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Dokumentenidentifikation DE10035378B4 22.07.2004
Titel Dichtungsanordnung für eine schwellenlose Türe
Anmelder Deventer Profile GmbH & Co KG, 13587 Berlin, DE
Erfinder Förster, Arthur, 14193 Berlin, DE
Vertreter Dr. Werner Geyer, Klaus Fehners & Partner GbR, 80687 München
DE-Anmeldedatum 20.07.2000
DE-Aktenzeichen 10035378
Offenlegungstag 07.02.2002
Veröffentlichungstag der Patenterteilung 22.07.2004
Veröffentlichungstag im Patentblatt 22.07.2004
IPC-Hauptklasse E06B 7/21

Beschreibung[de]

Die Erfindung bezieht sich auf eine Dichtungsanordnung für eine schwellenlose Türe entsprechend dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

Bei solchen Dichtungsanordnungen, die zum Abdichten des Spaltes unterhalb des Türflügels bei einer schwellenlosen Tür dienen, wird der an einem Halteprofil innerhalb der Führungsschiene angebrachte Dichtungskörper im letzten Abschnitt des Türschließvorganges durch einen ebenfalls innerhalb der Führungsschiene angebrachten Betätigungsmechanismus abgesenkt und dabei der Dichtabschnitt des Dichtungskörpers gegen den Fußboden oder den Türrahmen angedrückt.

Bei einer bekannten fußbodenseitigen Türdichtunganordnung (DE 32 37 524 A1) bestehen die Führungsschiene wie auch das Halteprofil für die Dichtungsanordnung jeweils aus einem nach unten (d.h. zum abzudichtenden Fußboden hin) offenen U-Profil. Dabei ist die Dichtungsanordnung am Halteprofil zentral gehaltert und weist einen im Querschnitt hohlprofilförmigen Dichtungsabschnitt auf, der etwas über das offene Ende des Halteprofiles vorsteht, so daß er beim Absenken des Halteprofiles gegen den Fußboden angedrückt werden kann. Zwischen dem Halteprofil und der Führungsleiste ist ein U-förmiger Profilstab aus Kunststoff angebracht, der ebenfalls zum abzudichtenden Boden hin offen und mit seinem Mittelsteg oben am Mittelsteg des Halteprofils befestigt ist, so daß seine Seitenschenkel zwischen den Seitenschenkeln des Halteprofiles und den Seitenwänden der Führungsschiene verlaufen und dabei so nach außen gespreizt sind, daß sie im Bereich ihrer freien Enden auf der zugewandten Innenseite der Führungsschiene gleitend anliegen.

Diese bekannte Dichtungsanordnung ist relativ montageaufwendig und ist auch im Hinblick auf die Lärmdämmung nicht sehr wirksam.

Aus der DE-AS 1 095 500 ist eine Dichtungsanordnung für eine schwellenlose Tür bekannt, bei der eine in eine Aufnahmenut in einem Türflügel einsetzbare Führungsschiene mit einem U-förmigen Querschnitt vorgesehen ist, wobei innerhalb der Führungsschiene ein Halteprofil angeordnet ist, das mittels eines Betätigungsnockens in Abhängigkeit vom Türschließvorgang zwischen einer eingefahrenen Stellung und einer ausgefahrenen Dichtstellung verschoben werden kann. Dabei ist der Betätigungsnocken außerhalb des Halteprofiles oberhalb desselben extra angeordnet. Auf der offenen Seite des U-förmigen Querschnitts des Halteprofils ist ein Dichtungskörper eingesetzt, der sich vom Halteprofil aus in Richtung auf die Dichtstellung hin erstreckt und in diesem Bereich einen geschlossenen Hohlquerschnitt bildet, der bei ausgefahrenem Halteprofil sich mit seinem Ende gegen den Boden anlegt und dann in der ausgefahrenen Stellung unter Druck etwas deformiert wird und dichtend anliegt. Die aus dieser Druckschrift bekannten Dichtungsanordnung weist keine spezielle Eignung im Hinblick auf einen besonders guten Schallschutz in der Dichtstellung, d. h. beim ausgefahrenen Zustand des Dichtkörpers, auf. Lediglich an der Stelle, an der das Dichtungsprofil im Dichtzustand gegen den Boden unter Druck anliegt, wird im Anlagebereich ein Schalldurchgang vermieden. Ein Durchgang des Schalls jedoch um das Dichtungs- und das Halteprofil heraus durch den Innenraum der Führungsschiene hindurch kann ziemlich ungehindert erfolgen.

Die US-PS 3,453,780 beschreibt eine Dichtung zum Einsatz am unteren Abschluß eines Türflügels, die gegen witterungsbedingte Nässe abdichten soll. Dort ist eine elastischer Dichtungskörper vorgesehen, der einen länglichen starren Kern umgibt, wobei beides in einer Art Führungsschiene angebracht ist. Der elastische Dichtungskörper bildet an seinem oberen Ende einen elastischen Hohlquerschnitt, der bei einem Hochsetzen der Dichtung innerhalb der Führungsschiene im Querschnitt elastisch zusammengedrückt wird und dadurch eine Federung schafft, mittels derer der Dichtungskörper in Richtung aus der Aufnahmeschiene heraus vorgespannt ist. In seiner aus der Aufnahmeschiene vorstehenden Position ist dieser elastische obere Hohlquerschnitt hingegen entspannt. Dabei werden Stellschrauben eingesetzt, mit denen der elastische Dichtungskörper nun in jeder Zwischenposition zwischen der voll eingefahrenen und der voll ausgefahrenen Stellung fixiert und damit in seiner Höhenlage angepaßt wird. Der Dichtungskörper weist beidseits vorspringende kurze Führungsflansche auf, die bei einer Verstellung der Position des Dichtungskörpers innerhalb der Führungsschiene zu Führungszwecken dienen. Dabei wird zur Verstellung des Dichtungskörpers die Dichtung mittels der bereits genannten Einstellschrauben in eine bestimmte Stellung innerhalb der Führungsschiene verbracht und dort fixiert. Falls eine andere Stellung gewünscht wird, müssen die Einstellschrauben in ihrer Fassung entsprechend verdreht werden, um dann eine gewünschte neue Position des Dichtungskörpers innerhalb der Führungsleiste zu erreichen. Hierzu bedarf es nun im eingeschobenen Zustand der federnden Vorspannung des dort bei eingefahrenem Dichtungskörper elastisch verquetschten Hohlquerschnitts desselben, um bei einer Lockerung der Schrauben auch eine entsprechende Nachführbewegung für den Dichtungskörper infolge dieser Federwirkung auszulösen. Bei dieser bekannten Dichtung handelt es sich somit um eine im allgemeinen in ihrer Position festlegbaren Dichtung, die lediglich bei Bedarf in ihrer Höhenlage dem Spalt zwischen dem unteren Ende der Tür und dem Boden angepaßt werden kann, was über die genannten Einstellschrauben geschieht. Ein automatisches Aus- bzw. Einfahren der Dichtung, je nach Türstellung, ist nicht möglich.

Aus der DE 297 17 373-U1 ist eine Dichtanordnung bekannt, bei welcher der Dichtungskörper im eingefahrenen Zustand überhaupt nicht an den Seitenflächen der Führungsschiene anliegt, sondern erst im vollständig ausgefahrenem Zustand, wobei das Anliegen dort erst in seiner unteren Stellung durch Verquetschen des Hohlquerschnitts des Dichtungsabschnitts erfolgt, der seitlich so weit ausgebeult wird, bis er gegen die Seitenflächen der Führungsschiene zur Anlage kommt. Bei einem solchen Aufbau erfolgt die Führung des Halteprofils bei einer Verschiebung der Dichtung innerhalb der Führungsschiene durch den eingesetzten Hubmechanismus, der allerdings nicht näher beschrieben ist. Erst im voll ausgefahrenen Zustand, wenn das Dichtungsprofil ausgebeult ist und sich dadurch weiter oben gegen die Seitenflächen der Führungsschiene anlegt, wird zwar eine gewissen Erschwerung für einen Schalldurchtritt von der Außenseite der Tür über den Innenraum der Halteschiene auf die Innenseite der Tür erreicht, dies ist jedoch nur im allerletzten Endabschnitt des Ausfahrbereiches möglich und im übrigen auch schalltechnisch nur von mäßigem Erfolg.

Im Prinzip ähnliches gilt auch für die DE 31 24 106 C1, bei der überdies ein Dichtungskörper eingesetzt wird, der als ein sehr komplizierter Hohlkörper geformt ist, der sich ebenfalls bei der Anlage gegen die abzudichtende Bodenfläche seitlich ausbaucht und dabei kleine linienförmige Andruckflächen gegenüber den Innenseiten der Führungsnut erzeugt.

Eine Dichtungsanordnung der eingangs genannten Art wird in der EP 0 338 974 B1 beschrieben. Bei dieser Dichtanordnung weist das Halteprofil im Inneren der U-förmigen Führungsschiene einen U-förmigen Teilabschnitt auf, dessen Öffnung jedoch entgegen der Ausrichtung des U der Führungsschiene in das Innere der Führungsschiene hinein offen ist. Die bekannte Dichtungsanordnung besteht dabei im wesentlichen aus einer in Richtung auf die abzudichtende Gegenfläche hin vorgewölbten elastischen Dichtleiste, die an ihren beiden Seiten jeweils in einen sich in das Innere der Führungsschiene hinein erstreckenden Seitenschenkel ausläuft. Seitlich unterhalb und beidseits des U-förmigen Abschnitts des Halteprofils ist die Dichtungsleiste mittels Vorsprüngen in entsprechend dort angebrachten Halteausnehmungen formschlüssig gehaltert, wobei die Seitenschenkel von dieser Befestigungsstelle am schräg in Richtung auf die zugeordnete Seitenwand der Führungsschiene hin verlaufen und jeweils mit ihrem freien Ende an dieser gleitend anliegen. Der Aufbau dieser bekannten Dichtungsanordnung ist zwar einfacher als bei dem weiter oben zitierten Stand der Technik. Da die Seitenschenkel des Dichtungskörpers jedoch über einen relativ großen Anlagebereich an ihrem freien Ende gegen die Seitenwand der Führungsschiene anliegen, ergeben sich dabei vergleichsweise große Reibkräfte bei einer Relativverschiebung, was im Laufe der Zeit zu einem merklichen Abrieb und damit auch zu einem Nachlassen der Abdichtungwirkung gegenüber der Außenseite der Dichtanordnung führt und zu Lasten deren Lebensdauer geht. Zudem ist auch diese bekannte Dichtungsanordnung im Hinblick auf ihre Geräuschdämmeigenschaften (im Dichtungszustand) nicht besonders günstig.

Ausgehend hiervon liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, eine Dichtungsanordnung der eingangs genannten Art so weiter zu entwickeln, daß in der Dichtstellung (ausgefahrener Zustand des Dichtkörpers) der Schallschutz verbessert ist.

Erfindungsgemäß wird dies bei einer Dichtungsanordnung gemäß Oberbegriff des Anspruchs 1 durch dessen kennzeichnende Merkmal erreicht.

Bei der erfindungsgemäßen Dichtungsanordnung wird durch die Mehrfachanordnung der seitlichen Gleitvorsprünge erreicht, daß auch im ausgefahreren Zustand der Dichtung noch immer mindestens zwei, bevorzugt sogar aber mehrere dieser Vorsprünge sich noch in Anlagekontakt mit der zugewandten Seitenfläche der Führungsschiene befinden. Da die Vorsprünge in Verschieberichtung zueinander versetzt angeordnet sind und jeweils über die gesamte Länge des betreffenden Seitenschenkels des Dichtungskörpers verlaufen, werden zwischen ihnen, auch in diesem ausgefahrenen Zustand des Dichtungskörpers, über die gesamte Länge der Führungsschiene hinweg voneinander durch die Vorsprünge getrennte, jeweils in sich geschlossene Zwischenräume geschaffen, wodurch eine wirksame Schalldämmung von der Außenseite der Tür her durch den Innenraum der Führungsschiene hindurch erreicht wird. Gleichzeitig werden durch die relativ kleinen Anlageflächen, die sich bei der Anlage solcher Vorsprünge gegen die Innenseiten der Führungsschiene ergeben, bei einer Relativbewegung auch nur verhältnismäßig kleine Reibkräfte erzeugt mit der Folge eines vergleichsweise geringeren Abriebs und einer dadurch bedingten größeren Einsatzdauer bis zu dem Zeitpunkt, an dem die Eigenschaften der Anordnung sich insoweit verschlechtern.

Dadurch, daß die freien Enden der Seitenschenkel des Dichtungskörpers, anders als bei der gattungsgemäßen Dichtungsanordnung, nicht gegen die Innenseite der Seitenwände der Führungsschiene anliegen, sondern von dieser weg sich gegen die Endfläche der freien Enden der seitlichen Profilschenkel des Halteprofiles anlegen, und diese auch noch zumindest teilweise seitlich überdecken, kann ein fester Sitz nicht nur des Dichtungskörpers an dem Halteprofil, sondern insbesondere auch der Seitenschenkel des Dichtungskörpers an den Profilschenkeln des Halteprofils erreicht werden. Dies ist wichtig auch im Hinblick auf eine gute Ausrichtung der seitlichen Vorsprünge zu einer möglichst gleichmäßigen Anlage derselben an der Seitenwand der Führungsschiene, damit dort auch ein im wesentlichen gleichmäßiger Anlagekontakt und damit auch vergleichbare Anlageverhältnisse an den Anlagestellen zwischen den einzelnen Verdickungen und der Gegenwand geschaffen werden.

Die Form wie auch die Anzahl der Vorsprünge an den Seitenschenkein des elastischen Dichtungskörpers kann in geeigneter Weise festgelegt werden, wobei auch für einen bestimmten Auslegungsfall spezielle Ausgestaltungen vorgenommen werden können. Es hat sich jedoch als besonders vorteilhaft erwiesen, wenn die Vorsprünge im Querschnitt in Form gekrümmter Noppen, insbesondere halbkreisförmig gewölbt, ausgebildet sind.

Bevorzugt sind an jedem Seitenschenkel des elastischen Dichtungskörpers vier Vorsprünge angebracht, was in den meisten Einsatzfällen zu einer voll zufriedenstellenden Funktion führt. Wenn jedoch längere Wege zum Erreichen der ausgefahrenen Stellung des Dichtungskörpers erforderlich sein sollten, ist es ohne weiteres auch möglich, eine größere Anzahl von Vorsprüngen auf beiden Seitenschenkeln des elastischen Dichtungskörpers anzubringen.

Eine ganz besonders bevorzugte Ausgestaltung der erfindungsgemäßen Dichtungsanordnung besteht darin, daß jeder Seitenschenkel auf seiner der Innenwand der Führungsschiene zugewandten Seite mit einer Auflageschicht versehen ist, an der auch die Vorsprünge (einstückig) ausgebildet sind und die aus einem Material mit besonders günstigen Reibeigenschaften (bevorzugt PTFE) besteht, wobei, besonders bevorzugt, dieses Material der Auflageschicht und der Vorsprünge eine größere Shore-Härte als das des elastischen Dichtungskörpers aufweist. Damit ist es möglich, daß durch geeignete Wahl des Materials für die Auflageschicht und die Vorsprünge spezifisch den auftretenden Reibverhältnissen Rechnung getragen werden kann, während unabhängig davon das Material des Dichtungskörpers dessen Dichtungsfunktion im ausgefahrenen Zustand optimal angepaßt werden kann. Wählt man das Material der Auflageschicht und der Vorsprünge mit einer größeren Härte als das des elastischen Dichtungskörpers, so lassen sich hierdurch besonders günstige Reibverhältnisse bei Auftreten einer Relativbewegung, insbesondere auch geringere Reibkräfte zwischen den Vorsprüngen und der anliegenden Gegenfläche des Seitenschenkels der Führungsschiene, erreichen, was geringere Kräfte für die Durchführung der Ausfahrbewegung und Einfahrbewegung des Halteprofils (mit darin befestigtem Dichtungskörper) führt, wodurch auch die Auslegung des Betätigungsmechanismus für das Aus- und Einfahren des Dichtungskörpers begünstigt wird, der dann wegen der geringeren auftretenden Reibkräfte auch etwas schwächer ausgelegt werden kann oder stattdessen eine erhöhte Lebensdauer aufweist.

Bei der Ausführung der erfindungsgemäßen Dichtungsanordnung mit einer seitlichen Auflageschicht an den Seitenschenkeln des Dichtungskörpers, an der die Vorsprünge ausgebildet sind, ist es ganz besonders vorteilhaft, wenn dabei an jedem Profilschenkel des Halteprofiles auf dessen dem zugeordneten Seitenschenkel des Dichtungskörpers zugewandten Seite der Lage der Vorsprünge entsprechend angeordnete Vertiefungen ausgebildet sind. Dadurch besteht die Möglichkeit, daß der über einer solchen Vertiefung angeordnete Abschnitt der Auflageschicht mit dem dort vorhandenen Vorsprung elastisch etwas in Richtung der Vertiefung hin nachgeben bzw. „einfedern" kann, was sich günstig im Hinblick auf die auftretenden Reibverhältnisse auswirkt.

Vorteilhafterweise wird bei der erfindungsgemäßen Dichtungsanordnung der Dichtabschnitt des Dichtungskörpers in Form eines Hohlquerschnitts ausgebildet, der auf seiner dem Halteprofil zugewandten Seite gegen dieses anliegt und dort einen zentral angeordneten, in Richtung auf das Halteprofil hin vorspringenden Haltefuß (der aus demselben elastischen Material wie der Dichtungskörper besteht) aufweist, der in eine zugeordnete zentrale Aufnahmeöffnung des Halteprofiles eingreift und dort formschlüssig gehaltert ist.

Bevorzugt wird der Dichtabschnitt auf seiner dem Halteprofil abgewandten Seite in Form eines im wesentlichen kreisbogenförmig gekrümmt verlaufenden Dichtsteges ausgebildet, der beim Andrücken gegen die abzudichtende Gegenfläche (Fußboden oder Türrahmen) entgegen seiner Auswölbung leicht einfedern kann.

Vorteilhafterweise wird bei der erfindungsgemäßen Dichtungsanordnung das freie Ende jedes Seitenschenkels des Dichtungskörpers so ausgelegt, daß es über die Endfläche des freien Endes des neben ihm verlaufenden Profilschenkels des Halteprofils hinaus vorsteht. Dadurch wird es möglich, daß bei einer geeigneten Dimensionierung der Führungsschiene und der anderen Elemente der erfindungsgemäßen Dichtungsanordnung bei voll eingefahrenem Zustand das freie Ende jedes Seitenschenkels zwischen der Endfläche jedes Profilschenkels und dem Mittelabschnitt der Führungsschiene etwas verquetscht werden kann, wodurch sich im eingefahrenen Zustand des Dichtungskörpers infolge der auftretenden Verquetschungen das ansonsten bei solchen Dichtungsanordnungen vorhandene Auftreten von Klappergeräuschen im Innenraum der Führungsschiene vollständig vermeiden läßt.

Auch das Halteprofil bildet vorzugsweise an seinem die Profilschenkel umfassenden oberen Abschnitt einen U-förmigen Querschnitt aus, der, entgegen der Öffnungsrichtung des U-Querschnitts der Führungsschiene, in das Innere der Führungsschiene hinein offen ist. Hierdurch lassen sich sehr einfache geometrische Verhältnisse bei vorzüglicher Wirksamkeit und leichter Montage der Gesamtanordnung erreichen.

Eine besonders bevorzugte Ausgestaltung des erfindungsgemäßen Dichtungskörpers besteht auch darin, daß die Endfläche jedes Profilschenkels des Halteprofiles von dessen der Seitenwand der zugeordneten Führungsschiene hin zugewandten Außenseite her schräg in Richtung auf den anderen Profilschenkel hin, also in das Innere des von der Führungsschiene umspannten Raumes hin, verläuft.

Die Erfindung wird nachfolgend anhand der Zeichnung im Prinzip beispielshalber noch näher erläutert.

Es zeigen:

1 einen Querschnitt durch eine erfindungsgemäße Dichtungsanordnung für eine schwellenlose Türe gemäß einem ersten Ausführungsbeispiel in eingefahrener Stellung;

2 die Dichtungsanordnung aus 1, jedoch in ausgefahrener Stellung;

3 einen Querschnitt durch eine zweite Ausführungsform einer erfindungsgemäßen Dichtungsanordnung (in einer zu 1 vergleichbaren Stellung), und

4 einen Querschnitt durch eine weitere, dritte Ausführungsform einer erfindungsgemäßen Dichtungsanordnung in einer zur 1 ähnlichen Stellung.

In den 1 und 2 ist (in Querschnitt) eine Dichtungsanordnung für eine schwellenlose Tür gezeigt, wobei 1 den eingefahrenen Zustand und 2 den ausgefahrenen Dichtzustand darstellt.

Die Dichtungsanordnung besteht aus einer im Querschnitt U-förmigen Führungsschiene 1 in Form eines Aluminium-Strangpreßprofils, wobei sie jedoch ohne weiteres auch als ein entsprechend gebogenes Blechteil oder in sonstiger geeigneter Form hergestellt sein kann.

Innerhalb der Führungsschiene 1 ist ein Haltprofil 2, ebenfalls in Form eines Aluminium-Strangpreßprofiles, angeordnet, das in seinem oberen, d. h. der Öffnung des U-Profiles der Führungsschiene 1 abgewandten, Abschnitt eine allerdings in das Innere der Führungsschiene 1 hin offene U-förmige Ausbildung hat. Diese besteht aus zwei seitlichen Profilschenkeln 3 und 4, die an ihrem Fuß über einen quer verlaufenden Verbindungssteg 5 miteinander verbunden sind. Wie die Darstellungen der 1 und 2 klar zeigen, verlaufen dabei die seitlichen Profilschenkel 3, 4 in ihrer Erstreckung noch über die Einmündestelle des Verbindungssteges 5 hinaus und bilden unterhalb desselben (d. h. auf dessen dem Inneren der Führungsschiene 1 abgewandten Seite), also der in den 1 und 2 unteren Seite, einen Profilabschnitt aus, der zur Aufnahme und Verankerung eines Haltefußes 6 dient, welcher seinerseits an einem Dichtungskörper 7 aus elastischem, z. B. thermoplastischem, Material befestigt ist. Dabei kann der Haltefuß 6 einstückig mit dem Dichtungskörper, also mit demselben Material wie dieser, ausgeführt sein. Bei dem Ausführungsbeispiel in den Figuren besteht er jedoch aus einem anderen Material als der Dichtungskörper 7, das für eine gute Verankerung innerhalb des Halteabschnitts des Stützprofiles 2 besonders geeignet ist.

Der Dichtungskörper 7 weist beidseits im Querschnitt Seitenschenkel 8 und 9 auf, die von einem als Hohlprofil ausgebildeten Dichtabschnitt 10 aus in den von der Führungsschiene 1 gebildeten Innenraum hinein vorstehen.

Diese Seitenschenkel 8 und 9 verlaufen in dem Zwischenraum, der zwischen den seitlichen Profilschenkeln 3 und 4 des Halteprofils 2 und den Innenwänden der Seitenschenkel der U-förmigen Führungsschiene 1 gebildet werden.

Jeder Seitenschenkel 8, 9 ist auf seiner der zugeordneten Seitenwand 11 der Führungsschiene 1 zugewandten Seite mit einer Auflageschicht 12 versehen, die aus einem härteren elastischen Material als der Dichtungskörper 7 besteht und mit zur Seitenwand 11 der Führungsschiene 1 hin vorgewölbten Vorsprünge in Form von Gleitnoppen 13 versehen ist. Bei den in den 1 bis 4 gezeigten Dichtanordnungen sind an jedem Seitenschenkel 8 bzw. 9 jeweils vier Vorsprünge 13 angebracht, die über die gesamte Längserstreckung der Seitenschenkel 8 und 9 hinweg (senkrecht zur Zeichenebene der 1 und 2) verlaufen und parallel zueinander angeordnet sind, wobei sie in Bewegungsrichtung des Ein- bzw. Ausfahrens des Dichtungskörpers 7 relativ zur Profilschiene 1 zueinander versetzt angebracht sind. Die Abstände zwischen jeweils zwei benachbarten Vorsprüngen 13 an jedem Schenkel 8 bzw. 9 können jeweils gleich groß oder auch unterschiedlich gewählt sein, wobei jedoch die Abstände und die Anzahl der Vorsprünge 13 so vorgesehen sind, daß in der in 2 im Querschnitt dargestellten ausgefahrenen Lage von Dichtkörper 7 und Halteprofil 3 noch mindestens zwei (beim gezeigten Ausführungsbeispiel: sogar drei) Vorsprünge 13 an jedem Seitenschenkel 8, 9 noch in Anlagekontakt mit der Seitenwand 11 der Führungsschiene 1 verbleiben (vgl. Darstellung der 2).

Die Ausbildung der Querschnittsform der Vorsprünge 13 wird bevorzugt halbkreisförmig gewählt, wie dies bei dem gezeigten Ausführungsbeispiel der Fall ist. Es könnte jedoch auch eine andere Querschnittsform für die Vorsprünge 13 eingesetzt werden, wobei sich insbesondere im Querschnitt rund vorgewölbte Vorsprünge empfehlen.

Die seitlichen Profilschenkel 3 und 4 des Halteprofiles 2 sind an ihren freien Enden mit schräg verlaufenden Endflächen 14 bzw. 14' versehen, die bei der Darstellung der 1 und 2 schräg nach oben hin (und zwar in Richtung zum jeweils gegenüberliegenden Profilschenkel 4 bzw. 3 hin, also jeweils von der zugeordneten Seitenwand 11 der Führungsschiene 1 weg) ansteigen.

Die Seitenschenkel 8 und 9 des elastischen Dichtungskörpers 7 und mit ihren Endbereichen 15 bzw. 16 in Richtung auf die zugeordnete schräge Endfläche 14 bzw. 14' des benachbarten Profilschenkels 3 bzw. 4 hin abgewinkelt und liegen jeweils an dieser unter elastischer Druckvorspannung an. Dabei überdecken diese Endbereiche 15, 16 die betreffende Endfläche 14, 14' vollständig, wie dies in 1 und 2 dargestellt ist.

Wie die Darstellung der 1 und 2 zeigt, verläuft auch die Auflageschicht 12 an jedem Seit Shenkel 8, 9 bis zu dessen freiem Ende, so daß sie auch den abgewinkelten Endbereich 15 bzw. 16 auf dessen Außenseite überdeckt.

Wie die 1 und 2 zeigen, weist der als Hohlquerschnitt ausgebildete Dichtabschnitt 10 des Dichtungskörpers 7, jeweils im Querschnitt gesehen, einen gegen die zugewandte Endfläche des Halteprofils 2 anliegenden oberen Quersteg 17 auf, von dessen beiden seitlichen Enden etwa rechtwinkelig zu ihm kurze Stegabschnitte 18, 19 ablaufen, die an ihren abliegenden Enden in einen vorgewölbten Dichtsteg 20 übergehen, dessen Wölbung im Querschnitt im wesentlichen kreisabschnittförmig verläuft, wie dies die 1 und 2 zeigen.

An diesem Dichtsteg 20 sind an dessen beiden Seitenbereichen jeweils zwei in Richtung auf die entsprechende Seite hin vorspringende kurze Dichtzungen 21, 22 angebracht.

Im ausgefahrenen Zustand (vgl. 2) liegt der Dichtsteg 20 mit den beiden Dichtzungen 21 und 22 an der abzudichtenden Gegenfläche 23, etwa einem Fußboden oder einem um die betreffende Türe herum laufenden Rahmen, unter Druckvorspannung dichtend an.

Im zentralen Bereich des Querstegs 17 ist an diesem der Haltefuß 6 angebracht, der in eine entsprechende zentrale Öffnung auf der zugewandten Seite des Halteprofiles 2 hineinragt und mit zwei an seinem hineinragenden Ende jeweils seitlich vorspringenden Verankerungsabschnitten 24, 25, die in den 1 und 2 nur rein schematisch dargestellt sind, eine geeignete formschlüssige Verankerung, ggf. unter elastischer Verbiegung der Halteabschnitte 24 und 25, in dem Aufnahmeraum des Halteprofils 2 sicherstellt.

Diese Verankerung mittels des Haltefußes 6 einerseits und die Druckanlage der Endbereiche 15, 16 der Seitenschenkel 8 und 9 gegen die schrägen Endflächen 14' er seitlichen Profilschenkel 3 und 4 andererseits sichert eine feste Umklammerung des Halteprofiles 2 durch den Dichtungskörpers 7. Infolge der Druckanlage der schrägen Endbereiche 15, 16 gegen die schrägen Endflächen 14, 14' wird zudem erreicht, daß bei einer Relativbewegung des Dichtungskörpers 7 und des Halteprofils 2 zur Führungsschiene 1 nur an den Anlagestellen der Verdickungen 13 gegen die entsprechende Seitenwand 11 Reibkräfte auftreten und nur an diesen Stellen währende der Relativbewegung eine Abstützung der im Inneren der Führungsschiene 1 laufenden Gesamtanordnung an den Seitenwänden 11 erfolgt.

Die 3 und 4 zeigen noch Querschnitte durch zwei weitere Ausgestaltungen einer solchen Dichtanordnung, und zwar jeweils in einer der Darstellung der 1 entsprechenden Stellung.

Die Ausbildung der Anordnung aus 3 unterscheidet sich von der gemäß den 1 und 2 im wesentlichen dadurch, daß dort die freien Endbereiche 15, 16 deutlich über die zugeordneten Endflächen 14 bzw. 14' der Profilschenkel 3, 4 nach oben vorstehen. Bei einer solchen. Ausgestaltung des Dichtungskörpers 7 ist es von Vorteil, wenn die Endstellung der eingefahrenen Lage der Gesamtanordnung noch etwas mehr in Richtung auf die obere Abschlußfläche 26 der Führungsschiene 1 hin, als dies in 3 gezeigt ist, liegt, und zwar so, daß die freien Enden der Endabschnitte 15, 16 gegen die obere Innenfläche 26 der Führungsschiene 1 unter leichter Druckvorspannung zur Anlage kommen. Dadurch kann im voll eingefahrenen Zustand einer solchen Dichtungsanordnung sichergestellt werden, daß es zu keinen Klappergeräuschen. bei einem Verschwenken des (nicht gezeigten) Türflügels kommt. Dies ist ein sehr wesentlicher Gesichtspunkt, da solche Dichtanordnungen für schwellenlose Türen in Verbindung mit dem (in allen Figuren nicht dargestellten) Betätigungsmechanismus für das Halteprofil 2 zum Klappern neigen.

Bei dem in 4 gezeigten werteren Ausführungsbeispiel einer solchen Dichtanordnung, das in seiner Lage im wesentlichen der des Ausführungsbeispiels aus den 1 und 3 entspricht, sind an den beiden seitlichen Profilschenkeln 3 und 4 des Halteprofils 2 auf deren dem jeweiligen Seitenschenkel 8 bzw. 9 zugewandten Seite kleine, zueinander versetzte Vertiefungen 27 angebracht, und zwar jeweils in solchen Lägen, die den Positionen der Vorsprünge 13 entsprechen, so daß ein gewisses federndes Nachgeben der elastischen Seitenschenkel 8 bzw. 9 mit deren Auflageschicht 12 und den jeweils dort angebrachten Vorsprünge 13 unter dem Anlagedruck gegen die Seitenfläche 11 der Führungsschiene 1 in die zugeordnete Vertiefung 27 hinein möglich ist. Auch jede Vertiefung 27 verläuft, ebenso wie die zugeordneten Vorsprünge 13, jeweils über die gesamte Länge des betreffenden Seitenschenkels 8 bzw. 9 hinweg.

Bei der Ausgestaltung nach 4 ist auch die Form des Haltefußes 6 und (entsprechend) die der entsprechenden Ausnehmung am Stützprofil 2 etwas anders als bei den Ausführungsbeispielen von 1 und 3 ausgebildet. Es wird insoweit auf die aus der zeichnerischen Darstellung der 4 gut ersichtliche spezielle Formgebung dieser Elemente ausdrücklich verwiesen.

Wenn bei einer der gezeigten Dichtanordnungen die noppenförmigen Vorspringe 13z. B. aus PTFE ausgebildet sind, lassen sich optimal geringe Reibkräfte beim Ein- und Ausfahren der Dichtanordnung und gleichzeitig ein beim Reibvorgang ganz besonders geringer Abrieb erreichen. Deshalb kann man z. B. die Auflageschicht 12 mit den Noppen 13 insgesamt aus PTFE herstellen oder, falls ein anderes Material eingesetzt werden soll, kann man dieses mit einer dünnen Obenflächenschicht aus PTFE (etwa in Form von aufgebrachten Folien o.ä.) herstellen, so daß sich der genannte Vorteil in jedem Fall erreichen läßt.


Anspruch[de]
  1. Dichtungsanordnung für eine schwellenlose Tür, mit einer in eine Aufnahmenut in einem Türflügel einsetzbaren Führungsschiene (1) mit U-förmigem Querschnitt, die einen Innenraum der Führungsschiene (1) begrenzende Seitenwände (11) aufweist, mit einem Halteprofil (2), das mittels eines Betätigungsmechanismus in Abhängigkeit vom Türschließvorgang zwischen einer in die Führungsschiene (1) eingefahrenen oberen und einer aus dieser vorstehenden, ausgefahrenen unteren Stellung verschoben werden kann und in seinem oberen Abschnitt einen U-förmigen Querschnitt mit zwei Profilschenkeln (3, 4) mit Endflächen (14, 14') an ihren freien Enden aufweist, und mit einem an dem Halteprofil (2) befestigten, elastischen und in seinem dem Halteprofil zugewandten Abschnitt im wesentlichen einen U-Querschnitt ausbildenden Dichtungskörper (7) mit zwei aus einem Dichtabschnitt (10) vorstehenden Seitenschenkeln (8, 9), wobei der Dichtungskörper (7) das Halteprofil (2) so umschließt, daß sowohl die Öffnung des U-Querschnitts des Halteprofils (2) wie auch die des Dichtungskörpers (7) zum Innenraum der Führungsschiene (1) hin gerichtet sind, dadurch gekennzeichnet, daß jeder Seitenschenkel (8, 9) mit seinem freien Endbereich unter Druckvorspannung gegen die Endfläche (14, 14') des ihm benachbarten Profilschenkels (3, 4) des Halteprofils (2) anliegt, diese zumindest teilweise überdeckt und an seiner der Seitenwand (11) der Führungsschiene (1) zugewandten Seite mehrere in Verschieberichtung des Dichtungskörpers (7), parallel mit Abstand zueinander versetzte und im wesentlichen über dessen gesamte Längserstreckung verlaufende Gleitvorsprünge (13) zur Gleitanlage an der Seitenwand (11) vorgesehen sind, wobei in der voll ausgefahrenen Stellung des Dichtungskörpers (7) an jedem Seitenschenkel (8, 9) noch mindestens zwei Vorsprünge (13) in Anlagekontakt mit der Seitenwand (11) stehen.
  2. Dichtungsanordnung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß an jedem Seitenschenkel (8, 9) vier Vorsprünge (13) angebracht sind.
  3. Dichtungsanordnung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß jeder Seitenschenkel (8, 9) auf seiner der Seitenwand (11) zugewandten Seite mit einer Auflageschicht (12) versehen ist, an der die Gleitvorsprünge (13) ausgebildet sind, und aus einem Material mit günstigen Reibeigenschaften, bevorzugt aus PTFE, besteht.
  4. Dichtungsanordnung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß an jedem Profilschenkel (3, 4) auf dessen dem benachbarten Seitenschenkel (8, 9) zugewandten Seite der Lage der Vorsprünge (13) entsprechend angeordnete Vertiefungen (27) vorgesehen sind.
  5. Dichtungsanordnung nach Anspruch 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet, daß das Material der Auflageschicht (12) und der Vorsprünge (13) eine größere Shore-Härte als das des elastischen Dichtungskörpers (7) aufweist.
  6. Dichtungsanordnung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Dichtabschnitt (10) einen Hohlquerschnitt umfaßt, der auf seiner dem Halteprofil (2) zugewandten Seite gegen dieses anliegt und einen zentral angeordneten, vorspringenden Haltefuß (6) aufweist, der in einer zugeordneten Aufnahmeöffnung des Halteprofils (2) formschlüssig gehaltert ist.
  7. Dichtungsanordnung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Dichtabschnitt (10) auf seiner dem Halteprofil (2) abgewandten Seite im wesentlichen kreisbogenförmig gekrümmt verläuft.
  8. Dichtungsanordnung nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß das freie Ende jedes Seitenschenkels (8, 9) über die Endfläche (14, 14') des neben ihm verlaufenden Profilschenkels (3, 4) nach oben hinaus vorsteht.
  9. Dichtungsanordnung nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Endfläche (14, 14') jedes Profilschenkels (3, 4) von dessen der Seitenwand (11) zugewandten Außenseite her schräg in Richtung auf den anderen Profilschenkel (4, 3) hin verläuft.
Es folgen 2 Blatt Zeichnungen






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