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Dokumentenidentifikation DE60004720T2 01.07.2004
EP-Veröffentlichungsnummer 0001043205
Titel Zugangssystem zu einem Auto, ausgestattet mit einer Identifikationsvorrichtung und einem Fernbedienungsidentifizierer
Anmelder Valeo Sécurité Habitacle, Créteil, FR
Erfinder Baudard, Xavier, 75016 Paris, FR;
Haydar, Aham, 93230 Romainville, FR
Vertreter Prinz und Partner GbR, 81241 München
DE-Aktenzeichen 60004720
Vertragsstaaten DE, ES, GB, IT
Sprache des Dokument FR
EP-Anmeldetag 03.04.2000
EP-Aktenzeichen 004009049
EP-Offenlegungsdatum 11.10.2000
EP date of grant 27.08.2003
Veröffentlichungstag im Patentblatt 01.07.2004
IPC-Hauptklasse B60R 25/10

Beschreibung[de]

Die vorliegende Erfindung betrifft ein sogenanntes Freihand-Zugangssystem für ein Kraftfahrzeug, mit einer im Fahrzeug eingebauten Identifikationsvorrichtung und zumindest einem von einem Benutzer mitgeführten Fernbedienungsidentifizierer. Die US-A-S 146 215 zeigt die Merkmale des Oberbegriffs von Anspruch 1.

Bei einem solchen System erfolgt ein Datenaustausch über eine Entfernung zwischen der Identifikationsvorrichtung und dem Identifizierer, um Mittel zum Verriegeln der Fahrzeugtüren zu betätigen, wenn die Identifikationsvorrichtung den Identifizierer authentifiziert hat. Bei dieser Art von System muss der Benutzer, um Zugang zu erhalten, zunächst einen Identifikationsvorgang einleiten. Der Beginn des Vorgangs kann beispielsweise durch Einwirken auf einen Knopf oder eine Taste eines den Identifizierer beinhaltenden Fernbedienungsgehäuses erhalten werden.

Jedoch sind ein und derselben Identifikationsvorrichtung im allgemeinen mehrere Identifizierer für mehrere Benutzer zugeordnet, so dass einer der Identifizierer verloren oder gestohlen werden kann, wodurch somit einem nicht berechtigten Dritten Zugang zum Fahrzeug ermöglicht wird.

Die Erfindung zielt darauf ab, den oben erwähnten Nachteil zu vermeiden und ein Zugangssystem zu einem Kraftfahrzeug vorzuschlagen, das einfach und wirkungsvoll ist.

Dazu ist Gegenstand der Erfindung ein Zugangssystem zu einem Kraftfahrzeug, ausgestattet mit zumindest einem Fernbedienungsidentifizierer, der zum Mitführen durch den Benutzer bestimmt ist, und mit einer im Fahrzeug eingebauten Identifikationsvorrichtung, wobei ein Datenaustausch über eine Entfernung zwischen der Identifikationsvorrichtung und jedem Identifizierer erfolgen kann, um Mittel zum Verriegeln der Fahrzeugtüren zu betätigen, wenn die Identifikationsvorrichtung den Identifizierer authentifiziert hat, dadurch gekennzeichnet, dass der Fernbedienungsidentifizierer zumindest eine vorbestimmte Folge zum Drücken der Tasten der Fernbedienung eingespeichert hat, um die Ausgabe eines Hemmsignals vom Identifizierer auszulösen, das dazu bestimmt ist, von der Identifikationsvorrichtung empfangen und gespeichert zu werden, um zumindest einen authentischen Identifizierer zu hemmen, außer demjenigen, der das Hemmsignal ausgegeben hat.

Vorteilhaft hat der Fernbedienungsidentifizierer eine Folge eingespeichert, welche die Ausgabe eines Hemmsignals auslösen kann, um sämtliche Identifizierer zu hemmen, außer demjenigen, der das Hemmsignal ausgegeben hat.

Gemäß einem weiteren Merkmal hat der Fernbedienungsidentifizierer eine Folge eingespeichert, die jedem Identifizierer zueigen ist, um ein Hemmsignal auszugeben, das einen Code zum Bezeichnen des zu hemmenden Identifizierers enthält, um nur den so bezeichneten Identifizierer zu hemmen.

Gemäß einem weiteren Merkmal der Erfindung hat der Fernbedienungsidentifizierer mehrere verschiedene Folgen eingespeichert, um mehrere Hemmsignale auszugeben, die jeweils einen anderen Identifizierer bezüglich Zugang und/oder Starten des Fahrzeugs hemmen.

Bei einer besonderen Ausführungsform wird das Hemmsignal mit Radiofrequenz vom Fernbedienungsidentifizierer ausgebeben und von einem Radiofrequenzempfänger der Identifikationsvorrichtung empfangen. Alternativ kann der Austausch zwischen dem Identifizierer und der Identifikationsvorrichtung mit Niederfrequenz erfolgen.

Vorteilhaft hat der Fernbedienungsidentifizierer eine vorbestimmte Folge zum Drücken der Tasten der Fernbedienung eingespeichert, um die Ausgabe eines Aktivierungssignals vom genannten Identifizierer auszulösen, das dazu bestimmt ist, von der Identifikationsvorrichtung empfangen zu werden, um den Hemmbefehl aus dem Speichers der Identifikationsvorrichtung aufzuheben.

Vorteilhaft enthält das Kraftfahrzeug an einer Vordertür bzw. in deren Nähe ein äußeres Glied zum Betätigen der Verriegelungsmittel des Fahrzeugs und hat die Identifikationsvorrichtung des Fahrzeugs die gleichen vorbestimmten Folgen wie der Fernbedienungsidentifizierer eingespeichert, damit die Betätigung des genannten Glieds gemäß der genannten Folgen direkt die Speicherung des entsprechenden Hemmbefehls in der Identifikationsvorrichtung bewirkt. Somit ist es möglich, die dem Fahrzeug zugeordneten Identifizierer zu sperren, selbst wenn man nicht in Besitz eines solchen Identifizierers ist.

Um den Gegenstand der Erfindung besser verständlich zu machen, wird nachfolgend nur beispielhaft und nicht einschränkend eine in der beigefügten Zeichnung veranschaulichte Ausführungsform beschrieben. Diese Zeichnung enthält eine einzige Figur, die schematisch in Draufsicht ein mit einem erfindungsgemäßen System ausgestattetes Fahrzeug zeigt.

In dieser Figur ist ein Kraftfahrzeug V dargestellt, das eine Hauptsteuerungselektronik 1 enthält, in der ein Identifikationsmittel eingebaut ist und die mit mehreren Antennen 2 bis 5 verbunden ist. Die Antenne 2 ist innerhalb des Fahrgastraums des Fahrzeugs angeordnet und weist einen Erfassungsbereich auf, der sich im wesentlichen im gesamten Fahrgastraum erstreckt. Die Antennen 3 und 4 befinden sich außerhalb des Fahrgastraums des Fahrzeugs und sind beispielsweise in den Türgriffen der Seitentüren 6, 7 vorgesehen. Die Antenne 5 befindet sich auch außerhalb des Fahrgastraums und erstreckt sich zum Heck des Fahrzeugs im wesentlichen in den Bereich der Kofferraumklappe 8. Das Identifikationsmittel enthält einen Niederfrequenzsender und einen Radiofrequenzempfänger, um einen Datenaustausch mit mehreren Identifizierern, beispielsweise mit den Identifizierern 9, 10, zu ermöglichen. Die innenliegende Antenne 2 ist mit dem Radiofrequenzempfänger verbunden.

Der vom Benutzer des Fahrzeugs mitgeführte Identifizierer 9 ist in einem Fernbedienungsgehäuse eingebaut, das mehrere Auswahltasten oder -knöpfe enthält, um beispielsweise die Ausgabe eines Signals auszulösen, das einen Befehl zum Verriegeln/Entriegeln der Fahrzeugtüren überträgt. Diese Informationsübertragung ist mit dem Doppelpfeil F dargestellt.

Angenommen, ein weiterer Identifizierer 10 geht verloren oder gerät in Besitz einer nicht dazu berechtigten Person, kann der das Gehäuse 9 mitführende Benutzer den Identifizierer 10 hemmen, indem er die Knöpfe der Fernbedienung betätigt. Wenn beispielsweise eine Folge zum Drücken der verschiedenen Tasten der Fernbedienung ausgeführt wird, beispielsweise ein kurzes Drücken einer Taste, gefolgt von einem zweimaligen längeren Drücken einer weiteren Taste, sendet der Identifizierer mit Niederfrequenz oder Hochfrequenz ein Hemmsignal aus, das von der Zentraleinheit 1 empfangen wird, wobei letztere die Information bezüglich der vom genannten Hemmsignal mitgeführten Hemmung speichert. Das Hemmsignal kann einen Befehl zum Hemmen sämtlicher Identifizierer bezüglich Zugang haben, außer demjenigen, der das Hemmsignal ausgegeben hat, oder das Hemmsignal kann einen Code zum Bezeichnen des zu hemmenden Identifizierers enthalten, oder aber das Hemmsignal kann die Hemmung bezüglich Zugang zum Fahrzeug oder Starten des Fahrzeugs bezeichnen.

Dazu sind im Identifizierer 9 mehrere vorbestimmte Folgen zum Drücken der Tasten der Fernbedienung eingespeichert.

Obgleich die Erfindung in Vebindung mit einer besonderen Ausführungsvariante beschrieben wurden, ist sie darauf selbstverständlich keineswegs beschränkt, sondern schließt sämtliche technischen Abwandlungen der beschriebenen Mittel sowie deren Kombinationen ein, sofern diese sich in den Rahmen der Erfindung, wie in den Ansprüchen definiert ist, einfügen.


Anspruch[de]
  1. Zugangssystem zu einem Kraftfahrzeug (V), ausgestattet mit zumindest einem Fernbedienungsidentifizierer (9; 10), der zum Mitführen durch den Benutzer bestimmt ist, und mit einer im Fahrzeug eingebauten Identifikationsvorrichtung (1), wobei ein Datenaustausch über eine Entfernung zwischen der Identifikationsvorrichtung (1) und jedem Identifizierer (9; 10) erfolgen kann, um Mittel zum Verriegeln der Fahrzeugtüren (68) zu betätigen, wenn die Identifikationsvorrichtung (1) den Identifizierer (9; 10) authentifiziert hat, dadurch gekennzeichnet, dass der Fernbedienungsidentifizierer (9) zumindest eine vorbestimmte Folge zum Drücken der Tasten der Fernbedienung eingespeichert hat, um die Ausgabe eines Hemmsignals vom Identifizierer (9) auszulösen, das dazu bestimmt ist, von der Identifikationsvorrichtung (1) empfangen und gespeichert zu werden, um zumindest einen authentischen Identifizierer (10) zu hemmen, außer demjenigen, der das Hemmsignal ausgegeben hat.
  2. System nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Fernbedienungsidentifizierer (9) eine Folge eingespeichert hat, welche die Ausgabe eines Hemmsignals auslösen kann, um sämtliche Identifizierer (10) zu hemmen, außer demjenigen, der das Hemmsignal ausgegeben hat.
  3. System nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Fernbedienungsidentifizierer (9) eine Folge eingespeichert hat, die jedem Identifizierer (10) zueigen ist, um ein Hemmsignal auszugeben, das einen Code zum Bezeichnen des zu hemmenden Identifizierers enthält, um nur den so bezeichneten Identifizierer zu hemmen.
  4. System nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass der Fernbedienungsidentifizierer (9) mehrere verschiedene Folgen eingespeichert hat, um mehrere Hemmsignale auszugeben, die jeweils einen anderen Identifizierer (10) bezüglich Zugang und/oder Starten des Fahrzeugs hemmen.
  5. System nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass das Hemmsignal mit Radiofrequenz vom Fernbedienungsidentifizierer (9) ausgebeben wird und von einem Radiofrequenzempfänger der Identifikationsvorrichtung (1) empfangen wird.
  6. System nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass der Fernbedienungsidentifizierer (9) eine vorbestimmte Folge zum Drücken der Tasten der Fernbedienung eingespeichert hat, um die Ausgabe eines Aktivierungssignals vom genannten Identifizierer auszulösen, das dazu bestimmt ist, von der Identifikationsvorrichtung (1) empfangen zu werden, um den Hemmbefehl aus dem Speichers der Identifikationsvorrichtung zu löschen.
  7. System nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass das Kraftfahrzeug an einer Vordertür (6, 7) bzw. in deren Nähe ein äußeres Glied zum Betätigen der Verriegelungsmittel des Fahrzeugs enthält und die Identifikationsvorrichtung (1) des Fahrzeugs die gleichen vorbestimmten Folgen wie der Fernbedienungsidentifizierer (9) eingespeichert hat, damit die Betätigung des genannten Glieds gemäß der genannten Folgen direkt die Speicherung des entsprechenden Hemmbefehls in der Identifikationsvorrichtung bewirkt.
Es folgt ein Blatt Zeichnungen






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