Die vorliegende Erfindung bezieht sich auf eine Stempeleinheit, die mit einem Halter versehen ist, der vertikal gleitfähig in einem Schürzenteil vorgesehen ist und ein Stempelmaterial in einer unteren Seite und ein Griffteil hält, das oberhalb des Halters vorgesehen ist und ihn nach unten bewegt, und insbesondere auf eine Stempeleinheit, die leicht und sicher einen Halter an eine vorbestimmte Position in einem Speicherteil einer Stempelherstellungsvorrichtung setzen kann ist zum Herstellen eines Stempels aus einem Stempelmaterial, das in dem Halter gehalten ist, und richtig das Vorhandensein und die Art des Halters erfassen kann, der an die vorbestimmte Position in dem Speicherteil gesetzt ist.

Stempeleinheiten verschiedener Typen sind vorgeschlagen worden. Die Aufmerksamkeit auf einen Herstellungsprozeß eines in der Stempeleinheit zu benutzenden Stempels fokussierend ist eine Art der Stempeleinheit in der japanischen Patentanmeldung Hei 9-249983 offenbart, die von der gegenwärtigen Anmelderin eingereicht wurde. Diese Stempeleinheit weist einen Griff, einen Halter und ein Schürzenteil auf. Der Halter ist mit dem Griff so verbunden, daß der Halter vertikal innerhalb des Schürzenteiles bewegbar ist, und ein Stempelbildungsmaterial ist in einer unteren Seite des Halters vorgesehen.

In der Stempeleinheit weist das Stempelbildungsmaterial eine Zweischichtkonfiguration auf, die aus einer oberen Schicht, die aus porösem hartem Harz hergestellt ist, und einer unteren Schicht, die aus einem porösen weichen Harz hergestellt ist, in der absorbierendes Material für optische Energie wie Karbonschwarz usw. verteilt sind, zusammengesetzt ist. Zum Erzeugen dieses Stempelbildungsmateriales mittels einer Stempelherstellungsvorrichtung werden zuerst, während ein Teil eines aufgerollten transparenten Filmes aus der Rolle herausgezogen und vorgeschoben wird, Zeichen und Figuren auf dem Film zum Bilden eines positiven Manuskriptes gedruckt. Dieses positive Manuskript wird dann auf eine transparente Acrylplatte gebracht. Darauf folgend wird die Stempeleinheit, die einstückig aus dem Halter, aus dem Griff und dem Schürzenteil zusammengesetzt ist, auf eine vorbestimmte Position in der Stempelherstellungsvorrichtung so gesetzt, daß die untere Schicht des Stempelbildungsmaterials dem Manuskript zugewandt ist. Wenn in solch einem Zustand eine Xenonröhre, die unter der transparenten Acrylplatte vorgesehen ist, zum Ausstrahlen von Licht angetrieben wird, wird die untere Schicht des Stempelbildungsmateriales mit dem Licht durch das positive Manuskript bestrahlt. Das Teil der unteren Schicht, das mit dem Licht an Stellen entsprechend dem transparenten Abschnitt des Manuskriptes bestrahlt wird, wird dann aufgrund des Wärmeeffektes des optischen absorbierenden Materiales der unteren Schicht geschmolzen und verfestigt. Andererseits wird der Teil der unteren Schicht entsprechend den Zeichen und ähnlichem auf dem Manuskript nicht geschmolzen-verfestigt und bleibt wie er ist, wobei eine Stempeloberfläche auf einer unteren Fläche des Stempelbildungsmateriales gebildet wird. Zum Drucken von Zeichen und ähnlichem mit der Stempeleinheit wird die Stempeloberfläche des Stempelbildungsmateriales mit Tinte von außen derart belegt, daß die Tinte in das Stempelbildungsmaterial von dem nicht geschmolzen-festen Abschnitt der Stempeloberfläche gesättigt wird, wodurch Zeichen und ähnliches gebildet werden, und die Stempeleinheit wird auf eine gewünschte Position auf ein Druckblatt gesetzt. Nach Drücken des Griffes der Stempeleinheit wird verursacht, daß die in dem Stempelbildungsmaterial gesättigte Tinte durch den nicht geschmolzen-verfestigten Abschnitt auf das Druckblatt sickert, und die Tinte haftet darauf an, wodurch die gewünschten Zeichen und ähnliches gedruckt werden.

Weiterhin wird die Stempeleinheit des Standes der Technik auf eine vorbestimmte Position in der Stempelherstellungsvorrichtung gesetzt durch einen Eingriff eines Vorsprunges, der auf der Stempeleinheit gebildet ist, mit einem Ausschnitt, der in einem Stempelherstellungsteil der Vorrichtung gebildet ist. Zum Erfassen der Größe der Stempeleinheit ist ein Schiebevolumen vorgesehen, das auf einem Winkelteil in einer Form eines C-Buchstabens in einer Öffnungs-/Schließtür angebracht ist. Unter Benutzung des Schiebevolumens, von dem der elektrische Widerstand wie die Position der Öffnungs-/Schließtür variiert, wird der Ausgang des Stromes von dem Schiebevolumen erfaßt, wodurch die Größe der Stempeleinheit erfaßt wird.

Der Vorsprung der Stempeleinheit und der Ausschnitt des Stempelherstellungsteiles sind so aufgebaut, daß sie wenig Spiel dazwischen aufweisen und daß sie einander in der Form inhärent entsprechen. Zum Positionieren der Stempeleinheit an einer vorbestimmten Position durch den Eingriff zwischen dem Vorsprung und dem Ausschnitt, wie oben erwähnt wurde, muß der Vorsprung richtig in den Ausschnitt gepaßt werden. Solch ein richtiger Eingriff zwischen dem Vorsprung und dem Ausschnitt benötigt jedoch lange Zeit. Ohne den richtigen Eingriff zwischen dem Vorsprung und dem Ausschnitt entspricht der elektrische Widerstand des Schiebevolumens nicht der Stempeleinheitengröße. Folglich kann ein Problem der Fehlererfassung der Stempeleinheitengröße auftreten.

Zum Herstellen einer unteren Oberfläche des Stempelbildungsmateriales, das unter dem Halter vorgesehen ist, in eine Stempeloberfläche wird die gesamte Stempeleinheit, die einstückig aus dem Halter, dem Griff und dem Schürzenteil gebildet ist, in die Stempelherstellungsvorrichtung gesetzt. Zu diesem Zwecke muß die Stempelherstellungsvorrichtung ein Speicherteil vorsehen, in dem die gesamte Stempeleinheit gehalten werden kann, und auch einen Raum, in dem die anderen Teile anzubringen sind. Folglich wird die Stempelherstellungsvorrichtung unvermeidlich groß in der Abmessung, wodurch die Zunahme von Kosten verursacht wird.

Zum Vorsehen einer richtigen und vollständigen Stempeloberfläche auf einer unteren Oberfläche des Stempelbildungsmateriales muß die Stempeleinheit genau auf eine vorbestimmte Position in der Stempelherstellungsvorrichtung gesetzt werden. Solches Setzen der Stempeleinheit in der Stempelherstellungsvorrichtung benötigt das Vorsehen eines Vorsprunges, der als eine Positionierungsmarke für die Stempeleinheit dient. Da das Stempelteil der Stempeleinheit zu der Außenseite der Stempelherstellungsvorrichtung offen liegt, kann der Positionierungsvorsprung, der auf dem Schürzenteil gebildet ist, das Aussehen der gesamten Stempeleinheit stören oder Verschlechterungen in dem Aussehen treten bemerkenswert auf. In dieser Hinsicht ist zum Beispiel der Halter, der innerhalb des Schürzenteiles vorgesehen ist, unsichtbar von der Außenseite, so daß es kein Problem gibt, wenn der Positionierungsvorsprung, der als eine Positionierungsreferenz oder -marke dient, an dem Halter vorgesehen ist.

Die US 5,11,745, auf der der Oberbegriff des beigefügten Anspruches 1 basiert, beschreibt einen Tintenstempel mit einem Handgriff mit einem sich nach unten erstreckenden Schaft, von dem ein vorgefärbter Stempel herabhängt. Ein Zwischenteil ist auf den Schaft geschraubt und stößt gegen die Oberseite einer hohlen Basis, die den vorgefärbten Stempel aufnimmt, so daß die Abwärtsbewegung des Stempels begrenzt ist, wenn ein Aufdruck gemacht wird. Eine Feder ist zwischen dem mittleren Teil und der Basis zum Drücken des Schaftes und des Handgriffes nach oben positioniert.

Die EP 0,826,507 A beschreibt eine Stempelsetzspannvorrichtung zum Setzen des Stempelmateriales in ein Stempelherstellungsgerät. Die Stempelmaterialsetzspannvorrichtung weist eine Anbringungsausnehmung auf, die in einer Oberfläche gebildet ist, zum Anbringen des Stockes darin, und einen Positionierungsabschnitt, der in einer gegenüberliegenden Oberfläche zu der einen Oberfläche gebildet ist, zum Bewirken der Positionierung des Stempelmateriales in dem Stempelherstellungsgerät.

Die vorliegende Erfindung ist im Hinblick auf die obigen Umstände gemacht worden und weist als Aufgabe auf, die obigen Probleme zu überwinden und eine Stempeleinheit vorzusehen, die in der Lage ist, leicht und sicher einen Halter an eine vorbestimmte Position in einem Speicherteil einer Stempelherstellungsvorrichtung zu setzen zum Erzeugen eines Stempels aus einem Stempelmaterial, das in dem Halter gehalten ist, und in der Lage ist, genau das Vorhandensein des Halters in dem Speicherteil zu erfassen, wenn der Halter an die vorbestimmte Position gesetzt ist, als auch die Art des Halters.

Es ist eine andere Aufgabe der vorliegenden Erfindung, eine Stempeleinheit vorzusehen, die in Kosten aufgrund einer Stempelherstellungsvorrichtung mit kompakter Größe verringert ist.

Es ist eine andere Aufgabe der vorliegenden Erfindung, eine Stempeleinheit vorzusehen, von der eine Stempeleinheit in einem Zustand erzeugt werden kann, wenn der Halter ein Stempelmaterial darin hält, so daß ein Positionierungsabschnitt auf dem Halter gebildet sein kann und nicht auf einem Schürzenteil, wodurch das Aussehen der Stempeleinheit beibehalten wird.

Zusätzliche Aufgaben und Vorteile der Erfindung werden in der Beschreibung angegeben, die folgt, und ein Teil wird aus der Beschreibung offensichtlich oder kann durch Ausführen der Erfindung gelernt werden. Die Aufgaben und Vorteile der Erfindung können realisiert und erzielt werden mittels der Instrumente und der Kombinationen, die insbesondere in den beigefügten Ansprüchen ausgeführt sind.

Zum Erzielen des Zweckes der Erfindung ist eine Stempeleinheit, wie sie im beigefügten Anspruch 1 definiert ist, und eine Stempelherstellungsvorrichtung, wie in beigefügtem Anspruch 2 definiert ist, vorgesehen.

Wenn der Halter in die Stempelherstellungsvorrichtung gesetzt wird, wird ein Nockeneffekt zwischen dem Positionierungsvorsprung, der auf der Seite des Speicherteiles der Stempelherstellungsvorrichtung gebildet ist, und der Positionierungsausnehmung, die auf der Seitenwand des Halters gebildet ist, erzeugt. Der Positionierungsvorsprung wird in der Ausnehmung aufgrund des Nockeneffektes geführt, so daß der Halter in dem Speicherteil durch die Zusammenwirkung zwischen dem Vorsprung und der Ausnehmung positioniert wird. Auf diese Weise wird, wenn der Halter in dem Speicherteil durch die Zusammenwirkung des Vorsprunges und der Ausnehmung positioniert wird, der benachbart zu dem Vorsprung des Speicherteiles vorgesehene Erfassungsschalter selektiv ein und aus geschaltet durch den Aktivierungs- und Inaktivierungsabschnitt, die nahe der Positionierungsausnehmung des Halters vorgesehen sind. Gemäß dem selektiven Ein-Aus-Zustand des Erfassungsschalters werden das Vorhandensein und die Art des in der Stempeleinheit benutzten Halters erfaßt.

Selbst wenn der Halter in dem Speicherteil der Stempelherstellungsvorrichtung angeordnet ist, wird folglich der Positionierungsvorsprung in der Positionierungsausnehmung aufgrund des Nockeneffektes geführt. Dieses ermöglicht das einfache und zuverlässige Setzen des Halters zu einer vorbestimmten Position in dem Speicherteil. Wenn der Halter zu der vorbestimmten Position gesetzt ist, wird der Erfassungsschalter selektiv ein und aus geschaltet durch den Aktivierungund Inaktivierungsabschnitt, die nahe der Postionierungsausnehmung des Halters vorgesehen sind. Dieses macht es möglich, genau das Vorhandensein und die Art des Halters zu erfassen, der in der Stempeleinheit benutzt wird.

Da der Halter mit dem Stempelmaterial in die Stempelherstellungsvorrichtung gesetzt wird zum Erzeugen einer Stempeloberfläche, kann die Stempelherstellungsvorrichtung in der Größe im Vergleich mit dem Fall verringert werden, bei dem die gesamte Stempeleinheit in die Stempelherstellungsvorrichtung gesetzt wird. Zusätzlich ist die Stempeloberfläche auf dem in dem Halter gehaltenen Stempelmaterial gebildet, so daß der Positionierungsabschnitt in dem Halter gebildet werden kann und nicht in dem Schürzenteil. Der innerhalb des Schürzenteiles vorgesehene Halter ist von der Außenseite unsichtbar und behält somit das Aussehen der Stempeleinheit bei.

Die begleitenden Zeichnungen, die in diese Beschreibung aufgenommen sind und einen Teil davon bilden, stellen eine Ausführungsform der Erfindung dar und dienen zusammen mit der Beschreibung zum Erläutern der Aufgaben, Vorteile und Prinzipien der Erfindung.

1 ist eine Querschnittsansicht einer Stempeleinheit vor Tintenlieferung in einer Ausführungsform gemäß der vorliegenden Erfindung;

2 ist eine Seitenansicht eines Schürzenteiles in der Ausführungsform;

3 ist eine Endflächenansicht des Schürzenteiles;

4 ist eine Querschnittsansicht des Schürzenteiles;

5 ist eine Seitenansicht eines Halters in der Ausführungsform;

6 ist eine Draufsicht des Halters;

7 ist eine Schnittansicht des Halters;

8 ist eine Seitenansicht eines Griffteiles in der Ausführungsform;

9 ist eine Bodenansicht des Griffteiles;

10 ist eine Querschnittsansicht des Griffteiles, die entlang der kurzen Breitenrichtung davon genommen ist;

11 ist eine Seitenansicht eines Kappenteiles in der Ausführungsform;

12 ist eine Querschnittsansicht des Kappenteiles;

13 ist eine Querschnittsansicht der Stempeleinheit nach der Tintenlieferung;

14 ist eine Draufsicht, die schematisch einen Zustand zeigt, in dem der Halter zu einer vorbestimmten Stempelherstellungsposition des Halterspeicherteiles in einer Stempelherstellungsvorrichtung gesetzt ist;

15 ist eine Seitenansicht, die schematisch einen Zustand zeigt, in dem der Halter zu einer vorbestimmten Stempelherstellungsposition des Halterspeicherteiles in einer Stempelherstellungsvorrichtung gesetzt ist;

16 ist eine Querschnittsansicht, die schematisch einen Zustand zeigt, in dem der Halter zu einer vorbestimmten Stempelherstellungsposition des Halterspeicherteiles in einer Stempelherstellungsvorrichtung gesetzt ist;

17 ist eine Querschnittsansicht, die schematisch einen Zustand zeigt, in dem der Halter zu einer vorbestimmten Stempelherstellungsposition des Halterspeicherteiles in einer Stempelherstellungsvorrichtung gesetzt ist; und

18 ist eine erläuternde Ansicht, die schematisch die Beziehung der Größe zwischen Ausnehmungen und anderen zeigt.

Ein detaillierte Beschreibung einer bevorzugten Ausführungsform einer Stempeleinheit, die die vorliegende Erfindung ausführt, wird nun unter Bezugnahme auf die begleitenden Zeichnungen gegeben. Zuerst wird die Struktur der Stempeleinheit in der Ausführungsform unter Bezugnahme auf 1 erläutert. 1 ist eine Querschnittansicht der Stempeleinheit vor Tintenlieferung.

In 1 ist eine Stempeleinheit 1 hauptsächlich aus einem Schürzenteil 2 zum Tragen der gesamten Stempeleinheit 1 während der Stempeltätigkeit, einem Halter 4, der gleitfähig in einer vertikalen Richtung innerhalb des Schürzenteiles 2 vorgesehen ist und ein Stempelmaterial 3 in der unteren Seite hält, einem Griffteil 5, das mit dem Halter 4 derart verbunden ist, daß der Halter 4 während des Stempelns gehalten wird, wodurch das Stempelmaterial 3 gegen ein nicht gezeigtes Druckblatt gepreßt wird, und einem Tintenpaket 6, das aus einem Paket gebildet ist, das aus Filmmaterial hergestellt ist, das mit Tinte aufgefüllt ist und in dem Halter 4 vorgesehen ist, aufgebaut. Für das Filmmaterial des Tintenpaketes 6 wird ein ausgewähltes aus Polyethylen, Polypropylen, Polyester, Nylon usw. oder zwei Arten von blattartigen Materialien benutzt, die miteinander verbunden sind.

Aufeinander folgend wird das Schürzenteil 2 unter Bezugnahme auf 1 bis 4 erläutert. 2 ist eine Seitenansicht des Schürzenteiles 2. 3 ist eine Endflächenansicht desselben. 4 ist eine Querschnittsansicht desselben. In jenen Zeichnungen weist das Schürzenteil 2 einen offenen Hohlraum 10, der im wesentlichen rechteckig in einer oberen Ansicht ist, einen oberen Schürzenabschnitt 13, der mit einer Innenwand 11 versehen ist, die den offenen Hohlraum 10 definiert, in dem der Halter gleitend eingeführt ist, und eine Außenwand 12, die in der Außenseite von der inneren Wand 11 gebildet ist und einstückig damit ist, und einen unteren Schürzenabschnitt 15, der mit einer Außenwand 14 versehen ist, die zwischen dem Bodenabschnitt gebildet ist, die sich etwas kontinuierlich von der äußeren Wand 12 erweitert, auf.

Auf jeder Endoberfläche (rechte und linke Endfläche in 2) des oberen Schürzenabschnittes 13 ist ein Federanschlag 17 in einer oberen Seiten der inneren Wand 11 gebildet. Dieser Federanschlag 17 dient zum Stoppen von einem Ende einer Torsionsfeder 16 (siehe 1), wodurch der Halter 4 immer nach oben in den Hohlraum 10 gedrückt wird. Schräg unter dem Federanschlag 17 ist ein halbkreisförmiger Postionierungsvorsprung 18 gebildet (siehe 3). Ein Schraubenabschnitt der Feder 16 ist um den Vorsprung 18 angebracht, wodurch der Schraubenabschnitt positioniert ist. Ein vertikaler Schlitz 19 ist in der inneren Wand des Zentrums gebildet. Dieser Schlitz 19 weist ein oberes offenes Ende derart auf, daß ein schräger Vorsprung 35, der später erwähnt wird, der auf beiden Endoberflächen des Halters 4 gebildet ist (siehe 5) in den Schlitz 19 eingeführt ist und gleitend in einer vertikalen Richtung verschiebbar ist. Der vertikale Schlitz 19 dient zum vertikalen Führen des schrägen Vorsprunges 35 des Halters 4 beim Abwärtsbewegen zum Stempeln.

Der untere Schürzenabschnitt 15 ist auf ein Druckblatt während der Stempeltätigkeit zu setzen, dann prägt er die gesamte Stempeleinheit 1 auf dem Druckblatt. Die äußere Wand 14, die den unteren Schürzenabschnitt 15 bildet, weist Vorsprünge 20 auf, die auf den entsprechenden unteren Ecken gebildet sind. Mit den Tragvorsprüngen 20 wird das untere Ende der äußeren Wand 14 des unteren Schürzenabschnittes 15 von dem Druckblatt weggehalten. Es ist anzumerken, daß die äußere Wand 14 mit einem erhöhten Abschnitt 21 eines nach unten zeigenden Pfeiles gebildet ist, der in jedem Zentrum der vier Oberflächen der Wand 14 angeordnet ist, wie in 2 gezeigt ist. Dieser erhöhte Abschnitt 21 bezeichnet eine Stempelrichtung.

Als nächstes wird die Beschreibung des Halters 4 unter Bezugnahme auf 5 bis 7 gegeben. 5 ist eine Seitenansicht des Halters 4. 6 ist eine Draufsicht desselben. 7 ist eine Querschnittsansicht desselben. In jenen Zeichnungen ist der Halter 4 aus einem oberen Halterabschnitt 30 und einem unteren Halterabschnitt 31 aufgebaut, die einstückig gebildet sind und dem oberen und dem unteren Schürzenabschnitt 13 bzw. 15 entsprechen. Der obere Halterabschnitt 30 weist eine Umfangswand 32 auf, die aus einem zylindrischen Winkelkörper mit einem im wesentlichen rechteckigen Querschnitt gebildet ist. Auf der oberen Seite des vorderen und hinteren Wandabschnittes (nur einer von ihnen ist in 5 gezeigt) der zylindrischen Wand 32 sind drei Rillen 33, die horizontal angeordnet sind, und keilförmige Beschränkungsvorsprünge 34, die nach unten von der äußeren Oberfläche jeder Wand 32 zu der Außenseite geneigt sind und auf beiden Seiten der Zentralrille 33 vorgesehen sind, gebildet. Jede der Rillen 33 steht in Eingriff mit einem Rippenüberhang 54 (später erwähnt) des Griffteiles 5, so daß der Halter 4 einstückig mit dem Griffteil 5 verbunden ist. Die beschränkenden Vorsprünge 34 kommen in Kontakt mit dem oberen Ende der äußeren Wand 12 des oberen Schürzenabschnittes 13, wenn der Halter 4 für die Stempeltätigkeit nach unten bewegt wird, und dienen zum Beschränken der Abwärtsbewegung des Halters 4.

Ein keilförmiger Vorsprung 35, der von der Wand 32 nach unten zu der Außenseite geneigt gebildet ist, ist auf beiden Seitenoberflächen (rechte und linke Seitenoberfläche in 5) der Wand 32 des oberen Halterabschnittes 30 gebildet. Dieser geneigte Vorsprung 35 ist gleitfähig in den vertikalen Schlitz des oberen Schürzenabschnittes 13 eingeführt, wenn der Halter 4 in das Schürzenteil 2 von seiner unteren Öffnung eingeführt wird. Ein Ende der Torsionsfeder 16 geht quer über den Schlitz 19 und ist in Kontakt mit dem unteren Ende des Vorsprunges 35 gestoppt, der in den Schlitz 19 eingeführt ist, wie in 1 gezeigt ist. Somit ermöglicht die Struktur das vertikale Gleiten des Halters 4 innerhalb des Schürzenteiles 2 durch Zusammenwirkung zwischen den schrägen Vorsprüngen 35 und den vertikalen Schlitzen 19. Ein anderes Ende der Torsionsfeder 16 ist fest in den Federanschlag 17 des oberen Schürzenteiles 13 eingeführt, während das entgegengesetzte Ende der Feder 16 durch den Vorsprung 35 gestoppt wird, wie oben erwähnt wurde, so daß der Halter 4 immer nach oben in den Schürzenteil 2 gedrückt wird.

Auf jeder inneren Oberfläche des vorderen und hinteren Wandabschnittes (oberer und unterer Wandabschnitt in 6) der Wand 32 sind zwei Positionierungsvorsprünge 36, die in einer Keilform gebildet sind, die nach unten von der inneren Oberfläche der Wand zu der Innenseite abfällt, vorgesehen. Die Positionierungsvorsprünge 36 sind in der Aufwärtsbewegung durch einen Karton 37 beschränkt, der oberhalb des Tintenpaketes 6 angeordnet ist, das in dem Halter 4 aufgenommen ist, wie in 1 gezeigt ist. Durch die Positionierungsvorsprünge 36, die auf der oberen Seite der inneren Wandoberfläche des Halters 4 gebildet sind, kann der Karton 37 horizontal ohne Neigung zwischen den Vorsprüngen 36 und dem Tintenpaket 6 gehalten werden. Folglich kann der Karton 7, der horizontal gehalten wird, wenn das Griffteil 5 nach unten gepreßt wird, einen gleichförmigen Druck über das Tintenpaket 6 ausüben, das zwischen dem Karton 37 und dem Bodenabschnitt 39 des Halters 4 eingeschlossen ist. Mit den Positionierungsvorsprüngen 36, die in einer Keilform gebildet sind, die nach unten von der Innenwandoberfläche des Halters 4 zu der Innenseite geneigt sind, können die Seitenenden des Kartons 37 glatt in den Halter 4 aufgrund der Form der Positionierungsvorsprünge 36 gleiten, so daß der Karton 37 in den Halter 4 von oben vorgesehen wird. In dieser Weise kann der Karton 37 leicht an der Innenseite des Halters 4 angebracht werden.

Der Karton 37 ist so gebildet, daß er Abmessungen ein wenig größer als die Innenabmessungen des Halters 4 aufweist. Wenn der Halter 4, während darin das Tintenpaket gehalten wird, nach unten durch das Niederdrücken des Griffteiles 5 bewegt wird, wie in 1 gezeigt ist, übt der Karton 37 in Zusammenwirkung mit dem Positionierungsvorsprung 36 einen im wesentlichen gleichförmigen Druck von dem Griffteil 5 auf das Tintenpaket 6 aus. Somit kann die in dem Tintenpaket 6 enthaltene Tinte insgesamt nach unten fließen und wird zu dem Stempelmaterial 3 geliefert. Auf diese Weise kann die Tinte von dem Tintenpaket 6 nach unten entweichen und wird zu dem Stempelmaterial 3 ohne Vergeuden von Tinte geliefert. Wenn der Karton 37 mit den oben erwähnten Abmessungen an dem Halter 4 oberhalb des Tintenpaketes 6 angebracht wird, während die Aufwärtsbewegung des Kartons 37 durch die Positionierungsvorsprünge 36 beschränkt ist, können die Seitenkanten des Kartons 37 leicht verformt werden, so daß sie glatt auf der Innenseite des Halters 4 angeordnet werden und an einer vorbestimmten Position zu fixieren sind. Folglich wird der Transport usw. des Halters 4, der das Tintenpaket 6 darin hält, ermöglicht. Weiterhin absorbiert der Karton 37 mit der Tintenabsorptionsfähigkeit, wie später erwähnt wird, die aus dem Tintenpaket 6 an der oberen Seite davon entweichende Tinte, wenn das Tintenpaket 6 in dem Halter 4 geöffnet wird, und das Lecken zu der Außenseite der Stempeleinheit 1 kann dann verhindert werden.

Es sei angemerkt, daß ein längliches Tintenlieferloch H auf der inneren Wandoberfläche der vorderen oder hinteren Wand der Wand 32 gebildet ist, wie in 6 gezeigt ist. Dieses Lieferloch H wird zum hilfsweisem Liefern von Tinte in dem Fall benutzt, daß die Tinte in dem Tintenpaket 6 abgenommen hat. Zu dieser Zeit wird die Tinte in das Tintenpaket 6 durch das Tintenlieferloch H gegossen, wenn das Griffteil 5 von dem Halter 4 abgenommen ist.

Der untere Halterabschnitt 31 ist einstückig mit dem oberen Halterabschnitt 30 gebildet und weist eine Umfangswand 38 mit Abmessungen größer als die der Wand 32 auf.

Der obere Halterabschnitt 30 weist einen Bodenabschnitt 39 innerhalb des unteren Halterabschnittes 31 auf. Der Bodenabschnitt 39 ist aus Rippen in Gitterform aufgebaut, wie in 6 gezeigt ist. Eine Schneiderippe 40 ist an einer im wesentlichen Zentralposition des gegitterten Bodenabschnittes 39 vorgesehen. Eine Mehrzahl von Durchgangslöchern 41 zur Tintenverteilung ist um die Schneiderippe 40 vorgesehen. Der die Schneiderippe 40 enthaltende Halter 4 ist aus ABS-Harz, Polyolefinharz wie Polyacetalcopolymer, Polypropylen, Polyethylen, Nylon usw., PC-Harz und ähnliches gebildet. Die Schneiderippe 40 preßt das Tintenpaket 6 gegen den Karton 37, wenn das Griffteil 5 nach unten gepreßt wird, so daß der Teil des Tintenpaketes 6, der zwischen der Schneiderippe 40 und dem Karton 37 gefangen ist, gebrochen und geöffnet wird. Zum Sicherstellen des Öffnens des Tintenpaketes 6 ist die Schneiderippe 40 mit scharf gespitzten Ecken gebildet. Die Durchgangslöcher 41 sind gegenüber dem Stempelmaterial 3 offen, wie in 1 gezeigt ist, und führen die von dem Tintenpaket 6 entweichende Tinte, das mit der Schneiderippe 40 geöffnet ist, auf die oben erwähnte Weise zum Fließen nach unten. Die Tinte wird somit in das Stempelmaterial 3 gesättigt. Tragrippen 42 sind einstückig auf der inneren Oberfläche der vorderen und hinteren Wand (obere und untere Wand in 6) der Umfangswand 32 gebildet. Die Schneiderippe 40 und die Tragrippen 42 sind mit im wesentlichen der gleichen Höhe aufgebaut. Folglich wird ein ungeöffnetes Tintenpaket 6 vom Neigen oder Sammeln an einer Seite des Halters gehindert, so daß das Tintenpaket 6 in einem im wesentlichen horizontalen Zustand in der Innenseite des Halters 4 gehalten werden kann. Nach Öffnen des Tintenpaketes 6 mit der Schneiderippe 40 wird der Tinte in dem Tintenpaket 6 ermöglicht, daraus insgesamt auf einmal zu entweichen. Der zwischen der Umfangswand 32 und der Schneiderippe 40 vorgesehene Raum dient als Tintenspeicherteil (was später erwähnt wird; siehe 13) für die aus dem Tintenpaket 6 fließende Tinte. Selbst wenn die Tinte auf einmal aus dem geöffneten Tintenpaket 6 insgesamt herausfließt, wird daher die Tinte an dem Lecken nach außerhalb des Halters 4 gehindert.

Eine keilförmige geneigte Ausnehmung 43, die nach innen geneigt ist, ist an einer im wesentlichen Zentralposition auf jeder äußeren Oberfläche der vorderen und hinteren Wand (obere und untere Wand in 6) der Umfangswand 38 vorgesehen, die den unteren Halterabschnitt 31 aufbaut. Auf beiden Seiten der geneigten Ausnehmung 43 sind ein oder zwei Erfassungsausnehmungen 44 gebildet, die als Inaktivierungsabschnitt wirken, während die Wand 38 als ein Aktivierungsabschnitt wirkt. Wenn ein Stempel aus dem Stempelmaterial 3 mittels der Stempelherstellungsvorrichtung hergestellt wird, die in der japanischen Patentanmeldung 9-249983 offenbart ist, dient die geneigte Ausnehmung 43 zum Setzen des Halters 4 zu einer vorbestimmten Stempelherstellungsposition in der Stempelherstellungsvorrichtung. Die Zahl der Erfassungsausnehmungen 44 und ihre Positionen können gemäß der Größe des Halters 4 geändert werden. Die Erfassungsausnehmungen 44 werden zum Spezifizieren des Types (Größe) des Halters 4 in Zusammenwirkung mit einem Mikroschalter 75A benutzt, der auf einen Befestigungsteil 71 eines Speicherteils 70 vorgesehen ist, was später erwähnt wird.

Als nächstes wird eine Erläuterung über die Wirkungen der geneigten Ausnehmung 43 und der Erfassungsausnehmung 44, wenn der Halter 4 an einer vorbestimmten Stempelherstellungsposition in dem Halterspeicherteil der Stempelherstellungsvorrichtung gesetzt wird, unter Bezugnahme auf 14 bis 17 gegeben. 14 ist eine Draufsicht, die schematisch einen Zustand zeigt, in dem der Halter 4 an eine vorbestimmte Stempelherstellungsposition in dem Halterspeicherteil gesetzt ist. 15 ist eine Seitenansicht, die schematisch einen Zustand zeigt, in dem der Halter 4 an eine vorbestimmte Stempelherstellungsposition in dem Halterspeicherteil gesetzt ist. 16 und 17 sind Querschnittsansichten, die schematisch einen Zustand zeigen, in dem der Halter 4 an eine vorbestimmte Stempelherstellungsposition in dem Halterspeicherteil gesetzt ist.

In 14 bis 17 ist das Halterspeicherteil 70 in der Stempelherstellungsvorrichtung mit zwei Halterbefestigungsteilen 71 und 72 zum Halten und Befestigen des Halters 4 dazwischen versehen. Das Befestigungsteil 71 ist fest in dem Halterspeicherteil 70 vorgesehen und weist eine Schaltplatte 74 auf, die mit Schrauben 73 befestigt ist. Auf der oberen Oberfläche eines Seitenendes der Schaltplatte 74, die die Seite gegenüber der Umfangswand 38 des unteren Halterabschnittes 31 des Halters 4 ist, sind fünf Mikroschalter 75A, 75B, 75C, 75D, 75E und 75F in Ausrichtung vorgesehen. Ein Schaltanschluß 76 eines jeden der Mikroschalter 75A und anderer ist zu der Seite des Halters 4 vorstehend vorgesehen. Die Mikroschalter 75A und andere werden zum Erfassen der Art des Halters 4 auf der Grundlage der Kombination der Ein-Auszustände dieser Mikroschalter, die durch den Halter 4 verursacht werden, wenn er in den Speicherteil 70 gesetzt wird, benutzt.

Ein Positionierungsvorsprung 77 mit der Form entsprechend der geneigten Ausnehmung 43 ist auf der Seitenoberfläche des Befestigungteiles 71 an seine im wesentlichen Zentralposition der Längsrichtung gebildet. Auf der unteren Oberfläche des Seitenendes der Schaltplatte 74 an einer Position entsprechend dem Positionierungsvorsprung 77 ist ein Mikroschalter 75D mit einem Schaltanschluß 76 vorgesehen, wie in 15 gezeigt ist. Dieser Mikroschalter 75D wird zum Erfassen des Vorhandenseins des Halters 4 auf der Grundlage des Ein-Auszustandes des Mikroschalters benutzt. Es ist anzumerken, daß eine in 14 gezeigte Einstellmarke M, die ein Index zum Setzen des Halters 4 in den Speicherteil 70 ist, auf der oberen Oberfläche des Befestigungsteiles 71 an einer Position entsprechend dem Positionierungsvorsprung 77 vorgesehen ist. Das Befestigungsteil 72 ist in Bezug auf das Befestigungsteil 71 bewegbar und wird durch eine nicht gezeigte Feder in die Richtung gedrückt, die durch einen in 14 gezeigten Pfeil bezeichnet ist.

Die Bemessungsbeziehung zwischen der geneigten Ausnehmung 43, dem Positionierungsvorsprung 77 und der Erfassungsausnehmung 44 wird unter Bezugnahme auf 18 erläutert. 18 ist eine erläuternde Ansicht, die schematisch die obige Bemessungsbeziehung zeigt.

In 18 ist die folgende Beziehung vorgesehen: "A" bezeichnet die Breite der geneigten Ausnehmung 43; "B" die Breite der Erfassungsausnehmung 44; "C" die Breite zwischen zwei Schnittpunkten, die dadurch bestimmt sind, daß eine imaginäre gerade Linie, die durch die Spitze des Anschlusses 76 des Mikroschalters 75D parallel zu der Seitenkante des Befestigungsteiles 71 geht, zwei abfallende Oberflächen des Positionierungsvorsprunges 77 schneidet; "D" den Abstand des Schaltanschlusses 76, der von der Seitenkante vorsteht; und "E" die Breite des Positionierungsvorsprunges 77. Es ist anzumerken, daß "P" einen Ausnehmungsabstand zwischen der geneigten Ausnehmung 43 und den Erfassungsausnehmungen 44 bezeichnet, und "H" bezeichnet den ausgenommenen Betrag beider Seitenenden der geneigten Ausnehmung 43 von der Seitenwand des Halters 4.

Zwischen der Breite E des Positionierungsvorsprunges 77, der Breite A der geneigten Ausnehmung 43, dem Ausnehmungsabstand P und der Breite B der Erfassungsausnehmung 44 besteht die Beziehung, die durch den folgenden Ausdruck definiert ist: E ≤ A ≤ 2(P – B/2). Wegen dieser Beziehung bewirkt, selbst wenn der Halter 4 in den Speicherteil 70 eingesetzt wird, während die geneigte Ausnehmung 43 außer Eingriff mit dem Positionierungsvorsprung 77 ist, der Nockeneffekt zwischen dem Vorsprung 77 und der geneigten Ausnehmung 43, daß der Vorsprung 77 zu der geneigten Ausnehmung 43 paßt. Somit geht der Schaltanschluß sicher in die entsprechende Erfassungsausnehmung 44.

Weiterhin gibt es zwischen dem ausgenommenen Betrag H auf beiden Seitenenden der geneigten Ausnehmung 43 und dem vorstehenden Abstand D des Schaltanschlusses 76 die Beziehung, die durch den folgenden Ausdruck definiert ist: H < D. Gemäß solcher Beziehung wird der Anschluß 76 nicht durch die Seitenenden der geneigten Ausnehmung 43 eingeschaltet, während der Schaltanschluß 76 des Mikroschalters 75D sicher die Umfangswand 38 des Halters 4 kontaktieren kann und eingeschaltet wird.

Es gibt die Beziehung, die durch den folgenden Ausdruck definiert ist: C ≥ B zwischen der Breite C und der Breite B. der Erfassungsausnehmung. Auf der Grundlage solcher Beziehung wird der Schaltanschluß 76 des Mikroschalters 75D sicher am Einschalten gehindert, selbst wenn die Spitze des Positionierungsvorsprunges 77 in die Erfassungsausnehmung 44 durch einen Fehler geht.

Zum Setzen des Halters 4 an eine vorbestimmte Stempelherstellungsposition in dem Halterspeicherteil 70 mit der obigen Struktur wird zuerst das Befestigungsteil 72 in die entgegengesetzte Richtung zu dem in 14 gezeigten Pfeil gegen die drückende Feder bewegt, wodurch der Halterspeicherteil 70 geöffnet wird. Indem die Setzmarke M als allgemeiner Index benutzt wird, wird der Halter 4 in den Speicherteil 70 derart angeordnet, daß der im wesentliche Längszentralabschnitt (an dem die geneigte Ausnehmung 43 gebildet ist) des Halters 4 entsprechend der Setzmarke M positioniert ist.

Da die geneigte Ausnehmung 43 beide Seiten aufweist, die zu der Innenseite des Halters geneigt sind, selbst wenn der Halter 4 mit seinem Längszentralabschnitt etwas von der Markierung M abweichend gesetzt wird, wird bewirkt, daß der Halter 4 sich derart bewegt, daß der Positionierungsvorsprung 77 richtig zu der geneigten Ausnehmung 43 paßt, aufgrund des Nockeneffektes, der zwischen dem Vorsprung 77 des Befestigungsteiles 71 und der geneigten Ausnehmung 43 des Halters 4 verursacht wird. Der Halter 4 wird dann an eine vorbestimmte Stempelherstellungsposition in dem Halterspeicherteil 70 gesetzt, wie in 14 gezeigt ist. An dieser Position wird, wie später erwähnt wird, die Stempeloberfläche auf der unteren Oberflächenseite des in dem Halter 4 gehaltenen Stempelmateriales 3 gebildet.

Wie in 14 gezeigt ist, kontaktiert, wenn der Halter 4 an die Stelle in dem Halterspeicherteil 70 gesetzt wird, der Schaltanschluß 76 des Mikroschalters 75A die äußere Oberfläche der Umfangswand 38 des unteren Halterabschnittes 31, während die Schaltanschlüsse 76 der Mikroschalter 75B, 75C und 75E in die Erfassungsausnehmungen 44 gehen, wie in 16 gezeigt ist. Der Schaltanschluß 76 des Mikroschalters 75F kontaktiert die äußere Oberfläche der Umfangswand 38. In diesem Zustand sind die Mikroschalter 75A und 75F in einem Ein-Zustand, die Mikroschalter 75B, 75C und 75E sind in einem Aus-Zustand. Auf der Grundlage der Kombination der Ein-Aus-Zustände der Mikroschalter wird die Art des Halters 4 erfaßt. Der Schaltanschluß 76 des Mikroschalters 75D, der die Umfangswand 38 auf dem unteren Halterabschnitt 31 kontaktiert, wie in 17 gezeigt ist, ist in einem Ein-Zustand. Auf der Grundlage des Ein-Zustandes des Mikroschalters 75D wird das Vorhandensein des Halters 4 in dem Speicherteil 70 erfaßt.

Wie in 6 und 14 gezeigt ist, ist es so aufgebaut, daß die Positionen der geneigten Ausnehmung 43 und der Erfassungsausnehmung 44, die auf einer Wandoberfläche der Umfangswand 38 gebildet sind, in Rotationssymmetrie in Bezug auf die Positionen der geneigten Ausnehmung 43 und der Erfassungsausnehmung 44 sind, die auf einer anderen Wandoberfläche gebildet sind. Dieses macht es möglich, einen Stempelherstellungsprozeß für das Stempelmaterial 3 durchzuführen, selbst wenn der Halter 4 durch Umkehren der vorderen und hinteren Wand in den Speicherteil 70 der Speicherherstellungsvorrichtung gesetzt wird.

An unteren Positionen der vorderen und hinteren Wand der Umfangswand 38 ist, wie in 5 gezeigt ist, ein Paar von Nasen 45 gebildet, die als ein Anschlag dienen. Der Anschlag 45 kann in Anschlagsausnehmungen 62 einer Kappe 60 gepaßt werden, die später erwähnt wird, zum Anbringen der Kappe 60 an einem unteren Ende des unteren Halterabschnittes 31. Folglich wird die Stempeloberfläche des Stempelmateriales 3, das an dem unteren Ende der Umfangswand 38 gehalten wird, durch die Kappe 60 bedeckt und geschützt.

Das Stempelmaterial 3 ist aus dem gleichen Material wie das Teil gebildet, das die Stempeloberfläche bildet, wie in der japanischen Patentanmeldung 9-249983 offenbart ist, und aus einer Zweischichtstruktur mit einer oberen Schicht, die aus einem porösen harten Harz hergestellt ist, und einer unteren Schicht, die aus einem porösen weichen Harz gebildet ist, in der Material, das optische Energie absorbiert wie Karbonschwarz usw. verteilt enthalten sind. Zum Herstellen einer Stempeloberfläche auf dem Stempelmaterial 3 unter Benutzung der in der japanischen Patentanmeldung 9-249983 offenbarten Stempelherstellungsvorrichtung werden zuerst, während ein Teil eines aufgerollten transparenten Filmes von der Rolle abgezogen und vorgeschoben wird, Zeichen und Figuren auf den Film zum Bilden eines Positivmanuskriptes gedruckt. Dieses Positivmanuskript wird auf eine transparente Acrylplatte vorgeschoben. Darauf folgend wird der Halter, der darin das Stempelmaterial 3 hält, auf eine vorbestimmte Stempelherstellungsposition auf die oben beschriebene Weise derart gesetzt, daß die untere Schicht des Stempelmateriales 3 dem Positivmanuskript zugewandt ist. In diesem Zustand wird, wenn eine Xenonröhre, die unter der transparenten Acrylplatte vorgesehen ist, zum Ausstrahlen von Licht angetrieben wird, die untere Schicht des Stempelmateriales 3 mit dem Licht durch das Positivmanuskript bestrahlt. Folglich wird nur der Teil der unteren Schicht, der mit dem Licht an Stellen entsprechend dem transparenten Abschnitt des Manuskriptes bestrahlt wird, aufgrund des Heizeffektes des optischen Absorptionsmateriales geschmolzen, das in der unteren Schicht enthalten ist, und der geschmolzene Teil wird verfestigt. Andererseits bleibt der Teil der unteren Schicht, der den Zeichen und ähnlichem auf dem Manuskript entspricht, wie er ist, ohne geschmolzen/verfestigt zu sein, wodurch eine Stempeloberfläche auf der Unterseite des Stempelmateriales 3 gebildet wird.

Als nächstes wird das Griffteil 5 unter Bezugnahme auf 1 und 8 bis 10 beschrieben. 8 ist eine Seitenansicht des Griffteiles 5. 9 ist eine Bodenansicht des Griffteiles 5. 10 ist eine Querschnittsansicht des Griffteiles 5, die entlang einer Richtung einer kürzeren Breite genommen ist.

In jenen Zeichnungen ist das Griffteil 5 auf seiner oberen Oberfläche mit einem Etikettenabschnitt 50 versehen, auf dem ein Etikett und ähnliches zum Anzeigen des Inhaltes der Stempeloberfläche angebracht wird, die auf dem Material 3 gebildet ist. Innerhalb des Griffteiles 5 ist, wie in 1, 9 und 10 gezeigt ist, ein Preßabschnitt 51 vorgesehen, der in die Umfangswand 32 des oberen Halterabschnittes 30 des Halters 4 einzuführen ist. Der Preßabschnitt 51 preßt das Tintenpaket 6, das in dem Halter 4 vorgesehen ist, durch den Karton 37. Der Preßabschnitt 51, von dem der Boden in 9 zu sehen ist, weist eine im wesentlichen rechteckige Form mit konkaven Abschnitten 52 auf, die in dem Zentrum an beiden Seiten und zueinander gegenüber vorgesehen sind. Der konkave Abschnitt 52 ermöglicht es, daß die das Tintenlieferloch H abgrenzende Wand, das auf einer Wandoberfläche der Umfangswand 32 vorgesehen ist, eingeführt wird, wenn der Preßabschnitt 51 des Griffteiles 5 in die Umfangswand 32 des Halters 4 eingeführt wird. Der Grund, daß das Paar von konkaven Abschnitten 52 gebildet ist, ist zum Verhindern, daß die Wand, die das Tintenlieferloch H abgrenzt, ein Hindernis wird, unabhängig davon, wie der Preßabschnitt 51 des Griffteiles 5 in die Umfangswand 32 eingeführt wird. Auf der inneren Wandoberfläche des Griffteiles 5 ist eine Mehrzahl von Rippen (6 Rippen in 9) vorgesehen, die sich in eine vertikale Richtung erstreckend, wie in 10 gezeigt ist. Ein Überhang 54 ist einstückig auf einer unteren Seite der Rippe 53 gebildet. Der Überhang 54 dient zum Einpassen in die Rille 33, die auf der Umfangswand 32 in dem externen oberen Teil davon gebildet ist, wodurch einstückig der Halter mit dem Griffteil 5 verbunden wird.

Als nächstes wird die Beschreibung über eine Kappe gegeben, die an dem unteren Ende des unteren Halterabschnittes 31 des Halters 4 anzubringen ist, wobei auf 11 und 12 Bezug genommen wird. 11 ist eine Seitenansicht der Kappe. 12 ist eine Querschnittsansicht der Kappe. Die Kappe 60 weist die Form wie ein offener Kasten auf und ist an beiden Seitenwänden mit Halteteilen 61 versehen, die von den Benutzerfingern zum Anbringen oder Abnehmen der Kappe 60 an oder von dem Halter 4 gehalten werden können. Auf den beiden Innenwandseitenoberflächen der Kappe 60 ist ein Paar von Anschlagsausnehmungen 62 vorgesehen, mit denen das Paar von Anschlagsnasen 45, die auf der Umfangswand 38 gebildet sind, in Eingriff zu bringen sind. Durch den Eingriff zwischen den Anschlagsausnehmungen 62 der Kappe 60 und der Anschlagsnasen 45 der Umfangswand 38 wird die Kappe 60 an dem Halter 4 angebracht. Daher wird die Stempeloberfläche des Stempelmateriales 3, das innerhalb der Umfangswand 38 des Halters 4 gehalten ist, durch die Kappe 60 bedeckt und geschützt.

Der Prozeß der Erzeugung der oben erwähnten Stempeleinheit 1 ist wie folgt. Zuerst wird zum Herstellen einer Stempeloberfläche in der Unterseite des Stempelmateriales 3 der Halter 4 auf die vorbestimmte Position in dem Halterspeicherteil 70 der Stempelherstellungsvorrichtung gesetzt (siehe 14 bis 17). Dieser Halter 4 hält das Stempelmaterial 3 in dem unteren Endteil, das Tintenpaket 6 in der Innenseite und den Karton 37, der oberhalb des Tintenpaketes 6 vorgesehen ist und durch die Positionierungsvorsprünge 36 beschränkt ist. Auf der Grundlage des Nockeneffektes zwischen den geneigten Oberflächen der geneigten Ausnehmung 43 des unteren Halterabschnittes 31 und dem Positionierungsvorsprung 77 des Befestigungsteiles 71 kann der Halter an einer vorbestimmten Stempelherstellungsposition in dem Speicherteil 70 der Stempelherstellungsvorrichtung positioniert werden. An dieser Position kontaktiert der Anschluß 76 des Mikroschalters 75D des Befestigungsteiles 71 die Umfangswand 38, wodurch das Vorhandensein des Halters 4 in dem Halterspeicherteil 70 erfaßt wird. Auf der Grundlage der Zahl und der Positionen der Erfassungsausnehmungen 44, nämlich auf der Grundlage der Kombination der Ein-Aus-Zustände der Mikroschalter 75A bis 75C, 75E und 75F, die auf dem Befestigungsteil 71 vorgesehen sind, wird die Art (Größe) des Halters 4 erfaßt.

Es ist anzumerken, daß der Karton 37 oberhalb des Tintenpaketes 6 vorgesehen ist, und die Aufwärtsbewegung des Kartons 37 wird durch die Positionierungvorsprünge 36 beschränkt, so daß das Tintenpaket 6 zu einem gewissen Maß in dem Halter 4 fixiert werden kann. Es gibt überhaupt kein Problem, selbst wenn der Transport des Halters 4 in dem Zustand ausgeführt wird, in dem das Tintenpaket 6 in dem Halter angeordnet ist. Da die Schneiderippe 40 und die Tragrippe 42 im wesentlichen die gleiche Höhe aufweisen, die dann verhindert, daß das ungeöffnete Tintenpaket 6 sich neigt oder an einer Seite sammelt, kann das Tintenpaket 6 in dem Halter in eine im wesentlichen horizontalen Position gehalten werden.

In der Stempelherstellungsvorrichtung wird vor dem Setzen des Halters 4, der das Stempelmaterial 3 hält, auf eine vorbestimmte Stempelherstellungsposition des Speicherteiles 70, ein Teil des aufgerollten transparenten Filmes herausgezogen und von der Rolle vorgeschoben, und Zeichen und Figuren werden auf dem Film zum Bilden eines Positivmanuskriptes gedruckt. Dieses Positivmanuskript wird auf eine transparente Acrylplatte vorgeschoben. Darauf folgend wird der Halter 4 auf eine vorbestimmte Stempelherstellungsposition derart gesetzt, daß die untere Schicht des Stempelmateriales 3 dem Manuskript gegenüber ist. Wenn in diesem Zustand eine Xenonröhre, die unter der transparenten Acrylplatte vorgesehen ist, zum Ausstrahlen von Licht angetrieben wird, wird die untere Schicht des Stempelmateriales 3 mit dem Licht durch das Positivmanuskript bestrahlt. Als Resultat wird nur der Teil der unteren Schicht, der mit dem Licht an Stellen entsprechen dem transparenten Abschnitt des Manuskriptes bestrahlt ist, aufgrund des Heizeffektes des optischen Absorptionsmateriales der unteren Schicht geschmolzen und verfestigt. Andererseits wird der Teil der unteren Schicht, der den Zeichen und ähnlichem auf dem Manuskript entspricht, nicht geschmolzen/verfestigt und bleibt wie er ist, wodurch eine Stempeloberfläche auf der Unterseite des Stempelmateriales 3 gebildet wird.

Nach Beendigung der Stempelherstellung des Stempelmateriales 3 wird der Halter 4 in den offenen Hohlraum des Schürzenteiles 2 unter den Zustand gesetzt, das auf jeder Seitenoberfläche des oberen Schürzenteiles 13 der Schraubenabschnitt der Feder 16 zuvor um den Positionierungsvorsprung 18 positioniert ist, während ein Ende der Feder 16 fest in den Anschlag 17 eingeführt ist. Der auf jeder Seitenoberfläche der Umfangswand 32 des oberen Halterabschnittes 30 des Halters 4 gebildete schräge Vorsprung 35, der von dem unteren offenen Ende des Schürzenteiles 2 eingeführt ist, kann nach oben in den vertikalen Schlitz 19 gleiten. Wenn der schräge Vorsprung 35 über das andere Ende der Torsionsfeder 16 gemäß der Keilform des Vorsprunges 35 geht, wird das Ende der Torsionsfeder 16 in Kontakt mit dem unteren Ende des Vorsprunges 35 gestoppt. Der Halter 4 in dieser Position wird nach oben in dem Schürzenteil 2 durch die Druckkraft der Torsionsfeder 16 gedrückt, während der Halter 4 auch nach unten gegen die Druckkraft der Feder 16 gleitfähig ist.

Nach Zusammenbau des Halters 4 zu dem Schürzenteil 2, wie oben erwähnt wurde, wird das Griffteil 5 an dem Halter 4 derart angebracht, daß der Preßabschnitt 51 in die Umfangswand 32 des Halters 4 eingeführt wird. Dieser zusammengebaute Zustand ist in 1 gezeigt. Wenn der Griff 5 in dem Zustand, daß der Preßabschnitt 51 in die Umfangswand 32 eingeführt ist, weiter nach unten gepreßt wird, wird das Tintenpaket 6 in dem Halter 4 zwischen dem Karton 37 und der Schneiderippe 40 eingeschlossen und gepreßt. Zu dieser Zeit wird aufgrund der Wirkung des Kartons 37 die Preßkraft im wesentlichen gleichförmig auf das Tintenpaket 6 ausgeübt. Das Tintenpaket 6 wird dann an dem Abschnitt gebrochen, der die Schneiderippe 40 kontaktiert, und an im wesentlichen dem Zentralabschnitt entsprechend der Position der Schneiderippe 40 geöffnet. Die aus dem Tintenpaket 6 fließende Tinte kann gleichförmig um die Rippe 40 verteilt werden. Der Karton 37 mit der Tintenabsorptionsfähigkeit absorbiert die Tinte, die von dem geöffneten Tintenpaket 6 zu der oberen Seite entweicht, wenn das Tintenpaket 6 im Halter 4 durch die Abwärtsbewegung des Griffteiles 5 geöffnet wird, wodurch das Lecken der Tinte zu der Außenseite der Stempeleinheit 1 verhindert wird. Dieser Zustand ist in 13 gezeigt.

Da der zwischen der Umfangswand 32 und der Schneiderippe 40 vorgesehene Raum ein Tintenspeicherabschnitt für die Tinte wird, die aus dem geöffneten Tintenpaket 6 entweicht, wie in 13 gezeigt ist, wird die Tinte am Lecken zu der Außenseite des Halters 4 gehindert, selbst wenn die Tinte insgesamt auf einmal von dem Tintenpaket 6 entweicht, das durch die Schneiderippe 40 geöffnet ist.

Die von dem Tintenpaket 6 entweichende Tinte wird nach unten durch die Durchgangslöcher 41 geführt, die um die Schneiderippe 40 gebildet sind, und dann in das Stempelmaterial 3 gesättigt. Da die Durchgangslöcher 41 um die Schneiderippe 40 vorgesehen sind, wird die von dem Tintenpaket 6 entweichende Tinte gleichförmig über den gesamten Boden des Halters 4 verteilt, was in einer gleichförmigen Sättigung des Stempelmateriales 3 mit Tinte resultiert.

Wenn das Tintenpaket 6 durch die Abwärtsbewegung des Griffteiles 5 in der oben erwähnten Weise geöffnet wird, kommt der Überhang 54, der in der unteren Seite einer jeden der Rippen 53 des Griffteiles 5 gebildet ist, in Eingriff mit der Rille 33, die auf der Umfangswand 32 des Halters 4 gebildet ist, so daß der Halter 4 einstückig mit dem Griffteil 5 verbunden wird. Wenn das Griffteil 5 und der Halter 4 einstückig bewegt werden, wird daher die Stempeltätigkeit zum Stempeln von Zeichen und ähnlichem entsprechend der Stempeloberfläche durchgeführt, die auf dem Stempelmaterial 3 gebildet ist, das mit der Tinte wie oben gesättigt ist.

In dem Fall, in dem die in dem Stempelmaterial 3 gesättigte Tinte abnimmt, wodurch das Stempeln mit der richtigen Tintendicke unmöglich wird, wird die folgende Tätigkeit ausgeführt; das Griffteil 5 wird von dem Halter 4 abgenommen, und der Karton 37 und das Tintenpaket 6, in dem keine Tinte ist, werden aus dem Halter genommen, und das tintengefüllte neue Paket 6 wird in den Halter 4 eingeführt, und das Griffteil 5 wird wieder an dem Halter 4 angebracht, wie oben erwähnt wurde. Somit wird die Stempeltätigkeit wieder ermöglicht. Ohne das Herausnehmen des Tintenpaketes 6 und des Kartons 37 kann alternativ die Tintenlieferung durch das Tintenlieferloch H durchgeführt werden, das auf einer Innenwandoberfläche der Umfangswand 32 des Halters 4 gebildet ist, damit die Stempeltätigkeit wieder ermöglicht wird.

In der Stempeleinheit 1 der vorliegenden Ausführungsform wird, wie oben beschrieben wurde, zum Liefern von Tinte zu dem Stempelmaterial 3 das Griffteil 5 nach unten in Bezug auf den Halter 4 gepreßt, wodurch das Tintenpaket 6 zwischen dem Karton 37 und der Schneiderippe 40 in dem Halter 4 druckeingeschlossen wird und das Tintenpaket 6 geöffnet wird. Der Tinte in dem so geöffneten Tintenpaket 6 wird ermöglicht, daraus zu entweichen und nach unten durch die Durchgangslöcher 41 in das Stempelmaterial 3 zu fließen. Die Lieferung von Tinte zu dem Stempelmaterial 3 kann somit durch die einfache Eingrifftätigkeit ausgeführt werden, die oben erwähnt wurde.

Wenn die in dem Stempelmaterial 3 gesättigte Tinte abnimmt, nach der Wiederholung des Stempelns von Zeichen und ähnlichem, was in der Abnahme der Dicke der die gestempelten Zeichen bildenden Tinte resultiert, kann die Tintenlieferung zu dem Stempelmaterial 3 durch eine einfache Tätigkeit des Ersetzens des benutzten Tintenpaketes 6 durch ein neues durchgeführt werden. Die Stempeltätigkeit wird dann wieder ermöglicht.

Da der Halter 4 mit der Schneiderippe 50, die das Tintenpaket 6 kontaktiert, und den Durchgangslöchern 41 gegenüber dem Stempelmaterial 3 versehen ist, kann das Tintenpaket 6, das in dem Halter 4 gehalten ist, leicht durch die Schneiderippe 40 geöffnet werden, und die aus dem geöffneten Tintenpaket 6 entweichende Tinte kann schnell in das Stempelmaterial 3 durch die Durchgangslöcher 41 gesättigt werden.

Der aus dem geöffneten Tintenpaket 6 entweichenden Tinte wird ermöglicht, nach unten durch die Durchgangslöcher 41, die um die Schneiderippe 40 angeordnet sind, in das Stempelmaterial 3 zu fließen. Zu dieser Zeit bewirkt die Anordnung der Durchgangslöcher 41 eine gleichförmige Verteilung der Tinte von dem Tintenpaket 6 über den gesamten Boden des Halters 4, so daß die Tinte gleichförmig in das gesamte Stempelmaterial 3 gesättigt werden kann.

Da die Schneiderippe 40 und die Tragrippe 42 im wesentlichen die gleiche Höhe aufweisen, kann das ungeöffnete Tintenpaket 6 in dem Halter 4 in einer im wesentlichen horizontalen Position ohne Neigung oder Sammeln auf einer Seite gehalten werden. Folglich wird die aus dem Tintenpaket 6 entweichende Tinte, wenn es geöffnet ist, gleichförmig über den gesamten Boden des Halters 4 ohne teilweises Sammeln in dem Halter 4 verteilt, was in der gleichförmigen Sättigung in dem Stempelmaterial 3 resultiert.

Obwohl die Tinte insgesamt auf einem Mal von dem Tintenpaket 6 entweicht, das mit der Schneiderippe 40 geöffnet ist, sieht der zwischen der Umfangswand 32 und der Schneiderippe 40 gebildete Raum den Tintenspeicherabschnitt für die aus dem Tintenpaket 6 entweichende Tinte vor, wie in 13 gezeigt ist, und verhindert das Lecken der Tinte zu der Außenseite des Halters 4.

Die auf das Tintenpaket 6 ausgeübte Preßkraft, wenn das Griffteil 5 nach unten bewegt wird, ist im wesentlichen gleichförmig aufgrund des Kartons 37. Das Tintenpaket 6 wird somit gebrochen und an dem im wesentlichen Zentralabschnitt geöffnet, der die Schneiderippe kontaktiert und geöffnet wird. Daher kann die aus dem geöffneten Tintenpaket 6 entweichende Tinte gleichförmig um die Schneiderippe 40 verteilt werden. Mit der Tintenabsorptionsfähigkeit absorbiert der Karton 37 die von dem Tintenpaket 6 entweichende Tinte, das in dem Halter 4 durch die Abwärtsbewegung des Griffteiles 5 geöffnet ist, wie oben erwähnt wurde, zu der Oberseite des Tintenpaketes 6, wordurch das Lecken der Tinte zu der Außenseite der Stempeleinheit 1 verhindert wird.

Da die Positionierungsvorsprünge 36 auf dem Innenwandoberteil des Halters 4 vorgesehen sind, kann der Karton 37 in einem horizontalen Zustand zwischen den Positionierungsvorsprüngen 36 und dem Tintenpaket 6 gehalten werden. Da deswegen der Karton 37 in einer horizontalen Position gehalten ist, kann das Tintenpaket 6 gleichförmig zwischen dem Karton 37 und dem Bodenabschnitt 39 des Halters 4 druckeingeschlossen werden, während das Griffteil 5 nach unten bewegt wird. Aufgrund des keilförmigen Positionierungsvorsprunges 36, der nach unten von der Halterinnenwandoberfläche zu der Innenseite nach unten geneigt ist, werden die Seitenkanten des Kartons 37 glatt entlang der Form der Vorsprünge 36 von oben in den Halter 4 geführt, so daß der Karton 37 leicht an dem Halter 4 angebracht werden kann.

Der Karton 37 mit den Abmessungen etwas größer als die Innengröße der Halters 4 kann leicht oberhalb des Tintenpaketes 6 angeordnet werden, da die Seitenkanten leicht zum Einführen in den Halter 4 verformt werden können. Der Karton 37 kann auch an einer gewünschten Position innerhalb des Halters 4 fixiert werden. Folglich kann der Halter 4 transportiert werden, während das Tintenpaket 6 darin gehalten wird.

In der oben erwähnten Stempeleinheit 1 wird, wenn der Halter 4 in den Halterspeicherteil 70 der Stempelherstellungsvorrichtung gesetzt wird, der Nockeneffekt zwischen dem Positionierungsvorsprung 77 des Befestigungsteiles 71 und der schrägen Oberfläche der geneigten Ausnehmung 43 des Halters 4 erzeugt. Durch diesen Nockeneffekt wird der Vorsprung 77 in die geneigte Ausnehmung 43 geführt, wodurch der Halter 4 in dem Speicherteil 70 positioniert wird. Wenn der Halter 4 an der Stelle in dem Speicherteil 70 durch die Zusammenwirkung zwischen dem Vorsprung 77 und der Ausnehmung 43 positioniert ist, werden der Mikroschalter 75A und andere, die in der Nachbarschaft des Vorsprunges 77 des Speicherteiles 70 angeordnet sind, selektiv ein und aus geschaltet gemäß der Umfangswand 38 und den Erfassungsausnehmungen 44, die in der Nachbarschaft der geneigten Ausnehmung 43 des Halters 4 vorgesehen sind. Folglich werden der selektive Ein-Aus-Zustand der Mikroschalter 75A und andere, das Vorhandensein und die Art (Größe) des Halters 4, der für die Stempeleinheit 1 benutzt wird, erfaßt.

Selbst wenn daher der Halter 4 sorglos in den Halterspeicherteil 70 gesetzt wird, wird der Positionierungsvorsprung 77 in die geneigte Ausnehmung 43 aufgrund des Nockeneffektes geführt, wodurch leicht das Setzen des Halters zu einer vorbestimmten Position in dem Speicherteil 70 sichergestellt wird Die Mikroschalter 75A und andere werden selektiv ein und aus geschaltet durch die Erfassungsausnehmungen 44 und die Umfangswand 38, die in der Nachbarschaft der geneigten Ausnehmung 43 des Halters 4 vorgesehen sind, der an die vorbestimmte Position gesetzt ist, so daß das Vorhandensein und die Art des in der Stempeleinheit 1 benutzten Halters sicher erfaßt werden kann.

Bei der Stempeleinheit 1 dieser Ausführungsform sind die geneigte Ausnehmung 43 und die Erfassungsausnehmung 44 des Halters 4 rotationssymmetrisch auf beiden Seitenwänden des Halters 4 vorgesehen. Daher kann der Halter 4 in den Halterspeicherteil 70 von beiden Richtungen eingesetzt werden ohne die Notwendigkeit für einen Benutzer, die Setzrichtung des Halters speziell zu bemerken.

Da der Halter 4 selbst, der das Stempelmaterial 3 hält, in die Stempelherstellungsvorrichtung gesetzt wird zum Herstellen eines Stempels, kann die Stempelherstellungsvorrichtung in der Größe im Vergleich mit dem Fall verringert werden, in dem die gesamte Stempeleinheit 1 in die Vorrichtung zu setzen ist. Da der Halter 4, der das Stempelmaterial 3 hält, direkt dem Stempelherstellungsprozeß unterworfen wird, sind die geneigte Ausnehmung 43 und die Erfassungsausnehmungen 44 in dem Halter 4 gebildet. Folglich gibt es keine Notwendigkeit des Bildens einer Positionierungsausnehmung oder ähnlichem in dem Schürzenteil 2. Der Halter 4, der innerhalb des Schürzenteiles vorgesehen ist, ist von außen unsichtbar, so daß das Aussehen der Stempeleinheit 1 aufrecht erhalten bleiben kann.

Da der Belegungsraum der Torsionsfeder 16 klein ist, wird kein spezieller Raum zum Vorsehen zwischen dem Schürzenteil 2 und dem Halter 4 zum Vorsehen der Torsionsfeder 16 dazwischen benötigt. In jeder der beiden Endoberflächen des Schürzenteiles 2 ist der vertikale Schlitz 19 mit einem offenen unteren Ende zum Führen des schrägen Vorsprunges 35 gebildet, wenn der Halter 4 in das Schürzenteil 2 von unten eingeführt wird, so daß der Zusammenbau des Halters 4 mit dem Schürzenteil 2 erleichtert werden kann. Der schräge Vorsprung 35, der in einer Keilform gebildet ist, die nach unten von der Wandoberfläche des Halters zu der Außenseite geneigt ist, wird nach oben in dem vertikalen Schlitz 19 bewegt, wenn der Halter 4 in das Schürzenteil 2 eingeführt wird, und geht über das Ende der Torsionsfeder 16 gemäß der Keilform des Vorsprunges, bis das untere Ende davon das Ende der Feder 16 kontaktiert. Eine einfache Tätigkeit des Einführens des Halters 4 in das Schürzenteil 2 von unten kann automatisch das Ende der Torsionsfeder 16 durch das untere Ende des schrägen Vorsprunges 35 stoppen. Aufgrund des Positionierungsvorsprunges 18, der auf jeder der Endoberflächen des Schürzenteiles 2 gebildet ist, kann die Torsionsfeder 16 zuvor an der Stelle gehalten werden, wodurch eine Verhinderung des Verlustes der Feder 16 erzielt wird.