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Bett mit gegliederte Untermatratze - Dokument DE69912083T2
 
PatentDe  


Dokumentenidentifikation DE69912083T2 08.07.2004
EP-Veröffentlichungsnummer 0001016360
Titel Bett mit gegliederte Untermatratze
Anmelder Oniris S.A., Issy Les Moulineaux, FR
Erfinder Broutin, Franck, 78840 Vernouillet, FR;
Neto, Nuno, 78300 Poissy, FR
Vertreter Kohler Schmid Möbus Patentanwälte, 70565 Stuttgart
DE-Aktenzeichen 69912083
Vertragsstaaten BE, DE, ES, GB, IT, NL
Sprache des Dokument FR
EP-Anmeldetag 22.12.1999
EP-Aktenzeichen 994032480
EP-Offenlegungsdatum 05.07.2000
EP date of grant 15.10.2003
Veröffentlichungstag im Patentblatt 08.07.2004
IPC-Hauptklasse A47C 20/04
IPC-Nebenklasse A47C 20/08   

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft ein Bett nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

Die Erfindung eignet sich besonders für Betten mit Untermatratzen mit elastischen Trägern und insbesondere Lattenmatratzen, die gegliedert sind, damit wenigstens das Kopfteil und das Fußteil in mehrere Positionen hebbar sind.

Diese gegliederten Untermatratzen ermöglichen es den Benutzern, mehrere Positionen in ihrem Bett einzunehmen, insbesondere eine gehobene Kopfposition, die sich zum Lesen eignet, und Entspannungspositionen, in denen das unter den Oberschenkeln angeordnete Mittelteil und das unter den Unterschenkeln angeordnete Fußteil über die horizontale Ebene, die durch die Drehachse des Kopfteils an dem Mittelteil verläuft, gehoben werden.

Man kennt auch gegliederte Liegestühle, deren die Beine des Benutzers tragendes Teil nach unten gekippt werden kann, um die Anordnung in einen Sitz zu verwandeln.

Der Stand der Technik ist durch die US 4 821 351, DE 195 42 321 und WO 85/00 00745 dargestellt. Bei der Ausarbeitung des Oberanspruchs des Anspruchs 1 wurde DE 195 42 321 als dem Stand der Technik der Erfindung am nächsten kommend betrachtet.

Das erfindungsgemäße Bett unterscheidet sich davon durch die Merkmale des Anspruchs 1.

Die folgenden vorteilhaften Anordnungen werden außerdem vorzugsweise angenommen.

Die erste Gleitführung weist eine erste Rolle auf, die auf dem ersten Hebel befestigt ist und mit einer Rille zusammenwirkt, die im Fußteil in der Nähe der Drehachse des Fußteils an dem Mittelteil angebracht ist.

Der Mechanismus zum Neigen des Mittelteils und Fußteils weist zwei erste parallele Hebel auf, die mit einem ersten, an dem Rahmen befestigten Schwenkarm verbunden sind.

Damit das Mittelteil gleichzeitig mit dem Fußteil durch einen einzigen Befehl gehoben werden kann, stützt sich der Teleskoparm einerseits im Endbereich des Fußteils und andererseits auf einem Hebelarm, der mit dem Schwenkarm der ersten Hebel verbunden ist, ab.

Der Rahmen erstreckt sich unter das Mittelteil der Untermatratze und ist auf den mittleren Abschnitten von zwei parallelen, seitlichen Bögen befestigt, deren Ende Füße bilden.

Der Mechanismus zum Heben des Kopfteils weist wenigstens einen zweiten Hebel auf, der drehbar auf dem Rahmen befestigt ist und auf das Kopfteil mittels einer Gleitführung wirkt.

Die zweite Gleitführung weist eine zweite Rolle auf, die an dem zweiten Hebel befestigt ist und mit einer in dem Kopfteil vorgesehenen Rille zusammenwirkt.

Der Mechanismus zum Heben des Kopfteils weist zwei parallele zweite Hebel auf, die mit einem an dem Rahmen befestigten Schwenkarm verbunden sind.

Der Rahmen weist Anschläge auf, die das Schwenken des zweiten Hebels unter die horizontale Ebene verhindern.

Andere Vorteile und Merkmale der Erfindung ergeben sich beim Lesen der folgenden Beschreibung, die als Beispiel dienen soll und unter Bezug auf die beiliegenden Zeichnungen gefertigt ist, in denen:

1 eine perspektivische Ansicht eines Bettes mit einer gegliederten Lattenmatratze gemäß der Erfindung ist, bei der die Latten aus Gründen der Klarheit weggelassen wurden, wobei dieses Bett in einer horizontalen Stellung gezeigt ist;

2 eine perspektivische Ansicht desselben Bettes in einer Entspannungsstellung ist; und

3 eine Ansicht in Perspektive und im Schnitt entlang einer mittleren vertikalen Ebene des Betts der 1 ist.

Die Zeichnungen zeigen ein Bett 1, das über einem Träger 2 eine gegliederte Untermatratze 4 aufweist, die aus einem Kopfteil 5, einem festen Teil 8, einem Mittelteil 6 und einem Fußteil 7 gebildet ist. Das Mittelteil 6, gängigerweise als Oberschenkelteil bezeichnet, ist dazu bestimmt die Oberschenkel eines Benutzers des Bettes 1 zu tragen.

Der Träger 2 weist einen rechteckigen, steifen Rahmen 10 auf, der von zwei seitlichen Trägern 11 gebildet ist, die an ihren Enden durch zwei Querträger 12 und 13 verbunden sind. Die Träger 11 sind jeweils im oberen mittleren Abschnitt von zwei parallelen Bögen 14, 15 befestigt, die in vertikalen Ebenen angeordnet sind. Die Enden der Bögen 14 und 15 bilden die Füße des Bettes 1 und sind dazu bestimmt, auf dem Boden zu stehen.

Die Untermatratze 4 ist von der Art Lattenmatratze. Das Kopfteil 5 weist einen Kopfquerträger 20 auf, der die Enden von zwei parallelen Kopfträgern 21 und 22 verbindet. Die Kopfträger 21 und 22 sind an ihren vom Kopfquerträger 20 entfernten Enden durch einen ersten auf dem steifen Rahmen 10 befestigten Drehachsenmechanismus 25 angelenkt. Das feste Teil 8 weist zwei Träger 200 und 300 auf, die fest an dem steifen Rahmen 10 befestigt sind. Das Mittelteil 6 weist zwei Mittelträger 23 und 24 auf, die an ihren den festen Trägern 200 und 300 benachbarten Enden durch einen zweiten, an dem steifen Rahmen 10 befestigten Drehachsenmechanismus 100 angelenkt sind. Die Drehachsen 25 und 100 sind parallel zueinander und parallel zum Kopfquerträger 20 und sind dem Querträger 12 benachbart. Das Fußteil 7 weist auch zwei Fußträger 26, 27 auf, die durch eines ihres Enden mit den anderen Enden der Mittelträger 23 und 24 mittels Scharnieren 28 angelenkt sind, die eine Drehachse 29 parallel zu den Drehachsen 25 und 100 definieren und dem Querträger 13 benachbart sind. Die anderen Enden der Fußträger sind durch einen Fußquerträger 30 verbunden.

Der steife Rahmen 10 ist unterhalb des Mittelteils 6 der Untermatratze 4 angeordnet. Die Kopfträger 21, 22, die festen Träger 100, 200, die mittleren Träger 23, 24 und Fußträger 26, 27 sind mit elastischen, mit 31 bezifferten Vorrichtungen ausgestattet, die dazu bestimmt sind, die Enden der in den Zeichnungen nicht dargestellten Querlatten zu tragen.

Der feste Rahmen 10 ist außerdem mit einem Mechanismus 40, um das Mittelteil 6 und das Fußteil 7 bezüglich einer horizontalen Ebene zu neigen, und einem Mechanismus 60 ausgestattet, um das Kopfteil 5 zu heben.

In der in 1 dargestellten, horizontalen Stellung der Untermatratze sind die rechten Träger 21, 200, 23 und 26 der Untermatratze 4 in einer Linie ausgerichtet und die linken Träger 22, 300, 24 und 27 sind auch in einer Linie ausgerichtet.

Die rechten Träger 21, 200, 23 und 26 werden dann oberhalb und außerhalb des rechten Bogens 14 und die linken Träger 22, 300, 24 und 27 werden oberhalb und außerhalb des linken Bogens 15 angebracht.

Der Mechanismus 40 zum Neigen des Mittelteils 6 und des Fußteils 7 weist einen ersten Querarm 41 auf, der drehbar an den Enden der Träger 11, die dem Querträger 13 benachbart sind, befestigt ist. Dieser Arm 41 trägt zwei seitliche und parallel zueinander verlaufende erste Hebel 42, wobei nur einer in den Zeichnungen sichtbar ist, die sich senkrecht zur Achse des Arms 41 erstrecken. Die Enden der beiden ersten Hebel 42 sind durch eine Verbindungsstange 43 verbunden, die an jedem ihrer Enden eine Rolle 44 trägt, die dazu bestimmt ist, in einer Rille 45 zu gleiten, die auf der Innenseite der Fußträger 26, 27, parallel zu letzteren, gebildet ist und bei der Drehachse 29 des Fußteils 7 auf dem Mittelteil 6 liegt.

Der erste Querarm 41 trägt außerdem einen Hebelarm 50, der sich nach unten in eine Richtung erstreckt, die im Wesentlichen senkrecht zu den ersten Hebeln 42 verläuft. Ein Teleskoparm 51, der in Form einer Zylinderstange 52, die aus einem Zylinderkörper herauskommt, gebildet ist, ist zwischen das freie Ende des Hebelarms 50 und eine Stange 54 eingefügt, die parallel zum Fußquerstück 30 verläuft und die Fußträger 26, 27, in einem Bereich der von der Drehachse 29 entfernt ist, verbindet.

Der Mechanismus 60 zum Heben des Kopfteils 5 weist einen zweiten Querarm 61 auf, der an den Enden der Träger 11, die dem Querträger 12 benachbart sind, drehbar befestigt ist. Dieser Arm 61 trägt zwei zweite seitliche und parallel zueinander verlaufende Hebel 62, wobei einer nur in den Zeichnungen dargestellt ist, die sich senkrecht zur Achse des Arms 61 erstrecken. Die Enden der beiden zweiten Hebel 62 sind durch eine Verbindungsstange 63 verbunden, die an jedem ihrer Enden eine Rolle 64 trägt, die dazu bestimmt ist in einer Rille 65 zu gleiten, die auf der Innenseite der Kopfträger 21, 22, parallel zu letzteren, gebildet ist und nahe dem Kopfquerträger 20 liegt.

Anschlagsplatten 66 sind auf den Trägern 11 in der Nähe der Drehachse 25 vorgesehen. Diese Anschlagsplatten 66 dienen zum Druck auf die zweiten Hebel 62, wenn letztere sich in horizontaler Stellung des Kopfteils 5 befinden.

Ein Gehäuse 70 ist unter den Querträgern 12 und 13 des steifen Rahmens 10 befestigt. Die Querarme 41 und 61 durchqueren das Gehäuse 70. Letzteres weist zwei elektrische Motoren auf, die es ermöglichen, den ersten Arm 41 bzw. den zweiten Arm 61 drehen zu lassen. Der Teleskoparm 51 hat seinen eigenen elektrischen Motor 71.

Die drei elektrischen Motoren sind mit einem nicht in den Zeichnungen gezeigten Gehäuse zur Steuerung oder Telesteuerung verbunden, das nach Belieben die Gestaltung der gegliederten Untermatratze 4 verändern kann.

Das Steuerungsgehäuse beinhaltet insbesondere eine Anordnung von Knöpfen, um das Schwenken des Kopfteils 5 zwischen der in 1 gezeigten, horizontalen Stellung und einer gehobenen Stellung zu steuern, eine zweite Anordnung von Knöpfen, um das Schwenken des ersten Querarms 41 zwischen einer Position, in der das Mittelteil 6 in der Horizontalen ist, und einer geneigten Position, in der das Mittelteil 6 über die Horizontale geneigt ist und das Fußteil 7 im Wesentlichen über der Horizontalen liegt, zu steuern, und eine dritte Anordnung von Knöpfen, um die Neigung des Fußteils 7 zu verändern.

Es ist anzumerken, dass die Untermatratze 4 eine Stellung einnehmen kann, in der das Mittelteil 6 im Wesentlichen horizontal ist und das Fußteil 7 nach unten unter die horizontale Ebene des Mittelteils 6 geneigt ist.

Aufgrund der Tatsache, dass der feste Rahmen 10 sich im Wesentlichen unter das Mittelteil 6 erstreckt, und dass der feste Rahmen 10 durch die Bögen 14 und 15 getragen ist, kann das Fußteil 7 unter die Horizontale geneigt werden, ohne Verletzungsgefahr für den Benutzer.


Anspruch[de]
  1. Bett das beinhaltet: einen steifen Rahmen (10), eine gegliederte Untermatratze (4), deren Kopfteil (5) und das Mittelteil (6) drehbar auf dem Rahmen (10) an den Enden eines festen Teils (8) befestigt sind und deren Fußteil (7) am Ende des Mittelteils (6) angelenkt ist, einen Mechanismus (60) zum Heben des Kopfteils (5) und einen Mechanismus (40) zum Neigen des Mittelteils (6) und des Fußteils (7) bezüglich einer horizontalen Ebene, wobei die Mechanismen durch den Rahmen (10) getragen und unterhalb der Schlafebene angeordnet sind, wobei der Mechanismus (40) zum Neigen des Mittelteils (6) und des Fußteils (7) wenigstens einen ersten Hebel (4) aufweist, der drehbar auf dem Rahmen (10) befestigt ist und auf das Fußteil (7) mittels einer ersten Gleitführung (44, 45) wirkt, und einen Arm, der zwischen dem Rahmen (10) und dem Endbereich des Fußteils (7) eingefügt ist, gekennzeichnet durch die Tatsache, dass der Mechanismus zum Anheben des Kopfteils (5) und der Mechanismus zum Neigen des Mittelteils (6) und des Fußteils (7) unabhängig voneinander gesteuert sind, durch die Tatsache, dass der zwischen dem Rahmen und dem Endbereich des Fußteils eingefügte Arm ein Teleskoparm (51) ist, der aus einer Zylinderstange und einem Zylinderkörper gebildet ist, und durch die Tatsache, dass der Mechanismus zum Neigen des Mittelteils (6) und des Fußteils (7) Mittel aufweist, um den ersten Hebel (42) und den Teleskoparm (51) einheitlich oder unabhängig voneinander und so zu betätigen, dass das Fußteil (7) nach unten geklappt werden kann.
  2. Bett nach Anspruch 1, gekennzeichnet durch die Tatsache, dass die erste Gleitführung einen erste Rolle (44) aufweist, die auf dem ersten Hebel (42) befestigt ist und mit einer Rille (45) zusammenwirkt, die in dem Fußteil in der Nähe der Drehachse (29) des Fußteils (7) auf dem Mittelteil (6) vorgesehen ist.
  3. Bett nach Anspruch 1 oder 2, gekennzeichnet durch die Tatsache, dass der Mechanismus (40) zum Neigen des Mittelteils (6) und des Fußteils (7) zwei parallele erste Hebel (42) aufweist, die mit einem ersten, auf dem Rahmen (10) befestigten Schwenkarm (41) verbunden sind.
  4. Bett nach Anspruch 3, gekennzeichnet durch die Tatsache, dass der Teleskoparm (51) einerseits in dem Endbereich des Fußteils (7) und, andererseits, an einem Hebelarm (50), der mit dem Schwenkarm (41) der ersten Hebel (42) verbunden ist, sich abstützt.
  5. Bett nach einem der Ansprüche 1 bis 4, gekennzeichnet durch die Tatsache, dass der Rahmen (10) sich unter das Mittelteil (6) der Untermatratze (4) erstreckt und an den mittleren Abschnitten von zwei parallelen, seitlichen Bögen (14, 15) befestigt ist, deren Enden Füße bilden.
  6. Bett nach einem der Ansprüche 1 bis 5, gekennzeichnet durch die Tatsache, dass der Mechanismus (60) zum Heben des Kopfteils (5) wenigstens einen zweiten Hebel (62) aufweist, der drehbar auf dem Rahmen (10) befestigt ist und auf das Kopfteil (5) mittels einer Gleitführung (64, 65) wirkt.
  7. Bett nach Anspruch 6, gekennzeichnet durch die Tatsache, dass die zweite Gleitführung eine zweite Rolle (64) aufweist, die auf dem zweiten Hebel (62) befestigt ist und mit einer in dem Kopfteil (5) vorgesehenen Rille (65) zusammenwirkt.
  8. Bett nach einem der Ansprüche 6 oder 7, gekennzeichnet durch die Tatsache, dass der Mechanismus (60) zum Heben des Kopfteils (5) zwei parallele zweite Hebel (62) aufweist, die mit einem auf dem Rahmen (10) befestigten Schwenkarm (61) verbunden sind.
  9. Bett nach einem der Ansprüche 6 bis 8, gekennzeichnet durch die Tatsache, dass der Rahmen (10) Anschläge (66) aufweist, die das Schwenken des zweiten Hebels (62) unter die horizontale Ebene verhindern.
Es folgen 3 Blatt Zeichnungen






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