der hintere Gurt 11 an einer (nicht dargestellten) hinteren Gurtrolle befestigt, von der der hintere Gurt 11 automatisch eingezogen wird, wenn er nicht verwendet wird.

Wie aus 2 hervorgeht, ist die Verschlusseinheit 10 eine separate Komponente, die zwischen dem vorderen Sicherheitsgurt 3 und dem hinteren Sicherheitsgurt 11 befestigt ist. Der vordere Gurt 3 kann durch die Verschlusseinheit 10 geführt werden, während der hintere Gurt 11 mit Hilfe eines Gurtschlosses 14 in der Verschlusseinheit 10 verriegelt ist, das eine Schließzunge 15 aufweist, welche in einer entsprechenden Verschlusseinrichtung 16 in der Verschlusseinheit 10 befestigt werden kann. Die Verschlusseinrichtung 16 der Verschlusseinheit 10 weist dieselbe herkömmliche Bauweise auf wie die oben erwähnte Verschlusseinrichtung 8 und 13 und hat eine Freigabetaste zum Freigeben der Schließzunge 14, wenn der hintere Gurt 11 gelöst werden soll.

3 zeigt eine Seitenansicht einer erfindungsgemäßen Anordnung. In der Zeichnung ist ein Beifahrer 17 durch gestrichelte Linien dargestellt. Dieser Beifahrer 17 hat die Rückenlehne 2 so positioniert, dass er schlafen oder sich erholen kann. In diesem Zusammenhang wurde die Verschlusseinheit 10 am vorderen Gurt 3 befestigt, und der hintere Gurt 11 wurde anschließend in der oben beschriebenen Weise an der Verschlusseinheit 10 befestigt. Der hintere Sicherheitsgurt 11 kann damit nicht mehr durch Personen verwendet werden, die sich auf dem Rücksitz 18 des Fahrzeugs befinden. Stattdessen verläuft der hintere Gurt 11 von der (nicht dargestellten) hinteren Gurtrolle am zweiten, oberen Führungspunkt 12 entlang und nach vom zur Verschlusseinheit 10. Der hintere Gurt 11 verläuft werter bis zu seinem Befestigungspunkt 19 am Boden des Fahrzeugs, wo er unlösbar befestigt ist.

Aus 3 wird ersichtlich, dass sich der Führungspunkt G des vorderen Gurts 3 in eine Position verschoben hat, die sich unmittelbar in der Nähe der Schulter des Beifahrers 17 befindet. Der Abschnitt des hinteren Gurts 11, der nach vorne zur Verschlusseinheit 10 verläuft, bildet hier eine „Verlängerung" des vorderen Gurts 3. Auf diese Weise wird eine optimale Schutzwirkung für den Passagier erzielt, selbst wenn die Rückenlehne 2 in eine nicht-aufrechte Position gebracht wurde, da der Gurt immer eine richtige Position einnimmt, und zwar unabhängig vom Winkel der Rückenlehne. Bei einer möglichen Kollision ist der Beifahrer 17 genauso sicher, als würde er aufrecht sitzen und als würde der vordere Gurt in herkömmlicher Weise verwendet werden.

Zur weiteren Erhöhung der Sicherheit ist der Vordersitz 1 vorzugsweise mit einer Schutzvorrichtung 20 ausgestattet, die verhindert, dass der Beifahrer 17 im Falle einer Kollision unter dem vorderen Gurt 3 durchrutscht. Bei diesem Durchrutschschutz 20 handelt es sich um ein kissenartiges Element, das sich dort befindet, wo der Beifahrer 17 normalerweise seine Oberschenkel hat. Auf diese Weise wird bei plötzlichem Bremsen oder bei einer Kollision verhindert, dass der Beifahrer nach vorne rutscht.

4 zeigt die erfindungsgemäße Verschlusseinheit 10 im Detail. Die Verschlusseinheit 10 enthält eine Verschlusseinrichtung 16 mit im Wesentlichen herkömmlicher Bauweise, die in einem Gehäuse 17 angeordnet ist. Auf diese Weise kann das Gurtschloss 14 für den hinteren Gurt 11 in der Verschlusseinheit 10 verriegelt werden, indem es in die durch Pfeile angezeigte Richtung geschoben wird. In der Zeichnung ist die Schließzunge des Gurtschlosses 14 mit gestrichelten Linien in der Verriegelungsposition dargestellt. In einer herkömmlichen Weise weist die Verschlusseinrichtung 16 eine Freigabetaste zur Freigabe des Gurtschlosses 14 aus der Verschlusseinheit 10 auf.

Wenn die Schließzunge 15 verriegelt ist, ist sie unlösbar mit einem Schließelement 18 verbunden, das die Form eines Jochs mit zwei hervorstehenden Armen 19 und 20 hat. Das Schließelement 18 besteht vorzugsweise aus Metall. Der erste Arm 19 weist einen Achsbolzen 21 auf, um den ein Schließbügel 22 geschwenkt werden kann. Des Weiteren gibt es im Schließbügel 22 einen Schließbolzen 23, der im Wesentlichen parallel zum Achsbolzen 21 verläuft. Der Schließbolzen 23 kann in einem Schlitz 24 entlang dem Schließbügel 22 verschoben werden und eine untere und eine obere Position einnehmen. Die untere Position ist durch die Bezugsziffer 25 gekennzeichnet. Der Schließbolzen 23 wird mit Hilfe eines (nicht dargestellten) Federelements im Schließbügel in Richtung der oberen Position geschoben. Die Anordnung mit dem Federelement wird werter unten unter Bezugnahme auf 7 und 8 beschrieben. Wie aus den dortigen Ausführungen hervorgeht, kann der Schließbolzen 23 mit Hilfe einer Drucktaste 26 in Richtung der unteren Position 25 geschoben werden.

Der zweite Arm 20 des Schließelements 18 weist einen Endabschnitt 27 auf, der im Wesentlichen hakenförmig ist. Wenn die Verschlusseinheit 10 verwendet werden soll, d. h. wenn der vordere Gurt 3 mit der Verschlusseinheit 10 verbunden werden soll, wird der vordere Gurt 3 in die in 4 gezeigte Position gebracht. In dieser Position hat der Gurt Kontakt mit einer abgerundeten Oberfläche eines Rohres aus gehärtetem Plastik, das Bestandteil des Schließelements, 18 ist. Anschließend wird der Schließbügel 22 in seine geschlossene Position geschwenkt, die in 5 dargestellt ist. Dabei wird die Drucktaste 26 heruntergedrückt, so dass der Schließbolzen 23 die äußerste Spitze des Endabschnitts 27 des zweiten Arms 20 passieren kann.

In 5 wird die Verschlusseinheit 10 in ihrer geschlossenen Position gezeigt. Aus der Abbildung wird deutlich, dass der Schließbolzen 23 den Schließbügel 22 fixiert, da sich der Schließbolzen 23 hier in seiner oberen Position hinter dem hakenförmigen Endabschnitt 27 des zweiten Arms 20 befindet. In dieser Position ist der Gurt 3 zwar verschlossen, jedoch immer noch mobil, da sich der Schließbügel 22 nicht in direktem Kontakt mit dem Gurt 3 befindet, so dass er lediglich verschlossen ist.

6 zeigt einen Querschnitt des prinzipiellen Aufbaus des Schließbügels 22. Aus der Zeichnung wird ersichtlich, dass der Schließbügel 22 zwei Seitenwände 28 und 29 hat, zwischen denen der Schließbolzen 23 angeordnet ist. Auch die Drucktaste 26 befindet sich zwischen den Seitenwänden 28 und 29 und ist mit einem jochförmigen Teil 30 verbunden, mit dessen Hilfe der Schließbolzen 23 manipuliert werden kann. Der Schließbügel 22 ist von einem Gehäuse 31 umgeben.

Wenn der Beifahrer die Erfindung verwenden möchte, wird das Gurtschloss 14 in der Verschlusseinheit 10 verriegelt. Anschließend wird der vordere Gurt 3 in der in 4 und 5 gezeigten Position platziert. Dann wird der Schließbügel 22 in Position geschwenkt, wonach der Gurt 3 um den Schließbügel 22 verläuft. Bei einer möglichen Kollision wirkt eine starke Zugkraft auf das Schließelement 18, wodurch sich die beiden Arme 19 und 20 tendenziell aufeinander zu bewegen, d. h. dass sich der Winkel zwischen den Armen 19 und 20 verringert. Das führt wiederum dazu, dass der Gurt 3 zwischen den Armen 19 und 20 eingeklemmt wird. Auf diese Weise wird im Falle einer Kollision eine sichere Verriegelung des Gurts 3 in der Verschlusseinheit 10 erreicht.

7 zeigt eine vergrößerte Seitenansicht des oberen Teils des Schließbügels 22 und des hakenförmigen Endabschnitts 27 des Schließelements 18. Der Schließbügel 22 ist in seiner verschlossenen Position dargestellt, d. h. mit einem geschlossenen Gurt (siehe 5). Darüber hinaus zeigt 8 einen Querschnitt entlang der Linie A-A aus 7. Entsprechend der in diesen Zeichnungen dargestellten Ausführungsform hat der Schließbügel 22 zwei Seitenwände und 28 und 29 sowie ein umgebendes Gehäuse 31. Die Seitenwände 28 und 29 sind jeweils mit einer Nut 24 bzw. 32 versehen, in der der Schließbolzen 23 verschoben werden kann. Außerdem wird der Schließbolzen 23 daran gehindert, axial aus der Nut herausgeschoben zu werden, da er Endabschnitte 33 bzw. 34 mit einem Durchmesser aufweist, der geringfügig größer ist als die Breite der Nut 24 bzw. 32 ist.

Der Schließbolzen 23 ist in der Nut 24 bzw. 32 durch eine Federanordnung, die aus zwei Federn 35 bzw. 36 besteht, in einer oberen Position vorgespannt. Ein Ende jeder der Federn 35 bzw. 36 befindet sich im Kontakt mit der jeweiligen Seitenwand 28 bzw. 29, und das andere Ende befindet sich im Kontakt mit dem Schließbolzen 23. Aufgrund der Federkraft der Federn 35 bzw. 36 wird der Schließbolzen 23 nach oben gedrückt.

Der Schließbolzen 23 kann nach unten bewegt werden, indem die Drucktaste 26 in die in 7 und 8 mit Pfeilen gekennzeichnete Richtung verschoben wird. Die Drucktaste 26 ist wiederum mit einem jochförmigen Element 30 verbunden, dessen Endabschnitte um den Schließbolzen 23 angeordnet sind. Der obere Abschnitt des Gehäuses weist vorzugsweise eine (nicht dargestellte) Nut oder dergleichen auf, so dass das Jochelement 30 in einer im Wesentlichen vertikalen Position gehalten wird.

Wenn die Drucktaste 26 gedrückt wird, bewegt sich der Schließbolzen 23 nach unten in Richtung der durch die Federanordnung wirkenden Kraft, so dass die Federn 35 bzw. 36 zusammengedrückt werden. Wenn sich der Schließbolzen 23 unter dem hakenförmigen Endabschnitt 27 befindet, kann der Schließbügel 22 in seine geöffnete Position ausschwenken, so dass ein Gurt, der zuvor in der Verschlusseinheit 10 verriegelt war, entfernt werden kann. In gleicher Weise kann die Drucktaste 26 gedrückt werden, wenn der Schließbügel 22 in seine Verschlussposition bewegt werden soll. Der hakenförmige Endabschnitt 27 und die Federn 35 und 36 können so geformt sein, dass die Drucktaste nicht gedrückt werden muss, wenn der Schließbügel 22 verschlossen wird. Stattdessen kann der Schließbolzen 23 heruntergedrückt werden, wenn er während des Schließens des Schließbügels in Kontakt mit der Außenseite des Endabschnitts 27 kommt. Wenn der Schließbolzen 23 die unterste Stelle des Endabschnitts 27 erreicht, bewegt er sich durch die Kraft der Federn 35 und 36 nach oben in seine obere Position. Auf diese Weise kann der Schließbügel 22 ohne Einflussnahme auf die Drucktaste 26 geschlossen werden.

Die Erfindung ist nicht auf die beschriebenen Ausführungsformen beschränkt, sondern kann innerhalb des Umfangs der beiliegenden Ansprüche abgewandelt werden.


Anspruch[de]
  1. Fahrzeug mit einer Anordnung für Sicherheitsgurte in Fahrzeugen, bestehend aus einem Vordersitz (1, 2) für einen Beifahrer (17), einem Hintersitz (18) und einem Vordersitzgurt (3), der über einen oberen Führungspunkt (6) verläuft, welcher sich unabhängig vom Neigungswinkel des Vordersitzes (1, 2) in einem Bereich (6) des Fahrzeugs befindet, in dem sich die Schulter des in aufrechter Position sitzenden Beifahrers (17) befindet, der werter zu einem Führungspunkt (G) unmittelbar neben der Schulter des Beifahrers (17) und dann nach unten zu einem unteren Befestigungspunkt (5) neben dem Beifahrer (17) verläuft, wobei die Anordnung außerdem eine Verbindungseinrichtung (11) aufweist, die am Fahrzeug befestigt und so ausgeführt ist, dass sie den unmittelbar neben der Schulter des Beifahrers (17) befindlichen Führungspunkt (G) im Verhältnis zur Fahrtrichtung des Fahrzeugs nach hinten verschiebt, so dass der Vordersitzgurt (3) in Kontakt mit dem Beifahrer (17) kommt, wenn er sich in einer zurückgelehnten Sitzposition befindet, wobei diese Anordnung außerdem eine Verschlusseinheit (10) zum Verbinden des Vordersitzgurts (3) mit der Verbindungseinrichtung (11) aufweist, dadurch gekennzeichnet , dass die Verbindungseinrichtung (11) aus einem für den Hintersitz (18) vorgesehenen Sicherheitsgurt (11) gebildet wird, der hinter dem Vordersitz (1, 2) fest mit dem Fahrzeug verbunden ist.
  2. Anordnung entsprechend Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Schließeinheit (10) ein Schließelement (18) aufweist, das aus zwei Armen (19, 20) und einem Schließbügel (22) besteht, welcher schwenkbar auf einem der beiden Arme (19) angeordnet ist, wobei der zweite Arm (20) eine Schließvorrichtung (27) aufweist, die einen Verschlusseffekt mit der entsprechenden Schließvorrichtung (23) auf dem Schließbügel bewirkt, wodurch der Vordersitzgurt (3) geschlossen wird.
  3. Anordnung entsprechend Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Arme (19, 20) so angeordnet sind, dass sie im Fall einer Kollision so verformt werden, dass sie aufeinander zu bewegt werden und damit den Vordersitzgurt (3) sichern.
Es folgen 5 Blatt Zeichnungen






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