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Dokumentenidentifikation DE69911396T2 01.07.2004
EP-Veröffentlichungsnummer 0001075229
Titel BEHÄLTNIS ZUM VERPACKEN VON FLÜSSICHEM MATERIAL FÜR DIE KÜNSTLICHE BESAHMUNG VON TIEREN
Anmelder IMV Technologies, L'Aigle, FR
Erfinder SAINT-RAMON, Jean-Gerard, F-61300 L'Aigle, FR;
DUVAL, Alain, F-28340 La Ferte Vidame, FR;
BARRE, Micka[l, F-61270 Rai, FR
Vertreter Patentanwälte Gesthuysen, von Rohr & Eggert, 45128 Essen
DE-Aktenzeichen 69911396
Vertragsstaaten AT, BE, CY, DE, FR, GR, IE, IT, LU, MC, NL, PT
Sprache des Dokument FR
EP-Anmeldetag 18.05.1999
EP-Aktenzeichen 999208820
WO-Anmeldetag 18.05.1999
PCT-Aktenzeichen PCT/FR99/01179
WO-Veröffentlichungsnummer 0099059498
WO-Veröffentlichungsdatum 25.11.1999
EP-Offenlegungsdatum 14.02.2001
EP date of grant 17.09.2003
Veröffentlichungstag der Übersetzung europäischer Ansprüche 19.07.2001
Veröffentlichungstag im Patentblatt 01.07.2004
IPC-Hauptklasse A61D 19/00
IPC-Nebenklasse A61J 1/00   

Beschreibung[de]

Die vorliegende Erfindung betrifft einen Beutel bzw. ein Säckchen zum Verpacken bzw. Aufbewahren einer Flüssigkeit zur künstlichen Besamung von Tieren, insbesondere für Schweine- und Pferdearten.

Dieser Beuteltyp, gleichermaßen als Dosis- bzw. Portionsbeutel bezeichnet, ist im Stand der Technik wohlbekannt und ist Gegenstand insbesondere der FR-B-2 667 504 und EP-A-718 191 gewesen.

Bei den oben angesprochenen Beuteln dient dieselbe Öffnung zum Befüllen und zum Entleeren des Beutels. Das Befüllen des Beutels findet mit Hilfe einer Befüllungsdüse bzw. eines Befüllungsstutzens statt, die bzw. der von dem Durchlaß zum Befüllen umschlossen ist, wenn die Düse in den Beutel eindringt. Sie kann leicht zu einer Verformung des Einführungsbereiches des Durchlasses zum Befüllen führen. Allerdings ist derselbe Durchlaß zur Aufnahme des Körpers der Besamungssonde bestimmt. Wenn der Durchlaß bereits den Beanspruchungen der Befüllungsdüse ausgesetzt worden ist, wird mitunter ein schlechtes Verhalten der Sonde in diesem Durchlaß beobachtet.

Die vorliegende Erfindung behebt dieses Problem und stellt einen Beutel bzw. ein Säckchen zum Verpacken bzw. Aufbewahren von Tiersamen bereit, der bzw. das zwei Lagen (Folien) eines thermoplastischen Materials aufweist, die durch eine Schweißnaht verschweißt sind, die eine Tasche entlang eines geschlossenen Steges (Spur) von im allgemeinen rechteckiger Form abgrenzt, definierend zwei kürzere Seiten und zwei längere Seiten, wenn die Tasche leer ist, wobei eine der kürzeren Seiten eine Unterbrechung aufweist, wobei die Schweißnaht ausgehend von der Unterbrechung einen Durchlaß zum Befüllen bestimmt, der in den Lagen aus thermoplastischem Material einen Befüllungsteil definiert, wobei der Beutel bzw. das Säckchen dadurch gekennzeichnet ist, daß die andere der kürzeren Seiten eine Unterbrechung aufweist, wobei die Schweißnaht ausgehend von der Unterbrechung einen Durchlaß zum Ableiten bzw. Entnehmen bestimmt, der in den Lagen aus thermoplastischem Material einen Ableitungs- bzw. Entnahmeteil definiert.

In bezug auf den erfindungsgemäßen Beutel wird der Durchlaß zum Befüllen nach Befüllen des Beutels mit seinem Inhalt verschweißt, um einen dichten und dauerhaften Verschluß zu erhalten. Auf der anderen Seite wird der Durchlaß zum Ableiten bzw. Entnehmen, der zur Aufnahme der Besamungssonde bestimmt ist, durch eine Schweißnaht verschlossen.

Häufig sind jedoch mit dem Öffnen der Beutel Schwierigkeiten verbunden, die während der Verwendung der Beutel zu Problemen führen und die oftmals das Zurückgreifen auf eine Vorrichtung oder auf einen Gegenstand erfordern.

Um diese Probleme zu beheben, hat die Anmelderin ein in der FR 2 750 399 beschriebenen Beutel, der als "ablösbarer (auftrennbarer) Beutel" bezeichnet wird, vorgeschlagen, der auf einfache und sichere Weise geöffnet werden kann, ohne dabei irgendeine Vorrichtung oder einen Gegenstand zu verwenden. Dieser Beutel ist insbesondere in bezug auf die Aufnahme von Tiersamen angepaßt.

Der zuvor in der FR 2 750 399 beschriebene ablösbare Beutel weist einen einzigen Hals auf, der zwei Funktionen dient:

  • – Befüllen des Beutels mit einer Flüssigkeit mit Hilfe einer Nadel (Hohlnadel),
  • – Ableitung bzw. Entnahme der Flüssigkeit mit Hilfe der Besamungssonde nach Öffnen der ablösbaren Verschweißung.

Ein solcher Beutel ist außerordentlich praktisch, er weist jedoch den geringfügigen Nachteil auf, aufgrund der Kapillarität Flüssigkeit auf den Halswandungen mit sich zu führen (aufzuweisen), wenn man nach der Injektion die Befüllungsnadel aus dem Hals herauszieht. Diese Verschmutzung, die mehr oder weniger stark ausgeprägt ist, beeinflußt die Qualität der ablösbaren Verschweißung.

Um diesem Makel zu begegnen, hat die Anmelderin in Betracht gezogen, die als "ablösbar" bezeichnete Verschweißung des Durchlasses zum Ableiten bzw. Entnehmen werksmäßig zu produzieren und die Verschweißung des Durchlasses zum Befüllen auf einer Verpackungsmaschine herzustellen. Diese letzte Verschweißung kann nicht auf der Abtrennung, jedoch direkt auf einem Rohfilm hergestellt werden, was zu viel weniger wahrzunehmenden Problemen führt.

In einer zweiten, erfindungsgemäß besonders bevorzugten Ausführungsform wird also ein Beutel zum Verpacken bzw. Aufbewahren von Tiersamen vorgeschlagen, der zwei Lagen eines thermoplastischen Materials aufweist, die durch eine Schweißnaht verschweißt sind, die eine Tasche entlang eines geschlossenen Steges von im allgemeinen rechteckiger Form abgrenzt, definierend zwei kürzere Seiten und zwei längere Seiten, wenn die Tasche leer ist, wobei eine der kürzeren Seiten eine Unterbrechung aufweist, wobei die Schweißnaht ausgehend von der Unterbrechung einen Durchlaß zum Befüllen bestimmt und die andere der kürzeren Seiten eine Unterbrechung aufweist, wobei die Schweißnaht ausgehend von der Unterbrechung einen Durchlaß zum Ableiten bzw. Entnehmen bestimmt, der in den Lagen aus thermoplastischem Material einen Ableitung- bzw. Entnahmeteil bestimmt, dadurch gekennzeichnet, daß mindestens eine der zwei Lagen aus thermoplastischem Material in dem Ableitungs- bzw. Entnahmeteil einen ablösbaren Bereich aufweist.

Gemäß einer erfindungsgemäßen Ausführungsform enthält der ablösbare Bereich ein dichtendes und ablösbares Material, wobei dieses Material beispielsweise ein Wachs sein kann.

Der Durchlaß zum Ableiten kann durch eine Aufweitung (Erweiterung) verlängert sein.

Gemäß einer erfindungsgemäß bevorzugten Ausführungsform des Beutels mit der ablösbaren Verschweißung zum Ableiten bzw. Entnehmen weisen die zwei Lagen aus thermoplastischem Material zueinander im Ableitungs- bzw. Entnahmeteil einen Versatz (eine Verschiebung) auf, die z. B. etwa 2 bis 3 mm beträgt.

Gemäß einer anderen Ausführungsform des erfindungsgemäßen Beutels mit der ablösbaren Verschweißung, wobei der Beutel eine Flüssigkeit enthält, wird der Beutel in einem Verschluß- bzw. Abdichtbereich innerhalb des ablösbaren Bereichs in der Nähe des Ableitungs- bzw. Entnahmeteils des Durchlasses zum Ableiten bzw. Entnehmen im wesentlichen quer (transversal) zu dessen Achse verschlossen bzw. abgedichtet.

Der Verschluß- bzw. Abdichtbereich weist im Querschnitt eine dreieckige Form oder eine umgekehrte V-Form auf.

Weiterhin ist in bezug auf die bis dato verwendeten Beutel die Identifizierung der von ihnen aufgenommenen Dosen bzw. Portionen mit Problemen verbunden gewesen. Beispielsweise wurde für den Fall von Tiersamendosen die Identifizierung entweder mittels eines Farbetikettes, welches auf den mit Samen gefüllten Beutel geklebt wurde, oder durch Zugabe eines Farbstoffs zu dem Samen durchgeführt. Diese Identifizierungsverfahren weisen Nachteile auf, insbesondere das Risiko des Ablösens des Etikettes oder die Verschlechterung der Samenqualität durch die Zugabe eines Farbstoffes etc.

Die vorliegende Erfindung schlägt einen Beutel vor, der diese Identifizierungsnachteile behebt, indem er auf einem Teil der thermoplastischen Lagen eine Färbung aufweist. Diese Färbung definiert einen Färbungsbereich auf dem Beutel. Der Färbungsbereich kann eine Identifizierung bzw. Kennzeichnung tragen.

Für den Fall, daß der Dosisbeutel Schweinesamen bzw. -sperma enthält, kann eine Farbe der jeweiligen Schweinerasse oder dem genetischen Typ zugeordnet werden und diese kann diejenige des Färbungsbereichs sein. In einem solchen Fall kennzeichnet die Färbung des Färbungsbereichs die Schweinerasse oder den betreffenden genetischen Typ.

Man kann auch auf einem Teil der thermoplastischen Lagen einen Markierungsbereich vorsehen, der vom Färbungsbereich gegebenenfalls verschieden sein kann. Der Markierungsbereich kann eine Identifizierung bzw. Kennzeichnung mittels Markierung, beispielsweise einer Zeichnung bzw. einem Muster, enthalten.

Vorzugsweise ist die Identifizierung bzw. Kennzeichnung mittels Markierung derart gestaltet, daß sie mittels Transparenz erkennbar bzw. sichtbar ist.

Für den Fall, daß der Dosisbeutel Schweinesamen bzw. -sperma enthält kann der Markierungsbereich somit eine Identifizierung bzw. Kennzeichnung mittels Markierung der Schweinerasse und/oder des betreffenden genetischen Typs aufweisen.

Der erfindungsgemäße Beutel kann gleichermaßen derart sein, daß mindestens eine der zwei Lagen aus thermoplastischem Material im Befüllungsteil einen ablösbaren Bereich aufweist.

Gemäß einer besonders bevorzugten Ausführungsform der vorliegenden Erfindung ist die für künstliche Besamungen verwendbare Flüssigkeit Tiersamen, ein Medium (Trägermittel) oder ein Verdünnungsmittel.

Die Erfindung stellt somit einen Beutel bereit, der dadurch gekennzeichnet ist, daß er eine für künstliche Besamungen verwendbare biologische Flüssigkeit enthält.

Die für künstliche Besamungen verwendbare Substanz ist beispielsweise ausgewählt aus Tiersamen, insbesondere Schweinesperma, Medien (Trägermitteln) und Verdünnungsmitteln.

Die Erfindung wird nun im Detail beschrieben, und andere Vorteile der Erfindung erscheinen im Lichte der nachfolgenden Beschreibung deutlicher, wobei die Beschreibung lediglich beispielhaft und unter Bezugnahme auf die angefügten Figuren angeführt wird, in denen:

1 eine Querschnittsansicht eines erfindungsgemäßen Beutels ist, der nicht verschlossen ist und der einer Reihe von Beuteln entnommen ist;

2 eine Querschnittsansicht einer "ablösbaren" Ausführungsform des erfindungsgemäßen Beutels ist, der nicht verschlossen ist und einer Reihe von Beuteln entnommen ist;

3 eine Querschnittsansicht des Beutels aus 2 ist, dessen Durchlaß zum Ableiten bzw. Entnehmen verschlossen wurde;

4 eine Querschnittsansicht des Beutels aus 2 ist, dessen Durchlaß zum Ableiten bzw. Entnehmen mit einer in bezug auf den Verschlußbereich abgewandelten Form verschlossen ist.

Der erfindungsgemäße Beutel 1 zum Verpacken bzw. Aufbewahren flüssiger biologischer Substanzen weist zwei Lagen eines thermoplastischen Materials auf, die durch eine Schweißnaht 2 verschweißt sind, die eine Tasche 3 entlang eines geschlossenen Steges von im allgemeinen rechteckiger Form abgrenzt, definierend zwei kürzere Seiten x und x' und zwei längere Seiten z und z', wenn die Tasche leer ist, wobei eine der kürzeren Seiten x eine Unterbrechung aufweist, wobei die Schweißnaht 2 ausgehend von der Unterbrechung einen Durchlaß zum Befüllen 4 bestimmt, der in den Lagen aus thermoplastischem Material einen Befüllungsteil 17 definiert, dadurch gekennzeichnet, daß die andere der kürzeren Seiten x' eine Unterbrechung aufweist, wobei die Schweißnaht ausgehend von der Unterbrechung einen Durchlaß zum Ableiten bzw. Entnehmen 9 bestimmt, der in den Lagen aus thermoplastischem Material einen Ableitungs- bzw. Entnahmeteil 11 definiert.

Der Durchlaß zum Befüllen 4 ist durch eine Aufweitung (Erweiterung) oder einen Einführungskonus bzw. -trichter zur Zentrierung 5 verlängert.

Im wesentlichen abstandsgleiche Löcher 6 sind in der Nähe der zwei longitudinalen Ränder der Reihe außerhalb der von der Schweißnaht gebildeten Spur angeordnet. Diese Löcher dienen als Führung der Reihe aus thermoplastischem Material und ihrem Halt auf einer Verpackungsmaschine.

Die Verschweißungszonen 7 und 8 sind vorgesehen, um die zwei Lagen aus thermoplastischem Material gegenseitig zu befestigen und um ihre Trennung in der Führungsvorrichtung der Verpackungsmaschine zu vermeiden.

Der Durchlaß zum Ableiten bzw. Entnehmen 9 ist durch eine Aufweitung (Erweiterung) oder einen Einführungskonus zur Zentrierung 10 verlängert.

Gemäß der vorliegenden Erfindung wird der Durchlaß zum Befüllen nach Befüllen des Beutels mit seinem Inhalt verschweißt, um einen dichten und endgültigen Verschluß zu erhalten. Die Verschweißung 16 kann sich indifferent im oberen oder unteren Bereich des Durchlasses zum Befüllen 4 als strichpunktierte Linie befinden. Man wird dafür Sorge tragen, daß der Flüssigkeitsstand in dem Durchlaß zum Befüllen ausreichend hoch ist, um jegliche Anwesenheit von Luft zu verhindern. Die Verfestigung der Verschweißung wird durch zwei Verschweißungsbereiche gebildet. Die Höhe der Flüssigkeitssäule befindet sich zwischen den beiden Verfestigungen der Verschweißung. Aus diesem Grund wird die untere Verschweißung auf der Flüssigkeitssäule durchgeführt, und die obere Verschweißung verhindert, daß sich die Flüssigkeitsrestmenge nach außen verteilt, wobei die Restmenge zwischen den beiden Verfestigungen eingeschlossen bleibt.

Gemäß einer vorteilhaften Ausführungsform des erfindungsgemäßen Beutels weist mindestens eine der zwei Lagen aus thermoplastischem Material in dem Ableitungs- bzw. Entnahmeteil einen ablösbaren Bereich 12 auf, der durch das Einbringen eines dichtenden und ablösbaren Materials, wie beispielsweise Wachs, erhalten wird.

Das dichtende und ablösbare Material wird lokal in den Verschlußbereich 13 eingebracht. Der Querschnitt des Verschlußbereichs 13 besitzt in 3 eine dreieckige Form und in 4 eine umgekehrte V-Form.

Zum Öffnen des Beutels verfährt der Anwender im Rahmen einer manuellen Trennung der zwei Lagen aus thermoplastischem Material. Der Beutel kann somit in dem gewünschten Bereich, der durch den ablösbaren Bereich und der Form der Schweißelektrode abgegrenzt wird, leicht geöffnet werden. Eine Sonde oder ein Rohr bzw. Röhrchen können somit mit einer ausreichenden Führung in die Öffnung eingeführt werden.

Gemäß einer erfindungsgemäßen Ausführungsform weist ein Teil der thermoplastischen Lagen eine Färbung, die einen Färbungsbereich 14 definiert, und einen Markierungsbereich 15 auf. Der Markierungsbereich 15 umfaßt eine Zeichnung (nicht gezeigt), auf der die betreffende Rasse transparent erscheint.

Gemäß einer nichtgezeigten Ausführungsform der vorliegenden Erfindung weist mindestens eine der zwei Lagen aus thermoplastischem Material im Befüllungsteil (17) einen ablösbaren Bereich auf.

Der Fachmann versteht, daß – obwohl die Erfindung für besondere Ausführungsformen beschrieben und graphisch veranschaulicht wurde – zahlreiche Ausführungsformen in Betracht gezogen werden können, wobei der Rahmen der vorliegenden Erfindung, wie er in den nachfolgenden Ansprüchen definiert ist, nicht verlassen wird.


Anspruch[de]
  1. Beutel (Säckchen) (1) zum Verpacken bzw. Aufbewahren flüssiger Substanzen zur künstlichen Besamung von Tieren, aufweisend zwei Lagen (Folien) eines thermoplastischen Materials, die durch eine Schweißnaht (2) verschweißt sind, die eine Tasche (3) entlang eines geschlossenen Steges (Spur) von im allgemeinen rechteckiger Form abgrenzt, definierend zwei kürzere Seiten (x) und (x') und zwei längere Seiten (z) und (z'), wenn die Tasche leer ist, wobei eine der kürzeren Seiten (x) eine Unterbrechung aufweist, wobei die Schweißnaht ausgehend von der Unterbrechung einen Durchlaß zum Befüllen (4) bestimmt, der in den Lagen aus thermoplastischem Material einen Befüllungsteil (17) definiert, dadurch gekennzeichnet, daß die andere der kürzeren Seiten (x') eine Unterbrechung aufweist, wobei die Schweißnaht (2) ausgehend von der Unterbrechung einen Durchlaß zum Ableiten bzw. Entnehmen (9) bestimmt, der in den Lagen aus thermoplastischem Material einen Ableitungs- bzw. Entnahmeteil (11) definiert.
  2. Beutel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß mindestens eine der zwei Lagen aus thermoplastischem Material in dem Ableitungs- bzw. Entnahmeteil (11) einen ablösbaren Bereich (12) aufweist.
  3. Beutel nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der ablösbare Bereich ein dichtendes (verschließbares) und ablösbares Material enthält.
  4. Beutel nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß das dichtende und ablösbare Material ein Wachs ist.
  5. Beutel nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Durchlaß zum Ableiten durch eine Aufweitung (Erweiterung) (10) verlängert ist.
  6. Beutel nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die zwei Lagen aus thermoplastischem Material im Ableitungs- bzw. Entnahmeteil relativ zueinander versetzt (verschoben) sind.
  7. Beutel nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Versatz (Verschiebung) etwa 2 bis 3 mm beträgt.
  8. Beutel nach einem der Ansprüche 1 bis 7, wobei der Beutel eine Flüssigkeit aufweist, dadurch gekennzeichnet, daß der Beutel in einem Verschluß- bzw. Abdichtbereich (13) innerhalb des ablösbaren Bereichs in der Nähe des Ableitungs- bzw. Entnahmeteils des Durchlasses zum Ableiten bzw. Entnehmen im wesentlichen quer (transversal) zu dessen Achse verschlossen bzw. abgedichtet ist.
  9. Beutel nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß der Verschluß- bzw. Abdichtbereich im Querschnitt eine dreieckige Form aufweist.
  10. Beutel nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß der Verschluß- bzw. Abdichtbereich im Querschnitt eine umgekehrte V-Form aufweist.
  11. Beutel nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß ein Teil der thermoplastischen Lagen eine Färbung aufweist, die einen Färbungsbereich (14) definiert.
  12. Beutel nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß der Färbungsbereich eine Identifizierung bzw. Kennzeichnung trägt.
  13. Beutel nach einem der Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, daß ein Teil der thermoplastischen Lagen einen Markierungsbereich (15) aufweist.
  14. Beutel nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß der Markierungsbereich (15) eine Identifizierung bzw. Kennzeichnung mittels Markierung enthält.
  15. Beutel nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, daß die Identifizierung bzw. Kennzeichnung mittels Markierung derart gestaltet ist, daß sie mittels Transparenz erkennbar bzw. sichtbar ist.
  16. Beutel nach einem der Ansprüche 1 bis 15, dadurch gekennzeichnet, daß mindestens eine der zwei Lagen aus thermoplastischem Material im Befüllungsteil (17) einen ablösbaren Bereich aufweist.
  17. Beutel nach einem der Ansprüche 1 bis 16, dadurch gekennzeichnet, daß der Beutel eine flüssige biologische Substanz enthält, die zur künstlichen Besamung verwendbar ist.
  18. Beutel nach Anspruch 17, dadurch gekennzeichnet, daß die zur künstlichen Besamung verwendbare Substanz ausgewählt ist aus Tiersamen, Medien (Trägermitteln) und Verdünnungsmitteln.
  19. Beutel nach Anspruch 18, dadurch gekennzeichnet, daß die Substanz Schweinesperma ist.
  20. Verwendung eines Beutels nach den Ansprüchen 11 und 19, wobei die Färbung die Schweinerasse kennzeichnet bzw. identifiziert.
  21. Verwendung eines Beutels nach den Ansprüchen 14 und 19, wobei die Identifizierung bzw. Kennzeichnung mittels Markierung die Schweinerasse bestimmt.
Es folgen 4 Blatt Zeichnungen






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