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Dokumentenidentifikation DE60005463T2 01.07.2004
EP-Veröffentlichungsnummer 0001105259
Titel KÖRPERPFLEGEAPPARAT MIT EINEM ZUGABESYSTEM FÜR ADDITIVE
Anmelder Koninklijke Philips Electronics N.V., Eindhoven, NL
Erfinder KAUER, Gerald, NL-5656 AA Eindhoven, NL;
PLAMENIG, Patrick, NL-5656 AA Eindhoven, NL;
RANKL, Heinz, NL-5656 AA Eindhoven, NL;
WALDNER, Roland, NL-5656 AA Eindhoven, NL;
WURMITZER, Rudolf, NL-5656 AA Eindhoven, NL
Vertreter Meyer, M., Dipl.-Ing., Pat.-Ass., 52076 Aachen
DE-Aktenzeichen 60005463
Vertragsstaaten AT, DE, ES, FR, GB, IT
Sprache des Dokument EN
EP-Anmeldetag 08.06.2000
EP-Aktenzeichen 009478397
WO-Anmeldetag 08.06.2000
PCT-Aktenzeichen PCT/EP00/05343
WO-Veröffentlichungsnummer 0000078511
WO-Veröffentlichungsdatum 28.12.2000
EP-Offenlegungsdatum 13.06.2001
EP date of grant 24.09.2003
Veröffentlichungstag im Patentblatt 01.07.2004
IPC-Hauptklasse B26B 19/40

Beschreibung[de]

Die Erfindung bezieht sich auf ein Gerät zur Körperpflege entsprechend dem Oberbegriff des Anspruches 1.

Ein solches Gerät entsprechend dem Oberbegriff des Anspruches 1 ist beispielsweise aus dem Patentdokument DE 1 247 900 B bekannt. Bei dem bekannten Gerät handelt es sich um einen Elektrorasierer, der als Körperbehandlungsteile drei im wesentlichen U-förmige ausgebildete und mit Haardurchtrittsschlitzen versehene und im Gerät stationär gehaltene stillstehende Schneidmesser und drei mit den stillstehenden Schneidmessern zusammenwirkende und ebenfalls U-förmig ausgebildete und auch mit Haardurchtrittsschlitzen versehene hin- und hergehend antreibbare Schneidmesser aufweist. Das Zusatzmittelzufuhrsystem dieses bekannten Gerätes weist einen am unteren Ende des Gerätes vorgesehenen Zusatzmittelspeicherbehälter auf, in dem als Zusatzmittel ein Fluid untergebracht ist. Mit Hilfe eines als Dosiermittel vorgesehenen und mit der Hand betätigbaren Pumpventils kann das Zusatzmittel aus dem Zusatzmittelspeicherbehälter herausgebracht und über die Verbindungsmittel, die unter anderem zwei Verbindungsrohre aufweisen, den Auftragsmitteln zugeführt werden, welche Auftragsmittel hier durch zwei Auftragsrohre gebildet sind, die zwischen den Schneidelementen angeordnet sind und die je in ihrem jeweiligen der zu behandelnden Haut zugewandten Bereich mit einer Vielzahl von Öffnungen versehen sind, durch die hindurch das zugeführte Behandlungszusatzmittel auf die zu behandelnde, also auf die zu rasierende Haut während eines Rasiervorganges aufgetragen werden kann. Bei dem bekannten Gerät zur Körperpflege sind die Verbindungsmittel und die Dosiermittel und die Auftragsmittel fest in das Gerät eingebaut, was zwar im Hinblick auf eine möglichst einfache bauliche Ausbildung des Gerätes günstig ist, was aber auch eine ernsthafte Schwierigkeit darstellt, und zwar deshalb, weil bei einer längeren Nichtverwendung insbesondere im Bereich der Verbindungsmittel ein mehr oder minder starkes Eintrocknen des im wesentlichen flüssigen Behandlungszusatzmittels auftreten kann, was wiederum dazu führen kann, daß die Zufuhr des Behandlungszusatzmittels zu den Auftragsmitteln nahezu unmöglich wird und daher das Gerät betriebsunfähig wird. Eine solche Betriebsstörung kann bei dem bekannten Gerät nur dadurch behoben werden, daß dieses Gerät in einer dementsprechend ausgerüsteten Servicewerkstätte repariert wird.

Die Erfindung hat sich zur Aufgabe gestellt, die vorstehend angeführten Schwierigkeiten auf einfache Weise und mit einfachen Mitteln zu vermeiden und ein verbessertes Gerät zur Körperpflege zu schaffen.

Zur Lösung dieser Aufgabe sind bei einem Gerät entsprechend dem Oberbegriff des Anspruches 1 gemäß der Erfindung die Merkmale entsprechend dem kennzeichnenden Teil des Anspruches 1 vorgesehen. Durch das Vorsehen der erfindungsgemäßen Merkmale wird erreicht, daß die Verbindungsmittel leicht von einem erfindungsgemäßen Gerät getrennt werden können und dadurch von jedem Benutzer des Gerätes einer gründlichen Reinigung unterzogen werden können, so daß stets einwandfreie hygienische Verhältnisse herrschen und Betriebsstörungen, die aufgrund eines Eintrocknens des Behandlungszusatzmittels bei einem längeren Nichtgebrauch ausgelöst werden, von jedem Benutzer auf einfache Weise selber behoben werden können. Durch die erfindungsgemäßen Maßnahmen wird weiterhin erreicht, daß die Verbindungsmittel zum Zweck des Ersetzens von nicht mehr einwandfrei funktionierenden Verbindungsmitteln auf einfache Weise ausgetauscht werden können, sodaß sie durch neue einwandfrei funktionierende Verbindungsmittel ersetzt werden können.

In dem Patentdokument WO 98/08660 A1 wird ein Gerät zur Körperpflege gezeigt, das ein zusätzliches Zufuhrsystem aufweist. Hierbei weist das zusätzliche Zufuhrsystem Dosiermittel auf, die durch eine Erhebung realisiert werden. Die Erhebung umfasst ein Auslaßstück, das mit der Erhebung fest verbunden ist und durch einen Rohrabschnitt gebildet wird. Das Auslaßstück der Erhebung ist neben einer Auslaßöffnung des Zusatzmittelzufuhrsystems angeordnet, welche Auslaßöffnung die Auftragsmittel zum Auftragen des Zusatzmittels auf zu behandelnde Körperbereiche bildet. Infolge der Tatsache, daß das Auslaßstück der Erhebung neben der Auslaßöffnung angeordnet ist, sind zwischen den Dosiermitteln und den Auftragsmitteln keine Verbindungsmittel notwendig und sind daher auch keine Verbindungsmittel vorgesehen.

In dem Patentdokument FR 2 613 975 A1 wird ein Gerät zur Körperpflege gezeigt, das Verbindungsmittel aufweist, die zwischen Dosiermitteln und Auftragsmitteln angeordnet sind. Aber in diesem Fall sind die Verbindungsmittel zwischen den Dosiermitteln und den Auftragsmitteln fest in dem bekannten Gerät zur Körperpflege aufgenommen und die Auftragsmittel umfassen kleine Auslaßöffnungen zum Auftragen des Zusatzmittels auf zu behandelnden Körperbereichen.

Bei einem erfindungsgemäßen Gerät hat es sich als sehr vorteilhaft erwiesen, wenn zusätzlich die Merkmale nach Anspruch 2 vorgesehen sind. Hierdurch wird erreicht, daß bei einem Wechsel des Zusatzmittelspeicherbehälters stets eine einwandfreie Verbindung zwischen den Dosiermitteln und den Verbindungsmitteln erhalten bleibt, obwohl bei einem solchen Wechsel eine mechanische Belastung dieser Mittel auftritt.

Bei einem erfindungsgemäßen Gerät hat es sich als besonders vorteilhaft erwiesen, wenn zusätzlich die Merkmale nach Anspruch 3 vorgesehen sind. Hierdurch wird zusätzlich ein einfaches Trennen der Auftragsmittel von einem erfindungsgemäßen Gerät ermöglicht, so daß auch die Auftragsmittel einfach und leicht einer gründlichen Reinigung unterzogen und gegebenenfalls ausgetauscht werden können.

Ein erfindungsgemäßes Gerät kann unterschiedliche Ausbildungen aufweisen. Beispielsweise kann ein erfindungsgemäßes Gerät als Epiliergerät oder als Massagegerät oder als Hautreinigungsgerät ausgebildet sein. Als besonders vorteilhaft hat es sich aber erwiesen, wenn das Merkmal nach Anspruch 4 realisiert ist. Bei einem solchen Elektrorasierer haben sich die erfindungsgemäßen Maßnahmen als besonders vorteilhaft herausgestellt.

Bei einem solchen durch einen Elektrorasierer gebildeten erfindungsgemäßen Gerät hat es sich als sehr vorteilhaft erwiesen, wenn zusätzlich die Merkmale nach Anspruch 5 vorgesehen sind. Eine solche Ausbildung zeichnet sich durch eine besondere Einfachheit und zusätzlich durch eine besonders gute und einfache Reinigungsmöglichkeit aus.

Bei einem erfindungsgemäßen Gerät entsprechend der im vorstehenden Absatz angesprochenen Art hat es sich weiterhin als sehr vorteilhaft erwiesen, wenn zusätzlich die Merkmale nach Anspruch 6 vorgesehen sind. Eine solche Ausbildung bietet den Vorteil eines besonders guten Zuführens des Behandlungszusatzmittels zu dem als Auftragsmittel vorgesehenen und nach außen hin offenen Kanals, weil dieser Kanal von seinen beiden Enden her mit dem Behandlungszusatzmittel versehen werden kann.

Die vorstehend angeführten Aspekte und weitere Aspekte der Erfindung gehen aus dem nachfolgend beschriebenen Ausführungsbeispiel hervor und werden anhand dieses Ausführungsbeispiels erläutert.

Die Erfindung wird im folgenden anhand eines in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispiels näher beschrieben, auf das die Erfindung aber nicht beschränkt ist.

1 zeigt in einer Explosionsdarstellung, schräg von oben und von vorne gesehen, ein Gerät zur Körperpflege entsprechend einem Ausführungsbeispiel der Erfindung, wobei es sich um ein Damenrasiergerät handelt, das mit einem Zusatzmittelzufuhrsystem ausgerüstet ist.

2 zeigt in einem Schnitt das Damenrasiergerät von 1 in seinem zusammengebauten Zustand, wobei aber ein Gehäuseabdeckteil, eine aufladbare Batterie, ein Motor, ein Halter für die beiden letzteren Teile und einige mit dem Motor antreibbare Gerätebauteile nicht dargestellt sind.

3 zeigt auf analoge Weise wie 2 das Damenrasiergerät gemäß den 1 und 2, wobei aber das Zusatzmittelzufuhrsystem in einem vom übrigen Gerätebereich abgenommenem Zustand dargestellt ist.

4 zeigt auf analoge Weise wie 3 in einer Schrägansicht von oben und von vorne das Damenrasiergerät gemäß den 1 bis 3.

5 zeigt auf analoge Weise wie die 3 und 4 in einer Schrägansicht von unten und von hinten das Damenrasiergerät gemäß den 1 bis 4.

6 zeigt ein Detail des Damenrasiergerätes 1 gemäß den 1 bis 5, welches Detail in 2 mit einem mit gestrichelten Linien dargestellten Kreis VI eingekreist ist.

7 zeigt in einem Schnitt entlang der Linie VII-VII in 2 ein Detail des Damenrasiergerätes gemäß den 1 bis 5, aus dem vor allem Befestigungsmittel zum lösbaren Befestigen des Zusatzmittelzufuhrsystems an dem übrigen Gerätebereich ersichtlich sind.

8 zeigt in einem Schnitt entlang der Linie VIII-VIII in 2 ein weiteres Detail des Damenrasiergerätes gemäß den 1 bis 5, aus dem vor allem ein wesentlicher Teil des Zusatzmittelzufuhrsystems ersichtlich ist.

In den 1 bis 8 sind ein Gerät zur Körperpflege und Gerätebereiche dieses Gerätes dargestellt. Bei diesem Gerät zur Körperpflege handelt es sich um ein sogenanntes Damenrasiergerät, das nachfolgend kurz als Rasiergerät 1 bezeichnet ist.

Das Rasiergerät 1 weist ein Gehäuse 2 auf. Das Gehäuse 2 besteht im wesentlichen aus einem wannenartigen Gehäuseteil 3 und einem Abschlußteil 4, mit dem eine seitliche Öffnung 5 in dem wannenartigen Gehäuseteil 3 abschließbar ist, und aus einem mit dem wannenartigen Gehäuseteil 3 auf lösbare Weise verbundenen Abdeckteil 6.

Bezüglich des wannenartigen Gehäuseteiles 3 ist zu erwähnen, daß derselbe an seinem unteren Ende 7 mit zwei Kontaktstiften 8 und 9 versehen ist, an die mit Hilfe eines nicht dargestellten Kabels eine Netzspannung angelegt werden kann. Weiterhin weist der Gehäuseteil 3 an einer Seitenfläche 10 eine mit Hilfe eines sogenannten Zwei-Komponenten-Spritzgußverfahrens mit dem Gehäuseteil 3 in einem Stück verbundene elastisch nachgiebig ausgebildete Abdeckung 11 auf, hinter der im zusammengebauten Zustand des Rasiergerätes 1 ein Ein/Aus-Schalter des Rasiergerätes 1 liegt, der mit Hilfe der Abdeckung 11 betätigt werden kann. Im Bereich des oberen Endes 12 des Gehäuseteiles 3 ist der Gehäuseteil 3 mit nicht näher erläuterten Mitteln 13 zum Aufnehmen und Festhalten eines Rahmenhalters 14 und eines Trimmerhalters 15 versehen. Auf den Rahmenhalter 14 und den Trimmerhalter 15 soll nachfolgend näher eingegangen werden. Der Gehäuseteil 3 weist weiterhin eine die seitliche Öffnung 5 umgebende nutartige Vertiefung 16 auf, in die ein in sich geschlossenes Drahtstück 17 einlegbar ist. Nach dem Einlegen des Drahtstückes 17 in die Vertiefung 16 kann der Abschlußteil 4 im Bereich der seitlichen Öffnung 5 auf den wannenartigen Gehäuseteil 3 aufgesetzt werden. Danach kann diese Baueinheit in ein Magnetfeld eingebracht werden, was zur Folge hat, daß das Drahtstück 17 auf induktive Weise so stark erhitzt wird, daß die mit dem Drahtstück 17 in Berührung stehenden Gehäusebereiche des Gehäuseteiles 3 und des Abschlußteiles 4, die beide aus Kunststoff bestehen, so stark erhitzt werden, daß sie schmelzen, was zu einer wasserdichten Verbindung zwischen dem wannenartigen Gehäuseteil 3 und dem Abschlußteil 4 führt. Selbstverständlich wird diese wasserdichte Verbindung erst nach dem Einbauen der entsprechenden Gerätebauteile in den wannenartigen Gehäuseteil 3 hergestellt.

Bezüglich des Abschlußteiles 4 ist zu erwähnen, daß der Abschlußteil 4 im Bereich seiner äußeren Seitenfläche 18 Befestigungsmittel 19 zum Befestigen von Teilen eines Zusatzmittelzufuhrsystems aufweist, das nachfolgend noch näher erläutert werden soll. Die Befestigungsmittel 19 weisen zwei von der Seitenfläche 18 abstehende Befestigungshülsen 20 und zwei Positionierfortsätze 21 auf, deren Funktion nachfolgend noch erläutert werden soll.

Bezüglich des Abdeckteiles 6 ist zu erwähnen, daß der Abdeckteil 6 ebenso wie der Gehäuseteil 3 mit einer elastisch nachgiebigen Abdeckung 22 versehen ist, die wiederum in einem Zwei-Komponenten-Spritzgußverfahren hergestellt ist. Weiterhin ist zu erwähnen, daß der Abdeckteil 6 mit aus den Figuren nicht ersichtlichen Verbindungsmitteln versehen ist, mit deren Hilfe der Abdeckteil 6 auf lösbare Weise mit dem wannenartigen Gehäuseteil 3 verbunden werden kann bzw. verbunden ist.

Das Rasiergerät 1 ist mit einem Träger 23 ausgerüstet, der einen Aufnahmeraum 24 für eine aufladbare Batterie 25 und weiterhin einen Aufnahmeraum 26 für einen Motor 27 aufweist. Die aufladbare Batterie 25 und der Motor 27 sind auf einfache Weise in den Träger 23 einsetzbar. Zusätzlich ist der Träger 23 zum Halten einer Printplatte 28 ausgebildet, die von dem Träger 23 mit Hilfe von Rasthaken festgehalten werden kann ist. Mit der Printplatte 28 ist der bereits erwähnte und mit Hilfe der elastisch nachgiebigen Abdeckung 11 betätigbare Ein/Aus-Schalter 29 verbunden. Weiterhin ist auf der Printplatte 28 eine Ladeelektronik vorgesehen, mit deren Hilfe die aufladbare Batterie 25 aufgeladen werden kann. Weiterhin ist der Träger 23 zum Aufnehmen und Halten eines Stift-Batterie-Kontaktstückes 30, eines Batterie-Motor-Kontaktstückes 31 und auch eines Stift-Print-Kontaktstückes 32 vorgesehen und ausgebildet. Das Stift-Batterie-Kontaktstück 30 stellt eine elektrisch leitende Verbindung zwischen dem Kontaktstift 8 und der aufladbaren Batterie 25 her. Das Batterie-Motor-Kontaktstück 31 stellt eine Verbindung zwischen der aufladbaren Batterie 25 und dem Motor 27 her. Das Stift-Print-Kontaktstück 32 ist zum Herstellen einer elektrisch leitenden Verbindung zwischen dem Kontaktstift 9 und einem Anschluß 33 der Printplatte 28 vorgesehen, wobei die elektrisch leitende Verbindung zwischen dem Stift-Print-Kontaktstück 32 und dem Anschluß 33 mit Hilfe eines nicht dargestellten Drahtes realisiert ist.

Der Träger 23 ist mit einer Schwingbrücke 34 versehen, die im wesentlichen U-förmig ausgebildet ist. Die Schwingbrücke 34 weist einen starren Steg 35 und zwei Schenkel 36 und 37 auf, die auf bekannte Weise mit Hilfe von Filmgelenken mit dem Träger 23 einerseits und mit dem starren Steg 35 andererseits verbunden sind. Von dem starren Steg 35 der Schwingbrücke 34 steht eine Antriebshülse 38 ab. Die Antriebshülse 38 ist mit einem Einstich 39 versehen. An ihrem freien Ende ist die Antriebshülse 38 geschlitzt ausgebildet und weist zwei Rastfortsätze 40 und 41 auf. Zum Antreiben der Schwingbrücke 34 ist der Motor 27 mit einem Exzenter 42 versehen, der einen Exzenterstift 43 aufweist. Der Exzenterstift 43 ragt in eine aus der 1 nicht ersichtliche Ausnehmung in dem starren Steg 35 der Schwingbrücke 34. Mit Hilfe des Exzenters 42 kann die Schwingbrücke 34 in Richtung eines Doppelpfeiles 44 hin- und hergehend angetrieben werden.

Das Rasiergerät 1 ist zum Behandeln von zu rasierenden Körperbereichen vorgesehen und dementsprechend ausgebildet. Um dieses Behandeln von zu rasierenden Körperbereichen durchführen zu können, weist das Rasiergerät 1 Körperbehandlungsteile auf. Bei dem vorliegenden Rasiergerät 1 bilden diese Körperbehandlungsteile ein Folienrasiersystem 45 und ein Zahnmesserrasiersystem 46.

Das Folienrasiersystem 45 weist als Körperbehandlungsteile eine Siebscherfolie 47 und ein aus einer Mehrzahl von Lamellen bestehendes Lamellenuntermesser 48 auf. Das Lamellenuntermesser 48 ist, nachdem in das Innere der Antriebshülse 38 eine Spiraldruckfeder 49 eingesetzt wurde, auf das freie Ende der Antriebshülse 38 aufsteckbar, wobei das Lamellenuntermesser 48 nach erfolgtem Aufstecken auf die Antriebshülse 38 mit Hilfe der Rastfortsätze 40 und 41 entgegen der Kraftwirkung der Spiraldruckfeder 49 festgehalten ist. Das Lamellenuntermesser 48 kann mit der Hand unter Überwindung der Wirkung der Rastfortsätze 40 und 41 von der Antriebshülse 38 wieder abgenommen werden.

Zum Halten der Siebscherfolie 47 weist das Rasiergerät 1 einen Folienrahmen 50 auf. Der Folienrahmen 50 weist eine im wesentlich eben und parallel zu einer durch den Doppelpfeil 44 angegebenen Folienrahmenlängsrichtung verlaufende erste Längswand 51 und eine gebogen verlaufende zweite Längswand 51 (siehe insbesondere 5) sowie eine erste Seitenwand 53 und eine zweite Seitenwand 54 auf. Zum Festhalten des Folienrahmens 50 ist das Rasiergerät 1 mit dem bereits erwähnten Rahmenhalter 14 ausgerüstet. Der Rahmenhalter 14 weist insgesamt vier Rastfortsätze 55 auf, von denen in 1 nur zwei Rastfortsätze 55 sichtbar sind. Der Rahmenhalter 14 ist im Bereich des oberen Endes 12 des wannenartigen Gehäuseteiles 3 in einen hierfür vorgesehenen Aufnahmeraum 56 in dem wannenartigen Gehäuseteil 3 einsetzbar. Der Aufnahmeraum 56 für den Rahmenhalter 14 ist an seinem dem unteren Ende 7 des Gehäuseteiles 3 zugewandten Ende mit einer Bodenwand 56A (siehe 2 und 3) abgeschlossen, die mit einer Öffnung 56B (siehe 2 und 3) versehen ist, durch die hindurch die Antriebshülse 38 ragt. Beim Zusammenbau des Rasiergerätes 1 wird eine haubenartige Dichtung 57 auf die Antriebshülse 38 aufgeschoben, und zwar in der Weise, daß die haubenartige Dichtung 57 mit einem eingestülpten Bereich 57A (siehe 3) im Bereich des Einstichs 39 zu liegen kommt und im Bereich des Einstichs 39 mit der Antriebshülse 38 eine wasserdichte Verbindung bildet. Die haubenartige Dichtung 57 weist einen kreisringförmigen Abschnitt 58 auf, der einerseits an der Bodenwand 56A des Aufnahmeraumes 56 aufsitzt und andererseits mit Hilfe einer Querwand 59 des Rahmenhalters 14, welche Querwand 59 einen Durchgang 60 für die haubenartige Dichtung 57 aufweist, niedergehalten ist. Auf diese Weise wird zwischen der Bodenwand 56A des Aufnahmeraumes 56 und der Querwand 59 des Rahmenhalters 14 mit Hilfe des ringförmigen Abschnittes 58 der haubenartigen Dichtung 57 ebenfalls eine wasserdichte Verbindung gebildet, und zwar deshalb, weil der mit den Rastfortsätzen 55 in dem Gehäuseteil 3 festgehaltene Rahmenhalter 14 mit seiner Querwand 59 den ringförmigen Abschnitt 58 der haubenartigen Dichtung 57 gegen die Bodenwand 56A des Aufnahmeraumes 56 drückt.

Der Rahmenhalter 14 weist zwei von seiner Bodenwand 59 abstehende Blöcke 61 und 62 auf, von denen je ein Rasthaken 63 und 64 absteht. Jeder der beiden Rasthaken 63 und 64 weist in seinem Rückenbereich eine Vertiefung 65 auf in die eine hakenförmig ausgebildete Hilfsfeder 66, 67 eingesetzt ist, welche die Federwirkung der Rasthaken 63 und 64 auch bei langer Lebensdauer sicherstellt. Mit Hilfe der Rasthaken 63 und 64 ist der Folienrahmen 50 auf lösbare Weise mit dem übrigen Rasiergerät 1 verbunden.

Das Zahnmesserrasiersystem 46, das oft auch als Trimmer bezeichnet wird, besteht aus einem stillstehenden Zahnmesser 68 und aus einem antreibbaren Zahnmesser 69, die beide je einen Körperbehandlungsteil des Rasiergerätes 1 bilden. Zum Festhalten des stillstehenden Zahnmessers 68 ist das Rasiergerät 1 mit dem bereits erwähnten Trimmerhalter 15 ausgerüstet. Der Trimmerhalter 15 ist ebenso wie der Rahmenhalter 14 mit dem wannenartigen Gehäuseteil 3 im Bereich von dessen oberen Ende 12 fest verbindbar bzw. verbunden. Das antreibbare Zahnmesser 69 wird an dem stillstehenden Zahnmesser 68 verstellbar gehalten und kann gegenüber dem stillstehenden Zahnmesser 68 hin- und hergehend verstellt werden.

Sowohl das Antreiben des Lamellenuntermessers 48 als auch des antreibbaren Zahnmessers 69 erfolgt mit Hilfe der Schwingbrücke 34 bzw. mit Hilfe der Antriebshülse 38. Mit Hilfe der Antriebshülse 38 ist das Lamellenuntermesser 48 parallel zur Richtung des Doppelpfeiles 44 hin- und hergehend antreibbar, welcher Doppelpfeil 44 zugleich auch die Folienrahmenlängsrichtung des Folienrasiersystems 45 angibt. Zum Antreiben des antreibbaren Zahnmessers 69 ist bei dem Rasiergerät 1 ein Trimmer-Antriebshebel 70 vorgesehen, der an dem Trimmerhalter 15 um eine Schwenkachse 71 verschwenkbar gelagert ist. Der Trimmer-Antriebshebel 70 weist einen Durchgang 72 auf, durch den die Antriebshülse 38 hindurchgeführt ist. Weiterhin weist der Trimmer-Antriebshebel 70 einen Antriebsfortsatz 73 auf, der mit dem antreibbaren Zahnmesser 69 in Antriebsverbindung steht. Mit Hilfe des Trimmer-Antriebshebels 70 kann somit das antreibbare Zahnmesser 69 parallel zur Richtung des Doppelpfeiles 44 hin- und hergehend angetrieben werden. Durch das Vorsehen des Trimmer-Antriebshebels 70 wird hierbei erreicht, daß der Antriebsfortsatz 73 eine gegensinnige Bewegung gegenüber der Antriebshülse 38 ausführt, was zur Folge hat, daß das Lamellenuntermesser 48 und das antreibbare Zahnmesser 69 jeweils gegensinnige Bewegungen ausführen, was sich im Hinblick auf ein möglichst vibrationsfreies Verhalten als günstig erwiesen hat.

Das Rasiergerät 1 ist mit einem Zusatzmittelzufuhrsystem 75 ausgerüstet. Das Zusatzmittelzufuhrsystem 75 ist zum Zuführen eines Behandlungszusatzmittels zu den zu behandelnden Körperbereichen, im vorliegenden Fall also zu den zu rasierenden Körperbereichen vorgesehen. Bei dem Behandlungszusatzmittel handelt es sich im vorliegenden Fall um eine flüssige Rasierlotion, die das Rasieren erleichtert und angenehmer macht.

Zum Speichern des Behandlungszusatzmittels weist das Zusatzmittelzufuhrsystem 75 einen Zusatzmittelspeicherbehälter 76 auf, der sich an einer Stelle von dem unteren Ende 7 des Gehäuseteiles 3 ausgehend befindet, d.h. in deutlichem Abstand zu den Körperbehandlungsteilen, und der daher gut genug entfernt von der Siebscherfolie 47 und dem Lamellenuntermesser 48 sowie dem stillstehenden Zahnmesser 68 und dem hin- und hergehend antreibbaren Zahnmesser 69 angeordnet ist. Der Zusatzmittelspeicherbehälter 76 besteht hierbei aus einem Sack, der aus einer Aluminiumfolie gebildet ist, und aus einem Anschlußstück 78, das im wesentlichen hohlzylindrisch ausgebildet ist und in seinem Inneren mit einem gas- und flüssigkeitsdichten Verschlußmittel verschlossen ist. In zusammengebauten Zustand des Rasiergerätes 1 wird das Anschlußstück 78 mit Hilfe der beiden Positionierfortsätze 21 der Befestigungsmittel 19 des Abschlußteiles 4 in seiner Lage positioniert.

Das Zusatzmittelzufuhrsystem 75 weist weiterhin Dosiermittel 79 auf, die zum dosierten Herausbringen des Behandlungszusatzmittels aus dem Zusatzmittelspeicherbehälter 76 vorgesehen sind und die ebenfalls mit Abstand von den Körperbehandlungsteilen 47, 48, 68 und 69 angeordnet sind. Die Dosiermittel 79 enthalten eine Pumpe 80, die auf einfache Weise als Membranpumpe ausgebildet ist. Die Pumpe 80 ist mit einer Betätigungserhebung 81 versehen, die im zusammengebauten Zustand des Rasiergerätes 1 hinter der elastisch nachgiebigen Abdeckung 22 liegt und auf diese Weise mit Hilfe der elastisch nachgiebigen Abdeckung 22 betätigbar ist, um die Pumpe 80 in Funktion zu setzen. Die Dosiermittel 79 weisen weiterhin ein mit der Pumpe 80 fest verbundenes Eingangsstück 82 auf, das rohrförmig ausgebildet ist und das an seinem freien Ende mit drei Nasen 83 versehen ist. An das Eingangsstück 82 ist das Anschlußstück 78 des Zusatzmittelspeicherbehälters 76 anschließbar bzw. ansteckbar, wobei das hohlzylindrische Anschlußstück 78 auf das Eingangsstück 82 aufgeschoben wird und hierbei mit Hilfe der drei Nasen 83 das im Inneren des Anschlußstückes 78 vorgesehene Verschlußmittel zerstört wird, so daß ein dosiertes Herausbringen des Behandlungszusatzmittels aus dem Zusatzmittelspeicherbehälter 76 möglich ist. Die Dosiermittel 79 weisen weiterhin ein mit der Pumpe 80 fest verbundenes Ausgangsstück 84 auf, das im wesentlichen durch ein Rohrstück gebildet wird.

Das Zusatzmittelzufuhrsystem 75 weist weiterhin Auftragsmittel 85 auf, die zum Auftragen des Behandlungszusatzmittels auf die zu behandelnden Körperbereiche vorgesehen sind und die benachbart zu den Körperbehandlungsteilen 47, 48, 68, 69 angeordnet sind. Im vorliegenden Fall sind die Auftragsmittel 85, wie dies insbesondere aus der 8 besonders deutlich ersichtlich ist, durch einen in dem Folienrahmen 50, und zwar im Bereich der eben verlaufenden ersten Längswand 51 des Folienrahmens 50, vorgesehenen und hierbei parallel zu dem Doppelpfeil 44, also parallel zu der Folienrahmenlängsrichtung 44, verlaufenden und nach außen hin offenen Kanal 85 gebildet. Der die Auftragsmittel 85 bildende Kanal 85 weist eine im wesentlichen durch den Abstand zwischen den beiden Seitenwänden 53 und 54 des Folienrahmens 50 bestimmte Länge auf. Die Breite des Kanals 85 variiert über seine Länge. Diese Breite ist im Bereich der beiden Enden 86 und 87 des Kanals 85 am geringsten und im Bereich der Mitte 88 des Kanals 85 am größten, wie dies aus 4 ersichtlich ist. Bezüglich des Kanals 85 ist weiterhin noch festzuhalten, daß der Kanal 85 bodenseitig von zwei Begrenzungsflächen 89 und 90 (siehe 8) begrenzt wird, die dachförmig zueinander verlaufen, was zur Folge hat, daß der Kanal 85 im Bereich seiner beiden Enden 86 und 87 die größte Tiefe und im Bereich seiner Mitte 88 die geringste Tiefe hat. Eine solche Ausbildung der Auftragsmittel 85 in Form eines nach außen hin offenen Kanals 85 mit variierender Breite und variierender Tiefe hat sich im Hinblick auf ein wirksames und zufriedenstellendes Auftragen des Behandlungszusatzmittels bei dem Rasiergerät 1 mit dem Folienrasiersystem 45 als besonders vorteilhaft erwiesen. Bezüglich der Auftragsmittel 85, also des Kanals 85, ist noch zu erwähnen, daß dieser Kanal 85 mit seinen beiden Enden 86 und 87 über eine Bohrung 91 bzw. 92 (siehe insbesondere 8) bis zu je einer Endfläche 93 und 94 der Längswand 51 reicht.

Das Zusatzmittelzufuhrsystem 75 weist schließlich noch Verbindungsmittel 95 auf, die zum Verbinden der mit Abstand von den Körperbehandlungsteilen 47, 48, 68, 69 angeordneten Bestandteile des Zusatzmittelzufuhrsystems 75, also der Dosiermittel 79 und des Zusatzmittelspeicherbehälters 76, mit den benachbart zu den Körperbehandlungsteilen 47, 48, 68, 69 angeordneten Bestandteilen der Zusatzmittelzufuhrsystems 75, also der Auftragsmittel 85, erforderlich sind. Die Verbindungsmittel 95 sind zum Zuführen des aus dem Zusatzmittelspeicherbehälter 76 mit Hilfe der Dosiermittel 79 auf dosierte Weise herausgebrachten Behandlungszusatzmittels zu den Auftragsmitteln 85 vorgesehen. Die Verbindungsmittel 95 bestehen hierbei aus einem ersten Verbindungsteil 96 und aus einem zweiten Verbindungsteil 97, die beide aus Kunststoff hergestellt sind. Die beiden Verbindungsteile 96 und 97 sind fest miteinander verbunden.

Der erste Verbindungsteil 96 weist ein Befestigungsstück 98 auf, das zum Befestigen der Verbindungsmittel 95 mit Hilfe der Befestigungsmittel 19 an dem Abschlußteil 4 vorgesehen ist. Das Befestigungsstück 98 ist, wie dies insbesondere aus den 5 und 7 klar ersichtlich ist, mit zwei Befestigungs-Gegenhülsen 99 versehen. Die Befestigungs-Gegenhülsen 99 sind auf die Befestigungshülsen 20 an dem Abschlußteil 4 unter Reibschluß aufsetzbar bzw. aufgesetzt, so daß aufgrund der kraftschlüssigen Verbindung zwischen den Befestigungshülsen 20 und den Befestigungs-Gegenhülsen 99 das Befestigungsstück 98 und folglich die Verbindungsmittel 95 sicher an dem Abschlußteil 4 und folglich an dem Gehäuse 2 festgehalten sind. Die Befestigungs-Gegenhülsen 99 und die Befestigungshülsen 20 der Befestigungsmittel 19 bieten zusätzlich den großen Vorteil, daß sie auch wieder voneinander lösbar sind, was zur Folge hat, daß die Verbindungsmittel 95 mit dem Rasiergerät 1 bzw. mit dem Gehäuse 2 des Rasiergerätes 1 lösbar verbunden sind und daß die Verbindungsmittel 95 mit der Hand abnehmbar ausgebildet sind, und zwar deshalb, weil die Verbindungsmittel 95 im Bereich des Befestigungsstückes 98 mit dem Daumen und dem Zeigefinger einer Hand erfaßt und danach einfach und bequem von den Befestigungshülsen 20 abgezogen werden können.

Die Verbindungsmittel 95 weisen weiterhin ein in seiner Form mit dem Buchstaben Y vergleichbares Zwischenstück 100 auf. Das Zwischenstück 100 besteht aus einem Mittenteil 101, der mit dem Befestigungsstück 98 verbunden ist, und aus einem im wesentlichen U-förmigen Endteil 102, der einen Stegabschnitt 103 und zwei Schenkelabschnitte 104 und 105 aufweist. Der zweite Verbindungsteil 97 ist hauptsächlich mit dem Stegabschnitt 103 mit den beiden Schenkelabschnitten 104 und 105 verbunden.

Wie aus den 2 und 3 ersichtlich ist, ist in dem Mittenteil 101 eine Bohrung 106 vorgesehen, in die das Ausgangsstück 84 der Dosiermittel 79 mit seinem freien Ende hineinragt und hierbei eine flüssigkeitsdichte Verbindung bildet. Dieses Detail ist auch aus 6 ersichtlich. Aus 6 ist ein weiteres wichtiges Detail ersichtlich, nämlich, daß die Verbindungsmittel 95 und die Dosiermittel 79 zu einer Baueinheit verbunden sind, die mit dem Rasiergerät 1 bzw. mit dem Gehäuse 2 des Rasiergerätes 1 lösbar verbunden ist und die mit der Hand abnehmbar ausgebildet ist. Die durch die Verbindungsmittel 95 und die Dosiermittel 79 gebildete Baueinheit ist dadurch realisiert, daß, wie dies aus 6 klar ersichtlich ist, das Ausgangsstück 84 der Dosiermittel 79 mit einem Sperrfortsatz 107 versehen ist, der beim Einschieben des Ausgangsstückes 84 in den Mittenteil 101 der Verbindungsmittel 95 hinter einer Sperrnase 108 des Mittenteiles 101 zu liegen kommt, wodurch eine formschlüssige Verbindung realisiert ist und damit die erwähnte Baueinheit realisiert ist. Dies hat zur Folge, daß bei einem manuellen Entfernen des Befestigungsstückes 98 und folglich der Verbindungsmittel 95 von den Befestigungshülsen 20 der Befestigungsmittel 19 stets auch die Dosiermittel 79 von dem Rasiergerät 1 gelöst werden.

Bezüglich der Verbindungsmittel 95 ist noch zu erwähnen, daß in dem Zwischenstück 100 der Verbindungsmittel 95 eine im wesentlichen der Form des Buchstabens Y entsprechende Kanalkonfiguration 109 vorgesehen ist. Im Zusammenhang mit der Kanalkonfiguration 109 ist insbesondere auf 3, aber auch auf die 1, 2, 4, 5 und 8 zu verweisen. Die Kanalkonfiguration 109 besteht aus umfangsseitig geschlossenen Kanälen. Die Kanalkonfiguration 109 weist einen in dem Mittenteil 101 der Verbindungsmittel 95 vorgesehenen und von der Bohrung 106 ausgehenden ersten Kanal 110 auf. Von dem ersten Kanal 110, der im wesentlichen in der Längsrichtung des Rasiergerätes 1 verläuft, zweigen zwei in zueinander entgegengesetzten Richtungen und quer zu der Längsrichtung des Rasiergerätes 1 verlaufende Kanäle 111 ab, von denen in 3 nur ein Kanal 111 ersichtlich ist. Die beiden Kanäle 111 verlaufen hierbei in dem Stegabschnitt 103 des Zwischenstückes 100. Da der Stegabschnitt 103 (siehe insbesondere 4) einen gebogenen Verlauf aufweist, der etwa einem halben Oval entspricht, haben die beiden in dem Stegabschnitt 103 vorgesehenen Kanäle 111 ebenso einen gebogenen Verlauf. Jeder der beiden Kanäle 111 ist mit einem wiederum im wesentlichen in der Längsrichtung des Rasiergerätes 1 verlaufenden Kanal 112 bzw. 113 verbunden, die insbesondere aus 8 klar ersichtlich sind und von denen der eine Kanal 112 in dem einen Schenkelabschnitt 104 des Zwischenstückes 100 und der andere Kanal 113 in dem anderen Schenkelabschnitt 105 des Zwischenstückes 100 vorgesehen ist. Die beiden Kanäle 112 und 113 stehen über die Bohrung 91 bzw. 92 mit einem Ende 86 bzw. 87 des nach außen hin offenen Kanals 85, also der Auftragsmittel 85, in dem Folienrahmen 50 in Verbindung. Über die Kanalkonfiguration 109 kann durch Betätigen der Pumpe 80 der Dosiermittel 79 das Behandlungszusatzmittel sicher und rasch den Auftragsmitteln 85, also dem offenen Kanal 85, zugeführt werden.

Bezüglich der Auftragsmittel 85 ist im vorliegenden Fall noch festzuhalten, daß aufgrund der Tatsache, daß die Auftragsmittel 85 an dem Folienrahmen 50 vorgesehen sind, auf einfache Weise erreicht ist, daß bei dem Rasiergerät 1 zusätzlich zu den Verbindungsmitteln 95 und den Dosiermitteln 79 auch die Auftragsmittel 85 mit dem Rasiergerät 1 lösbar verbunden sind und mit der Hand abgenommen werden können.

Aufgrund der vorteilhaften Ausbildung des vorstehend beschriebenen Rasiergerätes ist vorteilhafterweise erreicht worden, daß die Auftragsmittel 85, die Verbindungsmittel 95 und die Dosiermittel 79 des Zusatzmittelzufuhrsystems 75 auf einfache Weise und leicht von dem Rasiergerät 1 getrennt werden können, sodaß sie von jedem Benutzer des Rasiergerätes 1 gründlich gereinigt werden können. Auf diese Weise ist gewährleistet, daß bei dem Rasiergerät 1 auch bei oftmaligem und längerem Gebrauch stets einwandfreie hygienische Verhältnisse herrschen. Weiterhin ist erreicht worden, daß für den Fall, daß das Behandlungszusatzmittel nach einer längeren Zeitspanne des Nichtverwendens des Rasiergerätes 1 im Bereich der Dosiermittel 79, der Verbindungsmittel 95 und der Auftragsmittel 85 eingetrocknet ist, diesem Eintrocknen leicht abgeholfen werden kann, weil jeder Benutzer das eingetrocknete Behandlungszusatzmittel entfernen kann. Weiterhin liegt der Vorteil vor, daß die Verbindungsmittel 95 und die Dosiermittel 79 zum Zweck des Ersetzens durch neue Verbindungsmittel 95 und neue Dosiermittel 79 leicht von jedem Benutzer ausgetauscht werden können.

Die Erfindung ist nicht auf das Gerät entsprechend dem vorstehend beschriebenen Ausführungsbeispiel beschränkt. Die Erfindung kann nicht nur bei einem Rasiergerät mit hin- und hergehend antreibbaren Schneidwerkzeugen, sondern auch bei einem Rasiergerät mit rotierend antreibbaren Schneidwerkzeugen zum Einsatz kommen. Die Erfindung ist nicht nur bei Rasiergeräten anwendbar, sondern auch bei anderen Geräten zur Körperpflege, beispielsweise bei Epiliergeräten, Massagegeräten, Hautreinigungsgeräten und ähnlichen Geräten. Bei einem erfindungsgemäßen Gerät können die Dosiermittel anstelle einer Pumpe auch ein Ventil aufweisen, mit dem ein dosiertes Herausbringen eines Behandlungszusatzmittels aus einem Zusatzmittelspeicherbehälter durchführbar ist, sofern das Behandlungszusatzmittel in dem Zusatzmittelspeicherbehälter unter einem Überdruck steht. Bei einem erfindungsgemäßen Gerät können auch anders ausgebildete Verbindungsmittel und auch anders ausgebildete Auftragsmittel vorgesehen sein anstelle der Verbindungsmittel und der Auftragsmittel des Gerätes entsprechend dem vorstehend beschriebenen Ausführungsbeispiel. Bei einem Gerät entsprechend der Erfindung können die Verbindungsmittel des Zusatzmittelzufuhrsystems auch mit Hilfe von separaten Sicherungsmitteln in dem Gerät gesichert und festgehalten sein, wobei die Sicherungsmittel beispielsweise eine Sicherungsschraube oder ein verstellbarer Sicherungsbügel, aber auch andere Sicherheitseinrichtungen sein können; in diesem Fall müssen zuerst die Sicherungsmittel entsichert werden, wonach die mit der Hand abnehmbar ausgebildeten Verbindungsmittel leicht mit der Hand abgenommen werden können.


Anspruch[de]
  1. Gerät (1) zur Körperpflege

    mit Körperbehandlungsteilen (47, 48, 68, 69), die zum Behandeln von Körperbereichen vorgesehen sind, und

    mit einem Zusatzmittelzufuhrsystem (75), welches System zum Zuführen eines Behandlungszusatzmittels zu den zu behandelnden Körperbereichen vorgesehen ist und

    welches System zum Speichern des Behandlungszusatzmittels einen Zusatzmittelspeicherbehälter (76) aufweist, der mit Abstand von den Körperbehandlungsteilen (47, 48, 68, 69) angeordnet ist, und

    welches System zum dosierten Herausbringen des Behandlungszusatzmittels aus dem Zusatzmittelspeicherbehälter (76) Dosiermittel (79) aufweist, die mit Abstand von den Körperbehandlungsteilen (47, 48, 68, 69) angeordnet sind, und

    welches System zum Auftragen des Behandlungszusatzmittels auf die zu behandelnden Körperbereiche Auftragsmittel (85) aufweist, die benachbart zu den Körperbehandlungsteilen (47, 48, 68, 69) angeordnet sind, und

    welches System Verbindungsmittel (95) aufweist, die zwischen den Dosiermitteln (79) und den Auftragsmitteln (85) angeordnet sind und über die das aus dem Zusatzmittelspeicherbehälter (76) dosiert herausgebrachte Behandlungszusatzmittel den Auftragsmitteln (85) zugeführt werden kann,

    dadurch gekennzeichnet,

    daß die Verbindungsmittel (95), die Dosiermittel (79) und die Auftragsmittel (85) durch gesonderte Mittel realisiert sind, die miteinander verbunden sind, und daß

    die Verbindungsmittel (95), die Dosiermittel (79) und die Auftragsmittel (85) so ausgebildet sind, daß sie voneinander gelöst werden können und daß

    die Verbindungsmittel (95) mit dem Gerät (1) lösbar verbunden sind und daß

    die Verbindungsmittel (95) mit der Hand abnehmbar ausgebildet sind.
  2. Gerät (1) nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Verbindungsmittel (95) und die Dosiermittel (79) zu einer Baueinheit verbunden sind, die mit dem Gerät (1) lösbar verbunden ist und die mit der Hand abnehmbar ausgebildet ist.
  3. Gerät (1) nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß zusätzlich die Auftragsmittel (85) mit dem Gerät (1) lösbar verbunden sind und mit der Hand abnehmbar ausgebildet sind.
  4. Gerät (1) nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Gerät (1) als Elektrorasierer (1) ausgebildet ist.
  5. Gerät (1) nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß das Gerät (1) als Elektrorasierer (1) mit einem eine Folienrahmenlängsrichtung (44) aufweisenden Folienrasiersystem (45) ausgebildet ist, welches System einen Folienrahmen (50) zum Halten einer Siebscherfolie (47) aufweist, und daß die Auftragsmittel (85) durch einen in dem Folienrahmen (50) vorgesehenen und hierbei parallel zu der Folienrahmenlängsrichtung (44) verlaufenden und nach außen hin offenen Kanal (85) gebildet sind.
  6. Gerät (1) nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Verbindungsmittel (95) ein zwischen den Dosiermitteln (79) und dem Folienrahmen (50) liegendes Zwischenstück (100) aufweisen, in welchem Zwischenstück (100) eine im wesentlichen Y-förmige Kanalkonfiguration (109) aus umfangsseitig geschlossenen Kanälen (110, 111, 112, 113) vorgesehen ist, und daß die Kanalkonfiguration (109) einen mit den Dosiermitteln (79) verbundenen Kanal (110) und zwei weitere Kanäle (112, 113) aufweist, wobei jeder der letzteren beiden Kanäle mit einem jeweiligen Ende (86, 87) des nach außen hin offenen Kanals (85) in dem Folienrahmen (50) in Verbindung steht.
Es folgen 6 Blatt Zeichnungen






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