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Dokumentenidentifikation DE19730279B4 17.06.2004
Titel Vorrichtung zur Montage eines Sitzes eines Fahrzeugs
Anmelder I.T.W. DE FRANCE, Beauchamp, FR
Erfinder Cozzani, Henri, Conflans St Honorine, FR
Vertreter Patentanwälte Hauck, Graalfs, Wehnert, Döring, Siemons, 20354 Hamburg
DE-Anmeldedatum 15.07.1997
DE-Aktenzeichen 19730279
Offenlegungstag 29.01.1998
Veröffentlichungstag der Patenterteilung 17.06.2004
Veröffentlichungstag im Patentblatt 17.06.2004
IPC-Hauptklasse B60N 2/50

Beschreibung[de]

Die Erfindung bezieht sich auf eine Vorrichtung zur Montage eines Sitzes eines Fahrzeugs nach Patentanspruch 1.

Aus DE 38 31 101 A1 ist bekannt geworden, einen Automobilsitz mit einem im Bodenblech verschraubten Bolzen lösbar zu verbinden, indem der Kopf des Bolzens in eine Aufnahmetasche eines Halteglieds einschiebbar ist. Ein Verriegelungsbolzen sichert den Sitz des Halteglieds in der eingenommenen Position. Eine Verschiebung des Automobilsitzes ist nicht vorgesehen.

Aus DE 691 00 114 T2 ist bekannt geworden, zur Anbringung eines Automobilsitzes am Bodenblech des Fahrzeugs Gleitführungen anzubringen, in denen Gleitschienen des Sitzes geführt sind. Pro Gleitführung sind drei verschiedene Zwischenkörper vorgesehen, wobei nur einer eine Vormontage ermöglicht.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Vorrichtung zur Montage eines Sitzes auf dem Bodenblech eines Fahrzeugs zu schaffen, welche eine einfache und einfach bedienbare Möglichkeit zur Vormontage des Sitzes schafft. Die Vormontagemöglichkeit sollte zudem als Führung für die endgültige Schraubbefestigung des Sitzes dienen.

Diese Aufgabe wird durch die Merkmale des Patentanspruchs 1 gelöst.

Der Zwischenkörper nach der erfindungsgemäßen Vorrichtung ermöglicht eine einfache Montage, indem der Hakenabschnitt über das Ende der Gleitführung geschoben und der Zwischenkörper anschließend so verschwenkt wird, daß der obere Rastabschnitt durch das zugehörige Loch in der Gleitführung hindurchgeführt wird, um darin verrastet zu werden. Der Zwischenkörper ist gleichzeitig eine Führung für den Befestigungsbolzen, der Bodenblech und Gleitführung miteinander verbindet. Die entsprechende Durchbohrung oder der entsprechende axiale Durchgang im Zwischenkörper ist im Hinblick auf die Gleitführung frei, so daß eine wirksame Verschraubung erfolgen kann.

Es ist ersichtlich, daß das Zwischenteil eine vorläufige Fixierung zwischen dem Sitz und dem Bodenblech bewirkt, so daß eine gewisse Anzahl von Montageschritten weiterer Elemente des Fahrzeuges vorgenommen werden kann, bevor die Befestigung des Sitzes durch die Schraube erfolgt, wobei die provisorische Befestigung mittels des Zwischenteiles verhindert, daß der Sitz in der Zwischenzeit aus seiner Stellung gegenüber dem Bodenblech gerät.

Auf diese Weise kann das Anziehen der Schrauben weit nach dem Positionieren des Sitzes auf dem Bodenblech erfolgen, zu einem Zeitpunkt, zu dem dieser Arbeitsschritt wesentlich bequemer ausgeführt werden kann, als während des Anordnen des Sitzes (der Sitz kann beispielsweise angebracht werden, wenn sich das Fahrzeug in Bodennähe befindet, das Anziehen der Schrauben kann später erfolgen, wenn das Fahrzeug angehoben wurde und die Unterseite des Bodenblechs leicht zugänglich ist).

Die Tatsache, daß der Sitz zuvor mit dem Zwischenteil ausgestattet wurde, bietet die Möglichkeit, diesen praktisch in einer einzigen Bewegung an dem Fahrzeug anzubringen, was eine kürzere Eingriffszeit an der Fertigungsstraße des Fahrzeuges zur Folge hat.

Das Zwischenteil ist einfach, bequem und auf sparsame Weise herzustellen, da es aus Kunststoff aus einem einzigen Stück gegossen ist.

Die Erläuterung der Erfindung wird anhand der folgenden Beschreibung eines veranschaulichenden und nicht einschränkend zu verstehenden Ausführungsbeispieles unter Bezugnahme auf die beiliegenden Zeichnungen fortgesetzt, in diesen zeigen:

1 eine Draufsicht eines erfindungsgemäßen Zwischenteiles,

2 eine Vorderansicht im Schnitt entlang der in 1 eingezeichneten Ebene II-II,

3 eine der 2 entsprechende Ansicht, welche außerdem teilweise einen Fahrzeugsitz zeigt, an dem das Zwischenteil eingerastet ist, und

4 ist eine entsprechende Ansicht, welche weiterhin teilweise das Bodenblech des Fahrzeuges zeigt, an dem das Zwischenteil eingerastet ist.

Wie insbesondere aus den 1 und 2 ersichtlich ist, weist ein Zwischenteil 1 eine Grundplatte 2, einen unter der Grundplatte 2 hervorragenden Ansatz 3 sowie einen Rastabschnitt 4 auf, welcher zu dem Ansatz 3 koaxial verläuft und sich unterhalb desselben erstreckt. Das Zwischenteil 1 wird durch Gießen aus Kunststoff hergestellt, mit Ausnahme einer ringförmigen Strebe zur Verstärkung des Ansatzes 3, welche aus Metall gefertigt ist (sie wird vor dem Einspritzen des Kunststoffes in der Form angeordnet).

Die Grundplatte 2 weist eine ebene Fläche auf, über welcher jeweils ein Rastabschnitt 6, ein Hakenabschnitt 7 sowie zwei gegenüberliegende seitliche Abschlüsse 8A und 8B hervorragen.

Der stiftförmige Rastabschnitt 6 weist einen Schaft 9 mit länglichem Querschnitt auf, welcher zwei gegenüberliegende elastische Zungen 10A und 10B hat, sowie einen über dem Schaft 9 angeordneten Ansatz 11.

Der Hakenabschnitt 7 ist allgemein L-förmig ausgebildet und weist einen Abschnitt 12 auf, der sich quer an die Fläche 5 anschließt, sowie einen Abschnitt 13, welcher parallel zu dieser Fläche verläuft, wobei der Abschnitt 12 breiter ist als der Abschnitt 13 (siehe 1), und wobei sich eine Verstärkungsrippe 14 mittig an die Abschnitte 12 und 13 anschließt.

Abschlüsse 8A und 8B verlaufen quer zu der Fläche 5 und sind an der in Zeichnungen recht befindlichen Seite durch einen eine Öffnung 16 aufweisenden Träger 15 verlängert, um hieran eine Blende anzubringen.

Der Ansatz 3 hat kreisförmigen Querschnitt. Er weist in seiner Mitte eine Bohrung 17 auf und weist in der Nähe seines Umfanges eine Verstärkungsstrebe 18, welche allgemein rohrförmig ausgebildet ist.

Eine Unterseite 19 des Ansatzes 3 ist eben und verläuft parallel zur Fläche 5 der Grundplatte 2.

Der Rastabschnitt 4 weist einen zu dem Ansatz 3 koaxialen Schaft 20 auf, mit einem in der Verlängerung der Bohrung 17 ausgebildeten Durchgang 21 und mit elastischen Federzungen 22, die sich an der höchsten Stelle des Schaftes 20 befinden, die dargestellte Position einnehmen, in der sie gegenüber der Außenfläche des Schaftes 20 hervorragen, und in das Innere des Schaftes gebogen werden können.

Es wird anhand der 3 und 4 erklärt, wie man sich des Zwischenteiles 1 bei der Montage eines Sitzes auf dem Bodenblech eines Fahrzeuges bedient.

Ein Sitz 25, für den das Teil 1 vorgesehen ist, weist in seinem unteren Teil zwei Schienenpaare auf, die gegeneinander verschiebbar sind, wobei ein jedes Paar eine obere Schiene 26 enthält, welche bewegt werden soll, sowie eine untere Schiene als Gleitführung 27, 28 aufweist, die mit dem Bodenblech des Fahrzeuges fest verbunden werden soll.

Der horizontale Flügel der Schiene weist ein Loch 29 auf, dessen Form derjenigen des Schaftes 9 des Rastabschnitts 6 entspricht, sowie ein Loch 30, dessen Durchmesser dem kleinsten Durchmesser der Bohrung 17 entspricht, wobei eine Mutter 31 auf die Oberseite des Flügels koaxial zu dem Loch 30 geschweißt ist, der Abstand zwischen den Löchern 29 und 30 entspricht dem Abstand zwischen dem Schaft 9 und der Bohrung 17 an dem Zwischenteil 1, wobei der Abstand zwischen den Abschlüssen 8A und 8B der Breite der Schiene entspricht.

Um das Zwischenteil 1 an letzterer anzubringen, wird es in Richtung des Endes der Schiene derart geführt, daß diese sich zwischen den Abschlüssen 8A und 8B einfügt, während der Flügel 28 in den Hakenabschnitt 7, d. h. zwischen Fläche 5 und Abschnitt 13 des Hakens 7 soweit eingreift, bis das Ende des Flügels 28 an dem Abschnitt 12 dieses Hakenabschnitts 7 anstößt, und das Zwischenteil 1 wird verschwenkt, damit der Schaft 9 in das Loch 29 eindringen kann, wobei sich die elastischen Federzungen 10A und 10B während des Einführens dadurch, daß sie mit den Rändern des Loches 29 in Kontakt treten verbiegen, und wenn die Fläche 5 der Grundplatte 2 des Zwischenteiles 1 etwa an der Unterseite des Flügels 28 zur Anlage kommt, entspannen sich die Federzungen 10A und 10B und gelangen folglich über die Oberseite des Flügels 28, was das Zurückziehen des Schaftes verhindert. Das Zwischenteil 1 ist nun am Sitz 25 eingerastet.

In dem dargestellten Beispiel ist der Sitz 25 an dem Bodenblech (4) an vier Stellen, auf genau dieselbe Weise befestigt.

An jeder der Stellen weist das Bodenblech 35 (4) ein Loch 36 auf, dessen Durchmesser dem Außendurchmesser des Schaftes 20 entspricht, und an jeder dieser Stellen ist eine Buchse 37 zur Aufnahme des Rastabschnitts unter das Bodenblech 35 koaxial zum Loch 36 geschweißt, wobei die Buchse 37 in ihrem Boden ein Loch 38 aufweist, das nahezu denselben Durchmesser hat wie die Bohrung 21 des Rastabschnitts 4.

Sobald die vier Zwischenteile 1 an dem Sitz 25 angebracht sind, wird dieser gegenüber dem Bodenblech 35 angeordnet, so daß sich ein jeder der Rastabschnitte gegenüber einem Loch 36 befindet, anschließend wird jeder Rastabschnitt 4 in das entsprechende Loch 36 eingeführt, wobei sich die Federzungen 22 verbiegen, wenn sie mit den Rändern des Loches 36 in Kontakt kommen, und wenn sie das Loch 36 vollständig durchlaufen haben, entspannen sie sich und nehmen die in 4 dargestellte Position ein, in welcher sie sich gegenüber der Unterseite des Bodenblechs 35 befinden, was das Zurückziehen des Rastabschnitts 4 verhindert, wobei die Unterseite 19 des Ansatzes 3 ihrerseits auf der Oberseite des Bodenblechs 35 zur Anlage kommt.

Der Sitz 25 wird auf diese Weise an Ort und Stelle gehalten, ohne daß die Gefahr besteht, daß er während des Ausführens weitere Schritte zur Montage des Fahrzeugs aus seiner Stellung gerät, und kommt nun der Augenblick, den mal als besonders günstig erachtet, um die endgültige Befestigung des Sitzes vorzunehmen, so wird der Gewindeabschnitt einer Schraube durch das Loch 38, in die Bohrung 21 und anschließend in die Bohrung 17 sowie durch das Loch 30 geführt; die Schraube wird in Eingriff mit einer Mutter 31 gebracht, und es erfolgt die vollständige Verschraubung.

Ist dies an jeder der vier Stellen durchgeführt, so ist die Montage des Sitzes auf dem Bodenblech abgeschlossen.

In nicht dargestellten Abwandlungen wird die auf der unteren Schiene des Sitzes angeschweißte Mutter 31 durch eine Schraube ersetzt, welche sich vorspringend unter dem unteren Flügel 28 dieser Schiene erstreckt, so daß diese Schraube – anstatt mittels ihres Kopfes an dem Fußbrett und mittels der Mutter 31 an dem Sitz anzugreifen – mittels ihres Kopfes an dem Sitz 25 und durch eine Mutter an dem Fußbrett angreift, wobei diese Mutter an der Unterseite der Buchse 38 angeordnet ist, und die Grundplatte 2 des Zwischenteils 1 weist anstelle des Rastabschnitts 6 und des Hakenabschnitts 7 weitere Sperrmittel auf, welche eine zur der Schraube koaxiale Anordnung ermöglichen.


Anspruch[de]
  1. Vorrichtung zur Montage eines Sitzes auf dem Bodenblech eines Fahrzeugs, wobei der Sitz am Bodenblech zu befestigende Gleitführungen und an der Unterseite des Sitzes angebrachte, an den Gleitführungen geführte Gleitschienen aufweist, mit mindestens einem einteiligen aus Kunststoff geformten Zwischenteil, das einen oberen Rastabschnitt aufweist, der in ein Loch der Gleitführung einrastbar ist und einen unteren Abschnitt, der in ein Loch des Bodenblechs einrastbar ist und der einen axialen Durchgang aufweist für einen Schraubenbolzen, der die Gleitführung mit dem Bodenblech fest verbindet, dadurch gekennzeichnet, daß das Zwischenteil (1) an einer an der Unterseite der Gleitführung (27, 28) anliegenden Fläche (5) einen Hakenabschnitt (7) aufweist, in den das Ende der Gleitführung (27, 28) einführbar ist, der in die Gleitführung (27, 28) einrastbare Rastabschnitt (6) im Abstand zum Hakenabschnitt (7) angeordnet ist und der den Durchgang (21) aufweisende untere Rastabschnitt (4) zwischen dem oberen Rastabschnitt (6) und dem Hakenabschnitt (27) angeordnet ist.
  2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß pro Leitführung (27, 28) zwei Zwischenteile (1) vorgesehen sind.
  3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Rastabschnitte (4, 6) als hohle Schäfte ausgebildet sind mit Federzungen (10a, 10b bzw. 22), welche die Kanten eines Loches (29) in der Gleitführung (27, 28) bzw. eines Loches (36) im Bodenblech (35) hintergreifen.
  4. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Loch (29) in der Gleitführug (27, 28) ein Langloch ist.
  5. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß koaxial zu einem Loch (30) in der Gleitführung (27, 28), das zum axialen Durchgang (21) ausgerichtet ist, eine Mutter (31) an der Gleitführung (27, 28) fest angebracht ist.
Es folgen 2 Blatt Zeichnungen






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